Petra Hildebrandt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch kurz zu Herrn Branoner: Recht haben und Stil und Geschmack haben, das sind offensichtlich immer noch zwei verschiedene Dinge.

Ich habe zuerst gedacht, es läge an meiner noch nicht so langjährigen Anwesenheit in diesem Hause, dass ich etwas erstaunt war ob Ihres Redebeitrags. Aber man hat mir bestätigt, dass das tatsächlich etwas außergewöhnlich ist.

Dann dürfen wir Sie ja vielleicht demnächst auch im Wirtschaftsausschuss begrüßen. Wie schön! Offensichtlich ist es auch

nötig, dass er dort die wirtschaftspolitische Kompetenz ein bisschen verstärkt, nicht wahr?

Berlin hat seit der Wende einen fundamentalen Strukturwandel durchgemacht – um mal wieder zur Sache zu kommen –, und es sind bisher mehr Arbeitsplätze in der Industrie verlorengegangen, als neu im Dienstleistungssektor, in Medien, in Kommunikationsbereichen und Zukunftstechnologien entstanden sind. Das muss man einfach einmal so sagen. Aber man muss unterscheiden, ob das Glas halbvoll oder halbleer ist. Sie sind dort entstanden, und sie müssen dort weiter entstehen. Es ist unsere Aufgabe, dies zu unterstützen.

Strukturwandel kann man auch nutzen, um eine wettbewerbsfähige Basis für die Berliner Wirtschaft zu schaffen. Wir brauchen in dieser Stadt das starke und kreative Engagement der Unternehmerinnen und Unternehmer. Immerhin: Der Mittelstand ist in der Tat das Rückgrat der Berliner Wirtschaft. Frau Senatorin hatte es bereits vorhin gesagt: Es arbeiten mehr als zwei Drittel aller Arbeitnehmer in Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten. 80 % aller Ausbildungsplätze werden dort bereitgestellt.

Aber es reicht noch nicht, dass man damit zufrieden sein kann.

Politik muss und wird ihren Teil dazu beitragen, die Berliner Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand zu stärken und zu stützen. Da komme ich auch zu einem Lieblingsthema des heutigen Tages – allerdings nicht so sehr ein Lieblingsthema der CDU: Solide Staatsfinanzen sind eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum.

Schuldentilgung und Zinsen sind es, die unsere Ausgaben für Bildung, Forschung und Zukunftsinvestitionen so schmälern. Das mag bedauerlich sein, und das Heulen ist auch verständlich, aber man muss auch nach den Ursachen fragen, wenn man sich darüber beklagt, meine Damen und Herren von der CDU!

Die Schulden und die Zinsen, die das Land Berlin abzutragen hat, gehen auch zu Lasten der künftigen Generationen. Wenn man es einmal auf Bundesebene betrachtet, so ist ein Abbau der Staatsverschuldung insgesamt auch eine Voraussetzung für niedrigere Zinsen am Kapitalmarkt. Genau diese sind wichtig für kleinere und mittelständische Unternehmen.

Da komme ich auf ein anderes Thema – insgesamt auch auf die Bundesebene –, denn die Rahmenbedingungen, die durch die Steuerpolitik der rot-grünen Bundesregierung geschaffen wurden, sind ein wichtiger Aspekt auch für den Berliner Mittelstand. Kaufkraft zu stärken durch die Senkung der Steuern für Privatpersonen ist einer der wichtigsten Aspekte gewesen, und das hat die Bundesregierung mit ihrer Steuerreform geschafft.

Durch die Tarifsenkung der Einkommensteuer für Personengesellschaften wurde der Mittelstand entlastet, und die Reduzierung der Körperschaftsteuersätze wird dasselbe tun.

Beispiel: Im Jahr 1998 – dieses Jahr dürfte Ihnen noch gut bekannt sein – musste z. B. ein verheirateter Bäckermeister mit 70 000 DM Gewinn in einem Jahr noch 13 900 DM Steuern zahlen. Im Jahr 2005 wird er nur noch 69 % davon zahlen müssen. Das ist ein Verdienst der jetzigen Bundesregierung.

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Was muss die Berliner Ebene tun? – Es wurde bereits dargestellt, dass das Förderinstrumentarium des Berliner Senats vielfältig ist. Die IBB bietet oft im Zusammenklang mit anderen Förderungen eine vielfältige Palette. Hier muss aber eine Bündelung stattfinden. Es muss einzelne Ansprechpartner geben, und zwar nicht mehr pro Förderprogramm, sondern letzten Endes pro Unternehmen, das Unterstützung braucht.

Das größte Problem der Unternehmen – insbesondere der kleineren – ist in der Regel die Finanzierung. Basel II wird hier sicherlich Auswirkungen haben – wir werden sehen, welche. Die Einteilung in Risikoklassen und die entsprechende Auswirkung auf die Finanzierungskonditionen werden für uns noch ein langes Thema sein, so ist zu befürchten. Auch hierauf muss der Senat reagieren, aber nicht nur der Senat. Das wird bestimmt der Fall sein, insbesondere auch durch weiterhin angemessene Konditionen bei den Kreditinstitutionen. Das Wort kommt uns bekannt vor. Damit sind natürlich auch die eigenen Kreditinstitute des Landes Berlin gemeint: Sparkasse und wer noch da ist. – Für solche Aufgaben – also, die Bereitstellung von angemessenen Konditionen für kleine und mittlere Unternehmen – ist die Bankgesellschaft da, nicht für faule Immobilienkredite.

Die anderen Finanzierungsmöglichkeiten müssen angekurbelt werden. Das betrifft sowohl die Bereitstellung von privatem Risikokapital als auch die Möglichkeit von Mitarbeiterbeteiligungen. Nicht alles muss in Form von Subventionen passieren. Wir müssen lernen, uns das auch ein Stück von der Backe zu schminken, sondern man kann durch Steuerung, Bereitstellung von Informationen und Vernetzung so etwas auch erreichen.

Die wichtigsten Potentiale der Stadt liegen jedoch in den Wissenschafts- und Wissensbereichen. Innovation und Forschung werden darüber entscheiden, wie sich auch die Wirtschaft in unserer Stadt – und insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben – entwickeln wird.

Vielen Dank! Ich würde ganz gerne ausreden! – Zu der Stadt des Wissens, die Berlin darstellen wird – und schon ist –, gehört auch eine Stärkung der Projekte in Adlershof und Buch. Das ist richtig. Aber ich verweise hier noch einmal auf meinen eingehenden Satz über die Möglichkeiten, die der Berliner Senat inzwischen hat.

Damit kommen wir zu dem wichtigsten Thema des heutigen Tages – fast, neben dem Haushalt –, nämlich zu dem Schwerpunkt, den dieser Haushalt hat: Schule ist der entscheidende Grundstein für die Entwicklung eines Einzelnen im Berufsleben und damit auch für die Leistung eines Unternehmens. Und deshalb ist dies der besondere Schwerpunkt der Politik des Berliner Senats. Daneben muss man sich sicherlich auch Gedanken

machen über Verzahnung von Betrieben und Schulen – jedenfalls stärker als bisher –, um die Anforderungen praxisgerecht zu gestalten.

Kommen wir zum Handwerk: Hierzu hat die Frau Senatorin auch einiges gesagt.

Ich möchte hier nur auf einen Punkt hinweisen, der ganz bestimmt auch für den Übergangssenat ein wichtiges Thema sein wird. Die Schwarzarbeit zu bekämpfen muss weiter fortgesetzt werden. Das sind wir schon alleine den tariftreuen Unternehmen in dieser Stadt schuldig.

Und wenn wir noch so an die eine oder andere Rahmenbedingung denken, dann kommen wir – vielleicht manchmal sogar unfreiwillig – zu einer weiteren Maßnahme: Auch der Bürokratieabbau gehört dazu. Er wird dank der aktuellen Haushaltslage vielleicht sogar etwas notgedrungen angeschoben. Aber er muss passieren.

Meine Damen und Herren! Sie können sich auf eines verlassen. Die rot-grüne Regierung in Berlin wird sich sehr verantwortungsvoll um die mittelständische Wirtschaft kümmern.

Es ist leicht für die CDU, populistisch nach mehr Förderungen und insbesondere nach einer Senkung der Gewerbesteuer zu rufen.

Sehr gerne würde auch die SPD einer Senkung zustimmen. Leider ist die Voraussetzung für eine solche Senkung gerade durch Herrn Landowsky und andere verjuxt worden.

Wenn das also alles ist, was Sie zu meckern haben, war das nicht wirklich viel. Sie wissen übrigens alle – solche Unternehmensbefragungen werden regelmäßig durchgeführt –, dass die wichtigsten Standortfaktoren ganz andere sind. Hier hat Berlin mit seiner Verkehrsinfrastruktur, der urbanen Dichte, seinem Absatzmarkt und seinem Wissens- und Technologiepotential gute Voraussetzungen.

Diese werden wir – die SPD – im Interesse Berlins nutzen und fördern – vor dem 21. Oktober und auch danach. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Damen und Herren von der CDU! Es machte sich ein leichtes Erstaunen bei uns breit ob dieses Antrags. Sie fordern den neuen Senat darin auf, den Berlinerinnen und Berlinern ausländischer Herkunft die Unternehmensgründungen zu erleichtern. Diese Intention ist zuerst einmal gut.

Allerdings muss man zur Fairness auch sagen, insbesondere, wenn Sie die Zahlen zitieren, dass zurzeit die Anzahl der Unternehmen, die in der Führung von ausländischen Berlinern liegen, sogar überproportional aussieht, wenn man diesen Bevölkerungsanteil einmal in der Relation betrachtet. Insbesondere bei kleinen Unternehmen ist dies so. Und wir wissen ja auch, dass insbesondere bei kleinen Unternehmen gerade das Potential auch für Arbeitsplätze liegt, und das ist uns wichtig.

Nun muss man ja hier feststellen, dass die neue Opposition offensichtlich plötzlich entdeckt, dass eben diese Berlinerinnen und Berliner eine ausgesprochen wichtige Kraft für den Wirtschaftsstandort Berlin darstellen.

Ich interpretiere Ihren Antrag an den neuen Senat, hier Verbesserungen und Erleichterungen zu schaffen, so, dass Sie offensichtlich mit der bisherigen Politik Ihres Senators nicht ganz zufrieden sind.

Ich vermute übrigens, dass es einigen anderen Fraktionen auch so geht.

Wenn man sich die Gründungszahlen, also die Zahl der Unternehmensneugründungen im Jahr 2000, anschaut, ist es so, dass diese bei den stärksten ausländischen Bevölkerungsgruppen rückläufig sind. Der bisherige CDU-Senator war möglicherweise nicht in der Lage, hier gegenzusteuern; vielleicht hat er es aber auch nicht gemerkt. Multimedia ist ganz wichtig für Berlin, das ist richtig. Manchmal ist es nur ein Schlagwort, auf jeden Fall reicht es nicht aus als Wirtschaftspolitik.

Die SPD-Fraktion wird selbstverständlich im Ausschuss die neue Senatorin unterstützen, hier entsprechend die Versäumnisse zu beheben. Und wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu, um dort die bisherige fehlerhafte Politik zu diskutieren. Wir sind insbesondere sehr gespannt auf die konstruktiven Vorschläge der CDU-Fraktion. – Vielen Dank!

Es tut mir Leid, sehr verehrte Frau Kollegin, aber ich sehe trotzdem nicht, weshalb das mein Argument entkräftet, dass Sie offensichtlich unzufrieden mit der bisherigen Wirtschaftspolitik sind.