Christina Schade

Frau Präsidentin! Erst einmal danke für den Tausch. - Laut dem Start-up-Barometer 2018 werden in Brandenburg im bundes weiten Vergleich besonders wenige Start-ups gegründet. Von rund 1 500 untersuchten Start-ups in Deutschland hatten zu letzt gerade einmal 1,0 % ihren Sitz in Brandenburg - das sind genauso viele wie im deutlich kleineren Saarland. Der Verband sieht keinen steigenden Trend in Brandenburg, verglichen mit der Dichte von jungen, innovativen Firmen in anderen Bundes

ländern. So wurden in Brandenburg für Start-ups im vergange nen Jahr 17 Finanzierungsrunden mit einem Volumen von 58 Millionen Euro durchgeführt. In Berlin hingegen waren es 245 Finanzierungsrunden mit einem Volumen von 2,6 Milliarden Euro.

Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt sie sich die Diskre panz zu Berlin, und warum profitiert das Land so wenig von der unmittelbaren Nähe zur Start-up-Metropole Berlin, wo es doch in Brandenburg so viele Institutionen gibt, die sich um dieses wichtige Thema auch im Hinblick auf die Finanzierung kümmern sollen?

Herr Minister, was kann die Landesregierung tun, um noch mehr Risikokapital zur Verfügung zu stellen?

Herr Präsident! Kollegen! Liebe Gäste! Ihnen liegt heute ein Antrag vor, der sich zwangsläufig aus unseren bisherigen An trägen im Bereich Wirtschaft ableitet. Wie Sie sich erinnern, haben wir mit dem Antrag auf effizientere Wirtschaftsförde rung eine Verbesserung der Unterstützung von Unternehmen gefordert. Der dann folgende Antrag zur Unternehmensgrün dung und Unternehmensnachfolge machte auf das drängende Thema der über 40 000 fehlenden Unternehmensnachfolger in den nächsten fünf bis zehn Jahren aufmerksam. Die Forderung nach einer Landesinitiative zur Auslastung der vielen nicht ausgelasteten Gewerbegebiete im Land legte den Finger in die Wunde von nicht genutzten Steuermittelinvestitionen, gerade im ländlichen Raum. Unser Antrag zur Fachkräftesicherung forderte eine unbedingte Qualitätsverbesserung bei der Berufs vorbereitung und damit einen besseren Übergang von der Schule in den Beruf. Die Anträge wurden von uns sorgfältig recherchiert und in der Praxis - mit den Betroffenen aus der Wirtschaft - diskutiert.

Alle Anträge wurden von Ihnen unter Missachtung der nicht wegzuwischenden Fakten abgelehnt. Selbst einer Diskussion im Ausschuss verweigerten Sie sich.

Wie aber steht Brandenburg heute wirtschaftlich da? Die Koa lition sagt: „Bestens!“ - Bei der Opposition reicht das Spekt rum von „ganz passabel“ bis „unzureichend“. Aber was sagen die Fakten? Das seit knapp 30 Jahren durchweg SPD-geführte Brandenburg kann trotz üppigem Aufbau-Ost-Programm seine Ausgaben noch immer nicht aus eigenem Steueraufkommen decken. Angesichts der abflauenden Konjunktur wurde von Herrn Görke bereits ein Rückgang der Steuereinnahmen prog nostiziert. Trotz eines dichten Netzes an Wirtschaftsförder strukturen hat das Land es nicht geschafft, größere Industrie unternehmen ins Land zu holen, geschweige denn die für Brandenburg so typischen Klein- und Kleinstunternehmen von Bürokratie und hohen Abgaben zu entlasten. Trotz mehre rer Landesstrategien stehen heute über 40 000 Unternehmen vor dem Problem der ungeklärten Nachfolge. Trotz des seit Langem bekannten demografischen Wandels und der unzähli gen Initiativen, die seit über 20 Jahren dem Problem der Fach kräftesicherung begegnen sollen, steht Brandenburg heute nicht besser da als alle anderen Bundesländer. Trotz der vielen sinnvollen Investitionen in den Aufbau von Gewerbegebieten

konnten diese gerade im ländlichen Raum nicht zur Blüte ge bracht werden. Einem boomenden Speckgürtel rund um Ber lin stehen weiterhin strukturschwache Regionen im Land ge genüber - trotz des Versuchs, mit Regionalen Wachstumsker nen gegenzusteuern. - Meine Damen und Herren, das sind die Fakten!

Warum heute ein weiterer Antrag in der Reihe „Wirtschaft“ von uns? Im Jahr 2021 beginnt eine neue Förderperiode der EU. Mit der Modernisierung der europäischen Kohäsionspoli tik werden weit weniger Mittel aus den EU-Förderprogrammen nach Brandenburg fließen. Auch vom Bund werden die Zu schüsse nicht mehr in der bisherigen Größenordnung fließen. Das erfordert ein grundsätzliches Umdenken in der Förderpoli tik des Landes, weg von dem gescheiterten Ansatz „Stärken stärken!“ hin zu dem Ansatz „Ländliche Regionen nicht abhän gen!“

Mit dem Instrument der Besonderen Wirtschaftsgebiete soll es gelingen, für immer noch unzureichend entwickelte Regionen trotz rückläufiger Förderung weiterhin eine gezielte Unterstüt zung der Entwicklung zu ermöglichen. Ausstrahlungseffekte der einzelnen BWGs - ähnlich wie zwischen Berlin und dem Speckgürtel Brandenburgs - müssen durch die vorhandenen in frastrukturellen Entwicklungskonzepte übergreifend organi siert werden.

All das sind Aufgaben der Landesregierung bei der Erarbeitung des von uns geforderten Konzeptes. Doch nun bin ich zunächst auf Ihre Lösungsvorschläge auf der Grundlage Ihrer jahrelan gen Erfahrungen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung in Brandenburg gespannt.

Herr Präsident! Kollegen! Nach Ihren Redebeiträgen gehe ich davon aus, dass unser Antrag wieder abgelehnt wird, aber nicht, weil er schlecht gemacht oder grundsätzlich nicht not wendig ist, wie Sie immer behaupten, sondern einfach weil er von uns kommt - und in die Zukunft blickt. Der Antrag will gezielt vorausschauend agieren

und nicht, wie es hier in der Vergangenheit üblich war, nur auf Veränderungen reagieren. Wenn die konjunkturelle Überhit zung ihr Ende findet - das wird sie in sehr naher Zukunft -, wenn die Steuereinnahmen, wie schon angekündigt, zurückge hen, wenn die EU-Mittel tatsächlich gekürzt werden, weil die neuen Bundesländer nicht mehr in Gänze Fördergebiet bleiben, dann werden Sie wieder einmal reagieren müssen. Ihre Kon zepte haben bisher nicht überzeugt. Die Fakten sprechen für sich.

Auch wenn Sie, Herr Steinbach, versuchen, neue Akzente zu setzen, finde ich es doch erstaunlich, wie unterschiedlich die Wahrnehmung bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklung Brandenburgs trotz der eindeutigen Faktenlage ist.

Meine Damen und Herren Abgeordneten der Koalitionsfraktio nen, verschließen Sie nicht Ihre Augen! Noch haben Sie Ver antwortung für das Land und müssen es auf die Zukunft vorbe reiten. Die Jahre der üppigen Finanzierung, Herr Steinbach, sind ein für alle Mal vorbei. Bockiges Wegschauen wird Sie nicht von der Verantwortung entbinden. Und nur den Fokus auf die Lausitz zu legen tut den Brandenburgern im gesamten Land nicht gut. Denn auch im Rest des Landes werden Steuergelder erwirtschaftet. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass eine durchaus positive Entwicklung in der Prignitz und der Ucker mark weitergehen kann und eben nicht nur in der Lausitz. Län der wie Polen, Litauen, Irland oder China nutzen seit Jahren erfolgreich Sonderwirtschaftszonen, um einzelne Regionen zu stärken und attraktive Bedingungen für Investoren zu schaffen.

Unsere Besonderen Wirtschaftsgebiete sollen in Anlehnung an genau diese Sonderwirtschaftszonen entwickelt werden. Die guten Erfahrungen bezüglich einer nachhaltigen Entwicklung in diesen Gebieten müssen genutzt werden. Ein möglicher Missbrauch des Instruments kann aus der Erfahrung heraus verhindert werden; denn diese Fehler müssen wir nicht wieder holen und das europäische Beihilferecht lässt die Möglichkeit von Besonderen Wirtschaftsgebieten explizit zu.

Zudem liegt dem Landtag seit einiger Zeit der Bericht der En quetekommission zur Entwicklung des ländlichen Raums vor. Dieser Bericht gibt Ihnen genau die Argumente, die Sie benöti gen, um in Brüssel zu intervenieren und Ihren Forderungen für eine weitere finanzielle Unterstützung genau für diese Gebiete Nachdruck zu verleihen. Eine frühzeitige Auseinandersetzung mit dem Thema Neustrukturierung der Fördergebiete der EU gibt dem Land Gelegenheit, weitere gezielte Unterstützung durch die EU zu begründen.

Dass es dabei nicht mehr nur um das ganze Land als Förderre gion gehen kann, versteht sich vor dem Hintergrund von fast 30 Jahren Aufbau Ost von selbst. Die Tatsache, dass in den bei den nördlichen Regionen des Landes die wirtschaftlichen Indi

katoren immer noch dem Landes- und Bundesdurchschnitt hin terherhinken, sagt vieles aus. Auch die Auswertung der Kohle kommission über die Lausitz legt die Defizite schonungslos offen. Da hilft es nichts, wenn die Landesregierung immer wie der die guten Ergebnisse im Land hervorhebt und Herr Stein bach wie in der vergangenen Woche auf eine überdurchschnitt lich gute Wirtschaftslage in Brandenburg verweist. Der Alltag in den ländlichen und berlinfernen Regionen sieht anders aus. Mit der Abkehr von der Politik des Reagierens hin zur Politik des in die Zukunft gerichteten Agierens könnte man diesen Trend stoppen.

Mit unserem Antrag haben wir einen Vorschlag unterbreitet, der den Menschen im Land neuen Mut macht. Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie unserem Antrag zu! Denn was haben Sie schon zu verlieren? Ansehen? Wählerstimmen?

Bestenfalls haben Sie eine Chance genutzt und damit etwas für die Zukunft Brandenburgs getan. Aktenkundig ist der Antrag ohnehin. Nehmen Sie unsere Idee in der 7. Legislaturperiode auf! Sie müssen ja nicht sagen, von wem er stammt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn die BWGs jetzt immer mit der AfD in Verbindung gebracht wer den. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Kollegen! Fakt ist, dass die von den Pflichtbei trägen ihrer Mitglieder lebenden Industrie- und Handelskam mern nicht frei von der Selbstbedienungsmentalität Einzelner sind. Ich erinnere nur an die Veruntreuungsvorwürfe gegenüber dem ehemaligen IHK-Präsidenten von Potsdam.

Da mutet der Vorschlag einer Gesetzesänderung vermeintlich sinnvoll an, wonach der Landesrechnungshof auch die IHKn des Landes prüfen soll. Laut Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes kann er dies ohnehin schon, wie bereits aus geführt wurde.

Die Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Industrie- und Han delskammern erfolgt durch die Rechnungsprüfungsstelle der IHK Bielefeld. Ob es sinnvoll ist, dass eine IHK-Rechnungs prüfungsstelle Mitglieder ihrer eigenen Institution prüft, ist si cherlich fraglich. Allerdings kann man sich auf den Transpa renz-Webseiten des Deutschen Industrie- und Handelskammer tages schon heute über Aktivitäten der IHKn in unserem Land informieren. Da lässt sich einiges herauslesen, was nach ganz anderen Forderungen förmlich schreit:

So stiegen die Personalkosten in der IHK Potsdam in den Jah ren 2011 bis 2017 von rund 5,2 Millionen Euro auf 6,9 Millio nen Euro. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Beratungen für Gründer von 2 600 auf rund 1 500. Noch rapider ging die Zahl der Rechtsauskünfte zurück: von knapp 10 000 im Jahr 2011 auf nur noch ein Fünftel, knapp über 2 000, im Jahr 2017. Die Unternehmensbesuche gingen von knapp 1 600 auf 1 450 zurück.

Ähnliches trifft auf die IHK Frankfurt (Oder) zu: Zwischen 2011 und 2017 stiegen die Personalausgaben um rund 1 Milli on Euro auf 4,8 Millionen Euro, während im gleichen Zeitraum die Zahl der Gründungsberatungen von knapp 1 500 auf 1 300 sank und die Zahl der Rechtsauskünfte von 2 000 auf 1 000 nahezu halbiert wurde. Die Unternehmensbesuche gingen in Frankfurt (Oder) von 1 100 auf 750 zurück.

Viel grundsätzlicher als die Prüfung der Industrie- und Han delskammern durch den Landesrechnungshof erscheint vor dem Hintergrund der genannten Fakten die Frage nach einer generellen Reformierung der Kammern. Denn solche Zahlen kommen nur zustande, wenn der Kontakt zu den Pflichtmit gliedern verloren gegangen ist.

Bei einer freiwilligen Mitgliedschaft müssten die Kammern Leistungen erbringen, die einen wirklichen Mehrwert für die Unternehmer haben. Vor dem Hintergrund der großen Heraus forderungen aufgrund der vielen anstehenden Unternehmens nachfolgen wäre das eine wichtige Aufgabe zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Stabilität in Brandenburg. Mit der Ab schaffung der Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Han delskammern könnte Brandenburg erstmals eine tatsächlich sinnvolle Vorreiterrolle einnehmen.

Herr Vogel, die von Ihnen beantragte Gesetzesänderung, die übrigens im Jahr 2014 schon einmal abgelehnt wurde, ist unse rer Meinung nach nicht erforderlich. Eine grundlegende Refor mierung der Industrie- und Handelskammern wäre nötiger. Lassen Sie uns darüber im Gespräch bleiben! Das hätte Sinn. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Kollegen! Der vorliegende Antrag stellt ein Sammelsurium von Maßnahmen dar, die zweifellos geeignet sein könnten, die Digitalisierung im Land irgendwie voranzubringen. Es entsteht aber angesichts der Länge des Antrags der Eindruck, dass die CDU - in der Hoffnung, in der neuen Legislaturperiode Regierungsverantwortung zu übernehmen - hier schon einmal ei ne Blaupause des zukünftigen Koalitionsvertrags vorlegt.

Gern stürzt man sich ja im Land Brandenburg in Aktionismus; jedoch ist man sich oft nicht darüber im Klaren, was am Ende dabei herauskommt. Man bemüht sich eben nur. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das Programm „Glasfaser 2020“. Es brachte der Telekom zwar einen lukrativen Millionenauf trag und die Ertüchtigung ihrer Telefonleitungen, aber gigabit fähig und somit reif für das digitale Zeitalter ist unser Land damit noch lange nicht.

Mit dem vorliegenden Antrag orientiert sich die CDU an der mangelhaften Qualität der Digitalstrategie des Landes. Statt 200 Maßnahmen werden hier zwar nur 55 gefordert; von die sen sind aber etliche schon fast als erledigt zu betrachten.

So soll der neue Geschäftsführer der Digitalagentur, so Gott will, am 1. Juli 2019 tatsächlich seine Arbeit aufnehmen. Als eines der ersten Projekte wird dann wohl gemeinsam mit dem Hasso-Plattner-Institut die Schul-Cloud ins Leben gerufen werden. Diese beiden Punkte könnten dann schon einmal abge hakt werden.

Auch den Ausbau von kostenlosen WLAN-Hotspots hat das Ministerium für Wirtschaft und Energie - wenn auch mit langer Vorlaufzeit - bereits in die Wege geleitet. Das geplante Ausbau ziel von 1 500 Hotspots musste aber leider um ein Drittel redu ziert werden.

Ob es gelingt, bis zum Ende der Legislaturperiode 100 WLANHotspots zu verwirklichen, liegt weniger an der Landesregie rung als vielmehr am Auftragnehmer Vodafone. Im Übrigen sind bereits eine Menge Hotspots auf privatwirtschaftliche Ei geninitiative hin und damit ganz ohne politische Forderung entstanden.

Natürlich kann man auch von der zukünftigen Landesregierung fordern, bis zum Jahr 2025 Glasfaser und Mobilfunk flächen deckend auszubauen. Die fehlenden Tiefbaukapazitäten wird man jedoch mit bloßen Forderungen nicht herbeizaubern kön nen. Verschärfen wird sich diese Situation, wenn die Landkrei se fast zeitgleich mit dem Breitbandausbau loslegen wollen. Der von Ihnen geforderte Zeitplan ist daher fast schon ein biss chen unseriös. Dass der Glasfaserausbau in den Kommunen beschleunigt wird, haben wir bereits in unserem Antrag vom September letzten Jahres gefordert; Sie haben ihn abgelehnt.

Das Land soll auch eine neue Datenstrategie und eine OpenGovernment-Strategie erarbeiten. Nun hat das Land in der Er arbeitung von Strategien reichhaltige Erfahrungen - die meis ten davon sind nicht zu gebrauchen. Es fehlt aber an konkreten terminlichen Fixierungen der dort erwähnten kurz-, mittel- und langfristigen Ziele. Dies wurde bereits kurz nach der Vorstel lung der Digitalstrategie des Landes massiv kritisiert. Auch Ihr Antrag bleibt in diesen Punkten recht vage. Ihre umfangrei chen Forderungen nach Sofortmaßnahmen und einer Umset zung noch in dieser Legislaturperiode lassen befürchten, dass Sie Ihren umfangreichen Antrag mit teilweise sehr guten Hin weisen nicht wirklich ernst meinen. Das Thema ist viel zu wichtig, um es für billigen Wahlkampf zu missbrauchen.

Unbenommen bleibt, dass die Digitalstrategie des Landes zwingend überarbeitet werden muss. Das hat bereits der Abge ordnete Vida im letzten Plenum gefordert. Wir erinnern uns: Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.

Meine Damen und Herren, das war meine letzte Rede in die sem Plenarsaal. Gestatten Sie mir ein paar persönliche Worte. Es war eine Zeit geprägt von konstruktiven Gesprächen - meist außerhalb dieses Hauses -, von teilweise unsachlichen Debat ten und so manchem Populismusvorwurf in diesem Haus.

Im Ergebnis der fünf Jahre kann ich feststellen, dass unser Brandenburg tatsächlich viel wirtschaftliches Potenzial hat. Unser Brandenburg - mitten in Europa mit Berlin im Herzen - macht so wenig aus dieser hervorragenden geopolitischen Aus gangslage. Vieles wird aus Unwissenheit, Arroganz oder politi schem Machtkalkül nicht genutzt - eigentlich schade.

Wenn gute Vorschläge aus den Reihen der Opposition oder sinnvolle Hinweise von Experten außerhalb des Parlaments kommen, werden diese allzu oft mit einer politischen Trotzig keit abgelehnt, die unserem Land nicht guttut. Mit viel Glück erscheinen solche klugen Ideen Monate oder Jahre später noch einmal auf der Tagesordnung, dann aber vonseiten der Regie rungsparteien. Dass diese Verzögerung unser Land fit für den globalen Wettbewerb macht, wage ich zu bezweifeln.

Ich würde mir mehr Ehrlichkeit in diesem Parlament wün schen.

Ich würde mir auch wünschen, dass Sie die Sorgen der Men schen ernst nehmen und nicht erst dann handeln, wenn es Wah len zu gewinnen gibt.

In Bezug auf unsere Partei möchte ich Sie noch einmal an Fol gendes erinnern: Wenn Sie, die Sie seit Jahren am Ruder der Verantwortung sind, mehr richtig als falsch gemacht hätten, würde es uns als AfD gar nicht geben.

Nach den letzten Wahlen zum EU-Parlament und in den Kom munen sollten Sie die vielen Bürger, die Sie nicht gewählt ha ben, mit Ihrer Ausgrenzungspolitik nicht weiter vor den Kopf stoßen. Denken Sie daran: Die Alternative für Deutschland ist nicht die Ursache, sondern nur ein Symptom der tiefgreifenden Unzufriedenheit der Bürger in diesem Land.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und sage: Tschüss, machen Sie es gut, machen Sie es besser!

Herr Raschke, ich denke, wir alle wissen - und die Schüler ha ben es bestimmt im Geografieunterricht gelernt -, dass sich das Klima seit Jahrtausenden immer wieder gewandelt und verän dert hat. Glauben Sie nicht, dass es angesichts der Erkenntnis se, die man aus diesen unterschiedlichen Klimaveränderungen, die es nachweisbar gegeben hat, gewonnen hat,

besser ist, sich auf diesen Klimawandel vorzubereiten, statt ihn mit vielen Milliarden Euro aufhalten zu wollen? Wäre es nicht günstiger, diese vielen Milliarden Euro in die Vorbereitung, den Schutz der davon betroffenen Gebiete zu investieren?

Würde das den Menschen nicht mehr helfen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Gäste! Die vorliegende Große Anfrage verfolgt die Intention, Fehl entwicklungen bei der Inanspruchnahme von Flächen in Bran denburg zu erkennen und aufzudecken. Aber nicht nur das: Sie enthält auch die Hoffnung, dass die Landesregierung, um die Nachhaltigkeitsziele für das Jahr 2030 und möglichst auch für das Jahr 2020 zu erreichen, ihre Entscheidung auf eine ver besserte Datenbasis stützt, um künftige Fehlentwicklungen zu vermeiden.

Schauen wir in die Antwort der Landesregierung, so sehe ich diese Hoffnung schon auf den ersten Seiten getrübt. Das Umweltbundesamt hat einen Maßstab zur Vermeidung von Fehlentwicklungen erarbeitet. Der Großen Anfrage ist zu ent nehmen, dass als Ziel für Brandenburg eine Flächeninan spruchnahme von maximal 1,3 Hektar pro Tag im Zeitraum 2017 bis 2020 ausgewiesen sein soll. 2010 - zur Information - waren es noch 4,8 Hektar pro Tag.

In der Antwort der Landesregierung auf die Frage, ob sie sich zu dem Nachhaltigkeitsziel bekennt, den Flächenverbrauch auf 1,3 Hektar pro Tag zu reduzieren, stellt sie fest, dass das Ziel zur Begrenzung des Flächenverbrauchs bis zum Jahr 2020 nicht besteht. Mit Zielen und ihrem Erreichen hat die Landes regierung ja schon seit Jahren ihre Probleme, das wissen wir.

Der Leser der Großen Anfrage erfährt aber auch, dass der Be griff Flächenverbrauch nicht definiert ist und Angaben zur Ver siegelung im Rahmen der Flächenerhebung vom Land nicht

erfasst werden. Auch der Aussagewert der Zahlenvergleiche in der Antwort der Landesregierung auf die Fragen zur Entwick lung des Flächenverbrauchs von 2008 bis 2017 hat erhebliche Mängel. Wenn Flächenverbrauch und Versiegelung nicht defi niert sind und auch nicht erfasst werden, stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage wir mit diesen Begriffen im politischen Raum argumentieren und wie unter Verwendung dieser Zahl der Flächenverbrauch bewertet und beeinflusst werden soll. Auch ist ein direkter Vergleich der Zahlen für die Siedlungs- und Verkehrsflächen sowie andere Arten der Nutzung in den Jahren 2008 bis 2017 nicht möglich. Wie aber wollen wir dann in Zukunft Tendenzen feststellen und sie für die Zukunft rich tig bewerten und anpassen?

Interessant sind auch die teilweise unbefriedigenden Antwor ten der Landesregierung zum Flächenverbrauch infolge von Infrastrukturprojekten in Natur und Landschaft. Für die unter schiedliche Inanspruchnahme von Flächen, zum Beispiel Windeignungsgebiete, Photovoltaikanlagen, Wildnisflächen oder Flächen für den Hochwasserschutz, benötigen wir als Agrarland ein homogenes, flächendeckendes Zahlenwerk, das es uns erlaubt, Entwicklungen zielgerichtet und vorausschau end zu lenken.

In der Antwort der Landesregierung wird auch nicht betrachtet, in welchem Umfang land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten und damit im Zu sammenhang stehende Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung entzogen werden. Auch kann der Bedarf an Kompensationsflächen für die Projekte des Bundesverkehrswegeplanes und des Straßen bedarfsplanes durch die Landesregierung nicht angegeben werden. Eine allgemeine Statistik zur vorgesehenen Flächen versiegelung liegt nicht vor. Somit haben wir auch keine Aussage zur Größenordnung für gegebenenfalls zur Verfügung zu stellende Kompensationsflächen.

Die Fragen nach Rücksichtnahmen auf agrarstrukturelle Belan ge bei der Inanspruchnahme von land- oder forstwirtschaftlich genutzter Fläche für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hat die Landesregierung mit dem Verweis auf eine Arbeitshilfe „Betriebsbedingte Kompensation“ beant wortet. Zur Bewältigung seiner Probleme wird dem Landwirt also eine Arbeitshilfe an die Hand gegeben. Das kann nicht die Lösung sein. Ein Landwirt benötigt langfristig verlässliche Rahmenbedingungen und kompetente Beratung.

Insgesamt ist aus der Antwort auf die Große Anfrage erkenn bar, dass die Landesregierung immer noch große Informations lücken bei der Flächennutzung in Brandenburg hat. Vor dem Hintergrund, dass Flächenausweisungen für den Naturschutz und die Inanspruchnahme land- und forstwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrelevante Kompensationsmaßnahmen von der Landesregierung sogar unterstützt werden, ist das für uns eher unverständlich. Unverständlich ist aber auch, dass ein Ausgleich zwischen den Ansprüchen auf die Nutzung landwirt schaftlicher Flächen für außerlandwirtschaftliche Zwecke und damit den Schutz landwirtschaftlicher Flächen nicht vorge sehen ist.

Für ein Agrarland, das Brandenburg zweifelsohne ist, bestehen hier hinsichtlich der künftigen Gestaltung des Landes, aber auch als Agrarland an sich erhebliche Lücken. Die Hoffnung

der Grünen, im Jahr 2019 auf eine fundiertere Datenlage als im Jahr 2014 zu stoßen, sollte damit wohl enttäuscht worden sein.

Im Übrigen: Die Aussage der Landesregierung, dass aktuell eine verstärkte Nachfrage nach Gewerbeflächen zu verzeich nen sei und bestehende Flächenangebote weitgehend auf gebraucht würden, halte ich vor dem Hintergrund der nicht ausgelasteten Gewerbegebiete im ländlichen Raum für eher peinlich.

Auch wenn wir als AfD-Fraktion möglicherweise andere Schlüsse aus der Antwort der Landesregierung ziehen als Sie, bedanke ich mich für die Große Anfrage der Grünen und bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Gäste! Die Posse darum, ob ein Hausboot nun ein Haus oder ein Boot ist oder wegen des Wortbestandteils „Haus“ in den Geltungsbereich der Bau ordnung fällt oder nicht, ist in erster Linie beschämend für unser Land. Ein Land, das sich der Attraktivität seiner über 3 000 Seen rühmt und die Werbetrommel für den Wassertouris

mus rührt, macht sich hier mit der Entscheidung seiner Behör den lächerlich. Dass es nun der Initiative einiger Abgeordneter bedarf, um hier eine scheinbar notwendige Klarstellung einzu fordern, ist schon traurig.

Traurig finde ich aber auch - damit wende ich mich an die Lin ken -, dass die Fraktion das Thema kurz vor dem Wahlkampf auf Kosten des betroffenen Bürgers nutzt, um auf Wählerfang zu gehen.

Denn das Problem ist nun bereits über ein Jahr alt - getroffene Hunde bellen, Herr Domres - und noch immer nicht abschlie ßend geklärt. Wenn es Rechtsunsicherheiten in der Auslegung von Gesetzen gibt, und erst recht, wenn es zu langwierigen Verfahren kommt, muss man sich doch fragen, warum das so ist, und eine Klarstellung herbeiführen. Allein der ungerecht fertigte Erlass eines Bußgeldbescheides von über 1 000 Euro an einen unbescholtenen Hausbootfahrer, bei dem es im Nach gang auch noch zu unterschiedlichen gesetzlichen Auslegun gen kam, sollte wohl Grund genug sein, alle Hebel in Bewe gung zu setzen und eine Klarstellung vorzunehmen. Denn es muss tatsächlich erst ein finanzstarker Bürger kommen, der vor Gericht klagt und auch sonst alle Hebel in Bewegung setzt, damit wir uns im Plenum damit beschäftigen.

Wenn Sie aber nach wie vor - das entnehme ich Ihren Rede beiträgen - der Meinung sind, dass es keiner Änderung der ein schlägigen Gesetze bedarf, sollte die Landesregierung doch wenigstens darüber nachdenken, wie so etwas in Zukunft ver hindert werden kann. Denn es ist ja nicht so, dass es täglich Hunderte solcher Fälle im Bauamt gibt, bei denen entschieden werden muss, ob es sich nun um ein Boot oder ein Gebäude handelt. Vielleicht wäre ja hier eine allgemeine Weiterbildung für die Entscheider in den Behörden angebracht, um bei Ein zelfallprüfungen - dann direkt vor Ort - die fachlich richtigen Entscheidungen zu treffen. Eine Empfehlung des zuständigen Ministeriums zum Umgang mit dem Thema in Form eines normenkonkretisierten Runderlasses mit Außenwirkung wäre hier angebracht.

Auf jeden Fall sollte schleunigst gehandelt werden, damit diese unsägliche Provinzposse ein Ende hat und Bürger und Unter nehmer, die sich mit dem Thema Wassersport und im Speziel len mit dem Thema Hausboot beschäftigen, schnell wieder Si cherheit erlangen. Und ich komme nicht umhin, festzustellen, dass sich der Tourismus im Land Brandenburg gewiss nicht wegen der Politik so entwickelt, wie er sich entwickelt, son dern trotz der Politik. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Kollegen! Liebe Brandenburger da draußen! Der Landtag hat im September 2017 den Beschluss zur Gebüh renfreiheit im Bereich der Berufsqualifikation und Fortbildung gefasst, um die Gleichwertigkeit der beruflichen und der aka demischen Ausbildung zu erreichen. Grundsätzlich begrüßen wir diesen Antrag, liegt doch gerade die berufliche Weiter bildung im Interesse unserer Unternehmen zur Sicherung der Fachkräfte von morgen und ist damit Grundlage einer prospe rierenden Wirtschaft. Das Ergebnis liegt heute vor und ist un befriedigend.

Es wird festgestellt, dass die Befreiung von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren schwer umsetzbar sei. Weiter wird darge legt, dass die angestrebte Gebührenfreiheit ein Eingriff in die Selbstverwaltung der Kammern sei und Lehrgangsgebühren auf privatrechtlichen Verträgen beruhten. Im Ergebnis kommen Sie dann auf eine öffentliche Kostenübernahme, die entweder mit den Kammern bzw. den Bildungsträgern oder den Weiter zubildenden abzurechnen sei. Dann schreiben Sie sehr ausführ lich, wer für welche Maßnahmen verantwortlich sei, um diese Lösung umzusetzen, und welche Gesetze angefasst und verän dert werden müssten. Klingt kompliziert, ist es auch.

In den Zeiten, in denen jedes Unternehmen elementares Inter esse daran hat, seine Arbeitnehmer zu halten und fortzubilden, in denen selbst Arbeitnehmer verstanden haben, dass sie ihren Marktwert durch Weiterbildung erheblich steigern können und sich damit höhere Einkommen erzielen lassen, sollten wir ge nau diesen Ansatz nutzen und neue Wege gehen.

Niemand ist begierig darauf, ellenlange Förderprogramme zu lesen, und keiner will als Bittsteller irgendwelche Mittel bean tragen, von denen er nicht weiß, wann und ob er sie erhält. Warum nutzen wir eigentlich nicht steuerliche Instrumente - und das auf Bundesebene und in allen Bundesländern gleicher maßen? Unternehmen, die ihre Mitarbeiter aus- und weiterbil den, erhalten einen steuerlichen Freibetrag pro Arbeitnehmer - nachzuweisen mit dem genannten privatrechtlichen Vertrag. Und für Privatpersonen könnte ein steuerlicher Freibetrag in der Einkommensteuererklärung für die Jahre oder Monate der Weiterbildung angesetzt werden - jenseits der derzeitigen Möglichkeit, Werbungskosten geltend zu machen.

Zugegebenermaßen eine mutige Idee, aber lassen Sie uns die sen Gedanken weiter vertiefen, denn das wäre Politik, die sich sowohl grundlegend der Attraktivität von Ausbildungsberufen als auch der finanziellen Sicherheit für Unternehmen, die aus bilden, annimmt - ein Schritt in die richtige Richtung, keine weiteren Fördermittel zu verpulvern, sondern eine zielgerichte te Entlastung der Betroffenen anzustreben.

Ein Meisterbonus ist ein guter Ansatz, aber nicht die ganze Lösung. Man weiß doch um die Mentalität: Was nichts kostet,

ist nichts wert. Die hohe Studienabbruchquote spricht da für sich.

Sie können noch so viele Fördertöpfe oder -kampagnen eröff nen: Zeitlich befristete Förderangebote, die irgendwann ausge schöpft sind, werden den Betroffenen aufgrund fehlender Nachhaltigkeit nichts nützen. Letztendlich ist eine grundlegen de Attraktivitätssteigerung für die Aus- und Weiterbildung in steuerlicher, absichernder, imagepflegender und aufstiegsori entierter Manier für Unternehmen und Weiterbildungswillige in dieser Zeit unabdingbar. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Kollegen! Jede Medaille hat zwei Seiten. Spricht die SPD-Fraktion in ihrer Aktuellen Stunde von einer boomenden Wirtschaft in Brandenburg, so möchte ich die andere Seite der Medaille beleuchten.

Fast 30 Jahre nach der Wende sind immer noch nur knapp 70 % der Ausgaben aus eigenen Steuereinnahmen gedeckt. 98 % der Unternehmen des Landes sind Klein- und Kleinstun ternehmen. Wo man im Land auch hinschaut: Nirgendwo ist der Sitz eines größeren Unternehmens, einer größeren Unter nehmenszentrale zu finden - von einem DAX-Unternehmen will ich gar nicht reden. Wir belegen letzte Plätze bei der An meldung von Patenten und beim Bildungsmonitor 2018, und uns wurde fehlende Forschungsorientierung attestiert. - Das ist nicht gerade innovativ und trägt nicht dazu bei, die Wirtschaft in Brandenburg nach vorn zu bringen.

Das Land hat eine Infrastruktur, die jeder Beschreibung spot tet: Dauerbaustellen auf den Autobahnen und im Schienennetz, ein Flughafen, der wohl niemals eröffnet wird, ein Telekom munikationsnetz, das dem heute gängigen Standard zwei Jahr zehnte hinterherhinkt.

Brandenburg ist dem Rest der Republik durch seine Funklö cher und seine fehlende Dienstleistungsmentalität bekannt. Hinzu kommen in regelmäßigen Abständen Meldungen über mögliche Standortschließungen oder Verlagerungen wie zu letzt von Lufthansa Technik, dem Bahnwerk in Cottbus, in Eberswalde oder ganz aktuell die Unsicherheit über die Zu kunft des Stahlstandortes Eisenhüttenstadt. Zum Stahlwerk Ei senhüttenstadt wurde noch schnell ein Antrag formuliert, der dann doch nicht mehr so wichtig war, um es auf die heutige Tagesordnung zu schaffen.

Am Ende meiner Rede. - Es ist aber wichtig, ein Signal nach draußen zu senden, denn uns als AfD ist die Situation im Stahl werk nicht egal. Wir stellen fest, dass die Krise nicht von unge fähr kommt, sondern eine Folge der verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik der Landesregierung ist. Wir hätten diesem Antrag sogar zugestimmt, denn uns ist es wichtig, dass 2 700 Industriearbeitsplätze erhalten bleiben. Anderenfalls hät ten wir sehr schnell eine weitere Region in Brandenburg, die sich im wirtschaftlichen Abseits befindet.

Trotz all der vielen Strategien und Konzepte, die Brandenburg hat, ist es nach fast 30 Jahren SPD-Regierung nicht gelungen, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land aufzubauen.

Wir haben eine Energiestrategie mit den höchsten Energieprei sen im Land, obwohl wir den höchsten Anteil an erneuerbaren Energien haben. Das belastet nicht nur die energieintensiven Industrien, zum Beispiel die Stahlbranche, sondern auch die vielen kleinen Unternehmen und Kleinstunternehmen.

Wir haben eine Digitalstrategie, ohne auch nur ansatzweise über die Infrastruktur in Form gigabitfähiger Breitbandnetze zu verfügen.

Wir haben eine Innovationsstrategie, bei der wir Berlin die Vorreiterrolle überlassen und dann schauen, was noch übrig ist; viel ist es nicht.

Auch wenn jetzt ein Projekt der BTU ins All fliegt, wandern die wenigen hochqualifizierten Köpfe, die das Land hervor bringt, lieber in andere Bundesländer ab, um sich nach span nenden Herausforderungen umzusehen.

Von einem Außenhandelskonzept möchte ich gar nicht spre chen; ich sage nur: Mutterhausstrategie. Daran wird weiterhin festgehalten. - Es sind also alles keine rosigen Aussichten, wenn man Erfolg haben will.

Wenn man seine Erfolgsmeldungen allerdings ab dem Jahr 2008, dem Jahr der Finanzkrise, beginnt und von einem zehn jährigen allgemeinen Konjunkturaufschwung in Deutschland profitiert, lässt es sich sehr gut sich selber loben. Ein paar kriti sche Anmerkungen kamen von den Linken. Da denke ich: Sie sind schon einmal wach geworden und gehen mit der Situation ehrlich um.

Sicherlich ist es gut, wenn positive Wachstumszahlen im Be reich öffentliche Dienstleister, Erziehung und Gesundheit zu verzeichnen sind. Es ist auch schön, wenn sich der öffentliche Dienst - dazu gehören auch unsere Staatsdiener - positiv entwi ckelt. Umso schneller steigt dafür aber der bürokratische Auf wand für unsere Unternehmer bei der Umsetzung unsinniger Vorschriften und Dokumentationspflichten und hält sie von ih rem eigentlichen Kerngeschäft ab.

Dass die Gesundheitswirtschaft boomt, weil Brandenburgs Be völkerung immer mehr vergreist - allein in der Lausitz liegt der

Altersdurchschnitt vier Jahre über dem Bundesdurchschnitt -, ist nichts, dessen man sich rühmen sollte. Ältere Menschen müssen nun einmal häufiger zum Arzt. Eine junge und gesunde Bevölkerung wäre mir persönlich allerdings lieber.

Gut ist auch, dass die Reallöhne in Brandenburg gestiegen sind. Offensichtlich reichen sie aber nicht zum Leben, sonst hätte es nicht über 40 000 Aufstocker im Jahr gegeben.

- Ihr Dazwischenquatschen adelt meine Rede, Frau … Wer war das?

- Schönen Dank.

- Ihr Gequatsche - Ihr Dazwischenreden habe ich gesagt.

Wenn Sie allerdings weiter in die Zukunft blicken, ist ein kon junktureller Abschwung und damit das Ende einer zehnjähri gen weit überhitzten Wachstumsphase unausweichlich. Der drohende Brexit, die Neuordnung der EU-Fördergebiete ab 2020, die Abschmelzung bzw. der Wegfall des Solidaritätszu schlags, die zwingende Einhaltung der Schuldenbremse oder eine mögliche Beendigung der Niedrigzinspolitik werden un ser Land Brandenburg gewaltig durchschütteln.

Statt nun die Versäumnisse der letzten 30 Jahre und die Her ausforderungen der Zukunft ehrlich anzusprechen, reisen die Vertreter der Landesregierung durch das Land, verteilen groß zügig Geldgeschenke und verkünden, dass alles im Lot sei.

Der sehr kurzfristige Entschließungsantrag der Regierungskoa lition zeigt dann auch, wie ernst man die wirtschaftliche Ent wicklung in Brandenburg nimmt. Ich finde das falsch und für 30 Jahre SPD-Regierung unehrlich und peinlich. - Ich bedanke mich trotzdem für Ihre Aufmerksamkeit.

Wenn Sie der Rede von Herrn Homeyer zugehört haben, wer den Sie festgestellt haben, dass er das sehr schön detailliert aufgeschlüsselt hat. Fragen Sie Herrn Homeyer.

Ich kann das leider nicht so schön wiedergeben, wie Sie es strukturiert vorgetragen haben. Fragen Sie ihn. Er hat es sehr schön auf den Punkt gebracht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will meine Re de mit zwei Fragen beginnen, eine davon wurde schon beant wortet. Wer von Ihnen fährt jetzt - im Jahr 2019 - ein Elektro auto? - Okay. Die Frage nach den Ladesäulen im Landtag ha ben Sie schon beantwortet: Es gibt keine. So viel zur Vorreiter rolle, die Sie hier immer gerne einnehmen wollen.

Zum CDU-Antrag: Schauen wir uns an, was es nicht alles schon an Konzepten und Beschlüssen gibt. Die bereits im Jahr 2012 von der Landesregierung verabschiedete Energiestrategie 2020 wurde in den Jahren 2016 und 2017 evaluiert. Mit den Unsicherheiten bezüglich der weiteren Ausgestaltung der Ener giewende auf Bundesebene wurde es dann als nicht sinnvoll und zielführend erachtet, die Energiestrategie 2030 als Ganzes zu aktualisieren. So spielt dann auch die E-Mobilität in diesem Konzept eine eher untergeordnete Rolle. Der Landtagsbe schluss „E-Mobilität im Landtag Brandenburg“ vom März 2017 beinhaltet bereits einen umfangreichen Forderungskata log der Koalition, der mit dem Maßnahmenkatalog des Wirt schaftsministeriums vom 2. Juli 2018 innerhalb der Energie strategie 2030 umfänglich ergänzt wurde. Neben dem vielen Mögen, Wollen, Prüfen und Unterstützen wurde auch wieder viel über Vorreiterrollen geschrieben.

Nun ist das derzeitige Netz der Ladesäulen noch löchriger als das Mobilfunknetz - und das trotz aller Bekundungen, auch in der E-Mobilität eine Vorreiterrolle einnehmen zu wollen.

So werden auf der Website www.e-tankstellen-finder.com für Brandenburg 109 E-Tankstellen angezeigt. Die Qualität hat Herr Homeyer schon beschrieben. In Baden-Württemberg sind es allerdings bereits 966 E-Tankstellen. In Bayern gibt es 882 und in Sachsen 285.

Nun sind das alles Länder, die nicht gerade Vorreiterrollen in der Windenergieerzeugung spielen wollen, aber diese Länder nutzen eben bereits den Strom und scheinen sich beim Thema erneuerbare Energien in seiner Gänze mehr zuzutrauen als Brandenburg. Denn wie formulierte es der Wirtschaftsminister, Herr Gerber, 2016 in seiner Antwort auf die Frage der AfD: Wie viele Ladepunkte wird es voraussichtlich für E-Mobilität im Jahr 2030 geben? - Zitat:

„Die Landesregierung arbeitet eng mit dem Bund, der EU und den anderen Ländern zusammen, um die Vorausset zungen für eine emissionsärmere Mobilität zu verbessern und damit einen Beitrag zur CO2-Reduzierung zu leisten.“

Ich zitiere weiter aus dem Jahr 2016:

„Dazu gehört auch die Errichtung einer entsprechenden Ladeinfrastruktur. Aber über die bis zum Jahr 2030“

- „das ist ja noch eine Weile hin“ - O-Ton damals des Herrn Ministers -

„erforderliche Anzahl von Ladeinfrastruktursystemen im Bereich der Elektromobilität liegen der Landesregierung keine Prognosen oder Planungen vor. Das hängt auch da mit zusammen, dass wir den Bedarf erst dann abschätzen können, wenn wir sehen, wie der Markthochlauf entspre chender Technologien ist.“

- Alles Zitat von Herrn Minister Gerber.

„Klar ist aber aus meiner Sicht,“

- so Minister Gerber weiter

„dass der Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur eine Voraussetzung dafür ist, dass sich mehr Menschen für Elektromobilität entscheiden.“

Das ist zwar eine zutreffende Aussage, für ein Land aber, das Vorreiterrollen einnehmen möchte und auch Vorreiter bei der Erzeugung erneuerbarer Energien ist, ist die Umsetzung ziem lich dürftig.

Heute haben wir noch nicht einmal eine Ladestelle, eine ETankstelle im Landtag, damit zumindest die Landtagsabgeord neten, die sich das vielleicht auch finanziell leisten können, ei ne Vorreiterrolle in Sachen E-Mobilität spielen könnten.

Sich bei der nachhaltigen Nutzung der erzeugten Energie so viel Zeit zu lassen, obwohl andere Länder schon wieder viel weiter sind, spricht Bände - eben typisch Brandenburg!

Zurück zum Antrag der CDU: Schaue ich auf den Maßnahmen katalog zur evaluierten Energiestrategie, finde ich alle Punkte aus dem vorliegenden Antrag der CDU darin bereits verankert. Jetzt könnte man sagen: Es ist Wahlkampf. - Ja, sicherlich. Aber damit muss man nicht im Plenum anfangen. Uns brau chen Sie nicht zu überzeugen. Ihre Wählerklientel sitzt drau ßen.

Auf der anderen Seite kann man der Landesregierung aber auch nicht oft genug Druck machen, ihre unüberschaubar vie len Konzepte endlich einmal umzusetzen. Aber dann schreiben Sie in Ihren Antrag doch wenigstens „abrechenbare“ Forderun gen hinein, zum Beispiel, bis wann Sie was an welchen Orten und welche finanzielle Ausstattung Sie ganz konkret erwarten. Stattdessen wollen Sie weitere Strukturen aufbauen, Kompe tenzstellen etablieren, Runde Tische einrichten und wieder den Bund auffordern, etwas zu tun.

Für sinnvoll allerdings halten wir den letzten Punkt im Antrag, Schüler in ein Aufforstungsprogramm einzubinden. Das nen nen wir „nachhaltig“, denn damit kann man wenigstens erken nen, was aus einer Regierungsentscheidung nach vielen Jahren tatsächlich geworden ist.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab. Wir würden stattdes sen eine Verpflichtung zur Einrichtung von drei Ladestellen im

Landtag sehr begrüßen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerk samkeit.

Herr Präsident! Kollegen! Liebe Gäste! Der Umfang unseres Antrags macht deutlich, dass es nicht nur ein „Pflasterantrag“ ist, der sich mit einem kleinen Übel, das behoben werden soll, auseinandersetzt, sondern ein Antrag, der sich mit einem Teil des grundlegenden strukturellen Problems in der Bildungspoli tik befasst.

Ich möchte kurz erläutern, warum er in der umfangreichen Fas sung notwendig ist. Seit Jahren versuchen Sie, alte und zuneh mend auch neue Probleme irgendwie in den Griff zu bekom men - mal mit kleinen Erfolgen, meist aber mit weniger Erfolg und häufig mit Rückschlägen. Mal wird hier ein Antrag verab schiedet, der die finanzielle Situation der Jugendlichen im Au ge hat, mal wird dort versucht, mit einer weiteren Institution noch mehr Verwirrung in den ohnehin schon unübersichtlichen Bildungsdschungel zu bringen.

Das Ergebnis all Ihrer Bemühungen ist seit Jahren eine Ver schlimmbesserung des Zustandes. Das haben wir uns als AfD nicht ausgedacht, sondern das postulieren Sie selbst.

Schaue ich mir den Ausbildungskonsens an, der sich seit 2003 den Problemen des Übergangs von der Schule in den Beruf widmen soll, stelle ich fest, dass Sie seit nunmehr 16 Jahren das Problem ganz offiziell im Auge haben. Wo stehen wir heu te trotz aller Bemühungen? Kurze Rückschau:

1996: Das Bundesinstitut für Berufsbildung - BIBB - unter stützt die neuen Bundesländer beim Problem des Übergangs von der Schule in den Beruf.

1999: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ent wickelt das Ausbildungsplatzprogramm Ost. Damit sollen in den neuen Ländern die Abbrecherquoten gesenkt und die Pass genauigkeit verbessert werden.

2002: Das Ausbildungsplatzprogramm Ost ist zu einem zentra len Bestandteil der staatlichen Ausbildungsförderung in Ost deutschland geworden.

2003: Erster Ausbildungskonsens in Brandenburg mit allen verantwortlichen Akteuren an Bord. Wirtschaftsförderung und LASA widmen sich dem zunehmenden Problem der unbesetz ten Stellen und der „Passigkeit“. Große Lücken werden im Schulbildungssystem durch PISA sichtbar.

2012: Es gibt immer noch mehr Ausbildungsplätze als Bewer ber. Gleichzeitig sollen Unternehmen mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

2016: Das Problem spitzt sich weiter zu. Die Lücke zwischen Lehrstellen und unversorgten Bewerbern wächst. Der neue Ausbildungskonsens bringt außer weiteren warmen Worten kein Ergebnis.

2018: Das Bekenntnis zum Ausbildungskonsens wird erneuert, das Problem aber nicht annähernd entschärft.

Fazit: Regelmäßig werden neue Instrumente und Bekenntnisse auf den Markt geworfen, ohne die bisherigen zu hinterfragen und unnütze, nicht bewährte Module zu entfernen. Dies führt da zu, dass Sie - wie schon in der Wirtschaftspolitik - ein unüber schaubares Feld an Strukturen haben und gar nicht mehr wissen, wer wofür verantwortlich ist und wie effizient gearbeitet wird.

Dieser Wirrwarr an Strukturen macht es den Jugendlichen nicht gerade leicht, ihren Weg zu finden. Nun könnten Sie sa gen, das Problem ist so alt wie die Menschheit. Aber ist es das wirklich? Ich möchte die Frage mit einem Zitat beantworten:

„Die Jugend liebt heutzutage den Luxus. Sie hat schlech te Manieren, verachtet die Autorität, hat keinen Respekt vor den älteren Leuten und schwatzt, wo sie arbeiten soll te. Die jungen Leute stehen nicht mehr auf, wenn Ältere das Zimmer betreten. Sie widersprechen ihren Eltern, schwadronieren in der Gesellschaft, verschlingen bei Tisch die Süßspeisen, legen die Beine übereinander und tyran nisieren ihre Lehrer.“

Dieser Ausspruch ist über 2 000 Jahre alt und stammt von Sokrates. Es liegt also nicht an den jungen Leuten, sondern an Ihrer Politik.

Vielleicht würde ich die heutige Situation etwas entspannter sehen, wenn wir nicht seit nunmehr 30 Jahren eine SPD-ge führte Landesregierung hätten, die sich seit gut 30 Jahren im Bereich Bildung versucht. Vielleicht hätte ich auch mehr Ver ständnis, wenn wir aus Vorwendezeiten ein marodes Bildungs system übernommen hätten. So aber kann ich diese Situation nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen und mich den weite ren Fakten widmen:

Brandenburg hat heute beispielsweise über 200 000 funktiona le Analphabeten. Unternehmen klagen zunehmend über man gelnde Ausbildungsreife. In Universitäten werden sogenannte Vorsemester eingeführt, damit alle Studienanfänger auf ein ein heitliches Bildungsniveau gebracht werden - um nur einige Beispiele zu nennen.

Ihre regelmäßigen Anhörungen in den Ausschüssen helfen Ih nen nicht weiter, wenn Sie die aufgezeigten Probleme nicht auch lösen. Ich möchte ein Zitat von Herrn Prof. Dr. Musil aus der Anhörung im ABJS vom Januar 2019 anbringen:

„In den Naturwissenschaften fehlt es am mathematischen Wissen, in den Geisteswissenschaften und den Rechts wissenschaften an sprachlicher Sicherheit.“

Spätestens seit letzter Woche wissen wir dank Herrn Prof. Dr. Assing, dass wir unter einem selbstgemachten permanenten Niveauverfall in Mathematik leiden. Meine Damen und Her ren, das spricht Bände und betrifft leider viele Bereiche in der Brandenburger Bildungskette.

Unser Antrag wurde sorgfältig recherchiert und mit Akteuren aus der Wirtschaft, den Schulen und den beteiligten Institutio nen besprochen. Sollten wir etwas Neues einführen, muss das, was nicht funktioniert, konsequent aus dem System entfernt werden.

Unsere sechs teilweise in der Praxis bewährten Punkte sollen einen roten Faden in die unübersichtliche Landschaft von be teiligten Akteuren bringen und sie auffordern, das Problem ganzheitlich zu lösen. Doch nun bin ich zunächst auf Ihre Lö sung für das Problem gespannt und hoffe auf eine faire, am Thema orientierte Diskussion. - Vielen Dank.

Zunächst freue ich mich über die teilweise sachlichen Redebei träge, auch wenn nicht jeder der Abgeordneten hier unseren Antrag tatsächlich verstanden hat.

Ich freue mich auch darüber, dass unser Antrag dazu beigetra gen hat, dass Sie sich rückblickend mit all Ihren mehr oder we niger erfolgreichen Aktivitäten der letzten Jahre etwas tiefer beschäftigt haben. Ihre Schlussfolgerungen können nicht darü ber hinwegtäuschen, dass es beim Thema des Übergangs von der Schule zum Beruf beträchtliche Probleme gibt, die wir uns in Zukunft nicht mehr leisten können, wollen wir als Bundes land den wirtschaftlichen Anschluss nicht verlieren.

Und wir können es uns auch nicht mehr leisten, dass die jungen Menschen zwei bis drei Jahre in einem Übergangssystem ge parkt werden, um dort das nachzuholen, was sie in zehn Jahren Schulbildung versäumt haben, oder dass sie die Schule gar oh ne Schulabschluss verlassen.

Wir können es uns auch nicht mehr leisten, dass junge Men schen zwei bis drei Jahre in einem Übergangssystem geparkt werden, um dort das nachzuholen, was sie in zehn Jahren Schulbildung versäumt haben, oder die Schule gar ohne Schul abschluss verlassen. Wir können es uns auch nicht leisten, dass die Schüler erst mit 19 oder 21 Jahren in die Berufsausbildung gehen. Und wir können es uns schon gar nicht mehr leisten, dass den hohen Abbrecherquoten in der Ausbildung und beim Studium vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Fachkräfteproblematik nicht konsequent begegnet wird.

In Ihren Redebeiträgen - auch Herr Baer sprach es an - stellten Sie darauf ab und im Bericht vom Januar 2018 ist zu lesen, dass Unternehmen noch aktiver werden müssen. Aber, meine Damen und Herren, genau das ist der Ansatz, den Sie seit Jah ren fahren: Die anderen sind schuld. Die anderen müssen ma chen. - Ich sage Ihnen: Nein, sie sind nicht schuld! Sie müssen nicht machen!

Unternehmen haben sich sehr wohl den Problemen gestellt: IHK und Handwerkskammer haben konkret formuliert, worum es ihnen geht. An dieser Stelle erinnere ich an die alljährlichen Lippenbekenntnisse des von der Landesregierung initiierten

Ausbildungskonsenses, der keinerlei Wirkung entfaltet. Er ist eben bloß ein Bekenntnis, nichts wirklich Abrechenbares.

Sie werden auch nicht müde, die Forderungen - Frau Ernst wie derholte es - nach 10 000 Lehrstellen immer und immer wieder neu zu formulieren. Das macht die Sache aber nicht besser. Denn wenn die Unternehmen keine ausbildungsreifen Jugendli chen finden, stellt sich die Frage: Wen sollen sie dann ausbil den? Warum soll man Lehrstellen zur Verfügung stellen, wenn man doch niemanden findet, den man ausbilden kann? Sie wäl zen sogar die Aufgaben der Schule auf Unternehmen ab: Unter nehmen sollen den Schülern Nachhilfe geben. - Meine Damen und Herren, das kann nicht ernsthaft die Lösung sein!

Dann sprechen Sie die Bezahlung an: Auf meiner Sommertour durch Unternehmen in Brandenburg erzählte mir ein Unterneh mer, dass er, wenn er jemanden für nur einigermaßen geeignet hält, diesen fragt, welche Ausbildungsvergütung er sich vor stellt - und dann wird verhandelt wie auf dem Basar. Das ist - zugegeben - ein Extrembeispiel.

Unternehmer müssen sich schon jetzt immer mehr einfallen lassen, um Jugendliche für sich zu begeistern: Frühzeitig wer den Kontakte zu den Schulen aufgebaut, Ausbildungsmessen veranstaltet, wird die Übernahme der Kosten der Führerschein ausbildung in Aussicht gestellt, Unternehmen sponsern Jahres fahrkarten - um nur einige der vielen Dinge zu nennen, die sie tun. Bis zu einem gewissen Grad machen die Unternehmen al so schon, was möglich ist.

Woran hapert es nun konkret? Mit pädagogischen Methoden müssen die jungen Menschen ihre Fähigkeiten erkennen und Vertrauen in ihre Fertigkeiten gewinnen, die sie in der Schule erworben haben. Die erprobten und gut gestimmten Instrumen te dafür finden Sie in unserem Antrag: nicht 1 001 Möglichkei ten, sondern eine qualitativ hervorragende Berufsorientierung schon ab der 5. Klasse. Nicht immer mehr Geld in unsinnige Experimente, sondern das, was schon einmal funktioniert hat, qualitativ verbessern, abrechen- und bewertbar machen, und nur die nachweisbar bestausgebildeten Fachkräfte dürfen mit dem wertvollsten Gut, das eine Gesellschaft besitzt, arbeiten. Denn derzeit gibt es unzählige Akteure, die da mitmischen: Heerscharen von Sozialpädagogen und Amtsmitarbeitern küm mern sich um die große Brandenburger Nachwuchshoffnung. Jeder macht, was er kann, aber nicht, was nachweisbar zum Er folg führt. Es fühlt sich ja auch niemand wirklich verantwortlich.

Die Ausgaben im Bildungssystem wachsen seit Jahren, aber nur wenig wird besser. Es muss also nicht nur um immer mehr Geld, sondern um mehr Qualität gehen. Die erschreckenden Zahlen of fenbaren sich mit Blick auf den INSM-Bildungsmonitor 2018: Allein die Tatsache, dass Brandenburg bei der Forschungsorien tierung auf dem 16. Platz gelandet ist, spricht Bände. Über das Desaster bei der Digitalisierung will ich gar nicht reden.

Aber wir haben auch gute Beispiele, die ich hier namentlich leider nicht nennen darf, weil ich den Schulleitern und Lehrern Anonymität zugesagt habe.

- Ja, so weit sind wir leider schon.

Wir sollten unsere Leuchtturmprojekte allen Akteuren im Land zugängig machen und die Erfahrungen der Besten in den schu lischen Alltag übernehmen; denn es gibt sie.

Lassen Sie uns doch einmal genauer einen Blick in die Arbeits agenturen und Jobcenter werfen: Ist es nicht deren vornehmste Aufgabe als Behörde, gerade junge Menschen schnell und ziel führend in eine Ausbildung oder eine berufliche Tätigkeit zu bringen? Weshalb befinden sich über 4 000 Schüler in Über gangssystemen, obwohl es mehr freie Ausbildungsplätze als Bewerber gibt? Hier müssen wir die erforderliche Qualität der Arbeit der Institutionen - wo nötig, auch verbunden mit be rechtigten Forderungen an den Bund - einfordern.

Blicken wir nach Sachsen, Berlin oder in die Schweiz, erhalten wir von dort wertvolle Impulse für die duale Ausbildung mit Abitur. Sogar in Cottbus hat man begonnen, mit der dualen Be rufsausbildung mit Abitur zu experimentieren.

Schlussendlich: Wann haben wir das letzte Mal geprüft, ob die Inhalte des Schulfaches WAT noch zeitgemäß sind und sich tat sächlich an den Herausforderungen der Wirtschaft orientieren?

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, ihre vielen Beschlüsse einer öffentlichen Erfolgskontrolle zu unter ziehen. Dass dies unverzüglich geschehen muss, zeigt das nachweislich gesunkene Bildungsniveau in Brandenburg. Die ser Antrag soll zu einer Konsolidierung der Strukturen hin sichtlich bewährter Instrumente beitragen und zeitgemäße Mo dule einflechten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich denke, wir sind uns nach wie vor grundsätzlich darüber einig, dass die Bürger in unserem Land von ihrer Hände Arbeit gut leben können müssen und auskömmliche Löhne erhalten sol len. So sind wir als AfD auch für einen sozialverträglichen Mindestlohn, erst recht angesichts steigender Lebenshaltungs kosten. Warum er aber auf Dauer höher sein muss als der bun

desweit geltende Mindestlohn, erschließt sich mir - gerade nach der Diskussion im Ausschuss - immer noch nicht.

- Quatschen Sie nicht ständig dazwischen, Herr Domres. Ma chen Sie eine Kurzintervention, dann funktioniert das. Ja?

Sie bemängeln immer, dass es noch immer keine Angleichung der Löhne und Renten in Ost und West gibt - und jetzt schaffen Sie auch noch entgegen Ihrer Versprechungen im Koalitions vertrag hier in Brandenburg selbst eine solche Ungerechtigkeit. Das macht Ihre Politik unglaubwürdiger, als sie eh schon ist. Setzen Sie sich beim Bund vernünftig dafür ein, dass es grund sätzlich für ganz Deutschland einen auskömmlichen Mindest lohn gibt. Das wäre vernünftig und sozial gerecht. Die Stel lungnahmen der Anzuhörenden von Unternehmerverbänden, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund waren gelinde ge sagt vernichtend.

Nein, Herr Domres!

Ich hatte ehrlich gesagt gehofft, dass die Regierungskoalition doch noch zur Vernunft kommt und Abstand von diesem Ge setz nimmt. Denn Sie sind erstens nicht in der Lage, die Ein haltung des Brandenburger Vergabelohns ausreichend zu kont rollieren. Sie sind nicht in der Lage, mit den Ihnen zur Verfü gung stehenden Instrumenten so umzugehen, dass die Bran denburger Unternehmen nicht benachteiligt werden. Sie sind, wenn Sie bei einer der seltenen Kontrollen bei einem Unter nehmen einmal einen Verstoß feststellen, auch nicht in der Lage, dies auf Ihrer eigenen Sperrliste auch aufzuführen. Und zusätz lich sind Sie noch nicht einmal in der Lage, Ihren eigenen Koali tionsvertrag einzuhalten. Ich finde das äußerst bedenklich.

Wir als AfD haben schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Brandenburgische Vergabegesetz entbürokratisiert werden muss. Dies betrifft aufgeblasene Regelungen zum Haushalts recht und zu den Kontrollpflichten der Vergabestellen. Mit un serem Antrag wollen wir nun im Rahmen des Bürokratieab baus den für Brandenburg so typischen Klein- und Kleinstun ternehmen eine Möglichkeit eröffnen, wieder an den Vergaben öffentlicher Aufträge teilzunehmen, und damit die Eingangs hürden senken. So stellt auch der Landkreistag fest, dass die Bieter sich ob der zunehmenden Formularflut verärgert und verunsichert zurückziehen. Der Handwerkskammertag monier te den immensen Buchhaltungsaufwand. Als Beispiel nannte er die Abrechnung eines Gebäudereinigers, der vormittags drei Stunden in Berlin arbeiten geht, nachmittags zwei Stunden in einem privaten Unternehmen tätig ist und dann noch drei Stun den im brandenburgischen Landtag arbeitet. Hier sieht man, mit welchem erheblichen zusätzlichen Aufwand der branden

burgische Sonderweg verbunden ist. Mit unserer Erhöhung des geschätzten Auftragswertes für Liefer-, Dienst- und Bauleis tungen von 3 000 auf 10 000 Euro kann der überbordenden Bü rokratie spürbar entgegengewirkt werden; öffentliche Aufträge verbleiben im günstigsten Fall im eigenen Land, und eine nach haltige Wirtschaftspolitik kann langfristig das Ergebnis sein.

Die Erhöhung des Mindestentgelts ab 2020 wird zunächst zu einer spürbaren zusätzlichen Belastung der kommunalen Haus halte führen, stellt aber auf der anderen Seite sicher, dass gera de geringqualifizierte Personen von ihrer Hände Arbeit auch leben können, und stellt somit eine Motivation dar, aktiv am Berufsleben teilzunehmen. Im Klartext muss es darum gehen, dass der Mindestlohn bundesweit auf ein Maß erhöht wird, von dem die Menschen grundsätzlich leben können, dass der Min destlohn nicht dazu führt, dass kleine Unternehmen aufgrund der hohen Bürokratie von öffentlichen Aufträgen ausgeschlos sen bleiben. Und es muss darum gehen, dass der Mindestlohn nicht für einen ideologiegetriebenen Überbietungswettbewerb missbraucht wird. Ganz wichtig ist uns, dass bei der weiteren Festlegung der Höhe des Mindestlohns größtmögliche Trans parenz gewahrt wird. Darum muss die Arbeit der Mindestlohn konferenz nachvollziehbar sein und protokolliert werden.

Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zum vergabespezi fischen Mindestlohn der Koalition würde das Land Branden burg auf Dauer den höchsten Mindestlohn zahlen. Das kann mit den verbundenen Nachteilen nicht Sinn und Zweck des Ge setzes sein. Der Umgang mit dem Instrument Mindestlohn muss unter Berücksichtigung aller Beteiligten ausgewogen und fair gestaltet werden. Nur so kann er seine Wirkung voll entfal ten und im besten Fall irgendwann wieder überflüssig wer den. - Vielen Dank für Ihre so geschätzte Aufmerksamkeit, Herr Domres.

„Tolerantes Brandenburg“ - Frau Johlige, Sie sagten, der gesell schaftliche Diskurs habe an Schärfe gewonnen. Ja, das glaube ich auch. Eine Frage lässt mich jedoch nicht los. Wenn dieses „Tolerante Brandenburg“ doch seit zwanzig Jahren existiert und sich der Themen des gesellschaftlichen Lebens annehmen soll - warum verzeichnen wir heute diese Verschärfung in unse rer Brandenburger Gesellschaft?

Da müssen wir uns doch mal fragen, ob möglicherweise das Instrument „Tolerantes Brandenburg“ nicht richtig greift. Viel leicht lassen wir bestimmte Leute bei diesem Konzept „Tole rantes Brandenburg“ außen vor.

(Domres [DIE LINKE] weist in Richtung der AfD-Frak tion: Da müssen Sie in die andere Richtung gucken! - Ge genruf von der AfD: Sie sind so tolerant! - Die Antifa!)

Hier geht es nicht nur um den Rechtsextremismus, sondern es geht auch um den Linkextremismus sowie um den religiösen Extremismus. Ich denke, das „Tolerante Brandenburg“ sollte sich jeglicher Form von Extremismus gleichermaßen

enthalten und nicht nur den Fokus darauf legen, was nicht in das gewünschte Bild passt. Dann können wir vielleicht dahin kommen, dass mit den vielen Steuergeldern, die für das „Tole rante Brandenburg“ ausgegeben werden, dafür gesorgt wird, dass wir in unserem Land mehr Ruhe haben und die Bürger sich mitgenommen fühlen. Genau das tun sie im Moment nicht. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Wirtschaftsfaktor Barrierefreiheit - meine Damen und Herren, es ist schon doof, wenn man in einer so vertrackten Situation, in der sich die rot-rote Landesregierung befindet, händeringend nach Erfolgen suchen muss. In einer Situation, in der die Groß projekte reihenweise scheitern und die Bundestagswahl auch kein gutes Licht auf die Regierung geworfen hat, muss man sich in der Tat Themen suchen, die auch ohne großes Zutun der Landesregierung funktionieren. So muss nun auch hier - wie

schon im März dieses Jahres - der Tourismus herhalten, um ein bisschen Optimismus und gute Laune zu verbreiten.

Natürlich ist Barrierefreiheit ein wichtiges Thema. Aber es ist nicht so abendfüllend, dass die Regierungsparteien mit einem solchen Antrag daherkommen müssten, gerade nicht in der Si tuation, in der wir uns jetzt befinden. Wozu haben wir die Tou rimus-Marketing Brandenburg GmbH? Die Leute machen für das Steuergeld, das sie erhalten, eine ganz passable Arbeit, und selbst der Marketingplan hat mich persönlich überzeugt.

Nun fordert der Landtag die Landesregierung auf, im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel - hier bleibt Ihr Antrag vor sorglich auch unkonkret - die Vorreiterrolle bei der Barriere freiheit auszubauen, Wirtschaft und ÖPNV noch stärker an der Herstellung der Barrierefreiheit zu beteiligen, die Vernetzung der Akteure, barrierefreies Webdesign, die Vorteile und Chan cen der Digitalisierung weiter zu intensivieren und die Erfah rungen Brandenburgs beim Bund einzubringen.

Schauen wir uns die Forderungen dann etwas konkreter an, stellen wir unter Punkt 1 fest, dass die TMB GmbH unter ande rem mit dem Arbeitsschwerpunkt „Barrierefreiheit der touristi schen Angebote“ bereits seit 2012 gut unterwegs ist. Als Quer schnittsthema wird die Kennzeichnung von touristischen An geboten in sämtlichen Medien der TMB ausreichend berück sichtigt. Selbst in der Landestourismuskonzeption sind die Weichen richtig gestellt. Auch im Marketingplan 2018 der TMB hat die Barrierefreiheit einen hohen Stellenwert. Selbst aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU vom Mai dieses Jahres geht hervor, dass sich die Landesregierung sehr wohl der Wichtigkeit des barrierefreien Tourismus in Branden burg bewusst ist.

Punkt 2 des Antrags, die Wirtschaft und den ÖPNV noch stär ker an der Herstellung der Barrierefreiheit zu beteiligen, ist ein Anachronismus schlechthin. Wenn Unternehmen wirtschaftli che Chancen sehen, dann setzen sie diese in der Regel auch um, und wenn sie Chancen in der Barrierefreiheit sehen, dann werden sie diese auch herstellen, und wenn nicht, dann bedarf es entsprechender Anreize, dass sie es tun. Also, welche Anrei ze sind hier geplant? Welche Lenkungsmaßnahmen sind hier angedacht? - Antworten darauf fehlen im Antrag.

Darüber hinaus werden die Unternehmen auf regelmäßig statt findenden Veranstaltungen der unterschiedlichsten Akteure be reits ausreichend sensibilisiert und vernetzt. Durch turnusmä ßige landesweite Erhebungen und Prüfungen der Barrierefrei heit von Tourismusangeboten werden diese ständig verbessert.

Bezüglich des wichtigen ÖPNV bleibt die Forderung dann aber äußerst flach. Zwar sind ca. 88 % der Brandenburger Regional bahnhöfe bereits stufenfrei. Allerdings muss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis 2022 die Barriere freiheit auf den gesamten ÖPNV ausgedehnt werden.

In Brandenburg schaffen wir es noch nicht einmal, den ländli chen Raum, in dem unsere touristischen Leuchtturmprojekte ja überwiegend liegen, ausreichend mit ÖPNV zu versorgen, ge schweige denn in barrierefreier Form. Und schauen wir uns die Aussagen des Landkreistages zum Entwurf des Nahverkehrs plans 2018 an, so stellen wir fest: Es hagelt Kritik ohne Ende. Es werden Ziele, Perspektiven und konkrete Schritte vermisst; ein Finanzierungskonzept fehlt völlig. Und dann reden die Re

gierungsparteien in ihrem Tourismusantrag vom barrierefreien ÖPNV! - Hier wären konkrete Forderungen mit Nennung von Ross und Reiter wichtig gewesen.

Und im Punkt 3 schwang dann schon wieder etwas Übermut mit: eine Vernetzung der Akteure, barrierefreies Webdesign und das Nutzen der Vorteile und Chancen der Digitalisierung werden gefordert. - Aber dazu benötigen wir zunächst einmal, wie schon so häufig hier thematisiert, den flächendeckenden Breitbandausbau.

Bezüglich der Forderung nach barrierefreiem Webdesign, was im Übrigen einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2013 zufolge bis 2022 sowieso umgesetzt werden muss, wird mit der Website „Brandenburg Barrierefrei“ der TMB bereits ein vernünftiges Tool zur Verfügung gestellt, und selbst bei Facebook ist man behindertengerecht präsent.

Mit Punkt 4 reibt man sich noch etwas Salbe auf die wunde Landesseele und will herausstellen, dass in Brandenburg mal etwas funktioniert. Aber dazu benötigen wir keinen Antrag hier im Plenum; da hätte eine Pressemitteilung gereicht, oder viel leicht wäre noch eine Thematisierung im Ausschuss verdient gewesen. Der Antrag ist nett, aber weder notwendig noch nütz lich. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Noch einmal ganz einfach: Was hat diese Broschüre gekostet?

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen! Liebe Gäs te! „Stärkung und bessere Nutzung der Industriekultur in Bran denburg“ - meine Damen und Herren, dieser Antrag kommt sechs Jahre zu spät. Denn wie uns allen bekannt ist, liegt seit Ende November 2010 ein Bericht vor, der die wesentlichen Punkte des Antrags bereits umfasst und für meine Begriffe qualitativ äußerst hochwertig erstellt wurde.

Nach sechs Jahren nehmen nun die Regierungsfraktionen die Schlussfolgerungen des Endberichtes auf. Und ich frage: Wa ren sie bisher untätig? Wir hätten erwartet, dass sie die Hand lungsempfehlungen bereits in Angriff genommen haben

und nun eine Bilanz der umgesetzten Maßnahmen vorlegen können. Denn Optimierungsbedarf sah man schon 2010 bei der Koordinierung des Themas Industriekultur auf Landesebene.

In dem Bericht wurde unter anderem ein runder Tisch ange regt, der sinnvollerweise auf Initiative des Wirtschaftsministe riums einberufen werden sollte. Ist das passiert? Wenn ja: Mit welchem Ergebnis? Wenn nein: Warum nicht, wenn es doch so wichtig ist, Herr Barthel? Es wurde festgestellt, dass das The ma Industriekultur auch auf dem Tisch der TMB liegt. Welche der Handlungsempfehlungen hat sie bisher umgesetzt? Und auch dort die Frage: Mit welchem Ergebnis?

Der heutige Antrag möchte die Industriekultur noch mehr in den Fokus touristischer Aktivitäten rücken bzw. diese für eine weitere Nutzung erschließen. Und deshalb ist er so notwendig, Herr Barthel?

Es soll nun überlegt werden, wie man erhaltenswerte Objekte gleichzeitig auch anderweitig nutzen, wie man diese Projekte besser in Förderprogramme einbinden kann. Diese Ansätze be grüßen wir grundsätzlich. Wir denken, dass die Flexibilisie rung des Denkmalschutzes insoweit der richtige Weg ist.

Aber kommen wir noch einmal auf diesen wunderbaren Bericht von 2010 „Potenziale der Industriekultur in Brandenburg“ zu rück. Er forderte bereits die Stärkung des Bestandes durch Ver besserung der Qualität und Intensivierung der Vermarktung. Er forderte bereits eine geeignete Nachfolgenutzung industrieller Standorte. Er forderte bereits eine Vernetzung der Akteure. Er forderte die Koordinierung durch die Ministerien für Wirtschaft und für Kultur sowie die Schaffung eines Netzwerkes für Ehren amtler - all das sind Aspekte, die bereits 2010 bekannt waren.