Sie haben doch permanent vollmundig getönt, Sie würden die AfD argumentativ stellen. Wenn ich jetzt auf diese Legisla turperiode zurückblicke, muss ich Sie fragen: Wann haben Sie uns jemals argumentativ gestellt? Die Einzigen, die gestellt wurden, und zwar von uns, waren die Altparteien für ihr Ver sagen, meine Damen und Herren.
Diesen Irrweg der Altparteien wird die AfD nicht mitgehen. Wir müssen unsere Hausaufgaben schon selbst erledigen. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land wieder die eigenen Kinder willkommen heißt. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Paare schneller Ja zur Familiengründung sagen können.
Chancen in den Vordergrund rücken? Differenzierte Sichtweisen? Dazu ist die AfD allem Anschein nach weder hier im Land noch auf Bundesebene fähig. Sie kennen die Probleme und Risiken, zu etwas anderem sind Sie nicht fähig. Schlüsseltechnologien identifizieren und fördern? Ja, was glauben Sie denn, was wir in Deutschland seit den 90er-Jahren machen? Die Endlichkeit der fossilen Energieträger ist in der politischen Debatte seit der Ölkrise in den 70er-Jahren präsent. Das war vor meiner Geburt. Wärmepumpen, Biogas, Fotovoltaik, Solarthermie, Windkraft – all das sind Schlüsseltechnologien, die wir als jung gebliebene Altparteien längst identifiziert haben und deren Förderung mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz und weiteren Gesetzen substanziell vorangetrieben wird.
Mit anderen Worten: Es gibt erstens nur Pauschalbeträge und zweitens nur, wenn die Mittel verfügbar sind. Ich verspreche also ganz viel. Ich bin aber nicht bereit, diese Versprechen ge gebenenfalls auch zu erfüllen, oder ich schreibe da einen Er füllungsvorbehalt hinein, um auf der sicheren Seite zu sein. Das ist die Politik der Altparteien und der Regierung hier in Baden-Württemberg.
Zum Thema Brexit: Als Krönung des wirtschaftlichen Versa gens läuft es, Stand heute – wenn nicht noch ein Wunder ge schieht –, auf einen harten Brexit hinaus – ein harter Brexit, für den Sie, die Altparteien, in Ihrer Hybris und Ahnungslo sigkeit die Verantwortung tragen.
Wir sogenannten und von Ihnen immer thematisierten Altparteien kümmern uns lieber um reale anstehende und drängende Probleme.
Was uns aber noch mehr abgeschreckt hat, war das medien wirksame Ablenkungsmanöver der Altparteien. Sie richteten die ganze Aufmerksamkeit auf einzelne Störer, die sich mit den Gästekarten von zwei AfD-Abgeordneten Zutritt zum Par lament verschafft haben.
die uns nicht nur inhaltlich, sondern auch vom Stil her massiv unterscheiden. Das unterscheidet unsere AfD von den Altparteien, dass wir, wenn es um die Sache geht, auch in der Sache diskutieren wollen. Ich möchte auch hier ganz kurz in die Sache einsteigen. Sie wissen, dass dieses Volksbegehren so nicht angenommen wird. Sie enthalten dem bayerischen Volk die Abstimmung darüber vor, ob dem Volksbegehren so nachgekommen werden soll. Mit diesem Versöhnungsgesetz bringen Sie nämlich zum Ausdruck, dass Sie das Volksbegehren so nicht annehmen. Wenn der Bayerische Landtag diesen beiden Gesetzentwürfen so zustimmt, wird er sehenden Auges verfassungswidrig handeln.
Die Debatte war hoch emotional, und keine Seite hat der an deren etwas geschenkt, was man schon daran erkennen kann, dass die Glocke der Präsidentin im Dauereinsatz war – bei 20 habe ich aufgehört zu zählen. Und Sie erzählen der Bevölke rung das Märchen, durch die AfD sei der Ton rauer geworden. Die Altparteien haben sich hier gestritten wie die Kesselfli cker! Das ist die Wahrheit.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang klarzustellen, dass sich die Situation in den beiden angesprochenen Schularten unterscheidet. Insbesondere an den Mittelschulen herrschen teilweise Zustände, die weder für Schüler noch für Lehrer erträglich sind. Zerrieben zwischen den gesellschaftlichen Fehlentwicklungen und hochgeschraubten Anforderungen des Ministeriums kommt dem einzelnen Lehrer eine Aufgabe zu, die ihm tatsächlich Depressionen und Unglück bescheren kann. Seine primäre Aufgabe ist es, Schadensbegrenzung zu betreiben. Vor allem die Lehrer an den Mittelschulen stehen vor unlösbaren Herausforderungen. Sie sind alleingelassen und müssen mit dem Chaos zurechtkommen, das ihnen die Politik der Altparteien während der letzten Jahrzehnte als Lehrauftrag vorgesetzt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, soll ten Sie es noch nicht mitbekommen haben: Wir befinden uns dank Corona und vor allem dank der dilettantischen Maßnah men aller Altparteien in einer der tiefsten Wirtschaftskrisen überhaupt, und Sie schlagen ernsthaft vor, ein ohnehin über flüssiges Gesetz mit weiteren bürokratischen Maßnahmen auf zublasen.
Es war doch die Politik der Altparteien, die durch die Forcierung der ungebremsten illegalen Einwanderung einerseits sowie eine falsche Toleranz gegenüber dem religiösen Hass vornehmlich islamischer Zuwanderung andererseits erst die gesellschaftlichen Voraussetzungen dafür geschaffen hat.
Ich komme zum Motto der Aktuellen Stunde zurück. Im Gegensatz zu den Vertretern der Altparteien fordern wir, die AfD, eine konsequente Strafverfolgung unabhängig von der politischen und ideologischen Ausrichtung oder dem kulturellen Hintergrund der Täter.
Kommen wir zum Umweltschutz: Ich nenne als ein Beispiel nur die Windkraft. Das Land ist schon jetzt zu sehr mit diesen Anlagen verschandelt. Und was macht die EU, was machen die Altparteien? Sie wollen, dass sich die Zahl der Windräder bis 2050 vervierfacht. Ich wiederhole: Sie wollen vier Mal so viele Windräder, wie es sie schon jetzt gibt. Dafür werden sie 10 000 ha Natur zerstören, das Landschaftsbild verschandeln. Und wofür? Dafür, dass Sie am Ende trotzdem konventionel le Kraftwerke brauchen für den Fall, dass der Wind einmal nicht mehr bläst.
Die Altparteien wollen nun die Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Was gut klingt, ist nichts anderes als die Installation eines weiteren Zugriffsrechts des Staates auf unsere Kinder. Diese werden nämlich schon jetzt in vollem Umfang durch das Grundgesetz geschützt. Das sagen auch Ihre Kollegen im Arbeitskreis der Christlich-Demokratischen Juristen. Diese kommen sogar zu dem Ergebnis, dass die Aufnahme von sogenannten Kinderrechten ins Grundgesetz systemwidrig wäre.
Wir werden in diesem Hohen Haus noch oft genug über die sozialen Nöte unserer Bürger sprechen müssen, leider. Denn neben der aufziehenden globalen Rezession sind es weite Teile von Ihnen, den Altparteien, die unsere Automobilindustrie mit abstrusem Elektrifizierungswahn in die Knie zwingen wollen, anstatt sich weltweit vor unsere Spitzentechnologie zu stellen. Die vielen Tausend gerade gekündigten Arbeiter bei den Zulieferern bedanken sich bei Ihnen dafür, dass Sie mit warmen Händen den Fonds füttern, der andernorts soziale Entwicklungen stützt.
Heute, da wir mit Reaktoren der vierten Generation eine sichere, faktisch nicht GAU-fähige, preiswerte und emissionsfreie Energiequelle zur Verfügung hätten, setzen Sie auf eine umweltzerstörerische Alttechnik – passt ja auch zu dem Begriff Altparteien.
Stattdessen wird ein Kuschelthema wie der Bericht über ein Pilotprojekt im Bereich Sport genommen. Übrigens, mir fällt das Thema Energie ein, Wedel, das wird da doch bestimmt in Ihren Koalitionsverhandlungen auch wieder im Gespräch sein, abschalten oder umbauen. Das Kraftwerk, dass nach Meinung aller Klimaretter quer durch die Altparteien seit sieben Jahren eigentlich schon nicht mehr laufen dürfte, das wäre auch interessant. Jetzt habe ich zwei Tipps gegeben, das reicht. Aber nein, das scheuen Sie, solche Debatten anzumelden.
Meine Damen und Herren von den Altparteien, Sie haben das Problem geschaffen und Sie machen es immer größer. Jetzt werden Sie gleich sagen, die haben ja zum großen Teil einen deutschen Pass. Auch da haben Sie recht. Aber Sie haben nicht nur zu viele reingelassen, Sie haben natürlich auch zu viele mit der deutschen Staatsbürgerschaft ausgestattet. Das können wir in der Tat nicht mehr ändern. Sie sollten an dieser Stelle einen Schlusspunkt setzen und weniger Zuzug, weniger Familiennachzug zulassen und natürlich Abschiebungen konsequent durchführen.
Auch wenn der Kernenergieausstieg bei den Altparteien weitgehend Konsens ist, darf der Landtag vor der Problematik des Atommülls nicht die Augen verschließen.
Unser Ministerpräsident und der Herr Innenminister versprechen nun als Reaktion auf die kaltblütige Tat mehr Polizeipräsenz in den Innenstädten und auf den Weihnachtsmärkten. Mehr Polizeipräsenz bleibt aber ein frommer Wunsch und ein leeres Versprechen, wenn das entsprechende Personal nicht zur Verfügung steht. Die Altparteien inklusive der CSU und der FREIEN WÄHLER haben unseren Änderungsanträgen auf Stellenmehrungen bei der Polizei bei den letzten Haushaltsberatungen wie üblich nicht zugestimmt. Erst jüngst warnte die Deutsche Polizeigewerkschaft in Unterfranken wieder – ich zitiere –, dass unsere Polizeidienststellen buchstäblich aus dem letzten Loch pfeifen.
Die LINKE reüssierte nicht zuletzt deshalb in den westdeutschen Parlamenten, weil die alten Altparteien – auch das hat Herr Al-Wazir, von Herrn Koch mehrfach „kluger Kopf“ genannt, vorgetragen –, auch die gar nicht so alte Altpartei der GRÜNEN, Fehler gemacht und Handlungsspielräume eröffnet haben.
Ich sage Ihnen: Mit dieser Methode der Realitätsverweigerung tragen Sie ganz gewiss nicht dazu bei, Vorurteile bei den Bürgern abzubauen. Im Gegenteil: Spätestens bei den Standardformulierungen wie "Eine Gruppe junger Männer", "Verwirrter Einzeltäter" oder dem inzwischen klassischen journalistischen Dreischritt "Mann – Messer – Mord" ist der aufmerksame Bürger inzwischen im Bilde, um welche Klientel es sich höchstwahrscheinlich handelt. Manche Politiker der Altparteien wie etwa der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul haben dies erkannt. "Wir dürfen die Probleme nicht länger totschweigen", sagte Reul der "WELT". Damit ist zumindest schon einmal zugegeben, dass es bisher eine Praxis des Totschweigens gab. Allerdings legt er dann gleich die wahre Intention seines Vorstoßes offen: Er plädierte deshalb dafür, Transparenz zu schaffen, um den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Gegensatz zu Herrn Reul geht es uns in dem Antrag nicht um parteitaktische Manöver,
Die Altparteien [im Original: Parteien] haben sich ihren eigenen Staat kreiert und sitzen am Hebel der Macht. Sie schwächen unsere rechtsstaatliche Demokratie und missbrauchen ihren Einfluss. Dies alles geschieht Stück für Stück, sodass die fatale Entwicklung kaum auffällt.
Meine Damen und Herren, die Alternative für Deutschland ist angetreten, um den Altparteien nicht nur auf die Finger zu schauen, sondern, wenn nötig, auch auf die Finger zu klopfen.
Wenn Richterernennungen so ablaufen, dann leidet darunter das Vertrauen in den Rechtsstaat. Die Bürger haben das Gefühl, dass die Justiz fest in den Griffen der Altparteien ist. Schwindendes Vertrauen führt zwangsläufig zur Erosion des Rechtsstaates. Diese Vertrauenskrise hält bis heute an.
Aber wollen Sie vielleicht Ihr Zitat – Sie haben hier ein scheinbar wörtliches Zitat des Parteienrechtlers von Arnim gebracht, in dem der Begriff "Altparteien" auftaucht – an dieser Stelle korrigieren?
(Christian Flisek (SPD): Hat er auch "Altparteien" gesagt?)
Auch hier werden wir unbequeme Fragen stellen und die Öffentlichkeit informieren. Wir als Alternative für Deutschland sind die Transparenzpartei. Wir schauen dorthin, wo andere wegschauen wollen. Wir sprechen mutig aus, was die Altparteien verschweigen.
Geschätzte Besucher, wertes Präsidium, sehr verehrte Damen und Herren! Die überspitzte Situation und das Desaster am Immobilien- und Wohnungsmarkt sind das Ergebnis einer jahrzehntelangen Versäumnis- und Versagenspolitik der Altparteien, des Versagens der CSU und der Bayerischen Staatsregierung.
Wir setzen dem entgegen: Mehr bauen, weniger regulieren. Schon sind laute Stimmen zu hören, Immobilien- und Mietpreise bedürften einer staatlichen Regulierung, um die Bürger vor angeblichem Wucher zu schützen. Als einzige Partei streitet die AfD für eine ganzheitliche Sicht auf die Ursachen des Immobilienpreisbooms, während die Altparteien aus ideologischen Gründen wichtige Faktoren auszublenden versuchen,