Jochen K. Kübler

Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob es bei der baulichen Umsetzung in Schwä bisch Hall und in Crailsheim in baurechtlicher Hinsicht Pro bleme oder Zeitverschiebungen gibt? Sind die Baurechtsbe hörden in Schwäbisch Hall und in Crailsheim hier kooperativ mit uns, oder gibt es dadurch Zeitverzögerungen?

Herr Minister, Ihnen ist ja bekannt, dass das Landwirtschaftsministerium ein Entwick lungsprogramm Ländlicher Raum hat, mit dem wir ganz spe ziell die Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden des Landes Baden-Württemberg unterstützen, um damit den Flä chenverbrauch zu reduzieren und die Innenentwicklung zu stärken. Meine Frage an Sie, Herr Minister, ist: Gibt es in Ih rem Haus zusätzliche Überlegungen zu diesem Thema in Be zug auf die Genehmigungsfähigkeit von Flächennutzungsplä nen und Regionalplänen?

Nein, ich stelle sie von hier aus, Herr Präsident.

Herr Präsident, ich habe ei ne Frage an Minister Köberle zum Thema „Flurneuordnung und Landentwicklung“. Herr Minister, man hört landauf, land ab, dass die Aufgabe der Flurneuordnung und Landentwick lung privatisiert werden soll, weil die öffentliche Hand diese Aufgabe, die sie schon seit Jahrzehnten macht, nicht so wie die Privatwirtschaft durchführen könne.

Zuhören, Herr Kollege Walter. – Laut manchen Aussagen in den Städten und Gemeinden sei auch die Maßnahme der Flurneuordnung abgewickelt, und es gebe in diesem Bereich keinen Bedarf mehr.

Herr Minister, ich hätte von Ihnen gern gewusst, wie die An ordnung von Flurbereinigungsverfahren momentan läuft, wel che Verfahren bereits abgewickelt worden sind, wie die posi tive Bilanz in den letzten drei, vier Jahren beschrieben wer den kann und welche Erfolgsmodelle in der Bewirtschaftung dadurch erreicht worden sind, dass wir im ländlichen Raum Flächen, die bisher nicht genutzt werden konnten, wieder nut zen können.

Vielleicht können Sie am Schluss auch noch etwas zu der Än derung der Weinmarktordnung und der Frage sagen, wie es mit der Rebflurbereinigung in unserem Land aussieht. Da gibt es positive Beispiele, u. a. im Jagsttal, wo die Querterrassie rung mit Tröpfchenbewässerung und vieles andere mehr ein geführt wurde. Ich hätte hierzu gern einmal Ihre Meinung und Ihre Erfolgsmeldungen zur Durchführung dieser Flurbereini gungsverfahren bei uns im Land Baden-Württemberg gehört und gewusst, ob es sinnvoll ist, sie in dieser Art und Weise weiterzuführen, und ob dies nicht auch ein Beitrag für den ländlichen Raum ist. Denn es wird immer kritisiert, dass man che Mittel in überproportionalem Maß nach Stuttgart flössen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Thema „Ländlicher Raum“ wird heute von allen Fraktionen sehr sachlich behandelt. Denn es ist alles nachvollziehbar, und der Erfolg der Landesregierung ist ganz einfach feststellbar.

Wir machen aktuell im Land Baden-Württemberg mit Minis ter Hauk vier Veranstaltungen zum Thema „Ländlicher Raum“. Zwei Veranstaltungen haben wir mit großem Erfolg und unter großem Zuspruch absolviert. Wir stellen dabei wiederholt fest, dass der ländliche Raum in Baden-Württemberg sehr wirtschaftskräftig und vor allem sehr lebenswert ist und dass er in keinster Weise mit anderen Bundesländern vergleichbar ist, sondern dass der ländliche Raum in Baden-Württemberg ganz einfach einzigartig aufgestellt ist.

Lassen Sie mich einige Erfolgsfaktoren herausstellen. Ich glaube, es war eine wegweisende Entscheidung der Landesregierung und unseres Ministerpräsidenten, in dieser Legislaturperiode einen ressortübergreifenden Ausschuss Ländlicher Raum einzurichten. Wir sind zuständig – wenn ich „wir“ sage, meine ich die CDU-Landtagsfraktion mit Minister Hauk – für alles, was im ländlichen Raum passiert, von der ärztlichen Versorgung bis hin zur Breitbandversorgung und vielem anderen mehr.

Exemplarisch ein paar Punkte, lieber Herr Gall:

Sicherung der Mobilität der Menschen im ländlichen Raum. Sie sind dort nicht zu Hause. Deshalb können Sie es auch nicht beurteilen.

Zentrale Themen sind die Anbindung an das überörtliche Verkehrsnetz, die Daseinsvorsorge für unsere älteren Mit

menschen und vor allem der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit im ländlichen Raum mit Handel, Handwerk und vielem anderen mehr.

Wir müssen in den nächsten Tagen und Wochen auch das Thema Generalverkehrsplan diskutieren. Auch hier müssen wir für unseren ländlichen Raum die Zukunft bis 2025 sichern. Wir hoffen, dass wir mit dieser Bundesregierung mehr Mittel bekommen, als dies unter Rot-Grün der Fall war.

Auch viele Zwischenrufe, Herr Gall, ändern nichts an der Tatsache, dass wir erfolgreich sind.

Wir möchten die Attraktivität des ländlichen Raums auch in Bezug auf die Sicherstellung unserer Grundschulen

im ländlichen Raum herausstellen. Wir empfehlen unseren Städten und Gemeinden, mit gemeindeübergreifenden Ko operationen auch die weiterführenden Schulen sicherzustellen. Auch hier sind wir an der Seite unserer Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Wir sagen: kurze Beine, kurze Wege.

Das heißt: Grundschulen sind für uns im ländlichen Raum der zentrale Punkt, und dazu stehen wir.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist die gesundheitliche Versorgung. Es darf keine Medizin zweiter Klasse im ländlichen Raum geben,

sondern wir haben die Forderung und arbeiten daran, dass auch im ländlichen Raum das nächste Krankenhaus in maximal 20, 25 Minuten zu erreichen ist. Wir haben die Projekte „Landarztpraxis“ oder „Ärzte auf dem Land“ auf den Weg gebracht, und ich meine: Unser ländlicher Raum hat große Potenziale.

Wir sind der Garant dafür, dass auch die Metropolregionen und der Großraum Stuttgart Bestand haben können. Denn ohne den ländlichen Raum sind auch die Metropolregionen und die Region Stuttgart nicht denkbar.

Flexibilität zeigen bei der Clusterbildung, die wir in den letzten Jahren vollzogen haben. Ich nenne nur drei, vier Stichworte: Pharmazeutische Industrie in der Achse Ulm/Biberach, Glaslabortechnik rund um Wertheim, Medizintechnik rund um Tuttlingen sowie Befestigung und Automobilzulieferer im Hohenlohekreis, wo ich zu Hause bin.

Das unterstützen wir durch das Zukunftsinvestitionsprogramm und durch das Landesinfrastrukturprogramm.

Lassen Sie mich in der ersten Runde mit einem Erfolgsprojekt schließen, nämlich mit dem Projekt „Neue Medien“. Ziel ist es, auch im ländlichen Raum in der Zukunft keine weißen Flecken beim Thema „Neue Medien“ zu haben.

Wir haben deshalb über 20 Millionen € und im Konjunkturprogramm zusätzlich noch einmal 30 Millionen € zur Verfügung gestellt. All dies würde natürlich nicht gebraucht, wenn die frühere rot-grüne Bundesregierung

beim Verkauf der UMTS-Lizenzen nur 15 % der eingenommenen Gelder dafür zur Verfügung gestellt hätte.

Dann hätten wir in der Bundesrepublik Deutschland die flächendeckende Bereitstellung der technischen Voraussetzungen für die Nutzung der neuen Medien. Dazu wird unser Minister nachher sicher noch ein paar Sätze sagen.

Ich möchte es einfach einmal bei diesen Ausführungen bewenden lassen und möchte hören, was die Opposition an diesem ländlichen Raum, der der beste in der Bundesrepublik Deutschland ist, zu kritisieren hat. Wir werden uns einfach einmal anhören, was da so alles wieder kommt und was sicherlich nicht nachzuvollziehen ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu meinen Vorrednern, zu Herrn Buschle und vor allem auch zu Ihnen, Herr Dr. Murschel, einige Sätze sagen.

Herr Dr. Murschel, Sie schaffen es doch immer wieder, bei jedem Ihrer Auftritte den ländlichen Raum schlechtzureden.

Das zeigt sich bei jedem Ihrer Auftritte, sei es bei Ihren Themen BDM oder Milch,

sei es beim Thema Bienensterben oder bei vielem anderen mehr. Dabei wissen Sie doch gar nicht, wie der ländliche Raum aussieht.

Mein lieber Herr Dr. Murschel,

wenn Sie meinen, dass man durch Hungerstreik Termine vereinbaren könne,

dann liegen Sie völlig falsch. Termine vereinbart man dadurch, indem man eine gute, sachliche Politik durchführt und in den Verbänden die Gespräche sucht,

aber nicht dadurch, indem man, wie es die Grünen tun, mit manchen unqualifizierten Ausdrücken so manche Hetzkampagne fährt. So machen wir keine Politik im ländlichen Raum, sondern wir reden mit den Bäuerinnen und Bauern.

Wir versuchen, Lösungen zu finden. Doch Markt können wir nicht produzieren,

sondern der Markt regelt sich einfach von allein.

Zum Zweiten, Thema Schulen: Wir sorgen dafür, dass die Grundschulen im ländlichen Raum erhalten bleiben.

Kurze Beine, kurze Wege – ich sage das noch einmal –: Meine Damen und Herren, wir sorgen im ländlichen Raum dafür, dass die Schulen, dass Haupt-, Real- und Werkrealschulen erhalten bleiben,

wenn die Kommunen, wenn die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu dem bereit sind, was wir fordern,

nämlich Kooperationen. Dort, wo Kooperationen eingegangen werden, werden gute Schulen im ländlichen Raum erhalten. Aber wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dies permanent schlechtreden,

dann trägt das nicht zu einer Zufriedenheit im ländlichen Raum bei.

Zum Thema Breitbandversorgung. Unser Minister hat es angesprochen: Wir legen hier Sonderprogramme auf.

Auch hier sind Kooperationen mit den Städten und Gemeinden angesagt. Weil ich als Vertreter einer Stadt im ländlichen Raum dazugehöre,

kann ich einfach sagen: Dort, wo man sich engagiert, meine Damen und Herren, ist das überhaupt kein Problem. Dort haben wir diese Versorgung, und dort werden wir sie, wenn sie noch nicht besteht, bekommen.

Dann muss ich Ihnen einfach sagen: Der ländliche Raum entscheidet auch selbst über manche Infrastruktureinrichtun gen.

Die Bürgerinnen und Bürger stimmen mit den Füßen ab, sei es bei den Einkaufsmöglichkeiten, sei es bei manchen Posteinrichtungen, sei es bei Sonstigem. Deshalb unser Appell: Bitte, liebe Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum, stimmen Sie ganz einfach selbst darüber ab.

Ein Erfolgsprogramm lasse ich einfach nicht schlechtreden. Das ist das MELAP, das wir im letzten Jahr abgeschlossen und ins ELR-Programm übernommen haben. Das ist ein Erfolgsprogramm für den ländlichen Raum! Meine Damen und Herren, fast 1 Milliarde € Fördermittel sind über Jahre in den ländlichen Raum geflossen und haben dort Investitionen von über 6 bis 7 Milliarden € ausgelöst.

Dieses Programm setzen wir jetzt fort und ergänzen es mit dem Infrastrukturprogramm. Die Förderung des ländlichen Raums wird in Bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, auf die Schaffung von Infrastruktureinrichtungen in allen Städten und Gemeinden des ländlichen Raums als Herausforderung angenommen.

Wir haben zusätzlich die Mittel für den Ausgleichstock für unsere Städte und Gemeinden erhöht, damit die finanzschwachen Städte und Gemeinden im ländlichen Raum keine höhere Kofinanzierung nötig haben, sondern das Land zu einer Finanzierung dieser Einrichtungen beiträgt.

Die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum im Land Baden-Württemberg hat, glaube ich, Vorbildfunktion für alle ländlichen Räume in der Bundesrepublik Deutschland.

Wir sind dank der Förderung des Landes Baden-Württemberg auf einem Stand der Abwasserbeseitigung im ländlichen

Raum, der Vorbildfunktion hat, und wir werden das weiterhin unterstützen und fördern.

In diesem Sinne sage ich den Bürgerinnen und Bürgern im ländlichen Raum für ihr ehrenamtliches Engagement herzlichen Dank. Dieses ehrenamtliche Engagement ist im ländlichen Raum viel stärker ausgeprägt als in den Städten. Auch die Identifikation, der Wohnwert, die Preise, die Arbeitskräfte – alles ist besser ausgeprägt. Meine Damen und Herren, dafür stehen wir, dafür steht unser Ministerium, und dafür steht die CDU-Landtagsfraktion. Wir werden das weiterhin ausbauen, damit die fast 40 % der Bevölkerung, die im ländlichen Raum leben, genauso gestellt sind wie die Menschen in den Ballungsräumen

und diese 70 % der Landesfläche genauso entwickelt werden wie die Städte und Gemeinden. Vielleicht können uns dann die Grünen, die nur in der Stadt zu Hause sind, dabei auch helfen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man darf feststellen, dass der ländliche Raum in Baden-Württemberg gut aufgestellt ist,

auch in einer Phase – wir haben heute Morgen dieses Thema angesprochen – gravierender struktureller wirtschaftlicher Veränderungen. Daran zeigt sich einfach die gute Politik der CDU-FDP/DVP-Landesregierung in den vergangenen Jahren.

Auch im Hinblick auf die anhaltenden strukturellen Veränderungen, die mit dem Paradigmenwechsel auf EU-Ebene anstehen, stellen sich uns im ländlichen Raum schon seit Jahren große Herausforderungen. Dazu kommt noch die allgemeine wirtschaftliche Lage – ich nenne nur einige Stichworte: Milch-, Ferkel-, Holz-, Schweinepreise und vieles andere mehr; nennen möchte ich auch das Thema „Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum“.

Deshalb wird jetzt mehr denn je deutlich, dass es richtig war, dass wir zu Beginn dieser Legislaturperiode den ressortübergreifenden Ausschuss Ländlicher Raum eingerichtet haben; hier wurde bislang, glaube ich, auch sehr erfolgreiche Arbeit geleistet.

Die Kontinuität der Politik in Förderung und Unterstützung ist Kennzeichen unserer Landwirtschaftspolitik, sowohl in inhaltlicher als auch in finanzieller Hinsicht. Dabei orientieren wir uns in diesem Haushaltsplan 2009 an den EU-Richtlinien und hier vor allem an der Mittelverteilung des Maßnahmen- und Entwicklungsplans II und an dem Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“.

Von diesen Programmen erhalten wir Förderungen einerseits zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft und zum Weiteren für die Verbesserung der Umwelt- und Lebensqualität im ländlichen Raum – dies zeigt, wie breit aufgefächert die ländliche Wirtschaft zu betrachten ist –; andererseits sorgen diese Programme sowie unsere Arbeit auch dafür, dass wir eine sehr gute dezentrale Siedlungs- und

Wirtschaftsstruktur in unserem ländlichen Raum haben und in Bezug auf Bildungs-, Forschungs- und Hochschulinfrastruktur, glaube ich, sehr gut aufgestellt sind.

Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt zum einen durch das Programm MEKA mit etwa 100 Millionen € und zum anderen durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, ebenfalls mit ca. 100 Millionen €. Unsere Landespolitik wird in diesem Jahr und auch in den kommenden Jahren hier insgesamt ihre Schwerpunkte haben.

Ich möchte nur wenige Punkte aus diesem Haushaltsplan herausgreifen, aber einige Punkte doch nennen. An erster Stelle steht, wie ich meine, das Spitzenprodukt des Landes Baden-Württemberg, das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum.

Es ist – ich darf es noch einmal in Erinnerung rufen – bereits seit 1995 ein Erfolgsprogramm. Wir haben bei einem Fördervolumen von 800 Millionen € rund 5,5 Milliarden € an Inves titionen in diesem Land initiiert,

und wir haben mit diesem Programm über 20 000 neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum initiiert. Wir werden dies ebenso erfolgreich oder sogar noch erfolgreicher in diesem und in den kommenden Jahren weiterführen.

Wir haben das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum im letzten Jahr umgeschrieben. Dabei ist eine Neuausrichtung dieses Programms erfolgt. Es gibt drei Hauptschwerpunkte: erstens Aktivierung innerörtlicher Potenziale, zweitens Nutzung regenerativer Energien und drittens ökologische Bauweise. Ich glaube, dieses Programm steht an der Spitze einer modernen Landesentwicklung. Darauf sind wir stolz. Wir haben in den Etat 2009 erneut rund 55 Millionen € aufgenommen; das ist ein Konjunkturprogramm plus, muss ich einfach sagen. Dieses Programm wird auch weiterhin Arbeitsplätze und Standorte im ländlichen Raum sichern.

Als zweiten Bereich darf ich das Programm SchALVO ansprechen. Wir konzentrieren uns weiterhin auf den Abbau von Pflanzenschutzmittelrückständen und die Reduktion von Nitratkonzentrationen. Hierfür haben wir über 20 Millionen € in den Etat aufgenommen.

Ich darf das landwirtschaftliche Regionalprogramm zur Verbesserung der Produktionsstruktur und der Einkommensverhältnisse und hier im Besonderen das Thema Milch erwähnen. Unser Ministerpräsident und unser Landwirtschaftsminister haben zur Abfederung des Auslaufens der Milchquote 3 plus 3 Millionen € in diesen Etat aufgenommen. Damit möchten wir den Milchviehbetrieben bis 2015, wenn die Milchquote endgültig ausläuft, Hilfestellung geben. Ich glaube, daran erkennt man ganz einfach: Wir haben „das Ohr am Volk“, auch mit diesem Etat 2009.

Ich darf als weiteres Programm das Naturschutz- und Landschaftspflegeprogramm erwähnen und hier vor allem Natura 2000 und das Förderinstrument PLENUM. Auch hier haben wir Millionenbeträge aufgenommen. Auch dieses Programm hat in der Vergangenheit viele Erfolge gezeitigt, nicht nur im Bereich Landwirtschaft, sondern auch für Verbände, Vereine und Kommunen.

Wir haben einige Fraktionsanträge vorliegen bzw. im Ausschuss beschlossen, über die wir anschließend abstimmen werden. Ich darf zwei, drei herausgreifen. Zum einen möchten wir das Naturschutzzentrum Wollmatinger Ried am Bodensee unterstützen, eine ganz hervorragende Investition im Bereich Naturschutz. Das wird nicht nur im süd-baden-württembergischen Raum, sondern insgesamt Pilotfunktion haben. Wir haben die Naturparkförderung bei 2,1 Millionen € belassen, haben also zusätzlich 450 000 € aufgenommen.

Wir haben zusätzlich 450 000 € aufgenommen.

Wir tun einiges für den Verbraucherschutz und die Ernährungsaufklärung. Wir stocken die Förderung deutlich von 2,6 auf 4,4 Millionen € auf. Hier werden vor allem Themen wie Energieeffizienz, Telekommunikation, Energiepreise und Finanzdienstleistungen wichtig sein, wir wollen aber auch „vom Acker bis zum Teller“ nachweisen und darstellen, wie die landwirtschaftliche Produktion hier funktioniert. Weitere Stichworte sind Futtermittelüberwachung, Lebensmittel, Kosmetika und vieles andere mehr.

Wir haben eine halbe Million Euro für Verbraucheraufklärung aufgenommen, hier vor allem für den Bereich Finanzdienstleistungen, Altersvorsorge und vieles andere mehr.

Unsere Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch bekommt von uns einen stattlichen Betrag, um den Aktionsplan 2018 umzusetzen. Dabei gilt es, Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährung von Kindern und Jugendlichen durchführen, um hier eine Weiterentwicklung zu erreichen. Auch das wird ein Pilotprojekt weit über dieses Jahrzehnt hinaus sein.

Wir werden zwei Landesbetriebe nach § 26 LHO gründen. Dies geschieht zum einen beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung. Wir übernehmen Teile aus dem Innenministerium, und dabei wird es Synergieeffekte geben. Zweitens wird auch die Landesforstverwaltung in einen Landesbetrieb umgewandelt. Auch hier haben wir, glaube ich, die richtige Entscheidung für die Zukunft getroffen.

Unser Forstbetrieb wird über 20 Millionen € zum Haushalt 2009 beisteuern. Unsere Gesamtausgaben werden um etwa 50 Millionen € reduziert werden, weil wir auch einen Beitrag zur Nullnettoneuverschuldung leisten wollen.

Ich meine, trotz allem ist Baden-Württembergs Landwirtschaft in Deutschland und europaweit einzigartig. Durch die zentralen Wirtschafts- und Siedlungsstrukturen können wir uns im ländlichen Raum in Baden-Württemberg bestens sehen las

sen. So können wir mit diesem Haushalt und speziell dem Einzelplan 08 in eine sehr gute Zukunft schauen.

Unsere über 48 000 landwirtschaftlichen Betriebe brauchen weiterhin eine so starke und gute Politik, wie wir sie in der Vergangenheit betrieben haben,

und auch einen starken Fürsprecher in Europa. Dieser Haushaltsplan garantiert das. 38 % der Bevölkerung unseres Landes leben im ländlichen Raum. Auch sie brauchen diese starke, gute Entwicklung, die wir in den vergangenen Jahren hatten.

Das möchte ich zum Anlass nehmen, unserem Minister Peter Hauk und der Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich zu danken. Zusammen mit uns von der FDP/DVP und der CDU haben sie auch im vergangenen Jahr sehr gute Politik gemacht – auch wenn manche anderer Auffassung sind.

Unser Minister wird auch bei der Weiterentwicklung des Health Checks sehr gut mitarbeiten, und er sorgt für verlässliche Rahmenbedingungen für den ländlichen Raum und die Landwirtschaft. Mit einer so starken CDU-Fraktion, wie wir sie sind, wird es auch erfolgreich weitergehen.

Ich bitte um Zustimmung zu den im Ausschuss auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossenen Änderungen.

Normalerweise bin ich der Vertreter des ländlichen Raums. Aber ich warte auch sehr gern auf den Minister.

Ich schlage vor, dass wir warten, bis der Minister da ist.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ländliche Raum ist hoffentlich nicht nur für unsere Fraktion ein wichtiger Raum mit großer Bedeutung. Das zeigt auch unsere Große Anfrage, die sehr ausführlich beantwortet worden ist. Sie zeigt auch die unterschiedlichen Schwerpunkte, die wir im ländlichen Raum legen.

Über allem im ländlichen Raum stehen natürlich der neu geschaffene Kabinettsausschuss Ländlicher Raum und auch unser Arbeitskreis V der CDU-Landtagsfraktion, in dem wir uns mit verschiedensten Ansätzen befassen. Das fängt an mit der ärztlichen Versorgung, geht über die Breitbandverkabelung bis hin zu den Verkehrswegen. Ich glaube, wir sind in vielen Bereichen Vorreiter bei diesen Themen.

Keine Frage, dass für uns natürlich auch im Vordergrund steht, die Entwicklung unseres Landes in allen Landesteilen gleich voranzubringen und damit, liebe Frau Kollegin, auch im ländlichen Raum, für den Sie sicherlich auch eintreten. Wir können das an vielen Fortschritten sehen, die wir in den letzten Jahren erzielt haben.

Aus meiner Sicht exemplarisch ein paar Punkte. Das Thema Breitband möchte ich etwas später behandeln.

Ohne den ländlichen Raum wären die Ballungsbereiche und die Metropolregionen in der Zusammensetzung, in der sie sich heute befinden, sicherlich nicht denkbar. Oberstes Ziel für uns ist die Sicherung der Mobilität der Menschen auf Dauer auch im ländlichen Raum, und ein besonderes Augenmerk liegt für uns auf der Anbindung des ländlichen Raums an das überregionale Verkehrsnetz. Wir müssen uns – das haben wir heute Morgen gehört – natürlich finanziell nach der Decke strecken. Trotzdem hat das Land Baden-Württemberg das Impulsprogramm für Landesstraßen mit 60 Millionen € auf den Weg gebracht.

Ich glaube, wir sind im ländlichen Raum beim ÖPNV sehr gut aufgestellt. Wir fordern natürlich auch die Grundversorgung bei den Städten und Gemeinden im ländlichen Raum ein und schaffen darüber hinaus Anreize in Bezug auf Fördermöglichkeiten. Unser besonderes Zugpferd und eine Erfolgsgeschichte ist das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, mit dem wir seit 1995 sehr viel auf den Weg gebracht haben: 880 Millionen € Förderung, die 6,5 Milliarden € Investitionen ausgelöst und zur Schaffung von 125 000 neuen Arbeitsplätzen beigetragen haben; um nur ein paar Zahlen zu nennen.

Danke.

Wir haben im ELR, meine Damen und Herren, auch das Thema „Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen“ aufgenommen. Über das ELR machen wir auch die LEADERFörderung für die Grundversorgung. Ich darf, Herr Kollege Bullinger, das Thema „Städtebauförderung, Landesentwicklungsplan, Regionalplanung“ erwähnen, wo wir einiges tun.

Ziel unserer Politik wird es auch sein, eine erfolgreiche Zukunft für den ländlichen Raum sicherzustellen. Ich darf nur noch einmal auf den Kabinettsausschuss Ländlicher Raum hinweisen. Dieser Ausschuss befasst sich vor allem mit Hauptthemen – z. B. Verkehrsanbindung, öffentlicher Personennahverkehr, neue Medien, ortsnahe Schulen, medizinische Versorgung – und zeigt auch Lösungsansätze auf. Es muss aber auch die Attraktivität des ländlichen Raums durch ortsnahe Schulen gewährleistet sein, ortsnahe Schulen aller Art. Wir wissen, wie identitätsstiftend Schulen vor Ort sind. Dafür müssen wir uns auch in der Zukunft einsetzen.

Auch lange Wege in die Mittel- und Oberzentren sind für ältere und nicht mehr so mobile Menschen ein Problem. Es darf im ländlichen Raum keine Zweiklassenmedizin geben. Deshalb ist unsere Forderung ganz eindeutig: maximal 20 Minuten zum nächsten Krankenhaus. Auch dafür wird sich unser Minister Peter Hauk, den ich jetzt auch hier begrüßen darf,

sicherlich sehr stark einsetzen.

Wir im ländlichen Raum sind sehr stark aufgestellt, Herr Minister. Das wissen wir beide. Aufgrund unserer vielfältigen Siedlungsstrukturen, der Kultur- und Naturlandschaften, des hohen Freizeit- und Erholungswerts und vor allem einer intakten Landwirtschaft können wir sagen: Der ländliche Raum in Baden-Württemberg ist nicht wegzudenken. Wir brauchen ihn.

Mit einem sehr hohen bürgerlichen Engagement und der Bereitschaft zum bürgerlichen Engagement zeichnet sich unser

ländlicher Raum im Besonderen aus, auch durch qualifizierte Arbeitsplätze und durch eine niedrige Arbeitslosenquote.

Für die Zukunft haben wir noch einige wichtige Themen weiter auf der Tagesordnung: ELR, Fortführung des MEKA-Programms, Förderung von Existenzgründungen. Wir möchten wie bisher im europäischen Raum einen Spitzenplatz in diesem Bereich einnehmen und fordern von den Städten und Gemeinden natürlich ein, dass auch interkommunale Zusammenarbeit in allen Bereichen im ländlichen Raum stattfindet.

Speziell bei interkommunalen Zusammenarbeiten werden wir vonseiten der die Regierung tragenden Landtagsfraktionen auch weiterhin dem ländlichen Raum volle Unterstützung geben. Aber auch dies ist eine Bringschuld, und deren Einlösung erwarten wir ganz einfach.

Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich möchte in der zweite Runde dann das Thema Breitbandversorgung und vielleicht auch das Thema Gesundheitscheck noch kurz ansprechen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal auf Sie, Herr Kollege Nelius, zurückkommen, nachdem Sie von „Badisch Sibirien“ und Hohenlohe geredet und gesagt haben, dass dort alles vorbeifahre. Wenn ich es richtig weiß, gibt es in „Badisch Sibirien“ S-Bahn-Anschluss, in Hohenlohe auch. Wenn ich es weiter richtig weiß, ist in dem Randbereich von „Badisch Sibirien“ der Tabellenführer der Fußballbundesliga.

Dann kann man doch meines Erachtens nicht von Randbereichen reden. Wir haben nämlich in den ländlichen Räumen nicht nur eine intakte Landwirtschaft, sondern auch – ich nenne nur drei Bereiche – Weltmarktführer neben einer intakten Landwirtschaft angesiedelt. Ich erwähne Ravensburg, Bibe rach und Hohenlohe.

Insoweit bitte nicht diesen ländlichen Raum schlechter reden, als er ist. Lieber Kollege Murschel, wir sind geratet mit „Triple-A“, und unserem Minister gebührt auch „Triple-A“.

Das können Sie so schlecht herunterreden, wie Sie wollen, wir sind so geratet, und damit können wir uns ganz einfach messen.

Vom Südbadischen immer.

Wir haben vielleicht eines vergessen, Kollege Winkler: Die SPD ist noch da.

Insoweit möchte ich einfach sagen: Lieber Kollege Walter, ich hoffe, dass Sie einiges gelernt haben, als ich als Älterer mit Ihnen im Sandkasten war. Ich werde es ja nachher in Ihrer Rede hören.

Vom ländlichen Raum kennen Sie aus Asperg und Ludwigsburg relativ wenig außer manchem Zusammentreffen.

Kollege Nelius, Sie sagen, es habe etwas lange gedauert, bis diese Anfrage beantwortet wurde. Das ist ganz klar. Wir wissen, wie gut wir sind, und gut Ding will Weile haben. Insoweit muss ich ganz einfach sagen: Es kommt immer noch zur rechten Zeit. Die CDU behandelt den ländlichen Raum in keinster Weise stiefmütterlich, sondern im ländlichen Raum blühen Sonnenblumen. Ich glaube, das müssen Sie auch einfach einmal in diesem Bereich lernen.

Mir wäre eines sehr wichtig – da möchte ich noch ganz kurz einen Satz zur Breitbandversorgung sagen, Kollege Murschel –: Man sollte einfach diesen ländlichen Raum, um den Sie sich ja so oft kümmern und wo Sie bei mir in Hohenlohe oft viel lernen dürfen, nicht schlechter reden, als er tatsächlich ist, sondern man sollte den ländlichen Raum so bewerten, wie er einfach hier in Baden-Württemberg ist, nämlich als einen der wichtigsten Bereiche, die wir in Baden-Württemberg haben.

Bei der Breitbandversorgung – der Herr Minister hat es gesagt – hat Rot-Grün leider versäumt, vom Verkauf der UMTSLizenzen einiges zurückfließen zu lassen. Wir haben das im ländlichen Raum sehr oft gesagt. Vielleicht werden wir das jetzt etwas besser machen. Bei diesem Thema muss allerdings, nachdem es liberalisiert ist, der Wettbewerbsgedanke aufgegriffen werden.

Wir haben zwei Bereiche aufgegriffen: einmal Modellprojekte zur Breitbandinfrastruktur, zweitens die Förderung von Breitbandtrassen mit Leerrohren. Das kommt sehr gut an. Wir haben die erste Tranche unseres Programms von zweimal 10 Mil lionen € mit rund 1 Million € vergeben. Die zweite Tranche wird demnächst vergeben. Ich glaube, das ist ein Erfolgsmodell Baden-Württembergs. Es gibt in Deutschland kein anderes Bundesland, das sich freiwillig dieser Maßnahme angenommen hat. Auch beim Thema Breitband holen wir, glaube ich, das nach, was Rot-Grün versäumt hat.

Ich sage abschließend: Der ländliche Raum ist ein starker Bereich, den wir auch weiterhin fördern müssen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich so in die Runde schaue, dann glaube ich, dass fast jeder hier schon einmal von einem aggressiven Werbeanruf belästigt wurde

oder zumindest jemanden aus seinem Bekannten- oder Verwandtenkreis kennt, der einen solchen Anruf erhalten hat. Diese Anrufe, meine Damen und Herren, werden meist mit unterdrückter Rufnummernanzeige durchgeführt.

Sie werden zu unmöglichen Zeiten durchgeführt, werden sehr oft wiederholt. Dies findet in der Bundesrepublik Deutschland über 300 Millionen Mal im Jahr statt, also rein statistisch gesehen vom Säugling bis zum Senior viermal im Jahr. Die An

rufer fühlen sich überrumpelt. Meine Damen und Herren, diese Anrufe sind nach dem Verbraucherschutzgesetz gesetzwidrig und unzulässig.

Die Angerufenen sind meist überrascht von den Anrufen. Es handelt sich meistens um das Angebot von Telekommunikationsleistungen. Man könnte auch sagen, es handelt sich um die Drückerkolonnen der Moderne. Dabei geht es auch um den Verkauf von Zeitungsabos und in jüngster Zeit sogar um Lotteriewerbung.

Untersuchungen haben auch ergeben, dass die Hauptzielgruppen dieser Attacken in unserer Republik überwiegend ältere Menschen, Jugendliche und Personen mit Migrationshintergrund sind – ganz einfach deshalb, weil sie sich teilweise verbal nicht aus diesen Umklammerungsanrufen befreien bzw. die Folgekosten nicht abschätzen können.

Laut einer Studie aus dem Jahr 2007, meine Damen und Herren, fühlen sich 86 % unserer Bevölkerung von solchen Anrufen belästigt. 98 % sind der Meinung, dass diese Werbeanrufe nicht zulässig sind und verhindert werden müssen. Also dürfte doch für die hohe Politik alles klar sein. – Leider ist es das nicht.

Die Bundespolitik sieht anders aus. Dort sind zwar diese Werbeanrufe als rechtswidrig definiert, aber man hat bisher nicht darauf reagiert.

Die Justizministerin Zypries ist im letzten Jahr, auch von unserem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister, zum Handeln aufgefordert worden. Bis vor Kurzem gab es keinerlei Handlungserfolg.

Ich darf aus einer Pressemitteilung von August 2007 – eine Ewigkeit her – des Bundesverbands der Verbraucherzentralen vzbv zitieren:

Prominente Unterstützung in dieser Forderung erhielt der vzbv jüngst von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer sowie mehreren Verbraucherministern der Länder, unter ihnen der Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz Peter Hauk aus Baden-Württemberg. Die Verbraucher wären dankbar: Laut Forsa-Umfrage unterstützen 98 % die Forderung nach einer Unwirksamkeit der Verträge.

Nach langem Drängen hat die Justizministerin dann einen Referentenentwurf aufgelegt, der aber in keinster Weise unseren Vorstellungen entspricht und der nicht weit genug geht. Wir begrüßen, dass das Problem endlich auf Bundesebene erkannt wurde; das ist schon einmal gut. Wir finden es richtig, dass in Zukunft die Rufnummern nicht mehr unterdrückt werden dürfen. Wir finden es gut, dass grundsätzlich der Verbraucher sein Einverständnis geben muss. Wie dies natürlich bei solchen Werbeanrufen funktionieren soll, weiß ich nicht. Auch finden wir es gut, dass im Telekommunikationsbereich und im Energiebereich der neue Anbieter vom alten erfahren muss, ob der Vertrag gekündigt wurde.

Es wurde ein Bußgeld von 50 000 € eingeführt. Nun stimmen Sie mir sicher zu, meine Damen und Herren: „Multimilliar

denkonzerne“ lassen sich von einem Bußgeld von 50 000 € nicht abschrecken.

Die Maßnahmen in diesem Bereich gehen alle nicht weit genug. Es ist alles zu kurz gegriffen. Was wir uns vorstellen, werde ich Ihnen dann in der zweiten Runde sagen. Dann kann die SPD mitschreiben, was sich der Verbraucherschutzminis ter hier vorstellt.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Kipfer, wir sind laut Ihren Vorträgen zur Gesetzeslage gar nicht so weit auseinander. Sie müssen nur das letzte kleine Schrittchen noch gehen.

Ich sage Ihnen auch, welches Schrittchen das wäre. Ihr Kollege Pix hat es bereits gemacht. Ich konnte seine Rede akus tisch verstehen, aber inhaltlich nicht.

Aber das Wichtigste hat er gesagt, nämlich dass er einfach mitträgt, was ich jetzt zur Forderung mache.

Bisher haben Sie nur das Widerrufsrecht, Frau Kipfer. Das heißt, ein Bürger, ein Verbraucher muss sich gegen einen Vertrag wehren, den er gar nicht will. Sie sagen, das sei überhaupt kein Problem. Ich sage Ihnen: Seit dem Jahr 2003 sind zu diesem Problem über 150 000 Beschwerden von Verbraucherinnen und Verbrauchern eingegangen. Das sind 150 000 Fälle zu viel. Machen Sie den letzten Schritt, indem Sie sagen: kein Widerrufsrecht, sondern schriftliche Bestätigung. Das ist durch Brief, Mail oder

sonstige elektronische Medien ganz einfach möglich. Das ist überhaupt kein Problem. Die seriösen Unternehmen machen das ganz selbstverständlich. Machen Sie diesen Schritt. Geht nicht, gibt’s nicht. Fertig, aus. Auch in der Politik gibt es das nicht. Wir werden unsere Bundesratsinitiative zur Umkehr des bisherigen Rechts aufrechterhalten. Wir werden versuchen, zu erreichen, dass man für die Wirksamkeit von Verträgen nach Telefonanrufen im Interesse unserer Verbraucherinnen und Verbraucher die schriftliche Bestätigung benötigt, damit man noch einmal überprüfen kann, ob alles mit rechten Dingen zugeht.

Bei dieser Initiative bleiben wir. Sie, Frau Kipfer, sind nur ein kleines Stückchen davon entfernt.

Brauchen Sie nicht ein Jahr wie Frau Zypries, die zuerst keinen Handlungsbedarf erkannt hat und jetzt einen dringenden Handlungsbedarf sieht. Treten Sie unserer Initiative bei! Dann haben wir, mit Unterstützung der Grünen, die Verbraucherinnen und Verbraucher

bestens geschützt. Wir haben die Seniorinnen und Senioren, die von Werbeanrufen betroffen sind, geschützt, und wir haben die Jugendlichen geschützt. Vor allem sind auch Familien mit Migrationshintergrund, die besonders betroffen sind, geschützt. Wenn Sie die Partei der kleinen Leute sind, dann müssen Sie diesen Schritt heute machen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Chef, ich bedanke mich bei Ihnen. Sie haben genau die Positionen dargestellt, die un

ser Landwirtschaftsminister Peter Hauk und unsere Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch in der EU vertreten haben.

Wenn Sie dann von „wir“ reden, gehe ich davon aus, liebe Kollegin Chef, dass Sie die Landesregierung von BadenWürttemberg gemeint haben.

Ich finde den Zeitpunkt dieser Diskussion sehr gut. Auf EUEbene ist alles in trockene Tücher gebracht. Die Entscheidung wird in den nächsten Monaten getroffen. Ich meine, wir können in Baden-Württemberg mit diesem Kompromiss doch einigermaßen zufrieden sein, wenn man sieht, was im Jahr 2006 unser Ausgangspunkt war. Die lange Tradition unseres Weinbaus in Baden-Württemberg wird mit dieser neuen EU-Ordnung nicht zerstört, sondern in gewissen Bereichen ganz einfach gestärkt.

Wir haben den Entwurf aus dem Jahr 2006 komplett abgelehnt. Uns ist es auch gelungen, dass manches aus dem Entwurf herausgenommen wurde. Ich nenne nur drei Punkte: die Aufhebung des Anbaustopps, das Verbot der Verwendung von Saccharose und die bezeichnungsrechtlichen Regelungen, die für den Weinbau in Baden-Württemberg eine Katastrophe gewesen wären.

Der Großteil des bisherigen Budgets ist für Destillationsmaßnahmen verwendet worden. Auch dagegen sind wir gewesen. Wir sind eher der Meinung, dass ein Großteil des Budgets, das wir haben, in die Stärkung unserer Position im internationalen Wettbewerb gesteckt werden muss. Wir müssen uns neu aufstellen, auch was das Thema „Neue Welt“ betrifft. Die „Neue Welt“ schläft nicht, sie tut in diesen Bereichen auch etwas.

Ich möchte darauf hinweisen, dass den deutschen Weinbauern die Überproduktion nicht angelastet werden kann. Deshalb möchten wir da auch nicht mit ins Boot kommen und mit bestraft werden.

Die Weinmarktordnung hat folgende Grundlagen: Zum einen werden Qualitäts- und Anbauregeln festgeschrieben. Die Kenn zeichnung der Weine bleibt. Sie gibt den Investitionsrahmen und die Richtlinien für Fördermaßnahmen auf. Wir müssen aber darauf achten, dass bei der endgültigen Verabschiedung auch noch das Thema „Individuelle Bedürfnisse der einzelnen Länder“ aufgenommen wird. Dafür, dass wir in den vergangenen Jahren eine Überproduktion von über 20 Millionen Hektolitern hatten, sind wir in Baden-Württemberg und in Deutschland nicht verantwortlich und möchten deshalb dafür nicht mit bezahlen.

Wir fordern weiterhin einen nationalen Finanzrahmen, sodass alle Weinbaugebiete diese Rahmenbedingungen selbst ausschöpfen können. Stand der Dinge ist momentan, dass das Rodungsprogramm auf 430 Millionen € reduziert wurde – das ist richtig, Kollegin Chef – und dass die Anpflanzungsrechte gestrichen worden sind, was meines Erachtens auch ein Kompromiss war. Wir haben diesem Kompromiss nur deshalb zugestimmt, weil wir dadurch eine Ausnahme bei den Steilla

gengebieten erreichen konnten. Ich glaube, das ist für uns in Baden-Württemberg wichtig.

Unser Hauptziel für die deutschen und die baden-württembergischen Weinbauern ist aber zukünftig die weitere Verwendung von Saccharose,

auch wenn es hier kleine Einschränkungen im Prozentsatz der Anreicherung gegeben hat. Aber hier gibt es Ausnahmeregelungen für schlechte Jahre. Ich finde, damit können wir leben.

Lobenswert und für mich sehr wichtig war, dass das deutsche Weinqualitätssystem erhalten geblieben ist. Die Weinbauern aus meiner alten Heimat in Mundelsheim, die heute auf der Tribüne sitzen, werden das sicherlich sehr gern hören. Der Kollege Hollenbach wird das entsprechend weitergeben.

Für uns in Baden-Württemberg ist auch sehr wichtig, dass der Bereich Sekt- und Bocksbeutelschutz erhalten geblieben ist.

Das heißt unterm Strich: Die Tendenz zur Vereinheitlichung des Weinbaus widerspricht nicht mehr den Besonderheiten der Regionalität in unserem Land Baden-Württemberg. Wir haben das Thema Rodungsprämien unter diesem Aspekt geschluckt, und zwar vor allem auch deshalb, weil wir eine ganz klare Revisionsklausel im Jahr 2012 haben. Die Dinge, die bis dahin nicht so laufen, wie wir es wünschen, müssen wir nach der Evaluation im Jahr 2012 dann entsprechend ändern.

Ich darf die restlichen Sekunden noch sprechen. Ich komme zum Schluss und sage Dank unserer Staatsekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch und unserem Minister Peter Hauk. Ohne ihre Unterstützung, ohne ihre Sach- und Fachkenntnis auch auf europäischer und auf deutscher Ebene hätten wir diesen Kompromiss, der für den Weinanbau in Baden-Württemberg, glaube ich, zukunftweisend ist, sicherlich nicht erreicht.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Lieber Herr Kollege Bullinger, Ihre Anregungen wären vielleicht ein Jahr früher besser gewesen. Dann hätte man sich auf die EU-Ratspräsidentschaft besser vorbereiten können.

Insoweit wundere ich mich doch etwas, lieber Kollege Bullinger, dass jemand wenige Wochen vor dem Ende der EU-Ratspräsidentschaft mit so einem Programm auftritt.

In der Tat haben wir zum zwölften Mal den Vorsitz in der EU, meine Damen und Herren. Wir sollten jedoch einfach einmal den Bericht des Landwirtschaftsministers richtig lesen. Die

Ratspräsidentschaft hat moderierenden Charakter, lieber Herr Bullinger, und keinen Gesetzgebungscharakter. Trotzdem haben wir indirekt sicherlich einiges in die Wege geleitet. Wir haben durch unser Eingreifen auf manche Initiativen Einfluss genommen. Wir haben sicherlich Beschleunigungen bei manchen Rechtsetzungsverfahren erreicht. Ihre Auffassung, dass Seehofer und Hauk in diesem Bereich nichts gemacht hätten, kann ich nicht teilen.

Auch unser Landwirtschaftsminister hat einige Anregungen an Seehofer weitergegeben. Da ist einiges eingebracht worden.

Ich möchte einige wichtige Punkte aus der Sicht Baden-Würt tembergs ansprechen. Oberstes Ziel war, ist und bleibt das Thema „Verwaltungsvereinfachung und Abbau der Bürokratie“. Das ist ein großer Hemmer in unserer Landwirtschaft.

Wir begrüßen auch den Vorschlag der EU-Kommission zur Verringerung der Belastung durch Bürokratie im Rahmen der Cross Compliance. Die deutsche Forderung geht allerdings noch weiter. Vielleicht können wir sie umsetzen. Wir geben privaten Zertifikationssystemen den Vorrang vor staatlichen Vorschriften. Wir betrachten auch die Vorstöße zur Einführung einer Bagatellgrenze bei Verstößen als richtig. Es wäre sehr schön, wenn man die Kontrolldichte auf 1 % der Betriebe reduzieren und eine Vorabunterrichtung über diese Kontrollen durchsetzen könnte.

Dann, glaube ich, wäre eine Form der Wettbewerbsverzerrung in unserem Land beseitigt.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch zukunftsorientierte Maßnahmen ist ebenfalls eines unserer Ziele. Aber eines muss natürlich gelten, meine Damen und Herren, nämlich der Grundsatz der Stärkung des ländlichen Raums gegenüber den Metropolregionen. Die Metropolregionen dürfen nicht bevorzugt werden, sondern es muss eine Ausgewogenheit und Harmonisierung gegeben sein.

Im Bereich der Lebensmittelüberwachung hat diese Harmonisierung bereits gegriffen. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe sind in diesem Bereich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit besonders benachteiligt. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist die Harmonisierung jedoch bereits vollzogen.

Ich möchte noch ein wichtiges Thema ansprechen, mit dem wir uns in nächster Zeit sicherlich noch befassen müssen. Das ist das Thema Wein. Die EU plant die Rodung Tausender Rebstöcke zum Abbau des Weinsees. Wir haben das in der Vergangenheit abgelehnt und werden dies auch zukünftig tun.

Ganz aktuell hat unser Landwirtschaftsminister Peter Hauk gegen diesen Plan Widerspruch eingelegt. Als amtierender

Vorsitzender der Verbraucherschutzministerkonferenz erhält er auch die Unterstützung seiner Kollegen. Er ist wie ich der Meinung, dass wir mit Beihilfen die Qualitätsverbesserung vorantreiben und zur Erschließung der Weltmärkte beitragen sollten. Wir wenden uns gegen die Vernichtung heimischer Reben und gegen die Destillation von Überschüssen.

Noch ein letzter Satz zum Natur- und Umweltschutz: Dieses Jahr im März, Herr Kollege Bullinger, ist das Umweltförderprogramm LIFE+ in Kraft getreten. Ich muss sagen, davon profitiert unsere heimische Landwirtschaft im Besonderen. Durch dieses Programm werden Projekte aus den Themenkreisen Klimawandel, Natur, biologische Vielfalt, Gesundheit, Lebensqualität und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen gefördert. Bei LIFE+ gehören auch die Vogelschutzrichtlinie, die FFH-Richtlinie und Natura 2000 dazu.

Die deutsche Ratspräsidentschaft, meine Damen und Herren, hat sicherlich einiges in den Blick genommen und einige Anstöße gegeben. Wir werden vielleicht Ende des Jahres ein Resümee ziehen, wie sich das auf Baden-Württemberg und die baden-württembergische Landwirtschaft ausgewirkt hat. Eines kann ich jedenfalls sagen: Mit unserem Minister haben wir eine gute Wahl getroffen.

Die Landwirtschaft in Baden-Württemberg ist durch unser Ministerium bestens gefördert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen, meine Herren! Der Einzelplan 08 lässt, glaube ich, trotz schwieriger Rahmenbedingungen eine sehr verlässliche und klare Agrar- und Strukturpolitik für unser Land Baden-Württemberg erkennen. Wenn ich „schwierige Rahmenbedingungen“ sage, dann meine ich zum einen den Rückgang der EU-Mittel von 2007 bis 2013, zum anderen unser sehr hoch gestecktes Ziel der Nullnettoneuverschuldung im Jahr 2011.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit dem letzten Doppelhaushalt hat sich auf EU-Ebene ein Paradigmenwechsel ergeben. Neue Länder – zehn plus zwei – sind hinzugekommen. Die Geldsumme blieb jedoch die gleiche; für die bisherigen Länder blieben weniger Euro zur Verfügung. Trotzdem glaube ich, dass wir eine verlässliche und klare Politik für den ländlichen Raum machen.

Angesichts der demografischen Entwicklung und der fiskalischen Situation sowie des anhaltenden Strukturwandels stehen im Land Baden-Württemberg große Herausforderungen im ländlichen Raum an. Die Politik der CDU – das sage ich mit Fug und Recht – hat in den vergangenen 20 Jahren dazu beigetragen, dass die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den heutigen ländlichen Räumen im Vergleich zu den Ballungsräumen weitgehend gleich geblieben sind. Aber wir dürfen auch nicht verkennen: Die Situation der baden-württembergischen Landwirtschaft war in der Vergangenheit schwierig und ist durch neue Herausforderungen durch die EU-Osterweiterung noch schwieriger geworden.

Die Einkommen der Landwirtschaft hinken hinter vergleichbaren gewerblichen Einkommen hinterher, und leider werden manche Höfe auch aufgegeben. Deshalb muss dem Strukturwandel der Landwirtschaft unser Augenmerk gelten. Ich glaube, wir haben mit diesem Doppelhaushalt dem Strukturwandel entgegengewirkt. Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt eine deutliche Fortführung des Erhalts der familienbäuerlichen Landwirtschaft und des ländlichen Raums.

Meine Damen und Herren, einige Kernpunkte möchte ich aus diesem Doppelhaushalt herausgreifen: erstens das Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichsprogramm MEKA. Über 70 % der Landwirtschaft in Baden-Württemberg führen ökologische und marktentlastende Maßnahmen im Rahmen des MEKA durch. Die EU hat die Mittel gekürzt, aber beim Land Baden-Württemberg hat es keine Reduzierung der Mittel gegeben.

Sie bleiben mit jährlich rund 51,5 Millionen € genau auf der Höhe des im Jahr 2005 ausgezahlten Landesanteils. Wir haben Wort gehalten; im MEKA sind keine Kürzungen durchgeführt worden. Zusammen mit den reduzierten Mitteln stehen uns rund 200 Millionen € in beiden Jahren zur Verfügung. Ich glaube, mit diesem Geld können wir unseren ländlichen Raum sehr gut gestalten.

Schwerpunke in diesem Programm werden künftig sein: Maßnahmen zum vorbeugenden Grundwasserschutz, eine Förderung des umweltbewussten Betriebsmanagements, die Grünlandförderung und eine Reduzierung der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel. Mit zwei Themen wollen wir uns neu befassen: erstens mit der Brachebegrünung und zweitens mit gebietstypischen Weiden. Damit, meine Damen und Herren, wird Baden-Württemberg mit dem MEKA an der Spitze der Agrarumweltmaßnahmen bleiben. MEKA ist EUweit anerkannt und wird fortentwickelt werden.

Ein Kernpunkt in diesem MEKA-Programm ist auch der ökologische Landbau. Ich bin zuversichtlich, dass sowohl die Zahl der jetzt rund 4 900 Betriebe steigen als auch die bewirtschaftete Fläche mit über 87 000 ha in der Zukunft weiter zunehmen wird, weil die Nachfrage nach Ökoprodukten beim Verbraucher steigt. Deshalb werden wir auch hier entsprechend reagieren.

Kollege Winkler, ich muss in diesem Zusammenhang eines richtigstellen: Wir haben die Bestimmungen und die Änderungen des MEKA immer mit den Bauernpräsidenten abgestimmt und haben die Änderungen in Koordination mit der Landwirtschaft vorgenommen.

Denn uns, der Landesregierung und der CDU-Fraktion, liegen die Bauern am Herzen.

Wir lassen unsere Bauern nicht im Stich.

Meine Damen und Herren, zweites Stichwort: Gemeinschaftsaufgabe. Für die Gemeinschaftsaufgabe stehen in den kommenden Jahren 200 Millionen € zur Verfügung. Damit können wir uneingeschränkt die Lissabon- und die Göteborg-Strategie umsetzen und weiterführen.

Einen Leuchtturm in unserem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum möchte ich ansprechen: das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum, ELR. Seit Bestehen dieses Programms, seit 1995 haben wir über 750 Millionen € an Fördermitteln in den ländlichen Raum gegeben, und damit sind sage und schreibe über 5,5 Milliarden € an Investitionen getä tigt worden – ein Erfolgsprogramm par excellence. Was haben wir mit diesem Programm getan? Wir haben Arbeitsplätze und Gemeinschaftseinrichtungen für unsere Städte und Gemeinden geschaffen. Wir haben im privatgewerblichen Bereich über 20 000 Arbeitsplätze direkt oder indirekt geschaffen bzw. erhalten. Meine Damen und Herren, wir werden in den Jahren 2007 und 2008 dieses Programm um jeweils 10 Millionen € aufstocken und werden damit ein weiteres, neueres und erweitertes Investitionsförderprogramm haben. In beiden Haus haltsjahren stehen fast 90 Millionen € an Fördermitteln zur Verfügung. Das wird zu einer weiteren Stärkung des ländlichen Raums und zu einer weiteren Stärkung der Ortskerne beitragen.

Lieber Kollege Scheuermann, wir werden bei der Fortschreibung des ELR und des MELAP auch das Thema Flächenverbrauch mit aufnehmen und werden mit diesen weiteren Mitteln dafür sorgen, dass der Flächenverbrauch reduziert wird.

Weiteres Stichwort: MEPL II. Auch in der kommenden Förderperiode 2007 bis 2013 beteiligt sich die EU erfreulicherweise an diesem MEPL II. Damit können wir den ländlichen Raum weiterentwickeln.

Vier Stichworte, wo die Entwicklung hingeht: erstens Stärkung wettbewerbsfähiger, nachhaltiger Familienunternehmen – wir möchten die umwelt- und tiergerechten Erzeugungsmethoden unterstützen –, zweitens Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, drittens Erhaltung der Attraktivität des ländlichen Raums als Lebens-, Wohn- und Arbeitsraum und viertens Erhaltung der vielfältigen Kulturlandschaften bei uns im Land Baden-Württemberg. Nach vorläufigen Berechnungen stehen Mittel in Höhe von sage und schreibe 610 Millionen € zur Verfügung. Ich glaube, auch damit können wir etwas im ländlichen Raum tun.

Den Bereich Naturschutz möchte ich ansprechen. Im Rahmen von Natura 2000 möchten wir die Pflege- und Extensivierungsverträge fortschreiben und das erste baden-württembergische Biosphärengebiet vorantreiben. Dies wird ein zentraler Punkt in unserer Naturschutzpolitik sein, Herr Kollege Röhm. Wir werden in Münsingen am Rande des ehemaligen Truppenübungsplatzes und am Truppenübungsplatz diese Pilotmaßnahme des Landes Baden-Württemberg durchführen.

Die beteiligten Gemeinden sind damit einverstanden, dass wir eine Anerkennung durch die UNESCO vorantreiben bzw. beantragen möchten.

Weitere Naturschutzgroßprojekte, die wir zusammen mit dem Bund fördern – das Land stellt 25 % der Mittel zur Verfügung – sind im Jahr 2005 in die zweite Phase gegangen. Ich darf hier beispielhaft Feldberg, Belchen, Oberes Wiesental, Pfrunger-Burgweiler Ried nennen. Auch hier, glaube ich, können wir stolz auf das Geleistete zurückblicken.

Den Verbraucherschutz möchte ich noch ganz kurz ansprechen. Im Rahmen der Neuausrichtung der Landespolitik durch die Bündelung der Verbraucherangelegenheiten in unserem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum werden wir die Zuständigkeit für die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom Wirtschaftsminis terium auf das MLR übertragen. Die Gewichtung ist beim MLR richtig angesiedelt. Wir werden im Jahr 2007 auch das erste Land sein, meine Damen und Herren, das den Vorsitz der neu gegründeten Verbraucherschutzministerkonferenz übernehmen wird. Unser Minister Hauk wird die Pilotmaßnahme einleiten und wird hier, glaube ich, bundesweit die Erfahrungen von Baden-Württemberg weitergeben.

Meine Damen und Herren, aufbauend auf dem bisherigen Erfolg möchten wir weitere Initiativen mit Blickpunkt auf gesunden Umgang mit Lebensmitteln starten und werden wir in

den nächsten beiden Jahren auf allen Ebenen weitere Initiativen auf den Weg bringen. Das Qualitätsmanagementsystem steht oben an. Das Schlagwort „vom Feld bis auf den Tisch“ möchten wir ganz einfach weiterführen und den Verbrauchern gesunde Ernährung näherbringen.

Meine Damen und Herren, den Staatsforst möchte ich kurz ansprechen. Ich glaube, gegenüber den Vorjahren zeichnet sich eine positive Tendenz ab. Die insgesamt fünf Jahre andauernden direkten Auswirkungen des Orkanereignisses Lothar scheinen endgültig überwunden zu sein. Damit ist der Grundstein für bessere Betriebsergebnisse im Staatsforst gelegt. Aber dass sich, wie von SPD-Seite vielleicht gewünscht, Mehreinnahmen in Höhe von 20 Millionen € aufgrund steigender Holzpreise ergeben, ist nicht zutreffend. Es wäre auch nicht seriös, das in den Haushalt einzustellen.

Das große Thema 2007 wird die Umressortierung und die Verwaltungsreform sein. Stichworte hier ganz kurz: Zusammenführung von Vermessungsverwaltung und Flurneuordnung und dann Evaluation der Verwaltungsreform.

Ich glaube, in diesem Zusammenhang können wir auch mit der Opposition sehr darüber diskutieren, ob wir das Personal für Flurbereinigung und Vermessung reduzieren können oder nicht.

Ich komme zum Schluss, zur Zusammenfassung. Mit großer Freude darf ich sagen, dass es der CDU-Landtagsfraktion zusammen mit der FDP/DVP-Fraktion gelungen ist, das ELRProgramm 2007 und 2008 um jeweils 10 Millionen € aufzustocken. Damit wird der ländliche Raum mehr als gestärkt.

Zweitens darf ich sagen, dass die CDU-Landtagsfraktion die Kürzungen bei der Landjugend Baden-Württemberg entgegen anderslautenden Meldungen nicht durchgeführt hat.