Bruni Wildenhein-Lauterbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Welche finanzpolitischen Erkenntnisse leitet der Senat aus dem positiven Jahresabschluss 2017 der Bezirke mit rund 54 Millionen Euro Überschuss ab, der übrigens der beste seit 2012 ist?

Danke schön, Herr Präsident! – Herzlichen Dank für die Ausführungen! Welche Verwendungszwecke sieht der Senat denn für den Guthabenstand der Bezirke, der sich nunmehr auf rund 165 Millionen Euro Guthaben beläuft?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor zwei Jahren stand ich hier und berichtete zum Haushaltsplan 2016/17. Damals zog sich noch das Thema Situation der Geflüchteten wie ein roter Faden durch die Haushaltsplanberatungen und hat uns alle sehr bewegt. Wenn wir heute den Doppelhaushalt 2018/19 verabschieden, haben wir Grund zur Freude, geht es doch im Ein

zelplan 27 um die Zuweisungen an und Programme für die Bezirke.

Wir als rot-rot-grüne Koalition setzen da klare Positionen. „Bezirke und Land Hand in Hand“ hat Antje Kapek heute so schön gesagt. Das hat mich beeindruckt, und ich finde, es trifft auch genau zu, z. B. auf Modellprojekte zur bezirklichen Bürgerbeteiligung, auf die Unterstützung der bezirklichen Freiwilligenagenturen. Quer durch alle Bevölkerungsschichten wollen wir Menschen dazu ermutigen, sich vielfältig zu engagieren, z. B. in Besucherdiensten und Sozialkommissionen.

Die Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und – –

Danke schön! – Die Jugendkunstschulen, Jugendverkehrsschulen und Gartenarbeitsschulen werden stärker finanziert. Die Finanzmittel der Bezirksverordnetenversammlungen werden erhöht. Die Dozenten an den Volkshochschulen bekommen eine schrittweise Erhöhung ihrer Honorare. Über die Anerkennung ihrer Arbeit freuen sie sich schon jetzt. Die bezirklichen Musikschulen können nun den gewünschten Anteil an fest angestellten Musikschullehrkräften sichern.

Die Kältehilfe wird aufgestockt, der Zeitraum der Angebote ausgeweitet. Die Weiterentwicklung der bezirklichen sozialen Wohnhilfen nach einem Fachstellenkonzept ist zwingend notwendig und wird entsprechend ausgestattet. Die Schuldner- und Insolvenzberatung platzt aus allen Nähten und wird verstärkt und ausgebaut. Wir haben so viele schöne Parks und Grünflächen. Es ist unsere Naherholung für Groß und Klein. Ich freue mich sehr, dass die Bezirke für die Umgestaltung der Stadtplätze mehr Geld bekommen.

Jahrelanger Stellenabbau hat endlich ein Ende. Es wird wieder in die Bezirke investiert. Die Bezirke können endlich wieder eigenverantwortlich und schuldenfrei handeln. Sie werden endlich wieder zu starken Partnern, und das ist gut für alle Bürgerinnen und Bürger in Berlin. In der Nachschausitzung des Unterausschusses Bezirke

(Senator Dr. Matthias Kollatz-Ahnen)

war ganz deutlich zu spüren, wie erleichtert die Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister waren, endlich ihren Bezirk wieder frei gestalten zu können.

Sie wissen schließlich am allerbesten, wo im Bezirk der Schuh drückt.

Zum Schluss möchte ich mich auch noch mal ganz herzlich bei Klaus Feiler und seinem Team für die Unterstützung bedanken, die uns während der Beratungen gewährt wurde! Sie waren alle sehr fleißig.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Den Berliner Bürgerämtern wurden vom Senat erheblich mehr Stellen zur Bewältigung ihrer Aufgaben zur Verfügung gestellt. Treffen Presseberichte zu, dass zurzeit die Vorgabe gewährleistet und erreicht ist, dass jede Kundin, jeder Kunde innerhalb von 14 Tagen einen Termin im Bürgeramt vermittelt bekommt?

Ich habe doch noch eine Nachfrage. Ihre Ausführungen klingen sehr gut, und ich verstehe jetzt auch, dass nicht nur durch mehr Personal, sondern auch durch Umstrukturierung und Unterstützung durch die Software – also ganzheitlich sozusagen – das Problem gelöst werden kann. Dass man das nicht von jetzt auf Mittwoch nächster Woche hinkriegt, das ist wohl auch selbstverständlich. Kann nun davon ausgegangen werden, dass sich jetzt in nächster Zeit in allen Bürgerämtern die Lage entspannt und dass Terminstau und Wartezeiten zukünftig der Vergangenheit angehören werden?