Erwin Vetter
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Noch so viele Worte können nichts daran ändern, dass wir in Baden-Württemberg in der Tat die besten Hochschulen haben. Heute steht in der Zeitung, dass von den elf Forschungsuniversitäten in Deutschland vier in Baden-Württemberg ausgezeichnet worden sind. Sie können praktisch jede Woche eine solche Auszeichnung feststellen. Meine Damen und Herren, das muss doch etwas mit der Politik einer Landesregierung zu tun haben, die seit Jah
ren von der CDU geführt wird und die hervorragende Arbeit geleistet hat.
Ich werde schon über Kunst sprechen, aber es verleitet mich doch, in die Diskussion um die Studiengebühren auch einmal meine eigene Lebenserfahrung ganz kurz einzubringen. Ich gehöre ja einer älteren Generation an,
die noch mit Schulgeld gelebt hat. Meine Generation hat noch die Erinnerung daran, dass unsere Eltern – und ich stamme aus einem von Ihnen so genannten minderbemittelten Hause – –
Ich stamme aus einem minderbemittelten Haus,
und ich kann Ihnen nur sagen, meine Eltern waren stolz darauf, dass sie die Gebühren aufbringen konnten. In meiner Studienzeit gab es vorlaufende Studiengebühren, und diese Studiengebühren konnten wir uns leisten, weil es das Honnefer Modell gab, eingeführt von Konrad Adenauer,
und weil wir dann nach Berufsaufnahme diese Gebühren bis zum letzten Pfennig in kleinen Raten und ohne jede Belastung für uns junge Familien zurückgezahlt haben.
Das muss einmal gesagt werden. Deswegen, meine Damen und Herren, sehe ich diese Diskussion mit großer Gelassenheit.
Meine Damen und Herren, auch im Kunstbereich können viele Worte nicht verhüllen, dass wir in Baden-Württemberg eine hervorragende Dichte kultureller Einrichtungen haben, wie es sie in kaum einem anderen Land gibt. Trotzdem müssen wir auch bei diesem Haushalt klar sagen – heute Morgen bei der Andacht vor Beginn der Sitzung wurde von der Fastenzeit geredet –: Auch hier gilt es, Fastenzeit anzusagen. Fastenzeit bedeutet – das ist ganz einfach die Realität –, dass wir auch im Kunsthaushalt fasten müssen
und die drastischen Kürzungen insbesondere im letzten Jahr, 12,6 Millionen €, immer noch mitschleifen und immer noch erdulden müssen.
Meine Damen und Herren, diese drastischen Kürzungen haben dazu geführt, dass insbesondere die kleinen Kunsteinrichtungen in große Not gekommen sind. Gerade bei den Kleinen – die Großen vertragen es eher noch –, bei denen es um geringe Zuschussbeträge geht, mit denen Personal finanziert werden muss, war diese Kürzung drastisch und ging bis an die Existenzgrenze. Daraus ergab sich für uns das erste politische Ziel für diesen Haushalt, das ich so formuliert habe: Wir müssen die Kleinen schonen.
Die kleinen Kunsteinrichtungen, meine Damen und Herren, tragen nämlich genauso viel bei wie die so genannten großen Leuchttürme der Kunstpolitik. In den Städten, Gemeinden und Kreisen wird hier wertvollste Arbeit geleistet.
Die kleinen Theater, die soziokulturellen Zentren, die vielen kleinen Kulturinitiativen werden mit diesem Haushalt geschont. Dies ist als erstes politisches Ziel erreicht worden.
Das Zweite, meine Damen und Herren, hängt mit Folgendem zusammen – ich komme wieder auf den Begriff „fasten“ zurück –: „Fasten“ bedeutet ja nicht nur Nahrungsentzug, sondern in der Urbedeutung des Wortes heißt „fasten“ „festmachen“, „stärken“. „Fasten your seatbelts“, heißt es in den Flugzeugen.
Danke schön, Herr Birzele.
Das zweite Ziel meiner Fraktion war es deswegen, meine Damen und Herren, den Kunsthaushalt nach der Kette von Einsparmaßnahmen der vergangenen Jahre mit einer Art Moratorium so weit wie möglich zu stabilisieren, festzumachen.
Dies ist nicht ganz, aber zu einem ganz großen Teil erreicht worden. Das bedeutet in dieser schwierigen Zeit wirklich viel. Es ist eine Stabilisierung gelungen.
Der Kunsthaushalt muss zwar wie jeder andere Haushaltsbereich Kürzungen ertragen und globale Minderausgaben erbringen. Aber in den gefährdeten Bereichen haben wir durch konkrete Beschlüsse die Kürzungen gemäßigt und bis auf 600 000 € eine Stabilisierung erreicht. Das war das zweite große und wichtige Ziel.
Das dritte Ziel: In den letzten Jahren ist nach der Rasenmähermethode gekürzt worden; ich habe das ja in meiner letzten Haushaltsrede gesagt. Diese Methode funktioniert nicht mehr. Sie gerät an ihre Grenzen. Deswegen war das dritte politische Ziel, die Rasenmähermethode nach Möglichkeit zu vermeiden. Daher wird jetzt nach den Beschlüssen meiner Fraktion die Rasenmähermethode nicht mehr angewandt, sondern die Kürzungen werden gezielt angebracht. Die erwähnten 600 000 € müssen erbracht werden. Zum Beispiel wird das Wehrgeschichtliche Museum in Rastatt, aus dessen Finanzierung sich der Bund zurückgezogen hat, einen großen Teil dieser Kürzungen schon von sich aus erbringen. Deswegen wird es uns gelingen, bei diesem Kunsthaushalt ohne Rasenmähermethode auszukommen. Das ist das dritte Ziel.
Das vierte Ziel, meine Damen und Herren, ergibt sich daraus, dass die Kunstförderung auf den Säulen Land und Kommunen ruht. Dieses Miteinander darf nicht gefährdet werden, sonst bricht die Kunstpolitik zusammen. Daher war es unser Anliegen, die Kommunen, die ja einen großen Teil der Kunstförderung erbringen – 57 % kommen von den Kommunen –, nach Möglichkeit zu schonen. Um die Kommunaltheater, die nach den Kürzungen im letzten Haushalt schwer unter Druck geraten waren, nicht zu gefährden, hat meine Fraktion zusammen mit der FDP/DVP-Fraktion die bereits vorgesehenen Kürzungen von 4 % bei den Kommunaltheatern konkret zurückgenommen.
Diese vier erreichten politischen Ziele im Kunsthaushalt – Stabilisierung, keine Rasenmähermethode, Schonung der kleinen Einrichtungen besonders im ländlichen Raum und Hilfe für die Kommunen – waren das, was bei der gegenwärtigen Notlage des Haushalts möglich war. Dies ändert nichts daran, dass auch der Kunsthaushalt Einbußen erlitten hat und weiter erleiden muss.
Der Rückgang der Wettmittel ist das eine Zeichen, die Stagnation bei den Steuereinnahmen ist das andere Zeichen. Aber es ist den Regierungsfraktionen mit ihren Beschlüssen gelungen, das Schlimmste abzuwenden und eine Stabilisierung zu erreichen.
Ich möchte Sie alle auch einmal darauf hinweisen, dass die Zuständigkeit für Wissenschaft und Kunst bei uns in einem Haus vereint ist und dass die Kunst dabei gut leben kann. Der Wissenschaftsminister und sein Staatssekretär, Herr Professor Frankenberg und Herr Sieber, haben die Kürzungen, die dem Wissenschaftsministerium auferlegt worden sind, nur unterproportional auf die Kunst abgewälzt. Statt 2 Millionen € proportionaler Kürzungen hat das Kunstministerium von vornherein gleich gesagt, der Kunstetat werde nur mit 1 Million € belastet. Daher, meine Damen und Herren, verdient das Kunstministerium – Herr Professor Frankenberg und Herr Sieber – einen großen Dank.
Meine Damen und Herren, bei den Beratungen in der Strukturkommission ist eine zweite große Hilfe erfolgt, indem dort auf Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden der Kunsthaushalt um 850 000 € entlastet wurde.
Günther Oettinger, herzlichen Dank dafür.
Aber, meine Damen und Herren, wie in einer Echternacher Springprozession gab es dann eine zusätzliche globale Minderausgabe, und diese globale Minderausgabe wurde durch Beschlüsse meiner Fraktion im Umfang von jeweils 1,25 Millionen € pro Jahr wieder ausgeglichen, und die Kürzungen wurden zurückgefahren. Dafür möchte ich den Mitgliedern unserer Fraktion und den Mitgliedern der FDP/DVP ein herzliches Danke schön aussprechen.
Meine Damen und Herren, wie lange können wir uns das alles erlauben? Wie lange können wir die Dichte der Kultureinrichtungen in Baden-Württemberg stabilisieren? Es ist keine Frage, dass dann, wenn sich die Haushaltslage der öffentlichen Hände nicht durch eine bessere Politik zum Guten wendet, strukturelle Überlegungen unausweichlich werden – aber dann, meine Damen und Herren, bitte nicht nur bei der Kunst und der Kultur allein, sondern bei allen Einrichtungen. Kunst und Kultur dürfen nicht allein mit Strukturkürzungen belastet werden, sondern müssen im Geleitzug mit allen anderen Ressorts behandelt werden.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass es hier nicht um etwas Überflüssiges geht, sondern Kunst ist ein Beschäftigungsfaktor. In diesem Bereich sind mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig als in der Autoindustrie. Kunst ist auch ein Wertschöpfungsfaktor mit einem Anteil von 5 % am Gesamtumsatz der Republik, und in die Theater gehen mehr Menschen als in die Fußballstadien.
Meine Damen und Herren, ich würde heute gerne über Zukunftskonzepte reden. Der Herr Minister hat vorhin angedeutet, was gemacht werden muss. Das müssen wir für eine gesonderte Diskussion aufsparen. Deswegen möchte ich sagen: Den Sparzwang, dem wir jetzt unterliegen, sollten wir zugunsten von Kunst und Kultur in Innovation ummünzen. Und dabei lassen wir uns von dem Eindruck motivieren, den wir draußen in der Praxis bekommen.
Wissen Sie, was mich motiviert? Mich motiviert, wenn ich bei Ausstellungen und Konzerten jungen Künstlerinnen und Künstlern begegne, sie singen, musizieren und spielen höre, wenn ich die Bilder sehe, die sie gestalten. Wenn ich die Motivation und das Engagement junger Menschen sehe, denke ich, dass das ein wunderbares Zeichen ist, das die Depression, die in unserer Republik überall herrscht, wieder auflösen kann.
Zum Schluss: Es möge uns in Baden-Württemberg gelingen, auch die Kulturhauptstadt Karlsruhe für Europa zu erreichen.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Es gibt offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen.
Lieber Kollege Wintruff, ich war ebenfalls bei dieser Veranstaltung und kann Ihre Aussage nicht bestätigen.
Der Ministerpräsident hat diese Aussage nicht getroffen. Entschuldigung, aber das muss man sagen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Das Wort „Kunsthaushalt“, um das es jetzt geht, sagt ja schon aus, worum es geht: Es geht um das Haushalten. Die Regierungsfraktionen haben versucht, in diesem Kunsthaushalt die Strukturen Baden-Württembergs festzuhalten. Die Oppositionsfraktionen versuchen, den Kunsthaushalt aus allen Sparaktionen herauszuhalten – sehr lieb, sehr visionär, sehr wünschenswert!
Man möchte in einer schwachen Stunde beinahe zustimmen.
Aber die Regierungsfraktionen tragen Verantwortung für das Gemeinwohl; die Regierungsfraktionen müssen einen verfassungsgemäßen Haushalt garantieren.
Deswegen bekenne ich mich auch als Sprecher meiner Fraktion für Kunst und Kultur dazu, dass der Kunsthaushalt bei den Sparaktionen mitmachen muss.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion ist entschlossen, die einmalig gute, vielfältige und dezentrale Struktur der Kultur in Baden-Württemberg zu erhalten. Dabei sehen wir deutlich die Erfolge der Künstlerinnen und Künstler Baden-Württembergs auf der nationalen und auf der internationalen Ebene. Sie rechtfertigen unsere Anstrengungen. Ich denke dabei nicht nur an unsere Spitzeneinrichtungen – die Staatstheater, die Kommunaltheater, die kleinen Theater, die Museen, das ZKM, die Orchester –, sondern ich denke auch an die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler in
Baden-Württemberg, die in Deutschland und international eine herausragende Rolle spielen.
Die Erfolge sind klar und eindeutig, und wir brauchen uns vor niemandem zu verstecken, auch nicht vor Berlin und vor München.
Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und unsere Kunstmetropolen
sind stark.
Mit Mitteln, deren Höhe rund 1 % des Landeshaushalts ausmacht, stellt unser Land auch in Sparzeiten immer noch viel Geld für den Kunstbereich zur Verfügung. Ähnlich viel Geld stellen die Kommunen zur Verfügung. Aber Geld allein ist es nicht, meine Damen und Herren. Die Formel „Mehr Geld – mehr Kultur“ stimmt einfach nicht.
Es ist die Kreativität, es ist der Wettbewerb, es ist der Mut, und es sind die persönlichen Leistungen der Künstlerinnen und Künstler, denen wir ein großes Kompliment machen müssen. Dies erfordert Anerkennung. Und deswegen hat die CDU-Fraktion mit der FDP/DVP-Fraktion durchgesetzt, dass die Kunst in Baden-Württemberg nicht überproportional, sondern unterproportional an den notwendigen Einsparungen beteiligt wird, nämlich mit rund 3 Millionen € weniger, als es der Proportion entsprechen würde. Dafür muss Herrn Minister Frankenberg und Herrn Staatssekretär Sieber und Ihnen allen, liebe Kollegen von den Regierungsfraktionen, herzlich gedankt werden.
Aber gut ist es trotzdem.
Danke.
Meine Damen und Herren, der zweite Einwand der Opposition ist der Verweis auf die so genannte Rasenmähermethode. Dieser Einwand trifft überhaupt nicht zu. In diesem Kunsthaushalt sind eindeutige Akzentsetzungen erfolgt, nämlich im Bereich der Staats- und Kommunaltheater, die eben nur an der Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe teilnehmen. Bei den kommunalen Theatern erfolgt keine zehnprozentige, sondern nur eine fünfprozentige Zuschusskürzung.
Bei den Landesbühnen erfolgt keine zehnprozentige, sondern nur eine einprozentige Kürzung.
Meine Damen und Herren, in der folgenden Runde ist durchgesetzt worden, dass die freien Theater 55 000 € mehr als bisher bekommen, die kleinen Bühnen 110 000 €, die Soziokultur 125 000 €. Damit werden die Sparaktionen erträglich. Dies war das Ergebnis der vielen Gespräche, die wir auch mit den Kunstschaffenden hatten. Die Kunstschaffenden haben ihre Probleme und Nöte dargestellt, aber auch – und das möchte ich sagen – Verständnis für das Sparen geäußert.
Meine Damen und Herren, das kann man mit Sicherheit nicht „Rasenmäher“ nennen. Das sind deutliche Akzentsetzungen. Und die Absenkung der Zuschüsse bei den sonstigen Zuwendungsempfängern um 10 % wurde zwar grundsätzlich mit Bedenken begleitet – wie es sich gehört –, aber dafür ist auch Verständnis geäußert worden. Sie haben sogar gesagt, die Rasenmähermethode habe auch etwas Gerechtes an sich.
Meine Damen und Herren, die Alternative zur Rasenmähermethode wären Individualkürzungen gewesen.
Sie hätten jede einzelne Einrichtung untersuchen müssen. Dabei hätte ich viel Vergnügen gewünscht.
Meine Damen und Herren, mit diesem Konzept ist eine Zusage eingelöst worden, die ich in der letzten Plenardebatte zur Kultur im Oktober 2003 gegeben habe, nämlich die, Existenzgefährdungen abzuwehren und besonders im Bereich der kleinen Kultureinrichtungen zu helfen, wo zu helfen ist. Deswegen danke ich noch einmal meiner Fraktion, den Kolleginnen und Kollegen in meinem Arbeitskreis, den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, und ich danke Frau Berroth von der FDP/DVP-Fraktion herzlich für die gute Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, die Mittel für die Kultur, deren Anteil am Landeshaushalt rund 1 % ausmacht, sind gut angelegt. Die Kultur ist, nebenbei gesagt, auch ein großer Arbeitgeber; das darf man nicht vergessen. Hier geht es auch um Arbeitsplätze, hier geht es um Strukturen, auch um Wirtschaftsstrukturen. Die Kultur ist auch ein Faktor für Existenzgründungen und für junge Menschen. Hier geht es um Selbstständigkeit, um Wettbewerb, um Risiko. Hier sind wenige Beamtenstellen vorhanden. Hier entstehen viele IchAGs, von denen so viel geredet wird. Wir erkennen dies an und helfen, wo wir können.
Meine Damen und Herren, die Rollenaufteilung in diesem Haus ist leider unauflösbar. Deswegen erkläre ich fast alle Anträge der Opposition für wünschenswert. So einfach ist das. Aber auch mehr Geld und mehr Planungssicherheit könnte ich nur begrüßen, wenn wir das selbst hätten. Wir haben nicht mehr Geld, und auch das Land insgesamt hat nicht mehr Planungssicherheit.
Die Anträge der Grünen enthalten vernünftige Ansätze. Da lese ich ab und zu, dass man auch am Sparen beteiligt sein kann. Aber ich lese auch, dass man Härten mildern will. Damit bin ich völlig einverstanden. Unsere eigenen Konzeptionen entsprechen ja in einigen Punkten auch Ihren Vorstellungen.
Nicht akzeptabel ist der Antrag auf Streichung des Erweiterungsbaus der Musikhochschule Trossingen,
hinter dem natürlich gewisse Strukturüberlegungen stehen.
Das, Herr Kollege Pfister, machen wir nicht mit.
Die SPD fordert leicht, klar und einfach, aber verletzend die Rücknahme der Kürzungen. Dazu bedarf es keiner Erklärungen mehr. Wenn ich die Situation in den anderen Bundesländern ansehe, angeführt von den rot-grün und den rot-rot regierten Bundesländern, kann ich nur sagen: Schweigt lieber und seid bescheiden! Wir müssen eine vernünftige, sachgemäße und verfassungsgemäße Entscheidung treffen. Daran müssen alle beteiligt werden.
Baden-Württemberg ist keine Insel der Glückseligen, aber solide, weil wir sparsam sind.
Meine Damen und Herren, Kürzungen und ihre Milderungen ändern nichts daran, dass wir nach Jahren der Erosion am Ende der Fahnenstange angelangt sind. Auch das muss gesagt werden. Weitere Kürzungen würden wertvolle Substanz zerstören. Daher müssen, wenn die Finanzsituation nicht besser wird, auch Strukturüberlegungen angegangen werden, und zwar auch im Bereich der Kunst. Dies ist im Übrigen auch von den Kulturverbänden selbst geäußert worden.
In unseren Gesprächen sagten sie, sie wollten keine weiteren Kürzungen mehr, sondern lieber Überlegungen anstellen, um in einigen Bereichen Strukturen zu verändern und damit Freiräume zu schaffen.
Das ist eine klare Äußerung auch von dieser Seite gewesen. Dies ist auch meine Meinung. Aber, meine Damen und Herren, Strukturüberlegungen sind nicht nur bei der Kunst, sondern überall, in allen Bereichen erforderlich.
Eine zweite Bemerkung zum Schluss. Kulturfinanzierung setzt auf eine Partnerschaft zwischen Land und Kommunen.
Das Prinzip der Kofinanzierung durch Land und Kommunen ist ganz elementar und wichtig. Das dürfen wir nicht zusammenbrechen lassen.
Kürzungen wirken sich doppelt aus: Wenn der eine kürzt, kürzt der andere meist auch. Deswegen sollten wir sorgfältig darauf achten, dass keiner der Partner – weder Land noch Kommunen – aus dem gemeinsamen Boot aussteigt. Diese Verantwortungspartnerschaft muss bleiben.
Drittens: Nicht nur die Finanzprobleme der öffentlichen Haushalte, sondern auch eine andere, weltweite Entwicklung machen es notwendig, mehr Mitverantwortung der privaten Seite und der Wirtschaft einzufordern. Die Kunst und die Kultur sind erstrangige Standortfaktoren. Ansiedlungen finden dort statt, wo Kultur ist. Die Manager gehen dorthin, wo die Theater, die Orchester und die Kultur sind. Deswegen glaube ich, dass es nicht ungerecht ist, wenn ich einfordere, dass auch die Wirtschaft und die private Seite mehr einsteigen müssen. Das bedeutet auch,
dass wir im Bereich der Kultur eine Struktur für Sponsoring und für Privatspenden einrichten müssen und dass wir von unserer Förderseite her Anreize geben müssen, um dieses Sponsoring herzuholen.
Wir müssen Anreize geben, indem wir sagen: Wir geben einen gewissen Anteil an öffentlichen Geldern, wenn es euch gelingt, private Gelder einzuholen.
Dieses System, das wir bei der Kunststiftung haben, ist hochinteressant. Darüber müssen wir nachdenken.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion stellt sich der Verantwortung, Kunst und Kultur auf bestem Niveau zu halten. Wir werden den Dialog mit den Künstlerinnen und Künstlern fortsetzen. Mit diesem Haushalt erreichen wir Verbesserungen. Der Verfassungsauftrag zur Kulturförderung ist bei der Landesregierung, bei Minister Frankenberg und Staatssekretär Sieber, in den besten Händen. Die Regierungsfraktionen arbeiten konstruktiv an diesem Ziel.
Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist wichtig. Es wurde bisher nicht diskutiert. Warum? Weil die Kultur in unserem Lande fest etabliert ist und es ihr keineswegs an Freiraum und Freiheit mangelt, sondern wir alle wissen, dass Baden-Württemberg auch in Sachen Kultur ein Land ist, auf das wir stolz sein können. Dieses Land hat, meine Damen und Herren, in der Vergangenheit, unter allen Kunstministern der Vergangenheit, bis auf den heutigen Tag Spitzenleistungen in der Kunst produziert. Wir brauchen unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.
Nicht der Freiraum der Kunst ist das Problem, sondern der Freiraum des Landes. Der Freiraum des Landes ist das eigentliche Problem. Dieses Problem, meine Damen und Herren, besteht in dem, was wir heute Morgen gehört haben. Schauen Sie die öffentlichen Haushalte an. Welches Land kann denn noch einen verfassungsgemäßen Haushalt darbieten? Wie sieht es beim Bund aus? Der Bundeshaushalt stöhnt unter den Belastungen. Und, meine Damen und Herren, Kommunalhaushalte sind flächendeckend in ganz Deutschland in der Nähe des Endes angelangt.
Deswegen sage ich nur: Der Titel „Streichkonzert in BadenWürttemberg“ ist ein falscher Titel. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, mir vom Bühnenverein die Liste der Städte in Deutschland geben zu lassen, die in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 Streichaktionen gemacht haben, die sich gewaschen haben.
Meine Damen und Herren, deswegen ist diese Debatte umsonst, omsonst,
wenn wir daraus nur ein parteipolitisches Spiel machen. Sie ist nur dann richtig, wenn wir sagen, was ist, und die richtigen Konsequenzen daraus ziehen. Sagen, was ist, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir ganz unbestreitbar sagen können, dass in diesem Landeshaushalt 2004 gespart werden muss. Ich will das gar nicht weiter ausführen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. 2004 müssen wir erhebliche Einsparungen vornehmen, um gerade mit Müh und Not noch die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts zu erreichen.
Das bedeutet, meine Damen und Herren, dass die Einsparauflage des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst 91 Millionen € beträgt, dass die Kunst dabei bei einem Haushaltsanteil von 10 % mit 6 Millionen € eingesetzt wird und dass damit der Wunsch erfüllt ist, den ich immer vorgetragen habe, dass die Kunst nicht überproportional, sondern nur unterproportional am Streichkonzert teilnimmt. Die Kunst muss daran teilnehmen, aber sie wird unterproportional teilnehmen. Sie wird also statt 9 Millionen € – das entspräche 10 % des Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst – nur 6 Millionen € einsparen müssen. Dafür möchte ich dem Ministerium ein herzliches Dankeschön sagen. Das Ministerium hat verantwortlich gehandelt.
Was wird weiter angegriffen, meine Damen und Herren? Angegriffen wird das System der Kürzung mit dem Rasenmäher. Ich muss zugeben, auch ich war zunächst erschrocken über die Tragweite dessen, was da in den Haushaltsplanentwürfen steht. Ich habe mir auch ausgerechnet, was dies für die verschiedenen Einrichtungen von Kunst und Kultur im Lande Baden-Württemberg ausmacht. Ich muss Ihnen aber sagen: Nach den Gesprächen mit den Betroffenen komme ich zu keinem anderen Ergebnis, als dass die Betroffenen sagen: Das ist brutal, aber gerecht. Das Rasenmäherprinzip ist brutal, aber gerecht.
Wenn man die Kürzungen weiter untersucht, dann kommt die Frage auf: Wo sind denn eigentlich die Alternativen? Die Alternativen wären Individualkürzungen. Meine Damen und Herren, da wünsche ich viel Vergnügen. Zu wessen Lasten gingen die? Das muss immer gesagt werden.
Mir wird übrigens berichtet, dass Herr Kollege Kretschmann bei der Kulturnacht in Stuttgart eine Diskussion darüber aufgebracht hat – aber das kann er ja selbst bestätigen oder dementieren –, ob man, wenn man etwas einsparen will, nicht ein Staatstheater einsparen solle. Er hat gesagt, da das Staatstheater Stuttgart so gut sei, bleibe für die Einsparung nur das Staatstheater Karlsruhe übrig.
Meine Damen und Herren, das war bei der Kulturnacht. Zu diesem umnachteten Gedanken aus einem Mund, der im Übrigen sonst ganz Vernünftiges spricht, kann ich nur viel Vergnügen wünschen.
Meine Damen und Herren, wo sind die Alternativen? Rasenmäher? Nein. Es gibt ja auch individuelle Komponenten. Die individuellen Komponenten sind ja eingebracht worden. Die Staatstheater nehmen mit der globalen Minderausgabe an den Einsparungen teil, die Kommunaltheater mit 5 %, die Landesbühnen mit 1 % und die sonstigen Zuwendungsempfänger mit 10 %. Also geht es um ein Rasenmäherprinzip mit individueller Komponente.
Meine Damen und Herren, sicher ist auch, dass diese Kürzungshaushalte nicht ewig weitergeführt werden können und dass irgendwann einmal strukturelle Maßnahmen ergriffen werden müssen. Aber auch dies darf bitte nicht unverhältnismäßig geschehen, sondern wenn Strukturmaßnah
men erfolgen, dann in allen Bereichen des Haushalts und nicht nur zulasten der Kunst.
In den weiteren Beratungen werden wir unser Augenmerk auf das Wichtigste richten: Wo tritt nicht nur eine verbale, sondern eine echte Existenzgefährdung ein? Das wird unser Problem sein. Da müssen wir dann unser Augenmerk auch auf die soziokulturellen Einrichtungen und auf vieles andere mehr richten. Das wird zu untersuchen sein. Aber das muss real gemacht werden. Das kann nicht als eine allgemeine Feststellung gemacht werden.
Wichtig, meine Damen und Herren, ist mir – das möchte ich zum Schluss betonen –, dass wir in diesem Bereich das Miteinander der Finanzierung von Kultureinrichtungen durch Land und Kommunen nicht zerbrechen. Das ist eine ganz wichtige Sache. Kunst und Kultur leben von diesem Instrument. Kunst und Kultur wären verloren, wenn wir dies auseinander brechen würden. In anderen Bereichen kann man gegen Mischfinanzierungen sein. In diesem Bereich sind sie aber substanz- und existenzerhaltend.
Deswegen werde ich sehr sorgfältig darauf achten, was jetzt mit diesen Kürzungen im Haushalt geschieht. Überall, wo es Kofinanzierungen gibt, gibt es eine Kürzung auf der einen Seite und eine Kürzung auf der anderen Seite. Da muss man aufpassen. Das wird der Gegenstand der nächsten Beratung sein.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist ein Teil des langjährigen Privatkriegs der Frau Kollegin Bregenzer gegen die Internationale Universität in Deutschland.
Nachdem hier mit dem lateinischen Spruch „ceterum censeo“ bildungspolitisch schon Maßstäbe gesetzt worden sind, antworte ich ebenfalls mit einem lateinischen Spruch: „et respice finem“ – beachte das Ende.
Meine Damen und Herren, was ist Sache? Ich stelle fest: Die Internationale Universität in Bruchsal – ein Experiment in der Hochschullandschaft – hat eine hervorragende Aufbauleistung erbracht.
Sie hat noch nicht alle Ziele erreicht. Sie ist ein Juwel in der Universitätslandschaft Deutschlands, und – dies ist die Aussage des Wissenschaftsrats – ihr muss eine Chance gegeben werden.
Deswegen gibt es keinen falscheren Zeitpunkt als diesen Tag, um eine solche aktuelle Diskussion auszulösen – es tut mir Leid –;
denn Sie wissen, dass es zurzeit Verhandlungen gibt, diese Internationale Universität auf eine neue Grundlage zu stellen, dass mit neuen Sponsoren verhandelt wird und dass deswegen im Moment wirklich die Gefahr besteht, dass diese Institution kaputtgeredet wird und ihre Chance nicht bekommt.
Ich bitte Sie von der SPD um Zurückhaltung.
Natürlich haben Sie das Recht, nach der Verwendung öffentlicher Gelder zu fragen. Das haben Sie ja ausführlich getan. Aber Sie haben die klare Aufklärung durch den Minister im Wissenschaftsausschuss erhalten. Diesem Minister kann man nichts vorwerfen.
Er hat keine falschen Aussagen getroffen. Er hat klar gesagt, wie die Situation ist.
Meine Damen und Herren, wenn Sie von privaten Universitäten reden, dann müssen Sie diese einmal in der Gesamtlandschaft sehen. Lesen Sie einmal die Schlagzeilen zum Beispiel zu privaten Universitäten in Nordrhein-Westfalen. Die Universität Witten/Herdecke hat mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Überall in Deutschland, wo private Organisationen auf das Feld gerufen worden sind, muss man zurzeit kämpfen. Das Thema heißt: Die Sponsorengelder
fließen nicht mehr. Wir, die wir in den Sport- und Kulturvereinen sitzen, wissen, was dies im Moment bedeutet, wenn wir betteln gehen müssen und Sponsorengelder einwerben müssen.
Auch in Bruchsal, auch in den anderen Bereichen fehlen glatt diese Gelder, verursacht durch die schlechte Wirtschaftslage und mit verursacht durch eine schlechte Bundesregierung.
Ja, Sie sind eben an der Regierung. Deswegen müssen Sie sich das gefallen lassen.
Meine Damen und Herren, was ist Sache? Die Sache ist ganz einfach: 1998 wurde die staatliche Anerkennung gegeben. Damals wurde eine staatliche Finanzhilfe von 2 Millionen DM gegeben. Für die ersten drei Jahre war diese Finanzhilfe bedingungslos. Man hat damals beschlossen, dass vor den letzten beiden Raten eine positive Akkreditierung erfolgt sein muss. Diese Akkreditierung ist eingeleitet worden, meine Damen und Herren. Der Wissenschaftsrat hat sie aber nicht zu Ende geführt, sondern hat mit der Begründung: „Es ist noch nicht so weit, man muss Bruchsal eine Chance geben“ das Akkreditierungsverfahren ausgesetzt und vorgeschlagen, in fünf Jahren endgültig zu entscheiden.
Die Landesregierung hatte bei diesem Sachverhalt nur zwei Alternativen. Die eine Alternative ist die Fortsetzung der Ratenzahlung.
Die andere Alternative ist die Einstellung der Universität, die Schließung. Glauben Sie doch nicht, dass die Universität weiterleben kann, wenn Sie jetzt die zwei Raten aussetzen und nicht zahlen. Deswegen hat die Landesregierung in meinen Augen,
in unseren Augen richtig entschieden und hat im Verfolg des damaligen Beschlusses gesagt: Die letzten beiden Raten werden nur noch gegen Sicherheit bezahlt. So ist es vorgesehen, und so wird jetzt verhandelt: Die Rate 2003 wird gegen Sicherheit des eingezahlten Stiftungskapitals von 1,3 Millionen DM gegeben, voll abgesichert, und für die nächste Rate 2004 muss Sicherheit gebracht werden, sonst gibt es kein Geld.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass staatliches Geld nicht immer nur für sichere Projekte gegeben wird. Staatliches Geld wird für Existenzgründungsmaßnahmen gegeben, für Risikoreiches, für Forschung. In der Kultur ist jede Inszenierung ein Risiko.
Das ist die Rechtfertigung auch von staatlichen Zuschüssen.
Deswegen können Sie nicht sagen: Das muss alles mathematisch immer klappen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um die Zurückhaltung, die der Universität Bruchsal die Chance gibt, das zu erreichen, was sie sich vorgenommen hat, nämlich die sichere Existenz.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem Sie, verehrte Kollegin Bregenzer – im Wissenschaftsausschuss arbeiten wir ja relativ vernünftig zusammen –, auf den Worten beharrt haben, die Sie in der Überschrift für die Aktuelle Debatte gewählt haben – „Fehleinschätzungen“, „Unbelehrbarkeit“ –, kann ich nur sagen: Das Wort „Unbelehrbarkeit“ trägt jetzt für mich den Namen Bregenzer.
Was kann man eigentlich mehr sagen? Es gibt keinen schriftlichen Bericht. Die Konzeption ist klar. Die letzten beiden Raten werden nur gegen Sicherheit gegeben; sonst gibt es kein Geld. Damit werden die klaren Zusagen eingehalten, und wir dürfen das Unternehmen nicht kaputtmachen.
Deswegen wende ich mich nicht gegen die Debatte – man muss kritisch fragen und sorgfältig beobachten –, sondern ich wende mich gegen den Ton der Debatte.
Nachdem Sie den Stifterverband erwähnt haben, kann ich Ihnen nicht ersparen, aus dem Schreiben des Stifterverbands an Sie aus dem Jahr 2002 zu zitieren, in dem steht – Ihre Aussage, Frau Bregenzer, die Expertise bewerte insbesondere die Internationale Universität Bruchsal höchst problematisch, ist schlichtweg falsch –: „Ich finde, Sie haben die Privathochschulen in Baden-Württemberg nicht mit der gebotenen Fairness behandelt.“
Das ist eigentlich der Kern. Ich bin für jede sachliche Diskussion offen. Aber verzeihen Sie: Wenn ausgerechnet Sie von der SPD von Fehleinschätzung sprechen, so muss ich sagen: Auch die Fehleinschätzung hat einen Namen. Sie sitzt in Berlin und heißt Schröder, Eichel und Schmidt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie wundern sich, aber Sie wundern sich zu Unrecht.
Denn vor Ihnen steht ein alter Jazz- und Popfan.
Ich wiederhole, was ich bereits in anderem Zusammenhang gesagt habe: alt, aber fit.
Ich habe mich gefragt, was mit dieser Aktuellen Debatte wohl bezweckt werden soll, ob man vielleicht drängen will. Aber derjenige, der drängen will, tut etwas Überflüssiges.
Denn Minister Palmer hat für die Landesregierung bereits ein Konzept vorgelegt, das Schliff und Schwung hat.
Es gibt also nichts zu drängen.
Ein anderer Zweck könnte vielleicht darin bestehen, die Generationen auseinander zu bringen. Das wird nicht gelingen.
Denn wir sind uns in der Sache einig, dass die Popmusik inzwischen das Lebensgefühl breiter Kreise der Gesellschaft ausdrückt. Die Popmusik wird von den Jugendlichen voll angenommen. 95 % von ihnen hören sie. Sie ist inzwischen zu einer großen Branche, zu einem Wirtschaftsfaktor geworden. Damit sind in Deutschland 150 000 Arbeitsplätze verbunden.
Es geht also um beides: Es geht um Kultur, es geht um Musik, die sinnstiftend und gemeinschaftsfördernd ist. Es geht darum, Jugendliche dadurch in Gemeinschaft zu bringen, dass Wert gestiftet wird.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum, dass jeder begeistert sein muss. Vielmehr muss man erkennen, dass der Jugend ein Sinn gegeben wird. Ich hege große Bewunderung für die Bands, die aus einem reinen Amateurwesen heraus inzwischen profimäßig Kultur entwickeln, Musik machen und damit etwas Tolles betreiben –
die „Söhne Mannheims“, Xavier Naidoo, „Pur“ oder wer auch immer
Mannheim, jawohl, danke –,
das ist eine tolle Sache. Dem hat die Landesregierung weitsichtig entsprochen.
Sie hat mit der Vorlage eines Konzepts nun deutlich gemacht, dass sie die Tragweite des Themas voll erkannt hat.
Es geht um Qualitätsförderung, es geht um neue Präsentationsformen. Es geht darum, die Menschen, die mit dieser Musik verbunden sind, auch in Arbeitsplätze zu bringen.
Es geht darum, meine Damen und Herren – das ist ein ganz zentrales Thema –, dass hier die Chance besteht, junge Menschen wirklich zu Selbstständigen, zu Kunst- und Musikunternehmern zu machen. Das ist für mich etwas ganz Entscheidendes – also nicht nur draußen herumspielen und nicht wissen, wie die Ökonomie funktioniert, sondern aus solchen Bands Kunstunternehmen zu machen, mit allem Drum und Dran.
Deswegen halte ich den beschrittenen Weg einer Berufsakademie mit sechssemestrigem Studium, zwei Studiengängen und dem Abschluss als Bachelor für richtig und zukunftweisend. Er ist weltweit einmalig und wurde in dieser Form noch nie beschritten.
Meine Damen und Herren, ohne dabei näher in die Einzelheiten einzusteigen – das wird nachher in der zweiten Runde und bei den Darlegungen von Herrn Minister Palmer noch Gegenstand sein –, will ich nur sagen, dass mich die Bemerkungen, die heute gefallen sind, nicht wundern. Natürlich will Freiburg ein Standort sein. Ich sage nur: Das will jede Stadt, die sich beworben hat.
Die Kollegin Rastätter hat für Karlsruhe diesen Antrag gestellt, die Kollegin Lösch hat für Stuttgart diesen Antrag gestellt.
Mir liegt Ihr Wunsch aber vor.
Also, es sind überall die gleichen Bemerkungen. Jede der vier Städte, die sich beworben haben, will Standort werden.
Wir haben vier Bewerbungen vorliegen. Die Arbeitsgruppe hat dazu konkrete Kriterien erstellt: Das soziokulturelle Um
feld muss geprüft werden, die Musikbranche muss eine Rolle spielen, es gibt sachliche Kriterien. Diese sachlichen Kriterien wiederum werden unter die Lupe genommen. Die Landesregierung wird dazu einen Vorschlag entwickeln, den wir sorgfältig prüfen.
Für uns sind alle vier Bewerber liebenswürdige baden-württembergische Städte mit guter Substanz. Wir werden alle Bewerbungen achtungsvoll prüfen.
Auch in der Frage der Finanzierung gibt es keinen Keil. Für mich, der ich jetzt der Sprecher meiner Fraktion für die Kulturseite bin, ist es keine Frage, dass der Kulturhaushalt nicht weiter belastungsfähig ist.
Der Kulturhaushalt darf nicht mit diesen Kosten belastet werden. Die Landesregierung hat dieses Argument auch voll aufgenommen. Ich denke, dass die Landesregierung erfindungsfähig und findungsfähig ist für Finanzierungen, die sich aus Drittmitteln, Sponsoring und allem Möglichen zusammensetzen, ohne dass der Einzelplan 14 in Anspruch genommen werden muss.
Deswegen, meine Damen und Herren, erwarten wir auch hier einen guten Vorschlag und werden alles sorgfältig prüfen, aber die Sache Pop verdient unsere volle Aufmerksamkeit, weil sie Kunst, Management und Arbeitsplätze geschickt verbindet.
Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich hier im Karlsruher Rathaus spreche, dann denke ich daran, dass das Württemberglied mit folgendem Text anfängt: Preisend mit viel schönen Reden... Das dürfen Sie heute von mir über den badischen Landesteil erwarten.
Ich will aber gleich hinzufügen, dass ich ein kurpfälzischer Badener bin, dass ich in meinem Leben gelernt habe, dass die Bewohner der anderen Landesteile die Schwaben, die Franken, die Hohenzollern, die Vorderösterreicher, die Hohenloher, die Seehasen liebenswürdige Menschen sind und dass es eine Lust ist, in diesem Land mit all diesen Räumen zusammenzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, ich bin ein Badener, ein alter Badener, aber kein Altbadener. Ich möchte deswegen gleich sagen: Diese Hymne ist auch nicht ohne Kritik. Ich muss auch sagen: Wir müssen in diesem Land im Wettbe
werb darauf aufpassen, dass das einnehmende Wesen der verschiedenen Regionen nicht überbordet.
Damit beginne ich mit meiner Technologieregion. Diese Technologieregion, meine Damen und Herren, ist ein Erfolgsmodell regionaler Verwaltung, regionaler Ordnung von gesellschaftlichen Systemen. Sie ist einmal als eine Idee aus dem Sprengel der nordbadischen Oberbürgermeister entstanden, damals entstanden aus einer Gemeinsamkeit aller Parteien als ein bewusst organisiertes Sprachrohr des badischen Raumes und als eine Organisation, die versucht, ohne Verwaltungsreform moderne Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik zu betreiben.
Die Idee der Technologieregion ist aus einer Begegnung entstanden, die ich in Philadelphia in den USA hatte. Dort war die regionale Zusammenarbeit folgendermaßen organisiert: Die Stadt Philadelphia war das Arbeitsamt, die Universität in Philadelphia war für die Stadtsanierung verantwortlich, und die Wirtschaft kümmerte sich um die gesamte Infrastruktur bis hin zum Straßenbau. Das heißt, dort wurden keine neuen Verwaltungen geschaffen, sondern es wurde das System einer engen Zusammenarbeit aller Disziplinen gewählt.
Meine Damen und Herren, so ist diese Technologieregion aus dem Sprengel der Oberbürgermeister entstanden. Sie ist ein Modell der Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Verwaltung, ein Modell der Zusammenarbeit zwischen Kommunalpolitik und Landespolitik, und zwar ohne Verwaltungsreform, ohne neue Regelungen, ohne neue Behörden.
Darauf komme ich gleich zurück, Kollege Wintruff.
Das ist also die Technologieregion: Neun Städte, zwei Landkreise und der Regionalverband Mittlerer Oberrhein bilden eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit einem fünfköpfigen Vorstand. Der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, dieser schönen und solide geführten Stadt, ist der Vorsitzende. Karlsruhe ist das unbestrittene Oberzentrum.
Meine Damen und Herren, eine Regionalkonferenz berät uns, und diese Regionalkonferenz besteht aus Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Verwaltung.
Die Geschäftsführung obliegt der Stadt Karlsruhe, der Industrie- und Handelskammer und dem Regionalverband in
Arbeitsteilung. Die Finanzierung erfolgt durch Beiträge, Zuschüsse und Förderbeiträge. Die Umlage beträgt übrigens 51 Cent pro Kopf der Bevölkerung im Jahr. Dies ist in meinen Augen zu wenig, um eine ordentliche Geschäftsführung zu gewährleisten. Das ist meine persönliche Meinung. Diese Umlage müsste eigentlich erhöht werden, damit wir schlagkräftiger werden.
Meine Damen und Herren, das ist also die Technologieregion Karlsruhe: keine neue Behörde, keine neue Verwaltungsebene, sondern Kompetenz- und Innovationsverbund, gegründet auf Freiwilligkeit, Interdisziplinarität und Solidarität. Es gibt also keine Behörde, sondern eine Denkfabrik, die die wichtigsten regionalen Aufgaben formuliert, Ideen produziert, im Wettbewerb der Regionen den Willen der Region formuliert und den bestehenden Gemeinderäten, Kreistagen, Regionalversammlungen diese Ideen präsentiert und dort für schnelle Entscheidungen sorgt.
Das, meine Damen und Herren, ist in meinen Augen die wirkliche Notwendigkeit: nicht neue Bürokratien schaffen, sondern diese Kooperation effektiv gestalten. Das ist die neue Zusammenarbeit, keineswegs also neue Vorschriften. Auch nicht wie das der Kollege Wintruff eben als Zwischenruf zum Ausdruck gebracht hat ein Parlament neu schaffen, keinen Oberlandkreis, keinen Oberstadtkreis, sondern Zusammenarbeit der Exekutive mit Wirtschaft, Kultur auch über die Grenzen hinweg.
Wenn Sie so wollen, meine Damen und Herren ich komme noch einmal darauf zurück , so ist dies der badische Weg.
Das ist der badische Weg, der sich deutlich von dem Weg der Zwischenrufer unterscheidet, nämlich dem Weg, den man hier nicht will, dem Stuttgarter Weg.
Die Entscheidung der Landesregierung, Freiheit zu lassen, ist die richtige Entscheidung: Jeder Region ihr eigenes Modell.
Es geht also, um es noch einmal deutlich zu sagen, meine Kolleginnen und Kollegen, um ein Kooperationsmodell der Exekutive. Deswegen geht die Überlegung mit so genannter demokratischer Legitimation durch ein Regionalparlament am Thema vorbei. Das ist die Frage einer Verwaltungsreform. Wir schaffen keine neue Verwaltung, sondern wir schaffen ein Kooperationsmodell der Exekutive und stützen uns auf die vorhandenen demokratischen Legitimierungen vorhandener Gremien. Die Landkreise arbeiten gut, die Städte und Gemeinden werden mit keiner Verwaltungsreform beseitigt werden. Wir haben eine gute demokratische Legitimation.
Meine Damen und Herren, das wurde in der Technologieregion Karlsruhe erreicht: Erstens werden auf 6 % der Fläche und von 9 % der Einwohner Baden-Württembergs
10,5 % des Bruttoinlandsprodukts erzeugt. Bis Anfang der Neunzigerjahre lagen wir beim Wachstum in dieser Region im Landesdurchschnitt. In den Neunzigerjahren haben wir die Bruttowertschöpfung um 155 % erhöhen können.
Die regionale Exportquote stieg in den Achtziger- und Neunzigerjahren von 10 % auf 38,5 %.
Dank Mittelstand und weniger Großfirmen haben wir eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit und das zweithöchste Arbeitsplatzangebot aller baden-württembergischen Regionen: 370 000 Arbeitsplätze.
Wir haben 4,5 Millionen Quadratmeter plangesicherte Investitionsfläche in der Region. Erfolgreich umgesetzte regionale Projekte sind der Baden-Airpark Söllingen, die Müllentsorgung, der Nahverkehr. Übrigens ist das, was hier im Nahverkehr geschehen ist, ein europäisches Vorzeigemodell, das seinesgleichen in ganz Europa sucht. Wir haben beim Nahverkehr einen Zuwachs und allein eine Übersteigquote von 5,4 % im letzten Jahr. Diese Übersteigquote hält im Karlsruher Raum an.
In diesem Bereich gibt es und das ist offensichtlich ein gut gehütetes Geheimnis eine der reichsten Hochschulund Forschungslandschaften Europas mit einer Technischen Hochschule, die übrigens von den badischen Großherzögen einmal als ein Gegenmodell gegen Frankreich und England gegründet worden ist mit deren
theoriebezogener Ausbildung. Unsere Technische Hochschule war schon immer eine Mischung von Praxis und Theorie, also Technische Hochschule, Fachhochschule, Berufsakademie, Musikhochschule, Hochschule für Gestaltung usw., auch die Private Hochschule Bruchsal nicht zu vergessen.
In dieser Region unterrichten 3 500 Wissenschaftler 20 000 Studenten. Ein Erfolg ist auch und das wird uns von außen immer wieder bescheinigt , dass diese Region eine Hochtechnologieregion geworden ist: Rang 2 in Europa mit 21 % aller Beschäftigten im Hochtechnologiebereich. Unter den 97 deutschen Regionen nehmen wir Platz 4 ein.
Meine Damen und Herren, in Sachen Informatik, Nanotechnologie und Mikrosystemtechnik ist in dieser Region eine absolute Führerschaft gegeben. Das muss man deutlich sagen.
Die Technologiefabrik Karlsruhe ist der Schmelztiegel zahlreicher Start-up-Gründungen. Hier wurden binnen weniger Jahre 3 000 Arbeitsplätze neu geschaffen.
Meine Damen und Herren, ein wichtiges Thema dieser Region beinahe das wichtigste ist Wissenstransfer, Forschung und Entwicklung. Regionale Netzwerke wie die Karlsruher Informatikkooperation vernetzen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Ich will ein Beispiel dafür nennen: Die Synchrotronquelle hier in Karlsruhe ist ein ganz wichtiges Forschungsinstrument für die Nanotechnologie und Mikrosystemtechnik und steht der Industrie und vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen für anwendungsbezogene Experimente zur Verfügung.
Im Technologiepark Karlsruhe gibt es eine der ersten Adressen für Hightechunternehmen. Im hochdominanten Dienstleistungsbereich haben wir ein unglaubliches Wachstum in dieser Region: 60 % aller Arbeitsplätze sind im Dienstleistungsbereich. Dies ist übrigens eine typisch badische Orientierung. Württemberg hat eher den Produktionsbereich. Wir sind ganz besonders stark im Dienstleistungsbereich, der ja auch ein Wachstumsbereich ist.
Meine Damen und Herren, wichtig ist, einfach festzuhalten: Seit Gründung der Technologieregion Karlsruhe haben wir einen Anstieg der Zahl der Unternehmen von 28 496 auf 49 281. Ich sage dies mit dem gebührenden Stolz und der gebührenden Bescheidenheit, und trotzdem kann ich nur sagen: Es ist recht so, dass diese Region deswegen als eine der besten Gründerregionen von der EU den Award of Excellence bekommen hat.
Damit sind wir in dieser Region auf einer Augenhöhe mit Lyon, mit Mailand, mit Barcelona, auch mit Stuttgart. Das darf mit gebührendem Selbstbewusstsein gesagt werden.
Meine Damen und Herren, wenn es stimmt, was vor wenigen Tagen die Londoner Barclays Bank veröffentlichte, dass die deutschen Städte die größten Wohlstandsproduzenten pro Kopf der Bevölkerung in Europa sind, und wenn es stimmt, dass Karlsruhe nach Frankfurt mit 70 465 pro Kopf und Jahr auf Platz 2 liegt vor Paris, München, Düsseldorf, Stuttgart , und wenn es stimmt, dass Mannheim auf Platz 11 liegt, dann kann man sogar in Baden-Württemberg stolz sein und vom Klagen Abstand nehmen.
Barclays fügt im Übrigen noch etwas hinzu, was wir uns auch hinter die Ohren schreiben sollten: Barclays sagt, dass Deutschland im Gegensatz zu Frankreich und Großbritannien davon profitiert, dass der Wohlstand breit gestreut und nicht in einer Zentrale konzentriert ist.
Die dezentrale Organisation Baden-Württembergs ist also ein hervorragendes Modell. Wir sind also auch im globalen Maßstab eine Spitzenregion mit überdurchschnittlichem Wachstum, die Selbstbewusstsein haben darf und weitere Förderung verdient. Wir brauchen uns vor niemandem zu fürchten und brauchen auch nicht die Erbsenzählerei einzugehen,
sondern wir brauchen Ideen, Projekte, Kooperationen. Nicht die Standorte von Behörden schaffen Wohlstand,
sondern die Verbindung von Geist, Produktion und bürgerschaftlichem Engagement.
Meine Damen und Herren, ich sage immer und bekenne mich auch dazu: Wenn ich Verwaltungsreform angehe, dann will ich ein Unternehmen daraus machen und keine rückwärts gewandte Bürokratie.
Ein gut geführtes Unternehmen, meine Damen und Herren, jammert nicht vor sich hin, sondern arbeitet, geht Wettbewerb ein und versucht, zu gewinnen. Im Übrigen: Wenn in Karlsruhe manchmal geklagt wird von Organisationen, die mehr die Vergangenheit sehen und in Stuttgart über Benachteiligungen geklagt wird, wenn also die Landesregierung oftmals von beiden angegriffen wird, dann muss die Landespolitik ganz gut sein.
Meine Damen und Herren, man muss aber auch sehen, dass die Empfindsamkeiten, die in diesen Diskussionen immer wieder aufbrechen, natürlich Ursachen haben, und die Ursachen liegen natürlich auch in diesem Landesteil in einer Mentalität und in einem Nachdenken darüber, dass Baden in den letzten 150 Jahren ein Verlierer war. Wir waren diejenigen, die durch einen überzogenen Nationalismus, durch die Kriege, durch die Aufmarschgebiete benachteiligt wurden. Wir sind in den Rückstand geraten.
Früher war diese Achse einmal die Achse der Industrialisierung, der frühen Industrialisierung. Hier sind über den Rhein die Schiffe aus England mit den modernsten Maschinen gelandet. Hier waren übrigens auch Daimler, Benz, Drais und Hertz und alle diese wichtigen Menschen in der Technik ganz vorn. Daimler hat im Übrigen in der Karlsruher Maschinenfabrik gelernt, wie man Motoren baut.
Und Kollege Wieser hat dort gearbeitet; deswegen ist das ja schon hervorragend.
Meine Damen und Herren, man muss dies alles sehen. Trotzdem sage ich aber noch einmal: Man darf nicht in die Erbsenzählerei verfallen, sondern man muss mit kritischem badischen Blick sehen, was geschehen ist. Ich kann nur sagen: Ich stelle fest, dass in den Neunzigerjahren hier im Bereich Karlsruhe in den Relationen genauso viel und genauso kräftig gebaut wurde wie im Stuttgarter Bereich, dass wir im Hochschulbereich überproportionale Unterstützung vom Land erhalten, dass wir in vielen Bereichen, beispielsweise im Kunst- und Kulturbereich, kräftige Summen erhalten und dass dies durchaus auch einmal so gesagt werden muss.
Deswegen gilt für mich, jetzt auf die Herausforderungen einer modernen Region zu sehen, und die Herausforderungen, meine Damen und Herren, liegen ganz woanders als in Verwaltungsreformen und dem Aufbau von Bürokratien.
Die Herausforderungen liegen darin: Es geht in der Zukunft noch mehr um den Wettbewerb der Regionen, um schnelle Entscheidungen, um Abbau von überflüssigen Regelungen, um Entbürokratisierung. Dazu brauchen wir diese Zusammenarbeit: interdisziplinär, flexibel, Netzwerke und Cluster.
Die Organisation einer modernen Region muss nicht groß, aber schnell sein, nicht kopflastig, sondern dezentral und bürgernah, nicht verwaltend, sondern problemlösend, und nicht einheitlich, sondern vielfältig.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Statistiken an, wo in unserem Land Wachstum ist und wo etwas geschieht. Die Wachstumsregionen sind die Regionen, in denen Bildung, Wissenschaft und Forschung sitzen und mit der Kommunal- und Landespolitik kooperieren, und nicht dort, wo die meisten Beamten und Behörden sitzen.
Erfolg ist dort, wo sich das Wirtschaftskapital der Betriebe mit dem Geistkapital von Wissenschaft und Forschung sowie dem Bürgerpotenzial der Selbstverwaltung verbindet. Das ist das Erfolgsrezept.
Deswegen geht es um den Wettbewerb der besten Ideen, die gut vorbereitet durch eine kooperativ arbeitende Kommunalpolitik in die Landespolitik eingeführt werden. Wer einig ist, sich klare Ziele setzt und mit Konzeptionen für regionale Grundentscheidungen aufwartet, wird auch in Stuttgart gehört. Mein Bild ist deswegen ein junges, frisches Unternehmen, in dem Jahresziele für Grundsatzaufgaben der Regionen vereinbart werden, das für schnelle und effektive Entscheidungen der Verwaltungen und für entsprechende Entscheidungen in vorhandenen demokratisch legitimierten Gremien sorgt, ein Unternehmen, das einen ständigen Dialog von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung organisiert mit Marketing, Imagekampagnen, Medienarbeit und Pflege von Auslandsbeziehungen.
Was sind unsere konkreten Ziele? Unsere größte Stärke ist die Bildungs- und Forschungsinfrastruktur. Diese muss daran gemessen werden, wie viele Wissenschaftler Firmen und Arbeitsplätze gründen. Das ist das Thema dieser Region. Meine Betriebe sind Ausgründungen, Spin-offs aus den Universitäten und Fachhochschulen. Meine Leute in den Betrieben draußen sind diejenigen, die Verbindungen mit der Wissenschaft aufrecht erhalten.
Dieses Thema ist wichtig, und daher brauchen wir eine Verbindung von Kompetenzzentrum für Existenzgründer mit Risikokapital, mit Ideenbörsen, mit den Forschenden; die Existenzgründer brauchen professionelle Beratung.
Die Technologieregion muss sich als Denkfabrik, als Ideenproduzent, als Kommunikationsebene verstehen und nicht als Oberverwaltungseinheit.
Das Thema bei uns heißt zum Beispiel KEIM Karlsruher Existenzgründungs-Impuls mit 130 Existenzgrün