Jutta Leder

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! – Ich frage den Senat: Zu welchen Ergebnissen haben die Gespräche des Regierenden Bürgermeisters mit den Eigentümern des Ku’damm-Karrees bezüglich der drohenden Schließung der Ku’damm-Theater geführt?

Herr Regierender Bürgermeister! Darf ich davon ausgehen, dass Sie dann über die Ergebnisse der Gespräche, die jetzt dort noch anstehen, informiert werden?

Meine Frage richtet sich an die Senatorin für Stadtentwicklung. – Wie bewerten Sie die Ergebnisse des Wettbewerbs zum Neubau des Dokumentations- und Studienzentrums „Topographie des Terrors“ für das Land Berlin?

Frau Senatorin! Wie gestaltet sich die Realisierung? Können wir mit einer Umsetzung noch in diesem Jahrzehnt rechnen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hier ist einfach grotesk.

Da muss sich Herr Wellmann – als ehemaliger Anwalt von Herrn Landowsky, versteht sich – über die Bankgesellschaft ausbreiten, obwohl das gar nicht Thema ist. – Eins muss man aber auch noch sagen, Herr Wellmann: Herrn Diepgen hätte ich mir weder in Malibu noch bei „Wetten dass“ vorstellen können.

Da nimmt doch tatsächlich die CDU das Wort „Mentalitätswechsel“ in den Mund, eine Fraktion, deren gesamte Führungsriege über die letzten Jahre immer derselben Mentalität anhing, nämlich die Berlinerinnen und Berliner hinter das Licht zu führen und ihnen weiszumachen, alles könne so bleiben, wie es ist.

Damit hat erst der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit Schluss gemacht.

Er hat uns mit Thilo Sarrazin einen Finanzsenator beschert, der den Beweis erbringt, dass man sehr wohl etwas ändern und etwas bewegen kann. Auch die heutigen CDU hat ihre alte Mentalität immer noch abgelegt. Wenn man einmal – die Zeitung will ich gar nicht zitieren, das haben andere schon getan –

darüber nachdenkt, könnte man fast mit dieser Fraktion Mitleid haben, aber auch nur fast.

Die Frage ist doch: Wie soll diese CDU in ihrem Chaos zu mutigen Entscheidungen kommen? – Und diese braucht die Stadt.

Die Grünen machen zwar im Kleinen zwar ganz interessante Vorschläge, aber eine große Linie sucht man auch bei ihnen vergebens.

um ihre Klientel zu bedienen. Und, Herr Lindner, dazu stehen Sie ja auch.

Wie haben Sie Thilo Sarrazin erlebt? Wie haben wir ihn erlebt?

Ihre Zurufe sind alle bekannt, bringen Sie doch vielleicht einmal etwas Neues, Innovatives. – Wir haben einen Finanzsenator, der keine Diskussionen scheut, wenn er seine Überzeugungen darlegen will. Das geht Ihnen, meine Damen und Herren, in unserer Fraktion nicht anders. Er quält uns mit Folienvorträgen, wenn er uns darstellt, wie trübselig doch das Haushaltsdilemma wirklich ist. Wenn unbequeme Themen anzupacken sind, packt er sie an. Er weicht nicht aus, auch wenn er weiß, dass er aneckt.

Er scheut keine Auseinandersetzung, so zum Beispiel, wenn es um die Reduzierung der Zuschüsse für Zoo und Tierpark geht. Und das in Berlin, in einer Stadt, deren Bürgerinnen und Bürger ein mehr als inniges Verhältnis zu Tieren haben.

Das tut mir Leid, aber bei dieser Unruhe ist das unangebracht.

Ich habe von Sympathiewerten gesprochen, und die sind bei Thilo Sarrazin sicherlich nicht so berauschend. Aber fragen Sie die Menschen in der Stadt, was sie von ihm denken. Eines werden Sie immer hören: Ordentlich mit Geld umgehen, ja, das kann er.

Sein Ziel ist es, das Land Berlin insbesondere für die künftigen Generationen angesichts des gigantischen Schuldenberges vor Schaden zu bewahren. Das macht er gut und richtig als unser Finanzsenator.

Das soll er fortführen. Wir unterstützen ihn dabei. Thilo Sarrazin wird Finanzsenator in Berlin bleiben!

Und genau so muss man Ihre Ankündigung von heute ja wohl verstehen.

Womit ich mich auseinander setzen wollte, war die von Frau Leder vertretene Meinung, dass es eigentlich sehr schade wäre, wenn Herr Sarrazin über diese Affäre stolpern würde, denn er sei ein starker Finanzsenator für Berlin. Das würde nur stimmen, wenn Herr Sarrazin noch der starke Finanzsenator wäre, als der er sich zu Anfang seiner Amtszeit präsentiert hat.

Die Welt der Finanzen ist aber eine Welt der harten Zahlen, Frau Leder. Am Ende zählen keine kessen Sprüche, am Ende zählen keine Sanierungsprogramme auf geduldigem Papier, am Ende zählt, dass Ankündigungen auch umgesetzt werden, am Ende zählen Sanierungserfolge, die sich in Euro und Cent belegen lassen. Da sieht es in Wahrheit sehr traurig aus. Was Herr Müller zu diesem Thema hier geboten hat, kann ich nur als Märchenstunde bezeichnen.

Herr Sarrazin ist angetreten, die Verschuldung zu senken. Tatsache ist aber – Herr Zimmer hat darauf hingewiesen –, dass der Haushalt in diesem Jahr mit einer Rekordverschuldung von rund 5 Milliarden € abschließen

Eßer

Deswegen erlauben Sie mir noch diesen Schlussgesang. Die Stärke eines Finanzsenators hängt davon ab, in den eigenen Reihen die Gebote einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft durchsetzen zu können. Wenn er das nicht mehr kann, weil er vom Wohlwollen der eigenen Partei und der Regierung abhängig geworden ist, dann kann er sein Amt nicht mehr effektiv versehen, dann sollte er besser gehen.

wird. Nur dem Zufall, dass Sie 300 Millionen € für die Risikoabschirmung der Bank nicht benötigen, ist zu verdanken, dass die Neuverschuldung nicht noch höher ausfällt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion ist an erster Stelle festzuhalten, dass sofort nach Bekanntwerden der fehlerhaf

ten Tarifkalkulation der BSR zu keiner Zeit von unserer Seite eine lückenlose Aufklärung, verbunden mit der Benennung der Verantwortlichen, in Frage gestellt wurde. Wir haben immer auf eine schnelle und vollständige Rückzahlung gepocht. Um jedoch diese Aufklärung mit einer zukunftsorientierten Beratung verbinden zu können, haben wir einen Sonderausschuss gefordert. Dieser Position konnte sich die Opposition erst nach einigen Sitzungen anschließen, als wir nämlich im Rahmen von Anhörungen feststellen mussten, dass von den Eingeladenen entweder gar keine oder qualitativ nichts sagende Aussagen zu erwarten waren, da gegen sie Ermittlungsverfahren liefen und sie demzufolge aus Besorgnis einer Strafverfolgung ihren Anspruch auf das Aussageverweigerungsrecht geltend gemacht haben. Selbst der Vorsitzende hat einmal festgestellt: Er fand es nicht besonders gut, „wenn man die Leute im Anschluss an ihre Aussagen mit Strafanträgen konfrontiert.“

In diesem Sonderausschuss wurde sehr viel Zeit auf Diskussionen verwendet, welche Unterlagen die BSR dem Ausschuss vorzulegen hatte, insbesondere nachdem festzustellen war, dass nach der 3. Sitzung Inhalte der nichtöffentlichen Beratung preisgegeben wurden. Nachdem wir uns dann geeinigt hatten, die Langfassung des Cap Gemini Ernst & Young-Gutachtens in den Datenraum zu stellen, hatten Teile der Opposition keinen großen Wunsch mehr nach Leseintensität, die in einem Untersuchungsausschuss sogar noch größer geworden wäre. So konstatierte Herr Wellmann, dass unsere Aufgabe ein politischer Auftrag sei und kein Nachvollziehen irgendwelcher Aktenstücke und keine Oberbuchhaltung dessen, was die BSR gemacht hat.

Großen Raum eingenommen hat auch die zukünftige Abfallpolitik mit dem Verfahren zur Ausschreibung zur Siedlungsabfallentsorgung ab 2005. Wie ist doch damals auf den Senat eingeschlagen worden, nicht wahr, Frau Kubala? Sogar ein Missbilligungsantrag musste herhalten. Und nun, nach der Auswahlentscheidung im Ergebnis der europaweiten Ausschreibung ist die Entsorgungssicherheit des Landes ab dem 1. Juni 2005 gesichert.

Als Fazit der gesamten Sonderausschussarbeit ist festzustellen: Der FDP ging es nicht darum – wie von Herrn Lindner am 20. Februar vehement hier angekündigt –, die FDP werde nicht locker lassen, bis alle Geschichten auf den Tisch kommen, und dazu einen Untersuchungsausschuss forderte und die Koalition beschuldigte, in einem Sonderausschuss etwas verbergen zu wollen. Nein! Der FDP ging es darum, den Ausschuss zu instrumentalisieren, um die BSR als landeseigenes Unternehmen zu beschädigen und um, wie überall und ständig wiederholt, nach Privatisierung zu krähen. Hier offenbart sich Ihr gegensätzlicher Standpunkt zu unserer Fraktion, was die Daseinsvorsorge betrifft.

Ganz schnell – so wie wir ihn jetzt auch nicht sehen – haben wir festgestellt, wie rapide das Interesse von Herrn

von Lüdeke

Lindner versiegt war und er sich nicht mehr blicken ließ, als er nämlich feststellen musste, das betriebsinterne Informationen so einfach nun doch nicht zu erwerben sind. Dann bemühte sich das beratende Mitglied Herr Schmidt, den nicht immer gerade mit übermäßiger Kompetenz ausgestatteten Vorsitzenden zu unterstützen.

Wir wollen hier festhalten, dass der vom Vorsitzenden zunächst vorgelegte Abschlussbericht von allen Fraktionen in der Luft zerrissen wurde und daraufhin die Koalition einen Entwurf für einen Abschlussbericht vorgelegt hat. Dieser Entwurf enthielt dann wesentlich konkretere Forderungen, viel kritischere Beschreibungen und eine Vielzahl von Arbeitsaufträgen.

Nicht zu vergessen: Dieser Ausschuss hat dazu geführt, dass die BSR eine neue Geschäftsführung hat. Diese hat in der Zukunft eine große Verantwortung zu tragen und eine starke Herausforderung zu bewältigen. Hoffen wir, dass sie dieser Aufgabe gerecht wird, im Interesse der Berlinerinnen und Berliner und damit der Gebührenzahler und im Interesse der Beschäftigten, ohne deren Motivation eine gute Arbeit nicht möglich ist.

Herr Schmidt, es hilft ja alles nichts. Wenn wir uns an die Abschlusssitzung dieses Ausschusses erinnern, dann haben wir dort in mühsamer, kleinteiliger Abstimmung Punkt für Punkt über den Bericht fast alle Punkte der Opposition übernommen. Und bei der Endabstimmung hat sich herausgestellt, dass die Opposition zu keiner Zeit darauf aus war, ihren eigenen Änderungen zuzustimmen. Das sagt doch wohl alles.

Ich frage den Senat:

An dieser Zeitverkürzung sind wir, so viel zur Frage 2, hoch interessiert, weil wir, wenn wir dann über die Dresdner Bahn fahren können, wenn die also verwirklicht wird, die Fahrzeit zwischen Flughafen und Innenstadt um rund 8 Minuten verkürzen können. Damit wird deutlich, dass der neue Flughafen Berlin-Bandenburg International ein sehr gut an die Innenstadt von Berlin angebundener Flughafen sein wird.

Wie sehen die Planungen der Flughafengesellschaft aus, die Anbindungen des vorhandenen Bahnhofs zum vorhandenen Terminal vor Inbetriebnahme des neuen Flughafens weiter zu optimieren?

Herr Senator! Können Sie die Idee, wie der Senat dazu steht, die S 21 durch den Tunnel zu führen, ein kleines bisschen präzisieren?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lautet: Der Umweltsenator und der Wirtschaftssenator haben die im Abgeordnetenhaus getroffene Zusage nicht eingehalten, die ihm vom Parlament vorgegebenen Bestandteile des zukünftigen Abfallwirtschaftskonzepts zu achten. – Dieser Vorwurf ist absurd. Es liegt noch gar kein vom Parlament gebilligtes Abfallwirtschaftskonzept vor.

Dieses Konzept kann erst erstellt werden, wenn die Ergebnisse der Ausschreibung gemäß Abgeordnetenbeschluss vom März 2003 vorliegen. In diese Ergebnisse müssen folgende Angaben einfließen:

Aussagen über Art, Menge, Herkunft sowie Verwertung oder Beseitigung der im Entsorgungsgebiet gegenwärtig und voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren anfallenden Abfälle, ferner Darstellung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Vermeidung und Verwertung der nicht ausgeschlossenen Abfälle sowie Darstellung der getroffenen und geplanten Maßnahmen der Behandlung nicht verwertbaren Abfälle zur Vermeidung ihrer Menge und Schädlichkeit.

Und ferner muss der Nachweis einer zehnjährigen Entsorgungssicherheit geliefert werden, eine Zeitplanung und eine Wirtschaftsbetrachtung sind ebenfalls anzuführen.

Diese Ausschreibungen werden wahrscheinlich erst im Februar 2004 abgeschlossen sein. Danach wird dann das Abfallwirtschaftskonzept fertiggestellt. In der Folge werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt,

und dann wird es dem Abgeordnetenhaus zum Beschluss vorgelegt werden.

Der Vorwurf, die ökologischen Kriterien seien nicht beachtet worden, muss dementsprechend zurückgewiesen werden, weil die Freisetzung von klimaschädlichen Gasen und Schadstoffen in den Ausschreibungen mittelbar über den Leitparameter Energieverbrauch bewertet wird.

Nein!

Ebenfalls nicht gerechtfertigt ist der Vorwurf, dass die Laufzeiten der Verträge nicht umgesetzt wurden. Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, dass die Laufzeiten bis zum Jahr 2015 ausgeschrieben werden sollen.

Das bedeutet eine Laufzeit von 10 Jahren und nicht, wie in der Missbilligung erwähnt, von 15 Jahren. Nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses können auch Teilmengen mit kürzeren Laufzeiten ausgeschrieben werden, sofern dieses wirtschaftlich darstellbar ist.

Diese Wirtschaftlichkeit lässt sich allerdings erst im Ergebnis der europaweiten Ausschreibung erkennen.

Dieser Missbilligungsantrag ist nicht fundiert. Im Gegenteil, er ist heuchlerisch. Es wird der Versuch unternommne, die Gebührenzahler für dumm zu verkaufen, den Parlamentariern wird die Zeit gestohlen und den Senatoren gegenüber mit Unterstellung gearbeitet.

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Die ganze Sache ist nicht überraschend gekommen. Die Tatsache etwa, dass sich die Grünen auf diese merkwürdige Geschichte eingelassen haben, müssen wir auch noch einmal nachbereiten. Was hatten wir für eine Situation? – Die Urteile des EuGH lagen vor, und innerhalb von 14 Tagen hat die Regierungskoalition einen Beschluss gefasst – und zwar deswegen, weil man als rotrote Koalition offensichtlich schneller war als der Senat, der hatte nämlich noch keinen Beschluss gefasst – und die Grünen sind in die ganze Geschichte hineingegrätscht. Sie haben dann einige ökologische Anforderungen gestellt, die wurden von der Regierungskoalition zum Teil berücksichtigt, und so haben sie zugestimmt. Das hat mich schon damals gewundert. Wie kommt man dazu, diese Geschichte mitzumachen, in dem Glauben, es würde funktionieren? – Das Ganze innerhalb von 14 Tagen durchzupeitschen, mit den Stimmen der Grünen, darüber war ich mehr als verwundert. Die ganze Geschichte hat sich eine gute Woche nach der Beschlussfassung im Parlament – mit den Stimmen der Grünen – gegen die Grünen gewandt. Im Stadtentwicklungsausschuss, in dem wir das Thema dann endlich ausführlicher behandelt haben, habe ich Senator Strieder die Frage gestellt, ob ein hoher Anteil stofflicher Verwertung beim Hausmüll in der Ausschreibung nicht vorgesehen sei. Darauf hat Senator Strieder mit dem Wort: „Richtig“ geantwortet. Was ist jedoch Tatsache? – Die Tatsachen haben zu dem heutigen Missbilligungsantrag geführt. Sie hatten sich darauf eingelassen, deshalb ist es letztlich Ihre eigene Schuld.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den vor uns liegenden Anträgen will die Opposition offensichtlich tief in den Dreck eintauchen und findet nun nicht sauber wieder hinaus. Im Juli 2000 hat die damalige Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie ein Landesabfallgesetz mit einer Zielvereinbarung beschlossen, in deren Vordergrund die Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit sowie der Attraktivität der BSR stand.

Die Laufzeit beträgt 15 Jahre. Es wurde ein entsprechender Maßnahmenkatalog, Herr Linder, zur Effizienzsteigerung erstellt, ein Monitoring wurde vereinbart und vieles mehr. Nach kaum mehr als zwei Jahren soll dieses nun nach einem Antrag der FDP alles nicht mehr gelten.

Die bereits begonnen Maßnahmen zur Reduzierung des Personals mittels eines ausgewogenen Konzepts und auch die zur Abfallentsorgung werden jetzt plötzlich in Frage gestellt.

Sie, meine Dame und meine Herren von der FDP, wollen die Möglichkeit schaffen, mittels Liberalisierung andere Wege zu gehen. Wozu soll das gut sein?

Glauben Sie ernsthaft, dass dieser Weg eine Garantie dafür ist, das Falschberechnung, fehlende Qualität oder mangelnder Service auszuschließen sind?

Glauben Sie ferner ernsthaft, auch Herr Lindner, nur mit diesem Schritt wird das erschütterte Vertrauen wieder hergestellt?

Im Gegenteil! Wem ist denn damit gedient, wenn sich diese neue Gesellschaft der Kontrolle des Landes Berlin entziehen kann? – Den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt doch ganz sicher nicht. Das glaubt ja nicht einmal mehr die Opposition.

Wir müssen feststellen, dass die BSR fehlerhaft gearbeitet hat. Die geforderte Nachkalkulation hat die von der BSR errechneten 60 Million € zu viel eingenommener Straßenreinigungsgebühren bestätigt. Und wer in der letzten Sitzung zugehört hat, wird vernommen haben, dass die Senatsverwaltung bereits jetzt eine jährliche Nachkalkulation in Auftrag gegeben hat.

Übrigens hat die BSR auch für Abfallgebühren 19 Millionen € zu wenig eingenommen. Die Falschberechnungen gehen also in beide Seiten, man kann nicht von einer Bereicherung reden. Sicherlich ist das Controlling optimierungsfähig, und auch daran wird bereits zügig gearbeitet. Weshalb können Sie also nicht so lange warten, bis Ergebnisse vorliegen?

Der Vertrag hat noch eine Laufzeit von ungefähr 13 Jahren. Geld ist bereits daraus geflossen, und zwar in Höhe von 400 Millionen € als vorgezogene Dividende an das Land Berlin.

Denn vergessen wir nicht: Ein zentraler Teil der Zielvereinbarung war die Entlastung des Berliner Haushaltes.

Eine Vertragsaufhebung ist im Grundsatz immer teuer, und in diesem Fall wird allerdings unter § 8 Punkt 4 der Zielvereinbarung detailliert beschrieben, wie ein Ausgleich herzustellen ist. Haben Sie eigentlich den § 8 ausführlich gelesen und haben Sie ihn auch verstanden? Ich glaube nicht.

Wozu eigentlich einen Untersuchungsausschuss? Weil es vielleicht gerade in ist, wie es uns im Bund gerade weis gemacht werden soll? Und wissen Sie überhaupt, dass sich ein Untersuchungsausschuss nur mit abgeschlossenen Vorgängen beschäftigen kann? Wie und wozu also wollen Sie dort über die zukünftige Gebührenregelung reden?

Auch uns ist an einer umfassenden Transparenz und einer zügigen Aufklärung gelegen. Daher muss jetzt geprüft werden, wie die parlamentarische Aufarbeitung in geeigneter Weise geleistet werden kann.

Nein, der soll erst mal zuhören!

Wenn es schon nicht in dem zuständigen Ausschuss gelingen kann, dann besteht doch wohl die Möglichkeit, dort einen Sonderausschuss als Unterausschuss einzurichten. Ein Untersuchungsausschuss ist jedenfalls absolut unnötig.

Mich ganz persönlich – und ich denke auch meine ganze Fraktion – wundert außerordentlich, dass der Vorschlag Untersuchungsausschuss gerade von der FDP kommt. Sie sind es doch, die immer rufen: Zuviel Bürokratie! Und gerade Sie wollen jetzt an dieser Stelle diesen bürokratischen Aufwand für gerechtfertigt halten?

Ich glaube, das ist gar nicht ehrlich gemeint, aber na ja, Herr Lindner, als Showeffekt kann man das ja mal anbieten. Wir beschäftigen uns seit langer Zeit in einem Untersuchungsausschuss mit der Bankgesellschaft Berlin, dort sind die Dimensionen angemessen. Aber so wird ja sicherlich Ihre zügige Klärung dort nicht sein.

Wenn wir Ihnen die Hand zu einer gemeinsamen Aufarbeitung ausstrecken, so ergreifen Sie diese! Wenn Sie das nicht tun, sind Sie nicht glaubwürdig. Lehnen Sie dieses nämlich ab, können wir nur feststellen, dass Sie auch hier durch systematisches Niederreden nur schlechte

Stimmung in die Stadt bringen wollen. Oder geht es sogar schon um Panikmache? Dazu will ich Ihnen sagen: Panikmache gilt bei uns nicht, jedenfalls nicht in dieser Koalition.

Abschließend bitte ich Sie als Opposition noch einmal: Lassen Sie uns gemeinsam prüfen, wie wir die Defizite der BSR aufarbeiten können, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, wie die BSR leistungs- und wettbewerbsfähiger wird, denn die Stadt und die BSR haben es verdient.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion der CDU mit der Überschrift „Fragwürdige Begleitumstände“ ist in der Tat eine fragwürdige und merkwürdige Sache an sich, war es doch gerade mit dieser CDU über die Jahre hinweg für die SPD-Fraktion nicht möglich, strukturelle Veränderungen des Haushalts vorzunehmen.

Von den Begriffen Haushaltswahrheit und -klarheit war in einem von der CDU geprägten Haushalt wenig zu spüren, war es gerade Ihr Vorsitzender Landowsky, der jedem alles versprach, der sich überhaupt nicht darum kümmerte, wie eine solide Finanzierung aussehen konnte, für den es lediglich um eine verbale, ja virtuelle Haushaltskonsolidierung ging.

Die SPD hat, als sie erkannte, dass eine seriöse Politik mit dieser Fraktion nicht mehr zu machen war, die Koalition verlassen.

Die sitzen gelassene Fraktion stellt nun eine große Anfrage nach strukturellen Veränderungen!

Das ist die von Ihnen gern praktizierte Methode: Haltet den Dieb! Erst unsere Finanzsenatorin hat der Stadt und ihren Bürgern mit einem schonungslosen Kassensturz die Situation näher gebracht.

Weil man schlechte Nachrichten gar nicht gern hört, sind wir immer noch damit beschäftigt, die Tragweite der Finanzsituation zu erläutern.

Wir sind auch heute noch davon überzeugt, dass wir Sanierung schaffen. Sie wird uns gelingen. Jedoch die Anstrengung für ernsthafte, nachhaltige Änderungen sind immens. Wir unterschätzen sie in keiner Weise!

Dieses glaubt die CDU offensichtlich nicht. Sie unterstellt uns Leichtfertigkeit. Das ist ein unredliches, übles Spiel.

Natürlich bedauern wir, dass Investitionen nicht im gewünschten Umfang durchgeführt werden können. Natürlich bedauern wir Einnahmeausfälle. Natürlich bedauern wir Ausgaben von Mitteln, die mit Auslaufen von Projekten und Programmen einhergehen. Aber wir haben unsere Prioritäten in die Bildung gesetzt. Erst gestern hat der Finanzsenator noch einmal darauf hingewiesen, dass im Ressort Bildung und Jugend eine Zunahme der Mittel vorgenommen wird, dass im Ressort Wissenschaft und Kultur keine Absenkungen vorgenommen werden, während in allen anderen Ressorts nominale Absenkungen die Folge sein werden.

Es ist unglaublich, dass sich die CDU traut, das Beispiel Schiller-Theater anzuführen. Es war der Regierende Bürgermeister Diepgen, der den damaligen Senator für Kultur gezwungen hat, das Schiller-Theater zu schließen.

Daher muss es als üble Nachrede angesehen werden, hier von Desinvestitionen zu sprechen.

Die Diskussion der Ergebnisse der Expertenkommission wird derzeit geführt. Die dort gegebenen Anregungen werden von uns sorgfältig besprochen. Voreilige Schlüsse wollen wir

dort nicht ziehen. Aufgaben von Privaten zu übernehmen und die private Finanzierung ist eine Sache, hinter der wir stehen. Allerdings muss die LHO dort auch Beachtung finden. Haben nicht gerade die Bäder-Betriebe private Betreiber für Freibäder gefunden? Sind nicht durch die finanziellen Engpässe alle Ressorts gezwungen, Ihre Aufgaben auf die Reduzierung von Kernaufgaben kontinuierlich zu überprüfen? Wird mit einer Umstrukturierung des Landesschulamtes nicht eine Fehlentscheidung der Vergangenheit rückgängig gemacht?

Auch wenn wir meinen, dass die Ergebnisse des Doppelhaushalts noch optimiert werden können, sind wir mit den gegenwärtigen Haushaltsberatungen nicht ganz unzufrieden. Sorgfältige Vorbereitungen brauchen nun einmal viel Zeit. Auch eine neue Koalition braucht ihre Zeit. Umso überzeugender sind nachher die Ergebnisse!

Von den unangemessenen polemischen Fragen der CDU lassen wir uns jedenfalls nicht ablenken.

Mit dieser miesen Stimmungsmache reden Sie die Stadt kaputt.

Den Bürgern dienen Sie auch nicht!