Erika Görlitz

Zu diesem Thema ist mir kein Termin bekannt, den ich benennen könnte.

Herr Kollege Gartzke, in Bayern gibt es derzeit 26 anerkannte private Laboreinrichtungen mit der Erlaubnis für BSE-Tests, davon zwei mit Filialen. Neun Laboreinrichtungen sowie eine Filiale führen zurzeit keine BSEUntersuchungen durch.

Laboreinrichtungen mit der für die Durchführung von BSE-Tests erforderlichen tierseuchenrechtichen Erlaubnis wurden regelmäßig durch die Regierungen überprüft; die Abstellung dabei festgestellter Mängel wurde durch die zuständigen Behörden überwacht. Mängel, die den Widerruf der Erlaubniserteilung zur Folge hatten, wurden bis zum Widerruf der Erlaubnis für das Institut Milan in Passau am 18.01.2002 nicht festgestellt.

Im Sommer 2001 erfolgte eine Überprüfung aller zugelassenen BSE-Laboreinrichtungen durch die Regierungen. Hinzugezogen wurden Experten der damaligen Landesuntersuchungsämter für das Gesundheitswesen Nordbayern und Südbayern. Festgestellte Mängel wurden dabei festgehalten und deren Beseitigung überprüft.

Derzeit findet eine weitere Überprüfung aller BSE-Labors durch die Regierungen und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit statt. Die Regierungen wurden seitens des Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz aufgefordert, einen Zwischenbericht bis 1. Februar 2002 und den anschließenden Bericht bis zum 15. Februar 2002 vorzulegen. Die Überprüfung aller BSE-Labors wird somit in 14 Tagen abgeschlossen sein. Bei den Überprüfungen wird ein besonderes Augenmerk auf die vollständige Prüfung der Arbeitsabläufe und Labordokumentationen in den einzelnen Untersuchungsstellen gelegt.

Die Regierung von Niederbayern hat die für die Durchführung der BSE-Tests erforderliche und im Dezember 2000 erteilte tierseuchenrechtliche Erlaubnis für das Institut Milan mit Bescheid vom 18. Januar 2002 widerrufen. Ein Anhörungsverfahren wurde zuvor durchgeführt.

Erlaubnisbescheide für andere BSE-Labors wurden bisher nicht widerrufen. Im Falle eines Labors in Nürnberg führt die Regierung von Mittelfranken derzeit ein Anhörungsverfahren durch. Das Ergebnis des Verfahrens bleibt abzuwarten.

Von allen BSE-Labors in Bayern wurden von Beginn der Testpflicht am 6. Dezember 2000 bis zum 31. Dezember 2001 insgesamt 792314 Untersuchungen auf BSE vorgenommen. Etwa 80% davon unterfielen der gesetzlichen Testpflicht, der Rest waren freiwillige Untersuchungen an Tieren unter 24 Monaten.

Das Labor Milan führte mit insgesamt 358372 untersuchten Rindern etwa 45% dieser Tests durch, sodass auf die übrigen Labors 55% der bayerischen BSE-Untersuchungen entfallen.