Carmina Brenner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussionen über die Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und das künftige Klimaschutzgesetz der CDU stehen alle im Zusammenhang mit dem globalen Klimawandel und dessen Auswirkungen auf die Energiepolitik.

Liest man die aktuellen Studien zum Klimawandel, dann fällt eines auf: Die seriösen Studien geben keine Prognosen ab, sondern zeigen anhand von verschiedenen Szenarien mögliche Wege in die Zukunft. Die aufwendigste Studie ist sicherlich der UN-Klimabericht. Manche Studien errechnen Kosten für unterlassenen Klimaschutz. Das halte ich für ziemlich schwierig. Denn wer kann schon konkret errechnen, was z. B. ein Naturschutzgebiet an Wert hat im Vergleich zu einem flächenhaften Anbau z. B. von Mais oder Raps für Biosprit und Biogas?

Wesentlich einfacher können Vermeidungsstrategien beziffert werden, etwa die Kosten neuer Anlagen oder die Auf- und Nachrüstung der bestehenden Anlagen. Es können auch die Auswirkungen auf die Strompreise abgeschätzt werden, wenn man Kernkraftwerke durch Gasturbinenkraftwerke, moderne Kohlekraftwerke, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder dezentrale große Biogasanlagen ersetzen will. Genauso kennt man die CO2-Auswirkungen der im Moment verfügbaren Technologien.

Hysterie und Einseitigkeit helfen in dieser Debatte allerdings nicht weiter. Im Ausland wird schon über die deutsche Deklination der Angst gelästert. Kennen Sie die? Genmais, Kopftuch, Atomkraft, Feinstaub, Klimawandel, Katastrophe, Weltuntergang.

Wie schwierig diese Zielkonflikte sind, zeigen wenige Beispiele. Wir wollen kein zusätzliches CO2. Aber wenn man Kernkraftwerke frühzeitig durch Kohle- und Gaskraftwerke ersetzt, bekommt man mehr CO2.

Emissionszertifikate sollen den CO2-Ausstoß beschränken. Was heißt das? Durch die Einspeisung der Zertifikate wird der Strom teurer, aber das CO2 ist immer noch da. Holz ist wenigs tens CO2-neutral, aber wir haben auch ein Feinstaubproblem. Neben dem Verkehr gilt die Hausfeuerung als der größte Verursacher von Feinstaub. Je mehr Öl – also auch Rapsöl –, Holz oder Getreide man verfeuert, desto mehr steigt die Feinstaubbelastung. Wo ist also der Königsweg? Welchen CO2-Ausstoß wollen wir tolerieren? Welche Feinstaubbelastung wollen wir tolerieren? Welche Monokulturen in der Landwirtschaft? Dabei hilft einseitiger Aktionismus nicht weiter.

Unstrittig scheint zu sein, dass die Wasserkraft eine große Hilfe ist – ebenso wie es Erdwärme und Solarenergie sind. Die SPD wird gleich von 2 000 Windrädern träumen. Dann würde es in Baden-Württemberg bald aussehen wie in Brandenburg. Wenn es im Straßenbau so aussehen würde, hätte ich ja gar nichts dagegen,

aber Spargel gehören auf den Teller und nicht auf jeden Hügel des Landes.

Kraft-Wärme-Kopplung ist in Ordnung. Biogas und Holz sind in Ordnung, auch Erdwärme und Solarenergie. Brennstoffzellen werden immer vergessen – sie werden bald mit Biogas oder mit Methanol betrieben werden können.

Wir brauchen einen Energiemix. Das fordert auch die EU in ihrem Energiepaket. Ein Energiemix muss sich – je nach Technologiefortschritt – in einzelnen Bereichen dynamisch ändern können. Der Fortschritt verläuft glücklicherweise schnell, z. B. bei dem Einsatz von unreinem Silizium in der Solartechnik, bei der Holzvergasung, bei der Nanotechnologie für moderne Dämmmaterialien oder bei den Fuel Cells.

Wir haben einen Vorteil durch unsere Institute und Unternehmen in der Energietechnik, die hervorragend sind. Aber allein wir in Baden-Württemberg werden durch unser Verhalten den Klimawandel nicht aufhalten können. Wenn nach den Schätzungen des Autosalons in Shanghai demnächst 150 Millionen Chinesen ein Auto kaufen wollen, dann ist wohl jedem klar, was auf uns zukommt. Wir können mit den fortschrittlichsten Technologien aber weltweit führend sein, als Beispiel für andere und als handfester Wirtschaftsfaktor für uns.

Zum Schluss kann ich mir einen Seitenhieb auf die Automobilindustrie nicht verkneifen. Haben Sie die Werbung in der letzten Zeit verfolgt? Man hört nur noch „CO2“.

Keiner redet mehr vom Dreiliterauto, das ja Sprit und CO2 sparen würde. Diese Einseitigkeit in der Diskussion hat die Autoindustrie dankbar aufgegriffen.

Etwas Weiteres wird übersehen: Der Klimawandel kommt nicht nur durch CO2, sondern auch durch Methan aus der Intensivviehzucht. Dem kommt man natürlich schwerer bei, weil man Rindviechern schlecht einen Methanausstoßgrenzwert verpassen kann.

Das bedeutet: Scheuklappen ablegen, logisch überlegen und im Land unseren eigenen Weg möglichst gemeinsam suchen.

Danke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Ergänzungen. Herr Kollege Schmiedel, ich stimme Ihnen zu:

Wir haben hervorragende Wirtschaftsdaten. Das sollten wir auch nicht unter den Tisch kehren.

Die Ausbildungsplätze sind erwähnt worden. Ich stimme Ihnen zu: Jeder junge Mensch, der keinen Ausbildungsplatz bekommt, ist einer zu viel.

Aber auch Sie kennen die Klagen der ausbildenden Betriebe. Auf die möchte ich nun nicht näher eingehen. Allerdings verändert sich jetzt die Lage aufgrund der demografischen Entwicklung. Die Situation wird demnächst so sein, dass der, der nicht ausbildet, in fünf Jahren keine Fachkräfte mehr bekommt.

Die Unternehmen merken das inzwischen auch.

Noch ein Wort zum Tourismus. Auch hier wird immer wieder kritisiert, die Investitionen seien nicht zielgerichtet. In dieser Woche konnten wir in der Presse lesen, dass die Deutschen auch in diesem Jahr wieder Reiseweltmeister sein werden. Viele fahren ins Ausland; das mag man beklagen, aber erfreulicherweise steigen auch die Buchungen für das Inland, vor allem bei uns in Baden-Württemberg. Das kommt natürlich nicht von ungefähr. Das liegt an den jahrelangen Investitionen, die wir getätigt haben: im Bereich Wellness, bei den Staatsbädern, bei den kommunalen Projekten – auch über das ELRProgramm – und bei kleinen privaten Projekten. Jetzt kommt der Erfolg aus diesen Investitionen. Zudem gibt es Sportangebote aller Art, auch für junge Leute. Es gibt viele Angebote für Familien mit Kindern. Das Wellnessangebot, dessen Ausbau wir gefördert haben, führt jetzt für solche Häuser, die entsprechend saniert haben, dazu, dass sie auch während der Woche gut ausgelastet sind. Bisher war das nicht so. Jetzt zeigt sich, dass diese Investitionen richtig waren.

Innovation ist ein wichtiges Zukunftsfeld, und es bedarf der Innovationsförderung, der Technologieförderung. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich noch mehr auf die Anwendbarkeit der Ergebnisse achten müssen, noch mehr auf die Erreichung der Marktreife, noch mehr darauf, dass das Land bei geförderten Ergebnissen das Eigentum an Patenten und Lizenzen behält. Man kann z. B. als Maßnahme der Wirtschaftsförderung Lizenzen kostenfrei vergeben. Das ist eine Möglichkeit, die wir viel zu wenig nutzen.

Wir haben Studien darüber vorliegen, wo die sogenannten Cluster für Baden-Württemberg sind. Cluster sind Bereiche, in denen wir vom Wissen her, von den Technologien her, von den Unternehmen und ihren Mitarbeitern her im weltweiten Vergleich und mit Blick auf die Zukunft gut aufgestellt sind. Die Cluster sind die wirtschaftlichen Erfolgsbereiche für unsere Zukunft.

Es gibt sehr gute Beispiele, z. B. Brennstoffzellen. Wir sind hervorragend in der Forschung, aber wir müssen jetzt aufpassen, dass wir in der Anwendung nicht ins Hintertreffen geraten.

Im Automobilsektor haben wir einen hervorragenden Cluster. Aber es gibt einiges nachzuholen. Was in den letzten Wochen

diskutiert wurde, stimmt: Wer weltweit die besten Autos baut, der muss auch Autos bauen, die weniger Sprit verbrauchen, die weniger CO2 ausstoßen.

Wir dürfen beim Hybridantrieb nicht schlafen. Deswegen kann man eigentlich nur sagen: Daimler-Chrysler, Audi, Porsche, jetzt macht mal! Wie lange wollt ihr euch noch die Butter vom Brot nehmen lassen von den Koreanern und Japanern?

Wo Daimler-Chrysler gut ist – was aber viel zu wenig bekannt ist –, das ist bei der mobilen Brennstoffzelle. Da wird sehr viel Geld ausgegeben, aber jetzt muss die Marktreife kommen.

Ein weiteres tolles Gebiet ist die Fotonik. Hier sind wir in Baden-Württemberg hervorragend aufgestellt. Die Medizintechnik ist einer unserer wirklich exzellenten Cluster. Dünnschichtsolarzellen gehen jetzt auf den Markt, und schon wird in unseren Instituten weitergeforscht, z. B. bei biologischen Materialien, bei Farbstoffen, die Sonnenlicht in Strom umwandeln können.

Was meiner Meinung nach noch fehlt und was wir uns alle gemeinsam überlegen müssen, ist: Wie funktioniert der Technologietransfer besser? Wir brauchen eine Plattform für die einzelnen Cluster, und das müsste eigentlich mithilfe des Internets hervorragend zu machen sein. Die Frage ist dabei: Wer macht was? Wer ist mein Ansprechpartner? Wer hat welche Laboreinrichtungen, in denen auch ein kleineres Unternehmen einmal einen Ablauf, ein Verfahren oder ein Material tes ten kann? Das läuft meines Erachtens noch zu unkoordiniert. Hier haben wir noch Aufgaben zu erledigen. Das sind unsere strategischen Erfolgsbereiche, die wir gemeinsam beackern sollten.

Was recht amüsant ist: Offensichtlich hat Herr Gouverneur Arnold Schwarzenegger hier fraktionsübergreifend seinen Fanklub – so, wie es aussieht, hauptsächlich bei den Frauen. Ich darf anregen, dass wir diesen Herrn einmal in Kalifornien besuchen. Dort soll es schön sein. Vielleicht können wir von Herrn Gouverneur Schwarzenegger auch noch etwas lernen.

Vielen Dank.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die globalen Vorräte an Erdöl und Gas sind endlich. Die Risiken einer hohen Importabhängigkeit im Energiesektor sind uns allen bekannt, genauso die Auswirkungen der Verbrennung fossiler Energieträger auf das Klima. Die konsequente Nutzung vorhandener Potenziale an erneuerbaren Energien ist ein Beitrag zu einer Politik der Nachhaltigkeit.

Die Bioenergie gilt unter den regenerativen Energiearten als Multitalent. Biogas liefert Wärme, Strom und Kraftstoff kontinuierlich und flexibel. Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe und der Bioenergie dient deshalb der Vermeidung des CO2-Ausstoßes, der Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten und der Stärkung der Land- und Forstwirtschaft sowie der Wertschöpfung im ländlichen Raum.

Vor diesem Hintergrund hat der Biomasse-Aktionsplan Baden-Württemberg das Ziel, die Nutzung nachwachsender Rohstoffe in Baden-Württemberg weiter voranzubringen. Baden-Württemberg belegt nach Bayern und Niedersachsen den Rang 3 bei der installierten Leistung. Diese Spitzenstellung verdanken wir sicherlich unseren Landwirten, die hier immer investiert haben, weil in der Tat bei der Einrichtung einer Biogasanlage sehr hohe Investitionskosten entstehen. Neben den Investitionskosten gibt es ja noch andere Kosten, z. B. wenn man zusätzlich Fläche pachten muss für die Substratversorgung und wenn man eine Transportkette organisieren muss.

Die CDU-Fraktion begrüßt deshalb das von der Landesregierung beschlossene Sonderprogramm für die Forschung im Bereich nachwachsende Rohstoffe und Bioenergie in Höhe von 3,2 Millionen €.

Aber einen spezialisierten Beteiligungsfonds für Biogas produzierende Unternehmen lehnen wir ab, weil es geeignete Finanzierungsinstrumente gibt und weil der deutliche Anstieg der Anlagenzahl in den letzten zwei Jahren auch ein Indiz dafür ist, dass die Wirtschaftlichkeit gegeben ist.

Es gibt für die Stromerzeugung aus Biomasse das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Das ist inzwischen sehr effizient. Es

gab seit 2004 eine verbesserte Förderung. Das hat zu einer Zunahme der Stromeinspeisung aus Biogas geführt. Und es gibt diese speziellen Vergütungssätze oder Boni für nachwachsende Rohstoffe, für innovative Technologien, für Kraft-Wärme-Kopplung. Deshalb ist es rentabel, Strom aus nachwachsenden Rohstoffen zu erzeugen. Etwas, was rentabel ist, muss man nicht noch einmal extra fördern.

Das EEG soll ja evaluiert werden, und die Evaluierung soll 2007 abgeschlossen sein. Mindestens so wichtig wie die richtige Einspeisevergütung ist der richtige Standort für eine solche Anlage, der eine möglichst optimale Verwertung der Wärme ermöglicht, aber auch eine Investition zu möglichst niedrigen Kosten. Das EEG hat verschiedene Ansätze für die Biogaseinspeisung, unter anderem, dass ins Erdgasnetz eingespeistes Biogas trotzdem wie Biogas behandelt wird und auch die Einspeisevergütung plus einen Technologiebonus bekommt.

Im Wärmebereich wird die Biomasse über das Marktanreizprogramm der Bundesregierung gefördert. Diese Förderung erfolgt durch Zuschüsse oder Teilschulderlass. Das waren bisher 180 Millionen € im Bundeshaushalt. Nach der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag sollen diese Mittel um 34 Millionen € aufgestockt werden. Dann gibt es noch die Förderung mit zinsgünstigen Darlehen durch die KfW, beispielsweise mit Teilschulderlassen und mit einer Förderlaufzeit bis zu 20 Jahren. Was der Bund macht, müssen wir nicht extra noch einmal machen.

Zum MezzaFin-Programm der L-Bank: Es läuft seit 1. Dezember, und es deckt die Lücke unterhalb von 1,5 Millionen € ab und fängt bei 100 000 € an. Es gibt verschiedene Laufzeitvarianten zwischen fünf und zehn Jahren.

Zunächst beantragt man das bei der Hausbank. Ich glaube, dass dieses Programm sehr hilfreich sein wird. Wie gesagt, es läuft seit 1. Dezember.

Noch zwei Sätze zu Mauenheim. Das ist ein tolles Projekt, aber es gibt dort spezifische günstige Bedingungen, z. B. einen sehr hohen Anschlussgrad der Haushalte. Deswegen ist das nicht so einfach zu übertragen. Wenn Sie eine neue Heizung gekauft haben, werfen Sie sie nicht gleich wieder heraus und schließen Ihren Haushalt an ein Nahwärmenetz an. Das heißt, man muss es vorbereiten, z. B. bei einem neuen Baugebiet oder bei öffentlichen Einrichtungen anfangen und nach und nach aufschließen.

Man braucht aber auch genügend landwirtschaftliche Fläche. Mauenheim liegt z. B. nicht im Wasserschutzgebiet; deshalb kann man dort gut Mais anbauen, den man für die Biogasanlage braucht. Mein Respekt deshalb an Mauenheim. Es ist ein tolles Projekt, es ist ein Vorbild und soll sicher ein Ansporn sein für ähnliche Projekte mit ähnlich günstigen Bedingungen. Wenn dann zusätzlich noch günsti

ge Bedingungen vom MLR kommen, dann, glaube ich, passt die Sache.

Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Woche Post von meinem Stromversorger bekommen. Hier steht drauf: „Im Dunkeln ist gut munkeln.“ Ich habe das mitgebracht. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Spruch ironisch gemeint ist. Dort steht auch: „Am 31. Dezember schnell in den Keller.“

Wahrscheinlich ist das eine Vorwarnung.

Jetzt zur Großen Anfrage: Das Ziel der Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch ist erfüllt. Was wiederum den Anteil an der Bruttostromerzeugung betrifft, ist die Erfüllung dieses Ziels bis 2010 auf einem guten Weg.

Bei der Wasserkraft ist die Lage bekannt. Das Potenzial liegt überwiegend bei den Großanlagen am Rhein. Die Verfahren der Genehmigung von Kleinanlagen gingen in 92 % der Fälle positiv aus. Das ist ja ganz gut. Aber wir alle wissen, wie schwierig es bei den Kleinanlagen ist – hauptsächlich deshalb, weil der Kapitalbedarf für Ausbau und Sanierung so hoch ist. Hier ist tatsächlich zu fragen, ob nicht Eigentümergemeinschaften, wie es sie bei der Fotovoltaik gibt, einen Versuch wert wären. Ich möchte das Wirtschaftsministerium bitten, hier unterstützend und beratend tätig zu werden.

Windenergie: Auch hier ist die Situation bekannt. Seit 2000 wurde die Stromeinspeisung verfünffacht. Aber inzwischen landet fast jeder Bauantrag für Windkraftanlagen zielsicher im Petitionsausschuss.

Generell haben die Leute nichts gegen Windenergie. Aber sie wollen die Anlagen nicht in Sichtweite ihrer Häuser. Es gibt weiterhin die Zielkonflikte mit dem Naturschutz und dem Landschaftsschutz sowie die physikalische Tatsache, dass Windräder im Binnenland nicht einmal 20 % ihrer technischen Leistungsfähigkeit erbringen und auch nicht grundlastfähig sind. Windkraft ist nicht die Alternative für Baden-Württemberg. Wir sind in den Bereichen Biomasse, Geothermie und Solarenergie viel besser aufgestellt.

Wenn Sie sich heute in Neubaugebieten umschauen, sehen Sie, dass inzwischen fast jedes Haus Kollektoren auf dem Dach hat. Das ist Standard. Auch nutzen immer mehr die Fotovoltaik.

Erfreulich ist die Entwicklung im Bereich der Geothermie. Innerhalb von fünf Jahren hat sich die Zahl der Anlagen mehr als verzehnfacht. Gerade bei Neubauten mit Fußbodenheizung und einer guten Dämmung ist die Geothermie inzwischen eine sehr beliebte Alternative, übrigens nicht nur mit Landesförderung, sondern auch ohne diese.

Ebenso erfreulich ist die Zunahme bei der Nutzung von Biomasse. Unsere verschiedenen Landesprogramme laufen alle sehr gut und sehr zielgerichtet.

Knapp 50 Millionen € sind in den letzten Jahren ausgegeben worden. Das ist ganz ordentlich. Sie haben vor allem eine wesentlich höhere Investitionssumme ausgelöst. Natürlich kann man sagen: „Das ist zu wenig.“ Wenn man Geld hat, kann man viel fördern. Aber bei einem Sparhaushalt muss man natürlich auch abwägen.

Jetzt zum Antrag Drucksache 14/376: Die Stellungnahme zu dem Antrag zeigt, dass bei privaten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen oft ein Zielkonflikt besteht: Strom – wegen der Einspeisevergütung – oder Wärme, die wiederum im Sommer oft nicht genutzt werden kann. Ich denke, dass wir hier weitere Anwendungsforschung benötigen, um dieses Problem zu lösen. In der Gegend, in der ich wohne, versucht es jetzt jemand damit, dass er mit der Wärme im Sommer Hackschnitzel trocknet. Das ist sicher eine Alternative, aber es müsste eigentlich auch noch andere Möglichkeiten geben.

Ein Wort zu den Kleinkraftwerken im privaten Bereich, die mit Heizöl oder Rapsöl laufen. Diese Anlagen sind recht teuer, und es ist hauptsächlich ein Anbieter auf dem Markt. Es gibt aber technisch ausgereifte Geräte aus Schweden und Norwegen, die hier mangels technischer Zulassung noch nicht zu haben sind. Mehr Wettbewerb mit günstigen Alternativen würde diese Technik vor allem im privaten Bereich, aber auch im landwirtschaftlichen und kommunalen Bereich sicher voranbringen. Den Herrn Minister möchte ich deshalb auffordern, herauszufinden, weshalb die technische Zulassung von ausgereiften und in anderen Ländern gängigen Kleinkraftwerken nicht funktioniert.

Sie müssen das nicht heute beantworten, Herr Minister. Bitte beantworten Sie dies gegenüber dem Wirtschaftsausschuss und dem Landwirtschaftsausschuss.

Zum Antrag Drucksache 14/377: Wir müssen keine Energiegesellschaft zur Biomassenutzung aufbauen, wenn es genügend private Fachbüros mit viel Erfahrung gibt. Das wäre staatliche Konkurrenz. Diese Büros kennen sich aus. Es ist gerade ein Kennzeichen dezentraler Anlagen, dass sie auf spezifische örtliche Gegebenheiten abgestimmt sind. Eine

Verzögerung bei der Genehmigung kann ich auch nicht ersehen.

Kurz zu den virtuellen Kraftwerken: Es scheint, dass die kleinen Kraftwerke sich nicht koordinieren lassen wollen. Denn sie wollen einfach einspeisen, was das Kilowatt hält, damit die Vergütung kommt. Sie wollen nicht warten müssen, weil gerade ein anderer dran ist. Offensichtlich funktioniert das virtuelle Kraftwerk nicht.

Sie erlauben mir zum Begriff „virtuell“ noch eine kurze philosophische Ausführung. Virtuell ist gerade ein Modebegriff. Jedes Problem möchte man erst einmal virtuell lösen. Da probiert man ein bisschen herum. Wenn es nicht klappt, ist es auch nicht schlimm. Virtuell heißt doch, es ist bei jemandem im Hinterkopf oder auf einem PC da; real ist es aber nicht da. Wenn also von einem virtuellen Kraftwerk virtueller Strom aus der Steckdose kommen sollte, dann kommt er gar nicht.

Das heißt, ich müsste meinem Mann bei virtuellem Strom sein Süppchen auf dem Lagerfeuer kochen und müsste ihm bei Kerzenschein eine Story von der Waldfee erzählen.

Virtuell könnten wir für das Hohe Haus hier einen Energiepass erstellen. Wir würden real feststellen, dass der Landtag energietechnisch betrachtet dringend saniert gehört.

Herr Kollege Kretschmann, ich sage es offen: Sie sind mir natürlich real wesentlich lieber als virtuell.

Ich bedanke mich für Ihre hoffentlich nicht nur virtuelle, sondern sehr reale Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Strompreiserhöhung stoppen – das hört sich natürlich toll an, nach dem Motto: Wir hauen auf den Tisch, und alles wird gut.

Aber so einfach ist es natürlich nicht. Der Strompreis setzt sich aus verschiedenen Komponenten zusammen, die man sich einzeln anschauen muss. Ein gutes Drittel der Stromkosten entfällt auf das Netz, weitere gut 20 % auf Beschaffung, etwa 5 % auf den Vertrieb und etwa 40 % auf Steuern

und Abgaben. Wenn jetzt die Netzgebühren von der Regulierungsbehörde um 10 % gekürzt würden, hätte das eine Auswirkung auf den Strompreis von etwa 3 %. In BadenWürttemberg haben wir bei den Netznutzungsentgelten eine Spreizung zwischen vier und neuneinhalb Cent pro Kilowattstunde. Die Gründe werden zurzeit vom Wirtschaftsministerium überprüft, und Kürzungen sind auch schon angeordnet.

Bei den Beschaffungskosten ist die Situation klar. Die Preise für Öl und Gas bewegen sich weiterhin auf hohem Niveau. Das wirkt sich über die Gaskraftwerke auch auf den Strompreis aus. Diese Kosten sind abhängig von der Weltmarktnachfrage und von uns nicht beeinflussbar.

Die Konzessionsabgabe wird wohl bleiben, sonst meutern die Kommunen. Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird bleiben. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird bleiben. Allerdings soll es überprüft und vereinzelt auch neu justiert werden. Die Ökosteuer soll zunächst bleiben; auf die Einnahmen für die Rentenkasse kann man laut Auskunft aus Berlin im Moment noch nicht verzichten. Und die Mehrwertsteuer soll erhöht werden. Von den drei Prozentpunkten gibt die EnBW aktuell 2,6 Prozentpunkte weiter.

Wie sieht nun der Wettbewerb aus? 1998 fand eine halbherzige Liberalisierung statt. Nach anfänglichem Wettbewerb und sinkenden Preisen haben die Stromversorger ihre Marktmacht gefestigt. Wohlwollende Fusionsentscheidungen durch die rot-grüne Bundesregierung – übrigens über das Kartellamt hinweg – haben dies erleichtert.

Jetzt wird der Strommarkt von einem Oligopol der großen Energieversorger bestimmt. Sie kennen sie alle: Eon, RWE, EnBW und Vattenfall bestimmen jetzt den Markt. Die Stadtwerke gehen auch nicht mit niedrigen Preisen in den Wettbewerb, sondern sie orientieren sich bei uns an den Preisen der EnBW.

Kurz und gut: staatliche Verordnungen zuhauf, Quersubventionen bei den Stadtwerken, undurchsichtige Zuordnung der Kosten. So ist es kein Wunder, dass die Wirtschaftsministerien alle Mühe haben, die Kalkulationen der Stromversorger zu überprüfen und Kostenfaktoren richtig zuzuordnen. Da wurde kalkulatorische Gewerbesteuer eingerechnet, auch wenn sie nicht bezahlt wurde. Jetzt haben Gerichte entschieden, dass dies nicht mehr zulässig ist.

Besonders undurchsichtig sind die sogenannten Opportunitätskosten. Darin verbergen sich die Kosten für die Emissionszertifikate, die zurzeit an der Leipziger Börse zu einem Preis zwischen 15 und 16 € gehandelt werden. Zu einem Preis, der darüber liegen dürfte, fließen sie in die Kosten ein.

Diese Zertifikate wurden den Energiekonzernen unter Berücksichtigung der aktuellen Emissionen ihrer Kraftwerke von der rot-grünen Bundesregierung als Erstausstattung kostenfrei zugeteilt. Das bedeutet, dass die Konzerne einen Kostenfaktor, für den sie nichts bezahlt haben, zum aktuel

len Preis an der Börse ansetzen und den Kunden in Rechnung stellen. Sie erhalten also etwas umsonst, stellen es aber anderen in Rechnung. Das wäre etwa so, als wenn mich Herr Kollege Schmiedel zu einem Kaffee einlädt, ich den aber nicht trinke und ihn der Frau Präsidentin für 2,50 € verkaufe.

Es wird geschätzt, dass dieses Verfahren den Stromkonzernen bis zu 8 Milliarden € in die Kassen gespült hat. Es wäre wohl besser gewesen, man hätte die Zertifikate für, sagen wir einmal, 5 € verkauft. Dann könnten sie nämlich auch nur mit 5 € in der Bilanz stehen.

Ich danke im Übrigen allen Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss, die einstimmig einem Antrag zugestimmt haben, wonach diese Kosten künftig extra auszuweisen sind und die Zertifikate, die kostenfrei zugeteilt worden sind, nicht als Kosten aufgeführt werden dürfen.

Wir möchten, dass die Landesregierung dies in Berlin so beantragt.

Die Anträge, die jetzt gestellt sind – das haben wir vereinbart –, werden wir alle an den Ausschuss überweisen. Dort werden wir versuchen, uns fraktionsübergreifend – möglichst einstimmig – auf Instrumente zu einigen, die dazu dienen können, den Strompreis in Baden-Württemberg zu senken.

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch Stromsparen eine Alternative. Standards für die Industrie bei Geräten und Beleuchtung und auch die Umsetzung der Energieeinsparungsverordnung werden sicher ihren Teil dazu beitragen.

Außerdem kommen von der EU eine ganze Reihe von Projekten unter dem Thema „Intelligente Energien“. Hier sollen erneuerbare Energien einen herausragenden Platz bekommen. Bei den erneuerbaren Energien bin ich besonders optimistisch: Selbst die EnBW hat jetzt einen Beauftragten für erneuerbare Energien.

Auf dessen Heldentaten bin ich natürlich besonders gespannt.

Vielen Dank.