Dietmar Volk

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein wenig Selbstkritik,

ein wenig Eingestehen von Fehlern der Politik der letzten Jahre sowohl bei CDU als auch bei SPD wäre nicht schlecht gewesen, da gebe ich der Kollegin Frau Dr. Klotz Recht. Asche aufs Haupt schafft Glaubwürdigkeit – sehr wohl, das stimmt!

Aber laut PDS ist ein Nachtragshaushalt die erste notwendige Konsequenz aus der Bankenkrise. Ich dachte, und da gehe ich davon aus – das hatten sowohl die SPD als auch die Grünen als auch die PDS gefordert –, dass das Erste, was kommen muss, ein Kassensturz ist. Ich bin enttäuscht, dass dieser Kassensturz nicht erfolgt ist.

Ich bin enttäuscht darüber, dass dieser angekündigte Kassensturz bis heute nicht erfolgt ist. Da die PDS stiller Teilhaber der jetzigen Regierung ist, habe ich aufmerksam den Ausführungen des PDS-Haushaltsexperten, Herrn Wolf, gelauscht.

Als ehemaliger bündnisgrüner Abgeordneter kenne ich die Visionen und Konzepte der Grünen, auch die der großen Parteien, nicht aber die der PDS.

Umso mehr war ich also interessiert, diese endlich einmal zu hören. Welche Vision, die PDS hat, kann jeder im Parteiprogramm nachlesen und in den zahlreichen Talkshows auch hören. Ich wollte jedoch endlich wissen, welches die Konzepte der PDS für diese Stadt sind.

Doch auch da war ich ziemlich enttäuscht. Wenn man Ihnen, Herr Wolf, zugehört hat, muss man zu der Erkenntnis kommen: Sie reden schon ein bisschen wie ein Regierungsvertreter.

Abgesehen von der leichten, seichten Warnung in Sachen BVG haben Sie viele Worthülsen gebraucht: Zukunftspotentiale nutzen – Subventionen da, wo sozial notwendig – bei der kommunale Wohnungswirtschaft – soll ein Konzept vorgelegt werden, ohne zu sagen, wo Sie Ihren Schwerpunkt sehen. Aber Sie haben gesagt, bei der Verabschiedung des Haushalts würden Sie sich konstruktiv verhalten. Die Quintessenz ist: Die PDS propagiert das eine und tut das andere – ganz in der alten Tradition der alten Genossen.

Ich habe mir die Mühe gemacht und Ihren Gregor Gysi einmal gelesen.

Unter dem Titel „Gerechtigkeit ist modern“ hat er zwölf Thesen für eine Politik des modernen Sozialismus als Vision für das 21. Jahrhundert: „Moderne und Sozialismus verbinden“ für die Zielstellung sozialistischer Politik formuliert. Es gälte – so wörtlich –,

die Entwicklungspotentiale des Wettbewerbs in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung, Medien und Kultur von der Kapitalverwertung zu befreien bzw. sie davor zu bewahren.

Nachzulesen bei Gregor Gysi, herausgegeben von der Bundesstiftung Rosa Luxemburg, August 1999.

Abgesehen davon, dass schon die Sprache, die Wortwahl und der Inhalt dieser Thesen wie ein unangenehmer Exkurs in die DDR-Vergangenheit anmuten, in die Zeit des Kalten Krieges,

die Zeit der Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger, ob Schule oder Beruf, zeigen diese Thesen deutlich, dass Berlin in der Finanzkrise, in der die Stadt steckt, alles andere braucht als Bevormundung in den Bereichen Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Bildung, Medien und Kultur.

Die Politik in dieser Stadt braucht ein hohes Maß an Unabhängigkeit und nicht ein hohes Maß an Begrenzung.

Ich weiß nicht, was Sie unter geistiger Begrenzung verstehen. Ich habe die geistige Begrenzung nicht.

Nein, das ist nicht mein Problem, das ist offensichtlich Ihr Problem! – Die Stadt darf, anders als es Ihr Gysi in den zwölf Thesen fordert, nicht in ihren Entwicklungspotentialen gehemmt werden, weder beim Wettbewerb noch bei privatem Interesse, in diese Stadt zu investieren. Wie soll sonst – so frage ich Sie –, ohne privates Kapital eine Schule mit PC-Technik ausgestattet oder eine Sporthalle renoviert werden,

(A) (C)

(B) (D)

wenn das Interesse an privatem Kapital verteufelt wird? – Wie kann die Krise der Bäderlandschaft Berlins beendet werden, wenn nicht mit privatem Kapital – sei es Public-Private-Partnership oder welches Konzept auch immer? Was ist verkehrt an einer Finanzspritze aus privater Hand,

wenn damit die Kulturlandschaft Berlins bereichert wird, gegebenenfalls ein Theater oder ein Opernhaus gerettet wird?

Wenn das so ist, dann müssten Sie eigentlich diesen zwölf Thesen Ihres Gysi widersprechen.

Herr Wolf, wenn Sie sagen, das ist Quatsch, dann ist es ihnen offensichtlich schnuppe, was Ihr Herr Gysi da geschrieben oder vermarktet hat. Wahrscheinlich lesen Sie die eigenen Programme nicht.

Herr Wolf, der Unterschied zwischen Leuten wie Ihnen und Leuten wie mir ist wahrscheinlich der, dass Sie damals im sicheren und demokratischen Westberlin bei einer guten Flasche italienischen Rotweins über die Konzepte des Sozialismus nachgedacht haben,

während Leute wie ich dem alltäglichen Druck unter der Willkür der SED-Diktatur in Schule und Beruf gelitten haben.

Ich komme zum Schluss. – Eine Partei, die sich einen Ältestenrat leistet, bei der Personen sitzen wie Oskar Fischer, Günter Siebert, Werner Eberlein – alles ehemalige Mitglieder im ZK der SED –, –

Ich bin beim letzten Satz! – ist keine Partei, die Wege aus der Finanzkrise zeigt, sondern eine Partei, die auf den Komposthaufen der Politik gehört.

Ich wünschte mir, die Regierung hätte die Moral einer Telefonzelle, in der man nämlich erst zahlt und dann wählt. Bei der Regierung ist es leider immer so, dass man erst wählen muss und dann zahlen kann. – Danke!

Herr Senator Böger! Sie haben vor ein paar Jahren die Bäderchefs entlassen – aus berechtigtem Grund. Sie haben jetzt auch Ihren Staatssekretär entlassen. Meine Frage ist – weil Sie hier den Eindruck vermitteln, dass Sie in Sachen Bäder Betriebe alles im Griff haben –: Wie oft waren Sie in dieser Legislaturperiode im Unterausschuss Sport und haben dort Rede und Antwort gestanden? interjection: [Heiterkeit bei der CDU – Frau Birghan (CDU): Als Lehrer weiß er das!]

Meine Frage richtet sich an den Justizsenator. Herr Senator Wieland, der Zeitung war zu entnehmen, dass Sie sich als Senator der „Knackis“ verstehen. Auch das ist gut so. Meine Frage betrifft nun das Nichtverfolgen von Straftaten, genauer gesagt: das Doping beim Sport. Einer dem Senat vorliegenden Studie zufolge hat die Akzeptanz und die Einnahme von Anabolika im Fitness- und Freizeitsport eine bedrohliche Entwicklung genommen. Aus welchem Grund gibt es bisher weder ein Gesetz noch eine Initiative für ein solches Gesetz zur Strafverfolgung von Doping im Sport?