Hermann Steinmaßl

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dank einer konsequenten, langfristig angelegten und nachhaltigen Politik ist Bayern in der Umweltpolitik Spitze.

Liebe Kollegen von der Opposition, eine Umweltpolitik, die aus Angst, Panik, Keule zur Verhinderung, Ersatz für Ideologie und – wenn es um eine Lösung geht – nur noch den Ruf nach dem Staat in Form eines Briefes an

das Christkind hat, ist genau die Politik, die nicht akzeptiert wird und keine Anerkennung findet; dies kann es nicht sein.

Mich wundert nicht, dass Sie in Bayern insofern so wenig Akzeptanz finden. Frau Kollegin Paulig, sie haben das Beispiel McDonald’s gebracht. Wenn Sie am Irschenberg vorbeifahren und genau hinsehen, stellen Sie fest, dass McDonald’s alles andere ist, als eine grobe Verschandelung der Landschaft. Wenn nicht „McDonald’s“ draufstünde, würde sich in Wahrheit niemand aufregen. Kennen Sie die Behauptung, dass die bei McDonald’s essenden Leute wesentlich gesünder sind als diejenigen, die im Reformhaus einkaufen?

Dies liegt daran, dass die Leute, die bei McDonald’s einkaufen, im Schnitt zwischen 15 und 20, und diejenigen, die im Reformhaus einkaufen, zwischen 55 und 60 Jahre alt sind.

Umweltpolitik ist vor allem: Vorsorge in allen Lebensbereichen, Gestaltung der Zukunft und ein wichtiger Teil des Generationenvertrags. Aber die Vorredner meiner Fraktion haben es heute schon gesagt: Umweltpolitik braucht einen positiven Charakter. Diese Querschnittsaufgabe ist in allen Ressorts relevant.

Deshalb ist eine positive Überzeugung wichtig. Wir brauchen vor allen Dingen die Kommunen als Partner. Ich möchte dazu einige Beispiele bringen.

Beispiel Alpen: Wir haben vor kurzem ausführlich darüber diskutiert. Für Bayern ist es eine große Herausforderung, die Alpen als Naturraum, für das Landschaftsbild, für die Tiere und Pflanzen und für die Trinkwasserreserven sowie als Lebensraum für die Menschen, die dort wohnen und arbeiten, und als Erholungsraum für 3,5 Millionen Deutsche jährlich zu erhalten. Es ist eine große Herausforderung, diesen Spagat zu halten. Mit dem Alpenplan aus dem Jahre 1972 und seine konsequente Umsetzung ist Bayern dies hervorragend gelungen. Im „Focus“ dieser Woche können Sie lesen, welche Investitionen und Erschließungsvorhaben die anderen Alpenländer tätigen. Bayern sieht mit seiner Zurückhaltung sehr sehr gut aus.

Die Erhaltung der Freiräume in den Alpen ist auch wegen des vorsorgenden Hochwasserschutzes oberstes Ziel. Dazu brauchen wir die Kommunen, weil sie für die Gewässer der zweiten und dritten Ordnung, als Träger der Maßnahmen und für die Bauleitplanung zuständig sind, und wir brauchen auch die Bauern als Grundstücksanlieger. Neben der Flächenvorsorge werden wir auch Notwendiges für den Objektschutz tun, indem wir

den technischen Hochwasserschutz vorantreiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass wir ähnliche Fälle wie 1999 nicht mehr haben werden. Es soll aber nicht vergessen werden, dass Bayern den Geschädigten 450 Millionen DM Soforthilfe gewährt hat.

Eine weitere wichtige Voraussetzung ist, dass die Flächen entsiegelt werden. Das wurde auch von den Kollegen der Opposition ein paar Mal angesprochen. Hier sind wir mitten in der Baulandpolitik der Kommunen. Der Drang nach Wohnbau- und Gewerbeland muss nicht mit einer neuen Versiegelung gleichzusetzen sein. Brachflächen und Industrieflächen können immer wieder neu gestaltet werden. Wir dürfen nicht nur über die Verdichtung der Dörfer reden, sondern wir müssen darüber nachdenken, wie die Dörfer dann aussehen sollen. Dieser Herausforderung müssen wir uns ebenso stellen wie dem Thema Nachnutzung von Bauernhöfen. Diese Themen wollen wir immer wieder angehen und werden sie auch immer wieder unter Beteiligung der Bürger und Kommunen aufgreifen.

Damit bin ich beim nächsten Punkt, unserem Wasser. Darüber wurde heute schon viel geredet. Bayern ist bei der Gewässergüte Spitze. Das kommt von der jahrelangen Unterstützung der Bürger und Kommunen für die Behandlung der Abwässer. Der Anschlussgrad in Bayern beträgt 90% der Haushalte. Wir sind mit großen Schritten dem Ziel nahe gekommen, bis auf entlegene Anwesen alle Haushalte an eine Abwasserbeseitigung anzuschließen. Herr Mehrlich, ich bin gerne bereit, Sie und Ihre Fraktion in Sachen RZWas aufzuklären, damit Sie die Inhalte kennen und wissen, worum es geht. Sie dürfen es nicht von der Zuschussseite her sehen, sondern Sie müssen berücksichtigen, dass wir niedrige Wasser- und Abwasserpreise haben. Das hängt ausschließlich mit der hohen Förderung bei hohen Kostenbelastungen zusammen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen auch mithelfen, aber der Freistaat hat in letzter Zeit sehr viel unternommen, weil wir sonst nicht den hohen Anschlussgrad und die hohe Gewässergüte hätten.

Die hohe Gewässergüte brauchen wir auch in Zukunft. Sie ist Voraussetzung für gutes Grundwasser. Wir haben eines der besten Trinkwasser der ganzen Welt. Wir wollen dieses lebensnotwendige Gut behalten. Wir sind deshalb vorsichtig mit der Privatisierung im Zusammenhang mit der Liberalisierung. Zwischen dem Wasser und den Gütern, die dem EU-Recht unterliegen und die zum freien Warenverkehr berechtigt sind, besteht doch ein großer Unterschied. Wir appellieren auch an die Kommunen, standhaft zu bleiben. Wir müssen daran denken, dass wir primär nur darauf hinweisen können.

In diesem Zusammenhang gilt es auch darüber zu reden, wie wir die hydrogeologische Landesaufnahme finanzieren wollen. Wasser ist ein Gut, das von der Gemeinschaft genutzt wird. Bei den Bodenschätzen und Kies ist es ähnlich. Eine besondere Erkenntnis über Boden und Wasser durch eine landesweite Aufnahme ist sinnvoll und wichtig. Aber in der Anhörung ist deutlich geworden, dass es nicht nur um die Ersterfassung geht, sondern auch um eine Daueraufgabe. Die gilt es auf

rechtzuerhalten. Dazu brauchen wir aber die Beteiligung der Nutzer.

Herr Kollege Gartzke, Sie haben gesagt: „Energiepolitik in Bayern ist Schall und Rauch“. Das tut mir leid. Die Energiewende wurde pauschal in den Wind gesprochen. Auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten, so bleibt Bayern trotzdem bei den erneuerbaren Energien an erster Stelle in Deutschland. Auch wenn Sie noch so oft widersprechen, stimmt es doch. Wir werden auch künftig einiges tun. Wir setzen ganz besonders auf die Biomasse. Die kostet derzeit 20 Pfennige. Müssten wir Deutschland mit Strom aus Sonnenenergie versorgen, müssten wir für jedes Kilowatt eine Mark zahlen. Wir müssen uns im Klaren sein, worüber wir reden. Die Gesellschaft für Solarenergie sagt, bei guter Entwicklung werde voraussichtlich in den nächsten zehn Jahren in Deutschland der Energieanteil über die Sonne 1% erreichen. Deshalb stellt sich die Frage, welche Prioritäten wir setzen und bei welchen erneuerbaren Energien wir das Geld einsetzen.

Als Mitglied der Energiekommission wissen Sie, dass ich einen Prioritätenkatalog gefordert habe, damit die Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt werden können.

Frau Kollegin Paulig, wir wissen, dass wir über den Wärmeschutz beim Wohnungsbau am meisten für die Umwelt erreichen könnten. Sie wissen aber auch, dass es unbezahlbar wäre, ein nicht sanierungsbedürftiges Haus ausschließlich wegen des Umweltschutzes zu sanieren. Das trifft für Häuser zu, die in den sechziger und siebziger Jahren gebaut wurden. Wir wissen, dass es dort den größten Wärmeverlust gibt.

Auch zu den Klimaschutzzielen ist festzustellen, dass wir auch hier am weitesten vorne sind. Wenn wir eine Zeit lang stehen bleiben, müssen die anderen die nächsten Jahre ganz schön laufen, damit sie den Punkt erreichen, wo Bayern heute schon ist. Das ist nicht nur bei den Klimaschutzzielen Fakt.

Ein Satz noch zur Ökosteuer, Kollege Gartzke. Es ist nicht richtig, dass diese Steuer ökologisch ist, weil sie die Großverbraucher ausklammert. Es ist nicht richtig, dass sie sozial gerecht ist, weil zwar der Beitrag gesenkt wird, die Rentner die Ökosteuer aber an der Tankstelle mit finanzieren müssen. Sie müssen ihre eigenen Renten mit finanzieren. Da die Partei der Kaufkraftstärkung dies auch noch bringt, muss sie sich nicht wundern, dass die Bürger schimpfen, weil die Ökosteuer nicht das ist, was die Bürger 1998 von der Bundesregierung erwartet haben.

Als letzten Punkt möchte ich das Thema Mobilität bringen. Mir bereitet sie wegen dem Klimaschutz, dem Ressourcenverbrauch, dem Lärm und der Luftverschmutzung große Sorge.

Diese Dinge müssen eingedämmt werden. Gleichzeitig ist der Drang nach Mobilität besonders hoch. Der Wunsch jedes 17jährigen und jeder 17jährigen ist es, 18 Jahre alt zu werden und Auto fahren zu dürfen. Bei einer Umfrage würden die Kinder von GRÜNEN und SPDlern nicht anders handeln als die von der CSU. Das ist Fakt. Wir wissen, dass mit der EU-Osterweiterung zusätzliche Belastung auf uns zukommt. Wo kann sich der Güterverkehr bewegen? Hier ist „just in time“ eine wichtige Größe. Wissen Sie was da passiert? Da geht nichts auf die Schiene. Bei „E-Commerce“ geht nichts auf die Schiene. Selbst beim alpenüberquerenden Verkehr gibt es nur wenig Möglichkeiten zur Steigerung, und man bringt wegen der dauernden Stopps wenig Güter auf die Bahn. Die Bahn hätte ein großes Ziel erreicht, wenn sie den Flugverkehr innerhalb Deutschlands reduzieren könnte. Deswegen darf man Verkehrsmittel wie den Transrapid nicht pauschal ablehnen, sondern muss solchen Verkehrsmitteln Chancen einräumen.

Ich komme zum Abschluss. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Das Ziel ist es, Bayern im Sinne der Nachhaltigkeit und Vorsorge zu entwickeln, das neue Landesentwicklungsprogramm wird deshalb große Herausforderungen an uns stellen, damit Lösungsansätze und Antworten gefunden werden.

Aber auch hier gilt: Der Staat schafft Rahmenbedingungen, damit gemeinsam durch Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen das Ziel erreicht werden kann, dass Bayern eine Heimat mit intakter Umwelt bleibt. Wir werden deshalb diesem Haushalt zustimmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit dem 31. Oktober dieses Jahres sind die Protokolle zur Alpenkonvention endlich unterschrieben. Endlich haben alle Staaten, vor allem auch Österreich unterzeichnet. Jetzt gilt es, die Konvention schnell umzusetzen. Das ist nicht nur der Wunsch der GRÜNEN, sondern all derer, denen etwas an den Alpen liegt. Auch wenn Bayern nur einen Flächenanteil von 6% an den Alpen hat, so ist es für uns doch eine große Herausforderung, hier mitzutun. Entscheidend aber sind nicht die Protokolle, sondern wie gehandelt wird.

Es kommt mir immer so vor, als würden die Kollegen Sprinkart und Starzmann in ihrer Kritik Bayern mit dem Paradies vergleichen. Das gilt vor allem für Sie, Herr Sprinkart und in abgeschmälerter Form auch für Sie, Herr Starzmann. Wir erreichen dieses Ziel knapp, aber alles können wir nicht machen. Wenn man Bayern aber mit den anderen Alpenländern vergleicht, dann sind wir in allen Fragen weit vorn.

Das beste Beispiel hierfür ist der Alpenplan. Der Alpenplan wurde 1972 entwickelt und in dieser Form nur in Bayern umgesetzt. Ich nenne die Jahreszahl noch einmal: 1972. Das ist lange, bevor es grüne Politiker hier im Bayerischen Landtag oder überhaupt gegeben hat. Mit diesem Alpenplan wurden über zwei Drittel der Flächen abgesichert, so dass dort kaum mehr Siedlung und Entwicklung stattfinden kann. Damit hat Bayern das Instrumentarium geschaffen, das bei allen Zielen der Alpenkonvention weit vorn steht: die Anwendung der Raumplanung als präventive Maßnahme. Das hat die letzte ad hoc-Expertengruppe „Lawinenereignisse 1999“ wieder eindrucksvoll bestätigt. Es ist eine Kommission aus Vertretern aller Alpenländer. Sie haben festgestellt, dass gerade Bayern mit seiner Prävention erreicht hat, dass durch Raumplanung gefährliche Gebiete und damit auch Naturgebiete freigehalten werden. Es zeigt sich deutlich, dass Bayern das einzige Land ist, das von der Ebene des Landes aus restriktiv handelt. Die Schweiz und Österreich haben dies hingegen ihren Gemeinden überlassen. Das Ergebnis können Sie sehen: der Wettlauf um Touristen und die Verbauung der Landschaft. Ich möchte den anderen Ländern keinen Spiegel vorhalten, aber wir sollten deutlich machen, wie wir uns in Bayern gemäß den Zielen der Alpenplanung vorbildlich verhalten haben. Das ist entscheidend.

Nun gibt es noch aktuelle Dinge zu erledigen. Es werden viele kleine Projekte durchgeführt. Sie haben das auch angedeutet: Die Novelle „Naturschutzgebiet 1998“ hat die alpinen Bereiche in Artikel 13 besonders hervorgehoben. Wir haben einen Umweltpakt mit den Nutzern der Alpen geschlossen, mit den Kletterern, den Moutainbikern. Es gibt Forschungsprojekte zum Skisport in Verbindung zum Wald. Inzwischen gibt es Vereinbarungen mit dem Jagdverband, um die Schonzeiten zu verändern, damit die Verbissschäden noch weiter zurückgehen. Mit dem Förderprogramm „Buckelwiese“ unterstützen wir die Almwirtschaft. Hier darf ich mich an das anschließen, was Herr Kollege Zeller bereits sagte. Wir müssen selbstverständlich dafür sorgen, dass die Almwirtschaft funktionieren kann, denn sie ist es, die unsere Alpen als die Heimat gestaltet und erhält, wie sie das seit Jahrhunderten getan haben. Man muss die Almwirtschaft deshalb stützen und den Almbauern helfen.

Eines möchte ich noch zum Bergwald sagen: Sie wissen sehr genau, für die Gefährdung und Schädigung des Bergwaldes, sind vor allem auch Immissionen aus außeralpinen Bereichen verantwortlich. Deshalb muss man auch bei der Energiepolitik konsequent sein. Wenn es Einsparungen beim Energieverbrauch gibt, dann sollte

man nicht Atomkraftwerke, sondern Kohlekraftwerke bzw. fossile Kraftwerke abschalten. Dann tut man nämlich auch etwas für den Klimaschutz.

Wir haben die Alpenbiotopkartierung und Lifeprojekte und viele andere Dinge vor Ort. Inzwischen gibt es auch viele EU-Programme, die vor Ort umgesetzt werden. Das sind alles Dinge, die helfen, um die Dinge voranzutreiben. Wir werden einen Antrag im Hinblick auf die Euregionis und die Agendaprozesse in den Gemeinden einbringen, damit auch vor Ort einiges getan wird, um die Ziele der Alpenkonvention umzusetzen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Sie, Herr Starzmann, haben das Beispiel Inzell genannt. Ich möchte deshalb an den ehemaligen Bürgermeister Schwabl erinnern, der auch als Abgeordneter der SPD-Fraktion diesem Hause angehörte. Er ist stolz darauf, dass Inzell sich so entwickelt hat, wie es heute ist. In Inzell wurde der Tourismus weit vorangebracht. Das wollte ich nur nebenbei anmerken.

Im Hinblick darauf, dass Bayern nur für 6% der Alpenfläche verantwortlich ist, hat die Staatsregierung Vorbildliches geleistet, das alpenweit nachahmenswert ist. Das Bessere ist der Feind des Guten. Wir können noch vieles tun; vielleicht machen wir auch das, was die CIPRA vorschlägt: Sie empfiehlt, eine schwarze und eine weiße Liste zu führen.

In der weißen Liste werden die positiven Projekte der Länder dargestellt, in der schwarzen Liste die negativen. Ich bin überzeugt, Bayern würde sich überwiegend auf der weißen Liste befinden.