Klaus Wolfrum

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Bleiben wir beim Thema: Man könnte fast in die Luft gehen, wenn man die Worte von Frau Gote hört, wie so eine wichtige strukturpolitische Maßnahme in Oberfranken alljährlich angegriffen wird und verhindert werden soll.

Wir fordern die Bayerische Staatsregierung auf, Herr Kollege von Rotenhan, den Ausbau des Flughafens Hof/ Plauen zu 90% zu bezuschussen. Für die strukturschwache Region Hof sowie die gesamte EuregioEgrensis und das Vogtland ist der Flughafen Hof/Plauen ein wichtiger Standortfaktor, Frau Gote.

Ein weiterer Betrieb mit Charter- und Linienflügen ist nur dann gewährleistet, wenn mit Hilfe eines Ausbaus und einer Verlängerung der Landebahn das Starten und Landen größerer Flugzeuge ermöglicht wird. Der Ausbau ist eine wichtige regionalpolitische Maßnahme, die aber nur realisiert werden kann, wenn die Staatsregierung – da appelliere ich an den Wirtschaftsminister – eine 90-prozentige Förderung übernimmt.

Die beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften

sind bereits jetzt – das kann Kollege Müller bestätigen – finanziell an die Grenze ihrer Belastbarkeit gestoßen. Ich habe erst letzte Woche ein Gespräch mit dem Kämmerer des Landkreises Hof geführt. Er sagte, dass 90% ein

Signal wäre, mit dem die Region leben und den Ausbau forcieren könnte. Die Kommunalfinanzen sind nicht rosig. Der Landkreis verzeichnet starke Rückläufe bei den Grundsteuereinnahmen. Wir haben Kürzungen bei den Bedarfszuweisungen. Wir brauchen dringend die Finanzierung des Flughafens.

Frau Gote, es ärgert mich, dass Sie den Regionalflughafen kritisieren und nicht den Großflughafen München II. Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele geben. Das Terminal München II ist ein Fass ohne Boden geworden. Die Baukosten waren ursprünglich mit 650 Millionen e veranschlagt. Zwischenzeitlich sind wir bei 950 Millionen e angelangt. Nun kommen noch einmal 141 Millionen e hinzu. Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht. In München wird das Geld verpulvert, und dem Herrn Finanzminister müssten eigentlich die Haare zu Berge stehen. Vom Haushaltsausschussvorsitzenden Ach erwarte ich das nicht. Da wäre es schwierig. Ich möchte ihn aber trotzdem bitten zu überprüfen, wie es zu solchen Entgleisungen kommen kann.

In Hof, Kolleginnen und Kollegen, wird verantwortungsvoll gewirtschaftet. Wir drehen jeden Euro dreimal um, bevor ihn die Kommune ausgibt. 31,8 Millionen e Investitionszuschuss, die wir in Hof dringend bräuchten, verbraucht die Flughafen München GmbH wahrscheinlich schon für die Renovierung der Herrentoiletten am Münchner Flughafen.

Kolleginnen und Kollegen, geben Sie heute ein Signal für eine wichtige strukturpolitische Entscheidung in Oberfranken. Lehnen Sie den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN ab und stimmen Sie für die 90-prozentige Investitionsförderung für den Ausbau des Flughafens Hof/Plauen. Dieser Appell richtet sich vor allen Dingen an die oberfränkischen CSU-Kollegen auf der rechten Seite, dies zu unterstützen. Sie haben die historische Chance, für Hochfranken etwas zu tun.

Für Oberfranken, Herr Hofmann. Darin sind wir uns einig.

Ich appelliere an die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Wir werden dafür geprügelt, dass wir eine weitere Variante gewählt haben. Wir haben die Variante 3 gewählt, weil dann 50 Hektar Wald nicht gerodet werden müssen und weil die topographischen Voraussetzungen für die Starts und Landungen wesentlich besser sind als bei den vorherigen Varianten. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.

Dem CSU-Antrag können wir zustimmen. Er ist etwas wässrig. Der Ausdruck „bestmögliche Finanzierung“ ist für unsere Kämmerer nicht rechenbar. Sie würden gerne „90-prozentige Förderung“ hören. Damit könnten sie besser rechnen.

Frau Staatssekretärin, ich frage Sie: Welche Labors untersuchten in Bayern auf BSE, wie hoch waren die Kosten in den einzelnen Labors, und wie viele BSE-Fälle wurden in welchen Labors festgestellt?

Frau Staatssekretärin, gibt es eine Zusammenstellung über die Einzelkosten für die BSEUntersuchungen in den verschiedenen Labors?

Kollege Hofmann, halten Sie es als oberfränkischer Abgeordneter für richtig, dass die Bayerische Staatsregierung ihren Verpflichtungen gegenüber Oberfranken beim FAG trotz eines einschlägigen Gerichtsurteils nicht nachkommt und die Entscheidung einem nächsthöheren Gericht zugewiesen wird?

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, werte Kollegen! Festreden klingen immer gut, aber sie erzeugen auch große Enttäuschung, wenn nach markigen Worten keine praktische Taten folgen.

Gerade auf dem Gebiet der Umweltbildung werden sehr viele Festreden gehalten. Als Opposition haben wir für den Umwelthaushalt in diesem Bereich einige wenige Schwerpunkte gesetzt, und als Haushälter haben wir dabei auch glaubwürdige Finanzierungsvorschläge vorgelegt. Auch wenn der Kollege Kiesel wieder besseres Wissen

etwas anderes behauptet.

Ich nenne als Beispiel die Förderung von Umweltstationen. Solche Umweltstationen sind für die Umweltbildung von größter Bedeutung. Hier werden gerade die jungen Menschen an die Natur herangeführt. Ohne die Fördergelder für die Beschäftigung einer hauptamtlichen Kraft – übrigens Herr Minister, von Ihrem Haus gefordert – dürfen weder Umweltstationen gebaut werden noch können die Umweltverbände diese Aufgabe auf Dauer weiter leisten.

Unsere Forderung, den Titel um eine Million DM zu erhöhen, hätte schon längst in die Tat umgesetzt werden müssen.

Nach einer Studie der Bundesstiftung Umwelt besteht bei den Umweltstationen in Deutschland ein deutliches regionales Nord-Süd-Gefälle. In Bayern – das ist erfreulich – ist die Umweltbildung am vielfältigsten. Aber, Herr Minister, das ist kein Grund zum Jubeln; denn die Zahl der Umweltbildungseinrichtungen pro Einwohner ist leider am geringsten in Bayern. Umweltstationen sind Motivationszentren, die das persönliche Engagement wecken. Die Erziehung zu einem positiven Umweltbewusstsein muss stärker gefördert werden, damit die jungen Menschen lernen, verantwortungsvoll mit der Natur umzugehen. Keine noch so interessant gestaltete Unterrichtsstunde kann das Lernen am praktischen Beispiel in freier Natur ersetzen. Der Herr Jagdpräsident Vocke hat mir das gerade bestätigt.

Wenn der Kollege Meißner am 6. Juli 2000 feststellt, die Finanzierung eines hauptamtlich Beschäftigten an Umweltstationen sei abzulehnen, weil hier ehrenamtliches Engagement gefordert sei, dann sollten Sie, Herr Meißner, doch einmal über längere Zeit ehrenamtlich eine solche Aufgabe übernehmen. Dann würden Sie sehr schnell feststellen, wie viel Freizeit und auch Geld man mitbringen muss, um solche Projekte ehrenamtlich überhaupt am Leben zu erhalten. Sie würden dann sicherlich etwas anderes sagen.

Über die Stärkung des Ehrenamtes wurde schon viel geredet, auch in diesem Hohen Haus, Kolleginnen und Kollegen. Hierfür haben Sie einen Ansatz in Höhe von einer Millionen DM verweigert. Unsere Umweltverbände leisten hier eine wertvolle Arbeit. Diese Arbeit nach § 29 Bundesnaturschutzgesetz wird in den meisten Bundesländern entgegen Ihren Aussagen, Herr Minister Schnappauf, institutionell gefördert. Im Vergleich mit Nordrhein-Westfalen war die von uns angesetzte eine Million DM deshalb sehr realistisch. Ich habe einmal auf eigene Faust recherchiert. Schleswig-Holstein gibt 390000 DM, das Saarland 100000 DM, NordrheinWestfalen 950000 DM,

das machen wir immer –, Sachsen 450000 DM, Thüringen 550000 DM, Rheinland-Pfalz 450000 DM und Niedersachsen 275000 DM. Mehr konnte ich in der kurzen Zeit leider nicht recherchieren.

Die Nachfrage nach dem freiwilligen ökologischen Jahr ist in Bayern sehr groß.

Die bisher veranschlagten Mittel reichen deshalb nicht aus; der Bedarf könnte mit 500000 DM Aufstockung abgedeckt werden. Es ist leider kein Geld dafür da. Bei der Ausstattung Ihrer Staatskanzlei, dem Bayerischen Kreml, aber waren Sie viel großzügiger, liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU. Ich meine gerade die rechte Seite diesen Hohen Hauses. Sie könnten mit wenigen Mitteln einen guten Schritt in der Umweltbildung weiterkommen.

(Beifall bei der SPD und der Frau Abgeordneten Paulig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie könnten es, aber Sie tun es nicht. und das ärgert mich.

Es geht nicht um ein paar Hektar Natur mehr, nicht um ein paar Mark mehr für die Umweltbildung und nicht um

Biotope, sondern es geht ums Überleben. Eigentlich müssten wir von Menschenschutz sprechen, nicht von Umweltschutz. In Bayern ist bereits ein hoher Prozentsatz aller Tier- und Pflanzenarten ausgestorben. Wenn wir so weiter wirtschaften, ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis auch unsere Art darunter leidet.

Ein Wasseratlas für Bayern ist längst überfällig. Wasser ist eine zentrale Ressource im neuen Jahrtausend. In diesem Punkt sind uns selbst Entwicklungsländer wie Namibia voraus. Dass Regionalpläne wie der von Oberfranken West wegen einer fehlenden hydrogeologischen Landesaufnahme ausgesetzt werden müssen, können wir uns nicht mehr leisten. Herr Minister, Sie haben auf unser Drängen hin drei Millionen DM aus dem Umwelthaushalt zugesagt. Bis zur Sitzung des Haushaltsausschusses vor zwei Wochen war noch keine DM vorgesehen. Wir brauchen dieses Gutachten zur Sicherung unserer Ressource Trinkwasser schnellstmöglichst. Außerdem können wir – um ein Beispiel zu nennen – mit der bayerischen Kieswirtschaft, für deren Weiterentwicklung eine hydrogeologische Landesaufnahme dringend erforderlich ist, nicht so umgehen. Ein eigener Haushaltstitel mit einem Ansatz von 10 Millionen DM wäre realistisch gewesen. Bei einem Mittelansatz in dieser Höhe wäre die hydrogeologische Landesaufnahme in 15 Jahren abgeschlossen.

Bei 3 Millionen, die Sie Herr Minister, aus der Titelgruppe 79 „Bodenschutz, Abfallswirtschaft und Altlasten“ abzwacken, werden wir in 30 Jahren noch keinen Abschluss dieser wichtigen Landesaufnahme haben.

Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Unsere Köpfe sind einigermaßen rund, auch wenn ich das beim Umschauen ein wenig einschränke, damit unsere Gedanken auch einmal in eine andere Richtung kreisen können.

Ich meine Sie persönlich, aber ich vermisse es bei anderen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion gerade für diesen Bereich, auch wenn der Kollege Kiesel vorhin für den Nachtragshaushalt ein kleines Signal im Bereich Umweltbildung angekündigt hat.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion kann dem Einzelplan 14 nicht zustimmen.

Denn für dringende Erfordernisse soll es wieder einmal kein Geld geben.

Eine verantwortungsvolle Umweltpolitik, Herr Hoffmann, ist für uns mehr als nur der Hinweis auf einen weiß

blauen Himmel á la CSU, unter dem die Welt angeblich in Ordnung ist und sich der Laptop mit der Lederhose anfreundet.

Herrn Stoiber, den ich heute leider vermisse,

kann ich nur raten, lernen Sie von anderen Bundesländern und investieren Sie in die Umweltbildung. Lernen Sie von den Entwicklungsländern und führen Sie für Bayern einen Wasseratlas ein, oder – das meine ich jetzt etwas ironisch, liebe Kolleginnen und Kollegen –, wollen Sie erst dann aufwachen, wenn unsere Brauer nicht mehr wissen, woher sie das Wasser für unseres bayerisches Bier nehmen sollen? Spätestens dann ist es um den Standort Bayern schlecht bestellt und dann nützt Ihnen auch kein schuldenfreier Haushalt mehr.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Prof. Dr. Vocke.

Herr Staatssekretär, war es seriös, dass Sie in Hof bei der WfB gestern erklärt haben, wie ich meiner Heimatzeitung entnehme, die WfB habe finanzielle Sorgen, weil Sie 1999 nicht in die Förderung gekommen sei – klar, denn die Bayerische Staatsregierung hat das Projekt 1999 nicht nach Berlin gemeldet -. Sie haben im Übrigen geäußert, zuerst müsse der Bund finanzieren, dann könne das Land nachziehen. Wie soll aber der Bund finanzieren, wenn Sie das Projekt 1999 überhaupt nicht angemeldet hatten und es bei der Anmeldung im Juni 2000 auch an der Priorität fehlt?