Sven Heinemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte ist eine gute Gelegenheit, zum Frühlingsanfang an diesem Sonntag, wie meine Kollegin, Frau Dr. Schmidt, es schon getan hat, Werbung für einen Besuch im Berliner Zoo oder Tierpark zu machen. Ein Ausflug bei den ersten Sonnenstrahlen des Jahres an der frischen Luft zu spannenden Tieren und tollen Gärten lohnt sich immer, und auch die Tierbabys sind bereits erwähnt worden. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Gehen Sie doch zwischen Frühlingsanfang und Ostern mal wieder in den Zoo oder Tierpark! Dies ist weiterhin für alle zu vernünftigen Preisen möglich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen Sie sich mal die neuen Preise für das Einzelticket an! Ein Zoobesuch kostet 14,50 Euro und ermäßigt 10 Euro. Für den Besuch im Tierpark werden 13 Euro regulär und 9 Euro ermäßigt fällig. Damit bieten die Berliner Zoos auch nach dem neuen Preissystem, das am 1. Februar in Kraft getreten ist, 31 Prozent Ermäßigung für Schüler, Studenten, Azubis, Arbeitslosengeldbezieher und Schwerbehinderte an. In den anderen großen Zoos in München, Hamburg, Leipzig, Hannover, Köln, Duisburg und Gelsenkirchen gibt es weniger oder sogar gar keinen Rabatt für diese Personengruppen. So müssen in Hamburg alle Besucher 20 Euro bezahlen und in Hannover sogar 25 Euro. In Köln und Gelsenkirchen bekommen Arbeitslosengeldbezieher und Schwerbehinderte gar keine Ermäßigung, in Leipzig nur die Arbeitslosengeld-II-Bezieher. Dieser Blick über den Tellerrand zeigt: Die Berliner Zoos sind

(Dr. Manuela Schmidt)

nicht nur mit die attraktivsten in Deutschland, sondern gehören auch zu den sozialsten bei der Preisgestaltung. Gerade dieses Prinzip, attraktiv und sozial zu sein, zeichnet unsere Stadt aus. Dafür steht ganz besonders die Berliner SPD.

Frau Kollegin Dr. Schmidt! Sie haben ganz verschwiegen, dass einige Preise für Zoo und Tierpark im Februar gesenkt wurden. So ist es für „Wiederholungstäter“ günstiger geworden. Das freut vor allem Familien. Die Preise für die Jahreskarte wurden deutlich gesenkt von bisher 60 Euro im Zoo und 58 Euro im Tierpark auf einheitlich 49 Euro pro Erwachsenen. Das ist ein tolles Angebot für alle Berlinerinnen und Berliner. Auch die Familienjahreskarten sind seit sechs Wochen billiger. Die kleine – ein Erwachsener und alle Kinder – kostet künftig nur noch 60 Euro, bislang 76 Euro im Tierpark und 77 Euro im Zoo. Die Familienjahreskarte groß – mit beiden Elternteilen und allen Kindern – schlägt künftig mit nur noch 99 Euro statt früher 120 Euro im Tierpark und 122 Euro im Zoo zu Buche. Es lohnt sich für Familien also schon ab drei Zoobesuchen im Jahr. Ein tolles Angebot; in keinen anderen großen Zoo in Deutschland kommen Familien preiswerter hinein.

Mit dem neuen Preissystem für Zoo und Tierpark zum 1. Februar dieses Jahres wurden die Preise erstmals seit sechs Jahren angepasst. Seit 2010 wurde das Preissystem nicht verändert. Im gleichen Zeitraum stiegen aber beispielsweise die Energiepreise besonders stark, die normale Preissteigerung bei vielen Ausgaben von Zoo und Tierpark kommt dazu, und mit Recht gab es für das Personal in Zoo und Tierpark mehr Geld durch Tariferhöhungen. Deshalb war es richtig, im Februar die Eintrittspreise nach sechs Jahren anzupassen. Wir wollen nicht, dass Zoo und Tierpark auf Dauer am Tropf des Berliner Landeshaushalts hängen müssen.

Nein! – Zu einer vielseitigen, attraktiven und artgerechten Tierhaltung gehören auch faire Eintrittspreise,

und dies garantiert das neue Preissystem. Dies wissen doch eigentlich auch die Linken.

Selbst die Lichtenberger Bundestagsabgeordnete der Linken hat im „Berliner Kurier“ zugegeben, dass der Tierpark jeden Cent braucht. Gleichzeitig kann man dann aber nicht die Eintrittspreise auf dem Niveau von 2010

festschreiben wollen. Das ist keine verantwortungsbewusste Politik für diese Stadt und für Zoo und Tierpark schon gar nicht. – Vielen Dank!

Frau Dr. Schmidt! Sie müssen einfach sehen, dass jetzt ein neues Preissystem eingeführt worden ist, dass teilweise die Preise erhöht worden sind,

was auch aufgrund der gestiegenen Kosten völlig in Ordnung ist. Aber gerade Familien profitieren eben auch durch preiswertere Angebote: Wenn man drei Mal im Jahr in den Zoo geht, hat man da schon etwas gespart.

Jetzt noch zu Ihrer „heißen Luft“ am Schluss: Was Sie nicht geschafft haben, haben wir jetzt zusammen in dieser Koalition auf den Weg gebracht, nämlich endlich nach dem Entwicklungskonzept von Herrn Knieriem die ersten

Schritte auf den Weg gebracht. Wir haben im Landeshaushalt für die nächsten vier Jahre 18 Millionen zur Verfügung gestellt.

Derzeit wird am Bärenfenster gebaut, es wird ein neuer Spielplatz entstehen,

die Freilichtbühne wird wieder hergerichtet, dort werden Flugshows entstehen. Das sind alles Maßnahmen, die weiter zur Attraktivität beitragen werden. Sie sagen, bisher ist gar nichts im Tierpark passiert. Das stimmt auch nicht! Herr Knieriem hat z. B. eine neue Bahn angeschafft, es gibt eine neue Beschilderung.

Man merkt auch sonst im Tierpark und im Zoo, dass durch unseren neuen Zoodirektor da auch ein ganz anderer Schwung drin ist. Das ist ja heute auch die erste Debatte seit er im Amt ist, und er ist in der Stadt präsent. Er kämpft dafür und hat zusammen mit den Mitarbeitern für Zoo und Tierpark Entwicklungspläne aufgestellt, und wir fangen an, diese auch finanziell zu hinterlegen.

Deswegen: Sie kommen hier mit der heißen Luft, und wir handeln!

Ja, den wünsche ich Ihnen auch! Und am besten gehen Sie in den Zoo, statt hier so ein Theater zu veranstalten!

Natürlich will ich Sie das fragen, denn Sie haben das ja jetzt so oft erwähnt und gesagt, dass Ihnen das so wichtig ist.

Dann erklären Sie uns doch bitte mal, warum Sie als Grüne da nicht viel stärker vorangehen, so wie die SPDFraktion, und viel mehr Bäume spenden.

Warum machen Sie das denn nicht, wenn Ihnen das so wichtig ist?

Erklären Sie das mal! Warum macht der grüne Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg überhaupt nichts?

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gelbhaar! Was Sie hier gerade gesagt haben, das meinen Sie doch nicht wirklich ernst. Ja, ist denn schon Weihnachten bei den Grünen, oder ist der Antrag ein verspäteter Karnevalsscherz? Immerhin wurde er einen Tag nach dem 11. November eingereicht.

Ihre Forderung, die Ausschreibung für das S-Bahnteilnetz Ring jetzt neu zu starten, bedeutet doch nichts anderes als ein noch längeres Warten auf entscheidende Verbesserungen bei der S-Bahn. Ein neues Verfahren kostet Zeit, die wir nicht haben, und das wollen wir den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten.

Ich habe diese Woche mit Experten des VBB, in deren Hand die Ausschreibung ja liegt, über Ihre Idee gesprochen, und sie haben nur mit den Augen gerollt.

Auch der von Ihnen vorgeschlagene Aufbau eines landeseigenen Fuhrparks würde das ganze Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt verlängern und vor allem für Berlin erhebliche finanzielle Risiken bedeuten. Ihr Antrag bedeutet Chaos. Ich bezweifle, dass Ihr Vorschlag für Berlin günstiger wäre. Berlin und Brandenburg erwarten von einem künftigen S-Bahnbetreiber, dass er die Kompetenzen für Beschaffung, Wartung und Fuhrparkbetrieb hat und mitbringt. Mit Ihrem landeseigenen Fuhrpark stehen Sie doch von Anfang an allein da. Die Beschäftigten der SBahn halten davon genauso wenig, und denen werden Sie

ja wohl kaum die Kompetenz absprechen, wie auch der Berliner S-Bahntisch.

Auch die Begründung, ein landeseigener Fuhrpark hätte dem Land über 100 Millionen Euro für die Aufrüstung der alten Züge für den weiteren Einsatz ab 2017 bis zur Lieferung von neuen Wagen erspart, ist doch eine Milchmädchenrechnung. Rechnen Sie bitte richtig! Die S-Bahnfahrzeuge sind zum Zeitpunkt des Übergangsbetriebs abgeschrieben und somit viel billiger im Betrieb. Wollen Sie als Grüne diese Ersparnis nicht? Das gehört doch zu einer Gesamtrechnung dazu.

Interessant ist auch Ihre Kritik an angeblich unzähligen komplizierten Vorgaben zu den neuen Zügen. Hätte der Senat die Standards gegen die Interessen der Fahrgäste niedrig halten sollen, nur damit die Industrie nicht allzu viel nachdenken muss, evtl. sogar auf den Standards aus den Dreißiger- und Achtzigerjahren von früheren Beschaffungen aufbauen sollen? – Sicher nicht! SPD und CDU wollen moderne, kunden- und umweltfreundliche S-Bahnen für Berlin, beispielsweise mit mehr Platz für Fahrräder und mit Klimaanlagen, kurz: hochwertige und sichere Züge, die auf dem neuesten Stand der Technik sind. Wir haben unsere Ansprüche. Haben Sie keine?

Ich bin zuversichtlich, dass das von der S-Bahn Berlin vorgelegte Maßnahmenpaket zum Weiterbetrieb der Altbaureihen 480 und 485 über das Jahr 2017 hinaus bis zum Jahr 2023 wahrscheinlich umgesetzt wird. Der Senat hat dazu vor zwei Wochen im Hauptausschuss berichtet, und das zuständige Bundesministerium hat im September dem entsprechenden Antrag für den Weiterbetrieb zugestimmt. Ich hoffe, dass auch das Eisenbahnbundesamt dem rasch folgt.

Ein Wort am Ende zum aktuellen S-Bahnbetrieb: 2013 war die S-Bahn nur zu 93,5 Prozent pünktlich. Wenn auch die Probleme, wie sie 2009 und 2010 durch Missmanagement bei der Bahn zutage getreten sind, hinter uns liegen, muss die S-Bahnführung mit Unterstützung aller Bahntöchter noch härter daran arbeiten, den vereinbarten Betrieb anzubieten. Man muss ganz ehrlich sagen: Es nervt, heute sind wieder Weichen ausgefallen. Danke, DB Netz! Auch hier ist Verantwortung von der Bahn gefordert. Die Schienenbrüche auf der Stadtbahn: Bei so einer wichtigen Strecke darf so etwas nicht passieren. Hier erwarte ich eigentlich auch vom Senat, dass die DB Netz zum Rapport einbestellt wird. Es kann nicht sein, dass alle Fehler immer nur hier von der Bahn in Berlin gemacht werden.

Zum Schluss noch der Hinweis, den ich am Jahresende nicht versäumen möchte – und ich denke, da sind Sie alle mit mir der Meinung, dass wir den Beschäftigten der

(Stefan Gelbhaar)

Bahn zu danken haben, die dafür sorgen, dass unsere S-Bahn fährt, sauber und sicher ist. Wir, das ganze Haus und die Berlinerinnen und Berliner, danken es ihnen. Vielen Dank an die Beschäftigten der S-Bahn! – Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Lieber Herr Gelbhaar! Ich hätte ja jetzt auf die Intervention verzichtet, aber wenn Sie hier mit Gerhard Schröder kommen, dann muss ich ja doch noch mal was sagen.

Sie können das niedersächsische System überhaupt nicht mit dem Berliner System vergleichen. Sie wissen, das ist eine Insellösung. Für das niedersächsische System können Sie Lokomotiven und Wagen bei zig Betreibern von der Stange kaufen, und die können Sie sofort kaufen, die können Sie mieten. Das ist ja genau das Problem, das wir hier in Berlin mit der S-Bahn haben. Hier ist sehr viel mehr Kompetenz erforderlich, und die erwarten wir auch von einem Betreiber. Dieses Risiko wollen wir auch nicht einseitig auf das Land abwälzen.

Und weil Sie gerade die vielen Fahrgäste angesprochen haben, ich fahre auch jeden Tag mindestens zweimal SBahn. Mir stinkt das genauso, wenn irgendwas nicht funktioniert. Aber Sie fordern heute hier, die Ausschreibung zu beenden und mit den Wagen noch mal auf null zu gehen. Sie wissen auch, wenn wir heute beenden, dann würde das alles mindestens zwei Jahre länger dauern, und das ist den Berlinerinnen und Berlinern überhaupt nicht zuzumuten.

Und hören Sie auf zu sagen, es gebe nur einen Anbieter, das wissen Sie nicht! Wir werden sehen, was an Angeboten nächstes Jahr im März abgegeben worden ist, und dann gucken wir mal. Selbst für den Fall, dass es so wäre, dass die Deutsche Bahn am Zuge wäre, dann wissen Sie auch, dass der, der diese Ausschreibung gewinnt, auch die Wagen beschaffen muss. Dabei wird es auf jeden Fall schon mal mehrere Anbieter geben, denn es gibt die Konkurrenz zwischen Siemens und Bombardier. Da haben Sie den Konkurrenzkampf, und seien Sie gewiss: Der neue Regierende Bürgermeister – das hat er auch schon öffentlich gesagt – wird sich von niemandem erpressen lassen. Das weiß auch die Bahn, dass sie die Preise nicht diktieren kann. Berlin ist selbstbewusst genug!

Sehr geehrter Herr Wolf!

Sehr geehrter Herr Wolf! So weit auseinander scheinen wir dann aber doch nicht zu sein. Sie haben jetzt gerade 8 Millionen Euro mehr gefordert. Ich habe noch mal

nachgeguckt: In den Haushaltsberatungen haben Sie nur 500 000 Euro mehr gefordert. Erklären Sie mir das mal bitte!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Volksinitiative Nachtflugverbot hat erfolgreich 20 000 Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern gesammelt. Wir haben deshalb als Parlament den Auftrag, uns erneut mit diesem Thema auseinanderzusetzen, auch wenn bereits 2012 ein Volksbegehren mit ähnlichen Zielen nicht zustande gekommen ist. Diese offene Diskussion und das richtige Maß können dazu führen, die Akzeptanz für den Flughafen bei den Berlinerinnen und Berlinern zu verbessern.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben die Ziele und Argumente der Initiative in den vergangenen Monaten beraten und mit den anderen Interessen zum Thema Flughafen abgewogen, also zwischen dem Optimum für den Flughafenbetrieb und dem, was aus Sicht der An

wohner wünschenswert wäre. Wir sind bei dieser Abwägung der verschiedenen Argumente zu dem Ergebnis gekommen, dass wir das Anliegen der Volksinitiative nicht unterstützen wollen. Wir sind uns bewusst, dass ein Großprojekt wie der Flughafen BER immer einen Eingriff in individuelle Rechte und Lebensverhältnisse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Gerade deswegen bedarf es einer sehr sorgfältigen und genauen Abwägung, zum einen über den Bedarf an sich, zum anderen über die tatsächliche Ausgestaltung des Ganzen.

Dazu gibt es in unserem Land entsprechende Verfahren, und diese wurden bei der Planung des Flughafens BER angewandt. Ergebnis: Das für den neuen Flughafen Willy Brandt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens festgelegte Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr morgens ist bei der Abwägung der verschiedenen Interessen akzeptabel.

Das wurde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Das Nachtflugverbot von Mitternacht bis 5 Uhr morgens ist ein guter Kompromiss. Er sieht außerdem in den Zeiten davor und danach abnehmende bzw. aufwachsende Flugbewegungen vor. Wir wollen vom Planfeststellungbeschluss nicht abrücken. Wir wollen Planungssicherheit für das Flughafenprojekt und keine neue Unsicherheit.

Ich möchte auch daran erinnern: Derzeit gibt es an den beiden Flughäfen zwei Regelungen. In Tegel gibt es ein Nachtflugverbot, in Schönefeld ist ein 24-StundenBetrieb möglich.

Am Ende! – Und wir dürfen nicht vergessen, dass der neue Flughafen für eine Entlastung vieler Stadtgebiete sorgt, indem der Flughafen Tegel aufgegeben wird und der Standort Tempelhof bereits aufgegeben wurde und wir somit die Flugbewegungen auf einen Standort reduzieren,

nicht, weil dort niemand betroffen ist – um das auch noch mal ganz deutlich zu sagen –, sondern weil dort weniger Leute betroffen sind.

Gerade vor diesem Hintergrund bleibt es Aufgabe nachhaltiger Politik, wirtschaftliche Interessen und das Bedürfnis nach Mobilität und den notwendigen Schutz der betroffenen Menschen vor Lärm und Gesundheitsschäden in einen Ausgleich zu bringen. Am BER wird der beste,

(Vizepräsidentin Anja Schillhaneck)

geforderte Lärmschutz umgesetzt, den es wohl an keinem anderen Flughafen gibt.

Ursprünglich wurden 140 Millionen Euro für den Schallschutz eingeplant. Inzwischen gehen wir von fünfmal so hohen Kosten aus – rund 700 Millionen Euro.

Zudem arbeiten SPD und CDU im Bund an einer Reihe von Maßnahmen, die den Fluglärm insgesamt reduzieren sollen – beispielsweise reduzierende flugbetriebliche Verfahren, verschärfte Lärmschutzgrenzwerte für neue Flugzeuge und lärmabhängige Flughafenentgelte.

Wir stehen zum Nachtflugverbot, sind aber nicht für dessen Ausweitung. Wir wollen einen erfolgreichen Flughafen und nicht mehrere Millionen weniger Passagiere, weniger Erlöse im dreistelligen Millionenbereich, Tausende Arbeitsplätze weniger und insgesamt weniger Steuereinnahmen durch eine Ausweitung des Nachtflugverbots. Für die Koalition bleibt es dabei: Der künftige Flughafen muss wirtschaftlich leistungsfähig sein und gleichzeitig den Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger gewährleisten.

Am Schluss möchte ich in diesem Zusammenhang auch noch mal Herrn Mehdorn und die Flughafengesellschaft erinnern: Wir wollen eine noch schnellere und unbürokratischere Bearbeitung der Anträge zu den Lärmschutzmaßnahmen. Hier erwarten wir noch mehr Engagement. – Schönen Dank!

Herr Gelbhaar wollte doch noch eine Frage stellen.

Ich wollte es nur anbieten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Otto! Auch wenn wir in Berlin keinen Karneval haben, war das doch schon eine sehr karnevalistische Rede.

Ihre Priorität ist vielleicht der Flughafen, aber aus einem anderen Grund, als es unsere Priorität ist. Sie haben kein Interesse daran, dass er fertig wird, sondern dass er Ihnen möglichst lange als Thema erhalten bleibt, weil Sie sonst als Opposition sehr wenig zu bieten haben.

Die Grünen setzen mit diesem Antrag die Serie von Schaufensteranträgen der Opposition zum Flughafen BER fort, nach einem Antrag über Vierteljahresberichte zum Flughafen,

nach einem Folgeantrag mit dem Titel „BER – Neustart, aber richtig!“

im März dann die Forderung nach einem Kassensturzbericht zum Flughafen im Mai,

dann im September „Mehr Transparenz bei BER und Flughafengesellschaft“

und nun wieder ein Kassensturz. Keiner dieser Anträge löst ein Problem auf der Baustelle und ist in irgendeiner Weise hilfreich.

Wahrscheinlich machen sich Ihre BER-Anträge gerahmt gut an der Wand hinter Ihren Schreibtischen. Dabei sind Sie sich auch nicht immer einig.

So haben Linke und Grüne – das muss ich fairerweise sagen – zusammen mit der Koalition auch schon Schaufensteranträge der Piratenfraktion zu diesem Thema abgelehnt, beispielsweise im Hauptausschuss am 6. November.

Gerne!

Das kann ich gerne machen. Sie haben völlig richtig erkannt, dass die meisten dieser Schaufensteranträge von Ihnen waren. Aber der heute ist jetzt von den Grünen, da gibt es durchaus auch einmal einen Wechsel.

Aber nun zurück zu der Hauptausschusssitzung vom 6. November. Herr Otto! Wir haben ja einige Sitzungen zum BER schon zusammen gehabt. Ich weiß nicht, ob Sie am 6. November auch im Hauptausschuss dabei waren. Wenn nicht, waren es aber andere von Ihrer Fraktion, die müssten es besser wissen. Denn bei der Hauptausschusssitzung am 6. November, während der Haushaltsberatungen, haben der Regierende Bürgermeister und der Finanzsenator ausführlich über den aktuellen Stand zum BER berichtet. Deshalb ist es in der Begründung des Grünen-Antrags glatt gelogen, dass das größte Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands durch das Abgeordnetenhaus nur anhand von Pressemitteilungen begleitet und kontrolliert werden könne.

Auch Ihr Versuch zu sagen, die Koalition würde hier verhindern, dass Herr Mehdorn im Abgeordnetenhaus erscheint, ist doch weit herbeigezogen. Wir beide sitzen doch im Unterausschusses Beteiligungsmanagement, und hier hat Herr Mehdorn ausführlich Auskunft gegeben. Aber Herr Mehdorn soll nicht dauernd hier im Abgeordnetenhaus sein, sondern dafür sorgen, dass der Flughafen fertig wird. Deswegen brauchen wir ihn nicht alle zwei Wochen.

Haben Sie etwa in letzter Zeit nicht zugehört? Denn wir sind als Abgeordnetenhaus informiert worden, wie der Flughafen den Umbau für das zentrale Brandschutz

problem angeht. Wir sind informiert worden über den Fortgang der weiteren Bauarbeiten und über den Neustart des Schallschutzprogramms. Wir sind am 6. November darüber informiert worden, dass vom Berliner Anteil von 444 Millionen Euro an dem 2012 geschnürten Rettungspaket zum Jahresende 2013 noch 350 Millionen Euro übrig sind

und gegebenenfalls für die Jahre 2014 und 2015 auch zur Verfügung stehen.

Und Klaus Wowereit duckt sich bei diesem Thema überhaupt nicht weg,

sondern gibt transparent und stets persönlich Auskunft hier in den Ausschüssen des Abgeordnetenhauses. Das gilt genauso für die Finanzverwaltung. Und das Abgeordnetenhaus hat ausreichend Gelegenheit, zu prüfen und zu fragen, ob die Vertreter des Landes Berlin im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg und die Geschäftsführung ihren Pflichten nachkommen bei der Sitzung im Hauptausschuss, bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses, im Unterausschusses Beteiligungsmanagement und im Unterausschuss Vermögensverwaltung.

Deshalb ist es ebenso falsch, wie im vorliegenden Antrag in der Begründung behauptet wird, dass nach der Absage der Eröffnung des Flughafens BER dem Abgeordnetenhaus keinerlei Sachinformationen zu den notwendigen Baumaßnahmen und auch zu den Belastungen für den Landeshaushalt vorlägen. Für die SPD-Fraktion können wir sagen: Das Abgeordnetenhaus wurde und wird informiert, und auch die Bürgerinnen und Bürger können sich informieren. Die Flughafengesellschaft stellt regelmäßig die Sachstandsberichte zum BER ins Internet.

Wir wissen doch alle, wie komplex das Thema BER ist und dass heute keine Endsumme und kein endgültiger Termin genannt werden können! Es ist deshalb aber nicht nötig, aus Schadenfreude immer neues Öl ins Feuer zu gießen. Wir wollen keine neue Munition, sondern belastbare Information, und diese fordern wir regelmäßig vom Senat ein. Ich kann hier auch nicht erkennen, dass es ein Informationsproblem zwischen Senat und Parlament gibt.

Ich komme zum Schluss: Die Koalition wird den neuen Großflughafen zum Erfolg führen.

Die SPD steht mit dem Regierenden Bürgermeister zu diesem Projekt und duckt sich nicht weg. Es gibt nicht viele Politiker, –

die aus Verantwortung den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft ein zweites Mal übernommen hätten, wie es Klaus Wowereit getan hat. Mein letzter Satz: Ich bin überzeugt davon, dass der Senat und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Flughafengesellschaft und der Baufirmen alles dafür tun, dass der BER ein Erfolg wird.

Herr Otto! Ich habe versucht, es Ihnen zu erklären – und Sie waren auch in genügend Ausschüssen dabei –, dass wir informiert werden. Ob das jetzt Herr Mehdorn war, der Regierende Bürgermeister oder andere – es wurde doch ganz klar gesagt, was die nächsten Schritte sind, damit dieses Projekt zum Erfolg kommt. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis und fordern Sie doch nicht alle zwei Wochen neue Berichte oder neue Wasserstandsmeldungen, sondern lassen Sie die Leute einmal daran arbeiten, dass dieser Flughafen möglichst schnell zum Erfolg wird!

Es ist auch nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, dass das Abgeordnetenhaus überhaupt keine Informationen erreichen. Bis ins kleinste Detail gibt der Regierende Bürgermeister oder geben andere Auskunft. Was Sie wurmt, ist doch, dass Sie hier nicht durchstoßen können. Ich bin mir sicher, dass dieser Flughafen zum Erfolg wird, auch wenn hier, wie wir alle wissen, viele Probleme vorherrschen.

Diese Probleme werden in Ruhe gelöst. Wir brauchen nicht hektisch alle zwei Wochen Wasserstandsmeldungen, wie Sie sich das wünschen. Wenn die Voraussetzungen da sind und die Probleme, die wirklich komplex sind, im Griff sind, dann werden sicher auch Termine genannt. Sie werden aber nicht genannt, nur weil Sie das gerne hätten, sondern dann, wenn die Zeit reif ist und jeder ein gutes Gefühl hat und sich sicher ist, dass es mit diesem Flughafen klappt.

Da sind, Herr Otto, ein paar Sachen mehr notwendig, und deswegen nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass viele Menschen hart daran arbeiten, dass dieses Projekt zum Erfolg wird!

Ja, der Regierende Bürgermeister selbst auch! Der stellt sich in jedem Ausschuss. Ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich nicht eher wegducken würden, wenn Sie die Verantwortung hätten und so Verantwortung übernehmen würden wie er! Was sind denn Ihre Lösungsvorschläge? – Sie haben doch überhaupt keine Lösungsvorschläge! Sie gießen immer nur Öl ins Feuer und reden diese Stadt und diesen Flughafen schlecht, und dafür sollten Sie sich schämen!

Herr Delius! Zu sagen, es hat jemand keine Ahnung, ist das eine, dafür können Sie offenbar nicht zuhören. Jetzt können Sie sich dann überlegen, was schlimmer ist. Ja, vor allem, wenn das eine einfach nicht zutrifft. Ich glaube, Herr Goiny und ich und auch die anderen müssen sich hier nicht vorwerfen lassen, uninformiert zu sein.

(Martin Delius)

Ich habe hier das Inhaltsprotokoll der Hauptausschusssitzung vom 6. November. Da waren Sie auch anwesend, und da haben sowohl der Regierende Bürgermeister als auch der Finanzsenator umfänglich Auskunft gegeben, auch zu den finanziellen Mitteln, dass zurzeit noch 340 Millionen von dem Berliner Anteil da sind. Und der Regierende Bürgermeister und auch der Finanzsenator haben Ihnen gesagt, wenn das Geld für die nächsten zwei Jahre nicht ausreichen wird, wird es einen Nachtragshaushalt geben. Aber wir jagen doch hier nicht vorher irgendwelche Zahlen durch die Hemisphäre, wo noch nicht mal klar ist, wann der Flughafen genau eröffnen wird. Deswegen kann man seriös auch keine Rechnung vorlegen. Das wissen Sie doch auch selbst, und deswegen halten Sie doch hier nicht solche Schaufensterreden!

Und genauso auch zu den technischen Sachen: Natürlich sind wir informiert worden, was beim Testbetrieb genau geschieht und wie viel es kosten wird. Das hat Herr Mehdorn alles vorgetragen. Ich weiß nicht, wo Sie da waren oder Frau Matuschek, als sie gerade gefragt hat: Ja, was ist denn mit dem Brandschutz? – Natürlich wissen wir, dass die Firma Siemens jetzt noch mal 92 km Kabel verlegen wird und dass sie dafür noch mal Geld bekommt. Natürlich, wenn das durchgecheckt ist und wenn das funktioniert, dann wird der Genehmigungsprozess auch gestartet, aber erst mal muss das ja verlegt und abgearbeitet werden. Nehmen Sie das doch mal zur Kenntnis!

Und, Herr Delius, wo wir schon dabei sind: Sie haben doch am 6. November im Hauptausschuss auch gebettelt, dass die EU-Kommission gegen Berlin wegen der Zuschüsse an die Flughafengesellschaft aktiv wird. Und das ist ganz bestimmt nicht im Interesse Berlins. So ein Verhalten von Ihnen finde ich auch sehr bedenklich.

Und Sie wollen offenbar immer noch neue Probleme herbeireden und freuen sich wahrscheinlich in Ihrem stillen Kämmerlein, wenn am BER etwas nicht vorangeht, weil Ihnen sonst wenig einfällt. Wir wollen, dass er startet, und deswegen brauchen wir nicht Ihre Schaufensteranträge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gelbhaar! Sie haben jetzt 15 Minuten zur S-Bahn geredet. Nachdem ich das verfolgt habe, bin ich froh, dass die Grünen nicht die Verantwortung für die S-Bahn haben.

Diese Große Anfrage ist mal wieder eine ganz große Sternstunde der grünen Opposition.

Zu allen drei Fragen ihrer wirklich sehr großen Anfrage – Warum kein landeseigener Fuhrpark? Gelingt das Vergabeverfahren? Was ist mit dem Fuhrpark in der Übergangsphase? – haben Sie schon mehrfach und zahlreich Mündliche und Kleine Anfragen gestellt, die Herr Senator Müller und Herr Staatssekretär Gaebler umfassend beantwortet haben. Wenn Ihnen zu einer Großen Anfrage zum Thema Berliner S-Bahn nicht mehr als drei Fragen einfallen, die dann auch noch aufgewärmt sind, dann ist Ihnen als Opposition wirklich nicht zu helfen.

Offenbar haben Sie zur Zukunft der S-Bahn nichts beizutragen. Ihre einzige wirklich ernste Forderung in dieser Legislaturperiode war: Wir brauchen einen landeseigenen Fuhrpark. – Das ist ein bisschen wenig zum Thema S-Bahn. Das ist Schaufensterpolitik pur.

Ja, vielen Dank, Herr Lux! Genau! Als ob Sie mitgelesen hätten!

SPD und CDU übernehmen dagegen Verantwortung und stellen umfassend die Leichen –

die Weichen für die Zukunft der Berliner S-Bahn.

Die Koalition ist sich ihrer Verantwortung für die 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Kunden bewusst.

Wenigstens sind jetzt alle wieder wach.

Eigentlich sollte er sich ja mehr Fragen für eine Große Anfrage überlegen, aber ich lasse es mal zu.

Ja, aber Sie haben die Fragen schon mehrfach gestellt. Dadurch, dass sie es immer wieder aufwärmen, wird es nicht besser! Ein bisschen arbeiten müssen Sie auch!

Ich komme später dazu. Da kann ich das dann mitbeantworten.

Ich kann Ihnen schon mal sagen, dass sich darüber alle sehr viele Gedanken gemacht haben. Aber Sie wissen selbst, dass nicht alles, was vielleicht wünschenswert ist, rechtlich auch im Hinblick auf EU-Recht möglich ist. Deswegen sind die Entscheidungen so gefallen. – Nun will ich aber fortfahren.

Wir übernehmen die Verantwortung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für die Kundinnen und Kunden der Berliner S-Bahn.

Sie ist ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs in Berlin. Sie befördert täglich über eine Million Fahrgäste und sorgt für die Mobilität vieler Berlinerinnen und Berliner. Wir alle hier im Saal wissen aber auch: Die S-Bahn hat nach wie vor viele Herausforderungen zu bewältigen. Glücklicherweise sind wir von den gravierenden Problemen, wie sie 2009 und 2010 durch

Missmanagement bei der Deutschen Bahn zutage getreten sind, weit entfernt.

Aber obwohl sich die Situation bei der S-Bahn 2012 verbessert hat, ist diese nach wie vor nicht in der Lage, den vereinbarten Betrieb anzubieten. Es fehlt weiterhin eine Betriebsreserve, es fehlen Verstärkungszüge in den Stoßzeiten und zu Großveranstaltungen, und die Linie S 85 ist immer noch außer Betrieb. Die Pünktlichkeitsquote hat sich im Vergleich zum Vorjahr sogar wieder verschlechtert. Im September waren 93,1 Prozent aller Fahrten pünktlich. Das waren 2,5 Prozent weniger als im Jahr davor.

Deshalb fordere ich die S-Bahngeschäftsführung auf, auch in diesem Jahr die Fahrgäste zu entschädigen. Da muss mehr bei den Fahrgästen ankommen als nur vereinzelte Schokoladenaktionen an den Bahnhöfen in der Vorweihnachtszeit. Das reicht mir nicht aus.

Als täglicher Nutzer der S-Bahn kann ich in Richtung S-Bahngeschäftsführung nur sagen, wenn auch inzwischen vieles wieder funktioniert: Die Berlinerinnen und Berliner sind immer noch von ihrer S-Bahn genervt.

Ich will es an dieser Stelle nicht versäumen, mich trotz dieser Kritik bei allen Beschäftigten der S-Bahn zu bedanken.

Mein Dank gilt vor allem den Triebfahrzeugführern, den Aufsichten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung und in den Werkstätten sowie allen anderen, die dafür sorgen, dass unsere S-Bahn fährt, sauber und sicher ist.

Die S-Bahnkrise wird sich erst mit der Beschaffung neuer Züge und einem entsprechenden neuen Betreibervertrag vollständig beheben lassen. Das wissen wir alle. Nach der Abgeordnetenhauswahl haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag festgelegt, was zu tun ist. Oberstes Ziel ist die Gewährleistung eines qualitativ hochwertigen, sicheren und störungsfreien S-Bahnbetriebs. Bei der Auswahl eines Betreibers für die Zeit ab Ende 2017 verfolgen SPD und CDU das Ziel einer sicheren, qualitativ hochwertigen und zuverlässigen Beförderung der Fahrgäste, die Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie niedrige Kosten für das Land.

In diesem Zusammenhang schließe ich mich auch einer berechtigten Forderung des Berliner S-Bahn-Tischs an.

Das Aufsichtspersonal auf den Bahnhöfen muss verstärkt werden, und wir brauchen hier auch noch mehr Maßnahmen zur Sicherheit.

Und die im Einsatz befindlichen Wagen und Sitzplatzkapazitäten, die Verfügbarkeit der Einrichtungen zur Barrierefreiheit sowie die Pünktlichkeit müssen künftig noch transparenter veröffentlicht werden.

Unabhängig von der Frage der Auswahl des Betreibers muss das Land im Rahmen des neuen S-Bahnvertrages größere Rechte eingeräumt bekommen. Die Berichts- und Offenlegungspflichten sind – unter anderem durch Einrichtung eines Beirats – erheblich auszuweiten. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch mal daran erinnern: Herr Senator Müller hat in Sachen Transparenz nach seinem Amtsantritt angezeigt, die S-Bahnverträge vollständig offenzulegen. Diese Transparenz erwarten die Bürgerinnen und Bürger. Mit der vollständigen Offenlegung wurde auch eine der Hauptforderungen des S-BahnTischs erfüllt.

Nun aber zurück zum Vergabeverfahren! Das Vergabeverfahren für den S-Bahnbetrieb ab 2017 wurde in diesem Sommer vom Senat mit der ersten Veröffentlichung der Bekanntmachung gestartet.

Nein, danke, er ist nicht vom Fach.

Wir werden in Kürze wissen, welche Unternehmen die Berliner S-Bahn künftig betreiben wollen. Die Frist ist am Montag zu Ende gegangen. Bis dahin konnten sich Interessenten melden. Dann wird klar, ob es klug war, gerade auch unter Wettbewerbsaspekten, dass sich das größte deutsche Verkehrsunternehmen, unsere BVG, nicht an dieser Ausschreibung beteiligt hat und dieses noch nicht mal in Erwägung gezogen wurde.

Das hat letztendlich die BVG entschieden. Wir haben im Koalitionsvertrag geschrieben, dass sich die BVG daran beteiligen kann.

Und wenn ich höre, dass sich die S-Bahn in diesem Verfahren auch zusammen mit Bahnherstellern beworben

hat, frage ich mich, warum man bei der BVG mit Blick auf diese Ausschreibung nicht über so ein Modell nachgedacht hat, wenn man das Risiko schon nicht allein tragen will.

Vielleicht am Ende!

Ich hoffe, dass das Vergabeverfahren wie geplant 2014 abgeschlossen werden kann.

Aber nun noch einmal zurück zur Großen Anfrage! Warum wollen die Grünen eigentlich, dass das Land Berlin die Züge bei der Teilnetzausschreibung selbst kauft? Ich bezweifle, dass dieser Vorschlag für Berlin günstiger wäre, denn dafür müsste erst mal ein Know-how beim Land aufgebaut werden. Zudem erwarte ich von einem künftigen S-Bahnbetreiber in Berlin, dass er die Kompetenz für die Beschaffung, die Wartung und den Betrieb des Fuhrparks mitbringt. Die Qualitätsansprüche an die künftigen S-Bahnfahrzeuge hat der Senat mit der Veröffentlichung der Anforderung für die nächste Generation von S-Bahnzügen formuliert. Und das Parlament hat im aktuellen Doppelhaushalt auch entsprechende Verpflichtungsermächtigungen beschlossen, die für Leistungen für ein S-Bahnteilnetz einschließlich der Fahrzeugbeschaffung notwendig sind.

Im Übrigen wird im Wahlprogramm der Grünen von 2011 ausdrücklich die Vergabe der S-Bahn in Bremen gelobt. Auch da hat das Land Bremen keine Züge gekauft, sondern nur die Kriterien vorgegeben. Gucken Sie sich das vielleicht noch mal an!

Zudem sind Sie ja, liebe Grüne, bei der vergangenen Betriebsversammlung der S-Bahner mit Ihrer Forderung nach einer Trennung von Ausschreibung und Beschaffung, wie Sie sie immer wieder als grünes Mantra vorantreiben – und deswegen stimmt es auch nicht, dass Linke und Grüne hier als Opposition das Gleiche zum Thema

S-Bahn meinen, wenn sie vom Thema Beschaffung der Fahrzeuge reden –, auf wenig Gegenliebe gestoßen. Auch der Berliner S-Bahn-Tisch fordert außerdem keine Beschaffung der Fahrzeuge durch das Land.

Wenn Sie also, liebe Grüne, unbedingt Züge kaufen wollen – und vielleicht schließen sich diesem frommen Wunsch noch weitere Teile der Opposition an –, dann empfehle ich Ihnen für die Vorweihnachtszeit die einfache Modelleisenbahnstartpackung von Märklin. Sie enthält neben einem Zug auch Schienen zum Im-KreisFahren, aber keine Weichen. Da können Sie sich in Ruhe ausprobieren.

Das Weichenstellen in Sachen S-Bahn für Berlin überlassen Sie besser der Koalition. SPD und CDU übernehmen hier Verantwortung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ja, gerne!

Ich bin ja erst seit einem Jahr im Haus und kann jetzt im Einzelnen nicht sagen, was 2007 die Gründe waren.

Das wissen Sie vielleicht aus der Debatte besser. Aber natürlich würde ich mir schon wünschen – wir wissen alle, dass der Zeitplan jetzt sehr eng ist –, dass vielleicht der Puffer etwas größer wäre. Ich gebe das aber noch nicht vollkommen verloren.

Wollen Sie noch mal hören, welche Eisenbahn ich Ihnen empfehle, damit Sie im Kreis fahren können?

Jetzt haben die Piraten auch ausgeredet. – Das Erste noch mal: Ich denke, Sie sind da auch der Meinung, dass die S-Bahn hier in der Pflicht ist, auf die Kunden zuzugehen, aufgrund der Probleme, die es nach wie vor gibt. Ich habe jetzt bewusst nicht eine Zahl genannt. Sie wissen ja selbst, was die S-Bahn in den vergangenen Jahren an Entschädigungen gegeben hat. Aber die Situation ist nicht mehr so schlimm. Deswegen habe ich diese Forderung erst mal an die S-Bahn gerichtet, dass es mehr als Schokolade sein muss, aber die Höhe wollte ich jetzt nicht gleich vorgeben, dass es eine Entschädigung wie in der Hochzeit sein muss. Aber da sollten wir uns im Interesse der Kundinnen und Kunden alle einig sein, dass hier mehr von der S-Bahn kommen muss, als in den Morgenstunden irgendwelche Adventskalender oder Weihnachtsmänner zu verteilen.

Zu der Frage mit der BVG: Ja, das war eine kritische Anmerkung von mir, weil ich mir das anders gewünscht hätte. Sie müssen aber auch sehen, dass die SPD und wir nicht, wie es immer von Ihnen kritisiert wird, immer durchregieren. Ja, die BVG hat auch durchaus eine unternehmerische Freiheit. Frau Nikutta hat mehrfach gesagt, sie will es nicht tun.

Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass sie schuld ist. – Wir haben jetzt auch eine Ausschreibung ohne die BVG, sage ich mal, auf den Weg gebracht. Bloß aus Wett

(Sven Heinema (Harald Wolf) nn)

bewerbsgründen hätte ich mir das schon gewünscht, denn das hätte den Wettbewerb auch noch mal gegenüber den anderen, die sich beworben haben, erhöht, wenn die BVG da mit im Boot gewesen wäre, so wie es das Land Berlin z. B. auch bei den Energienetzen mit einer eigenen Gesellschaft gemacht hat. Aber nichtsdestotrotz sind bei der Ausschreibung genug Bewerber zusammengekommen. Deswegen mache ich mir da auch gar keine Sorgen.

Der Witz scheint Sie echt getroffen zu haben. – Das war mir gerade zu viel Schwarzmalerei. Deshalb noch einmal ein Blick auf die Fahrzeuge: Sowohl Herr Senator Müller als auch ich, Herr Claus-Brunner, haben vorhin gesagt, dass der Senat schon vor fast einem Jahr die Anforderungen an die Fahrzeuge veröffentlicht hat. Glauben Sie doch nicht, dass die Hersteller von Bahnfahrzeugen jetzt bis 2014 warten, um sich dieses Buch anzugucken! Sie können davon ausgehen, dass daran schon kräftig gearbeitet wird.

Allerdings – das wissen wir auch alle – werden nicht alle neuen S-Bahnen 2018 zur Verfügung stehen. Ich halte es aber für unverantwortlich, was hier für eine Schwarzmalerei an den Tag gelegt wird. Die Grünen plappern sogar die Horrorzahl der S-Bahn über 110 Millionen Euro Umrüstungskosten in ihrer Pressemitteilung nach. Das kann nicht im Interesse des Landes sein. Gucken Sie sich einmal die Bahnlandschaft an! Natürlich müssen sich wegen der Altfahrzeuge der Senat, die Betreiber und auch das Eisenbahnbundesamt an einen Tisch setzen. Aber wissen Sie, dass in Deutschland ganz viele unterschiedliche Fahrzeuge, die viel älter sind als die Berliner, immer noch in Betrieb sind und ganz normale Genehmigungen haben? Teilweise gibt es im Güterverkehr oder bei Privatbahnen sogar Lokomotiven, die in den 20er- und 30er-Jahren gebaut wurden. Das haben die Unternehmen auch wirtschaftlich hinbekommen. Deswegen sollten Sie hier nicht solche Szenarien aufmachen. Auch hier wird es eine Lösung geben. Die Fahrzeuge sind längst nicht so alt. Wenn sie umgerüstet werden müssen, muss das mit allen Partnern besprochen werden. Aber die Horrorszenarien, die Sie hier ausmalen, sind absolut nicht angebracht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Senat:

1. Sind dem Senat Pläne bekannt, die die Deutsche Bahn (DB) bezüglich der Verlagerung weiterer Fernzüge von der Stadtbahn in den Nord-Süd-Tunnel diskutiert, und inwieweit ist der Senat in die Planungen involviert?

2. Wie bewertet der Senat die Pläne der Deutschen Bahn zur eben genannten Verlagerung vor allem im Hinblick auf die zunehmend hohe Konzentration des Verkehrs im Nord-Süd-Tunnel, und welche Auswirkungen hat dies seiner Ansicht nach für den Ostbahnhof bzw. für die Pläne des Senats für den Bahnhof Zoo?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Und lassen Sie mich als Verdi-Mitglied noch einen weiteren Gruß aussprechen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der BVG! Auch vielen Dank an Sie, dass Sie sich an dieser Gedenkminute für die Opfer rechtsextremer Gewalt beteiligt und vor einer Stunde gestoppt haben!

Wenn, wie am vergangenen Samstag, fast sämtliche Busse und Bahnen – 10 U-Bahnen und 22 Tramlinien der BVG – mehr als 15 Stunden stillstehen und davon die meisten Berlinerinnen und Berliner betroffen sind, wenn die Beschäftigten der BVG dabei mit einem Warnstreik für ihre Rechte kämpfen, dann ist für die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU klar: Wir müssen in einer Aktuellen Stunde darüber sprechen, dass die BVG ihren Auftrag erfüllen muss. Die Stadt braucht neben anderen Lebensadern einen funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr – das erwarten die 2,5 Millionen Fahrgäste, die sich täglich auf einen guten Nahverkehr verlassen.

Wir werden heute über ein landeseigenes Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sprechen, und dies ist keine Selbstverständlichkeit. In vielen anderen Städten in Deutschland und Europa wird der öffentliche Nahverkehr nicht mehr in Eigenregie betrieben. Ich bin froh, dass wir die BVG haben. Ich danke ausdrücklich dem Regierenden Bürgermeister, der sich stets zur BVG bekennt.

Für die Koalition ist die BVG ein starkes öffentliches Unternehmen, das gute Leistungen für die Berlinerinnen und Berliner erbringt, gute Arbeits- und Ausbildungsplätze bereitstellt und einen Mehrwert für die ganze Stadt schafft. Dies ist gerade auch angesichts der Krise bei der S-Bahn sichtbar. Es bleibt dabei: Die Koalition lehnt die Privatisierung der BVG ab. Nichtsdestotrotz muss sie aber auch betriebswirtschaftlich erfolgreich werden. Deshalb unternimmt der SPD-geführte Senat alles, dass die BVG weiter saniert wird und als Landesunternehmen erhalten bleibt. Als Haushälter nenne ich Ihnen noch eine Zahl: Das Land Berlin gibt derzeit rund 350 Millionen Euro Zuweisungen jährlich an die BVG.

Zurück zum Tarifkonflikt! Gemeinsam sollten wir heute an die Vertragsparteien in dem aktuellen Tarifkonflikt appellieren, einen guten Kompromiss zu finden, der die Interessen des Unternehmens und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer berücksichtigt. Es ist unstrittig, dass sich die hervorragenden Leistungen der fast 11 000 Beschäftigten der BVG nicht nur in der Unternehmensbilanz

wiederfinden, sondern auch in den Geldbeuteln der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bemerkbar machen müssen. Es ist ein gutes Zeichen, dass aktuell wieder verhandelt wird und es erst einmal nicht zu weiteren Warnstreiks kommen soll. Wir brauchen eine Lösung am Verhandlungstisch und keine Wiederholung der Ereignisse der Tarifauseinandersetzung 2008. Dabei kann auch eine Schlichtung hilfreich sein.

Nicht nur der Streik und weiterhin drohende Arbeitsniederlegungen sind in aller Munde, sondern auch die Nachricht von dieser Woche, dass der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg im August die Fahrpreise anheben will. Dies beschäftigt die Berlinerinnen und Berliner, auch darüber sollten wir heute sprechen. Wir wissen, dass die Fahrgäste und ihre Verbände eine Erhöhung gerade auch vor dem Hintergrund der S-Bahnkrise kritisch sehen. Allerdings müssen wir auch feststellen, dass die Wunschliste an die BVG – gerade auch von uns und den anderen Interessengruppen – lang ist. Gestiegene Betriebskosten und angemessene Lohnsteigerungen sind auch nicht von der Hand zu weisen. Viele wollen nach wie vor weitere Berlinerinnen und Berliner dafür gewinnen, dauerhaft auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Auch dies muss in der aktuellen Diskussion berücksichtigt werden. Das Thema „Berlin braucht einen funktionierenden ÖPNV“ ist deshalb für die Koalitionsfraktionen angesichts des BVG-Streiks und der Diskussion um Fahrpreiserhöhungen ganz klar der Gesprächsstoff in dieser Woche, der die Berlinerinnen und Berliner beschäftigt. Diesem Thema für die Aktuelle Stunde sollten sich auch die Oppositionsfraktionen anschließen.

Zum Schluss kann ich mir eine Bemerkung zur Themenwahl der anderen Fraktionen nicht verkneifen. Besonders bemerkenswert ist der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen für die heutige Aktuelle Stunde. Er lautet: „Vertrauenskrise überwinden – Chance für eine neue politische Kultur auch für Berlin nutzen“.

Ich lese das noch einmal vor: „Vertrauenskrise überwinden – Chance für eine neue politische Kultur auch für Berlin nutzen“. Liebe Grüne! Bei Ihrem Vorschlag und Ihrer Überschrift fallen mir spontan die jüngsten fraktionsinternen Spannungen mangels Vertrauen und politischer Kultur in Ihren eigenen Reihen ein; ich denke dabei nicht an ein Thema für die Aktuelle Stunde. Denken Sie über Ihren Vorschlag noch einmal nach!

Ich komme zum Ende. – Lassen Sie uns gemeinsam über die aktuellen Fragen zum ÖPNV und zur BVG debattieren! Das interessiert die Berlinerinnen und Berliner. Sie wollen klare, ehrliche und nachvollziehbare Antworten zur BVG und keinen Populismus. Dafür steht die SPDgeführte Koalition. – Vielen Dank!