Jürn Jakob Schultze-Berndt

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land Berlin ist für die Vergabe der sogenannten GRW-Mittel, der Wirtschaftsfördergelder des Bundes, zuständig. In den vergangenen Legislaturperioden ist es nie gelungen, diese den Berliner Wirtschaftsunternehmen zustehenden Fördergelder in voller Höhe auszureichen. Also ist der Berliner Wirtschaft für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Existenzgründungen Geld verlorengegangen. Wie ist die aktuelle Ausschöpfungsquote

dieser Fördergelder in Berlin, und mit welchen Maßnahmen wurde diese Ausschöpfungsquote erreicht?

Vielen Dank, Frau Yzer! – Wie stellt sich die aktuelle Situation im Jahr 2016 hinsichtlich der Ausschöpfung dar?

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben laut aktueller Statistik der Bundesagentur für Arbeit in Berlin derzeit 190 467 Arbeitslose. Wir haben eine Verantwortung für diese Menschen. Im Rahmen der Ausschussberatung warf uns die Opposition vor, mit diesem Antrag würden wir nicht einen einzigen Arbeitsplatz schaffen. – Ich finde diesen Vorwurf zwar nicht

übermäßig intellektuell und schlau, aber die Opposition hat recht: Mit diesem Antrag allein schaffen wir keine Arbeitsplätze direkt. Aber wir bereiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen das korrekte, notwendige Klima. Erlauben Sie mir den Vergleich: Mit einem Baum, den man pflanzt, schließt man auch nicht das Ozonloch über das Antarktis, aber man leistet einen Beitrag dazu.

Die Regierungsparteien SPD und CDU sind zusammengekommen, um gerade im Schwerpunktbereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt vieles voranzubringen. CDU und SPD haben gemeinsam geliefert: Wir haben in Berlin einen Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze, ein Sinken der Arbeitslosigkeit, ein Steigen des Renommees der Wissenschafts- und der Forschungslandschaft und einen massiven Zuzug von Akademikern und Führungskräften aus dem In- und Ausland. Das kommt nicht von allein, sondern insbesondere Cornelia Yzer steht für Innovation, Kreativwirtschaft und Industrie 4.0 und die Reduzierung der administrativen Komplexität in der Verwaltung.

Wir wollen mit dem hier vorliegenden Antrag dafür sorgen, dass die historischen Wurzeln der Metropole Berlin als früherem Vorreiter der Industrialisierung in Europa nicht verloren gehen.

Sie wissen, ich komme aus dem Bezirk Reinickendorf. Das ist der Bezirk ganz oben in Berlin. In Reinickendorf haben wir uns seinerzeit zusammengesetzt und uns gefragt: Womit sorgen wir dafür, dass die Menschen im Bezirk Reinickendorf nicht nur wohnen, sondern dass sie da zu Hause sind und dieses als ihre Heimat empfinden? In Reinickendorf gelingt es, ein bisschen an zusätzlicher Identität zu stiften, dort ein bisschen mehr zu schaffen, dass dort Heimat ist – jedenfalls mehr als in vielen anderen Bezirken der Stadt.

Wie lautet nun für uns als Abgeordnete heute die Antwort auf die Frage: Was müssen wir machen, damit die Leute in Berlin nicht nur einfach einen Job haben und hier ihr Geld abholen, sondern damit die Menschen ein Teil dieser Stadt sind, sie hier ihren Beruf ausüben, ihren Lebensmittelpunkt haben, womit stiften wir hier in Berlin Zusammengehörigkeit und Identität? – Die Kulturpolitiker im Haus überbieten sich insbesondere im Lauf der Haushaltsberatungen dabei zu betonen, welche hohe Bedeutung die Kultur erstens für den Tourismus und zweitens für den Spirit und die Identität der Stadt Berlin hat. Nichts anderes brauchen wir auch im Bereich des Arbeitslebens. Die Bauten der industriellen Vergangenheit versprühen einen ganz besonderen Charme, sind insbesondere bei der New Economy und der Kreativbranche irrsinnig beliebt. Diese arbeiten gern mit ganz anderen, modernen Formen der Arbeitsorganisation in Lofts oder alten, neu genutzten Industriebauten. Für viele neu nach Berlin kommende Unternehmen, für viele der Startups – insbesondere über 40 000 Existenzgründungen im Jahr – ist Berlin mehr als der Ort der Geschäftstätigkeit.

Berlin hat Charakter, bietet mehr, und wir alle setzen uns doch gern für dieses strake Berlin ein, oder?

Mittlerweile ist auch der Tourismus die Wachstumsbranche Berlins und sichert 240 000 Berlinerinnen und Berlinern das Einkommen. Ich glaube nicht, dass die Industriekultur für Touristen in der Tat die große magnetische Wirkung hat, wie die Regierungsbauten.

Viele Leute kommen, um sich einfach nur profane Regierungsbauten anzugucken, weil sie Charakter haben, weil sie Charme haben und weil sie sozusagen für die Zeit sprechen. Das ist ja eben doch bemerkenswert.

Die CDU und die SPD haben zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen, insbesondere zusätzliche Industrieansiedlungen zu fördern. Die Koalition setzt auf eine zukunftsfähige, moderne und saubere Industrie als Wachstumsmotor der Wirtschaft. Die Industriestadt Berlin präsentiert sich heute hoch innovativ und international wettbewerbsfähig. Aber Berlin wird eben auch geprägt durch die mittlerweile modernen und leistungsfähigen Traditionsbetriebe. Eine exzellente wissenschaftliche Infrastruktur bietet hervorragende Voraussetzungen für den Erfolg der Berliner Industrie. Als Hauptstadt Deutschlands, Wissenschaftsstandort und Kulturmetropole ist Berlin im In- und Ausland attraktiv. Ergänzt werden die hervorragenden Standortpotenziale durch eine enge Zusammenarbeit mit hochspezialisierten Dienstleistern. Die Industrie profitiert davon und schafft zugleich selbst den Nährboden für einen dynamischen Dienstleistungssektor mit hoher Wertschöpfung.

SPD und CDU haben es verstanden. Senatorin Cornelia Yzer und der gesamte Senat handeln in diesem Sinne. Berlin ist Kult, Berlin ist Kultur, Berlin ist stark, Berlin ist ein hervorragender Industriestandort und erhält die industriellen Wurzeln zum Wohle der Stadt und zum Wohle der hier ansässigen Wirtschaft. Das schafft Arbeitsplätze, und das erwartet die Bevölkerung. – Vielen herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den Piraten, Herr Morlang, sehr dankbar für diesen Antrag, weil er uns die Gelegenheit gibt, über diese riesigen Entwicklungen der letzten Jahre hier in Berlin zu sprechen. Nicht dass wir den Antrag notwendigerweise gebraucht hätten, aber die damit zusammenhängenden drei Minuten Redezeit sind sehr wichtig, um das auszudrücken, was uns alle bewegt. Was können wir tun, um das, was gut funktioniert oder noch nicht ganz gut funktioniert, positiv nach vorne zu bringen? – Deswegen mochte ich diesen negativen Ansatz von Frau Schillhaneck gerade gar nicht. Es geht gar nicht um das Gegeneinander, denn ich glaube, an dieser Stelle sind wir tatsächlich in einem Boot oder wir ziehen an einem Seil und auch noch in die gleiche Richtung. Wir wollen gerne das, was gut funktioniert, noch besser machen und bei dem, was eventuell noch ein bisschen Luft nach oben hat, die Luft rausnehmen und dafür Sorge tragen, dass da noch mehr PS auf die Straße kommen.

Ich kenne jemand, der kennt jemand, der war mal in einer Ausschusssitzung, und da hat jemand Candy Crush gespielt, als es gerade langweilig war.

Von wem kommt Candy Crush? – Von King. Und wo in Europa hat King das letzte Studio für die Spieleentwicklung entwickelt? – Das war Berlin. Die Gameswirtschaft in der Hauptstadtregion erwirtschaftet rund 1 Milliarde Euro Umsatz jährlich und hat fast 1 500 Unternehmen mit über 10 000 Beschäftigten in allen Stufen der Wert

schöpfungskette. Der Gamesmarkt in Deutschland wächst deutlich, Computer- und Videospiele machen in Deutschland längst mehr Umsatz als die Musik- und die Kinoindustrie. Ganz wichtige Trends setzen das Social-Gaming, also das Spielen in sozialen Netzwerken, sowie das sogenannte Cloud-Gaming, also das Spielen mit einem Browser im Internet. Aber auch der Bereich der virtuellen Welten, sogenanntes Edutainment und E-Learning, wächst in Berlin massiv. Mit den Verlagen Klett, Diddix, Cornelsen und Tivola gibt es einige auf Lernsoftware spezialisierte Publisher in Berlin, und darauf können wir zu Recht sehr stolz sein. Computerspiele sind – Herr Morlang hat es gesagt – seit 2008 als Kulturgut anerkannt. Der größte Umsatz wird nicht mit Kindern und Jugendlichen, sondern mit Erwachsenen gemacht. Der Erfolg der Spielbranche benötigt natürlich viele geeignete Fachkräfte und ein internationales Umfeld. Das ist von entscheidender Bedeutung. Hier hat Berlin viel zu bieten. Berlin ist eine Stadt, die niemals schläft, in der man um 22.00 Uhr noch frühstücken gehen kann und die künftig auch viel Industriekultur haben wird. Die Berliner Gamesindustrie ist führend in Deutschland. Mit dem Berliner Netzwerk games.net haben wir hier in der Region eine Organisation für gemeinsame Messevertretungen, Delegationsreisen und regelmäßige Geschäftstreffen.

Bundesweit beneidet wird Berlin um das Förderprogramm, mit dem hier vor Ort die Produktion von Spieleprototypen in jungen Firmen mit über 1 Million Euro unterstützt wird. Das Land Berlin fördert die Spieleindustrie mit einer Vielfalt von Programmen, die zum Teil speziell für die Kreativwirtschaft entwickelt wurden. Dazu gehören das Darlehensprogramm der Investitionsbank Berlin, das Innovationsprogramm ProFit, Beratungsprogramme, Coachbonus, die Tranferbonusprogramme, subventionierte Messeauftritte sowie Risikokapital aus dem Venture-Capital-Fonds Kreativwirtschaft. Hier haben große Umbrüche und Entwicklungsschritte stattgefunden, und wir als Berliner können stolz auf unsere Stadt sein. – Ich freue mich auf eine angeregte Diskussion im Ausschuss und vor dem Ausschuss, damit wir das Beste für die Wirtschaft daraus machen können. – Herzlichen Dank!

Frau Präsidentin! – Trifft es zu, dass die Umweltverwaltung eine erhebliche Ausweitung der Wasserschutzgebiete am Flughafen Tegel bis unter das Terminalgebäude plant? Und welche Folgen hätte eine solche Planung auf die Ansiedlung von Forschungsinstituten der Beuth

Hochschule und die Entwicklung der geplanten Urban Tech Republic als Industriestandort insgesamt?

Nun gibt es ja politische Theoretiker, die unterstellen, man wolle mit den Umweltaspekten den Industriestandort TXL schwächen, um dort in Ruhe all diejenigen Wohnungen bauen zu können, die auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof wegen des erfolgreichen Volksbegehrens nicht gebaut werden können. Habe ich Sie richtig verstanden: Diese Vermutungen treffen nicht zu?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Olalowo! Sie haben so gut angefangen, und den zweiten Teil der Rede fand ich sehr bedauerlich. Herr Jahnke hat den Facettenreichtum der Stadt, die Industrie, die Stärken der Stadt und wie wir uns nach vorne bewegen wollen und können darzustellen gewusst. Laut aktueller Statistik der Arbeitsagentur haben wir in Berlin derzeit 184 267 Arbeitslose. Wir haben eine Verantwortung für diese Menschen. Die Regierungsparteien CDU und SPD sind zusammengekommen, gerade um im Schwerpunktbereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt vieles voranzubringen. CDU und SPD haben gemeinsam vieles geliefert. Sie haben geliefert, und das in einem Ausmaß, dass es offensichtlich auch den Oppositionsparteien die Sprache verschlagen hat. Der Anstieg der Zahl der Arbeitskräfte, das Sinken der Arbeitslosigkeit, das Steigen des Renommees der Stadt Berlin als Ganzes, das Steigen des Renommees der Wissenschaftslandschaft und der Forschungslandschaft, der Zuzug von ausländischen Akademikern und Führungskräften, das kommt nicht von allein.

Das kommt nicht von allein, sondern insbesondere auch die von Cornelia Yzer vorgeschlagenen Maßnahmen für Innovationen Industrie 4.0 und das bei der Gesamtregie

rung angekommene Ziel der Reduzierung der administrativen Komplexität, Stichwort Einheitlicher Ansprechpartner, führt eben irgendwann auch zu Erfolgen.

Jetzt kommen wir zu anderen Aspekten, die dafür wichtig sind, die Stadt Berlin nach vorne zu bringen. Wir haben hier einen Antrag, der dazu führt, dass in der Wirtschaft Arbeitsplätze geschaffen werden. Die heutige Tagesordnung hat im Bereich dessen, was aus der Opposition kommt, jedenfalls an der Stelle, keinen einzigen Arbeitsplatz geschaffen.

Berlin ist spannend, Berlin ist kreativ, Berlin hat Kultur und Berlin hat Industrie, hat es heute und hatte es auch schon gestern. Und Industriebauten sind insbesondere auch für kreative Geister des heutigen Tages – – Herr Olalowo, Sie haben eine Zwischenfrage, gerne!

Entschuldigung!

Das kann ich Ihnen gerne sagen. Wir sind hier nicht in einem Gremium, um eine Fachdiskussion, die in den Fachausschüssen noch einmal geführt wird, vorwegzunehmen, um dann an anderer Stelle zu reproduzieren, was wir schon mal gesagt haben, aber in einem anderen Gremium,

sondern wir sind hier dabei, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, die da draußen zuhören, und all die anderen Kollegen, die nicht aus dem Fachausschuss kommen, wissen, was eigentlich der Kontext ist, worüber wir reden, und was das gemeinsame Ziel ist.

(Ajibola Olalowo)

Das Ziel ist es, die Stadt Berlin in all ihren Stärken, mit allen Facetten in der Form darzustellen, dass die Leute verstehen, dass sich etwas bewegt und wie wir unserer Verantwortung gerecht werden und eben auch in dem Bereich Industrie und in dem Bereich Kultur und all dem, was damit zusammenhängt, dass die Stadt ein wertvolles Konglomerat von guten Leistungen und Kulturgütern ist, wie es sich bisher darstellt, und wir gerne wollen, dass es auch künftig der Fall ist.

Wir brauchen eben nicht nur schlaue Geister, nicht nur moderne Computer, die wir irgendwo auf dem flachen Land hinstellen, sondern eine Heimat für die Menschen, für den Kontext, der kreativ wird. Die kreativen Geister kommen nicht nur nach Berlin, weil es hier billig ist oder weil Brandenburg so schön außen rum ist oder wir so flotte Baumaßnahmen am Flughafen haben,

sondern die kommen her, weil wir Charme, weil wir in bestimmen Bereichen einen Shabby-Charme haben, aber einen Charakter.

Die Leute fühlen sich hier wohl. Und wir wollen, dass sich die Leute nicht nur wohlfühlen, sondern sie sollen sich hier zuhause fühlen. Berlin ist eben auch Heimat. Und das soll es noch viel mehr werden, deswegen soll es nicht nur Heimat, sondern auch Arbeitsplatz und für noch mehr Menschen als bisher sein.

Die 184 000 Menschen, die arbeitslos sind, von denen ich gesprochen habe, erwarten, dass wir PS auf die Straße bringen. Da habe ich den Eindruck, dass SPD und CDU das sehr wohl tun und dass sie es verstehen, in welchen Bereichen es nach vorne gehen kann.

Wenn wir darüber sprechen, dass der Shabby-Charme von Industriebauten heute dafür sorgt, dass sich die Leute dort auf dem analogen, schweißgetränkten Umfeld der Industrie 1.0 mit Industrie 4.0 und der Kreativwirtschaft beschäftigen, dann kann ich sagen, ist das genau das, was wir brauchen.

Der Kultur- und Kreativwirtschaftsindex 2015 zeigt die Entwicklung der letzten fünf Jahre. Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist in Berlin und Brandenburg ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Rund 30 500 Unternehmen sind in der Region ansässig. Und sie erzielen mittlerweile einen Rekordumsatz von 15,6 Milliarden Euro, erwirtschaften somit 6 Prozent aller privatwirtschaftlichen Umsätze der Region.

Städte müssen eine Geschichte erzählen. Das tut Berlin. Und Berlin erzählt eben nicht nur eine historische Geschichte von Ereignissen, die die Welt prägten, sondern Berlin ist eben auch Elektropolis gewesen. Berlin war bis

1945 die größte Industriestadt zwischen dem Atlantik und Wladiwostok. In Berlin wurde Industriegeschichte geschrieben, und viele Bauten verkünden davon. Das hatten Sie, Herr Olalowo, auch gesagt, bevor sie zu Oppositionsgeplänkel umgeschwenkt sind.

Namhafte Architekten haben bedeutende Industriebauten in Berlin errichtet und Architekturgeschichte geschrieben. Auch die an der Funktionalität ausgerichtete Bauhausarchitektur hat ihre Spuren nicht nur in Berlin hinterlassen.

Diese Koalition, dieser Senat haben verstanden, wer die Arbeitsplätze schafft und wie man sie schafft. So steht auch dieser Antrag für ein weiteres kleines Rädchen, das sich drehen kann, damit neue wirtschaftliche Tätigkeitsfelder für neue Arbeitsplätze gefunden werden können. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben aktuell 186 671 Arbeitslose in Berlin, und von den heutigen Flüchtlingen werden in Kürze noch weitere auf dem Arbeitsmarkt als Suchende vertreten sein. Wer schafft die Arbeitsplätze, mit denen diese Menschen dann ein finanzielles Auskommen, soziale Kontakte und gesellschaftliche Teilhabe haben werden? – Dieser Senat hat verstanden, wer die Arbeitsplätze schafft. Dieser Senat hat verstanden: Es sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Gewerbetreibenden und Handwerker, diejenigen, die mit hohem persönlichen Risiko und Unternehmergeist die Vision haben, mit ihrer

Geschäftsidee ein dauerhaftes Auskommen zu haben, und für diese Realisierung der Geschäftsidee andere Leute dauerhaft einstellen wollen. Dieser Senat hat es bewiesen, namentlich die Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer. Man muss diesen unternehmerisch handelnden Personen das Leben so einfach wie möglich machen, Administration reduzieren, Hürden abbauen, Prozesse beschleunigen. So ist nach wie vor die Reform des Vergaberechts mit der Erhöhung der Auftragsgrenzen bei der öffentlichen Vergabe, die Umstellung auf rein elektronische Verfahren, die Reduzierung der eigenhändigen Unterschriften und die Einbeziehung modernster technischer Innovationen in die Ausschreibungsvorgaben das klarste Symbol für die Handwerker, für diese kleinen und mittelständigen Unternehmen in Berlin, dass der Senat es ernst meint, die Handwerker als Partner und die KMU in gleicher Art und Weise auf Augenhöhe an die Seite zu nehmen, um gemeinsam Deutschland, Berlin und den Arbeitsmarkt nach vorne zu bringen.

Dafür steht auch die Verabschiedung des Handwerkeraktionsprogramms des Senats mit dem Bausenator Herrn Geisel. Hier werden ganz kleinteilig und detailliert mit den Partnern im Handwerk Aktionen abgestimmt, die den Handwerkern ermöglichen, sich mehr als vorher auf ihre unternehmerische Tätigkeit zu konzentrieren und den administrativen Aufwand rundherum zu reduzieren. So schafft man ein Klima, das es den Unternehmen ermöglicht, leichter Arbeitslosen eine neue, dauerhafte Beschäftigung zu geben.

Heute reden wir über eine weitere Maßnahme, mit der das Land Berlin den Unternehmen das Leben erheblich erleichtert. In der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung gibt es den sogenannten einheitlichen Ansprechpartner Berlin. Hierbei handelt es sich um ein Onlineportal, bei dem Anliegen rund um das Unternehmen bzw. den Beruf abgewickelt werden können. Das Portal kann rund um die Uhr – 24 Stunden, sieben Tage die Woche – genutzt werden. Unsere Verwaltung arbeitet mit einer völlig unübersichtlichen Zahl von Programmen aus allen Generationen des Computerzeitalters. Die einen, so meint man, haben noch gar keinen Computer. Die einen arbeiten scheinbar noch mit der Lochkarte, die anderen sind bei der Floppy-Disk angekommen, die anderen arbeiten schon mit den neuesten Apps auf ihren IPhone-6-Geräten. Und wir werden es nicht schaffen, diese Systemlandschaft in ihrer Heterogenität zu vereinheitlichen. Aber vermutlich ist auch den Gewerbetreibenden in Berlin völlig schnuppe, mit welcher Hard- und Software im Hintergrund gearbeitet wird.

Danke, nein. – Die wollen, dass die für sie relevanten Verwaltungsvorgänge so schnell und so einfach wie möglich abgewickelt werden können, damit sie sich auf das konzentrieren, was das Unternehmen nach vorne bringt. Dieser Senat hat es begriffen und gehandelt. Berlin war das erste Bundesland, das diesen einheitlichen Ansprechpartner im Jahr 2013 in dieser Form umgesetzt hat. In den ersten drei Quartalen 2015 wurden bereits über 22 000 Fälle über dieses elektronische System des einheitlichen Ansprechpartners abgelegt. Die Prognose beträgt 30 000 Fälle bis zum Jahresende. Dieser Senat hat begriffen, was wir brauchen, damit wir mehr Arbeitsplätze in Berlin schaffen können. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, damit die Zahl der Prozesse, die rein elektronisch abgewickelt werden können, zeitnah sprunghaft steigen können! – Vielen Dank!

Meine sehr geehrte Damen und Herren! Herr Olalowo! Frau Matuschek! Wenn wir mal die oppositionsinduzierten rhetorischen Schimpfkanonaden beiseitelassen, dann sehe ich das genauso wie Sie. Ich sehe genauso wie Sie, dass die bisherige Arbeit des Senats und insbesondere der Senatorin Frau Cornelia Yzer den Bereich der Unternehmen, die sich der gesellschaftlichen Verantwortung in besonderer Art verpflichtet fühlen, beflügelt hat. Aus den Kreisen der Grünen und aller NGOs ist ganz deutlich die Anerkennung dafür zu vernehmen, was die Senatorin mit dem Aktionsprogramm Handwerk und der Vergabeinitiative an Innovationen in Berlins Wirtschaftsleben implementiert hat. Zu den verabschiedeten Maßnahmen gehört nämlich auch die massive Erhöhung der Vergabegrenzen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Endlich haben auch die Unternehmen eine Chance, bei der öffentlichen Auftragsvergabe Berücksichtigung zu finden, die sich in besonderer Art und Weise bewusst werden, dass Corporate Social Responsibility keine Worthülse ist, sondern eine Unternehmensphilosophie. Heute konkurrieren doch viele Unternehmen, die sich der Corporate Social Responsibility verschrieben haben, bei Ausschreibungen mit Billiganbietern mit niedrigsten Standards, die häufig dazugeschaltete Subunternehmen in Ländern mit noch niedrigeren Standards haben.

Der Senat versucht, die Unternehmen, die sich der sozialen Verantwortung stellen, in besonderer Art und Weise zu fördern. Die soziale Verantwortung der Unternehmen betrifft Maßnahmen, die sie über ihre rechtliche Verpflichtung gegenüber Gesellschaft und Umwelt hinaus ergreifen. Diese Social Responsibility, die wir wollen, betrifft insbesondere das Engagement der Unternehmen bei Arbeitsbedingungen, bei der Einstellung von Langzeitarbeitslosen, der Ausbildung von jungen Menschen, der Beschäftigung von Menschen mit Handicaps, beim Umweltschutz, Verbraucherschutz, der integrierten Produktpolitik und natürlich auch bei sozial ökologischen Standards in der kompletten Zulieferkette. All das entspricht in den Augen der CDU einer nachhaltigen Firmenführung. Es gibt viele unternehmerisch tätige Personen und Unternehmer, die in diesem Bereich im Kleinen und Stillen Gutes tun. Denen gilt unser Dank.

Eine Abgrenzung zu den Standpunkten der Grünen und der Linksfraktion möchte ich aber deutlich formulieren. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, erwecken

mit Ihrem Antrag den Eindruck, dass die ganz normalen Gewerbetreibenden, die selbstständigen Unternehmen, die von ihren hart erarbeiteten Überschüssen, den Gewinnen ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familie bestreiten, im Ansehen gegenüber den Non-ProfitUnternehmen zurückstünden und hier im Lande nicht so gerne gesehen seien. Diesen Eindruck müssen wir als CDU mit aller Deutlichkeit zurückweisen. Wir danken all denen, die morgens früh aufstehen, abends spät zu Bett gehen und am nächsten Tag nicht wissen, ob sie für ihre Familie die Brötchen verdienen können. Das sind die wahren Helden des Wirtschaftslebens. – Ich danke Ihnen!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Presse war zu entnehmen, dass Frau Senatorin Yzer ein neues Förderprogramm mit einem Fördervolumen von insgesamt 35 Millionen Euro für die Jahre 2016 und 2017 plant. Wofür wird dieses Förderprogramm genutzt? Wie grenzt es sich zum Förderprogramm GRW – der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – ab?

Vielen Dank! – Kann die Finanzierung des Förderprogramms als gesichert angesehen werden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zillich! Sie haben den gleichen Fehler gemacht wie ich. Sie haben gedacht, in dem Antrag geht es darum, dass der Vergabebericht vorgelegt werden soll, der seit Juli letzten Jahres in der Mitzeichnung zwischen den Senatsverwaltungen ist.

Ich habe es schlauer gemacht, ich habe den Antrag nämlich gelesen, da es im Antrag gar nicht mehr um das geht, was in der Überschrift steht. Es geht gar nicht mehr darum, dass der Bericht vorgelegt werden soll, sondern darum, dass eben mal 23 zusätzliche Kriterien definiert werden sollen, die in den Bericht mit aufzunehmen sind,

eben mal, während der Bericht in der redaktionellen Feinabstimmung ist, sollen 23 zusätzliche Kriterien aufgelegt werden. Das ist ganz durchsichtiges Oppositionsgebaren, jetzt neue Kriterien anzulegen, und wenn der Bericht veröffentlicht wird, zu sagen, ha, steht ja gar nicht drin, was wir gefordert haben.

Das ist Oppositionsgebaren und geschenkt. Aber – und das ärgert einen dann schon, wenn man sich die Details anguckt, und da steht dann drin, künftig sollen bei allen Ausschreibungen im Lande Berlin in den Vergabebericht aufgenommen werden, der

Anteil der Frauen in Führungsfunktionen bei den auftragnehmenden Unternehmen

oder das

Durchschnittseinkommen der Frauen und der Männer bei den auftragnehmenden Unterneh- men – –

Nein. – Sie wollen gerne den

Anteil der Ausbildungsplätze an allen Beschäftigten bei den auftragnehmenden Unternehmen

wissen. Das ist überhaupt nicht Element der normalen Ausschreibungstexte.

Es ist gar nicht Element der normalen Ausschreibungsunterlagen. Das heißt, es muss sich jemand hinsetzen, die Unternehmen befragen und dieses dann in den Bericht einarbeiten, und das bei 2 000 Vergabestellen und mehreren Tausend Einkäufern.

Wer soll sich denn in den Transpirationsmodus begeben, damit unsere intellektuelle Selbstbefriedigung an der Stelle erreicht wird?

Das, was uns interessiert, ist nicht zusätzliche Administration, ist nicht zusätzliche intellektuelle Durchleuchtung,

das, was uns interessiert, ist die Deregulierung. Da, meine ehrenwerten Damen und Herren von den Grünen, ist Ihnen die Frau Senatorin Yzer nicht nur eine Nasenlänge voraus,

bei dem, was die Steuerzahler, die ortsansässigen Gewerbetreibenden und Bauunternehmen sich sehnlichst erwünschen. Frau Yzer hat sich die Vereinfachung der öffentlichen Auftragsvergabe im Land Berlin als Ziel gesetzt und mit ihrer Initiative im Sommer gemeinsam mit dem Unternehmerverband und der Handwerkskammer ein klares Signal gesetzt.

Und der ganze Senat hat sich im Rahmen des gerade konsensual zwischen den Senatsverwaltungen und der Handwerkskammer vereinbarten Aktionsprogramms Handwerk auf eine Vielzahl wirklich guter Maßnahmen geeinigt.

(Steffen Zillich)

Das Konzept von Frau Yzer besteht aus folgenden innovativen Punkten: minimaler Papieraufwand mit nur einer einzigen Unterschrift, ein zentrales Register für Unternehmen und Lieferanten,

standardisierte Jahreszeitverträge, die Ausweitung der frei oder beschränkt zu vergebenden Aufträge,

die Ausweitung der Onlinevergabe, die schnellere Entscheidung sowie eine neu zu schaffende sogenannte Clearingstelle als Leitfaden für Innovationsprodukte made in Berlin. Das sind die Vorschläge für eine Vereinfachung des Berliner Vergaberechts. Künftig sollen nicht nur die billigsten, sondern auch die neuesten und wirtschaftlichsten Produkte berücksichtigt werden. Wir haben eine Fülle von Zielen, umweltpolitischen, sozialen und entwicklungspolitischen. Lassen Sie uns alle an der administrativen Verschlankung arbeiten, um den Einkäufern Zeit zu geben,

sich mit den eigentlich wertschöpfenden Tätigkeiten zu beschäftigen! Wir brauchen kein Mehr an Berichten und Administrationen, wir brauchen eine Entlastung der Einkäufer, ein Weniger an Administration und erst recht ein Weniger an pseudointellektueller Berichtsflut, wie sie hier von den Grünen gefordert wird. – Schönen Dank!

Sie haben recht, auch wir wollen den Bericht haben. Sie haben recht, dass sich der Senat das Ziel gesetzt hat,

in dem Bericht nicht nur Fakten zu schildern, sondern vor allen Dingen auch aus den geschilderten Anregungen der vergebenden Stellen Konsequenzen zu ziehen.

Da gibt es tatsächlich Konsequenzen, die in den Senatsverwaltungen unterschiedlich beurteilt werden. Diejenigen, die im Schulbereich zu Hause sind, werden sicherlich vor zwei Tagen voller Interesse wahrgenommen haben, dass auch Frau Senatorin Scheeres sagt, dass wir beispielsweise die Auftragsgrenzen betreffend, die Wertgrenzen bei der Auftragsvergabe, zu anderen Lösungen kommen müssen, weil in Brennpunktschulen Geld nicht in dem erforderlichen Ausmaß mit der erforderlichen Geschwindigkeit ausgegeben werden konnte, weil die Formalkriterien, wie wir sie bisher in Berlin haben, so sind, dass man es eben nicht in der notwendigen Geschwindigkeit hinbekommt.

Es gibt die exzellente Idee der Senatorin Yzer zur Wiedereinführung der Wertgrenzen aus der Zeit des Konjunkturpaktes II. Wir erinnern uns, dass im Rahmen des K II kurzfristig so viele Aufträge wie möglich platziert werden sollten.

Hier kam es zu einer bundesweiten Entscheidung, durch Anhebung der Wertgrenzen bei der Auftragsvergabe zu einer deutlichen Beschleunigung zu kommen.

Wie es funktioniert hat, sehen wir ja: Deutschlands Wirtschaft ist der Konjunkturmotor in Europa. Zur Beschleunigung hat man höhere Wertgrenzen beschlossen.

Dann haben wir hier in Berlin einen ganz typischen Politikerfehler gemacht. Wir haben gesagt: „Jetzt läuft es gut. Jetzt brauchen wir es nicht mehr schnell. Jetzt machen wir es wieder langsam. Jetzt tun wir so, als wäre langsam dann auch gründlicher.“ Dann haben wir es wieder heruntergefahren. Vorgestern schilderte die Schulsenatorin Schwierigkeiten bei der Auftragsvergabe. Wäre Frau Scheeres Ministerin in einem der Bundesländer Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, NRW oder Schleswig-Holstein, hätte sie diese Probleme nicht gehabt.

In diesen Ländern gelten die Auftragsvergabegrenzen des Konjunkturpaketes II noch heute. Bei uns haben wir sie heruntergeschraubt auf ein Zwanzigstel von dem, was bei K II war. Das liegt daran, dass die anderen Bundesländer offensichtlich alle doof sind und wir eben richtig liegen, oder es liegt daran, dass wir noch Diskussionsbedarf innerhalb der großen Koalition haben. – Schönen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben eben etwas ganz Wichtiges gefragt, nämlich wer eigentlich für was zuständig ist. Ich kann Ihnen sagen, wer für was zuständig ist: Das sind nämlich die 2 000 Vergabestellen im Land Berlin, die all das zu erfüllen haben, was wir ihnen an Zuständigkeiten überhelfen. Wir helfen ihnen über die gleichwertige Beschäftigung von Frauen und die Steigerung des Anteils der Frauen in Führungspositionen. Wir wollen die Förderung der betrieblichen Ausbildung haben. Wir wollen im Rahmen der Vergabe die Inklusion, die gleichwertige Beschäftigung von Behinderten. Wir wollen die Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen, die Familienfreundlichkeit und die Einhaltung sämtlicher Corporate-Social-Responsibility-Aspekte. Es soll tarifgebunden vergeben werden, weiterbildungsorientiert und preiswert sein. Es müssen alle Kriterien der International Labour Organization erfüllt sein bezüglich Sklavenarbeit, der Verhinderung von Kinderarbeit, Vereinigungsrechte, das Recht zu Kollektivverhandlungen. Wir wollen gerne innovativ und nachhaltig sein. Wir wollen Pestizide vermeiden. Wir wollen keine Überfischung und eine lange Lebensdauer.

Das alles wollen wir, und zwar über Parteigrenzen hinweg. Da gibt es keinen Dissens. Ich weiß bloß, wer es machen muss und bewegen soll. Das sind nämlich die in den für den Einkauf zuständigen Stellen der Verwaltung.

Wir können noch 50 weitere Ziele definieren und den Einkäufern sagen, was sie noch alles beachten sollen, aber sie schaffen es nicht, weil sie in dem Wust der Tätigkeiten und Ziele untergehen. Wir haben eine Verpflichtung, diejenigen, die gute Arbeit im Bereich des Einkaufs verrichten wollen, so von Papierbergen zu entlasten, dass sie sich mit dem beschäftigen können, was wir, der Steuerzahler und die Gesellschaft von ihnen verlangen.

Die Grundsätze der Berliner Entwicklungspolitik liegen vor und sind zuletzt im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen SDP und CDU konkretisiert worden. Wir brauchen keine weitere Evaluation. Wir brauchen Taten. Wir alle wollen – so formulieren Sie es ja auch in der Antragsbegründung –, dass gerade beim Thema öffentliche Vergabe das Land Berlin eine besondere Verantwortung hat und dieser nachkommt. Und das gilt gerade im Hinblick auf entwicklungspolitische Ziele wie fairer Handel, Bekämpfung von Hunger, Bekämpfung von Armut und Bekämpfung des Klimawandels.

Frau Yzer hat sich als zuständig erklärt für eine Verschlankung der Administration. Frau Yzer hat ein Konzept vorgeschlagen, um die Einkäufer von administrativen Tätigkeiten zu entlasten und denen, die die Arbeit zu verrichten haben, mehr Zeit für das intellektuelle Arbeiten zu geben. Es geht nicht darum, Papier zu bewegen, sondern dahinter steht die Vorstellung, dass man sich tatsächlich intellektuell mit dem beschäftigt, was man haben möchte. All denjenigen, die sich hier im Land Berlin mit der Beschleunigung des Wohnungsbaus, mit der Frauenförderung und mit sozialen und wirtschaftlichen Aspekten der Landespolitik befassen, und all denjenigen, denen die Verwaltungsvereinfachung und die Digitalisierung der Administration sowie der sorgsame Umgang mit Steuergeldern und mit dem Umweltschutz ein Anliegen ist, sollten die Gedanken von Frau Yzer im Rahmen ihres Konzeptes zur Reduzierung der administrativen Anforderungen am Herzen liegen.

Das Konzept von Frau Yzer besteht aus einzelnen Punkten, und glauben Sie mir, denn ich habe offensichtlich mehr Kontakt mit Einkäufern als Sie: Landauf und landab stehen die Einkäufer mit Standing Ovations am Rande der Straße und sagen: Wunderbar! Endlich mal einer, der sich kümmert, der sich zuständig fühlt!

Es geht um die Reduzierung und Vereinfachung der Formulare. Es geht um die Reduzierung der Unterschriften. Es geht um die ausschließliche Verwendung von elektronischen Vergabeverfahren. Es geht um berlinweite

(Evrim Sommer)

Rahmenverträge, die sozusagen für Unvorhergesehenes und für Reparaturen verwendet werden können. Es geht perspektivisch um ein gemeinsames Stammdatenmanagement und um eine gemeinsame Kreditorennummer. Und es geht perspektivisch auch darum, dass wir die beschleunigenden Verfahren des Konjunkturpakets II wieder im Land Berlin integrieren. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das ist der Weg, den wir brauchen. Wir haben eine Fülle an umweltpolitischen, sozialen und entwicklungspolitischen Zielen. Lassen Sie uns alle, ein jeder an seiner Stelle, an den administrativen Verschlankungen arbeiten, um den Einkäufern Zeit zu geben, sich mit den eigentlichen, wertschöpfenden Tätigkeiten zu beschäftigen! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Berlin kann eine ganz hervorragende wirtschaftliche Entwicklung vorweisen, und dies geht auch nicht am Arbeitsmarkt vorbei. Auch im August sanken in der Hauptstadt die Arbeitslosenzahlen. Die Regionaldirektion der Agentur für Arbeit registrierte in Berlin knapp 210 900 arbeitslose Frauen und Männer, 1 859 weniger als im Juli und fast 3 900 weniger als im August des Vorjahres. Dennoch kommt Berlin wieder nicht vom Ende der Länderliste weg. Erneut verzeichnet Berlin, die Hauptstadt, die mit Abstand höchste Arbeitslosenquote in Deutschland. Wir haben somit in Berlin mit 210 900 knapp so viele Arbeitslose, wie die Grünen am letzten Wochenende hier in Berlin Stimmen bekommen haben.

Jeder Arbeitslose hat eine Erwartung an uns Abgeordnete, nämlich die, dass wir uns aktiv um ihn kümmern, wir für die Stadt Möglichkeiten suchen, die positive Wirtschaftsentwicklung zu stützen, Unternehmen zu helfen, die Zukunft wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten. Wenn ich die Tagesordnung für die heutige Plenarsitzung anschaue, habe ich die Wahrnehmung, dass zumindest Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, deren Erwartung nicht erfüllen. Die einzigen, die sich heute thematisch mit diesen 210 900 Menschen, die arbeitslos sind, beschäftigen, sind die beiden Parteien, die die große Koalition tragen, die SPD und die CDU.

Die Koalition von SPD und CDU hat sich auf ein zentrales Anliegen festgelegt: Es sollen in Berlin Arbeitsplätze geschaffen werden, und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage für wachsenden Wohlstand. Wir haben uns gemeinsam darauf festgelegt, die Potenziale des Wirtschaftsstandorts Berlin zu fördern und gezielt Sektoren zu stärken, die innovativ und nachhaltig sind und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehört auch, dass wir in Berlin Großprojekte mutig angehen und zu ihnen stehen, wie zum Beispiel zum Flughafen, zur Erweiterung des Straßennetzes und zum Neubau von Industriehäfen, wie dem Borsighafen in Reinickendorf.

Es tut sich etwas in Berlin.

So lautet eine Überschrift in der heutigen „Berliner Morgenpost“. Ich zitiere: Die Berliner Wirtschaft wächst stärker als der Bundesdurchschnitt. Es tut sich etwas in der Berliner Wirtschaft, und das ist auch gut so. – Zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, wie sie Senatorin Yzer seit ihrem Amtsantritt außerordentlich konsequent, erfolgreich und ideenreich gestaltet, gehört auch eine ständige Weiterentwicklung der vorhandenen Strukturen zur Förderung der Wirtschaft und der Forschungslandschaft.

Ich freue mich ganz persönlich, dass es in der Wirtschaftspolitik in Berlin vorangeht. „Nicht quatschen, sondern machen“ ist die Devise, und das merkt auch die Wirtschaft in Berlin.

Wir haben uns vorgenommen, Berlin mit hoher Energie und hoher Priorität zu einem Standort für Zukunftsindustrie und -technologie weiterzuentwickeln.

Das war kein Versprecher, sondern Absicht. – So viel PS, wie Frau Yzer auf die Straße bringt, hätte ich mir es bei manchem Senator in der letzten Legislaturperiode auch gewünscht. – Danke schön!

(Liane Ollech)

Wir haben die besten Universitäten und eine facettenreiche Forschungslandschaft. Viele Menschen aus dem In- und Ausland haben in Berlin studiert und aus ihren Forschungsgebieten heraus ein Unternehmen gegründet. Es gilt, die enge Verzahnung zwischen Unternehmen, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen zu fördern. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Unternehmen, die den Kontakt zu Universitäten und Forschungseinrichtungen noch nicht knüpfen konnten, weil sie vielleicht noch nicht die richtige Ansprechperson oder das passende interessante Forschungsgebiet gefunden haben.

SPD und CDU haben sich vorgenommen, das Zusammenspiel der Wirtschaftsverwaltung, Visit Berlin, Berlin Partner, Technologiestiftung Berlin TSB und der Investitionsbank IBB kritisch zu hinterfragen. Alle Organisationen sollen sich mehr verzahnen, um die Förderung der Berliner Wirtschaft und Ansiedlung zu optimieren. Fördermittelberatung und Netzwerkbildung sollen künftig aus einer Hand kommen. Im letzten Jahr lag der Startpunkt für eine wichtige Entwicklung zur Erreichung dieses Ziels, der Zusammenführung von zwei, die Förderung tragenden Organisationen, nämlich Technologiestiftung und Berlin Partner. Hier ist im letzten Jahr viel Gutes geschehen. Lassen Sie uns heute über die aktuell eingeleiteten Schritte sprechen, die die nachhaltige positive Entwicklung für Unternehmen, die Forschung und somit auch auf dem Arbeitsmarkt bedeuten. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie hat sich Berlin im Rahmen der Asien- Pazifik-Wochen als moderner Wirtschaftsstandort und als Referenzstadt für Zukunftslösungen präsentiert?

2. Wie kann Berlin als Standort von internationalen Konferenzen wie den APW profitieren?

Vielen Dank! – Frau Yzer! Welche Wirtschaftsbereiche und welche Forschungsbereiche Berlins können Sie sich vorstellen, in den nächsten Asien-Pazifik-Wochen zum Schwerpunkt zu machen?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie bewertet der Senat den Verlauf der Internationalen Tourismusbörse – ITB – 2013?

2. Welche Wachstumsimpulse gingen davon für Berlin aus?

Berlin ist Gründerhauptstadt in Zentraleuropa und gerade in den Bereichen Innovations- und Informationstechnik und Software sehr attraktiv. Wie bewerten Sie den Imagetransfer dieser sehr aktiven Gründerszene in Berlin als trendiges Urlaubsziel mit Auswirkungen auf die ganze Stadt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie viele Gewerbetreibende sind am BER als Mieter von der Verschiebung der Inbetriebnahme betroffen?

2. Was hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung unternommen, um diesen Unternehmen zu helfen?

Wie viele Unternehmen haben sich bisher bei der Hotline gemeldet?

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in Berlin 205 507 gemeldete Arbeitslose. Jeder

von denen hat eine Erwartung an uns, die Erwartung, dass wir uns um sie kümmern. Wir haben in Berlin zur Zeit 106 000 Beschäftigte in der Industrie. Was haben diejenigen ohne Arbeit und diejenigen mit Arbeit gemeinsam? – Diese knapp 312 000 Menschen erwarten von uns, dass wir den in Berlin wirtschaftlich Tätigen helfen, wir die Industrieunternehmen wahrnehmen und dabei unterstützen, Geld zu verdienen, Steuern zu zahlen und aufgrund der positiven wirtschaftlichen Perspektive weiteren Personen Arbeitsplätze anzubieten. Wenn ich den heutigen Verlauf der Plenarsitzung Revue passieren lasse, muss ich feststellen, dass wir deren Erwartungen samt und sonders nicht erfüllt haben. Bisher haben wir uns mit allerlei Interessantem beschäftigt, nicht ein einziger Beitrag von irgendeiner Oppositionsfraktion hat irgendjemandem zu irgendeinem Arbeitsplatz verholfen. Ich bin der Meinung, diese 311 000 Menschen dort draußen haben das Recht, dass wir sie wahrnehmen und für sie etwas bewegen!

Die Koalition von SPD und CDU hat sich auf ein zentrales Anliegen festgelegt: Es sollen in Berlin Arbeitsplätze geschaffen werden – und zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wirtschaftliches Wachstum ist die Grundlage für wachsenden Wohlstand. Wir haben uns gemeinsam darauf festgelegt, die Potenziale des Wirtschaftsstandorts Berlin zu fördern und gezielt Sektoren zu stärken, die innovativ und nachhaltig sind und zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen. Dazu gehört es auch, dass wir in Berlin Großprojekte mutig angehen und zu ihnen stehen – so wie den Flughafen, Erweiterungen des Straßennetzes und den Neubau von Industriehäfen wie dem Borsighafen in Reinickendorf.

Wir brauchen auch eine leistungsfähige Infrastruktur. Für die einen Gründer ist das Vorhandensein von hochleistungsfähigen Telekommunikationseinrichtungen die benötigte Infrastruktur, für die Gründer im bearbeitenden Gewerbe ist es vielleicht das Vorhandensein von Flächen für die Errichtung von Störfallanlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – wie im Cleantechpark in Marzahn. Wir brauchen beides. Zur benötigten Infrastruktur gehört auch ein funktionierendes Autobahnnetz für die logistischen Bedarfe der Unternehmen und deren Mitarbeiter.

Im Rahmen der zu behandelnden Großen Anfrage mit dem Titel „Industriepolitik – eine wesentliche Säule der Berliner Wirtschaftspolitik“ wollen wir erfahren, wie der Stand bei den aktuellen Handlungsfeldern der Politik im Hinblick auf die Anforderungen der Berliner Industrieunternehmen ist.

Mit dem Masterplan Industrie haben wir einen sehr umfangreichen Leitfaden für die ganzheitliche Betrachtung

der Industrie und der gemeinsamen Aktivitätsfelder in der Hauptstadt. Es ist an uns Abgeordnete, unseren Teil für die Unterstützung der gemeinsam mit der Industrie, der Forschung und den Sozialpartnern vereinbarten Maßnahmen zu leisten. Wir begrüßen sehr, dass sowohl in der Steuerungsgruppe des Masterplans als auch mit den regelmäßig stattfindenden Wirtschaftskonferenzen ein regelmäßiges Update aller Beteiligten sichergestellt ist. Wir wollen heute erfahren, wie die Situation für die Industrie in Berlin vom Senat eingeschätzt wird, welche unterschiedlichen Potenziale in den einzelnen Branchen gesehen werden. Wir wollen erfahren, wie intensiv die Verankerung der Unternehmen in der Region BerlinBrandenburg ist und wie die Vernetzung intensiviert werden kann. Es gilt zu erfahren, wie sowohl in Krisenzeiten wie auch in Wachstumszeiten die öffentliche Hand den Unternehmen unmittelbar behilflich sein kann, welche Coachingangebote existieren und wie ggfs. bei finanziellen Engpässen Unterstützung gewährt werden kann.

Wir haben die besten Universitäten und eine facettenreiche Forschungslandschaft. Wir haben viele Menschen, die hier in Berlin studiert haben und aus ihren Forschungsgebieten heraus eine Unternehmung gegründet haben. Aber es gibt auch eine ganze Reihe von Unternehmen, die den Kontakt zu den Universitäten und Forschungseinrichtungen noch nicht gefunden haben oder bisher noch nicht knüpfen konnten, weil sie noch nicht die richtigen Ansprechpersonen oder das passende Forschungsgebiet gefunden haben. Wir wollen auch wissen, welche Chancen des gemeinsamen Messeauftritts der Industrieunternehmen im Ausland gesehen werden und wie der Exportanteil weiter gesteigert werden kann.

Wir haben 26 Fragen an den Senat formuliert, und ich weiß gewiss, der Senat hat keine Chance, die Fragen auch nur ansatzweise heute im Plenum ausreichend detailliert zu beantworten. Wir sehen dies heute aber als Beginn einer intensiven Beschäftigung des Parlaments mit den einzelnen Facetten der notwendigen Maßnahmen zur Stärkung des Standortes Berlin.

Wir brauchen eine Willkommenskultur für diejenigen, die in Berlin wirtschaftlich tätig sein wollen. Wir brauchen eine Willkommenskultur für diejenigen, die ganz klein, vielleicht sogar im Wohnzimmer, mit einer Maufaktur beginnen wollen und sich dann durch Wachstum aus der eigenen Wohnung, den eigenen Gewerberäumen als verarbeitendes Unternehmen herausentwickeln,

bis sie schließlich eine Größe haben, dass sie als Industrieunternehmen bezeichnet werden. Wir brauchen eine Willkommenskultur, dass gerade auch in innerstädtischen Bereichen die Vereinbarkeit von Produktion und Wohnen weiterhin einvernehmlich gestalten werden kann.

Wir müssen um die Schaffung eines jeden Arbeitsplatzes kämpfen. Wir müssen aber insbesondere für den Erhalt

(Senatorin Cornelia Yzer)

jedes vorhandenen Arbeitsverhältnisses in Berlin kämpfen. Alle, die in Berlin wirtschaftlich tätig sind, Risiken eingehen, investieren, Mitarbeiter einstellen, ausbilden und weiterentwickeln, sie alle haben es verdient, dass man sich für sie einsetzt. Wir wollen all diejenigen, die klein anfangen, unterstützen, weiter zu wachsen. – Vielen herzlichen Dank!

Ich habe eine Frage an Frau Senatorin Yzer zu den 28. Gründer- und Unternehmertagen in Berlin. – Welche Ergebnisse haben die 28. Gründer- und Unternehmertage, deGUT, die Ende Oktober auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof stattfanden, gebracht?

Eine Nachfrage! – Wie bewerten Sie den Erfolg dieser Gründer- und Unternehmertage für den Bereich der Kreativwirtschaft gerade auch am Standort Berlin?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kurz nach der Wiedervereinigung verfolgte man mit einem zentralen Flughafen für Berlin-Brandenburg das Ziel, der Region und der Stadt Berlin ein attraktives Eingangstor zu geben. Man wollte einen Flughafen, der leistungsfähig, modern und architektonisch anspruchsvoll ist, der Berlin mit der ganzen Welt verbindet, größtmögliche Bequemlichkeit für die Reisenden bietet, umfangreiche und attraktive Einkaufsmöglichkeiten vorhält und vielfältige Dienstleistungsangebote vor Ort versammelt.

Die Grünen und die Linken wollten aus ideologischen Gründen einen Flughafen möglichst klein, möglichst billig gebaut, mit möglichst wenig Transitverkehr bei weitestgehender Vermeidung von Shopping und Dienstleistung vor Ort.

Ziel der Grünen war es, den aus ihrer Sicht umweltschädlichen Flugverkehr durch jederlei erdenkliche Schikane möglichst unbequem zu gestalten, damit möglichst wenig Menschen mit dem Flugzeug nach Berlin kommen.

Wie ist heute die Situation? – Die sehr kurzfristige Verschiebung der Eröffnung des Flughafens bedeutet für eine ganze Reihe von Unternehmen, insbesondere einige Mieter auf dem Flughafen, eine schwierige Gemengelage von Problemen und bedroht teilweise sogar ihre wirtschaftliche Stabilität.

Die Idee, die Gewerbetreibenden des Flughafens in Schönefeld unverzüglich zu befragen, ihre Probleme aufzunehmen, sie unbürokratisch zu unterstützen, ist supergut. Sie ist so gut, dass sowohl die Landesregierungen in Brandenburg und Berlin als auch die Flughafengesellschaften darauf gekommen sind.

Sofort nach der Entscheidung zur Verschiebung haben sie ihre Hilfe angeboten und diese überwiegend auch konkret umgesetzt.

Dass die Grünen diese Idee mit einigem Zeitversatz dann auch haben, dies anders benennen und nun hier beantragen, schmälert keinesfalls die Qualität der Idee, die sie hatten.

Ernsthaft!

Wir können mit der Umsetzung der Unterstützung bisher nicht zufrieden sein. Wenn es um die wirtschaftliche Existenz geht, reicht eben nicht eine Neunzigprozentlösung.

Wir wollen, dass sich die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft ihrer Verantwortung bewusst ist und sich mit den betroffenen Gewerbetreibenden zusammensetzt. Nicht jeder Gewerbetreibende, der auf dem Flughafen seine eigene Geschäftsidee umsetzen wollte, ist in gleicher Weise betroffen. Und nicht jeder benötigt die gleiche Form von Unterstützung. Der eine benötigt eine Überbrückung des Liquiditätsengpasses, der andere will vielleicht aus dem Vertrag kostenfrei entlassen werden, der dritte sucht vorübergehend Alternativflächen, um die eingesetzten Mitarbeiter an anderer Stelle beschäftigen zu können. Aber wenn es einzelne Gewerbetreibende gibt, die einen Liquiditätsengpass haben, dann muss denen die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft eben mit einem Darlehen unter die Arme greifen. Ein solches Überbrückungsdarlehen geben sich auch andere partnerschaftlich kooperierende Unternehmen in anderen Branchen in Krisenzeiten.

Nein. – Und wenn es Fälle gibt, wo die Unterstützung nicht ausreicht oder durch die Geschäftsführung der Flughafengesellschaft nur unzureichend kommuniziert wird, dann ist es gut, dass wir das erfahren und gemeinschaftlich den Verantwortlichen der Flughafengesellschaft im Non-Aviation-Bereich etwas deutlicher Signale geben, denn so geht es nicht.

Aber wissen Sie, aus meiner Sicht muss man bei bestimmten Themen gerade auch in der Politik authentisch sein.

Als Vegetarier kann man eben nicht authentisch Restauranttester bei Steakhäusern sein, und als Blockierer von Großprojekten ist man eben nicht authentisch als Berater für deren pünktliche Umsetzung,

als Demonstrant gegen jede Überlandleitung ist man nicht glaubhaft im Eintreten für die breite Nutzung der Windenergie.

Sie, meine Damen und Herrn der Grünen, sind nicht authentisch.

Ich sage es gerne noch einmal: Sie, meine Damen und Herrn der Grünen, sind nicht authentisch, wenn Sie heute wie die Jungfrau von Orleans so tun, als ob Sie sich für die Gewerbetreibenden einsetzen würden.

Fakt ist, Sie haben die letzten 20 Jahre versucht zu verhindern, dass dort überhaupt eine größere Zahl von Einzelhändlern unternehmerisch tätig werden kann.

Wir sind davon überzeugt, wir brauchen für unser Land, für unsere Stadt eine gut funktionierende Infrastruktur. Hier müssen wir gerade in die Sicherung einer stabilen Basis für unsere Kinder investieren.

Neben der sozialen Infrastruktur, neben Bildungs- und Kultureinrichtungen und neben der öffentlichen Sicherheit darf eine technische Infrastruktur nicht fehlen.

Für uns, für die CDU, gehören dazu Flughäfen, Autobahnen, leistungsfähige Zugverbindungen, intakte Straßen –

Nein, danke. – und natürlich auch Kraftwerke und Stromleitungen.

All diese unverzichtbaren Infrastrukturfaktoren, alles was das Land dringend braucht, um die Aufgaben der Zukunft bewältigen zu können, wird von Ihnen, den Grünen, abgelehnt.

Mit Technikfeindlichkeit und der Ablehnung von Infrastrukturinvestitionen schafft man keine Zukunft, weder im Land noch in der Stadt.

Liebe Grünen! Ich will Sie auffordern: Diejenigen Gewerbetreibenden, die mit der aktuellen Situation Schwierigkeiten haben, verdienen es, dass man ihnen hilft.

Sie dürfen nicht als Mittel zum Zweck des Einschlagens auf einzelne politische Funktionsträger degradiert werden. Das haben diese Gewerbetreibenden und deren Mitarbeiter in deren Not nicht verdient. – Vielen Dank!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklungen Berlins zum Schaufenster Elektromobilität nach dem erfolgreichen Zuschlag durch die Bundesregierung?

2. Welche konkreten Schritte sind geplant, und wie sollen sie umgesetzt werden?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Wie ist der Stand der Umsetzung des Masterplans Industriestadt 2010-2020?

2. Welche Ergebnisse hat die dafür eingesetzte Lenkungsgruppe am 16. Januar 2012 erarbeitet?

Vielen Dank, Frau Senatorin! Wie beurteilen Sie die Intensität der Zusammenarbeit mit dem Verbänden, Kammern und Sozialpartnern bei der Erarbeitung der Umsetzungsvorgaben des Masterplans Industrie?