Dietmar Volk

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 7. Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR im Land Berlin ist kein gewöhnlicher Bericht. Es ist ein Bericht, der im Jahre 40 nach dem Mauerbau vorgelegt wird. Er belegt, dass auch im Jahre 12 nach dem Fall der Mauer die Aufarbeitung von Unrecht und Verbrechen der SED-Herrschaft noch nicht abgeschlossen ist und auch noch nicht zum Abschluss gebracht werden kann. Der Bericht belegt eindrucksvoll und in klarer Sprache, wo die Probleme bei der politischen und historischen Aufarbeitung der SED-Diktatur und insbesondere der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes liegen. An Beispielen von Einzelschicksalen wird deutlich, wo die Defizite in der Gesetzgebung liegen und wo der Handlungsspielraum im Deutschen Bundestag und auch im Abgeordnetenhaus von Berlin zu finden ist.

Den Tätigkeitsbericht des Berliner Landesbeauftragten kann man aber nicht einfach so nebenher lesen. Wer ihn liest, wird unweigerlich mit Lebensschicksalen konfrontiert, mit DDR-Biographien, die mit Unterstützung von Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen um Anerkennung kämpfen. Die Beispiele aus dem Leben im Bericht machten mich nachdenklich. Sie erinnerten mich in erster Linie an den Song eines Sängers, Marius Müller-Westernhagens, da heißt es:

Ich bin ein Kind von gestern, verschollen auf dem Meer, vergessen auf Planeten, ist schon ’ne Weile her.

Ich leb’ im Niemandsland, bin nur mir selbst bekannt. Was von mir übrig blieb, geht nicht mal durch ein Sieb.

Ich bin ein Kind von gestern. Ich bin zu früh, zu spät. Ich werfe keine Schatten, wenn wirklich nichts mehr geht.

Ich bin ein Kind des Ostens. Als die DDR gegründet wurde, war ich noch nicht geboren. Den Bau der Mauer erlebte ich nur indirekt – ich habe nachgerechnet: noch ungeboren, im Mutterleib. Die Leiden vieler unter der Gewaltherrschaft der SED-Diktatur waren mir als Kind nur vom Hörensagen bekannt. Doch gehöre ich noch zu der Generation, die mit der Willkür des SED

Unrechtsstaates etwas anfangen kann, sei es in schulischer oder in beruflicher Hinsicht. So war zum Beispiel für Jungen der Wunsch, das Abitur zu machen, an eine Militärlaufbahn gebunden, einige Ausbildungsbereiche oder Berufe an die Mitgliedschaft in der SED. Auch kenne ich Fälle der Ablehnung des Militärdienstes. Zivildienst gab es in der damaligen DDR nicht.

Jüngere Jahrgänge aber, z. B. die Generation, die in der Wendezeit geboren wurde und jetzt zur Schule geht, wissen von solchen Schicksalen wenig, von der Willkür des DDR-Staates nichts. Es ist daher von großer Wichtigkeit, dass der Landesbeauftragte auch weiterhin gemäß seinen Aufgabenfeldern im Bereich der politischen Bildung tätig ist, für Lehrerinnen und Lehrer Weiterbildung und Hilfen organisiert.

An dieser Stelle seien nur drei Aktivitäten genannt. Erstens: das Projekt „Die DDR im Schulunterricht“, ein Angebot an Lehrerinnen und Lehrer, die Projekttage und Unterrichtseinheiten zur DDR-Geschichte planen. Zweitens: das Projekt „Wie ich den 13. August 1961 erlebte“, ein Schülerwettbewerb, ein Angebot für die Sek I und II, bei dem Schülerinnen und Schüler die Großelterngeneration oder Nachbarn befragen können, wie sie den 13. August 1961 erlebt haben. – Für mich war das Anlass, meine Eltern einmal danach zu fragen. – Drittens: Die in Kürze erscheinende Broschüre zum 13. August, „Der Mauerbau vor 40 Jahren“. In rund 100 Veranstaltungen, beginnend am 21. Mai, erinnern bis zum Ende des Jahres Bildungsträger, Gedenkstätten, Forschungseinrichtungen und Opferverbände an den Mauerbau. In dieser Veranstaltungsreihe sollen neue Aspekte beleuchtet werden. Sicherlich wird man auch Filme zeigen, die Fälle von Flucht und Entführung dokumentieren oder den Alltag an der Berliner Mauer zeigen. Aber auch Zeitzeugen sollen in dieser Reihe zu Wort kommen.

Nicht nur an dieser Stelle ist es notwendig, die Arbeit des Landesbeauftragten zu loben. Zu würdigen ist insbesondere die finanzielle Unterstützung der Arbeit einiger Vereine. Der Regierende Bürgermeister sprach gestern anlässlich der bevorstehenden „Meile der Freiwilligen“ auf dem Alexanderplatz von der Bedeutung des Ehrenamtes. Ich will an dieser Stelle – weil er es versäumt hat – das ehrenamtliche Engagement der vielen Freiwilligen in den 17 Opferverbänden und Aufarbeitungsinitiativen ausdrücklich würdigen. Die Zeit lässt nicht zu, sie alle beim Namen zu nennen; es wäre ein Leichtes. Ich nenne stellvertretend nur einen Verein: Help e. V.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankt allen diesen Initiativen, auch für die Hilfe bei der Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungsreihe „40 Jahre Mauerbau“.

Nach Abschluss dieser Reihe darf jedoch nicht die Abwicklung unseres Landesbeauftragten beginnen. Mit dem 1992 verabschiedeten Berliner Landes-Stasi-Unterlagengesetz wurde gleichzeitig eine Befristung dieses Gesetzes auf zehn Jahre festgelegt. Im Klartext: Ohne Gesetzesinitiative wird das Berliner Landes-Stasi-Unterlagengesetz mit dem 30. November 2002 außer Kraft treten, die Arbeit des Berliner Landesbeauftragten quasi damit beendet werden. Vor dem Hintergrund der bisher geleisteten und noch zu leistenden Arbeit, – ich sage persönlich auch, das ist vielleicht nicht die Ansicht aller Bündnisgrünen, aber ich finde sie wichtig: – der von der CDU/CSU eingebrachten Initiative zur Ehrenpension, des starken Interesses des Landes Brandenburg an einer Kooperationsvereinbarung und vor dem Hintergrund der gesamten Zuarbeit zur Berechnung von Renten halten wir eine Verlängerung dieses Gesetzes für unabdingbar. Die „Berliner Republik“ hat noch längst nicht das Rentenalter erreicht; es gibt noch viel zu tun. – Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der PDS-Fraktion ist nun mittlerweile schon ein Jahr alt und inzwischen auch einmal aktualisiert worden. Wir haben ihn mehrfach diskutiert, in allen möglichen Bereichen, im Ausschuss auch. Was will der Antrag? Der Antrag will im Grunde genommen nur eins, er will ein Nutzungskonzept. Es ist auch verständlich. Wenn einer in dieser Stadt fragt: Was wollt ihr eigentlich in dieser Stadt? Wo plant ihr eigentlich was im Bereich Großhallen? – können wir als Opposition bestenfalls eine Empfehlung abgeben, was wir uns so vorstellen könnten. Der Abgeordnete Heinrich geht da schon ein bisschen weiter. Sie sagten gleich, Siemensstadt kommt.

Sie hoffen es. Genau das ist eben das Problem. Marktwirtschaft ist nicht so zu verstehen, dass das Land Berlin nur wartet, und die anderen sagen, was sie wollen, sondern auch formuliert, was man selbst will, wo man sich was entwickelt vorstellt, das will dieser Antrag, indem er sagt: Wir wollen ein Nutzungskonzept. Und wenn wir zurückschauen in die Geschichte, dann ist es ja auch verständlich. Was wurden in dieser Stadt schon für Sporthallen gebaut,

Es geht immer weiter, genau. – Jetzt ist die Frage: Ostbahnhof oder Siemensstadt? Wir selbst können und wollen diese Frage nicht beantworten, aber wir wollen uns ganz dazu Gedanken machen. Wir fordern den Senat natürlich auf, sich entsprechend seiner Pflicht, dazu ein Konzept zu überlegen. Welche Halle kommt, diese Frage muss beantwortet werden.

Ich kann es so zusammenfassen: Strategisches Planen ist wertlos, es sei denn, man hat zuerst eine strategische Vision. Eine strategische Vision ist ein klares Bild von dem, was man erreichen will. Wir gehen davon aus, dass der Senat offensichtlich nicht weiß, was er will. – Ich danke Ihnen!

Herr Senator, wie beurteilen Sie als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Berliner Bäder-Betriebe die katastrophale Öffentlichkeitsarbeit, Informationspolitik der Berliner Bäder-Betriebe, die einerseits bei beabsichtigten Schließungen von Bädern weder die Bezirke informiert noch einbezieht – so geschehen zum Beispiel in Charlottenburg – und andererseits die Öffnungszeiten der Berliner Bäder so verändert, dass letztendlich kein vernünftiger Mensch mehr einen Überblick hat, wann welches Bad geöffnet oder geschlossen hat, und in Mitte beispielsweise die Situation entstanden ist, dass über die Osterferien kein Hallenbad geöffnet hat? Teilen Sie die Ansicht, dass dies eher kontraproduktiv ist?

Herr Senator, es ist immer so, am Anfang steht ein Konzept, und dann entscheidet man über die Schlussfolgerungen. Teilen Sie die Ansicht, dass das bei den Schließungen bei den Berliner Bäder-Betrieben andersherum läuft und dies nicht logisch ist? Aus welchem Grund greifen Sie als Aufsichtsratsvorsitzender nicht ein? – Sie hatten immerhin – Sie haben es selbst erwähnt –, nachdem Sie die Chefs der Berliner BäderBetriebe gefeuert hatten, ein halbes Jahr Zeit, ein solches Konzept vorlegen zu lassen oder in Auftrag zu geben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! August Bebel hat es einmal relativ einfach auf den Punkt gebracht: „Um schwimmen zu gehen, muss ich ins Wasser gehen – sonst lerne ich nichts.“ – Aber um schwimmen zu gehen, müssen die Schwimmbäder geöffnet sein, und jeder Mann, jede Frau und jedes Kind muss wissen, wann welches Bad geöffnet hat. Und genau hier liegt das Problem. Der Aufsichtsrat – das wurde heute schon in der Fragestunde angesprochen – hat die Schließung oder Nichtöffnung verschiedener Bäder beschlossen, ohne dabei die gesetzlichen Verpflichtungen zu beachten. Die Regionalbeiräte wurden nicht gehört, die Bezirke wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Da ist es logisch, dass dann die Aufregung folgt.

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Vor allen Überlegungen zu Schließungen oder Nichtöffnungen von Bädern muss erst einmal ein Konzept stehen. Erst nach dem Konzept können Schlussfolgerungen kommen. Hier ging es aber genau anders herum, erst wurden die Konsequenzen kommuniziert, dann wurde in Aussicht gestellt, dass bis zum 8. Mai ein Konzept folgen wird. Herr Senator! Wenn Sie dann sagen – so wie heute in der Fragestunde –, den Berliner Bäder-Betrieben stünde das Wasser bis zum Hals, dann sage ich Ihnen, uns und der Berliner Bevölkerung reicht es schon lange, uns steht das Wasser bis zur Nase, wir haben die Nase voll.

Aus diesem Grund ist der Antrag der PDS-Fraktion völlig logisch und richtig.

Die Berliner Bäderpolitik muss sich grundlegend ändern. Wir benötigen ein Konzept für die Zukunft und erwarten das von den Berliner Bäder-Betrieben, das getragen ist von Kontinuität, Verlässlichkeit und vor allem auch Kundenorientierung. Der Berliner Bevölkerung ist es nicht mehr zu vermitteln, dass weniger mehr sein soll. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass über die Osterferien im gesamten Bezirk Mitte kein Bad geöffnet hat, aber auch im Wedding ein Schwimmbad geschlossen werden soll, dass dort ein jedes Jahr von Kindern und Jugendlichen überbevölkert war, plötzlich geschlossen bleiben soll.

Auch die reduzierten Öffnungszeiten der Berliner Bäder sind nicht oder nur bedingt vermittelbar. Da hilft auch kein Hinweis auf eine Hotline, wenn es auf Plakaten heißt, die Bürger müssten die Bäderbetriebe anrufen, wenn sie wissen wollten, wann welches Bad geöffnet hat.

Mich irritiert diese Öffentlichkeitsarbeit um so mehr, da der neue Bäderchef Lipinsky auch schon einmal Chef der U-Bahn war. Wer würde eigentlich noch mit der BVG fahren, wenn man jeden Tag feststellen müsste, dass die Bahn entweder zu einer falschen Zeit fährt oder woanders hin oder vielleicht gar nicht. So ähnlich verhält sich mit den Berliner Bädern. Das schafft Unmut, der nachzuvollziehen ist.

Deshalb fordern wir, dass ohne Konzeption keine Fakten zu schaffen sind, und unterstützen den Antrag der PDS-Fraktion. – Danke schön!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heinrich! Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Mitglied eines Sportvereins. Sie haben sich für Rudern oder Segeln entschieden. Sie trainieren mit Jung und Alt Woche für Woche. Plötzlich stehen Woche für Woche potentielle Käufer auf ihrem gepachteten Grundstück. – Denn Ihr Grundstück wurde in einer Hochglanzbroschüre vom Senat zum Kauf angeboten. Ihr Sportverein, seit gut 80 Jahren dankbarer Pächter, war nicht informiert. Von einem Verkauf des Grundstücks wussten die Mitglieder nichts. Unter dem Titel „Wasserstadt Berlin – Entwicklungsräume, Potentiale, Standorte, Utopien“ wurden und werden die Wohnungsbaupotentiale an Berliner Gewässern aufgelistet, darunter auch Grundstücke – wie Sie es selbst vorhin eingeräumt haben – von Sportvereinen.

Wir haben Verständnis für eine Initiative zur Freilegung von brach liegenden Fabriken; wir haben Verständnis für eine Initiative zur Freilegung von vernachlässigten Häfen, aber wir haben kein Verständnis für die Privatisierung von genutzten Sportflächen an betroffenen Sportvereinen vorbei

vorbei auch an geltenden Gesetzen, wie zum Beispiel dem § 7 des Sportförderungsgesetzes.

Wer Sportvereine mit dieser Masche um ihre Existenz bringen will, schadet dem Sport. Hier gibt es offensichtlich – Herr Heinrich, Sie haben es selbst dargestellt – ein Kommunikationsproblem. Es ist richtig, die Broschüre ist seit eineinhalb Jahren auf dem Markt, und man kann jetzt wenig ändern. Aber man kann ein Zeichen setzen. Auch der Antrag der PDS-Fraktion wurde – heute auf den Tag genau – vor einem Jahr eingebracht, zu einer Zeit, als unser Sportsenator, Herr Böger, laut darüber nachdachte, ob er mit einer Änderung des § 7 des Sportförderungsgesetzes die Rechtssicherheit von Sportvereinen „aufweichen“ solle. Er hat sich glücklicherweise davon überzeugen lassen, dass ein solcher Verstoß die Grundlagen des Sports, der Sportvereine und der ehrenamtlich Tätigen im Bereich Sport in Frage stellt. Unsere Bitte ist daher – auch an den Senat –, besser miteinander zu kommunizieren. Herr Böger ist im Augenblick nicht da.

Nutzen Sie das Mitspracherecht, damit solche Irritationen, wie sie mit der Veröffentlichung der besagten Broschüre bei Sportvereinen ausgelöst wurden, sich nicht wiederholen. – Aus diesem Grund unterstützen wir den Antrag der PDS-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat Folgendes: 1. Welche gesundheitlichen Risiken gehen grundsätzlich von Legionellen-Erregern für die Besucher von Schwimmbädern aus, und wie können diese Risiken zukünftig ausgeschlossen werden? 2. Seit wann ist dem Senat bekannt, dass in verschiedenen Berliner Bädern die Legionellen-Erreger auftreten, und was wurde seitens der Berliner Bäderbetriebe zum Schutze der Bevölkerung dagegen unternommen?

Herr Präsident! Frau Senatorin! Sie haben bei Ihrer Ausführung unter anderem gesagt, es hätte eine Anzeigepflicht gegeben. Da stellt sich für mich die Frage, wie in der zurückliegenden Zeit mit dem Problem umgegangen wurde. Ich frage Sie: Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht die Aussage Ihres Kollegen Herrn Böger, der als Aufsichtsratsvorsitzender der Berliner Bäderbetriebe hier im Parlament am 30. November zum Legionellenbefall, zum Umgang damit und zur Öffentlichkeitsarbeit der BBB (Bäderbetriebe) befragt wurde und folgendes sagte:

Aber selbstverständlich bin ich nicht in der Lage und auch nicht haftbar und verantwortlich dafür zu machen, dass die Bäderbetriebe an den einzelnen Standorten ihren gesetzlichen oder sonstigen Vorschriften nachkommen, die Wasserqualität überprüfen und eventuell problematische Verunreinigungen feststellen.

Dies steht doch – nach meinem Dafürhalten – im Widerspruch, wenn es – wie Sie sagten – eine Anzeigepflicht gibt, die dann bei den Berliner Bäderbetrieben liegt.

Frau Senatorin, Sie sprachen von Maßnahmen, die jetzt ergriffen werden. Mir ist das nicht so richtig klar: Einerseits sagten Sie, in früherer Zeit sei ein- bis zweimal im Jahr kontrolliert worden, andererseits wird in der Öffentlichkeit – auch über den neuen kommissarischen Vorsitzenden der Berliner Bäderbetriebe – erklärt, früher wurde zweimal wöchentlich kontrolliert, jetzt wird es jede Woche getan.

Nach meiner Ansicht wird in einem Bad nur jeden Tag der Chlorgehalt und der ph-Wert geprüft und dokumentiert. Deshalb frage ich noch einmal: Was konkret wurde denn in den letzten Jahren falsch gemacht? Damit man aus diesen Fehlern auch Konsequenzen ziehen kann und sich diese Fehler nicht wiederholen!

Frau Senatorin! Ich bitte um Beantwortung der Frage, wie Sie die wiederholt schlechte Informationspolitik der Berliner Bäderbetriebe beim Auftreten von Legionellenerregern in den Berliner Bädern beurteilen. Was sollte nach Ansicht der Gesundheitsverwaltung künftig verbessert werden?

Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an den Sportsenator, Herrn Böger. – Herr Böger, Sie haben sich persönlich der Berliner Bäderbetriebe angenommen. Heute ist der Zeitung zu entnehmen, dass in Zehlendorf in einem Schwimmbad Erreger der gefährlichen sogenannten Legionärskrankheit gefunden worden sind. Ich frage Sie daher: Wann hatten Sie als Aufsichtschef der Berliner Bäderbetriebe – Ihr Leitender Senatsrat ist quasi Interimschef der Berliner Bäderbetriebe – Kenntnis von den Erregern der Legionärskrankheit in der Schwimmhalle am Hüttenweg? Aus welchem Grund wurde darauf verzichtet, schnellstmöglich die Öffentlichkeit zu unterrichten?

Ich habe eine Nachfrage an Senator Böger. Herr Böger, es handelt sich nicht um irgendeinen Erreger, sondern um einen, der auch zum Tod führen kann. Aus diesem Grund frage ich Sie: Wie beurteilen Sie es, dass über eine Woche gewartet wurde, ehe die Öffentlichkeit davon Kenntnis erhielt? Das entnehme ich der Zeitung von heute.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Warum tritt das Landesschulamt als Partner der jüngsten stadtweiten Werbekampagne von Nike – „Bezirks-Battle in den Käfigen von Berlin“ – auf, und welche Motive werden damit verfolgt?

2. Wie beurteilt der Senat diese Werbekampagne, bei der mittels Slogans wie: „Wir: Rest“ oder: „Gott vergibt. Ich nicht!“ zu Rivalität und Rache aufgefordert wird bzw. auf fragwürdige Weise Ballspiele ohne Regeln populär gemacht werden sollen?

Herr Senator! Ich muss da nochmals nachhaken, weil Sie sagten, die Aktion sei quasi vom Landesschulamt aus wieder abgeblasen worden: Wenn einerseits die Bezirke und Schulen angewiesen werden, Flugblätter, Plakate und Informationen zu verteilen, auf denen nicht nur in den Schulen, sondern auch stadtweit zu lesen ist: „Kämpft um die Vorherrschaft in euerem Käfig“, „Verteidigt euer Revier gegen den Rest der Stadt“, dann frage ich Sie angesichts dessen, dass wir das Problem der Fremdenfeindlichkeit und der zunehmenden Gewalt in dieser Stadt haben: Wann und an welcher Stelle hat das Landesschulamt interveniert und hat diese gesamte Aktion, die im Augenblick läuft, zurückgezogen?

Herr Senator! Die Plakate hängen im Augenblick immer noch in den Schulen. Das ist das eine. Auf der anderen Seite frage ich Sie: Werden Sie diese gesamte fragwürdige Aktion zum Anlass nehmen, um eindeutig aufzuklären in den Schulleitungen, vor allem aber im Landesschulamt, das die Aufsicht hat, über den Sinn von Fairplay zu informieren und auch zu kontrollieren, wie mit dem Sport gewaltpräventiv umgegangen werden kann und was auf jeden Fall dabei ausgeschlossen werden muss?

Herr Präsident! Meine Frage richtet sich an den Finanzsenator. Es ist natürlich so, dass dieser Brief, wie wir den Zeitungen entnehmen können, nicht von den Vorständen beantwortet werden kann, weil sie vermutlich schon in die Wüste geschickt worden sind. Es gilt immer das Prinzip: „Ohne Moos nix los.“ Glauben Sie, dass die Bäderbetriebe dringend in Zukunft einen Geschäftsbesorgungsvertrag brauchen, um überhaupt Planungssicherheit zu haben, die sie im Augenblick nicht haben? Wenn ja, wann werden sie einen solchen Vertrag unterstützen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Frage richtet sich ebenfalls an Senator Böger. – Heute sind die Bäderbetriebe im Gespräch. Weil die gute Arbeit der Bäderbetriebe angesprochen wurde, will ich daran erinnern: 10 Millionen DM gleich zu Beginn auf ein Anderkonto schieben, wenn man in den Vorstand berufen wird, ist ein dicker Hund. Deshalb muss ich Sie fragen: Warum hat der Rechnungshof diese offensichtliche Misswirtschaft der Berliner Bäderbetriebe aufdecken müssen, und warum nicht der Aufsichtsrat der Berliner Bäderbetriebe?

Ihre Entscheidungskraft haben wir auch entsprechend gewürdigt. Die Frage ist nur, wie es nun weitergeht. Die Berliner Bäderbetriebe haben keinen Wirtschaftsplan. Es gibt in absehbarer Zeit auch keine Aufsichtsratssitzungen. Wie soll dieses Gremium je handlungsfähig werden, wenn es keine Perspektive hat? – Das gehört doch auch zur Aufsicht Ihrer Verwaltung.

Oh, das ging ja rasch! - Meine Frage ist mehr

landespolitisch und richtet sich an den Sportsenator: Herr (8) Böger! Manchmal werden Bäder geschlossen. wie man in der

letzten Woche in der Zeitung lesen konnte, und manchmal wird auch ein Bad eröffnet. Meine Frage richtet sich an Sie als Sportsenator und als Mitglied des Aufsichtsrates der Berliner Bäderbetriebe. Was wird der Senat tun bzw. was werden Sie unternehmen, um das öffentliche Baden, das Vereinsschwimmen und auch den Schwimmunterricht im Rahmen der Sportstunde in der Schule zu unterstützen und zu garantieren? Was werden Sie tun, um die angekündigten Schließungen von Bädern abzuwenden um eine damit verbundene Verschlechterung der Einnahmesituation zu verhindern?

Herr Senator! Es ist bekannt. dass bei schönem Wetter immer gejubelt wird und dass die Bäder-Betriebe bei schlechtem Wetter immer jammern. Ich danke für den Hinweis. was die Aufgaben des Aufsichtsrates sind. Da es auch Ihre Aufgabe ist, Konzepte zu entwickeln, frage ich Sie: Gibt es Überlegungen im Aufsichtsrat der Berliner Bäder-Betriebe, um mit allem, was mit Wasser zu tun hat, einen Wettbewerb in irgendeiner Form zu organisieren, der in der jetzigen Situation - bei der Monopolanstalt - nicht stattfinden kann?