Johanna Wanka

Wie kommen Sie auf die Idee, dass das Centrum für Hochschulentwicklung Gütersloh eine neoliberale Entwicklung der Hochschulen vorantreibt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich äußere mich aus naheliegendem Grund eigentlich nicht zu unserer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft, muss jedoch unbedingt zu diesem - entschuldigen Sie bitte, Herr Jürgens - Unfug von Ihnen einen Satz sagen, auch wenn Sie „neoliberal“ nicht definieren wollen:

Wir hatten in den 90er Jahren im Senat der Hochschulrektorenkonferenz darum gerungen, eine Institution zu finden, die uns in Deutschland voranbringt, wenn es darum geht, Rankings zu ermöglichen. Die Bertelsmann Stiftung hatte das CHE gegründet. Rankings brauchen alle Studienbewerber, um qualifiziert vergleichen zu können, wo man ein bestimmtes Fach - Politikwissenschaft oder etwas anderes - am besten studiert. Dieses Produkt zum Beispiel des CHE ist in unserer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft im Moment unverzichtbar.

Das CHE hat mit den unterschiedlichsten Landesregierungen interessante Projekte gestartet. Ich erinnere an die exzellente Zielvereinbarung mit Hamburg, damals noch unter Rot-Grün. Wir haben mit dem CHE ein Konzept entwickelt, um Frauen und Familien an den Hochschulen zu stärken. Das CHE ist also eine sehr wichtige Institution. Dass nicht alle seine Empfehlungen und Vorschläge Widerhall finden, ist ganz normal.

Herr Jürgens, ich bitte Sie, sich die vom CHE initiierten Projekte anzusehen. Ich hoffe, Sie kommen danach zu einer anderen Erkenntnis und urteilen das nicht so pauschal ab.

Herr Minister, Sie können uns glauben: Die Sorge, dass von Ihnen Schnellschüsse kommen, haben wir wirklich nicht. Wir haben eher das gegenteilige Problem.

Sie haben soeben wortreich erklärt, was Sie alles brauchen, was Sie alles fordern und warum Sie angeblich nichts machen können. Eines habe ich nicht ganz verstanden: Was können Sie denn nun machen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 20 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur und 20 Jahre nach Beginn der deutschen Einheit - ich denke, da ist es ganz normal, dass man zurückschaut, dass man auf die Entwicklung des Landes Brandenburg sieht und schaut: Was ist in diesen 20 Jahren geschehen? Wo stehen wir heute? Was wollen wir in Zukunft? - Ein an sich ganz normaler Vorgang. Dass es in Brandenburg auf diese Art und Weise passiert, so emotional und intensiv, wie es hier geschehen ist, hätte wohl vor einem halben Jahr keiner in diesem Raum für möglich gehalten.

Der Ausgangspunkt dieser Aktivitäten, das Thema Stasi, geriet in den Mittelpunkt, als die Entscheidung gefallen war, einen Koalitionsvertrag von zwei ehemaligen IM unterschreiben zu lassen. Da war es plötzlich ein Thema; da standen die Biografien von ehemaligen Funktions- und Mandatsträgern im Mittelpunkt, und die ganze Sache eskalierte, als es fast im Wochentakt Enthüllungen und neue Fakten gab. In dieser Situation ist es verständlich und auch berechtigt, zu überlegen und zu fragen: Warum passiert das gerade in Brandenburg? Das hat nicht nur etwas mit Rot-Rot zu tun; nein, das gab es auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Aber hier gibt es noch eine Spezifik. Deshalb ist die Frage, daraus eine Grundsatzdiskussion zu machen, ganz logisch; das hat sich ergeben. Herr Platzeck musste, glaube ich, sehr schnell einsehen, dass es mit einer „von oben“ verordneten Versöhnung nicht gelingen kann, die Versäumnisse und Probleme von zwei Jahrzehnten mangelnder Aufarbeitung einfach wegzuwischen oder zu verdrängen.

Es ist durch die Stasifälle - der Anlass - eine Diskussion entfacht worden, und ich denke, Aufklärung, Offenheit und kritische Auseinandersetzung sind heute wichtiger denn je. Für den Imageschaden, den Brandenburg in den letzten Monaten erlit

ten hat, ist es notwendig und das richtige Instrument, hier gemeinsam zu agieren. Wir sind uns in der Opposition einig, dass wir hier demonstrieren wollen - das war der Anlass für den Antrag zur Enquetekommission -, dass es die Bereitschaft zu einer ergebnisoffenen, ehrlichen Aufarbeitung gibt. Uns ist es ein zentrales Anliegen, die Würde der Opfer, gerade auch derjenigen, die wir in Brandenburg kennen oder die wir noch nicht kennen, zu wahren. Die von uns beantragte Enquetekommission soll abseits tagespolitischer Zwänge mit Expertenwissen arbeiten. Mir wurde mehrfach entgegengehalten: Das ist solch ein breites Thema, gebt doch Aufträge an Wissenschaftler, die können das doch untersuchen.

Ich denke, eine Enquetekommission hat eine Möglichkeit, die weit über das hinausgeht, was der einzelne Wissenschafter kann. Sicher kann er forschen, kann Publikationen schreiben. Aber in einer Enquetekommission sind Wissenschaftler mit Politikern zusammen - und eben nicht nur mal zwei Stunden in einer Podiumsdiskussion, sondern sehr, sehr intensiv. Das wird zu einer Befassung mit den Problemen, mit den Fragestellungen beitragen, die sonst überhaupt nicht denkbar ist. Das ist auch eine Chance für die Wissenschaft. Sicher werden sich aus dieser Diskussion auch Folgeaufträge an Wissenschaftler ergeben. Aber wer, wenn nicht wir vonseiten der Politik, sollte diese Aufträge auslösen?

Wir - CDU, FDP und Grüne - haben in unserem Antrag die wesentlichen Schwerpunkte zusammengetragen. Es geht, ganz kurz gesagt, vor allem um den Übergangsprozess und darum, wie er personell, strukturell, inhaltlich gestaltet wurde. Dabei spielen natürlich die Vorgeschichte und die Bedingungen vor 1989 immer wieder eine wichtige und zentrale Rolle. Wir haben einen sehr breiten Aufarbeitungsansatz. Er beschränkt sich nicht nur auf die Probleme in der Polizei und der öffentlichen Verwaltung, sondern es geht wirklich um Kontinuitäten und um Brüche der politisch Handelnden beim Übergang der gesamten Gesellschaft. Hierzu zählt zum Beispiel die Entwicklung des Geschichtsbildes in der DDR oder die Entwicklung der politischen Kultur in diesem Land.

Natürlich wollen wir auch nachschauen: Wie haben sich die Randbedingungen, die hier im Landtag gesetzt wurden, auf die Entwicklung in den Kommunen ausgewirkt? Ich möchte gleich vorab klarstellen, dass zu den Fragestellungen, die uns interessieren, natürlich auch der Einfluss der Medienlandschaft und ganz dezidiert auch die Frage nach den Eigentumsverhältnissen im landwirtschaftlichen Bereich gehören.

Aber, meine Damen und Herren, in unserem Antrag steht an keiner Stelle das Wort Bodenreform, im Antrag wird nichts zur Disposition gestellt, und es geht nicht um Enteignung. Ich denke, für Enteignung sind wir wirklich nie zuständig gewesen.

Der Einsetzungsantrag ist sehr breit gefasst, und dies ist mit Absicht geschehen.

- Führt eure Diskussionen hinterher!

Sicher wird es notwendig sein, dass man sich einschränkt, dass man präzisiert. Aber das soll die Freiheit der Enquetekommis

sion sein. Von vornherein Denkverbote zu erteilen oder zu erwarten oder erzwingen zu wollen, dass wichtige Themen ausgeklammert werden, ist nicht akzeptabel.

Wenn ich das Thema Landwirtschaft sehe: Wir sind ein Land, das sehr stark agrarisch geprägt ist. Dass Sie irrigerweise im Koalitionsvertrag Brandenburg zu einem Industrieland machen wollten, war nicht richtig gewesen. Auch deshalb ist die Untersuchung dieses Komplexes außerordentlich wichtig, und vielleicht ist das auch ein Beispiel, um zu registrieren, was damals, nach 1990, in Brandenburg passierte.

Es gibt zum Beispiel - das ist mir erst in den letzten Wochen klar geworden - Untersuchungen für alle neuen Bundesländer: Wie war denn der Prozess dieser Rückabwicklung, dass aus den ehemaligen landwirtschaftlichen Genossenschaften wieder Betriebe entstanden, entweder von Einzelnen oder in der Gruppe? Dazu gibt es Untersuchungen von der Jenaer Universität, die schon eine ganze Reihe von Jahren alt sind, mit aufsehenerregenden Ergebnissen, was das Land Brandenburg betrifft.

Durch die Enquetekommission ist es möglich, dass Dinge, die wissenschaftlich zum Teil schon vorliegen - in Buchform oder anders -, in die politische Debatte einfließen, beachtet, ausgewertet und aus ihnen Konsequenzen gezogen werden. Bei den Konsequenzen geht es uns immer um die Zukunft, um das, was wir zum Beispiel im Förderbereich machen wollen und können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anfang der neunziger Jahre - das werden viele hier im Raum bestätigen war eine sehr schöne Zeit. Es war eine Zeit, in der eine totale Umbruchsituation herrschte und in der natürlich das Rechtssystem der ehemaligen Bundesrepublik Deutschland übernommen wurde. Trotzdem gab es hier eine Fülle von Aufgaben vor denen stand nie ein Landkreis in den alten Bundesländern -, zum Beispiel, die Infrastruktur mit einem Schlag in globaler Art und Weise zu modernisieren. Außerdem hatten wir die Situation, dass natürlich Helfer aus den alten Bundesländern kamen, dass wir in den Verwaltungen - das war die Chance für viele von uns - aber auch Quereinsteiger hatten.

Es war eine Zeit, in der aus gutem Grund die Mathematiker, Naturwissenschaftler und Ingenieure sehr beliebt waren, was man feststellt, wenn man schaut: Wo ist jemand Landrat oder Bürgermeister geworden? Dadurch kam auch ein neuer Akzent, und manches funktionierte anders. Das war belebend, es war eine sehr positive Erfahrung.

Ich denke, die 90er Jahre müssen auch gewürdigt werden. Es muss gewürdigt werden, was hier an positiven Dingen geleistet wurde. Es muss gewürdigt werden, dass dieser Transformationsprozess von der Diktatur zur Demokratie alle betroffen hat, alle und nicht nur Teile der Gesellschaft, sondern dass er eine großartige gesellschaftliche Leistung war. Mir persönlich ist sehr daran gelegen, dass man auch Stolz bei den Menschen auf all das weckt, was in dieser Zeit geschaffen wurde.

Aber es muss auch kritisch analysiert und ganz klar ausgesprochen werden: Was ist falsch gelaufen? Wo sind Weichen falsch gestellt worden? Nur wenn man die Fehler erkennt und sich damit beschäftigt, ist man in der Lage, ihre Wiederholung zu vermeiden. Es geht um Hinweise, Ansatzpunkte und strategische Linien für die zukünftige politische Arbeit.

Ich hatte am Anfang den Eindruck, dass für die SPD und die Linke eine solche Aufarbeitung, ein solcher Ansatz eine sehr unliebsame Belastung war. Man begann sofort damit, nachdem die ersten Sätze davon in der Öffentlichkeit waren, diese Versuche zu denunzieren. Natürlich haben sie in ihrem Koalitionsvertrag geschrieben, dass man offen und kritisch mit früheren Fehlern umgehen, dafür Verantwortung übernehmen und die Lehren aus der Geschichte umfassend beherzigen und weitergeben wolle.

Das wurde oft zitiert, aber passiert ist in diese Richtung herzlich wenig. Anscheinend wird ein kritischer Blick auf die vergangenen 20 Jahre - das betrifft auch die CDU, die zehn Jahre in der Regierung war, aber in allererster Linie die SPD, die das Land Brandenburg in dieser Zeit entscheidend gestaltet hat von der SPD als eine Art Majestätsbeleidigung aufgefasst. Anders kann ich mir manche Äußerungen und Reaktionen nicht erklären, die erfolgen, wenn man diese Zeit betrachten will.

Herr Ness zum Beispiel vermutete, die Enquetekommission solle eine „Anklagebank gegen Rot-Rot“ werden. Herr Dr. Woidke nannte den Untersuchungsauftrag „völlig abenteuerlich“.

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sollten an dieser Stelle ein bisschen mehr Souveränität zeigen. Solche Diffamierungen sind nicht notwendig.

Es wird uns allen sicherlich sehr gut bekommen, wenn wir nicht mehr solche einfachen Redebeiträge, wie wir sie hier in letzter Zeit manchmal ertragen mussten, hören werden. Einfache Muster - schwarz oder weiß - funktionieren nicht.

Okay. - Meine Damen und Herren! Zwei letzte Bemerkungen:

Vorhin ist der Satz gefallen: „Zukunft braucht Herkunft“. Der Ministerpräsident ist für diese Äußerung gewürdigt worden. Das ist aber der Titel eines der wichtigsten Bücher von Odo Marquard, erschienen 2003. Ich empfehle, auch das andere Buch von ihm zu lesen: „Abschied vom Prinzipiellen“; es enthält eine Menge Anregungen.

Allerletzte Bemerkung: Die Enquetekommission kann sehr leicht sabotiert, sehr leicht missbraucht werden. Wir vonseiten der Opposition setzen uns dafür ein, dass das nicht geschieht. Danke schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Markov, wir haben in Ihrer eindrucksvollen Rede gehört, dass

Sie als Finanzminister fürs Geldausgeben zuständig seien. Es ist spannend zu hören, wofür man alles Geld ausgeben kann, das man eigentlich nicht hat.

Worte wie „konsolidieren“, „Gestaltungswille“, „sich einschränken“ tauchten nur am Rande auf, und wenn, dann in die Zukunft gerichtet. Nun sind wir ja von dieser Regierung, was ihre Arbeit anbetrifft, wirklich nicht verwöhnt.

Wenn sie sich nicht gerade nur mit sich selbst beschäftigt, dann sind es vor allen Dingen Ankündigungen, dann sind es Beteuerungen, dann sind es Erklärungen, dann sind es oft Wiederholungen. Nun ist ja Redundanz ein pädagogisches Prinzip.

Das Schüler-BAföG ist ja eines Ihrer Grundanliegen und wir hören immer wieder und immer noch, was beim letzten Mal schon klar war: dass es Probleme mit der Anrechnung, aber keine Lösung gibt. Oder nehmen wir das große Prestigeprojekt - das haben wir heute früh wieder von Herrn Baaske gehört öffentlicher Beschäftigungssektor. Ich habe das nie verstanden. Wir hatten seit 1990 immer einen öffentlichen Beschäftigungssektor. Es sind Milliarden hineingeflossen. Jetzt ist es „die große Leistung“. Wir hören nur immer von diesem neuen Projekt, haben jedoch bis zum heutigen Tag nichts in der Hand. Was sollen denn das für Arbeitsplätze sein? Wo will man damit hin? Wen will man damit unterstützen? Dazu hören wir nichts. Wenn ich einerseits sage, dass wir von der Arbeit der Landesregierung nicht verwöhnt sind, dann muss ich andererseits sagen: Das, was heute hier vorliegt, dieser Haushalt, ist aus meiner Sicht wirklich der Tiefpunkt der Arbeit der Landesregierung. Ich finde, dieser Haushalt ist zutiefst unseriös.

Warum kann man das so sagen? Wir treten mit dem Jahr 2010 das kann man ohne Übertreibung feststellen - in ein Jahrzehnt der Entscheidungen für unser Land. Die Rahmenbedingungen, die wir in den nächsten zehn Jahren haben werden, sind allen bekannt. Ich möchte sie noch einmal kurz nennen:

Wir wissen erstens, dass die Solidarpaktmittel kontinuierlich sinken werden, jedes Jahr um 110 Millionen Euro.

Wir wissen zweitens um unsere demografische Entwicklung. Diese demografische Entwicklung bedeutet, dass wir für jeden Einwohner, den wir verlieren, entsprechendes Geld aus dem Länderfinanzausgleich verlieren. Wenn wir also 10 000 Einwohner verlieren, dann bedeutet das 26 Millionen Euro weniger Einnahmen. Die Schätzungen für die nächsten Jahre sprechen von 130 000. Das bedeutet mindestens 260 Millionen weniger Einnahmen.

Drittens wissen wir alle, dass in Zukunft, wenn die EU-Förderperiode abgeschlossen ist, die Mittel geringer werden.

Was kann man in einer solchen Situation tun, was muss getan werden, und was kann man fairerweise von der Landesregierung in einer solchen Situation erwarten? Man kann auf keinen

Fall erwarten, dass es einfache Lösungen gibt. Man weiß, dass es viele Unwägbarkeiten gibt. Also, diesen Anspruch, dass Sie jetzt das Rezept hätten, wie wir über die nächsten Jahre kommen, kann man nicht stellen; das wäre unfair. Aber man kann etwas erwarten. Ich meine, drei Punkte kann man erwarten.

Erstens kann man erwarten, dass für das Jahr 2010 ein Haushalt vorgelegt wird, der die Langfristperspektive im Blick hat, der aber einen ersten mutigen Schritt in Richtung der Weichen macht, die gestellt werden müssen. Das heißt, es ist klar, dass konsolidiert werden muss, und man kann das jetzt nicht mit einem Schlag erledigen, aber einen ersten richtigen Schritt tun.

Der Finanzminister sprach gerade über den Haushalt, der vorliegt. Was für ein Haushalt liegt denn jetzt vor? Wenn Sie sich ihn ansehen, stellen Sie fest, dass an vielen Stellen die Ausgaben überrollt oder gesteigert werden. Es wird also mehr Geld verteilt, obwohl wir nicht nur langfristig, sondern gerade in diesem Jahr weniger Einnahmen haben. Da wundert man sich und denkt: Wir können doch nicht mehr Geld ausgeben! Und wie wird das realisiert? Natürlich werden Schulden aufgenommen, und es wird Geld aus der Rücklage genommen.

Nun muss ich deutlich sagen: Es ist nicht erwartet worden, dass dies ein Haushalt ohne Schulden ist. Das wäre völlig unrealistisch. Es ist auch nicht erwartet worden - da stimme ich dem Finanzminister zu -, dass jetzt oder in den nächsten Jahren Schulden getilgt werden. Das zu erwarten wäre unfair. Aber Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern kommen bei genau denselben Rahmenbedingungen - Steuersenkungen, Mindereinnahmen - ohne Schulden aus. Wir nehmen 650 Millionen Euro Schulden auf. Das ist eine Größenordnung! Und wir nehmen von den Rücklagen. Sicher, in den zurückliegenden Jahren gab die wirtschaftliche Situation es her, dass Rücklagen gebildet werden konnten. Aber Sie können sich vorstellen, wie groß der Druck war und wie gern jeder etwas von den Rücklagen genommen hätte - für vernünftige Projekte. Das ist nicht gemacht worden, sondern von 550 Millionen Euro sind 400 Millionen Euro - das ist hier im Landtag festgestellt worden - für den Versorgungsfonds und der Rest als gewisse Rücklage genommen worden. Von diesen 550 Millionen Euro - so schnell kann man diese nicht wieder erwirtschaften - werden jetzt 450 Millionen Euro ausgegeben. 200 Millionen Euro gehen in den Pensionsfonds. Das ist erledigt, das ist okay, das will ich auch nicht rechnen. Und das andere wird mit verfrühstückt. Dann sind wir nicht bei 650 Millionen Euro, sondern de facto bei 900 Millionen Euro, die wir zusätzlich in den Haushalt dieses Jahres geben.

Wir haben eben viele Zahlen gehört. Vergessen hat der Finanzminister, dass wir zum Beispiel im Jahr 2010 besonders niedrige Zinsen haben und allein dadurch 170 Millionen Euro weniger im Vergleich zum Vorjahr für Zinsen ausgeben müssen.

- Überhaupt nicht, sondern dafür sind andere verantwortlich.

Herr Markov sagte gerade: 650 Millionen Euro, das ist eine große Leistung, das sind 50 Millionen Euro weniger, als wir uns vorgenommen haben.

Ich meine, Sie haben ja Erfahrung mit Plänen, auch mit Übererfüllung von Plänen.

Deswegen würde ich vorschlagen: Nehmen Sie doch das nächste Mal 1 oder1,5 Milliarden Euro, dann ist die Zielerfüllung viel größer und Sie können sich feiern lassen.

Wenn in der letzten Woche Ihre designierte Parteivizin Frau Wagenknecht im Bundestag der Bundesregierung die Plünderung der öffentlichen Haushalte vorgeworfen hat, dann kann man sagen, Herr Markov: An dieser Stelle werden die Rücklagen radikal geplündert. Was geschieht jetzt mit diesem Geld, was geschieht jetzt mit den 900 Millionen Euro? Es wird eben nicht überrollt, sondern es wird an einer Reihe von Stellen mehr ausgegeben. Das heißt, es wird in dieser Situation 2010 das Prinzip der letzten Jahre, nämlich der Versuch zu sparen, durchbrochen bzw. verlassen. Das heißt, das, was ich skizzierte, die schwierige Situation, die Ausgangslage, wird durch den Haushalt 2010 verschärft.

Ich muss es noch einmal deutlich sagen: Wir haben in Brandenburg ein Ausgabenproblem. Damit meine ich nicht, dass wir jetzt über 10 Milliarden Euro Haushaltsausgaben haben und 2019 dann höchstens 8 Milliarden Euro oder weniger, sondern ich meine einfach den Vergleich. Ich mache keine komplizierten Rechnungen, sondern da gibt es Statistiken. Brandenburg verzeichnet bei den Einnahmen etwa ein Drittel mehr pro Einwohner gegenüber den finanzschwachen Flächenländern, und bei den Ausgaben liegen wir deutlich darüber. Wir liegen mit 500 Euro mehr an der Spitze; die anderen haben 3 500 Euro. Nun kann man an dieser Stelle natürlich nicht erwarten, dass uns die anderen in einigen Jahren über den Finanzausgleich mehr Geld geben, weil wir ein Problemfall sind, und ein bisschen mehr ausgeben müssen. Warum haben wir einen Haushalt, bei dem erklärt wird, wofür man das alles mit diesen Randbedingungen nehmen kann? Warum null Konsolidierungsvorgaben und Sparbemühungen?

- Ich will Ihnen erklären, warum das so ist, Herr Ness.

Ich komme zu dem, was Sie nicht gemacht haben und was man jetzt an dieser Stelle machen muss. Die Antwort können Sie sich abholen.

Die Frage ist: Warum legt Herr Markov so einen Haushalt vor? Warum hat man nicht wenigstens im Kabinett zu sparen versucht? Dieses Kabinett hat Probleme bei den einfachsten Din

gen. Zum Beispiel dauert die Besetzung von Gremien wochenlang. Die Kabinettsvorlage wird zurückgezogen, wird wieder hereingeschoben etc. Dann haben wir Effekte wie die, dass die Sitzung des Aufsichtsrats der ILB, der im Januar tagen sollte, abgesagt und in den Juli verschoben wurde, weil der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende noch nicht bestimmt werden kann, oder im Januar beim BBI, unserem wichtigen Vorhaben, immer noch nicht klar war, ob der Wirtschaftsminister stimmen kann. Darüber kann man sich ja einmal streiten, aber so einfache Dinge sind bei dieser Landesregierung erstaunlicherweise Sie wissen wahrscheinlich besser, voran es liegt - nicht regelbar. In einer solchen Situation, in der man so einfache Dinge und ich könnte noch mehr aufzählen - nicht auf die Reihe kriegt, ist es schwierig, einen echten, großen Konflikt im Kabinett auszutragen. Einsparungen sind ein Konflikt, denn jeder hat berechtigte Interessen. An dieser Stelle fehlt dieser Landesregierung der Mut. Wenn ich jetzt lese, es sei ein Erfolg, dass es so geräuschlos zugeht, frage ich: Ja, wer soll sich denn aufregen, wenn es keine Einschnitte gibt und man wenigstens das bekommt, was man im Ressort immer hatte?!

Ich glaube, auf diese Weise kann man eine gewisse Zeit überstehen bzw. überwintern, dennoch ist es keine Lösung für die Probleme des Landes.

Das war Punkt 1, den man im Haushalt 2010 erwarten kann. Dieser schafft eine punktgenaue Landung, aber leider in der falschen Richtung.

Das Zweite, das man realistischerweise in Anbetracht der schwierigen Situation erwarten kann, ist, dass man sich realistische Ziele setzt und einen Weg bzw. einen Konsolidierungspfad vorgibt. Nun ist die mittelfristige Finanzplanung ein Stück weit Wegweiser. Schauen wir uns diese Finanzplanung einmal an. Sie alle haben sich den Haushalt sicher noch nicht ansehen können. Dabei handelt es sich um eine kleine, spärliche Tabelle, die sich jeder anschauen kann.

In dieser kleinen Tabelle steht Folgendes: Die Einnahmen, die wir als Land Brandenburg haben, sinken in den nächsten Jahren zum Teil drastisch. Im Jahr 2012 werden die Einnahmen gegenüber dem Jahr 2009 um nahezu 1 Milliarde Euro gesunken sein. Daran ist erkennbar, dass die Einnahmen sehr viel geringer sein werden.

Zudem stehen in der Tabelle geringere Ausgaben. Nun gehen die Ausgaben erst einmal in die Höhe. Woher die finanziellen Mittel für diese Ausgaben genommen werden sollen, ist nicht ersichtlich. Es wird dann keine Reserven mehr geben, weil die letzten ersparten 100 Millionen Euro eventuell bereits in diesem Jahr, spätestens aber im nächsten Jahr ausgegeben werden. In dieser Situation - viel geringere Einnahmen, etwas weniger Ausgaben - werden Schulden veranschlagt,

die weit unter 650 Millionen Euro liegen sollen. Da fragt man sich: Wie funktioniert das? - Ganz einfach: Es gibt eine letzte Spalte „Problem“. Dazu ist zu lesen: In einem Jahr - ein Jahr vor der Wahl - ist noch eine halbe Milliarde im Haushalt bei

den Einsparungen zu erwirtschaften. Ich weiß, wie schwer es war, 200 Millionen Euro oder einmal sogar 350 Millionen Euro zu ersparen. Das ist eine enorme Anstrengung,

sodass es völlig indiskutabel ist, ein solches Tableau aufzuschreiben. Die Frage, die sich daher stellt, ist: Warum macht das der Finanzminister? - Sieht man sich diese Tabelle im nächsten oder im übernächsten Jahr an, wird man feststellen: Das funktioniert so nicht. Warum lässt der Finanzminister das so aufschreiben, wenn es doch offensichtlich so nicht funktionieren wird?

Die Lösung wurde hier vorn am Pult und gestern in den Interviews geliefert: Wenn der Bund irgendetwas macht - unter anderem eine Senkung der Biersteuer vornimmt -, dann sagt Markov, sei das alles Makulatur. - Da sicher irgendetwas gesenkt oder anderes getan wird, ist das sozusagen völlige Makulatur.

- In fünf Jahren geschieht sicher etwas - an welcher Stelle auch immer.

Das, was in diesem Haushalt bzw. in dieser mittelfristigen Finanzplanung bedauerlich ist, betrifft eine entscheidende Stellschraube für den Haushalt, und zwar die Personalausgaben. Diesbezüglich muss der Wille vorhanden sein, strukturelle Entscheidungen zu treffen. Sicherlich kann man sich ein Gutachten anfertigen lassen.

Aber man kann dann nicht sagen: Ihr könnt auch mal eine andere Meinung äußern.

- Wir haben uns sehr deutlich dazu geäußert, Herr Scharfenberg. Darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen. Diesbezüglich bin ich mit Herrn Petke einig. Genau dasselbe hatte er bei der GdP gesagt, also stellt das überhaupt kein Problem dar.

Es müssen strukturelle Veränderungen vorgenommen werden. Strukturelle Veränderungen erfordern als Erstes den Willen, dies zu tun. Insofern kann man nicht ein Gutachten hernehmen und sagen: Das ist eine politische Meinungsäußerung. - Dies ist keine politische Meinungsäußerung, sondern eine Einschätzung von Wissenschaftlern. Das muss zunächst bewertet und anschließend politisch entschieden werden. Man sollte es nicht in die Tonne werfen, sondern tatsächlich auch dafür benutzen.

Genau das ist das Schlimme und nicht, dass Sie uns jetzt keinen Plan vorlegen, wie es 100%ig funktionieren kann. Das erwartet bei den Unwägbarkeiten der nächsten Jahre - unter an

derem hinsichtlich der Zinsentwicklung und der Tarifentwicklung - niemand. Jedoch überhaupt keinen roten Faden zu haben und nicht sagen zu können, in welchen Größenordnungen man wohin gehen möchte, ist verkehrt.

Das, was Sie aber haben - das hörten wir eben -, ist die Frage der Schuld. Schuld sind natürlich immer die anderen,

und das ist als Erstes natürlich der Klassenfeind: der Bund. Diesbezüglich nenne ich nur das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Herr Markov, Sie sind hier hoch- und runtergesprungen und haben sich darüber aufgeregt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wurde im Dezember - am Freitag vor Weihnachten - im Bundesrat verhandelt. In dieser Bundesratssitzung waren alle Ministerpräsidenten - bis auf zwei - der Bundesrepublik Deutschland anwesend. Einer der fehlenden Ministerpräsidenten war der des Landes Brandenburg. Auch Herr Markov war nicht anwesend, obwohl das doch der Ort für politische Einflussnahme ist. Man braucht hier nicht hoch- und runterzuhüpfen, sondern muss an entscheidender Stelle versuchen - auch wenn man weiß, wie die Mehrheiten sind -, politischen Einfluss zu nehmen. Das Entscheidende - der Wille für ein Konzept, für Veränderung - fehlt.

Der dritte Punkt - ich hatte Ihnen drei Punkte versprochen, die man erwarten kann -, den man angesichts dieser schwierigen Situation erwarten kann, ist, dass die Landesregierung auch in dieser Situation glaubwürdig und ein Stück weit berechenbar ist. Ich finde es völlig unglaubwürdig, wenn wir noch im Herbst letzten Jahres unter anderem vom Ministerpräsidenten hören mussten - als wir sagten, wir müssten im Jahr 2010 Schulden aufnehmen, aber das Ziel „Nettoneuverschuldung 2014 auf Null“ dürfe nicht aus den Augen verloren werden, dies sei ein realistisches Ziel -, dass das völlig unseriös sei, die SPD-Fraktion unsere Äußerung verheerend fand und wir nun eine mittelfristige Finanzplanung haben, bei der am Ende auch die Null steht. Das ist tatsächlich unseriös, weil es - ich habe es soeben illustriert - überhaupt keinen Weg gibt. Dazu will man uns jetzt erklären, dies sei ein realistischer Weg.

Wenn es um Glaubwürdigkeit geht, noch Folgendes: Ich habe hier am Pult bei der Regierungserklärung deutlich gesagt, dass ich es als einen großen Mangel empfinde, dass in der Koalitionsvereinbarung lediglich eine Dreiviertelseite für die Finanzen - dem zentralen Thema - aufgewandt wurde. Sie schaffen es jedoch auch - obwohl es lediglich eine Dreiviertelseite ist -, diese Vorlage zu konterkarieren und zu missachten.

Darin steht nämlich deutlich:

„Ausgabensteigerungen sind grundsätzlich durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen, neue Aufgaben durch Aufgabenreduzierung an anderer Stelle zu kompensieren.“

Aber die zusätzlichen Ausgaben, die Sie vornehmen, werden auf Pump finanziert.

Wenn man nun über die nächsten Jahre und über den Pfad spricht, sind die Prioritäten wichtig. Prioritäten sind - das haben wir gehört - Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft.

Das ist richtig. Das sind die Prioritäten, die wir über viele Jahre in diesem Land hatten. Ich bin froh, dass dies weiterhin Prioritäten sind. Das möchte ich deutlich sagen.

Schaut man sich die einzelnen Haushalte - nur ganz kurz - an, ist Folgendes zu sagen: Beim Haushalt des Wirtschaftsministeriums sind, denke ich, die Voraussetzungen gut, da jede Menge Geld zur Verfügung steht.

Ich würde mir wünschen, dass wir nicht nur über das Vergabegesetz und darüber, wie man den Wirkungsbereich einschränken, wie man mit 57 starten und wann man wieder ändern kann, spricht. Vielmehr wünsche ich mir, dass im Ministerium überlegt wird, mit diesen zahlreichen finanziellen Mitteln - es sind viele Millionen - ein Konzept für die Arbeit von morgen, für die Arbeit, die wir in den nächsten Jahren brauchen, zu schaffen und nicht nur eingeschränkt für einen kleinen Bereich zu agieren.

Zum Bildungsbereich - Stichwort Kita - haben wir die Zahlen gehört, die völlig in Ordnung sind. Das wollten wir alle. Es ist ein richtiger Ansatz, in dem Bereich den Betreuungsschlüssel zu verändern. Das Geld ist dort gut angelegt, aber es wird noch mehr Flexibilität für das Personal benötigt. Zudem muss noch vieles geschaffen werden, das auch ohne finanzielle Mittel zu gewährleisten ist.

- „Geld beschließen“ haben Sie vor 1989 immer möglich gemacht.

Schauen wir uns den Bereich Schule an: 450 Lehrerneueinstellungen. Dabei handelt es sich um die Wiederbesetzung von Lehrerstellen. Verlässt ein Lehrer den Schuldienst und wird ein neuer Lehrer dafür eingestellt, ist das eine Wiederbesetzung. Jedoch werden weniger Lehrerstellen wiederbesetzt, als Lehrer den Schuldienst verlassen. Dazu kann man sagen, das liegt an der demografischen Entwicklung oder an der Schüler-LehrerRelation. Dies wird eben nicht verbessert, sondern lediglich konstant gehalten. Das ist eine Einschränkung, die man akzeptieren kann.

Was aber wichtig ist, was wir auch wollen, was aber nirgendwo realisiert wird, ist Folgendes: Wir wollen keine Durchschnittszahlen. Wir haben gelernt, dass es für dieses Land Brandenburg nicht nur immer ein Gesetz für alle geben muss, sondern dass man die unterschiedlichen Bedingungen - unter anderem Randregion bzw. Speckgürtel - beachten muss.

Deswegen nützt diese Durchschnittszahl nicht viel. Vielmehr

wäre es für die Eltern - damit sie hierbleiben und nicht wegziehen - und für die demografische Entwicklung - damit wir ein Korrekturglied haben - wichtig, dass wir Klassenobergrenzen haben. Das ist handfest. Die Eltern interessiert es nicht, ob 450 oder 320 Lehrer unterrichten. Das können sie nicht nachvollziehen;

diesbezüglich kann man eine Menge Buchungstricks anwenden. Jedoch muss es eindeutig sein, dass wir für die Klassen Obergrenzen bilden. Das ist handfest. Das nützt den Schülern und deren Eltern. Ich finde es schon erstaunlich, dass wir jetzt um junge Lehrer mit denselben Mitteln werben, die wir - so haben wir gehört - jahrelang vorschlugen. Als dies Baden-Württemberg tat, wurde das heftig kritisiert.

- Ob nun mit Plakat oder anders.

Wir sollten aufpassen, dass wir nicht nur monetär werben.

Was wir möchten, ist insbesondere im Bereich der Bildung mehr Freiheit für Schulen und vieles andere, das sich nicht unbedingt in Geld ausdrücken lässt, aber es muss noch mehr Geld in diesen Bereich fließen.

Frau Große, ich habe Sie hier so oft gehört, ich zitiere Sie jetzt einmal. Sie haben immer so schön gesagt:

„Dafür muss Geld da sein.“

Die dritte Priorität ist die Wissenschaft. Schauen wir uns einmal den Bereich Wissenschaft und Forschung an. In der Forschung kommt durch den Pakt für Forschung und Innovation Geld dazu. Das muss auch so sein; das ist wichtig und richtig. Ich denke, da sind wir für 2010 gut aufgestellt.

Für den Bereich der Hochschulen bedauere ich es sehr, dass der reale Aufwuchs null ist. Gerade vor dem Hintergrund der Studentenproteste und der Vorhaben in Richtung Bologna, Betreuungsrelation, bedauere ich, dass hier nichts hinzukommt, sondern der reale Aufwuchs null ist. Was ich ganz schlimm finde oder - höflich gesagt - bedauere, ist die Tatsache, dass an vielen Stellen der Haushalt verwaltet wird. Verwaltung nützt uns aber nichts, wir brauchen eine Vision. Wenn in diesem Etat null Euro für die Exzellenzinitiative stehen, obwohl wir dieses Jahr wirklich die Chance haben, mit zwei großen Projekten in den Bereichen Geologie und Biologie erfolgreich zu sein, ist das nicht zu verstehen. Wenn in diesen Bereichen mit entsprechenden Finanzmitteln ein Coaching wie in Bayern oder an anderen Stellen erfolgte, wäre die Wahrscheinlichkeit, erfolgreich zu sein, viel höher. Das bringt große Summen und Zugkraft ins Land. Deshalb fordere ich an dieser Stelle weniger Verwaltung.

Man kann sagen, dass mit diesen drei Schwerpunkten etwas getan ist. Nur, wenn der Haushalt insgesamt so unsolide ist,

dann ist die Gefahr, dass das auf Dauer nicht tragfähig ist, sehr groß.

Es gibt Einschnitte. Herr Markov, es gibt Einschnitte. Wenn man sich die Investitionen anschaut und dabei die Mittel des Konjunkturpakets nicht einrechnet, dann sinken die Investitionen um 100 Millionen Euro. Nun wollen wir die Gelder vom Bund nicht schnöde verachten, sondern rechnen sie ein. Dann haben wir von den neuen Bundesländern pro Kopf die niedrigste Investitionsquote. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

Uns macht das Verhalten gegenüber den Kommunen große Sorgen. Natürlich gibt es Steuerausfälle und sinkt das Finanzvolumen. Das schlägt sich auch bei den Zuweisungen an die Kommunen nieder, das geschieht automatisch. In diesem Jahr 2010 werden für die Kommune 55 Millionen Euro zusätzlich abgezogen. Sie haben die Möglichkeit, diesen Betrag auf zwei Jahre aufzuteilen oder bis 2011 zu warten. In einer Situation, die für die Kommunen schwierig ist, in der es den Kommunen richtig schlecht geht, langt das Land einfach zu, mit der Haltung: Wir wollen nicht konsolidieren, wir wollen nicht sparen, wir wollen es bequem haben, aber die Kommunen dort unten müssen es ausgleichen.

Manchmal habe ich es selbst gesagt, aber ich glaube, es gibt keine linke Finanzpolitik und auch keine rechte Finanzpolitik. Es gibt nur gute und schlechte.

Und das, was hier steht, ist keine gute.

Ich komme abschließend zum Verfahren. Wir hatten ein verkürztes Haushaltsverfahren angeregt. Wir haben gerade von den neuen Fraktionen FDP und GRÜNE/B90 Signale, dass sie da gerne mitgehen würden. Wir haben es im Präsidium besprochen. Ich denke, wir müssen über keine mutigen Sparmaßnahmen diskutieren. Wir können auch ein bisschen schneller diskutieren. Angesichts der Anfrage von heute früh, Herr Folgart, ist es für alle Betroffenen gut, wenn dieser Haushalt im April verabschiedet wird und steht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Fazit lautet: Die drängenden Probleme des Landes werden mit diesem Haushaltsentwurf überhaupt nicht angegangen. Er ist bequem, man hat inhaltlich kaum etwas auf die Reihe gebracht. Man hat um des lieben Friedens willen erst einmal alles in die Zukunft geschoben. Aber dann gibt es das große Problem, dass der Berg, den man vor sich herschiebt, immer größer wird. Irgendwann stehen wir mit dem Rücken an der Wand. Die Ruhe, die Sie sich im Jahr 2010 erkaufen, wird dieses Land teuer zu stehen kommen.

Es ist schon jetzt klar: Wenn es keine strukturellen Überlegungen gibt, dann werden wir in der nächsten Zeit entweder eine noch viel höhere Schuldenspirale haben oder aber den Abbruch von wichtigen, guten Projekten hinnehmen müssen. Wenn man klug sparen will, dann muss man langfristig sparen. Alles andere ist tödlich und richtet sehr viel Schaden an. Ab Mai 2010 wird der neue Haushalt 2011 aufgestellt. Wir können doch jetzt keinen Haushalt beschließen, bei dem im Mai schon klar sein wird, dass dort nächstes Jahr gekürzt und gecancelt wird. Dieses konzeptionelle Defizit ist das Tragische bei der Haushalts

politik der Landesregierung. Wenn wir immer „Erneuerung aus eigener Kraft“ hören, muss man dazu sagen: Dieser Haushalt hat die Chancen, 2020 auf eigenen Füßen zu stehen, deutlich geschmälert. Wenn sich Herr Platzeck als Verfechter des vorsorgenden Sozialstaates profiliert, sage ich, dass wir jetzt in einen besorgniserregenden Schuldenstaat steuern.

Als letzte Bemerkung: Es gab andere Zeiten in diesem Land, Zeiten, in denen ein Finanzminister noch ein grundlegend anderes Verständnis hatte. Ich zitiere Minister Speer aus dem Jahre 2007:

„Es ist eine soziale Leistung, wenn wir das Geld für die Zukunft nicht beim Kreditmarkt holen.“

Daran gemessen ist dieser Haushalt 2010 zutiefst unsozial. Danke schön.

Eine bescheidene Frage: Haben Sie für das, was Sie gerade bezüglich Subventionsabbau erzählt haben, irgendeine Rückendeckung von Ihrer Landtagsfraktion, Ihrer Bundestagsfraktion oder gar von Ihrer Partei?

Herr Vogel, Sie haben eindrucksvoll geschildert, welche Fragen vor der Einlagerung zu beantworten sind, und dass das eilt. Sie wissen sicherlich, dass wir auf diesem Gebiet forschungsmäßig hervorragend aufgestellt sind. Ich nenne nur den Standort Ketzin. Dort koordinieren wir die Forschung von 15 EUStaaten. Warum schlagen Sie uns an dieser Stelle vor, das nicht zu tun, sondern auf die Forschungsergebnisse aus China zu warten? Es kommt hinzu, dass der chinesische Umweltminister - er hat in Deutschland studiert und spricht perfekt deutsch genau das von uns haben will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Mitglieder können in den Beirat der „Stiftung für das sorbische Volk“ gewählt werden. In den letzten Jahren war gute Praxis, dass dies ein Mitglied von den Koalitionsfraktionen war - das war in der letzten Legislaturperiode Frau Dr. Münch - und ein Mitglied von den Oppositionsfraktionen - das war in der letzten Legislaturperiode Herr Dr. Hoffmann. Es gab auch jetzt das Interesse der Opposition, zum Beispiel vonseiten der Grünen oder der FDP, einen Vertreter oder Stellvertreter zu stellen.

Es ist jetzt ganz klar entschieden worden, dass man dies nicht wünscht, sondern dass man das konsequent anders macht und diese Plätze nur für die Koalition beansprucht. Dasselbe hatten wir schon bei der Kulturstiftung Cottbus. Ich denke, das ist ein ganz schlechter Stil und unterhöhlt eigentlich das, was man an demokratischen Gepflogenheiten braucht.

Habe ich es richtig verstanden, dass Sie als Ziel erklärt haben, dass Sie eine gemeinsame Wirtschaftsförderungsgesellschaft von Berlin und Brandenburg in dieser Legislaturperiode anstreben? Oder habe ich das missverstanden?

Frau Große, bei Ihrer Behauptung, dass die Vorredner gesagt hätten, freie Schulen gleich gute Schulen, an wen haben Sie da

gedacht? Das hat keiner zum Ausdruck gebracht. Das ist eine Unterstellung. Deswegen wäre es nett, wenn Sie sagen, wem Sie das zutrauen.

Mitten im Wahlkampf hatte Herr Baaske den Brief geschrieben und bekundet, dass vom Ministerium eine halbe Million Euro für die Weiterbildungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werde. Ich höre mit Freude, dass wenigstens 20 000 Euro geflossen sind.

Die Fragestellung, die gerade angesprochen wurde - vier Klassen und dann Gymnasium oder sechs Klassen -, ist von gestern. Wenn man sich ansieht, was im modernen Bildungswesen passiert, sollte man zum Beispiel in den Koalitionsvertrag von Sachsen schauen. Das ist exzellent. Dort kann man von jeder Stelle aus, von der man startet - und das ist sozial gerecht -, nach oben gehen, zum Beispiel auf das Gymnasium, oder andere Bildungswege beschreiten.

Wir sollten diese antiquierten Diskussionen nicht führen und nicht nur im Hochschulbereich, sondern auch im Bildungsbereich ein bisschen moderner werden.

Frau Melior, ist Ihnen bekannt, dass das Hochschulgesetz des Landes Brandenburg speziell für Studenten, die sich in Gremien engagieren, Sonderregelungen enthält, damit sie länger studieren können und ihr gesellschaftliches Engagement berücksichtigt wird?

Herr Landtagspräsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Es wurde gerade Richard Schröder zitiert. Auch ich würde ihn gern an dieser Stelle erwähnen. Richard Schröder hat gesagt: „Jede halbe Wahrheit ist

immer noch eine Lüge!“, und davon habe ich soeben eine Menge gehört.

1986 - Beginn von Glasnost - waren mein Mann und ich Assistenten an einer Technischen Hochschule und wurden damals von der Parteiführung der Fakultät eingeteilt, während der „Roten Woche“ ein Seminar zu halten. Das war unüblich. Solche wie wir übernahmen so etwas normalerweise nicht, sondern das machten die Genossen oder die Nicht-Genossen, die 100%ig waren.

Das hat uns große Probleme bereitet, aber absagen konnten wir nicht; denn einer war der Vertreter des anderen. Deshalb haben wir uns sehr damit gequält, was wir in dieser Veranstaltung, die für die Studenten der Mathematik des dritten bis fünften Studienjahres gedacht war, machen sollten. Diese Studenten kannten uns aus Fachvorlesungen und hatten eine Meinung von uns. Insofern konnten wir dort nicht einfach irgendetwas erzählen.

Schließlich hielten wir ein Seminar ab, in dem es zum Beispiel um die Stationierung von SS-20 ging und darum, was man davon zu halten hatte. Wir gestalteten ein Seminar, in dem wir 1986! - diskutierten, was wir von Wehrkundeunterricht hielten, der überall in den Schulen flächendeckend eingeführt worden war. Das hatte natürlich Konsequenzen: Es gab einen Aufschrei, einen Skandal. Später habe ich bemerkt: Die entsprechenden Faxe gingen wegen zweier „kleiner Lichter“ - bis Berlin.

Dann passierte etwas, was vielleicht nicht leicht zu beschreiben ist. Es setzte ein Prozess der Ächtung ein. Kollegen, mit denen wir zwölf Jahre zusammengearbeitet hatten, waren nicht mehr bereit, mit uns gemeinsam zu frühstücken. In der Mensa gab es während des Mittags immer eine große Fläche um uns, wo niemand saß. In dieser Zeit haben wenige zu uns gehalten, was ich mir gemerkt habe. Einer der wenigen war ein SED-Genosse, der sogar mehrere Jahre Parteisekretär dieser Fakultät gewesen war.

Ein anderes Beispiel, das nicht sehr viel später war - ein halbes oder Dreivierteljahr, ich weiß es nicht mehr - betrifft eine langjährige Arbeitskollegin - stramm SED, aus Überzeugung und von einer gewissen Naivität. Der Mann war Parteisekretär an einer anderen Fakultät, auf Karriere bedacht. Ich kannte sie seit langem; unsere Jungs gingen in eine Klasse, und wir wohnten in einem Haus. Diese Kollegin informierte mich, dass sie zur Hochschulleitung bestellt worden war und dort zwei oder drei Stasimitarbeiter saßen, die sie ausführlich nach uns befragten. Sie musste natürlich unterschreiben, dass sie niemandem etwas darüber sagt - niemandem! Dennoch ist sie zu mir gekommen, hat mir das gesagt und ist damit ein Risiko eingegangen.

Als wir in den 90er Jahren nach Berlin fuhren - unsere Stasiakte befand sich in der Normannenstraße; wir hofften die ganze Zeit, dass keiner der Freunde dabei gewesen sei -, konnten wir die Akte lesen. Dort befand sich - das hätte man 1986 nie gedacht - das Protokoll der Vernehmung der Arbeitskollegin. Einer der beglückenden Momente bei mir war, dass jedes Wort stimmte und dass man deutlich merkte, wie sie versucht hatte, uns zu schützen.

Deswegen, Herr Ministerpräsident, sage ich hier ganz deutlich: Ich bin in der Lage, differenziert zu beurteilen und nicht pau

schal zu verurteilen - nicht so, wie Sie es versucht haben, was billig war. Ich brauche auch nicht die Neugründung der SPD zu diffamieren; ich weiß, dass dort Ibrahim Böhme und andere dabei waren. Das, meine Damen und Herren, habe ich hier nicht nötig.

Für mich gibt es verschiedene Kategorien bei der Bewertung der Vergangenheit. Es gibt beispielsweise diejenigen, die sich aus den unterschiedlichsten Gründen und für die unterschiedlichsten Gegenleistungen bereit erklärt haben, ihre Nachbarn, ihre Freunde und ihre Verwandten zu bespitzeln oder zu verraten. Dann gibt es diejenigen, die das nicht getan haben und auch nie getan hätten, für keine Gegenleistung, unter keinen Umständen, für kein Gegengeschäft. Nur das ist bei mir die Trennlinie zwischen denjenigen, die anständig und aufrichtig waren und Charakter hatten, und den anderen, die das Gegenteil waren.

Heute weiß ich: Viele hier im Raum haben sich für den anständigen Weg entschieden. Die Stasi - das waren nicht viele, aber was hat dieses 1 % der Bevölkerung erreicht? Das Schlimmste, was sie erreichen konnten und erreicht haben, war Misstrauen. Fehlendes Vertrauen zerstört die Basis jeder Gesellschaft. Insofern kann ich nur lachen, wenn ich hier Beiträge über das DDR-Bildungssystem höre. Die Basis war Misstrauen durch das, was die Staatssicherheit angerichtet hat.

Wer als Hauptamtlicher oder als Freiwilliger bei der Stasi gearbeitet hat, hat dies freiwillig getan. Er hat davon profitiert, hat davon in völlig unterschiedlicher Art und Weise etwas gehabt. Ich weiß es nicht genau, aber es kann mal Geld gewesen sein, ganz wichtig - ein Studienplatz, den man sonst nicht bekommen hätte. Oder man war eine Weile im Ausland und machte eine steile Karriere. Wir anderen waren hinter der Mauer, ein Mitarbeiter der Stasi durfte vielleicht ein Weilchen nach Westberlin oder woandershin.

In Brandenburg geht es seit einigen Wochen nur um diese Menschen. Ich glaube, auch heute - außer dem plakativen Satz zu Beginn - nichts zu den Opfern gehört zu haben. Ich habe nichts gehört.

Was ist denn mit denjenigen Jugendlichen, die zu DDR-Zeiten im jugendlichen Alter etwas Dummes gesagt haben und dafür ihr Leben lang büßen müssen? Was ist denn mit den jungen Menschen, die zum Beispiel sportlich oder wissenschaftlich begabt waren und keine Chance erhielten, weil sie in der evangelischen Studentengemeinde waren? Sie hatten keine Möglichkeit zu Promotion und Karriere. Was ist mit denjenigen, denen die Kinder weggenommen wurden, oder gar mit denen, die versucht haben, ein bisschen Freiheit zu bekommen?

Das, was mir durchgängig fehlt, sind Worte an die Opfer, Reue für das, was passiert ist, ein Prozess des Entschuldigens. Nein, im Mittelpunkt auch der heutigen Sitzung und im Mittelpunkt der Diskussionen bei der Linkspartei in den letzten Tagen stehen immer nur das eigene Ego, die Bedingungen für die Enttarnten und die eventuellen persönlichen Folgen.

Ich glaube, das Muster der Beschäftigung mit dieser Vergangenheit läuft immer nach demselben Schema: Solange es keine

Anhaltspunkte gibt, wird gar nichts gesagt. Wird dann ein Verdacht geäußert, wird geleugnet oder gelogen. Gibt es Beweise, hat man Schwierigkeiten, sich zu erinnern. Zum Schluss ist alles gar nicht so schlimm gewesen - weil man jung war, weil man stets darüber geredet hatte und weil man immer irgendeinem schon einmal etwas gesagt hatte. Ich denke, dieser Landtag ist keine Selbsthilfegruppe,

die den Tätern dazu verhilft, vor den Augen der Öffentlichkeit ihre Erinnerungslücken zu schließen, ihre Vergangenheit aufzuarbeiten und sich zu ihr zu bekennen.

Der Schaden, der durch diesen Prozess angerichtet wurde, ist unvorstellbar groß. Die Enthüllungen der letzten Tage - auch die Art und Weise der Diskussion darüber - beschädigen die Glaubwürdigkeit der Politiker und das Vertrauen der Menschen in die gewählten Politiker, wovon wir alle betroffen sind.

Wer der Stasi etwas erzählte oder anvertraute, der wusste, dass er immer Vertrauen missbraucht, dass er Lebenswege beeinflusst. Niemand aus dem Westen kann sich vorstellen, durch welche lapidaren Dinge, die bei der Stasi landeten, Lebenswege maßgeblich beeinflusst wurden. Das Weitergeben von Informationen an die Stasi war ein Missbrauch des Vertrauens. Das gilt für mich völlig unabhängig davon, ob irgendeine Verpflichtungsermächtigung unterschrieben wurde, handschriftlich oder in anderer Form. Die Frage des Wie ist mir egal, mich interessiert das Ob. Niemand, der in der DDR gelebt hat, kann erklären, dass er das nicht gewusst habe.

Ich habe als Rektorin und vorher als Mitarbeiterin der Personalkommission in der Kreisverwaltung über Stasifälle entscheiden dürfen, können, müssen. Ich habe bis zum heutigen Tag keinen einzigen ehemaligen IM getroffen, der anderen geschadet hat. Diese Haltung ist sehr deutlich. Seit Wochen wird nun von der SPD versucht - wir haben es gerade wieder erlebt -, die IM in zwei Kategorien einzuteilen. Da sind zum einen diejenigen, die irgendwann enttarnt wurden und nun plötzlich offen damit umgehen; das müssen sie ja, davon reden. Dann sind da die anderen, die sich viele Jahre durchgemogelt und weggeduckt haben und die jetzt - vor allem durch die Presse, nicht durch die CDU - enttarnt wurden.

Das sind die Schlechten, die - zum Teil auch von der eigenen Partei - in heuchlerischer Weise vorgeführt werden.

Der Ministerpräsident hat den Umgang der Linksfraktion mit der Thematik angesprochen und auf die Sondierungen, die Koalitionsgespräche und die tolle Präambel des Vertrags verwiesen. In diesem Zusammenhang ist immer wieder zu hören: Das sind diejenigen, die sich bekannt haben. Das muss man akzeptieren. Reue muss möglich sein. - Natürlich ist das alles möglich. Wenn ich aber in die „Berliner Zeitung“ von 1994 schaue, lese ich dort, Frau Kaiser habe für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet, dies aber - entgegen den Parteitagsbeschlüssen - nicht vor ihrer Wahl zur stellvertretenden Parteivorsitzenden offengelegt. Dieselbe Frau Kaiser hat noch vor zwei,

drei Tagen im Fernsehen gesagt, sie sei nicht enttarnt worden, bei ihr sei das freiwillig gewesen.

Frau Kaiser, Sie sollten an Ihre eigenen Worte von vor wenigen Wochen - noch vor IM „Schwalbe“ und IM „Marisa“ - erinnert werden:

„Aufrichtigkeit und Offenheit jedes Einzelnen in Bezug auf seine politische Biografie ist eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubwürdigkeit unserer gesamten Politik. Wer überzeugend für Transparenz in der Gesellschaft streiten will, muss sie in den eigenen Reihen praktizieren.“

An dieser Stelle kann ich nur sagen: Sie können kein Vertrauen erwarten, auch oder gerade weil Sie dieses Wort - mir kommt es schon manchmal hoch - inflationär verwenden. Niemand weiß, was in den nächsten Wochen oder in einem halben Jahr noch passieren wird. Niemand weiß, wer geschwiegen hat und noch hochgeht. Brandenburg hat sich in den vergangenen Wochen bundesweit zum Gespött gemacht. Solche Phasen hatten wir schon. Ich denke an unsere geplatzten Großprojekte und erinnere daran, wie lange sich der Lausitzring, die Chipfabrik und anderes durch die Presse zogen.

Wir haben in den vergangenen Jahren sehr viel Mühe darauf verwendet, dieses Image zu verändern und klarzumachen, dass Brandenburg ein lebenswertes, wettbewerbsfähiges Land ist. Und jetzt? Jetzt werden wir bundesweit immer nur als „Stasiland“ und im Zusammenhang mit Enttarnungen wahrgenommen. „IM unterschreiben den Koalitionsvertrag und sitzen in der Regierung“ - das ist das Thema. Diese bundesweite Diskussion gefährdet das, was wir, was die Brandenburgerinnen und Brandenburger in den vergangenen 20 Jahren geschafft haben.

Ich glaube, das hat dieses Land nicht verdient.

Der Ministerpräsident sprach davon, er wolle diesen Prozess antreiben und begleiten. Ich stelle fest: Er war abgetaucht und eine ganze Zeit lang überhaupt nicht erkennbar. Wir vonseiten der Opposition mussten versuchen, einen gewissen Druck auszuüben, um wenigstens zu erfahren, was er denn nun darüber denkt und wie er es bewertet.

In der Präambel des Koalitionsvertrags ist von „offenem und kritischem Umgang mit der Vergangenheit“ die Rede. Darauf sind wir soeben noch einmal hingewiesen worden. Die Aussage ist sehr wichtig. Im 20. Jahr nach der friedlichen Revolution kann man kein Rot-Rot-Bündnis schließen, ohne sich dazu zu positionieren. Das ist völlig klar.

Ich hatte von Anfang an nicht viel darauf gegeben - Entschuldigung! -, aber gedacht: Wenigstens hilft es uns ein bisschen, dafür zu sorgen, im Landtag zu einem anderen Umgang mit der Vergangenheit zu kommen, als wir ihn in den vergangenen

neun Jahren erleben mussten. Wir mussten erleben, wie die DDR verklärt und wie auf die jetzige Gesellschaft, die Demokratie, gehetzt wurde. Dass sich die Aussage in der Präambel auf das reduzieren würde, was Herr Ness gestern bemerkte - alles sei ganz toll; der Koalitionsvertrag werde erfüllt, weil man sich mit den Stasiverstrickungen beschäftige -, hätte ich wirklich nicht gedacht.

Was die angebliche Offenheit angeht, will ich hier deutlich festhalten: Kein einziger hat sich freiwillig geoutet, kein einziger!

Das ist entscheidend. Nichts ist es mit Freiwilligkeit und Offenheit, in keinem einzigen Fall, auch wenn das Ausmaß dessen, was man verschwiegen hat, sehr unterschiedlich ist; das gestehe ich gern zu.

Und der kritische Umgang mit der eigenen Vergangenheit? Herr Platzeck hat den Beschluss der Linken von Anfang der 90er Jahre noch einmal vorgelesen. Ja, meine Güte, dann halten Sie sich doch daran!

Ich finde es völlig inkonsequent, wie an dieser Stelle - das haben wir jetzt mehrfach gehört - argumentiert wird: Frau Adolph und Herr Hoffmann - ganz schlimm, die Sündenböcke! Frau Stobrawa - kein Satz. Der Fall hat sich aus Opferakten ergeben!

Ich denke, der Mandatsverzicht ist hier das Mindeste, was man erwarten kann.

Nun wird gesagt, die Koalition treibe den Prozess der Aufklärung voran. Wenn hier durch irgendjemanden etwas vorangetrieben wurde, dann durch die Presse!

Ich erinnere auch an die erste Landtagssitzung, in der wir als CDU einen Antrag einbrachten - es gab mehrere Anträge -, der nur darauf zielte, dass sich jeder von uns bzw. von Ihnen freiwillig überprüfen lässt. In der Abstimmung über diesen Antrag haben Sie allesamt - ganz offen und kritisch - dagegengestimmt.

Das Argument lautete damals: Das haben wir schon beschlossen, das machen die Fraktionen selbstständig, das brauchen wir nicht. - Ich kann definitiv sagen: Bis zum gestrigen Tag waren bei der Birthler-Behörde mit dem Ziel der Selbstüberprüfung 19 Anträge der CDU-Fraktion, fünf Anträge der Grünen-Fraktion und sieben Anträge der FDP-Fraktion des Landtags eingereicht. Herr Dr. Woidke und Frau Kaiser, hier und heute würde ich von Ihnen gern wissen: Wie viele Anträge aus Ihren Frak

tionen sind definitiv bei der Birthler-Behörde eingegangen? Ich würde das auch gern überprüfen.

Wenn Herr Platzeck sagt, das alles hätte nicht eintreten müssen oder dürfen und das hätte etwas mit dem Umgang miteinander in Brandenburg zu tun, dann hat das auch etwas mit seiner eigenen Rolle zu tun. 1995 war es eine SPD-Alleinregierung, die beschlossen hat, es ganz anders zu machen als in den anderen Bundesländern und im öffentlichen Dienst weit weg von den Kriterien zu gehen, die anderswo Anwendung fanden. Wollen Sie noch einmal die damalige Begründung für diese Entscheidung hören? In dem entsprechenden Bericht der Landesregierung hieß es dazu, man wolle damit „dem inzwischen vorangeschrittenen Prozess des Aufarbeitens“ - der Vergangenheit „und des Zusammenwachsens Rechnung tragen“. - Klingt auch nach Versöhnung.

Wenn der Ministerpräsident vor wenigen Wochen der „Berliner Zeitung“ zu Rot-Rot gesagt hat - es geht heute nicht pauschal um Rot-Rot -, hier in Brandenburg passiere nichts Unerhörtes, dann muss ich sagen: Genau das ist hier in Brandenburg passiert.

Herr Ness sprach von einem „schmerzlichen Prozess“. Warum muss den eigentlich ganz Brandenburg durchmachen?

Dieser schmerzliche Prozess sei notwendig - hören Sie zu! -, damit diese Regierung zum Arbeiten komme. Ich frage mich: Wann? Im Frühjahr, wenn vielleicht alle Bescheide von der Birthler-Behörde da sind? Aber nein, darüber muss ja jede Fraktion selbst befinden, und das dauert lange. Wir haben darin stimme ich mit dem Ministerpräsidenten überein - ganz andere Probleme, als uns über Wochen oder gar Monate durch diese Fragen zu lähmen. Es darf deshalb kein Aufschieben und kein Aussitzen mehr geben. Es muss Schluss sein mit den leidigen Versuchen zu differenzieren und darauf zu warten, ob und wann der nächste Fall auftaucht.

Zu Ihrer Verantwortung, Herr Platzeck: Sie sind Ministerpräsident und tragen damit herausgehobene Verantwortung. Sie haben sich bewusst für diese Koalition entschieden. Das ist Ihr gutes Recht. Über die Gründe müssen wir hier nicht diskutieren. Aber Sie haben Verantwortung für das Land. Diese Verantwortung gebietet es, nicht tagelang stumm zuzuschauen, sondern heute und hier deutlich zu sagen, wie wir, wie Sie aus diesem politischen Dilemma herauskommen wollen. Das hätten wir heute von Ihnen erwartet.

Das Ablenken und das pauschale Diffamieren gerade unserer Seite helfen dabei überhaupt nicht. Herr Platzeck muss jetzt entscheiden und darf nicht ständig auf die Linke zeigen.

Meine Damen und Herren, auch wenn sich mancher heute und hier sehr wichtig vorkommt: Es geht nicht um die SPD, nicht

um die Linke, nicht um die tolle Präambel, sondern in diesem Haus geht es immer um das Ansehen Brandenburgs. Deshalb: Handeln Sie!

Herr Finanzminister, habe ich Sie recht verstanden, dass Ihrer Meinung nach Steuermehreinnahmen oder weniger Zinsausgaben automatisch zur Senkung der Nettoneuverschuldung führen?

Das widerspricht aber dem, was wir in den letzten Jahren hatten. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie das in Zukunft so machen wollen.

Frau Heppener! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in der gesamten Bundesrepublik Deutschland kein einziges Landesparlament - außer in Brandenburg -, in dem die Opposition nicht den Vizepräsidenten stellt, manchmal sogar mehrere. Dafür gibt es sehr gute Gründe. Normalerweise ist es so, dass die Regierungsfraktionen besonders eng mit der Regierung verschränkt sind; das liegt in der Natur der Sache. Umso wichtiger ist es, dass die Opposition die parlamentarische Kontrolle wahrnimmt und dadurch eine herausgehobene Funktion innehat, zum Beispiel, dass sie den Vorsitz des Haushaltsausschusses stellt und genauso eine exponierte Stellung innerhalb des Präsidiums hat, also einen Vizepräsidenten stellt. Ich bin keine Juristin. Wir haben es prüfen lassen. Es ist ohne Weiteres möglich. Man könnte, wenn man wollte, sogar sagen: Die Opposition stellt den Landtagspräsidenten. - Das beantragen wir nicht. Wir sind aber der Meinung, dass der Vizepräsident der Opposition zugehörig sein sollte, und wir könnten uns auch vorstellen, zwei Vizepräsidenten zu haben, denn es hat in der letzten Legislaturperiode - vor allem hier im Haus - sehr oft die Situation gegeben, dass weder der Präsident noch die Stellvertreterin anwesend waren. Von der Größenordnung her sind wir das einzige Bundesland mit nur einem Vizepräsidenten. Herr Baaske sagte, dass das schon immer - seit Anfang 1990 - im Landtag so war. Diese Argumentation, dass das schon immer so war, dass wir das schon immer so gemacht haben, war noch nie ein plausibles Argument.

Diese Argumentation, dass das schon immer so war, dass wir das schon immer so gemacht haben, ist vielleicht in der SPD derzeit nicht ganz en vogue; aber das müssen Sie entscheiden.

Artikel 55 Abs. 2 der Landesverfassung besagt:

„Die Opposition ist ein wesentlicher Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf Chancengleichheit.“

Sie hat das Recht auf Chancengleichheit, und diesem Verfassungsgrundsatz wird an allen Orten Rechnung getragen.

Am Anfang haben wir von 1989 gehört. 1989 haben wir uns engagiert - nicht alle, aber ein Teil von denen, die heute hier sind -, haben Mut gehabt. Damals wollten wir nicht nur aus dem sozialistischen Lager heraus, sondern wir wollten auch Demokratie. Jetzt haben wir demokratische Verhältnisse, und das sollten wir ernst nehmen. In einer Demokratie ist es eben so, dass die Opposition ein lebendiger Bestandteil ist, das heißt, diese Opposition steht weder am Rande der Gesellschaft, noch schaut sie von außen zu. Ich fände es nicht sehr gut, andererseits bin ich aber auch nicht so sehr erstaunt, dass einige derjenigen, die vorher in der Opposition waren, jetzt auf dem Weg in die Regierung meinen, sofort die Rechte der Opposition beschneiden zu müssen.

Was die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen betrifft: Unsere Fraktion hat, wenn ein Antrag vorlag, dass eine besonders wichtige Ausschusssitzung stattfinden soll, Öffentlichkeit zugelassen. Wir waren aber immer sehr skeptisch, was Öffent

lichkeit generell betrifft, weil wir vor der Haustür ein Beispiel haben, das wir alle kennen, das nicht funktioniert, wo es Schaufensteranträge und Schaufensterveranstaltungen gibt. Es gibt aber auch gute Beispiele in anderen Bundesländern. Diese Gefahr, dass es sich zum Schaufenster entwickelt, besteht sicherlich. Dass es nicht so kommt, hängt von uns allen ab. Das hängt davon ab, wie wir uns verhalten. Wir reden so oft über Politikverdrossenheit. Derzeit wäre der Zeitpunkt für öffentliche Ausschusssitzungen besonders günstig, weil ich glaube, dass sehr viele Bürger daran interessiert sind, nicht nur irgendwelche Formelkompromisse zu erleben, sondern daran, dass das, was vor der Wahl versprochen wurde, eintritt. In den Ausschusssitzungen kann man Politik sehr konkret erleben. Deswegen denke ich, dass es gut wäre, wenn die Ausschusssitzungen öffentlich sind. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.

- Herr Schulze, alle, die das angeblich schon immer wollten, können das jetzt bekommen.

Herr Abgeordneter Bernig, Sie haben in Ihrem Redebeitrag behauptet, die CDU-Landtagsfraktion würde die Diktatur der Nazis mit den Jahren nach 1945 gleichsetzen. Ich empfinde dies als Unverschämtheit, und ich weiß nicht, woher Sie das moralische Recht für eine solche Behauptung nehmen, und erwarte, dass Sie sich entschuldigen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kaiser wird vor wenigen Tagen in der „Berliner Zeitung“ bezüglich des Koalitionsvertrages mit den Worten zitiert:

„Wir sind nicht froh und glücklich über dieses Verhandlungsergebnis, aber das ist die SPD auch nicht.“

Ich kann sagen, Frau Kaiser, da stimmen wir ausnahmsweise wirklich ausnahmsweise - mal überein.

Ich kenne auch niemanden, der über diesen Vertrag glücklich ist. Er ist kraftlos, er ist mutlos, und die Regierungserklärung, die wir gerade gehört haben, passt zu dem, was wir von RotRot in den letzten Wochen erlebt haben. Sie haben es nämlich tapfer - wirklich tapfer - vermieden, über Inhalte,

über konkrete Ziele, über Maßnahmen zu reden. Stattdessen gibt es nur Wunschvorstellungen, möglichst solche, die der Bund - Schwarz-Gelb - bezahlen muss; das haben wir gerade gehört. Es gibt Allgemeinplätze, es gibt Absichtserklärungen, aber nichts Konkretes. Dafür gibt es bundesweit belächelte ich finde: verunglückte - Rechtfertigungsversuche, missionarische Versöhnungsversuche und illustre Personalien.

Das ist also der neue Stil, das ist der Politikwechsel.

Nun muss man an einer solchen Stelle fair sein und sich fragen: Was kann man, was muss man von einem Vertrag, von einer Regierungserklärung erwarten? Ich denke, man muss erwarten, dass gesagt wird: Was ist die Politik? Wie sieht sie in den nächsten Jahren aus? Man muss erfahren: Was ist das Neue? Das interessiert brennend. Und man muss wissen oder zumindest eine Andeutung bekommen: Was sind die Lösungen, die für die Probleme gesucht werden? Probleme haben wir ja.

Der Ministerpräsident hat bei der Unterschriftsleistung unter den Vertrag vollmundig verkündet, er wolle sich daran messen lassen. Das wird schwierig. Wir haben es gerade gehört: Er hat aufgezählt, was die Brandenburger von der Landesregierung erwarten können - eine lange Liste. Dann jedoch kommt die Quintessenz, nämlich die Aussage: Das geht aber nicht alles gleichzeitig.

Das ist wahr, und das kann man in fünf Jahren wieder sagen. Man kann auflisten, was alles erwartet werden konnte, und sagen, es ging nicht alles gleichzeitig, also ging das oder das. Das heißt, die Messlatte bleibt von vornherein unten. Wenn man den Grundtenor des Vertrags liest, stellt man fest, dass er lautet: Wir wollen alles besser machen, damit alles besser geht.

Was kann man nun wirklich erwarten? Was ist denn nun wirklich wichtig bei einer solchen Erklärung? Ich denke, es steht völlig außer Zweifel, dass man zu Beginn einer Regierungszeit eine schonungslose Analyse vornehmen und dann versuchen muss, Konsequenzen für die nächsten Jahre aufzuzeigen.

Gucken wir einmal, was die Kanzlerin zu dem sagt, was uns im Moment alle beschäftigt: die Krise. Die Krise ist bis jetzt in Brandenburg sehr gut bewältigt worden; da können wir nicht klagen.

Die Aussage der Kanzlerin: Die volle Wucht der Auswirkungen der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen, auch und gerade in den öffentlichen Haushalten der Kommunen, der Länder und des Bundes. - Die klare Aussage lautet also: Die volle Wucht der Krise wirkt im nächsten Jahr auf diesen Haushalt.

Meine Damen und Herren, was sagt der Vertrag?