Oliver Friederici

Herr Abgeordneter, ich habe angesichts der Kritik an Herrn Steffel, er sei nicht hier gewesen, die Frage an Sie, wo sich aktuell der Regierende Bürgermeister befindet.

Besten Dank! – Ich frage den Senat:

1. Welche Konzeption wird der Senat als Konsequenz aus dem mangelhaften Stiftung-Warentest-Ergebnis bei der Sicherheit von Bahnhöfen verfolgen oder vorlegen, auch als vorbeugende Maßnahme gegen eine Wiederholung wie beim Kabelbrandunfall am 8. Juli 2000 beim U-Bahnhof Deutsche Oper?

2. Wie wird seitens der Bauverwaltung sichergestellt, dass nunmehr der neue Lehrter Bahnhof, ganz im Gegensatz zu den bereits neu gestalteten Bahnhöfen Zoo und Ostbahnhof, garantiert auf den neuesten Stand der Sicherheitstechnik gebracht wird?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Senator, Sie sprachen den Zusammenhang zwischen den Finanzen und der Sicherheit an. Ist sichergestellt, dass die bereits erfolgte Reduzierung des Aufsichts- und Sicherheitspersonals in U-Bahnhöfen keine Beeinträchtigung für die Sicherheit mit sich bringt? Sie hatten darauf hingewiesen, dass Sicherheitsmaßnahmen nicht an den Finanzen scheitern dürften.

Herzlichen Dank! Ich werde mich bemühen. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die mit der gestrigen Hauptausschusssitzung vorgelegte Beschlussempfehlung hinsichtlich des Studentendorfes Schlachtensee hat im Hauptausschuss zu einer fundamentalen Wissenschaftsdebatte geführt, die allerdings leider nur theoretisch war. Von der Fraktion der Grünen war nicht ein einziges fiskalisches Argument in die Debatte geworfen worden.

Aber sicherlich hat das zur Erhellung beigetragen, was die Sprecher der SPD und der CDU den Grünen noch einmal mitgeteilt haben. Angesichts 100 000 leer stehender Wohnungen, vor allem im Plattenbau – das wurde mehrfach im Wissenschaftsausschuss gesagt

und das sagte auch der Bausenator – kann man nicht von einer Wohnungsnot sprechen.

Wir haben Verständnis dafür, dass gerade eine Partei wie die Grünen, die sich aus einem ökologischen Nährbecken vergangener 68er Zeiten gegründet und nun Probleme mit jungen, nachwachsenden Wählergruppen hat,

sich nun an ein – in ihren Augen – „Kampfthema“ klammert.

Klar ist jedoch: Es gibt angemessenen Wohnraum für Studierende in Berlin. Wir müssen uns nun dieser Frage aktuell stellen. Staatssekretär Dr. Lange von der Wissenschaftsverwaltung machte gestern wiederum deutlich: Die Situation hat sich entspannt. Zuziehende Studierende wollen in den für sie „schicken“ Innenstadtbezirken Mitte, Kreuzberg und Prenzlauer Berg und nicht unbedingt in Zehlendorf wohnen. Aus unserer Sicht kann man auch über einen neuen Standort Oskar-Helene-Heim nachdenken. Ich weiß gar nicht, warum Sie solche Probleme damit haben. Wir versuchen, uns dem Problem zu nähern. Dass Sie das gleich rundweg ablehnen, verstehe ich nicht.

Tatsache ist, dass das Studentendorf Schlachtensee vom Studentenwerk jährlich über 1 Million DM zur Deckungsfähigkeit erhält. Tatsache ist ebenfalls: Wir haben einen großen Wohnungsleerstand in ganz Berlin – übrigens auch im Studentendorf Schlachtensee.

Tatsache ist auch, dass es genug freien studentischen Wohnraum im ehemaligen Westteil Berlins gibt, in dem sich ausländische Studierende auch sicher fühlen können.

Dieses nicht unbedingt vereinigungsfördernde Argument, dass besonders ausländische Studierende sich nur im Westteil der Stadt ansiedeln sollten, wurde von der Fraktion der Grünen gestern angeführt. Das bedauere ich angesichts des Zusammenwachsens dieser Stadt.

Auch dass der Sanierungsbedarf im Studentendorf Schlachtensee aus haushalts- und gesamtpolitischen Erwägungen heraus nicht vertretbar ist, ist Tatsache.

Es sind nämlich 36 Millionen DM, die in diesen maroden Bau investiert werden müssen, und das erwähnen Sie mit keiner einzigen Silbe hier in der Diskussion.

Außerdem sind die entsprechenden Ausschreibungen bereits von der Senatsbauverwaltung gemeinsam mit der Wissenschaftsverwaltung herausgegeben worden. Das ist deutlich gemacht worden. Wir sind bereits im Verfahren, so Leid es uns allerdings um die Gebäude in Schlachtensee tut. Wir müssen leider in diesen Zeiten, wo es vor allen Dingen um die Haushaltskonsolidierung geht, auch unpopuläre Schritte tun. Sparen ist notwendig ohne Ansehen einer bestimmten Wählerklientel,

nicht wahr, Herr Eßer. Auch wenn es laut ist, ist es trotzdem nicht richtig.

Nein! – Also, wie gesagt, das Sparen ist nötig und notwendig, auch wenn es wehtut und auch, wenn wir damit einer Wählerklientel von Ihnen vielleicht wehtun; das in die Richtung der Adresse der Grünen gesagt. Es tut uns Leid. Sie sind die Opposition, Sie können immer nur öffentlichkeitswirksam fordern. Wir sind die Regierung und müssen so konsolidieren. Deshalb werden wir die überarbeitete Variante des Wissenschaftsausschusses leider nicht weiterverfolgen können. Deshalb bitte ich, die gestern beschlossene Vorlage des Hauptausschusses zu befolgen und damit dem gemeinsamen Verfahren von Bau- und Wissenschaftsverwaltung nicht weiter im Wege zu stehen. interjection: [Beifall bei der CDU]