Roland Gewalt

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit Ihrem Gesetzesentwurf, Herr Innensenator, wollen Sie etwas regeln, was längst in Berlin Praxis ist.

Bei zahllosen Botschaften und privaten Einrichtungen wird das Vorfeld, z. B. der Gehweg, längst mit Videokameras überwacht. Selbst die Bundesregierung hat sich um die vermeintliche Berliner Gesetzeslücke – nicht wahr, Herr Wieland, Schily lässt grüßen – bislang wenig geschert. Mittlerweile werden 55 Gebäude von Bundeseinrichtungen in der Stadt mit über 1 400 Kameras, z. B. das Bundeskanzleramt, videoüberwacht, und nicht nur die Gebäude selbst, sondern, wie man am Bundeskanzleramt deut

lich sehen kann, auch das Vorfeld, Herr Innensenator. Ein Gesetzesentwurf ist dies also, der nichts in Berlin verändern wird, sondern bestenfalls das, was ohnehin schon Praxis ist, gesetzlich festschreibt, mehr nicht. Mit vorbeugender Verbrechensbekämpfung zum Schutz von Bürgerinnen und Bürgern hat das absolut nichts zu tun.

Nach wie vor lehnen Rot-Rot und leider auch die Grünen eine Videoüberwachung an gefährdeten öffentlichen Plätzen ab, obwohl die Berliner Polizei mittlerweile die einzige Hauptstadtpolizei in Westeuropa ist, die Videokameras auf öffentlichen Plätzen nicht aufstellen kann.

Unbegreiflich ist mir in diesem Zusammenhang, dass gerade die Sozialdemokraten in Berlin, aber auch die Grünen in Berlin, nach wie vor auf ihrer Position beharren, wo doch ihre Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen und Brandenburg längst über ihren Schatten gesprungen sind. Nicht nur in München, Stuttgart und Leipzig, sondern auch in Brandenburg, Potsdam und Bielefeld – Herr Kollege Wieland, wo Rot-Grün regiert – gibt es längst die Videoüberwachung öffentlicher Plätze. Nur in Berlin sträuben Sie sich dagegen. Mir ist das unbegreiflich.

Mit Ihrer Weigerung, die Videoüberwachung gefährlicher öffentlicher Plätze zuzulassen, geben Sie immer wieder vor – wir werden die Argumente gleich wieder hören –, die Freiheitsrechte des Einzelnen schützen zu wollen. Sie übersehen dabei, dass der Bürger vor allem durch die Kriminalität in seiner Freiheit eingeschränkt ist und nicht durch eine Kamera.

Wenn eine ältere Dame mit ängstlichem Blick und die Handtasche fest unter den Arm geklemmt über den Hardenbergplatz eilt,

wovor, glauben Sie, hat diese ältere Dame dann Angst? – Doch nicht vor der Kamera, die sie vor Straßenräubern schützen soll, sondern vor dem Straßenräuber. Das ist doch die Wahrheit!

Die Berliner, meine Damen und Herren von der PDS, haben das offensichtlich erkannt. Sie haben ein erheblich größeres Realitätsbewusstsein als die rot-rote Koalition. Nach einer ForsaUmfrage sind 67 % der Berlinerinnen und Berliner für die Videoüberwachung öffentlicher Plätze, im Übrigen auch die Anhänger der SPD und der PDS. Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen.

Zum Gesetzesentwurf, der von Ihnen vorgelegt wurde, Herr Senator Körting: Als ich vor 14 Tagen in einer großen Berliner Tageszeitung las, Rot-Rot wolle den finalen Rettungsschuss regeln, hatte ich schon die leise Hoffnung, dass die SPD endlich Einsicht in dieser Frage zeigt; leider ein Irrtum. Der bloße Verweis auf das Jedermannsrecht der Notwehr ändert überhaupt nichts. Das weiß jeder Polizeiexperte. Nicht einmal an der äußerst vorsichtigen Regelung aus dem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen haben Sie sich orientiert. Selbst dort ist die Einschränkung des Artikels 2 des Grundgesetzes und die hoheitliche Aufgabe des Rettungsschusses geregelt.

Dies wollen Sie offensichtlich nicht. Vielleicht, Herr Innensenator, fragen Sie mal Ihren neuen Polizeipräsidenten, Herrn Glietsch, der ja aus Nordrhein-Westfalen kommt und Ihnen sicherlich großartig erklären kann, wie das dort funktioniert. Insbesondere dann, wenn, wie zuletzt bei einer Geiselnahme in Wiesbaden geschehen, eine durch den Einsatzleiter koordinierte Geiselrettung notwendig ist, nützt Ihnen der Regelungsvorschlag, den Sie hier vorgelegt haben, überhaupt nichts.

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Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass Ihr Gesetzesvorschlag unsinnig ist, Herr Innensenator, dann haben den letztlich Ihre Beamten in Ihrer Behörde selbst geliefert. Mir liegt ein Vermerk von Mitarbeitern einer Ihrer Behörden vor, in dem es abschließend heißt: „Erschöpft sich die angedachte Regelung in dem angekündigten Entwurf, sollte sie besser gänzlich unterbleiben.“ Eine solche Kritik an einem Gesetzesentwurf ist vernichtend, zumal wenn sie aus der eigenen Verwaltung kommt. Mit solch einem Gesetzesentwurf streuen Sie den Bürgern Sand in die Augen. Damit bekämpfen Sie keine Kriminalität und schaffen keine Sicherheit. Wir lehnen dies ab.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein sehr merkwürdiges Vorgehen des Senats und der rot-roten Koalition, das hier vorliegt. Noch am Dienstag hat der Innensenator in einer spektakulären Pressekonferenz angekündigt, das ASOG sofort und dringlich zu ändern, und das UZwG auch – sprich: Videoüberwachung und finaler Rettungsschuss. Wenn man sich den Gesetzesentwurf anguckt, ist zwar nicht viel dabei herausgekommen. Es ist letztlich das geregelt, was ohnehin schon möglich ist, aber immerhin ist die Ankündigung gemacht worden. Jetzt auf einmal hört man vom Senat, die Dringlichkeit sei gar nicht mehr geboten und werde zurückgezogen. Auf der anderen Seite soll aber eine Vorabüberweisung an den Ausschuss stattfinden. Entweder ist es dringlich, dann müsste es hier besprochen und kann anschließend im Ausschuss beraten werden, oder es ist nicht dringlich, dann braucht es auch nicht vorab in den Ausschuss überwiesen werden.

Irgendwo ist da der rote Faden nicht zu erkennen. Ich halte es für völlig unmöglich, einer Vorabüberweisung zuzustimmen, wenn Sie selbst die Dringlichkeit nicht bejahen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte sicher zu dieser Stunde nicht mehr das Wort ergriffen, wenn mir nicht heute noch Informationen zugänglich gemacht worden wären, die mich im höchsten Maß beunruhigen. – Ich kann den I n n e n s e n a t o r nicht sehen. Ich halte es jedoch für erforderlich, dass er, da es seine ausschließlich Behörde betrifft, a n w e s e n d ist. Vielleicht kann man ihn ausrufen interjection: [Wieland (Grüne): Ausrufen? – Herbeizitieren!] – oder h e r b e i z i t i e r e n. Ich wollte höflich sein, Herr Wieland.

Herr Innensenator! Es war für mich erforderlich – ich glaube, auch für das Haus –, dass Sie hier anwesend sind, weil das, was ich leider erst heute an Informationen erhalten habe, maßgeblich Ihre Behörde betrifft. Deshalb sollten Sie auch hören, was hier vorgetragen wird.

Im Innenausschuss selbst ist zu Tschetschenien eingehend diskutiert worden. Mich hat im Vorfeld der Innenausschusssitzung – wie wahrscheinlich alle anderen Fraktionen auch – Innenstaatssekretär Diwell angerufen und mir seine Auffassung berichtet. Seine Auffassung war zunächst so, dass man nach Russland zurückführen könne. Die Meinung muss sich dann also zwischen diesem Telefonat und der Innenausschusssitzung geändert haben. Wie das zustande gekommen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Allerdings habe ich – und das veranlasst mich, heute noch einmal nach vorne zu gehen – eine Information erhalten, nach der es nicht nur außerhalb der Innenverwaltung, sondern auch bei Behörden der Innenverwaltung erhebliche Bedenken gegen einen entsprechenden Beschluss des Abgeordnetenhauses, wie er im Innenausschuss gefasst worden ist, gibt, und zwar sowohl rechtlicher Art als auch tatsächlicher Art.

So werden nach § 50 Abs. 2 Ausländergesetz Abschiebungen ausschließlich in einen Staat und nicht in eine Region durchgeführt. Die regionale Unterscheidung zwischen Russland und der Herkunftsregion Tschetschenien, die auch in dem Antrag zum Tragen kommt, ist so – nach Auffassung der Experten – rechtswidrig.

Was für mich aber viel schwerer wiegt, ist die Auffassung, die wohl bei den Experten besteht, dass die tschetschenische Herkunft in der Praxis nicht nachzuweisen ist, da die Betroffenen, wenn überhaupt, einen russischen Pass haben. Es steht daher zu befürchten, dass künftig viele illegal in der Stadt lebende Russen – und davon gibt es eine weitaus größere Zahl als jene, die sich momentan als Tschetschenen bezeichnen – eine tschetschenische Herkunft behaupten werden. Soweit Informationen zutreffen, ist es wohl auch so, dass bereits jetzt dieser Beschluss des Abgeordnetenhauses in bestimmten Kreisen in Berlin herbeigesehnt wird, um solche Behauptungen aufzustellen. Die Konsequenzen kann sich jeder vorstellen.

Da es – Herr Wieland, Ihre Zwischenrufe zeigen es – kaum möglich sein wird, heute auf Grund der linken Mehrheit im Hause diesen Antrag zu verhindern, fordere ich Sie, Herr Innensenator, eindringlich auf – und hoffe dabei bei Ihnen auf mehr Verständnis –, sich sowohl in rechtlicher als auch in politischer Hinsicht mit Ihren Innenministerkollegen zu beraten, ehe Sie einen solchen Beschluss des Abgeordnetenhauses umsetzen. So wurde es auch in der Vergangenheit von den Innensenatoren gehandhabt. Ich hoffe, dass Sie hierbei das ausreichende Verantwortungsbewusstsein haben. Angesichts der mir vorliegenden Informationen halte ich den von Rot-Rot beschrittenen Weg für geradezu abenteuerlich. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stallorder aus dem Senat an Rot-Rot lautet offensichtlich: Durchmarsch mit der Brechstange. Heute Nachmittag hat eine Runde der Geschäftsführer getagt, wie das am Rand des Plenums so üblich ist. Es wurde von Rot-Rot signalisiert, dass man es zum einen nicht akzeptieren wird, dass die Dringlichkeit des Antrags der Opposition auf Durchführung eines gruppenbezogenen Auswahlverfahrens hier zugelassen wird. Zum anderen – was ich noch problematischer finde – ist es abgelehnt worden, diesen Tagesordnungspunkt mit der Wahl des Polizeipräsidenten zu verbinden.

Ich gehöre seit 12 Jahren diesem Haus an. Ich habe noch nie erlebt, dass dem Ansinnen der Opposition auf Dringlichkeit eines Antrags oder auf Verbindung – wenn es offenkundig ist – widersprochen wurde. Offensichtlich hat die rot-rote Mehrheit in diesem Haus Angst, so etwas zu diskutieren.

Das finde ich ausgesprochen bedauerlich. Sie versuchen hier, mit der Brechstange die Wahl eines Ihnen genehmen Kandidaten durchzusetzen. Damit werden Sie – um das ganz klar zu sagen – das Amt des Polizeipräsidenten beschädigen.

Jeder, der die Berliner Polizei kennt – Herr Wieland kennt sie noch ein bisschen länger als ich –, weiß, dass dieser Weg, den Sie hier beschreiten wollen, ein Irrweg ist.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Warum ist mit Abschluss der Bewerbungsgespräche am 26. Februar 2002 das Auswahlverfahren der Senatsinnenverwaltung für das Amt des Polizeipräsidenten nicht beendet worden?

2. Warum hat der Senat nicht den Kandidaten mit dem besten Bewerbungsergebnis, den jetzigen Vizepolizeipräsidenten von Berlin, Gerd Neubeck, dem Abgeordnetenhaus vorgeschlagen?

So weit, Herr Senator, zu den Formalien! – Ich frage Sie jetzt einmal direkt, Herr Innensenator: Inwieweit haben der Herr Regierende Bürgermeister Wowereit und der SPD-Vorsitzende Strieder auf die Entscheidung des Senats – oder um es genau zu sagen: auf Ihre Entscheidung – Einfluss genommen?

Herr Innensenator! Ich habe Sie nicht danach gefragt, ob die beiden zugestimmt haben, sondern ich habe Sie gefragt, inwieweit Sie auf diese Entscheidung Einfluss genommen haben. Ich frage noch einmal, Herr Innensenator: Inwieweit haben Herr Wowereit und Herr Strieder im Vorfeld der Entscheidung im Senat auf Ihre Entscheidung Einfluss genommen?

Der Innensenator kommt auch, großartig!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Regierender Bürgermeister! Ich spreche Sie gleich direkt an, denn Sie und nicht der eigentlich zuständige Innensenator sind ja wohl für diese skandalöse Entscheidung, Herrn Neubeck beiseite zu schieben und durch einen SPD-Parteisoldaten zu ersetzen, verantwortlich.

Noch im Herbst letzten Jahres hat der Innensenator – ich kann mich da noch sehr gut erinnern – stolz verkündet, der Berliner Polizeipräsident werde in einem förmlich durchgeführten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Drei Wochen, gerechnet ab dem 28. Oktober 2001, hatten die Bewerber dann Zeit, ihre Unterlagen vorzulegen, eine Frist, die im öffentlichen Dienst in Berlin durchaus üblich ist. Noch im Januar versprach dann Körting, spätestens Anfang März werde er dem Abgeordnetenhaus einen Personalvorschlag unterbreiten.

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Gerd Neubeck hat mit seiner Geradlinigkeit und seiner Zuverlässigkeit großes Vertrauen bei der Berliner Polizei erworben. Sie, Herr Wowereit haben dagegen Vertrauen der Berliner Polizei mit Ihrem Postenschacher von der Führungsebene bis zum einfachen Schutzmann vollständig verspielt.

Noch vor wenigen Monaten gab es in der großen Koalition – auch das sei hier einmal ausdrücklich erwähnt – auch unter den SPD-Innenpolitikern kaum einen Zweifel daran, dass Gerd Neubeck der richtige Mann für das Amt des Berliner Polizeipräsidenten ist. Ich kann mich daran noch sehr genau erinnern.

Und ich füge hinzu, auch der Berliner Innensenator dürfte, bis Sie, Herr Wowereit, ihm die Leviten gelesen haben, diese Auffassung vertreten haben.

Bevor eine Wahl des Berliner Polizeipräsidenten durch das Abgeordnetenhaus erfolgt, da sind wir uns in der Opposition auch mit den Personalvertretern in der Polizei einig,

muss dieses skandalöse Auswahlverfahren im Innenausschuss offengelegt werden.

Wir erwarten hier vor allem eine Erklärung dafür, in welcher Form der Regierende Bürgermeister und SPD-Parteivorsitzende Strieder, obwohl völlig unzuständig, in das bereits abgeschlossene Auswahlverfahren eingegriffen haben – ein Vorgang, der in Berlin seinesgleichen sucht.

Hierfür muss es vor dem 16. Mai eine Sondersitzung des Innenausschusses geben. Sie haben ja angekündigt, am 16. Mai Ihren Kandidaten wählen zu wollen, also wird das nur in einer Sondersitzung gehen, in der es der Opposition gestattet sein muss, um das hier ganz klar schon anzukündigen, auch kritische, sehr kritische Fragen zu diesem Verfahren zu stellen.

Ich fordere insbesondere meine Kollegen aus der SPD-Fraktion auf, sich nicht durch parteipolitische und sachfremde Winkelzüge

von Wowereit und Strieder vereinnahmen zu lassen.

Sie tun damit, um das ganz klar zu sagen, Herr Glietsch keinen Gefallen, Sie tun damit Ihrem Innensenator keinen Gefallen und Sie tun damit der Berliner Polizei keinen Gefallen, wenn Sie das glauben sollten.

Diese von Wowereit angestrebte Personalentscheidung, mit der unserer Polizei ein offen abgelehnter Kandidat aufoktroyiert werden soll,

wird – das sagen alle Kenner der Berliner Polizei einmütig – in einem Desaster enden, das können Sie sich bereits jetzt auf ihre Fahnen schreiben.

Und wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Entscheidung Gerd Neubeck beiseite zu schieben, eine Fehlentscheidung war, dann lieferte der Senat diesen Beweis durch seinen Beschluss selbst.

Es dauerte nämlich nicht einmal drei Stunden, da steckten bereits attraktive deutsche Großstädte ihre Fühler nach Gerd Neubeck aus.

Um es mit den Worten des Olympischen Komitees zu sagen: The winner is Munich! – Sie, Herr Wowereit, haben es wieder einmal geschafft, Berlin in die Ecke zu stellen. Herzlichen Glückwunsch dafür an die bayerische Landeshauptstadt!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer Emnid-Umfrage aus der letzten Woche sagen 76 Prozent der Bürger in der Bundesrepublik: Deutschland braucht nicht mehr Zuwanderung. Dies ist nicht durch diffuse Ängste begründet, sondern durch die nachvollziehbare Furcht, Deutschland könnte sich mit diesem Gesetz, das von Rot-Grün vorgelegt wird, übernehmen. Schaut man sich die Zahlen der Ausländerarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik an, dann ist diese Furcht und sind diese Ängste durchaus begründet.

Als Bundeskanzler Willy Brandt

Herr Kollege Wieland, warten Sie es doch ab.

Als Bundeskanzler Willy Brandt vor 30 Jahren den Anwerbestopp erklärte, hatten wir eine Ausländerarbeitslosigkeit von 0,8 Prozent. Heute, wo Rot-Grün diesen Anwerbestopp aufheben will, liegt die Ausländerarbeitslosigkeit bundesweit bei über 20 Prozent. Wenn ein bestimmter Arbeitsplatz zu besetzen ist – das hat der Herr Bundesinnenminister mehrfach erklärt, zweifelsohne, bevor er das Gesetz vorgelegt hat –, kann bereits heute ein Ausländer zur konkreten Arbeitsaufnahme ein Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik erhalten. Warum soll dann der Anwerbestopp generell aufgehoben werden? – Das können Sie dem Bürger wirklich nicht mehr glaubhaft erklären. Dies führt nur zu einer Zuwanderung in das Sozialsystem und nicht in den Arbeitsmarkt.

Und Herr Kollege Mutlu, geradezu absurd ist Ihr Vorwurf, die Union grenze sich hier von ausländischen Mitbürgern ab. Diejenigen, die als erste eine Zuwanderung von gering Qualifizierten auszubaden haben, sind die ungelernten Arbeitnehmer. Wo ist der Anteil von Ungelernten am höchsten? – Bei den ausländischen Mitbürgern, die vor Jahrzehnten als Gastarbeiter in unsere Stadt gekommen sind! Ihre Arbeitsplätze sind doch als erstes durch das Gesetz bedroht.

Stichwort kleines Asyl: Gerade hier hat der Bundesinnenminister, Otto Schily, den kapitalen Fehler begangen, dass er offensichtlich gegen seine eigene Überzeugung dem Koalitions

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partner, den Grünen, an Stellen Zugeständnisse gemacht hat, wo ein Konsens mit der CDU/CSU, aber auch mit der Mehrheit der Bevölkerung nicht denkbar ist. Noch am 15. November 1998 erklärte Schily in einem Interview im „Tagesspiegel“ – ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren:

Der Wegfall des Erfordernisses der Staatlichkeit durch Gesetzesänderungen ließe erheblichen Zuwandungsdruck erwarten.

Ich kann dieser Einschätzung voll und ganz zustimmen. Bedauerlicherweise hat der Bundesinnenminister in den letzten zwei Jahren seine Meinung um 180 Grad gedreht, um den Grünen hier entgegenzukommen.

Im Rechtsausschuss, Herr Kollege Wieland, früher, und jetzt im Innenausschuss haben wir diese Forderung von Ihnen immer wieder gehört, dass die nichtstaatliche Verfolgung als Asylgrund, als sogenanntes kleines Asyl aufgenommen werden muss. Das war Ihre zentrale Forderung, und Sie haben sich gegenüber dem Bundesinnenminister durchgesetzt, der 1998 offensichtlich noch eine ganz andere Auffassung zu diesem Thema hatte. Das ist die Wahrheit.

Nicht bei fünf Minuten Redezeit! – Meine Damen und Herren von der SPD, Sie erwarten doch nicht ernsthaft von uns, dass wir einem Gesetzentwurf zustimmen, den Ihr eigener Bundesinnenminister hinsichtlich des Inhalts vor zwei Jahren noch kategorisch abgelehnt hat! Das ist zu viel verlangt!

Deshalb – und dies ist nicht nur meine, sondern auch die Auffassung der innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU aller Bundesländer – wird es ohne eine vollständige Herausnahme des so genannten kleinen Asyls keine Zustimmung der Union geben. Wir unterstützen hier – ich sage das ganz ausdrücklich – die Position des brandenburgischen Innenministers und ehemaligen Berliner Innensenators Jörg Schönbohm in dieser Frage.

Eine verstärkte Zuwanderung von Asylbewerbern, die überwiegend keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben, belastet das Sozialsystem der Stadt und wäre gerade angesichts der Haushaltsmisere in unserer Stadt völlig verantwortungslos. Die Folgen einer solchen Regelung – dies bitte ich alle zu bedenken – hat nicht der Bund, sondern haben die Gemeinden und damit auch die Stadtgemeinde Berlin zu tragen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vollmundig hat Herr Wowereit in seiner Regierungserklärung einen Mentalitätskurs zur Sparsamkeit angekündigt. interjection: [Beifall des Zackenfels (SPD)] Die Vorschläge in Bezug auf den Polizeihaushalt stehen dazu leider in einem krassen Widerspruch. Polizeireiterstaffel, Polizeiorchester, Freiwilliger Polizeidienst – diese Forderungen sind alte Kamellen, die der Haushälter Wowereit bereits 1998 erhoben hat und die schon damals, auch von Sozialdemokraten, Herr Böger, als ungeeignet verworfen wurden. Da die Musiker des Polizeiorchesters – das dürfte auch den Sozialdemokraten mittlerweile bekannt sein – Berufsmusiker sind und ihnen in den nächsten Jahren nicht gekündigt werden kann, spart Rot-Grün allenfalls die Notenblätter ein. Auch das ist schon in der letzten Legislaturperiode bekannt gewesen. Bei der Reiterstaffel hat der Senat – dieses ist der eigentliche Skandal – fahrlässig das Engagement von Bürgern, die die Reiterstaffel erhalten wollten, ignoriert. Es wurden Gelder gesammelt, mit denen der Erhalt der Staffel in Berlin für ein bis zwei Jahre hätte gesichert werden können. – Ich muss das im Konjunktiv formulieren. – interjection: [Wieland (Grüne): Die „BZ“ soll das Geld zurückzahlen!]

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Für die mittelfristige Unterstützung der Staffel hat sich ein Förderverein gegründet. Dieser, Herr Kollege Wieland, ist nicht von der „BZ“ gegründet worden. Ich nehme mal an, dass Ihre Allergie gegen Pferde daher rührt – vielleicht sollten Sie sich gedanklich einmal damit befassen –, dass Sie vielleicht in den 68er-Demonstrationen von einem Pferd getreten wurden.

Anders ist diese Antipathie kaum zu verstehen.

Herr Körting! Sie haben es bis heute nicht für nötig befunden, mit dem Förderverein auch nur ein Gespräch zu führen. Stattdessen übergeben Sie die Staffel dem Bundesgrenzschutz mit der Konsequenz, dass die Polizeireiter weitestgehend aus dem Stadtbild in Berlin verschwinden werden. Der Bundesgrenzschutz hatte in seiner gesamten Geschichte noch nie berittene Einheiten. Herr Schily hat bis heute weder dem Haushaltsausschuss des Bundestages noch der Öffentlichkeit erklären können, wo die Reiter nach dem Bundesgrenzschutzgesetz eingesetzt werden sollen. Da liegt der Verdacht nahe, dass die Staffel nur beim Bundesgrenzschutz geparkt werden soll, um sie nach zwei oder drei Jahren unauffällig abzuwickeln.

Das ist wohl der wahre Hintergrund dieser Transaktion. Da haben Sie, Herr Körting, allerdings – das versichere ich Ihnen bereits jetzt – die Rechnung ohne den Wirt, nämlich die Berlinerinnen und Berliner gemacht, die werden das aufmerksam verfolgen.

Den Freiwilligen Polizeidienst aus haushalterischen Gründen abschaffen zu wollen, wird mittlerweile nicht einmal mehr vom Innensenator behauptet. Im Hauptausschuss wurde von Ihnen eingeräumt, der Dienst schreibe schwarze Zahlen. Endlich wurde das von Ihnen einmal zum Ausdruck gebracht. Der Grund für die Abschaffung ist dann wohl eher das Drängen der PDS, wo man offensichtlich noch das Feindbild aus der Vorwendezeit in den Köpfen hat.

Besonders aufmerksam hat mich gestimmt, dass nach dem 11. September Berlins Innensenator Dr. Körting den Freiwilligen Polizeidienst angesichts der verschärften Sicherheitslage in der Stadt verdreifachen wollte.

In Presseberichten war von Ihrer Pressesprecherin zu lesen, Herr Dr. Körting, dass die Polizeireiterstaffel hocheffizient arbeite. – Meine Zustimmung, Herr Dr. Körting!

Die Polizeiführung – das dürfte wohl auch mit Ihrer Kenntnis geschehen sein, Herr Dr. Körting – schrieb am 20. September 2001 alle Mitglieder des Freiwilligen Polizeidienstes an – ich darf einmal zitieren –:

Vor dem Hintergrund der terroristischen Anschläge auf die Vereinigten Staaten von Amerika und der zu erwartenden Eskalation terroristischer Aktivitäten nach einem Vergeltungsschlag wird unter Umständen in naher Zukunft die Erhöhung der Schutzmaßnahmen im Bereich gefährdeter Objekte erforderlich sein. Eine Unterstützung durch Angehörige des Freiwilligen Polizeidienstes wird dann sicherlich vonnöten sein.

Es ist für mich, Herr Dr. Körting, völlig unbegreiflich, wie Sie Ihre Meinung in dieser Frage innerhalb weniger Wochen um 180 Grad drehen konnten.

Ihr banaler Kommentar zu diesem überraschenden Meinungsumschwung im Hauptausschuss lautete, Sie hätten es sich anders überlegt. – Großartige Begründung! So sieht die Sicherheitspolitik von Rot-Grün aus – konzeptionslos und ideologiebehaftet.

Herr Dr. Körting! Wenn die Reiterstaffel auf der Bundesebene nicht für alle polizeilichen Aufgaben des Landes Berlin eingesetzt werden kann, wie Sie selbst eben einschränkend erläutert haben, warum kann der Bundesinnenminister dann nicht die Mittel in Höhe von 3,5 Millionen §, die er selbst für die Reiterstaffel aufwenden will, dem Land Berlin zur Verfügung stellen, damit die Reiterstaffel nach wie vor für alle landespolizeilichen Aufgaben und zusätzlich für repräsentative Aufgaben des Bundes eingesetzt werden kann? Die Lösung, die hier gewählt worden ist, leuchtet mir nicht ein.

Herr Innensenator! Ich ärgere mich nur über den Verlust von Einsatzmöglichkeiten, wie ich auch in meiner Frage zum Ausdruck gebracht habe.

Ich habe gehört, Herr Innensenator, dass der Personalrat des Bundesgrenzschutzes wegen der Einstufungsschwierigkeiten

sich weigern wird, die Übernahme zu gewährleisten. Er muss ja als Personalrat einer solchen Einstufung zustimmen. Haben Sie diese Probleme schon einmal mit dem Bundesinnenminister erörtert?

Herr Kollege Wieland, das haben wir ja schon hinter uns, nicht?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Hertel! Lange hat es ja gedauert, aber besser später als gar nicht. Sie haben sich heute zu einem Dank an die ehrenamtlichen Helfer des Freiwilligen Polizeidienstes durchgerungen. Ich hätte das schon zu einem früheren Zeitpunkt auch einmal vom Innensenator erwartet.

Es ist keineswegs selbstverständlich, bei Wind und Wetter auf die Straße zu gehen und ehrenamtlich für das Gemeinwesen einzutreten und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu schützen.

Insoweit ist den ehrenamtlichen Helfern dieses Freiwilligen Polizeidienstes in der Vergangenheit nicht viel Gutes von Rot-Rot und auch von den Sozialdemokraten widerfahren. Das bedauere ich außerordentlich.

In Ihrer Koalitionsvereinbarung steht, dass Sie das Ehrenamt fördern wollen, sogar unterstrichen und mit Ausrufezeichen. Damit ist ja wohl kaum zu vereinbaren, dass Sie als ersten Schritt zur Förderung dieses Ehrenamtes 600 ehrenamtliche Helfer in die Wüste schicken wollen, das passt irgendwie nicht zusammen. Da ist das Angekündigte mit dem Getanen nicht in Vereinbarung zu bringen.

Erstmals im Hauptausschuss haben Sie, Herr Innensenator, gestern zugegeben – das war nicht immer so –, dass der Freiwillige Polizeidienst schwarze Zahlen erwirtschaftet. Haushalteri

sche Gründe hat die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes also nicht, das sagen Sie mittlerweile ja selbst. Die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes hat schlicht und ergreifend ideologische Gründe, und die liegen bei der PDS. Die Partei, wegen der einmal der Freiwillige Polizeidienst – damals noch die Freiwillige Polizei-Reserve – vor über 40 Jahren aufgestellt wurde, im freien Teil von Berlin damals,

diese Partei schafft heute diese Freiwillige Polizei-Reserve ab. Das ist doch eine pittoreske Situation.

Nach dem 11. September 2001, Herr Innensenator, nach den dramatischen Ereignissen in den Vereinigten Staaten, haben Sie, und daran erinnere ich Sie noch einmal, gegenüber der Presse erklärt, auch die Sozialdemokraten haben dieses getan: Wir brauchen den Freiwilligen Polizeidienst. Er muss die Vollzugspolizei ergänzen, damit diese ihre wichtigen Aufgaben in vollem Umfang noch wahrnehmen kann. – Sie haben sogar beabsichtigt, den Freiwilligen Polizeidienst von 500 auf 1 500 Mann zu verdreifachen, so war es im „Tagesspiegel“ zu lesen. Jetzt wollen Sie von dem allen nichts mehr wissen. Der 11. September 2001 liegt ja schon ein paar Monate zurück. Dann kann man ja darüber den Mantel der Nächstenliebe decken und ein Opfer an den neuen Koalitionspartner PDS erbringen, der aus rein ideologischen Gründen aus einem alten Feindbild Ost-West heraus, diesen Freiwilligen Polizeidienst abschaffen will. Das ist ein Stück aus dem Tollhaus, meine Damen und Herren!

Nicht bei 5 Minuten Redezeit, das verlängert nur die Debattendauer. – Mich würde interessieren, meine Damen und Herren, Herr Innensenator, wie Sie angesichts der Tatsache, dass Sie 500 Polizeibeamte im Vollzugsdienst einsparen wollen – übrigens als einziges Bundesland bundesweit, alle anderen Bundesländer haben nach dem 11. September 2001 Verstärkungsmaßnahmen vorgenommen – begründen wollen, zusätzlich noch auf 600 ehrenamtliche Polizisten in der Stadt verzichten zu wollen. Wenn Sie dann noch behaupten, dass dadurch die Sicherheit der Stadt nicht beeinträchtigt ist, dann weiß ich nicht, ob Sie wirklich noch an das glauben, was Sie hier erzählen. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie die Aussicht auf ein Regierungsamt die politische Marschrichtung der PDS von einem Tag zum anderen verändern kann. Noch am Abend des 1. Dezember nach den schweren Krawallen vor der Neuen Synagoge forderte die PDS – wir können uns alle noch sehr gut daran erinnern – einen Untersuchungsausschuss. Heute, kaum eineinhalb Wochen später, wollen sie dies nicht einmal im Parlament diskutieren. So schnell ändern sich die Zeiten!

Es scheint, als ob Sie für die Zeit der Koalitionsverhandlungen einen guten Eindruck in der Öffentlichkeit erwecken wollten.

Ich kann Ihnen versichern, auch wenn Sie dieses Thema heute beiseite schieben: Dies wird Ihnen nicht gelingen, meine Damen und Herren!

Es waren schlimme Bilder, die wir am 1. Dezember vor der Neuen Synagoge zu sehen bekamen: Brennende Straßenbarrikaden, Polizeifahrzeuge wurden umgeworfen und ausgeplündert, Geschäften – auch von jüdischen Eigentümern – wurden die Scheiben eingeworfen. Und besonders beschämend: Wachpolizisten, die die Synagoge zu schützen hatten, wurden von Chaoten angegriffen. Dabei kamen die Angriffe ausgerechnet aus der Kundgebung, die Solidarität mit unseren jüdischen Mitbürgern demonstrieren wollte. In vorderster Linie – und dies ist allerdings bemerkenswert – war wieder die berüchtigte Antifaschistische Aktion Berlin, eine linksextremistische Gruppierung, die – wie wir spätestens seit dem 1. Mai wissen – enge, sehr enge Verbindungen zur PDS hat. Es ist mir – ich sage das hier ganz direkt – völlig unbegreiflich, dass eine Partei, die sich

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anschickt, in Berlin Regierungsverantwortung zu übernehmen, dass eine solche Partei mit einer solcher gewalttätigen Gruppierung zusammenarbeitet.

Die AAB hat, wie wir wissen, die gleiche Adresse wie die PDS. Sie ist Mieter der PDS im Karl-Liebknecht-Haus. Sie macht gemeinsam mit der PDS Straßenveranstaltungen, hat dort Informationsstände. Da wundert es nicht, dass sie sich als einzige Berliner Partei am 1. Dezember voll auf die Seite der Chaoten geschlagen und gegen unsere Polizeibeamten gestellt hat, die mühevoll versucht haben, die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Sie wollen dies hier heute nicht diskutieren, dafür habe ich Verständnis, weil Sie nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken wollen, dass Sie nicht regierungsfähig sind. Das ist die wahre Ursache.

In der Tat: Wenn Sie in Berlin regieren wollen und damit auch für die Sicherheit der Stadt Verantwortung übernehmen wollen, dann müssen Sie einen klaren Trennungsstrich ziehen. Ich fordere Sie auf: Schmeißen Sie endlich diese autonome Stadtguerilla aus Ihrer Parteizentrale heraus!

Ich bedauere auch, Herr Innensenator, dass Sie heute nicht die Gelegenheit genutzt haben, Ihre Polizei vor den unqualifizierten Angriffen in Schutz zu nehmen. Das wäre die Aufgabe des Innensenators wohl gewesen. Wenn ich mir aber das Statement zu den Krawallen in der „Berliner Abendschau“ am 1. Dezember vor Augen führe, bezweifle ich allerdings, dass der Innensenator dies überhaupt gewollt hat. In der Sendung – dies war für mich schon etwas irritierend – hat sich Herr Dr. Körting nur halbherzig vor seine Polizeibeamten gestellt. Es könne sein, wurde da von ihm gesagt, dass einzelne Polizisten Fehler gemacht haben.

Das einzig fehlerhafte Verhalten, das ich feststellen konnte, war, dass Dr. Körting vor dem 1. Dezember eine Informationspolitik betrieben hat, die allerdings kritikwürdig war.

Wenn der Innensenator klipp und klar gesagt hätte, dass ein Vorbeimarsch der NPD an der Neuen Synagoge nicht in Frage kommt, dann hätten viele friedliche Demonstranten vorher das Feld geräumt.

So aber boten sie den Chaoten die willkommene Deckung für schwere Straftaten. Durch diesen taktischen Fehler waren die vom Innensenator in den Einsatz geschickten Polizeibeamten vor eine fast unlösbare Aufgabe gestellt worden.

Nicht die Polizeibeamten haben hier einen Fehler gemacht, sondern der Innensenator hat einen taktischen Fehler begangen. Die Polizeibeamten mussten diesen Fehler allerdings ausbaden mit acht Verletzten, einer davon musste im Krankenhaus behandelt werden. Mein Mitgefühl, das Mitgefühl der CDU-Fraktion gilt unseren verletzen Polizeibeamten, die dieses wieder einmal ertragen mussten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welche Ursachen sieht der Senat für den nach Presseberichten vom 7. Dezember 2001 dramatischen Anstieg der Kriminalität in den letzten fünf Monaten, insbesondere bei Gewaltdelikten in Berlin?

2. Hält der Senat angesichts dieser Entwicklung und nach dem 11. September eine personelle Reduzierung der Berliner Polizei für vertretbar?

Herr Innensenator! Wenn Sie sich der besonderen Sicherheitslage bewusst sind, halten Sie es dann für gerechtfertigt, dass beispielsweise der Freiwillige Polizeidienst – wie man hört – abgeschafft werden soll? Sie haben sich vor einigen Wochen noch vehement für eine Aufstockung dieses Freiwilligen Polizeidienstes eingesetzt.

Herr Innensenator! Halten Sie es nicht für problematisch, dass Berlin – wenn ich die 13 Millionen DM einmal ausklammere, die nur der Ausgleich für vorhergehende Kürzungen gewesen sind – mittlerweile das einzige Bundesland sein wird, das im Vergleich zu anderen Ländern, die aufstocken, die Personalstärke der Polizei reduzieren wird – und das nach dem 11. September?

Herr Innensenator! Sie haben eben erzählt, beim Polizeivollzugsdienst werde nicht eingespart. Zählt die Reiterstaffel bei Ihnen nicht zur Vollzugspolizei?