Eberhard Sinner

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Seit ich Ihre Reden heute früh vernommen habe, hat das Wort „Morgengrauen“ für mich eine ganz neue Bedeutung gewonnen. Gefehlt hat nur, dass Sie behauptet hätten, die Sonne gehe jetzt auf, weil Rotgrün in Berlin regiere. Dies hätte zu der Überheblichkeit gepasst, die heute Morgen zum Ausdruck gekommen ist. Ich verstehe das, weil ich weiß, was Sie vor den Wahlen auf Parteitagen und in Parteitagsbeschlüssen zum Besten gegeben haben.

100%

Insofern müsste man das Wort „Gau“ neu definieren. Es wäre dann die größte an-zunehmende Unglaubwürdigkeit. Herr Hartenstein ist der einzige in Ihren Reihen, der ehrlich ist. Deshalb musste er austreten. Ehrlichkeit hat in Ihren Reihen offenbar keinen Platz.

Meine Damen und Herren, ich möchte an einem Beispiel die Volksverdummung deutlich machen, die Sie betreiben. Frau Kollegin Biedefeld, Sie haben heute das 100000-Dächer-Programm genannt. Mit diesem Programm können Sie etwa 300 Gigawattstunden erzeugen. Diese 300 Gigawattstunden kosten allerdings Milliarden. Mit dem Programm können jedoch nur 0,5% der bayerischen Stromerzeugung sichergestellt werden. Herr Hartenstein hat bereits versucht, Ihnen dies beizubringen. 300 Gigawattstunden könnten auch mit Heizkraftwerken des Typs Sulzbach-Rosenberg mit einer Fördersumme von 100 Millionen DM erzeugt werden. Dieses Beispiel zeigt, dass die Biomasse die wirtschaftlichste und sinnvollste Form der Energieerzeugung ist.

Bayern hat in den letzten Jahren 300 Millionen DM in die Förderung der Biomasse investiert. Damit liegen wir an der Spitze der gesamten Bundesrepublik. Auch wenn ich jetzt das Thema „Biomasse“ strapaziere, muss man wissen, dass mit der Biomasse nicht mehr als 5% des Gesamtenergiebedarfs in Bayern abgedeckt werden kann. 1% Primärenergiebedarf in Bayern erfordert nämlich den Verbrauch von einer Million Tonnen Biomasse. Auch wenn Rot-Grün dies zehn Mal beschließen würde,

wachsen die Bäume bei uns nicht in den Himmel. Wer ehrlich ist, weiß, dass wir diese Schritte gehen müssen. Die CSU geht dabei die wirtschaftlicheren und ökonomischeren Schritte.

Herr Kollege Wörner, was Sie zum Atomausstieg gesagt haben, ist nichts anderes als Schaumschlägerei.

Sie verdummen das Volk. Was wollen wir in Bayern machen? Wir setzen auf effektive Energieverwendung und auf Energieeinsparung.

Das ist das sinnvollste, was wir machen können. Wir müssen außerdem bei der Biomasse neue Wege gehen. Dabei bedeutet weniger manchmal mehr. Wir müssen uns überlegen, ob wir durch den Einsatz geringerer Förderbeträge vielleicht sogar größere Anreize schaffen können. Die Biomasse-Heizkraftwerke sind bundesweit untersucht worden. Dabei hat sich herausgestellt, dass die Förderhöhe keinen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit hat. Gerade wenn mit hohen Prozentsätzen gefördert wurde, wurden damit teilweise extrem unwirtschaftliche Werke unterstützt. Dies hat auch der Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofes gezeigt.

Wenn die Förderung auf 35% zurückgefahren würde, könnte insgesamt mehr gefördert werden. Außerdem gäbe es eine Auslese in Richtung auf mehr Wirtschaftlichkeit.

Sie haben erwähnt, dass Sie die Förderung degressiv gestalten. Das ist der einzige Lichtblick. Sie fördern jedoch Bereiche, die von der Wirtschaftlichkeit noch weit entfernt sind. Deswegen werden Sie auch Ihr CO2-Reduzierungsziel nicht erreichen.

Herr Kollege Gartzke, bei einer Aktuellen Stunde gibt es keine Zwischenfragen.

Bei der Biomasse wollen wir eine breite dezentrale Anwendung erreichen. Ich möchte noch einen Gedanken zur Biomasse einführen. Wir reden immer über Verbrennung. Die Verbrennung von Naturprodukten ist das unintelligenteste, was wir tun können. Bei der Biomasse hingegen gibt es eine ideale Kaskade: Zunächst kann die Biomasse zur Herstellung energiesparender Baustoffe genutzt werden. Ich denke hier an den Baustoff Holz, der wesentlich energiesparender als Beton, Stahl oder Glas ist. Wenn diese Baustoffe, die CO2-reduzierend wirken, entsorgt werden müssen, kann durch diese

Entsorgung noch einmal Energie erzeugt werden. Dies ist der Vorteil der Kreislaufwirtschaft bei der Biomasse.

Abschließend möchte ich feststellen, das Chlorophyll der grünen Pflanze ist die intelligenteste Solarenergienutzung, die es bereits seit mehreren Millionen Jahren gibt. Wir setzen in Bayern auf diese intelligente Nutzung. Dabei werden die Begriffe „Ökologie“ und „Ökonomie“ am besten in Einklang gebracht. In diesem Bereich ist Bayern vorn. Diesen Platz werden wir halten.

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf geht es um die Änderung des Gesetzes über die Forstrechte und speziell um die Waldweide. Wir haben 60000 Hektar Waldweide mit Rindern, Schafen und Pferden. Bisher wurde die Waldweide durch Geld, Grund und Boden abgelöst. Mit diesem Gesetzentwurf, der auf eine Initiative des Kollege Starzmann zurückgeht – Landtagsbeschluss vom 14.07.99 – wird auch ein Ersatz durch Holzbezugsrechte ermöglicht. Das heißt, wir haben 1300 Rechtler, die ihr Waldweiderecht in Holzrechte umwandeln können. Damit erhoffen wir uns eine beschleunigte Ablösung. Alle Ausschüsse haben in den Beratungen diesem Gesetzentwurf zugestimmt, nur die GRÜNEN

haben sich enthalten. Ich bitte das Hohe Haus um Zustimmung.