Andy Jauch

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Metropolregion Berlin-Brandenburg wächst stetig und entwickelt eine immer größere Anziehungskraft. Das ist auch Ergebnis unserer Politik und der guten Zusammenarbeit mit Brandenburg. Es gibt bundesweit kein zweites Beispiel für eine so enge Kooperation zwischen zwei Bundesländern wie zwischen Berlin und Brandenburg. So existieren bereits heute 23 gemeinsame Einrichtungen von der gemeinsamen Landesplanung, im Medienbereich mit dem RBB, der Medienanstalt oder dem Medienboard bis zum Verkehrsverbund, der Flughafengesellschaft oder dem gemeinsamen Landeslabor, um nur ein paar Beispiele zu nennen. Wir arbeiten auf den Gebieten Bildung, Gesundheit, Inneres, Landesplanung, Medien, Soziales, Verkehr, Wirtschaft und Wissenschaft in gemeinsamen Institutionen mit Brandenburg eng zusammen, nicht zu vergessen die gemeinsamen Gerichte, die ja heute auch schon Thema hier waren.

Was die FDP hier in ihrem Antrag „Metropolregion entwickeln, Rahmenkonzept für Berlin-Brandenburg“ fordert, wird bereits seit Jahren mit Leben erfüllt. Im Gegenteil: Wir sind hier schon um einiges weiter. Das können Sie auch gerne in den Fortschrittsberichten nachlesen, die bereits seit 2005 jährlich erscheinen.

Auch Ihr Antrag zur verkehrlichen Anbindung des WillyBrandt-Flughafens ist zeitlich längst überholt. Die Bahnstrecken nach Polen sind bereits im Bau bzw. schon fertiggestellt, aber Sie können das Rad gerne auch neu erfinden.

Auch die Autobahnanbindung ist realisiert. Die Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr braucht nicht mehr konzipiert zu werden. Das wurde bereits bei der Planfeststellung erledigt. Zurzeit laufen die Abstimmungsrunden zwischen Bahn, BVG und Flughafengesellschaft. Es wird auch hier bereits an der Umsetzung gearbeitet. Der Antrag kann somit bereits als erledigt angesehen werden.

Als Sie vor einem Jahr den Antrag „Metropolregion entwickeln I“ eingebracht haben, hatte ich noch die Hoffnung, dass eventuelle Folgeanträge mehr inhaltliche Substanz haben werden. Doch das Einzige war: Sie wurden länger, aber waren dennoch ideenfrei.

Ihr Antrag zur Umfeldentwicklung von BBI: Der BBI ist nicht nur das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region. Vielmehr gehen von ihm entscheidende Entwicklungspotenziale für die Metropolregion Berlin-Brandenburg aus. Und, Frau von Stieglitz, er ist bereits Visitenkarte von Berlin. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal auf dem Flughafengelände waren. Da finden fast wöchentlich Richtfeste statt. Da entsteht eine ganze Menge. Man kann langsam Formen sehen, wie dieser Flughafen demnächst aussehen wird. Sie sollten da mal hingehen. Alles, was Sie in Ihren drei Anträgen fordern, kann man dort auch schon nachlesen. Das ist nichts Neues.

Allein im Jahr 2010 konnten in der Airportregion durch die beiden Wirtschaftsfördergesellschaften 93 Ansiedlungs- und Expansionsprojekte umgesetzt werden. Damit sind rund 4 100 neue Arbeitsplätze dort entstanden.

Die beiden Wirtschaftsfördergesellschaften Zukunftsagentur Brandenburg und Berlin Partner haben bereits im Jahr 2006 ein gemeinsames Akquisitionsteam für die BBI-Flughafenumfeldentwicklung ins Leben gerufen, das seitdem arbeitet. Bereits vor drei Jahren ist daraus das Ansiedlungsbüro am Standort Schönefeld hervorgegangen. Es wurde die Marke „Airport Region BerlinBrandenburg“ entwickelt, die zurzeit auf internationalen Messen präsentiert wird. Die zentrale Vermarktung des Flughafens liegt in den Händen der Flughafen Schönefeld GmbH und wird durch den Bereich Real Estate Management erbracht. Hier wird auch mit den betroffenen Gemeinden und Kommunen vor Ort zusammengearbeitet.

Meine Damen und Herren von der FDP! Alle Anträge beschreiben bestenfalls Ausschnitte unseres Regierungshandelns. Was Sie fordern, wird durch den Senat bereits umgesetzt und geht darüber hinaus.

Deshalb können Ihre Anträge nur abgelehnt werden. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir, die Koalition, arbeiten seit Jahren daran, dass der neue Flughafen Berlin-Brandenburg und sein Umfeld zur neuen Visitenkarte von Berlin wird. Der BBI ist das wichtigste Infrastrukturprojekt der Region. Von ihm gehen entscheidende Entwicklungspotenziale für die Metropolregion BerlinBrandenburg aus. Bereits im Jahr 2005 haben Berlin und

Brandenburg die Inhalte der bisherigen Landesentwicklungspläne für den engeren Verflechtungsraum der Hauptstadtregion in einen integrierten Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg zusammengeführt. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Leitbild der dezentralen Konzentration abgelöst, und es wurde das neue Leitbild von der Metropolregion Berlin-Brandenburg entwickelt, das seine starke Wettbewerbsfähigkeit national wie international bereits bewiesen hat.

Die beiden Wirtschaftsfördergesellschaften, die Zukunftsagentur Brandenburg und Berlin-Partner, haben schon im Jahr 2006 ein gemeinsames Akquisitionsteam für die BBI-Flughafenumfeldentwicklung ins Leben gerufen, das seitdem arbeitet. Vor zwei Jahren ist daraus das Ansiedlungsbüro am Standort Schönefeld hervorgegangen. Es wurde die Marke „Airportregion Berlin-Brandenburg“ entwickelt, die zur Zeit auf internationalen Messen präsentiert wird. Der Erfolg ist messbar: Allein im letzten Jahr siedelten sich im Umfeld von BBI 61 Unternehmen an und schafften so fast 1 300 neue Arbeitsplätze.

Die zentrale Vermarktung des Flughafenumfelds liegt in den Händen der Flughafen Schönefeld GmbH und wird durch den Bereich Real Estate Management erbracht. Hier werden die von Ihnen, liebe FDP, geforderten Marketingaktivitäten bereits gebündelt. Damit die Interessen der Länder Berlin und Brandenburg, aber auch die Interessen der Umfeldgemeinden und -bezirke gewahrt bleiben, wurden weitere Gesellschaften und Gremien zur Unterstützung der Arbeit und zur besseren Koordinierung gegründet.

Vor allem das Dialogforum bietet hier eine perfekte Struktur für den strategischen Aufbau zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen in der Gesamtregion des Flughafenumfelds. Die hieraus entstandene Berlin-Brandenburg Aera Development Company arbeitet mit Hochdruck und in enger Abstimmung mit der Flughafen Schönefeld GmbH an der Vermarktung der Region. Die Vielfalt der Gesellschaften erzeugt keinen Kompetenzwirrwarr, wie Sie, meine Damen und Herren von der FDP, suggerieren wollen, sondern hilft, die Interessen der Region mit dem Ziel zu bündeln und zu koordinieren, die bestmögliche Entwicklung der Metropolregion Berlin-Brandenburg zu erreichen.

Was mich besonders freut, ist, dass vor allem auch der BBI-Businesspark Berlin mit seinen 109 Hektar Gesamtfläche bereits in die Entwicklung geht. Der Bebauungsplan 1570 A wurde nun durch das Bezirksamt TreptowKöpenick ausgelegt, und damit wurden die ersten Weichen für das zukünftige Baurecht gestellt. Es ist geplant, den BBI-Businesspark in sechs Bauabschnitten Schritt für Schritt bis 2013 zu entwickeln. Die geplante Nutzung umfasst Gewerbe, Büros, Dienstleistungen, Handwerk, Distribution, Logistik und Leichtindustrie, vor allem flughafenaffine Gewerbe. Zur Zeit wird dafür die nötige Infrastruktur auf dem Gebiet geschaffen.

Die Entwicklungsimpulse des Flughafens liegen aber nicht nur in der Zukunft. Schon heute merken wir die Auswirkungen mächtig. So können wir schon auf zwei wirtschaftliche Entwicklungsschneisen blicken: zum einen auf den Flughafen, entlang der Autobahn auf das Gelände in Adlershof und auf Mediaspree nach Berlin hinein, zum anderen im sogenannten Speckgürtel über Ludwigsfelde bis nach Potsdam.

Viele dieser Neuansiedlungen von Unternehmen hätte es ohne den Flughafenausbau und die gute koordinierteVermarktung nicht gegeben.

Liebe Damen und Herren von der FDP! Sie sehen: Ihr Antrag ist eigentlich überflüssig – es sei denn, man möchte diese Vermarktungspotenziale privatisieren. Wir, die SPD, wollen das nicht.

Die römische Eins auf Ihrem Antrag lässt die Befürchtung aufkommen, dass noch mehr Anträge dieser Art kommen. Ich hoffe, diese sind dann substanzieller als der hier vorliegende. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Thematisch wurden heute – wie ich finde – zwei aktuell wichtige Themen für die Aktuelle Stunde beantragt. Zum einen die Vergleichstests in den 3. Klassen der Grundschulen und zum anderen der Koalitionsantrag zum Thema „Berlin und Brandenburg: Potenziale nutzen, Zusammenarbeit vertiefen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat scheinbar zur aktuellen Politik nichts mehr zu sagen.

Warum sonst beantragen Sie eine inhaltslose Zauselstunde, meine Damen und Herren von den Grünen? Das ist antriebsarm und einfallslos.

Es freut mich außerordentlich, dass die Brandenburger letzte Woche die aktuelle Diskussion zum erneuten An

lauf zur Länderfusion angestoßen haben, da ja die Volksabstimmung zur Fusion 1996 vor allem an der Brandenburger Ablehnung gescheitert ist. Brandenburg signalisiert nun aber ein gesellschaftlich breit gefächertes Interesse, die Fusionsdebatte wieder aufzunehmen. Diesen Gesprächsfaden müssen wir aufnehmen.

Steffen Reiche hat in der letzten Woche bereits einen Fahrplan für eine mögliche Fusion aufgezeigt. Dieser Zeitplan ist zwar sehr ambitioniert, weil er eine mögliche Länderfusion bereits 2014 vorsieht, dennoch hat er eine gewisse Logik, die nicht außer Acht gelassen werden darf. Deshalb müssen wir die Diskussion möglichst zeitnah beginnen, damit wir diesmal einen breiten gesellschaftlichen Konsens erreichen können. Ob am Ende eine Länderfusion steht oder eine vertiefte Zusammenarbeit werden wir sehen. Wir, die SPD, wollen jedenfalls die Fusion beider Länder.

Wir waren seit 1996 nicht untätig, sondern haben in vielen Bereichen die Weichen gestellt. Wir haben gemeinsame Einrichtungen geschaffen, wie zum Beispiel den Rundfunk Berlin-Brandenburg, den Verkehrsverbund oder jüngst das gemeinsame Landeslabor, welches Anfang 2009 seine Arbeit aufgenommen hat.

Auch die gemeinsamen Gerichte dürfen wir nicht vergessen. Wir haben Landesbehörden fusioniert und eine gemeinsame Landesplanungsabteilung für verbindliche länderübergreifende Landesplanung ins Leben gerufen. Wir haben auch gemeinsame Projekte wie z. B. den BBI realisiert oder gemeinsame Strategien zur wirtschaftlichen Entwicklung der Region verwirklicht – beispielsweise den gemeinsamen Masterplan Gesundheitsregion, das Medienboard Berlin-Brandenburg und die gemeinsame Medienanstalt für eine erfolgreiche Medienregion. Das ist beispielhaft für ganz Deutschland, so etwas gibt es zwischen zwei Ländern nicht noch einmal.

Dennoch gibt es Reibungsverluste, weil es immer wieder notwendig ist, Vorgänge zwischen den Ländern eng abzustimmen. Das können wir uns nicht mehr leisten.

Auf europäischer Ebene verlieren die Staaten an Bedeutung, die Regionen werden immer wichtiger. Es liegt förmlich auf der Hand, dass wir die Stärkung der Metropolregion Berlin-Brandenburg nur länderübergreifend angehen können. Auch die Zusammenarbeit mit den polnischen Westgebieten – also der Oderregion – ist hierbei von Wichtigkeit. Wir müssen den Ausnahmestatus Berlins als Metropole in einer Metropolregion überwinden, es muss eine Region werden.

In den kommenden Jahren werden engere finanzielle Rahmenbedingungen auf uns zukommen, die unsere Konsolidierungsbemühungen zusätzlich erschweren werden. Der Solidarpakt II läuft aus, die Mittel aus den europäischen Fonds werden nicht mehr in dem bisherigen Maße

zur Verfügung stehen, die steuerpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung werden uns in den nächsten Jahren noch stark treffen. Hinzu kommt das Verschuldungsverbot der Länder. Wir werden unsere Verantwortung wahrnehmen müssen und alle Einsparpotenziale und Synergieeffekte durch eine vertiefte Zusammenarbeit beider Länder realisieren. Die Alternative würde noch größere Sparanstrengungen bei Themen, die nicht durch Bundesgesetze festgelegt sind, bedeuten – bei Kultur, Wissenschaft und Bildung, und genau das wollen wir nicht! Ziel unserer Politik ist es, das Lebensumfeld der Bürgerinnen und Bürger in Berlin und Brandenburg auch für nachfolgende Generationen lebens- und liebenswert zu erhalten. Dafür müssen wir gemeinsam mit Brandenburg die Rahmenbedingungen für eine prosperierende Zukunft der Metropolregion Berlin-Brandenburg schaffen.

Heute allerdings werden wir für das Thema der CDU stimmen – Bildung ist für uns Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit

und hat oberste Priorität.

Dennoch werden wir auch unser Thema weiterhin nicht aus den Augen verlieren. – Vielen Dank!