Walter Kaczmarczyk

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

Beabsichtigen Senat und Messe Berlin, die Deutschlandhalle für den Eissport wieder nutzbar zu machen, und wenn ja, welche Strategien und welchen Zeitplan gibt es dafür seitens der Messe Berlin?

Herr Senator! Sieht sich der Senat in der Verantwortung nach Auslaufen des Vertrags für die Deutschlandhalle einen adäquaten Ersatz für den Eissport in Berlin zu schaffen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage richtet sich an Frau Senatorin JungeReyer: Befürchten Sie möglicherweise Einschränkungen bei der Eröffnung des Internationalen Deutschen Turnfests Unter den Linden durch die jetzt begonnenen Tiefbaumaßnahmen?

Ich warte vielleicht, bis sich die Unruhe bei der CDUFraktion gelegt hat.

Könnte es sein, dass eine mangelhafte Abstimmung zwischen den Veranstaltern des Internationalen Deutschen Turnfests und Ihrer Verwaltung vorliegt?

Vielen Dank! – Herr Regierender Bürgermeister! Können Sie mit mir übereinstimmen, dass die Reihe hochrangiger und hochkarätiger internationaler Veranstaltungen auch eine gewisse Wirkung auf die verstärkte Förderung des Breitensports und des Nachwuchsleistungssports haben könnte?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rabbach! Ich habe mitgezählt, ich bedanke mich ganz artig bei Ihnen dafür, dass Sie mich acht Mal erwähnt haben. So viel Wertschätzung hat mich auch überrascht.

tig und wichtig. Wir wollen die Bäderbetriebe nicht wieder entmündigen, im Gegenteil, die Krise der Bäderbetriebe ist nur über eine sukzessive Privatisierung des Betriebs der Sportstätten überhaupt zu lösen.

Es ist bedauerlich, wenn die Nutzer von Wasserflächen auf Grund knapper Kapazitäten zusammenrücken müssen. Es ist auch nicht optimal, wenn Schüler und Kitakinder das Becken teilen müssen. Ich weiß, Herr Rabbach, Sie merken sich jetzt die Worte, damit Sie das genüsslich im Schwimmverein erzählen können. Der Schwimmverein kennt meine Auffassung.

Ich sage es dem Schwimmverein. Auch mit Herrn Hanisch stehe ich im guten Kontakt, da habe ich überhaupt keine Sorge. Unsere Position wird dort verstanden.

Aber wir wissen auch, dass der Betrieb von Hallenbädern viel Geld kostet. Da gibt es kein Wenn und Aber. Wenn der Senat bzw. wir, das Abgeordnetenhaus, die für den Betrieb notwendigen Mittel nicht zur Verfügung stellt, dann müssen die Bäderbetriebe, so weh es tun mag, improvisieren. Das bedeutet, dass manche Vereine, Kitakinder und Schüler die zahlreichen Sommerbäder, Freibäder nutzen müssen. Das, glaube ich, können und müssen wir uns einfach in der heutigen Zeit hinter die Ohren schreiben.

Wir haben drei Möglichkeiten: Entweder gibt die öffentliche Hand den Bäderbetrieben mehr Geld, und das Rundumangebot bleibt erhalten. Die andere Möglichkeit ist, dass wir das Sportförderungsgesetz ändern und dann die Schwimmvereine zur Kasse bitten. Oder aber, und das ist die für uns verträglichste Lösung, man nimmt Einschränkungen hin und hofft darauf, dass die Bäderbetriebe irgendwann einmal endlich auskömmlich finanziert sind und ihr Angebot ausweiten können. Diesen letzten Weg gilt es aus unserer Sicht voranzutreiben. Da muss auch Rot-Rot noch ein bisschen lernen, damit das zum Erfolg führt. Wir kriegen das nur fertig, wenn wir die Übertragung der Berliner Sportstättenbetriebe an private Pächter und Vereine forcieren. Nur so kann langfristig eine umfassende Aufrechterhaltung des Sportstättenangebots für die Berliner Bevölkerung gewährleistet werden, nur so. Weitere Vorteile der Privatisierung sind geringere Kosten und straffere Entscheidungsprozesse. Das ist ein wichtiges Argument. Wenn wir den Chef der Berliner Bäderbetriebe, Herrn Lipinsky, hören, müssten uns da schon die Ohren klingen.

Ich bedanke mich auch, dass Sie richtig geschimpft haben. Hätten Sie es nicht getan, wären meine Kolleginnen und Kollegen sicher etwas misstrauisch geworden.

Zu den von Ihnen hier angeführten – „Argumenten“ kann ich nicht sagen, Herr Rabbach – Worten: Sie haben sich sehr unsachlich geäußert. Sie haben zu den eigentlichen Problemen nicht gesprochen. Sie haben hier leider versucht, eine Show zu veranstalten. Ich kenne Sie von verschiedenen anderen Gelegenheiten, wo Sie durchaus zu einer sachlichen Zusammenarbeit fähig sind. Das hätte ich mir an dieser Stelle auch gewünscht, wie es andere nach Ihnen hier deutlich demonstriert haben.

In einem gebe ich Ihnen Recht, Herr Rabbach, die Situation ist für keinen hier in diesem Raum angenehm, auch wenn Sie das ständig unterstellen, dass manche in unserer Fraktion ihr Lebensziel darin sehen, Bäder zu schließen und Herrn Rabbach zu ärgern. Wir sind traurig darüber, dass uns die Verfassung, in der sich die Berliner Bäderbetriebe befinden, vor eine Situation stellt, die wir so nicht wollen. Nun muss ich sagen, Herr Rabbach, Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen haben ausreichend Gelegenheit gehabt, Voraussetzungen zu schaffen, die das hätten anders darstellen können. Die Gelegenheiten haben Sie nicht genutzt. Jetzt auf den Sack zu hauen und das große Wort zu führen, das geht ein bisschen an der Sache vorbei. Ich kann sagen, dass die Koalition entschlossen und energisch daran arbeitet, die Versäumnisse, die sich Ihre Fraktion, die CDU-Fraktion, federführend hat zuschulden kommen lassen, aufzuarbeiten und in die richtigen Proportionen zu stellen.

Das ist nicht mit einer wie immer gearteten Rede getan, sondern hier braucht es konkrete Handlungen. Dafür gibt es Beispiele. Es gibt ein Konzept, das die Ber

Ich denke, mit der Privatisierung der in Steglitz und Zehlendorf liegenden Bäder durch Frau Berger ist der richtige Weg beschritten worden; auch die Stärkung der Vereinsbäder und die Beibringung privaten Kapitals, wie es ein Investor mit dem Sport- und Thermalbad in Adlershof vorhat, ist ein richtiger Weg. Dies ist der richtige Weg; den unterstützen und daran arbeiten wir, nicht als Maulhelden, sondern mit tatkräftiger Arbeit. – Danke schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Rabbach! Es wäre gut, wenn Sie in Ihren Darstellungen immer redlich bleiben würden. Das können Sie wahrscheinlich nicht, das muss ich zur Kenntnis nehmen, denn Sie argumentieren an der Sache vorbei. Ich finde besonders empörend, dass Sie die Kinder und Jugendlichen für Ihre Vorstellungen in Geiselhaft nehmen, die so nicht richtig sind. Sie sprechen immer von den Bädern. Die Aufstellung haben Sie auch in den Materialien unseres Ausschusses, des Unterausschusses Sport. Dort steht: 10 Hallenbäder sind während der gesamten Sommersaison, geöffnet, 12 Hallenbäder werden vom 11. Juni bis 16. August geschlossen und 15 Bäder in der Zeit von Anfang Mai bis August 2004. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Herr Rabbach, dass es Vereine und Verbände gibt, die daran arbeiten, auch bei der letzten Kategorie von Bädern, die hier aufgeführt sind, gemeinsam mit dem Bäderbetrieben in einem Partnerschaftsmodell zu erreichen, die Schließzeiten noch zu verändern. Das ist tätige Arbeit und nicht diese Maulfeilscherei, mit der Sie hier zu Werke gehen und den Menschen etwas ganz anderes erzählen, als es sich tatsächlich abspielt. Ich muss Sie bitten, redlich zu sein, Herr Rabbach.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich verwahre mich ausdrücklich gegen die Unterstellung von Herrn Rabbach, dass wir uns an den Kindern und Jugendlichen „vergreifen“.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die Stimmen von CDU und Grünen, bei Enthaltung der FDP – die Ablehnung. Der Antrag wurde auch in der veränderten Fassung abgelehnt. – Wer dem Antrag in der Drucksache 15/2395 jedoch seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön, das ist die CDU.

Wer ist dagegen? – Danke schön, das ist die Regierungskoalition. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der FDP, und damit ist dieser Antrag abgelehnt.

Die lfd. Nrn. 13 bis 14 sind durch die Konsensliste erledigt.

Lfd. Nr. 15:

Beschlussempfehlung

Die Gedenkstättenfinanzierung ist die gemeinsame Aufgabe vom Bund und allen Ländern

Beschlussempfehlung Kult Drs 15/2554 Antrag der Grünen Drs 15/1958

Hierzu liegt ein Änderungsantrag aller fünf Fraktionen in der Drucksache 15/2554-1 vor. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen, und somit lasse ich abstimmen. Wer dem Änderungsantrag aller fünf Fraktionen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Das war einstimmig, damit ist das so beschlossen.

Vizepräsidentin Michels

Parallel hat bereits 2002 das Landesjugendamt Qualitätsstandards für die Medienbildung in der Jugendhilfe

erarbeitet. Gemeinsam mit dem Landesjugendhilfeausschuss formuliert das Landesjugendamt eindeutig – ich zitiere:

Medienkompetenz ist eine zentrale Aufgabe. (...) Medienbildung als Vermittlung und Förderung von Medienkompetenz muss als Querschnittsaufgabe des gesamten Bildungswesens umgesetzt werden.

Nun müssen wir fragen: Was hat der Senat seit dem Inkrafttreten des Jugendmedienstaatsvertrags und dem Beschluss des Landesjugendhilfeausschusses getan? – Leider kommen wir zu dem Ergebnis: nicht viel. Am deutlichsten wird das bei der geplanten Abwicklung des Projekts „Jugendnetz Berlin“. Das ist ein Projekt, das zum Ziel hat, in Berliner Jugendeinrichtungen das Internet für Kinder und Jugendliche nutzbar zu machen und pädagogisch zu betreuen sowie gemeinsame Projekte zwischen Jugendarbeit und Schule zu fördern. Der Jugendsenator wollte dafür keine Mittel für die Jahre 2004 und 2005 bereitstellen. Letztlich hat der Hauptausschuss dann beschlossen, für das laufende Jahr Mittel bereitzustellen. Für das nächste Jahr muss das Projekt „Jugendnetz Berlin“ allerdings darauf verzichten. Die Zukunft dieses Projekts ist damit ungewiss. Dies ist nur ein Beispiel für die unzulängliche Ausfüllung des Handlungsauftrags durch den Senat. Immerhin hat der Senator vor 14 Tagen den Lehrern der Berliner Schulen eine Broschüre zur Medienkompetenz zugeschickt. Diese Broschüre ist wenigstens ein Anfang, aber mit Sicherheit nur das.

Der ursprünglich zu diesem Tagesordnungspunkt gehörende Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/2566 über Die Gedenkstättenfinanzierung ist die gemeinsame Aufgabe vom Bund und allen Ländern ist zurückgezogen worden.

Die lfd. Nrn. 16 und 17 sind ebenfalls durch die Konsensliste erledigt.

Wir kommen nun zur

lfd. Nr. 18:

Zusammenstellung

Vorlagen – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 VvB

Drs 15/2557

Mir liegen keine Überweisungswünsche vor. Damit stelle ich fest, dass das Haus von den Verordnungen Kenntnis genommen hat.

Wir kommen zur

lfd. Nr. 19:

Antrag

Installierung eines umfassenden Medienschutzprogramms für Kinder und Jugendliche im Land Berlin

Antrag der CDU Drs 15/2556

Für die Beratung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu fünf Minuten pro Fraktion zur Verfügung, und wir beginnen mit der antragstellenden Fraktion der CDU. – Aus gegebenem Anlass bitte ich alle Handybesitzer darauf zu achten, dass die Inbetriebnahme von Handys in diesem Saal nicht zulässig ist. – Bitte, Herr Steuer, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, auch mich bedrückt es, dass in der Entscheidung zum Sport- und Erholungszentrum Landsberger Allee so viel Zeit vergangen ist. Es bedrückt uns, weil in diesen Monaten eine der beliebtesten Freizeitstätten für die Bevölkerung nicht zur Verfügung stand. Das muss man mit aller Deutlichkeit sagen. Das würde ich, Frau Kubala, Ihnen unterschreiben, wenn Sie nicht diese berühmte Autofahrermentalität an den Tag legen wür

Er ist aber von der SPD-Fraktion und von der SPD-Seite im Koalitionssenat zu Fall gebracht worden, sonst hätten wir dieses Problem erledigt. Und alle, die daran mitgewirkt haben, sind inzwischen befördert worden: Herr Wowereit war in der Zeit 1997 was? – Haushaltspolitischer Sprecher, heute ist er leider Regierender Bürgermeister. Herr Böger war Fraktionsvorsitzender, ist zum Sportsenator befördert worden. Frau Fugmann-Heesing haben sie zur Abgeordneten befördert.

Und Frau Stahmer, die hauptsächlich an der Sache mitgewirkt hat, ist wegbefördert worden. Also alle sind irgendwohin befördert worden. Nur Herr Strieder, der damals auf der Gewerkschaftsseite – es ging ja um die Mitarbeiter – seine Finger in der Geschichte hatte, ich weiß nicht, wohin der befördert wurde.

Insofern haben Sie die Privatisierung, das ist ja nachweisbar und nachlesbar, in den Sand gesetzt.

Und heute setzen Sie sie wieder in den Sand, indem Sie dem Volk Sand in die Augen träufeln. Im Sportausschuss ist am 14. Mai von dem Vertreter von Herrn Sarrazin – er war nicht selbst da, muss ich fairerweise sagen – erklärt worden: Da wird eine Wirtschaftlichkeitsprüfung gemacht. Da habe ich gefragt: Wann wird die denn gemacht? – Na, die wird nach dem Abschluss des Kaufvertrags gemacht, so wie Frau Kubala das vorhin richtig dargestellt hat. Das war die Aussage des Vertreters des Finanzsenators. Seit wann macht man denn Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für einen Teil dieses SEZ, wenn der Kaufvertrag in trockenen Tüchern ist, also von allen unterschrieben und sanktioniert ist? – Das muss Ihnen doch auch auffallen, dass da irgendetwas nicht stimmt. Wenn nämlich die Wirtschaftlichkeitsprüfung ergibt, dass es nicht wirtschaftlich ist für den Investor, das Bad zu betreiben, dann gelten alle Termine von 2007 und 2008 nicht, denn das ist an die Wirtschaftlichkeit geknüpft. Das jedenfalls hat die Senatsverwaltung für Finanzen im Ausschuss gesagt. Herr Sarrazin sagte uns das natürlich nicht. Vielleicht hat er den Vertrag wieder nicht so genau oder noch gar nicht richtig gelesen.

Aber ich glaube, er hat ihn gelesen, er verschweigt hier wesentliche Teile. Und das ist der wesentliche Teil mit der Wirtschaftsprüfung, die nach Abschluss des Kaufvertrags gemacht wird. Das steht sogar im Protokoll des Ausschusses, Herr Sarrazin. Da wird doch nicht geschwindelt von den Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses. Das wollen wir hier nicht unterstellen!

Insofern rufen wir Sie nachdrücklich auf, dass Sie hier heute Farbe bekennen und dem Antrag der Fraktion der Fraktion Bündnis 90/Grünen zustimmen. Dann wissen wir, wo es lang geht. Es geht gar nicht um eine große Oppositionskoalition, sondern es geht um eine Koalition der Vernunft zu Gunsten des SEZ. Sie sind eine Koalition von Pannen, Pech und Panik

und machen jetzt einen Vertrag für 2008. Es ist so lächerlich.

Ihre Redezeit, Entschuldigung.

Aus sicherer Entfernung hinter Ihrer Windschutzscheibe dem anderen einen Vogel zu zeigen, das ist einfach unsachlich, was Sie machen.

Es ist unsachlich, ich habe mir Ihre Presseerklärungen durchgesehen. Es ist eine Schande für das Parlament, ungestützt solche Dinge hier loszulassen. Ich gebe Ihnen eine Empfehlung, ich sehe Herrn Löhnitz dort oben auf der Galerie sitzen. Sprechen Sie doch einmal mit ihm. Schauen Sie ihm einmal in die Augen

und wiederholen Sie den ganzen Unsinn, den Sie hier geschrieben und gesprochen haben. Machen Sie das einmal, bitte sehr!

Bei aller Kritikwürdigkeit über die Verzögerung des ganzen Prozesses gibt es aber auch eine sehr erfreuliche Tendenz. Ich muss das hier hervorheben. Ich kenne kein anderes Beispiel, wo sich die Finanzverwaltung und na

ten es nicht hören.

Ja, gerne, ich habe noch Zeit.

Herr Rabbach! Ich bin einigermaßen erstaunt, wie ignorant Sie mit den parlamentarischen Gepflogenheiten umgehen.

Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass wir – Sie wie ich auch – alle unruhig sind über die Länge der Zeit, die verstrichen ist, aber es ist nun einfach einmal ein bestimmtes Problem der Abarbeitung, auch in ihrer Reihenfolge, dass dieser Vertrag im Vermögensausschuss erst geprüft werden kann, wenn er im Senat beschlossen wurde. Darauf haben wir alle gemeinsam im Ausschuss hinzuarbeiten versucht. Für diesen Teil der Mitarbeit bedanke ich mich bei Ihnen, aber nicht für diese Brunnenvergiftung, die damit einhergegangen ist. Die unbewiesenen und aus der Luft gegriffenen Behauptungen, Frau Kubala –

wenn Sie sich noch einmal Ihre Presseerklärungen vom 15. und vom 25. Juni durchlesen und in Betracht ziehen, was wirklich dran ist, dann müssten Sie eigentlich gelegentlich rot werden und Ihre persönliche Position zu diesen Dingen überdenken. Ich kann nur noch einmal wiederholen: Ich sehe; Herr Löhnitz sitzt immer noch oben. Sprechen Sie mit ihm! Schauen Sie ihm in die Augen!

Ich bin froh, dass es bald den Tag geben wird, wo wir gemeinsam die Eröffnung im SEZ feiern werden.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kubala! Wenn Sie in Ihrer Presseerklärung am 25. Juni definitiv mitteilen: „Der Vertrag sollte ohne Vereinbarung zur Schwimmbaderöffnung abgeschlossen werden.“, so sagen Sie mir bitte, aus welcher Grundlage Sie Ihr Wissen und Ihre Kenntnisse beziehen! Woher haben Sie das? – Das ist einfach eine Verleumdung. Sie haben ein Gerücht, eine falsche Sache in die Welt gesetzt,

die so nicht richtig ist. Das ist für mich Brunnenvergiftung, und deshalb behaupte ich das auch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Borgis! Wenn Sie sich hier in Ihrer Eigenschaft als Ausschussvorsitzender geäußert haben, werden Sie mir auch bestätigen können, dass ich in jeder der anfallenden Besprechungen auf die Eckpunkte des beabsichtigten Vertragsabschlusses bzw. des Vertragsentwurfs zu sprechen gekommen bin.

Es ist auch jedem freigestellt gewesen, sich von dem Inhalt des Vertrages persönlich – mit wem auch immer, bitte sehr – in gegenseitigem Einvernehmen – –

Ich habe auch keinen offiziellen Zugang. Herr Borgis und Herr Rabbach! Ich muss genau auf meine Quellen

Jetzt kommt wieder einmal ein kleiner Rückblick, denn es ist schon ärgerlich, was hier abgelaufen ist: Ursprünglich gab es einmal zwei Investoren – im Dezember –, und es gab zwei Konzepte. Diese Konzepte wurden durch den Liegenschaftsfonds überprüft und begutachtet. In einem Fall begab man sich auf den Weg nach Leipzig, um sich das Ganze direkt vor Ort anzusehen.

Der Öffentlichkeit wurde weisgemacht, der Erhalt des SEZ habe Vorrang. Dies hielt auch ich für richtig, aber Rot-Rot und wir als Opposition hatten unterschiedliche Auffassungen hinsichtlich der Definition von „Erhalt“. Ich habe unter dem Begriff „Erhalt“ verstanden: in absehbarer Zeit attraktive Möglichkeiten des Sports und der Erholung für Jung und Alt zu schaffen. – Dies sah RotRot offensichtlich anders, denn die Koalition wollte das Gebäude – vielleicht aus Gründen der Reminiszenz – erhalten, und damit war völlig klar, dass sich das Angebot für Jahre auf Sauna, Fitness und Liegewiesen beschränken wird. Die Sanierung des Schwimmbades wird Millionen verschlingen. Ich glaube, es sind ungefähr 10 bis 15 Millionen, die da angesetzt werden. Dann steht SEZ eindeutig für: Schwimmbad endgültig zu!

zurückgreifen, die ich habe, und kann nicht vorab irgendeinen Vertrag einsehen.

Noch etwas möchte ich sagen: Es gibt – und da muss ich Ihren Vorwurf zurückweisen – einen Konsens, dass wir uns in der Sache auch sachlich verständigen sollten. Das, was hier getrieben worden ist – mit Brunnenvergiftung, Verschleierung und Nebelbomben –, hat der ganzen Angelegenheit geschadet. Wenn es Ihnen dadurch besser geht, kann ich hier auch öffentlich erklären, dass ich den Regierenden Bürgermeister auffordere, nunmehr zügig eine Entscheidung herbeizuführen, damit nicht noch mehr Investoren verschreckt werden und nicht noch mehr Freizeit- und Erholungsvergnügen für die Berliner abhanden kommt.

Das bestätige ich Ihnen gerne, aber in der Sache haben Sie leider nicht Recht.

Herr Rabbach! Ich habe lange darüber gegrübelt, denn vom Ansinnen her ist das, was Sie im Einzelnen beschreiben, richtig, nur Ihre Schlussfolgerung ist so nicht praktikabel. Eine Eier legende Wollmilchsau, Herr Rabbach, ist eine Spezialeinheit gegenüber dem, was Sie mit diesem Antrag praktizieren wollen.

Vielen Dank! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe Ihnen Recht, Frau Senftleben, ich gebe Ihnen Recht, Herr Rabbach, ich gebe Ihnen Recht, Frau Seidel-Kalmutzki, dass die körperliche Verfassung unserer Kinder zu wünschen übrig lässt. Das rechtfertigt aber nicht, Herr Rabbach, dass Sie zwar die richtigen Zutaten zusammenrühren, aber insgesamt kein schmackhaftes Gericht daraus herstellen können, sprich einen beschlussfähigen Antrag. Herr Rabbach, ich muss Ihnen widersprechen, Wortakrobatik ist noch lange keine sportliche Disziplin und schafft auch noch keine Bewegung, außer die Ihres Mundes. Sie haben inhaltlich mit diesem Antrag nichts bewegen können.

Sie bewegen damit nichts und Sie schaffen damit keine Bewegung für Kinder, weil Sie die sachlichen und rechtlichen Zusammenhänge völlig ignorieren.

Dieser Rundumschlag, den Sie praktizieren, von den Kitas über Schulhorte, Jugendfreizeiteinrichtungen, ist unsachlich,

entspricht nicht den Realitäten in unserer Stadt

und wäre ein Zentralismus, den wir so nicht haben wollen – übrigens haben wir ein bisschen mehr Erfahrung mit Zentralismus, Herr Rabbach, als Sie! –, sonst hätten Sie

sicher nicht als Überschrift für Ihren Antrag „Mehr Sport- und Bewegungsangebote“ gewählt, sondern das vor Jahrzehnten in der DDR sehr beliebte Motto „Jedermann an jedem Ort einmal in der Woche Sport“. Das wäre dem Geist Ihres Antrags ein wenig näher gekommen.

Nein, ich bin gleich fertig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Danke schön! Ich kann mir ja wesentliche Teile meiner Rede sparen, wenn Sie mir so hilfreich zur Seite stehen! – Die Geschichte der parlamentarischen Debatten um das SEZ ist ja nun wahrlich nicht gerade kurz. Ich habe mir einmal eine kleine Übersicht angefertigt, beginnend von 1991. Ich darf darauf verweisen, dass sich bereits 1994 die damalige Fraktion der Grünen (AL/UFV) bemüht hat und Frau Judith Demba mit weiteren 16 Parlamentariern einen Antrag einbrachte und auch die FDPFraktion mit dem sehr geschätzten Kollegen Herrn Hahn, damals sportpolitischer Sprecher, einen Antrag einbrachte, in dem der nunmehr vor der Pleite stehende Betreiber des blub, Herr Dr. Frisch, von Ihnen ins Gespräch gebracht wurde.

Auch – das muss ich hier der Vollständigkeit halber anmerken – die CDU hat in Koalition mit der SPD im Mai 1996 einen Antrag zur Privatisierung eingebracht, mit der Zielstellung, dass der Senat mit Beginn des Jahres 1997 das SEZ vollständig privatisiert haben möchte. Es stellt sich mir natürlich die Frage, weil der jetzige Antrag durchaus verwandte Züge trägt, wer und was Sie daran gehindert hat, diesen Beschluss, der im Parlament auch so verabschiedet worden ist, durchzusetzen.

Der bis 1995 amtierende Sportsenator Herr Klemann und sein Staatssekretär Herr Günther Bock – Herr Rabbach, ich sage es nur der Vollständigkeit halber. Sie wissen es selbst – entstammten Ihrer Partei. Ich muss darauf hinweisen, dass ab 1996 Herr Klemann in einer zentralen Funktion in der Regierung tätig war. Der Regierende Bürgermeister war immer noch der gleiche. Auch die Koalition, die diesen Beschluss verabschiedete und mit Ihrer deutlichen Mehrheit durchsetzte war immer noch die gleiche. Nun frage ich Sie, warum im Jahr 2002 dieses Werk, das Sie sich damals auf die Fahnen geschrieben haben, nicht gelungen ist.

Ich sage noch mehr dazu! – Sie haben also das, was Sie sich damals vorgenommen und beschlossen haben, nicht durchgesetzt. Jetzt fordern Sie das in der gleichen Art und Weise. Ebenso gut könnten Sie natürlich einen Antrag auf gutes Wetter stellen.

Ich schließe mich meinen Vorrednern an: Was Sie hier vorgelegt haben, ist nicht redlich. Es ist parlamentarisch und sachlich nicht redlich, Herr Rabbach, wenn Sie hier schreiben, dass Sie die Privatisierung fordern und, wenn das nicht klappt, die Teilprivatisierung und, wenn das auch nicht klappt, irgendetwas anderes. Das steht aber nicht mehr da. Es steht nichts über die Fortführung in der gleichen Verfassung; sie fordern irgendetwas anderes. Ich weiß nicht, ob ich Sie im Verdacht haben muss, dass Sie irgendeine sozialistische Variante im Auge haben.

Nein! – Inzwischen sehe ich keine Möglichkeiten, hier noch etwas anderes ins Feld zu führen.

Ich sage noch etwas, Herr Rabbach. Das sage ich in vollem Ernst und ohne jeden Spaßfaktor. Ich hatte eine gewisse Hoffnung daran geknüpft, dass unter diesem Antrag nur Ihr Fraktionsvorsitzender unterschrieben hat. Ich dachte, weder der Ausschussvorsitzende, Herr Borgis, noch der sportpolitische Sprecher, Herr Rabbach, geben sich her, einen solch unredlichen Antrag ins Parlament einzubringen. Das macht der Fraktionsvorsitzende ganz allein. Ich bin durch Ihren Redebeitrag sehr enttäuscht, Herr Rabbach! Den gleichen Geist und die gleiche Unredlichkeit, die diesem Antrag innewohnen, atmet auch Ihr Diskussionsbeitrag. Das ist der Sache nicht dienlich. Sie stürzen damit die Öffentlichkeit in eine schwierige Situation. Die Mitarbeiter des SEZ werden verunsichert. Das ist nicht in Ordnung.

Hier wurden die Koalitionsvereinbarungen mehrere Male genannt. Ich darf darauf hinweisen, in der Koalitionsvereinbarung steht, und das trifft nicht nur für das SEZ, sondern für alle Bäder zu: Ein Bad darf erst dann endgültig geschlossen werden, wenn alle Möglichkeiten zu seiner weiteren Unterhaltung ausgeschöpft worden sind. Ich kann hier sagen, dass nach wie vor, unabhängig von den Pressemeldungen, Vertreter der Regierung und der Koalitionsfraktionen daran arbeiten, das SEZ zu erhalten. Sollte das nicht gelingen, dann kennen Sie die Lage selbst, dass es dann keine Möglichkeiten aus dem Haushalt geben wird, das SEZ weiterzuführen. Aber machen Sie bitte nicht vorzeitig die Pferde scheu und tun nicht so, als ob die PDS und die SPD in ihrer Koalition alles das nachholen müssten, was Sie über fünf Jahre hin versäumt haben.

Gestatten Sie mir noch eine ganz persönliche Bemerkung an die Verfasser dieses Antrags. Es wundert mich sehr, wenn in der Begründung steht, dass die bisherigen Bemühungen um die Privatisierung an der SPD und der PDS gescheitert seien. Nun habe ich die PDS-Fraktion schon immer für sehr stark gehalten, da stimme ich mit Ihnen überein. Aber dass sich die PDS gegenüber der Koalition hätte durchsetzen können, das halte ich für wirklich neu. Da würde ich Sie gern bitten, mir das mal schriftlich zu geben, was darunter zu verstehen ist. Das würde ich mir gern in meinem persönlichen Archiv aufheben. – Danke schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! Herr Senator, liegen der Senatsverwaltung Erkenntnisse über die Höhe des wirtschaftlichen Nutzens und die möglichen Rückflüsse in den Topf des Steueraufkommens, die sich aus der Leichtathletik-WM ergeben können, vor?

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir wollen nicht die Schlachten von gestern schlagen. Diskussionen, die vor einigen Wochen geführt wurden, führen heute zu keinem Ergebnis. Wir haben aber die erneute Chance, mit einem außerordentlichen Top-Ereignis die Aufmerksamkeit der Welt auf Berlin zu lenken.

Wir sind uns darüber einig, dass eine Zustimmung des Parlaments unsere Chance bei der Bewerbung auf nationaler und internationaler Ebene in erheblichen Maß verbessern würden. Das ist der Grund, warum wir jetzt und heute hier abstimmen müssen und nicht in vier oder acht Wochen! Ich danke Ihnen!

Vielen Dank, Herr Matz! Herr Matz, ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass im Antrag ein Berichtsauftrag formuliert ist, in dem die Rahmenbedingungen einschließlich der finanziellen Ausgestaltung im Ausschuss diskutiert werden soll?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl für mich der Abstimmungswille meiner Fraktion erkennbar war, habe ich mich der Mehrheit meiner Fraktion nicht angeschlossen.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich ein glühender Befürworter von Olympischen Spielen in Berlin bin.

Ich mache aber auch keinen Hehl daraus, dass ich selbstverständlich die Sorgen und Befürchtungen, die mit der gescheiterten Olympiabewerbung Berlins einhergehen, ernst nehme und Verständnis dafür habe.

Andererseits bin ich mir sicher, dass meine Fraktion meine Begründung, die ich für eine Bewerbung vorgetragen habe, auch ernst nimmt und mein Abstimmungsverhalten verstehen wird, weil meine Fraktion generell eine sportfreundliche Einstellung hat.

Ich habe aber auch Bedenken gegenüber Anträgen, die den Handlungsrahmen für eine Regierung bereits heute festlegen, die noch nicht gebildet ist und die in die Pflicht genommen werden soll, obwohl Ziel und Möglichkeiten noch nicht erkennbar sind.

Ich habe den Antrag der FDP mit großer Sympathie zur Kenntnis genommen. Er entspricht meiner Auffassung, hier noch Zeit zu gewinnen, um Rechnungen anzustellen, die Situation zu erör

tern und der neuen Regierung die Chance einzuräumen, ein fundiertes Urteil abzugeben und sich an einer Bewerbung zu beteiligen oder auch nicht. Ich sehe das ergebnisoffen, so wie es in dem Antrag der FDP-Fraktion zum Ausdruck kommt. – Ich bitte um Verständnis für mein Verhalten.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Borgis! Wir liegen in der Sache überhaupt nicht auseinander. Das Thema, das Ihr Antrag berührt, ist nicht neu. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode weitgehend Übereinstimmung erzielt, dass eine vernünftige Konzeption auf den Tisch muss. Ich darf für meine Fraktion sagen, dass wir – ob in der Rolle der Oppositionsfraktion oder in einer möglichen Rolle als Koalitionsfraktion – nie einen Zweifel daran gelassen haben, dass alle möglichen Entscheidungsträger bei diesen schwerwiegenden anstehenden Entscheidungen zu den Bäderbetrieben einbezogen werden sollen. Ich denke, das kann man auch machen, und insofern trifft Ihr Antrag ins Schwarze. Aber es nicht nicht ein Problem, das wir im Vorbeigehen lösen können. Es ist nicht ein Problem, das man mit wenigen Sätzen erledigen kann. Da haben wir uns immer, quer durch alle Fraktionen und über alle Parteigrenzen hinweg, sicherlich verständigen können.

(A) (C)

(B) (D)

Hier sollten keine Schnellschüsse gemacht werden, weil das, was hier zu lösen ist, eine immense Arbeit bedeutet. Es geht nicht nur darum, diese oder jene Bäder zu schließen oder nicht zu schließen, sondern es geht hier darum, eine den modernen Bedürfnissen angepasste Bäderlandschaft zu strukturieren und möglicherweise auch neu zu gestalten. Wir sollten die Zwänge, die uns vom Haushalt auferlegt werden, durchaus dazu nutzen, den Blick nach vorn zu richten und konzeptionelle Lösungen vorlegen unter Einbeziehung möglicher Interessen.

Bitte sehr, Herr Borgis!

Entschuldigung!

Aus meiner Sicht, Herr Borgis, besteht keine akute Gefahr, dass wir heute oder morgen eine Handlung erzielen müssten, die noch nicht konstruktiv durchdacht ist. Ich will da den Ball nicht immer hin und her geben: Wir hatten ganz andere Fristen für eine Berichterstattung und eine konzeptionelle Auswertung dieses Problems. Sie haben es durchaus mit Ihren Kollegen in der großen Koalition verstanden, diese Fristen sehr weit nach hinten zu schieben. Nun dürfen Sie sich allerdings nicht beklagen, dass da noch ein paar Tage angehängt werden müssen.

Ich möchte nochmals betonen, Herr Borgis: Es gibt in der Sache mit Sicherheit niemanden in diesem Parlament, der nicht ernsthaft daran mitwirkt und mitarbeiten will, um diese Bäderlandschaft in einem möglichst umfassenden und wohnortnahen Design zu erhalten. Lassen wir uns die paar Tage über Weihnachten Zeit. Ansonsten ist die Beratung dieses Problems im Sportausschuss oder im Ausschuss für Schule, Jugend, Familie und Sport sehr gut aufgehoben. Ich denke, da wird es eine konstruktive Zusammenarbeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg geben. – Danke schön!