Ralf Wieland
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Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Ihnen vorliegenden dringlichen Beschlussempfehlung 16/2850 zur Drucksache 16/2600 empfiehlt der Hauptausschuss mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen die Annahme des Haushaltsentwurfs in veränderter Fassung. Dieses Abstimmungsergebnis zeigt leider nicht, dass wir bei vielen Punkten auch in einem breiten Konsens diskutiert und viele einzelne Beschlüsse entsprechend gefasst haben. Nicht immer, aber in den meisten Fällen wurden die Empfehlungen aus den Fachausschüssen übernommen.
In diesem Jahr waren aus meiner Sicht die Beratungen in den Fachausschüssen sehr intensiv auf den Haushalt bezogen, und das hat uns im Hauptausschuss geholfen, Doppelberatungen zu vermeiden. Ich möchte mich deshalb bei allen Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen und bei den Mitgliedern des Hauptausschusses für ihre sachorientierte Arbeit recht herzlich bedanken.
Mein Dank gilt auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abgeordnetenhauses. Ich darf im Namen aller Mitglieder des Hauptausschusses neben den Kolleginnen und Kollegen des Protokolls namentlich Frau Horn, Frau Weipert und Herrn Nowak nennen.
Und wenn es mir beim Abstimmungsmarathon der Schlusslesung gelungen ist, zwischen den roten Nummern 1500 AR, AP und AV bzw. 1500 Ä, Ü und Ö eine noch halbwegs passable Figur abzugeben, dann ist das das Verdienst von Frau Dreher.
Sie hat uns bei unkonventioneller Auslegung der Arbeitszeitregelung das Drehbuch geschrieben – bei über 120 Seiten trifft der Begriff „Tagesordnung“ nicht mehr so richtig zu –, mit dem wir dann gut vorbereitet unsere Sitzungen durchführen konnten. An sie deshalb von mir auch ein persönliches Dankeschön!
Unser Dank, Herr Senator Nußbaum, gilt Ihnen, Frau Staatssekretärin Spranger und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung und der Fachverwaltungen.
Es ist guter Brauch, dass an dieser Stelle der Vorsitzende nicht nur lobt und dankt, sondern auch einige kritische Anmerkungen macht. Eigentlich wollte ich meine Empfehlung an die Senatsverwaltung bezüglich der Ausführlichkeit der Erläuterungen nicht wiederholen. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Hauptausschuss haben mich aber mit dem Sprichwort „Steter Tropfen höhlt den Stein“ ermutigt – deshalb hier und heute der erneute Versuch.
Außerdem bin ich mir nach wie vor sicher, dass bei Auswertung der letzten zwei, drei Haushaltsberatungen mit den entsprechenden Berichtsaufträgen die Senatsverwaltungen zum größten Teil schon im Vorfeld der Beratungen aktiv werden könnten. Wenn man weiß, was sowieso abgefragt wird, dann muss man nicht warten, bis es im Protokoll steht. Es würde den Zeitdruck für die Verwaltung zwischen der 1. und 2. Lesung etwas mindern, und wir hätten die Chance, die Unterlagen auch etwas früher zu bekommen.
Herr Senator Nußbaum! Es sind ja unsere ersten gemeinsamen Haushaltsberatungen gewesen. Ich hoffe, wir haben Ihnen deutlich machen können, dass ein Ergänzungsplan oder, wie wir sagen, eine Nachschiebeliste eine große Akzeptanz im Hauptausschuss, auch bei den Oppositionsfraktionen, genießt. Ich appelliere deshalb an Sie, beim nächsten Haushalt in vergleichbarer Situation auf dieses bewährte Instrument wieder zurückzugreifen.
Unabhängig davon ist es aus meiner Sicht zu begrüßen, dass der Senat mit der Kitainitiative einen Kompromiss gefunden hat und wir nun im vorliegenden Haushaltsentwurf den Einstieg in die Qualitätsverbesserung der Berliner Kindertagesstätten verankert haben. Mein Eindruck aus den Beratungen im Hauptausschuss ist auch, dass es eine breite Unterstützung jenseits der Fraktionsgrenzen gibt. Bezüglich der Gegenfinanzierung dieser Mehrkosten werden hingegen die Meinungen wahrscheinlich etwas unterschiedlich sein. Das werden wir dann im Laufe des Tages hören.
Zum Thema Nachschiebeliste noch eine Anmerkung: Wir standen im Hauptausschuss vor dem Problem, auf die Nachschiebeliste, die kein Ergänzungsplan sein sollte, warten zu müssen, und haben uns notgedrungen darauf verständigt, einen Großteil der 2. Lesung mit einem zusätzlichen Termin in die Schlussrunde zu schieben. Ich wende mich jetzt direkt an die Kollegen Goetze, Meyer und Esser: Ich finde, die Oppositionsfraktionen haben sich hier sehr konstruktiv und fair verhalten. Herzlichen Dank!
Vor zwei Jahren habe ich in meiner Rede zum Doppelhaushalt 2008/2009 sagen können, dass die zentrale Botschaft lautet: Berlin muss keine neuen Schulden mehr machen. – Ich habe uns ermahnt, dadurch nicht übermütig zu werden. Ich hätte es mir allerdings nicht träumen lassen, wie schnell wir durch die Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft in die missliche Lage geraten, mit dem vorliegenden Doppelhaushalt Kreditermächtigen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2010 und knapp über 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2011 beschließen zu müssen.
Das Schlimme ist, die Verursacher der Krise scheinen nichts gelernt zu haben.
Man muss noch nicht einmal links sein, um hier Probleme zu sehen.
Die Bundeskanzlerin bemerkte vor Kurzem, dass – Zitat –
manch einer, der im Finanzsektor arbeitet, schon wieder – lax gesagt – eine ziemlich große Lippe riskiert.
Ich füge hinzu: Es macht einen wütend zu sehen, dass die Boni-Ritter schon wieder nach Feierabend in den Pubs der Bankenviertel die Puppen tanzen lassen. Die Verantwortungslosigkeit, die Dekadenz dieser Leute belastet unsere Demokratie. Sie belastet das Vertrauen in die Stärken der sozialen Marktwirtschaft.
Ich hoffe deshalb, dass es uns auf europäischer und internationaler Ebene gelingt, zu Vereinbarungen zu kommen, die ein neues Finanzfiasko möglichst verhindern. Keiner sollte vergessen, es ist nicht lange her, da blickten wir gemeinsam in den Abgrund. Die Politik hat reagiert. Es gilt jetzt, eine Wiederholung zu verhindern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt zu hoffen, dass wir in den nächsten zwei Jahren diese Krise überwinden und die Steuereinnahmen in Berlin perspektivisch wieder einen ausgeglichenen Haushalt ermöglichen. Aber machen wir uns nichts vor. Der Schuldenberg wird dann deutlich gewachsen sein, und die Zinsbelastung wird uns in der Zukunft den politischen Handlungsspielraum weiter einschränken. Wir wissen alle, dass wir mehr für Bildung und Klimaschutz investieren müssen. Wenn die zur Verfügung stehenden Mittel sich aber nicht einfach vermehren lassen, dann müssen politische Prioritäten gesetzt werden.
Ich bin mir nicht sicher, ob jede Finanzierung, jede Projektförderung, die vor 10 oder 15 Jahren als wichtig erachtet wurde, heute noch bei Abwägung unter den aktuellen Bedingungen berechtigt ist.
Mein Appell auch an die Fachpolitiker im Hause: Wenn man nicht will, dass es zu Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip über alle Bereiche kommen soll, wenn man berechtigterweise nicht im Schnellschuss während der Haushaltsberatungen diese Themen vorbereiten kann, dann muss man die Zeit zwischen den Haushaltsberatungen nutzen. Wenn wir neue Förderungsnotwendigkeiten erkennen, sollten wir erst einmal schauen: Was gibt es in diesem Politikbereich schon an Finanzierungen aus dem Haushalt? Einige werden jetzt anmerken, dies sei Aufgabe des Senats. Richtig! Aber es ist auch richtig, dass es viele Projekte gibt, die unter dem Schutzschirm des Parlaments stehen, häufig genug fraktionsübergreifend über die Koa
litionsmehrheit hinaus. Deshalb: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Schwierige Entscheidungen brauchen auch einen entsprechenden Vorlauf.
Ich sehe auch mit Sorge, was von der Bundespolitik im Rahmen der zwischen den Koalitionspartnern verabredeten Steuerpläne auf die Länder und damit auch auf Berlin zukommen wird. – Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und FDP! Sehen Sie es mir bitte nach: Ich verstehe nach wie vor nicht, was ein abgesenkter Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen mit Wachstumsbeschleunigung zu tun haben könnte.
Wir werden demnächst sehen, welche konkreten Folgen dies für Berlin haben wird. Aber selbst wenn den Ländern die Mindereinnahmen ausgeglichen werden sollten, verstehen würde ich es dann immer noch nicht. Vielleicht liegt es aber auch daran, dass unsereins kein Bayerisch versteht.
Die Haushaltsprobleme werden uns auch in den nächsten Jahren beschäftigen, auch und gerade dort, wo die Verwaltung direkt auf die Bürgerinnen und Bürger trifft. Wir hatten uns bei den Beratungen zum letzten Doppelhaushalt vorgenommen, uns intensiver um die Bezirksfinanzen zu kümmern. Einige Änderungen haben wir schon umgesetzt, und es hat sich aus meiner Sicht bewährt, dass wir im Zuge der Haushaltsberatungen das Thema Bezirke frühzeitig in unserer Diskussion berücksichtigt haben. Beim überbezirklichen Wertausgleich haben wir noch einiges zu leisten. Wir sollten die nächsten Monate dazu nutzen.
Es sind nicht so viele. – In diesem Zusammenhang, Herr Senator Dr. Nußbaum, finde ich es gut, dass Sie begonnen haben, sich bei Ihren Bezirksbesuchen die Probleme vor Ort anzuschauen, um sich ein Bild zu machen. Ich bin mir sicher, die Sichtweise ändert sich, und das gegenseitige Verständnis wird dadurch gestärkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe einmal gelernt, dass eine Rede möglichst mit einer Handlungsaufforderung enden sollte. Deshalb möchte ich rhetorisch richtig zum Ende kommen und unsere heutige, wie ich hoffe, faire und trotzdem kontroverse Debatte auch entsprechend eröffnen: Dann legt mal los! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen beantragen, in der heutigen Aktuellen Stunde über das Konjunkturpaket II in Bezug auf den Berliner Anteil für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz zu debattieren. Ich denke, die Aktualität liegt in doppelter Hinsicht auf der Hand. Die Spitzen der großen Koalition haben am Montag dieses Paket ver
einbart. Es aus Berliner Sicht politisch zu bewerten, ist nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig. Uns möglichst schnell über die Umsetzung der für Berlin in Kürze zur Verfügung stehenden Mittel auszutauschen und auseinanderzusetzen, ist bei der angestrebten schnellen Umsetzung des Konjunkturprogramms unabdingbar.
Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich unseren Regierenden Bürgermeister in diesem Zusammenhang zitieren:
Das Land wird zügig die Voraussetzungen schaffen, dass dieses Bund-Länder-Programm in Berlin schnell umgesetzt wird. Dazu zählt auch ein Nachtragshaushalt im Abgeordnetenhaus.
Auch deshalb ist es notwendig, dass wir sehr früh mit der Debatte hier im Abgeordnetenhaus beginnen.
Die Krise der Weltwirtschaft wird auch unser Land treffen. Deshalb war es richtig, dass die große Koalition schnell und entschlossen gehandelt hat. Politik muss zeigen, dass der Staat handlungsfähig ist. Auch wenn wir nicht alle Folgen mindern oder gar verhindern können, ist es unsere Aufgabe, den Ängsten und Fragen der Menschen mit einer verantwortungsvollen Politik Antwort zu geben. Diese Verantwortung haben wir auch als Berliner Landespolitiker. Die Koalition wird sicherstellen, dass bei der Umsetzung des vorgelegten Programms die langfristige Wirksamkeit sichergestellt wird. Es ist richtig, heute diese Parlamentsdebatte zu nutzen, damit alle Fraktionen ihre Bewertungen und Vorschläge darlegen können. Diese politische Auseinandersetzung kann doch nur dabei helfen, dass wir bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms sachgerecht, wirksam und nachhaltig vorgehen. Wir müssen als Parlamentarier sicherstellen, dass wir das Unsrige dazu beitragen, um eine schnelle Umsetzung der zur Verfügung gestellten Mittel zu gewährleisten.
Zum Abschluss einige Anmerkungen zu den vorgeschlagenen Themen der anderen Fraktionen: Die Grünen wollen über den „Grünen New Deal“ reden, also das Konjunkturprogramm noch grüner machen, als es schon ist. Das ist legitim, das ist nachvollziehbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen! Sie werden Ihre Argumente in der von uns beantragten Aktuellen Stunde mit unterbringen können.
Die CDU greift ebenfalls ein aktuelles Thema auf. Ich könnte das als Abgeordneter aus Mitte auch gar nicht bestreiten. Ich denke aber, dass wir im Zusammenhang mit der Debatte, wie wir die Mittel in Berlin in Bildung investieren können, auch Ihrem Anliegen Platz für den politischen Diskurs bieten.
Zur FDP, Herr Kollege Lindner: Sie wissen, ich gebe mir immer Mühe, die Position einer Oppositionspartei zumindest verstehen zu wollen. Ich habe lange gegrübelt, warum Sie angesichts des beschlossenen Konjunkturpakets – das Sie ja mehr als kritisch sehen – trotzdem meinen, heute einmal wieder über den ehemaligen Flughafen
Tempelhof reden zu wollen, zumal wir gestern eine umfangreiche Debatte darüber im Hauptausschuss hatten.
Ein Blick in den Kalender gab mir die Lösung: Wir sind mitten in der Karnevalssaison, und so, wie die Mainzer Sängerknaben verlässlich immer am Ende singen, wollen Sie uns Ihre Verlässlichkeit hier unter Beweis stellen. Herr Kollege Lindner! Das hier ist aber keine Kappensitzung. Hier wird über Politik diskutiert, und im Rahmen einer Aktuellen Stunde über das Wichtigste und über das Aktuellste. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie, den Antrag der Koalitionsfraktionen anzunehmen. – Vielen Dank!