Michael Arndt

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Ist dem Senat die Eilentscheidung der 10. Kammer des Berliner Verwaltungsgerichts – 10 A 96/01 – bekannt, wonach es in Berlin keinen Wohnungsmangel gäbe und somit eine wichtige Voraussetzung für das Zweckentfremdungsverbot fehle?

2. Hält es der Senat angesichts der tatsächlichen Wohnungssituation in Berlin für gerechtfertigt, dass mehr Wohnungen als bisher als Gewerberäume vermietet werden sollten, und denkt er daran, die Zweckentfremdungsverbotsverordnung weiter zu liberalisieren bzw. ganz aufzuheben?

Herr Senator! Der Entwurf der neuen Zweckentfremdungsverbotsverordnung liegt ja schon lange auf dem Tisch, und Sie sagten selbst, dass er jetzt den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt wird. Meine Frage lautet: Wann ist mit dem In-Kraft-Treten zu rechnen?

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Herr Senator! Meine zweite Frage lautet: Ist im Diskussionsprozess über die Ausgestaltung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung auch davon die Rede, Wohnraum in Gebieten, die von besonderem Lärmquellen betroffen sind – z. B. in Einflugschneisen –, von der Zweckentfremdungsverbotsverordnung zu befreien, weil dort Wohnen teilweise kaum noch möglich ist?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Große Anfrage hat im Grunde genommen gezeigt, dass die Wohnungspolitik der großen Koalition eine Erfolgsstory ist. Ich danke nachträglich noch einmal ausdrücklich den Senatoren Wolfgang Nagel, jetzt Peter Strieder

und Herrn Klemann, der unsere Initiativen mit mehr Mietgerechtigkeit und Aufhebung der Fehlbelegungsabgabe aufgenommen und umgesetzt hat.

Wir Kollegen schätzen uns auch so außerordentlich. Die konstruktiven Beiträge auch der Opposition – jedenfalls von Herrn Holtfreter und Frau Hämmerling – haben hier und heute das Bild noch einmal gerundet.

Wenn es keine Probleme in der Wohnungspolitik und in der Wohnungswirtschaft gibt, werden sie künstlich gemacht. So in Berlin. Sicherlich ist die Leerstandsproblematik in anderen Bundesländern ein Problem. Hier in Berlin hat dies eine andere Dimension. Wohin die Diskussionen führen, wenn es keine Probleme gibt, habe ich gestern der „Frankfurter Rundschau“ entnommen, in der es in einer Ecke heißt: „Gute Nacht! Aus Sorge um den Immobilienwert der Häuser ist in einer Stadt bei Washington das Nächtigen in anderen Räumen als den Schlafzimmern verboten worden. Der Senat des US- Staates Virginia erklärte diese Regelung mit 20 gegen 19 Stimmen für zulässig.“ Wenn über Grundrissveränderungen gesprochen wird, sollte man sich die Initiative des Staates Virginia vor Augen halten. So kann man auf administrativer Ebene Leerstand auch beseitigen.

Wohnungspolitik ist nur eine Erfolgsstory in unserer Stadt. Das liegt nicht nur daran, dass wir die Wohnungsnot abgebaut haben, sondern daran, dass wir einen Leerstand haben, der 5 % des Wohnungsbestandes entspricht. Herr Strieder hat dies quantifiziert. Es handelt sich um 100 000 Wohnungen. Das ist zwar mehr als die übliche in der Wohnungswirtschaft fixierte Quote von 5 %, ist aber trotzdem weniger, als dass dies zu strukturellen Defiziten führen könnte.

Im Gegenteil, Berlin hat einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt, ein hervorragendes Preis-Leistungs-Niveau auf dem Wohnungsmarkt. Die Vielfalt des Berliner Wohnungsmarkt von dem Einfamilienhaus in Zehlendorf bis Frohnau, den Gründerzeitwohnungen in den Mittenbezirken der Stadt bis zu den Zwischen

kriegssiedlungen und den Großsiedlungen in Marzahn, Hellersdorf und Gropiusstadt stellen das endogene Potential und den positiven Standortfaktor dar, den eine behutsam wachsende Stadt wie Berlin benötigt.

Behutsamkeit und nicht Schrumpfung ist unsere Orientierung. Daran ändern nach meiner Ansicht auch die verschiedenen Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung nichts, die seit kurzem in der Stadt kursieren. Diese haben alle ein Defizit. Keine dieser Prognosen berücksichtigt die exogenen Veränderungen der Erweiterung der EU ab 2003 bis 2006. Das ist ein relativ kurzer Zeitraum. Ich bin der Überzeugung, dass viele Menschen aus Osteuropa nicht in die Stadt geholt werden müssen, sondern ganz von allein kommen werden. Berlin ist für diesen Raum die Metropole, der erste Bezugspunkt für Wirtschaft, Arbeiten und Leben. Die Gegend zwischen Warschau und Berlin ist ländlicher Raum, auch wenn eine Großstadt wie Posen dazwischen liegt. Schon in dieser Perspektive unterscheidet sich die Berliner Situation des Leerstandes von den anderen Räumen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Brandenburg. Die Ursachen des dortigen Leerstandes sind andere. Sie haben zum einen damit zu tun, dass die räumliche Struktur der ehemaligen DDR, die auf einer einseitigen und künstlichen Industriestruktur aufgebaut war, zerbrochen ist und zum anderen damit, dass es dort in der Vergangenheit eine falsche Wohnungspolitik gegeben hat. Die Wohnungspolitik wurde einseitig sektoral definiert und hat Wohnungspolitik nicht im städtebaulichen Sinn verstanden. Frau Hämmerling hat dies angesprochen. Die Außenentwicklung wurde gefördert, die Innenentwicklung wurde diskriminiert. Die Folgen sind der Leerstand und die Entleerung der Städte in der ehemaligen DDR und die Zunahme der Einfamilienhausghettos im Umland.

Wir haben uns in Berlin – vielleicht nicht zügig genug – umorientiert. Wir haben uns mittlerweile auf den Vorrang der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung ausgerichtet, und wir haben Wohnungsunternehmen abgebremst, immer weiter neue Wohnungen zu produzieren. Unsere Orientierung liegt auf dem Bestand. Es ist also eine grundsätzlich andere Diskussion als in Sachsen-Anhalt und anderswo.

Ferner möchte ich in diesem Zusammenhang – kürzlich fand hierzu auch eine Veranstaltung statt – davor warnen, mit Meldungen wie „Leerstand von einer Million Wohnungen in den neuen Ländern!“ ständig hausieren zu gehen. Das Echo solcher Meldungen bei der Wirtschaft und in der Ansiedlungspolitik kann man nicht ermessen. Ich warne davor, solche Behauptungen aufrecht zu erhalten, weil diese Zahlen auch nicht stimmig und schlüssig sind. Sie haben nur den Zweck, finanzielle Ressourcenströme umzulenken – hin zu einer Abrisspolitik, die wir alle hier im Hause nicht wollen.

Das hat alles nichts mit Berlin zu tun. Wir von der SPD-Fraktion werden die Platte nicht plattmachen, sondern für uns hat eine qualitative Aufwertung dieser Stadtquartiere Priorität.

Eine öffentliche Förderung des Abrisses wird es mit uns nicht geben.

Die Aufwertung macht es möglich, die Bestände der Wohnungsbaugesellschaften so zu bewirtschaften, dass auch in Zukunft keine Verslumung von Teilbereichen eintritt. Für die SPD-Fraktion gilt also, dass das bisher Erreichte – die bauliche Grundsanierung, die bauliche Aufwertung, die Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur und des Wohnumfeldes, die Arrondierung mit Neubauten – nicht gefährdet werden darf, sondern durch Weiterentwicklung stabilisiert werden muss.

Frau Hämmerling, Herr Holtfreter und auch der Senator haben einiges hierzu gesagt. Dies kann unter Umständen zu punktuellem Rückbau führen, aber das bedeutet noch lange kein Programm für den Abriss, kein Programm für eine Stadtumgestal

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Frau Hämmerling

tung, sondern konsequente Weiterführung und Umsetzung des Programms der sozialen Stadt auch auf die Großsiedlungen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Beabsichtigt der Senat, die bisherige Freistellung von der Fehlbelegungsabgabe für die 16 Stadtgebiete mit besonderem Handlungsbedarf zu verlängern? Wenn ja, für welchen Zeitraum

will er die Freistellung verlängern, und wann wird er dies bekannt geben, damit die Mieterinnen und Mieter diesbezüglich endlich Klarheit haben?

2. Plant der Senat, die Anzahl der Gebiete, die von der Fehlbelegungsabgabe befreit sind, auszuweiten, und wenn ja, wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Herr Staatssekretär! Sie haben ausgeführt, dass eine Arbeitsgruppe die Kriterien entwickelt, die maßgeblich für die Bestimmung weiterer Quartiere und Befreiung von

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der Fehlbelegungsabgabe sind. Basieren diese Vorstellungen Ihres Hauses auf anderen Kriterien als die für die 16 Gebiete, die weitgehend aus den Kriterien der Fluktuation und Ausländeranteil bestehen?

Sie haben in Ihrer Antwort angedeutet, dass auch ein Wegfall der Fehlbelegungsabgabe in Berlin in Betracht käme und dieses geprüft wird. Vor vier bis fünf Jahren betrug der Einnahmeanteil der Fehlbelegungsabgabe rund 110 Millionen DM, heute liegt er bei 30 Millionen DM, mit abnehmender Tendenz. Sind Sie nicht der Auffassung, dass der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe inzwischen teilweise höher als die dadurch zu erzielenden Einnahmen ist? Ergibt sich dadurch ein Argument der Unwirtschaftlichkeit, das darauf hindeutet, die Fehlbelegungsabgabe mittelfristig abbauen zu können? Wie sehen diesbezügliche Planungen in Ihrer Verwaltung aus?

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon des Öfteren über die Privatisierung der GSW hier im Plenum und in den Ausschüssen beraten und sicherlich auch in der Öffentlichkeit darüber diskutiert. Frau Oesterheld hat das in ihrem Beitrag auch ausgeführt: Allerdings haben auch sie die Pflicht – auch als Opposition –, Ängste abzubauen. Sie müssen, wenn Sie vor Ort mit den Mieterinnen und Mietern reden, sagen, was der Berliner Senat ihnen bei dem sicherlich nicht ganz einfachen Privatisierungsverfahren der GSW verspricht, und damit diese Ängste mit abbauen. Ihr gutes Recht als Opposition ist es, wenn Defizite in diesem Privatisierungsverfahren auftauchen, sie zu benennen und gegebenenfalls eine parlamentarische Initiative einzubringen.

Das Privatisierungsverfahren der GSW ist auch aus den Erfahrungen der GEHAG – das will ich gern einräumen – auf neue Grundlagen gestellt. Kein Mieter in einer GSW-Wohnung braucht zukünftig Sorge um seine Wohnung zu haben. Ihre Rechte bleiben auch bei einem Wechsel des Eigentümers gewahrt. Es gilt der Rechtsgrundsatz: Kauf bricht nicht Miete!

Der neue Eigentümer, den man gegenwärtig auszuwählen versucht, wird in alle Rechte und Pflichten der bestehenden Mietverträge eintreten. Nach dem Willen Berlins soll den Mieterinnen und Mietern sogar ein lebenslanges Mietrecht und der Schutz vor Luxusmodernisierung als Nachtrag zum Mietvertrag garantiert werden. Nur unter diesen Voraussetzungen will Berlin die Geschäftsanteile der GSW an einen künftigen Erwerber verkaufen. Das heißt, die Mieter stehen bei uns im Vordergrund und nicht die Bosse der Gesellschaften.

Wir werden in diesen Verträgen aushandeln, dass ausschließliches Begründungsmittel für Mieterhöhungen der Mietspiegel ist – keine Gutachten oder Vergleichswohnungen. Wir werden in diesen Verträgen festhalten, dass bei Modernisierungen die Miete um nicht mehr als 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Luxusmodernisierungen werden ausgeschlossen. Bei Neuvermietungen gilt, dass die Miete nicht mehr als 5 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Diese Regelungen sind die Regelungen der städtischen Wohnungswirtschaft. Die wird die zukünftige GSW auch in einer nicht staatlich orientierten, sondern mehr privaten Rechtsform beibehalten. Das ist gut für die Mieter in dieser Stadt.

Ach! – Die Sicherheit der Mieter vor Verkäufen an Dritte ist gewährleistet.

Die Wohnungen werden nicht an Dritte weiterverkauft. Ein Weiterverkauf ist ausschließlich an Mieter oder an neu hinzuziehende Einzelmieter möglich. Das heißt: Nur an Einzelhaushalte, Mietergemeinschaften oder Mietergenossenschaften. Zur Einzelprivatisierung soll zudem nur ein Viertel des Wohnungsbestandes verwendet werden. Das bedeutet – wir haben jetzt auch die Instrumente dafür, die wir früher nicht gehabt haben: eine bestandsorientierte Eigentumsförderung und ein Genossenschaftsmodell mit einer im Bundesgebiet wirklich einzigartigen Genossenschaftsförderung. Auch das ist sozialdemokratische Politik, eine solzialdemokratiscche Privatisierungspolitik.

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Diese Vereinbarungen, die wir absprechen, werden sogar noch Zusatzleistungen enthalten. Der Käufer soll vertraglich verpflichtet werden zu Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen und Verbesserungen des Wohnumfeldes, zu mehr Sicherheit in den Quartieren, zur Errichtung sozialer und kultureller Einrichtungen für die Mieter, und schließlich sollte ein Angebot marktgerechter wohnungswirtschaftlicher Dienstleistungen vorher vom Käufer sichergestellt werden. Auch die GSW bleibt das, was sie war, das Wohnreformprojekt Berlins, sowohl in der Vergangenheit, aber auch in der Zukunft.

Auch das Land Berlin wird künftig, nach dem Verkauf der GSW, im Aufsichtsrat vertreten sein mit seinem Mitspracherecht bei allen wichtigen Fragen, insbesondere bei der Besetzung des Aufsichtsrates und des Unternehmensvorstandes. Damit wird auch der künftige Aufsichtsrat oder die Gesellschaft die parlamentarische Rechenschaft über das Privatisierungsverfahren und daraus resultierenden Folgerungen ablegen müssen. Wir haben uns – hier danke ich ganz besonders Senator Strieder – an die GSW gewandt und empfohlen und darauf hingewirkt, dass allen Mietern, die eine Forderung zur Ergänzung des Mietvertrages hinsichtlich des Mieterschutzes stellen, dies zu gewähren ist. Dies ist allen über 50 000 Mietern in einer Postwurfsendung anzubieten. Wohnungspolitisch halte ich das für eine sehr sinnvolle und zur Beruhigung der Mieter in der Stadt eine hervorragende Aktion.

Ich komme zum Schluss. Diese drei Bündel stellen für mich eine nachhaltige Privatisierung dar. Sie ist sozialverträglich, sie stellt die Gesellschaft ökonomisch auf eine solide Grundlage und ist vor allem sozial- ökologisch, das heißt, Nachbarschaften werden gehalten und nicht verdrängt. Das ist gute Politik. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein wenig hilflos. Eigentlich wollte ich den Antrag sehr kritisch diskutieren, aber nach dem sehr freundlichen Erfolg und angesichts des Gelächters muss man sich eines anderen besinnen. Zum anderen hat dieser Antrag dazu geführt, dass die PDS eine Eheanbahnung zwischen Bündnis 90/Die Grünen, Frau Oesterheld, und der CDU, Herrn Niedergesäß, in Form einer Namensvermittlung angestoßen hat und das alles läuft unter dem Titel „Städtisches Eigentum sichern“. Es ist schwierig zu dem ernsten Part, den dieses Thema beinhaltet, zurückzukehren.

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Für die Sozialdemokraten, aber sicher auch für die CDU-Fraktion, ist es nicht einfach, mit der gesamten Problematik Wohnungsprivatisierung umzugehen. Gerade für Sozialdemokraten ist die GSW ein Urgestein sozialdemokratischer Wohnungspolitik – gewesen

Wir haben viele andere Konzepte hier kritisch gewürdigt, und in vielen Punkten stimme ich den damals von Herrn Wolf erwähnten Bedenken zu: In-sich-Verkäufe, die Absicht, höhere Dividenden aus den Wohnungsunternehmen zu ziehen, was sicherlich der Bewirtschaftung des Bestandes nicht gut täte bzw. auch dem Mietniveau schadete. Für mich ist deshalb, ich sage es ganz offen, die Veräußerung der gangbare und angemessene Weg. Wir haben dieses Thema sehr ausführlich im Bauausschuss besprochen. Wir haben die Diskussion über die GEHAG-Veräußerung geführt. Sie waren dabei, und es kam eben nicht zu den Horrormeldungen, die hier heute im Parlament kursieren, sondern im Gegenteil, der Mieter in der GEHAG ist heute genauso sicher und wohnt genauso gut wie ehedem.

Wenn Sie die Presse der letzten Wochen verfolgt haben, da heißt es in der „Berliner Morgenpost“: „Die Mischung stimmt“, Besserverdienende ziehen in die Sozialwohnungen, in die hervorragenden Quartiere der Großsiedlungen, die Lebensqualität steigt, Milliardeninvestitionen werden geplant, das ist wirklich städtische Wohnungswirtschaft und so wird es auch in der Zukunft bleiben. „Wohnungswirtschaft ist in der Hauptstadt kein Thema mehr“, so eine andere Überschrift. Das sind keine Negativ-Schlagzeilen, wie Sie sie machen, und auch kein Geklingel des Stadtentwicklungssenators, sondern das ist objektive Berichterstattung der Medien. Den Mieterinnen und Mietern in der Stadt geht es gut, und deshalb können wir, wenngleich auch mit Bauchschmerzen, hier ein Stück vorwärts gehen und mit Schmerzen zu Privatisierungskonzepten kommen, die uns umso leichter fallen, wenn sie auf der Grundlage des Angebots der Landesbank Berlin formuliert werden.

Die andere Forderung des Antrags, städtische Wohnungen zu sichern, die betrifft ein ganz anderes Feld. Es geht nicht nur darum, den Eigentumsbereich zu sichern, sondern es geht auch darum, die Bewirtschaftung in den Beständen auf Niveau zu halten. Ich bin dafür, den Antrag der PDS-Fraktion, was die Wasserbewirtschaftung bei den Wohnungsbeständen betrifft, unter die Lupe zu nehmen. Genauso geht es auch um die Instandhaltungsund Modernisierungsaufwendungen in den Siedlungen. Das sind Themen, die eigentlich einer Opposition gut täten im Ausschuss zu problematisieren, anstatt den Mieterinnen und Mietern hier in der Stadt Ängste zu bereiten. Ich bin der Überzeugung, den Mieterinnen und Mietern geht es gut. Wir werden die soziale Wohnungswirtschaft in der Stadt halten und ausbauen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Etat des Bauund Stadtentwicklungssenators zustimmen. Wir finden auch, er hat einen guten Antrag eingebracht.

Mit der Verschmelzung der Ressorts Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr, haben wir die Grundlage geschaffen – so wie es von Ihnen von der Opposition und den Fachleuten immer gefordert worden ist – für ein integriertes Zusammenspiel der Fachressorts. Wenn wir heute diskutieren über Modernisierung und Sie beklagen, Frau Oesterheld, dass da Mittel reduziert worden sind, und gleichzeitig aber nicht bedenken, dass diese Mittel zum Teil im Schulressort für die bauliche Unterhaltung verwendet werden,

dann ist das einfach unverfroren. Die ganze Diskussion, wie sie heute zelebriert wird von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, bedrückt mich in einigen Punkten.

Gestern gab es eine große Demonstration in der Stadt unter dem Motto: Gegen eine Stunde Mehrarbeit.

So war das der Presse zu entnehmen, Herr Over! – Gleichzeitig wissen die Experten in der Stadt, wir haben in der Stadt 30 000 arbeitslose Arbeiter im Baubereich. Für die geht keiner auf die Straße. Die haben schon längst die rote Karte bekommen.

Deshalb hat sich die SPD-Fraktion immer dafür eingesetzt, dass die Ressourcen so alloziert werden, dass ein höchstmögliches Arbeitskräftepotential beschäftigt wird. Wir fangen in diesem Bereich weitere neue Projekte an, Herr Goetze hat sie aufgeführt. Sie bringen hierbei ein richtiges Argument und fragen, ob sich die Stadt nicht in einigen Punkten überfordert. Ich sage: Haushaltsfragen sind keine Verwaltungsfragen, sondern Gestaltungsfragen. Wer diese Projekte umsetzen will, wird bei dem gegebenen Budget nicht darum herumkommen, harte Einschnitte – auch wenn sie schmerzlich sind – vorzunehmen, sowohl in der Reorganisation des Allgemeinwesens wie auch in der Deregulierung.

Das heißt, wir werden diese Stadt in vielen Bereichen, im Wohnungs- und Bauwesen, in den nächsten vier Jahren modernisieren. Wir werden deregulieren in vielen Bereichen, so dass wir die fehlenden Ressourcen woanders einsparen können. Wir werden zu einer Bodenpolitik kommen, damit wir die Fördermittel, die wir nicht haben, anderweitig auffangen können. Und wir werden in vielen Bereichen auch privatisieren. Meine Damen und Herren von der Opposition, auch hier halte ich Ihre Position zwar für verständlich,

aber zu kurz gegriffen, wie wir es in der letzten Debatte diskutiert haben. Ihre einseitige Position in Bezug auf die Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften, Ihre einseitige Blockierung und Ideologisierung in dem Punkt verkennt, dass wir diese Mittel benötigen,

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um überhaupt Projekte wie z. B. die Bremer Höhe durchzubekommen, um die Hufeisensiedlung zu einer Genossenschaft umwandeln können. Fragen Sie doch einmal, woher die Mittel kommen!

Die Wohnungen werden bei einer Rechtsformveränderung nicht obsolet, sie sind vorhanden. Und wir werden dafür sorgen, dass die Mieterinnen und Mieter weiterhin keine Sorge um ihre Wohnungen haben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die derzeitige Diskussion in der Stadt, aber auch hier im Hause, die sich in der Großen Anfrage der SPD und in der Aktuellen Stunde niederschlägt,

Sicher, die PDS – greift sicherlich Befürchtungen und Ängste in dieser Stadt auf, Befürchtungen, die wir – ebenso wie die hier vorgebrachten Argumente – als Sozialdemokraten ernst nehmen. Aber die Stoßrichtung Ihrer beiden parlamentarischen Initiativen zeichnet sich in einigen Punkten im Detail durch Sachlichkeit, jedoch im Ganzen durch intellektuelle Armut aus.

Sie reduzieren die soziale Wohnungswirtschaft allein auf die Eigentumsfrage. Ein verhängnisvoller Fehler, den die Linke in der bundesrepublikanischen Geschichte immer gemacht hat: Wohnungswirtschaft – oder überhaupt Wirtschaft – allein mit der Eigentumsfrage zu verbinden.

Der Senator sprach am Anfang der Debatte an, was wir hier in Berlin in den letzten Jahren für die soziale Wohnungswirtschaft an Finanzmitteln investiert haben. Diese Leistungen fallen nicht wie Manna vom Himmel; sie müssen von den Menschen hier in der Stadt erarbeitet werden, von den Steuerzahlern. Soziale Wohnungswirtschaft benötigt erhebliche finanzielle Ressourcen. So hat Berlin im Vergleich zu den anderen Bundesländern – der Senator führte es an – ein Vielfaches in die soziale Wohnungswirtschaft investiert, pro Einwohner 930 DM. Das ist das Fünffache von Hamburg mit 170 DM und von Bremen mit 190 DM. Im Städtebau hat Berlin 90 DM pro Einwohner investiert, Hamburg 30 DM, Bremen 10 DM; der Länderdurchschnitt liegt bei 30 DM.

Diese Leistungen haben sich nach unserer Auffassung gelohnt. Das können Sie nicht bestreiten. Das wird auch in der Stadt nicht bestritten.

Das sind Leistungen, die allerdings den Berliner Haushalt erheblich beansprucht haben. In einigen Punkten sind Fehlentwicklungen aufgetreten, die aufgelöst werden müssen. Allerdings wird es auch in der Zukunft nur möglich sein, eine soziale Wohnungswirtschaft zu erhalten und weiterzuentwickeln, wenn die Wohnungswirtschaft hierzu einen Beitrag leistet – nicht nur für die Konsolidierung des Haushalts, sondern vor allen Dingen auch für die weitere Modernisierung und Instandsanierung. Diese Mittel müssen weiter so eingesetzt werden, dass die Stadtteile, die derzeit noch nicht im guten Zustand sind, auch so saniert werden, dass dort Urbanität und wirtschaftliches Leben einkehrt.

Die Reduzierung der sozialen Wohnungswirtschaft auf die Eigentumsfrage vernachlässigt, dass soziale Wohnungswirtschaft vor allem zunächst Mietermarkt bedeutet. Über 150 000 Wohnungen sind seit 1991 gebaut worden. 4 000 Wohnungen wurden in den Plattenbauten saniert und modernisiert. Derzeit stehen 80 000 leere Wohnungen als Fluktuationsreserve zur Verfügung.

Das ist eine Leistung, die nicht oft genug unterstrichen werden kann. Wir werden diese Politik fortsetzen. Trotz der notwendigen Schritte zur Haushaltskonsolidierung werden wir als SPD-Fraktion dafür sorgen, dass weiter erhebliche Mittel für die Stadterneuerung bereitgestellt werden und weitere Flächenreserven für den Wohnungsneubau im Flächennutzungsplan und über das Planwerk Innenstadt ausgewiesen werden. Das sind Maßnahmen zur Entlastung des Wohnungsmarktes in der Zukunft. Das ist soziale Wohnungswirtschaft.

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Soziale Wohnungswirtschaft reduziert sich nicht auf die Eigentumsfrage, sondern bedeutet erst einmal Vielfalt der Eigentumsstrukturen. Sie haben es aufgeführt.

Es ist falsch anzunehmen, dass Wohnungsunternehmen per se in die Wohnungspolitik investieren. Nein, ihre Entscheidungen sind individuell. Private, genossenschaftliche und städtische Unternehmen haben unterschiedliche Begabungen in der Bewirtschaftung, Erstellung und Betreuung von Wohnraum. Wir wollen diese Begabung für alle nutzen.

Wer auf einen Eigentumsträger setzt, der muss sich auch einmal auseinandersetzen.

Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich, wie aus der Sicht der städtischen Wohnungswirtschaft soziale Wohnungswirtschaft auszuschen hat. In einer Stellungnahme zum Vorschlag zur Mietrechtsvereinfachung heißt es in den BBV-Nachrichten, es geht eindeutig um eine erneute Verschiebung des Gleichgewichts zugunsten derer, die Wohnungsversorgung ermöglichen. Die Absenkung der Modernisierungsumlage auf 9 % und der Kappungsgrenze bei der Mieterhöhung auf 20 % sind wohl die griffigsten Beispiele. Damit ist der Widerstand der Wohnungswirtschaft vorprogrammiert.

wie keine andere Wohnform auch das Wohnen zur Miete hier in Deutschland, in Berlin modellhaft gefördert haben.

Ich möchte nur noch einige andere Stichpunkte nennen. Soziale Wohnungswirtschaft reduziert sich nicht auf die Eigentumsfrage, sondern bedeutet moderate Mietentwicklung. Wir haben dafür gesorgt, die Stichworte fielen von Herrn Goetze und vom Herrn Senator. Soziale Wohnungswirtschaft reduziert sich nicht auf Eigentumsfrage, sondern bedeutet vor allen Dingen Einstieg in den Ausstieg steigender Betriebskosten. Wir haben hier in der letzten Periode angefangen, in den letzten zwei Jahren sind die Betriebskosten kontinuierlich gefallen. Wir werden in dieser Legislaturperiode in Angriff nehmen, dass die zweite Miete in dieser Stadt erheblich gesenkt wird. Ein Heizspiegel, den wir als Antrag hier eingebracht haben, der verbindlich sein will, eine Betriebskostenstelle beim Senat sollen zur Information und Hilfestellung der Bewohner dienen und sollen den Einstieg in den Ausstieg der steigenden Betriebskosten ermöglichen.

Soziale Wohnungswirtschaft reduziert sich nicht auf die Eigentumsfrage, sondern bedeutet vor allen Dingen die Förderung guter Nachbarschaft. Der entspannte Wohnungsmarkt ermöglichte seinerzeit einkommensstarken langjährigen Mietern den Wegzug aus den Beständen. Wir haben Probleme damit gehabt. Wir haben um die Durchmischung dieser Quartiere gebangt. Wir haben eine strategische Politik begonnen, die den Quartiersfrieden befördert hat. Wir werden diese Anstrengungen fortsetzen und die Fehlbelegungsabgabe innerhalb des S-Bahnrings abschaffen. Wir werden weitere Problemgebiete von der Fehlbelegung befreien und auflösen. Wir werden ferner die Zweckentfremdungsverbotsverordnung so weit novellieren, dass neue Wirtschaftsschichten hier auch im städtischen Wohnungsbestand wirken und arbeiten können. Ich glaube, das ist ein Zukunftsmodell für die Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft Berlins. Das ist auch soziale Wohnungswirtschaft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Ich möchte noch hinzufügen: Das Wort „Genossenschaften“ ist heute oft gefallen. Ich habe mit Herrn Borghorst aus meiner Fraktion dies in der Tat

umgesetzt und eine Kooperation begonnen. Er wird also den zweiten Teil der Rede fortführen und beenden.