Liane Ollech

Mit Ihrem Antrag wollen sie analog zur Bundesebene einen Kreditmediator für Berlin installieren. Das hört sich gut an und macht nach außen hin den Eindruck: „Da werden Sie geholfen!“. Aber bei genauerem Hinschauen sind die Ergebnisse, die auf Bundesebene mit dem Kreditmediator Herr Metternich erzielt wurden, mehr als dürftig.

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Brüderle aus seinem Etat für die kommenden zwei Jahre jeweils 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, ist die Bilanz der ersten 100 Tage mit einem positiven Fall nicht im Ansatz als Erfolg zu bewerten. Wenn man das auf ein Jahr hochrechnet, kommt man auf vier Fälle. Also vier Fälle bei einer Mittelbereitstellung von 5 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten zwei Jahre! Da frage ich mich: Soll dass ein PR-Gag sein, Klientelpolitik, oder hat Herr Brüderle noch nichts vom Sparpaket gehört? Fakt ist, dass der erwartete oder, besser gesagt, gewünschte Ansturm ausgeblieben ist.

Nun möchten Sie dieses nicht funktionierende Instrument auch in Berlin einführen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Wir haben keine 5 Millionen und auch keinen Bedarf, denn wir haben eine gut funktionierende Investitionsbank Berlin. Die IBB hat, nachdem das Vergabeverfahren für einen besseren Zugang zum KMU-Fonds im Jahr 2008 vereinfacht und auch ausgeweitet wurde, eine rege Nachfrage und eine positive Resonanz zu verzeichnen. So wurden Kredite im vereinfachten Verfahren bis 10 000 Euro zu 75 Prozent an Gründer vergeben. Trotz der weltweiten Bankenkrise ist in Berlin keine Verlangsamung in der Kreditvergabe zu verzeichnen, im Gegenteil: Es ist ein weiterhin robustes Wachstum zu verzeichnen.

Nun kann man sich ja fragen: Warum wurden nicht 100 Prozent der Kreditanträge bewilligt? Hier muss man

aber auch dem Kreditgeber ein gewisses Verantwortungsbewusstsein gegenüber seinen Kunden zugestehen, denn die Gründe für die Nichtbewilligung von Kreditanträgen haben rein fachliche und sachliche Gründe. Ich empfehle Ihnen, hier auch noch mal meine Kleine Anfrage Nummer 16/12643 nachzulesen.

Ich denke, wir sind hier in Berlin ganz gut aufgestellt und bedürfen dieses Instruments des Kreditmediators, das sich auf Bundesebene als Flop erwiesen hat, nicht, zumal sich ja gerade ihre Partei immer für Bürokratieabbau ausspricht. Hier würden wir eine zusätzliche und unnötige Bürokratie aufbauen. Unsere Fraktion lehnt diesen Antrag ab.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Welchen Verfahrensstand haben die Ausschreibungen für den Flughafen BBI, und wie bewertet der Senat die Rücknahme der Beschwerde durch die Hochtief AG vor dem Hintergrund der Zeitplanung zur Fertigstellung des Flughafens?

2. In welchen Abschnitten wird der Bau des Flughafens realisiert, und in welchem Umfang können regionale Mittelständler an der Auftragsvergabe partizipieren?

Ich bedanke mich für die Antwort! – Eine Nachfrage, Herr Regierender Bürgermeister: Können Sie derzeit Angaben darüber machen, ob ein Ausbau oder eine Erweiterung von BBI möglich wäre, wenn sich die Prognose von 22 Millionen Flugpassagieren als zu niedrig erweist?