Ravindra Gujjula

Laut einer parlamentarischen Anfrage sind geschätzte 5 000 bis 6 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger ohne Krankenversicherung.

Ich frage die Landesregierung: Was unternimmt sie, damit diesen Menschen nicht nur der Antrag auf Krankenhilfe bleibt, sondern sie ihrer Pflicht zur Krankenversicherung nachkommen?

Frau Ministerin, ich kann verstehen, wenn Sie sagen, dass die 5 000 Menschen nicht erfasst werden können. Dennoch muss ich als Arzt sagen: Ich erlebe es tagtäglich in meiner Praxis, dass viele Patienten ohne Versicherung kommen. Ich versuche dann, mich mit ihnen zusammen an die Krankenkassen zu wenden, damit die Menschen eine Versicherung erhalten.

Deswegen lautet meine Frage an Sie: Gibt es Ihrerseits mithilfe der Kassenärztlichen Vereinigung nicht doch die Möglichkeit, diese Patienten, wenn auch nicht auf einmal, sondern nach und nach im Laufe der Zeit, zu erfassen und ihnen eine Versicherung zukommen zu lassen?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Parteien! Was für ein schöner Tag war das gestern. Noch am späten Abend saß ich vor dem Fernseher und habe Nachrichten geschaut. Meine Augen waren feucht. Ich war richtig glücklich.

Gestern war ein historischer Tag. Millionen Menschen in allen Teilen der Welt jubelten, als Barack Obama amerikanischer Präsident wurde. Dass ein Einwandererkind in der ersten Generation diese Möglichkeit hatte und nutzte, beweist den Glauben Amerikas an sich selbst und an die Zukunft. Diese Wahlentscheidung ist voller Hoffnung und Tatendrang. Dieser Mut zum Aufbruch motiviert, denn er zeigt die Erfolge, die trotz Intoleranz und Benachteiligung farbiger Menschen oder Minderheiten, nicht nur in den USA, möglich sind.

Weit weg von den USA - nach Deutschland: Ich wohne seit 25 Jahren in Altlandsberg und seit 35 Jahren in diesem Land. Seit 17 Jahren bin ich Ortsvorsteher und Bürgermeister der Stadt Altlandsberg. Als Kreistagsabgeordneter hatte ich meinen glücklichsten Moment am Sonnabend, als ich von vielen Genossinnen und Genossen meiner Partei zum Bundestagskandidaten nominiert wurde.

Damit sind wir da, wohin ich will: im toleranten Brandenburg, im 21. Jahrhundert, in einem liebens- und lebenswerten Land: weltoffen, einladend, zukunftsfähig! Es ist ein Grund zur Freude, dass wir einen stabilen Rechtsstaat, Rechtssicherheit, demokratische Volksvertretungen und Verwaltungen, entideologisierte Schulen und Hochschulen, aufgeklärte und zivilgesellschaftlich engagierte Menschen haben - insgesamt riesige Verdienste auch und gerade des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich deshalb hier und heute beim „Toleranten Brandenburg“, bei all den Frauen und Männern, Vereinen, Institutionen und Unternehmen unter dem Dach des Handlungskonzepts bedanken, die sich um diese positive Landesentwicklung verdient gemacht haben, denn darin besteht der Sinn unseres Strebens: Ein gutes Land zu schaffen! Ein selbstständiges Land zu schaffen, das auf eigenen Beinen stehen kann, eine Heimat, in der die Brandenburgerinnen und Brandenburger Unterschiede aushalten, Vielfalt genießen und leben, Solidarität üben, Neuem gegenüber aufgeschlossen sind und die alltägliche Freiheit im Denken und Tun verteidigen.

Wie weit sind wir gekommen? Lokale Aktionspläne, Kooperationsvereinbarungen und Unterstützer beweisen: Es sind Hunderttausende Brandenburgerinnen und Brandenburger, die aktiv hinter dem Handlungskonzept stehen und es in seiner Arbeit unterstützen. Die Grundlage, ja das Fundament unseres Landes sind die toleranten Brandenburger selbst.

Als wir das Handlungskonzept gründeten, war das ein Signal, ein Bekenntnis sondergleichen für die Moderne und den sozialen Fortschritt, gegen Muff, Stillstand, Wankelmut und Ressen

Sehr geehrter Herr Minister, können Sie in diesem Zusammenhang eine positive Aussage treffen, dass diese Mittel vielleicht auch für die Umgehungsstraße Herzfelde bzw. die straßenbegleitende Baumaßnahme Fredersdorf-Vogelsdorf mit infrage kommen, sodass sie auch saniert werden können? Sie waren ja in diesem Jahr in mehreren Veranstaltungen und haben die Nöte und Sorgen der Bürger von Herzfelde, aber auch von Fredersdorf-Vogelsdorf wahrnehmen können.

Um den Ärztemangel zu beheben, setzt sich die Landesregierung auch für die Arbeit ausländischer Ärzte im Land Branden

burg ein. Gerade freie Stellen, beispielsweise als Assistenzärzte, werden oft mit Ärzten aus mittel- und osteuropäischen Ländern besetzt.

Ich frage die Landesregierung: Welche Fortschritte wurden bei der Niederlassung ausländischer Ärzte in Brandenburg erzielt?

Eine kleine Zusatzfrage, Frau Ministerin. Welchen Einfluss hat die Landesregierung besonders bei den 25 Ärzten, die jetzt ihre Prüfung ablegen werden, dass sie sich, wenn sie die Prüfung erfolgreich absolviert haben, gerade da, wo es jetzt einen Ärztemangel gibt - zum Beispiel in der Uckermark oder im Oderbruch -, niederlassen?

Die 155 km lange Nordverlängerung der Autobahn A 14 von Magdeburg über Wittenberge in Richtung Schwerin ist bisher nicht realisiert. Bei einem Besuch in der SPD-Landtagsfraktion hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Schwierigkeit der Finanzierung dargestellt. Minister Tiefensee sprach von einer „gigantischen Kostenexplosion“. Nun gilt statt 600 Millionen eine Bausumme von 1,278 Milliarden Euro als unterste Grenze. Als Alternative zu dieser kostenintensiven Variante, die lediglich in nicht miteinander verbundenen Teilstücken gebaut werden soll, gilt der qualifizierte Ausbau der Bundesstraßen B 189, B 5 und B 191.

Ich frage die Landesregierung: Warum stellt der Ausbau der Bundesstraßen keine Alternative für die beteiligten Bundesländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern dar?

Sehr geehrter Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich als praktizierender Arzt behaupte, dass erstens Vitaminpräparate keine Kassenleistungen sind, sondern die Patienten diese selber kaufen müssen, dass die Ärzte zweitens solche Präparate empfehlen, aber nicht verkaufen - ich kenne keine Arztpraxis, die nebenbei Vitaminpräparate verkauft -, und dass die Ärzte drittens diese Präparate solchen Patienten empfehlen müssen, die an Tumoren oder Karzinomen leiden, eine Chemotherapie bekommen und dementsprechend ein Vitamindefizit haben, oder Kindern, die an Mangelernährung leiden und darauf angewiesen sind? Es gibt auch Patienten, die eine entsprechende gesunde Nahrung nicht zu sich nehmen können, weil sie nach einer Magenoperation kein Obst essen dürfen usw. Die Behauptung bezog sich auf die ganze Berufsgruppe der Ärzte. Deswegen meine Nachfrage.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch nicht so lange her: Etwa vor elf Monaten haben wir mit großer Mehrheit die neue Kommunalverfassung und das neue Kommunalwahlrecht verabschiedet. Mit beiden Gesetzen wurden die Kommunen und ihre Parlamente gestärkt, auf vielen Feldern Verbesserungen und Vereinfachungen erzielt.

Ich sage es direkt vorneweg: Kaum zwei Monate nach der Kommunalwahl ist es noch zu früh, um über die Umsetzung in der Praxis zu debattieren. Was war und ist das Ziel unserer Politik? Diese Landesregierung hat Brandenburg in das 21. Jahrhundert geführt. Ziel war es nicht, Geschenke zu verteilen, sondern vorausschauende Politik zu machen. Bei zurückgehenden Finanzmitteln und demografischer Entwicklung sind die Kommunen das Rückgrat des Landes. Auf sie kommt es an. Mit den Neuerungen durch die Kommunalverfassung haben wir die Kommunen leistungsfähiger gemacht. Die Kandidaturen bei der Kommunalwahl haben gezeigt, dass der Bürger sich vor Ort einbringen möchte.

Meine Damen und Herren, wir haben starke Städte und Gemeinden. Die kommunale Selbstverwaltung ist mit Leben gefüllt. Wir haben die Ziel'sche Kommunalverfassung fortgeführt und mit den Weiterentwicklungen von Minister Schönbohm verbessert. Dabei denke ich an viele Dinge: an die einheitliche Kommunalverfassung oder daran, dass es keine Geheimabstimmungen geben wird, oder an Satzungen, Ortsteilvertretungen, Dokumentationen, Bürgerinformationen, Bürgerbeteiligungen, Beiräte - Stichwort Ausländerbeirat -, an Altersgrenzen für die Wählbarkeit von Bürgermeistern, Landräten, Beigeordneten und Amtsdirektoren oder an die Fraktionsmindeststärke, die Qualifikation von Beigeordneten, wirtschaftliche Betätigung, Direktwahl der Landräte, Doppik und noch mehr.

In diesen Wochen sind die Kommunen dabei, die Neuerungen umzusetzen. Das zieht Arbeit nach sich in den Rechtsämtern, bei der Kommunalaufsicht. Ich kenne die Situation in den Kreisen ganz genau. Auch die über 11 000 Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik müssen sich in diese schwierige Materie einlesen. Das erlebe ich tagtäglich in Altlandsberg, wo ich bei den letzten Kommunalwahlen als Stadtverordneter und auch als Ortsvorsteher wiedergewählt worden bin. Ich finde, wir sollten diesen Entwicklungen nicht vorgreifen. Wir sollten nicht vorschnell beurteilen, was vor Ort noch im Entstehen begriffen ist. Eine Debatte lohnt sich deshalb nicht vor 2009. Ich bin sicher, dass sich insbesondere der neue Landtag hierzu positionieren muss. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Ich möchte mich bei der Fraktion DIE LINKE recht herzlich bedanken, dass sie das Thema aufgegriffen und die Landesregierung mit 136 Fragen bombardiert hat. Daraus ist ein großes Werk entstanden. Ich bedanke mich dafür, dass wir heute, wenn auch mit Problemen behaftet, durchaus über eine Erfolgsgeschichte sprechen können.

Kommunale Selbstverwaltung: Die Landesregierung verbindet mit dem Begriff der kommunalen Selbstverwaltung das Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Art. 97 Abs. 1 Landesverfassung eingeräumte Recht, sich selbst zu verwalten.

Allzuständigkeit und Subsidiaritätsprinzip: Wenn man zurückblickt und sich fragt, ob diese Dinge inzwischen realisiert worden sind oder nicht, müsste man sich selbst ein Urteil darüber bilden. Die Landesregierung verfolgt das Ziel und hat den Anspruch, jederzeit sicherzustellen, dass die Gemeinden und Gemeindeverbände im Land nach ihrer Verwaltungskraft und Leistungsfähigkeit in der Lage sind, kraftvolle kommunale Selbstverwaltung auszuüben.

Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, der in der Funktionalreform eine große Rolle gespielt hat, nämlich auf die Gemeindegebietsreform. Ganz am Anfang war ich dagegen. Ich selbst war 15 Jahre lang ehrenamtlicher Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender in einer Gemeinde. Ich kann von meinem Standpunkt aus sagen: Am Anfang hatte ich sehr viele Ängste. Heute, nach 15 Jahren, kann ich kurz vor der Kommunalwahl einen Schlussstrich ziehen und sagen: Gott sei Dank, dass es so passiert ist, dass Altlandsberg zusammen mit fünf

kleineren Gemeinden eine größere Einheit gebildet hat. Wir alle sechs haben davon profitieren können.

In Bezug auf die Gemeindegebietsreform muss man wissen: Die kommunalen Spitzenverbände sind zu allen wichtigen Punkten immer gefragt und zur aktiven Beteiligung aufgefordert worden. Selbst wenn man nicht einer Meinung war, sind auch diese Punkte mit erwähnt worden. Es ist für mich ganz wichtig, dass hier eine praxisnahe Arbeit geleistet worden ist.

Wenn man fragt, was zum Schluss dabei herausgekommen ist und ob man etwas sparen konnte, so sind die Zahlen ganz eindeutig. Betrachtet man die Anzahl der Beschäftigten in den kreisfreien Städten, so ergibt sich folgendes Bild: 1993 gab es 14 429 Beschäftigte, im Jahre 2007 5 610 - eine Reduktion um fast 50 %. In den Landkreisen gab es 1993 17 974 Beschäftigte, heute sind es 11 666, und in den Gemeinden und Ämtern waren 47 727 Menschen beschäftigt. Heute sind es 22 391. Das zeigt schon, wofür diese Gemeindegebietsreform gut war. Man konnte hier etliche Reserven mobilisieren bzw. die Kräfte bündeln.

Es geht auch um die Weiterführung der Funktionalreform. Die Opposition hat den Fortschritt zunächst bekämpft, später stillschweigend nachvollzogen. Beispiel: Umstellung der Wirtschaftsförderung. Sie waren am Anfang dagegen und wollten später plötzlich noch weiter gehen.

Beispiel Kommunalreform: Sie haben uns anfangs Stöcker in die Speichen gesteckt und beschweren sich nun, dass das Rad nicht schneller läuft. Ich finde es gut, dass die Kommunalreform, wie heute in der Zeitung zu lesen ist, erst einmal um ein Jahr verschoben worden ist und wir in der nächsten Legislaturperiode weiter darüber diskutieren werden. Ich sage es einmal so: It’s never too late. Wenn man es schon macht, muss man es auch richtig machen. Man sollte die schlechten Erfahrungen aus Mecklenburg-Vorpommen nicht im Land Brandenburg wiederholen.

Es gibt noch ein paar Punkte, die ich erwähnen möchte. Es gibt reiche und arme Gemeinden; das wird sicher immer so sein. Das hat vielfältige Gründe und Ursachen; sie stehen im Bericht, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Dennoch: Es gibt einiges, was man hätte vermeiden können. Es gab vor 10 oder 15 Jahren großzügige Planungen, größere Gewerbegebiete und Ähnliches. Man hat noch heute darunter zu leiden. Es sind jedoch keine ewig begleitenden Symptome, sondern die Fehler lassen sich heilen.

Kollege Schippel hat heute die 11 000 ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitiker erwähnt. Die Zahl der Kandidaten zur Kommunalwahl hat sich um 16,5 % erhöht. Das sind gute Werte. Herr Domres, vertrauen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, den mündigen Menschen in unserem freien Land, dass sie selbst wissen, was gut für sie ist. Insofern war Ihre Erläuterung der Wahlplakate heute Morgen, wie manches andere auch, überflüssig.

Letzten Endes haben wir - im Innenausschuss wurde Anfang des Jahres darüber diskutiert - insgesamt 60 Millionen Euro verteilt. An meinen Wahlkreis Märkisch-Oderland gingen 2,8 Millionen Euro. Wir konnten mithilfe dieser Mittel manches sanieren; das war gar nicht so schlecht. Gleichzeitig sollte

die Kritik des Landkreistages berücksichtigt werden, ob es nicht besser wäre, ab 2010 die Summe von Anfang an an die Kreise zu verteilen. Das wird vom Landkreistag empfohlen. Darüber müsste man nochmals reden.

Es gibt viel zu tun, aber man kann nicht alles mit Geld messen. Wir haben heute viel über Geld gesprochen. Ich möchte den Blick lieber auf etwas anderes richten, und zwar auf die Bürger und ihr Engagement. Wenn ich betrachte, was sie in meinem Wahlkreis Märkisch-Oderland bzw. Altlandsberg in den letzten 15 Jahren getan und erreicht haben, dann muss ich sagen, wir können uns sehen lassen und mit Stolz sagen: Das war eine gute Sache. Die Kommunalpolitik ist gut. Das wurde von den Bürgern und von den Abgeordneten sehr gut genutzt. - In unserem Landkreis gibt es heute so viele Vereine wie nie zuvor. Früher gab es keinen Heimatverein, keinen Vereinsklub usw. All diese Dinge spielen heute eine größere Rolle. Altlandsberg bzw. der Kreis Märkisch-Oderland stehen bezüglich der Jugendkriminalität in der Statistik des gesamten Landes ganz weit unten. All diese Erfolge sind darauf zurückzuführen, dass wir gute Kommunalpolitik machen. Die Grundlage dessen ist, dass die 1990 eingeführte kommunale Selbstverwaltung von den Menschen und den Kommunalpolitikern angenommen und umgesetzt worden ist.

Die wesentlichen Kritikpunkte, die die Linkspartei heute erwähnt hat, kann man mit Fakten und Zahlen widerlegen. Das hat mein Vorredner bereits getan, und ich möchte sie nicht wiederholen. Allein die Zuweisungen sind trotz der angespannten Situation, wie der Finanzminister heute gesagt hat, von 1,25 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden Euro erhöht worden. Das zeigt doch, dass die Zuweisungen an die Gemeinden trotz der schwierigen Bedingungen nicht gesunken sind und sich deren Lage verbessert hat.

Ich denke, man muss Realität Realität und Fakten Fakten sein lassen, und man kann sagen: Trotz der Schwierigkeiten, die wir in den letzten 15 Jahren hatten, schreiben wir eine Erfolgsstory. Nichtsdestotrotz gibt es noch sehr viel zu tun. Wenn Kollege Domres sagt, das klappe nur mit den Linken …

… dann entgegne ich: Sie müssen erst einmal auf dem Boden der Tatsachen stehen, anstatt bestimmte Dinge opportunistisch zu verdrehen, nur die schlechten Dinge zu sehen und alles madig zu machen, was nicht madig ist.

Mit Rundschreiben vom 19.02.2008 hat der Innenminister darauf hingewiesen, dass mit dem Grundsatzurteil des OVG Berlin-Brandenburg nunmehr Grundstücke von sogenannten Altanliegern zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden können. In dem Rundschreiben kündigte er an: „… eine Auswertung hinsichtlich eines weiteren Umsetzungsbedarfs soll noch folgen. […] wird über die Auswertung des Urteils nochmals per Rundschreiben informiert.“

Ich frage die Landesregierung: Hat sie das Urteil inzwischen hinsichtlich des „Umsetzungsbedarfs“ ausgewertet und über die Auswertung - wie angekündigt - per Rundschreiben an die unteren Landesbehörden informiert?

Mit der Novelle der Brandenburgischen Bauordnung im Jahr 2004 wurde mit der Einführung der sogenannten Konzentrationswirkung der Baugenehmigung ein wirkungsvoller Beitrag zur Beschleunigung der Baugenehmigungsverfahren geschaffen. Es ist jedoch festzustellen, dass die Bearbeitungszeiten bei den jeweiligen unteren Bauordnungsbehörden zum Teil signifikante Unterschiede aufweisen.

Um zu einer höheren Qualität des Baugenehmigungsverfahrens zu kommen und insbesondere die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, hat das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg das Projekt der Elektronischen Baugenehmigung gestartet.

Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Stand der Einfüh

rung des Elektronischen Baugenehmigungsverfahrens in Brandenburg?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Wer neulich das Magazin „Der Spiegel“ gelesen hat, der hat sich, sofern er Demokrat ist, gefreut: Rechtsextreme Strukturen, die von außen relativ stabil wirken, sind innerlich marode. Auf sämtlichen Gebieten läuft das rechtsextreme Rad nicht rund: schlechte Finanzen, fehlende Mitstreiter, mangelnde Mobilisierung und ein schlechtes Medienecho.

Die Unbelehrbaren, Ewiggestrigen und Extremisten haben es nicht leicht in Brandenburg. Als Vorsitzender des Vereins „Brandenburg gegen Rechts“ kann ich meine Freude darüber nicht verbergen. Ich bin stolz, dass die Arbeit vieler Tausender aufrechter Demokraten Früchte trägt. Ich freue mich darüber, dass die Aufklärung im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“ funktioniert. Es ist gut, dass auf allen Ebenen der Gesellschaft - von staatlicher bis zivilgesellschaftlicher Seite - an einem Strang gezogen wird; denn die Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen, dass es sich lohnt, den Rechtsextremen keine Freiräume zu lassen, aber für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzustehen.

Jetzt geht es darum, dieses Engagement über die Kommunalwahlen bis zur Landtagswahl fortzusetzen, damit rechtsextreme Einstellungen zurückgehen, damit Rechtsextreme bei Wahlen außen vor bleiben und niemals oder nur in geringer Dosierung „Volksvertreter“ werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt allerdings auch Gründe, sich nicht zu freuen. Vor kurzem haben sich unsere Freunde von der Linksfraktion in Unkosten gestürzt und eine Umfrage in Auftrag gegeben. Das Wichtigste, was mir auffiel, ist, dass, wenn heute Wahlen wären, die NPD 4 % der Stimmen bekommen würde. Wenn es offiziell 4 % sind, sind es für mich schon 6 %. Das gibt uns einen Vorgeschmack auf das, was wir in den vor uns liegenden Monaten noch zu tun haben.

Deswegen: Mit Bundesprogrammen wie „Vielfalt tut gut“ und „Kompetent. Für Demokratie“ im Rahmen von „Tolerantes Brandenburg“ leisten wir wichtige Präventions-, Bildungs- und Jugendarbeit. Mir ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche

stärker als bisher verinnerlichen, wie Demokratie und Mitsprache funktionieren, welche Vorteile es hat, wenn in der Familie wie im Staat nicht mehr geprügelt und unterdrückt wird.

Gerade angesichts der aktuellen Debatte über das Nichtwissen unserer Schülerinnen und Schüler über die DDR-Vergangenheit finde ich es wichtig, elementare Grundkenntnisse über unsere gesellschaftlichen Grundlagen zu vermitteln. Darauf lege ich mit meiner Biografie besonderen Wert und möchte das nicht missen.

Umgekehrt verlange ich von einem Erwachsenen, sich für Recht und Demokratie einzusetzen und keine autoritären Lösungen zu favorisieren. Das gilt besonders, wenn er sich mit den Möglichkeiten parlamentarischer Demokratie in ein Amt wählen lässt, um anschließend Parlamentarismus und Pluralismus zu bekämpfen und zu untergraben. Um nichts anderes geht es den Rechtsextremen, die offen oder verdeckt den Volks- und Führerstaat anstreben. Hier kommt der Vorschlag Günter Baaskes ins Spiel, der eine Art „Demokratie-Check“ angeregt hat.

Nun weiß ich wohl, dass unkonventionelle Maßnahmen ebenso umstritten sind wie ein Bekenntnis zu unserem gesellschaftlichen Konsens. Ja, es gibt kein Allheilmittel, um Antidemokraten davon abzuhalten, bei den Kommunal- und Landtagswahlen anzutreten. Doch es geht nicht darum, alle ehrenamtlich Tätigen einem Gesinnungs-TÜV zu unterziehen, sondern darum, potenziellen Volksvertretern - Wahlbeamten - auf den Zahn zu fühlen.

Liebe Freunde, überall verlangen wir die Einhaltung gewisser Regeln und Umgangsformen, benötigen einen Führerschein, um Auto zu fahren, oder Bildungsqualifikationen, um eine Arbeit zu finden. Nur im Parlament ist uns egal, wer die- oder derjenige überhaupt ist?!

Willy Brandt hat gesagt:

„So wie die Freiheit eine Voraussetzung für die Demokratie ist, so schafft mehr Demokratie erst den Raum, in dem Freiheit praktiziert werden kann.“

Wir sollten nicht zulassen, dass Antidemokraten die Demokratie einen Tag lang als schwach erleben und unsere Freiheit beschneiden.

So viel habe ich aus der vielfältigen deutschen Geschichte gelernt: dass man wachsam sein muss und schon früh und auch mit kleinen Maßnahmen gegensteuern kann, wenn man Veränderungen bewirken will. Ja, ein solcher „Demokratie-Check“, über dessen konkrete Ausgestaltung noch keine weiteren Pläne existieren, hilft uns wenig im Kampf gegen die Existenz rechtsextremer Parteien. Aber es ist ein kleiner Beitrag in der Öffentlichkeitsarbeit, um den Antidemokraten das Leben zu erschweren.

Liebe Freunde, im zeitlichen Umfeld des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar sprechen wir jedes Jahr über das erfolgreiche Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, das dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum feiert. Der Erfolg gibt uns Recht. Blicken wir nach vorn und bleiben wir wachsam! - Danke.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bekanntlich ist Brandenburg sehr arm an Bodenschätzen. Es hat wenig Metalle, aber märkisches Gold. Gemeint sind die vielen Medaillen, die Brandenburger Sportler gewinnen. Während der Olympischen Spiele in Athen stand in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“:

„Ganz Deutschland schwächelt, nur Potsdam steht.“

Auf diese goldenen Leistungen in Judo, Schießen, Kajakfahren, Rudern usw. kann man genauso stolz sein wie auf unsere 2 877 Brandenburger Sportvereine. Aber dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr. Er kostet sehr viel Kraft und Schweiß. Aber er kostet auch viel Geld, und darum geht es heute.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes zeigen wir einmal mehr: Brandenburg lässt sich seinen Sport etwas kosten. Wir geben gern Geld dafür aus. Auf hohem Niveau wollen wir den Sport fördern und haben ihn deshalb bisher aus allen Haushaltseinsparungen herausgehalten. Es gibt genügend Freizeitsportler und leidenschaftliche Präsidenten von Sportvereinen in diesem Saal, die auch in Zukunft nicht zulassen, dass jemand Hand an unsere Sportförderung legt. Bestes Beispiel: die rückläufigen Einnahmen aus den Konzessionsabgaben der Lotterien und Sportvereine, die wir jetzt kompensieren.

Die Feststellung eines Mindestbetrages in Höhe von 15 Millionen Euro kann sich sehen lassen. Gegenüber der bisherigen Finanzierung entstehen Mehrkosten in Höhe von voraussichtlich 3 Millionen Euro. Wenn wir an die Bedeutung des Breitensports vor allem für Kinder und Jugendliche denken, dann sind diese Kosten gut investiertes Geld. Wir decken sie durch Steuereinnahmen im Gesamthaushalt.

Als Arzt und auch als Ehrenvorsitzender eines der ältesten Sportvereine in Brandenburg, des Männerturnvereins Altlandsberg 1860, und auch als Sponsor der Zweiten-Bundesliga-Frauenmannschaft weiß ich, wie gesund Bewegung ist. Sie fördert die Leistungsfähigkeit und macht Spaß, gerade im Verein. Für mich als sportpolitischer Sprecher der SPD sind drei Handlungsfelder sehr wichtig:

Erstens der Schulsport, der bekanntlich nicht in der Schule, sondern in bewegungsorientierten Kitas anfängt. Zu Recht arbeiten erste Kitas unter der Regie der brandenburgischen Sportjugend. Zu Recht kooperiert die Hälfte unserer Grundschulen mit den lokalen Sportvereinen. Es müssen noch mehr werden.

Zweitens der größte Teil des ehrenamtlichen Sports in den Vereinen. Fast in jedem Landkreis und in jeder größeren Stadt gibt es Marathonläufe, Sportfeste und Turniere mit großer Tradition. Ich will dieses großartige Engagement von 393 219 Sportlern, Brandenburgerinnen und Brandenburgern, in Vereinen sichern und erweitern helfen.

Drittens der Leistungs- und Spitzensport, den ich eingangs schon erwähnte.

Verglichen mit anderen Bundesländern stehen wir sehr gut da in puncto Leidenschaft und auch in puncto Finanzierung. Niemand wird erwartet haben, dass wir aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Sportwettenmonopol der Länder davon Abstriche machen. Ich glaube, dass es großen Konsens bei dieser Gesetzesänderung gibt, und verweise auf ein Zitat des deutschen Schriftstellers Martin Kessel:

„Sport ist eine Tätigkeitsform des Glücks.“

Ich glaube, dass keiner von uns etwas gegen Glück hat. Deswegen kann ich allen Abgeordneten insbesondere der Koalition nur empfehlen, diese Vorlage an den Ausschuss zu überweisen. - Danke.