Markus Söder

Danke, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die etwas kleinkarierte Zwischenbemerkungslyrik abzieht – –

Das ist übrigens etwas, was Sepp Dürr sein Leben lang nicht werden wird.

Wenn man also diese Lyrik abzieht, dann geht es um etwas sehr, sehr Ernstes. Die Entscheidung in Irland hat eine fundamentale Auswirkung auf die Frage der Zukunftsfähigkeit Europas in der Welt. Mancher ärgert sich darüber und sagt: Die Iren haben sehr viel Geld bekommen, sie haben von Europa am meisten profitiert. Manch einer ärgert sich, weil einige der Bedenken, die in Irland geäußert worden sind, durch den Vertrag von Lissabon eigentlich behoben werden. Die Welt aber fragt: Wie kann Europa in einer globalisierten Welt seinen Platz einnehmen? – Mit der jetzigen Struktur, mit dem Vertrag von Nizza, werden wir keine Antwort geben können auf die Herausforderungen, die uns von China, Indien, Amerika und Russland gestellt werden. Es geht deshalb um die Fragen: Finden wir in

Gerade weil wir hier nicht im Bierzelt sind, eine ganz kurze Replik: Aus der Geschichte zu lernen, Herr Runge, heißt für uns Deutsche, in Europa Verantwortung zu übernehmen. Aus der Geschichte zu lernen heißt, dass dieses Europa nur eine Zukunft hat, wenn wir auch in der Lage sind, den Kontinent mit Kompromissen voranzubringen. Aus der Geschichte zu lernen heißt auch, zu wissen, dass es dann, wenn wir Deutsche die Ersten sind, die den Vertrag in Frage stellen, keine Chance mehr gibt und Europa zerfällt. Dann ist die ganze Friedensdividende von 50 Jahren Arbeit und Verantwortung verloren. Deswegen unterstützen wir Ihren Antrag nicht.

Eines muss man dem Kollegen Dürr wirklich zugestehen: Er bleibt, wie er ist, eine echte Konstante in diesem Parlament – negativ wie positiv.

Noch einmal: Wenn wir über die kulturelle Identität – und es wäre gut, wenn Sie sich das einmal überlegen – und eine Sprache reden, die uns wichtig ist, nämlich unsere Sprache, und die Menschen sich fragen, ob sie Europa überhaupt noch verstehen, während die Bundesregierung und vor allem das Außenministerium überlegen, das Goethe-Institut in Brüssel zu verkleinern und die Zahl der Sprachkurse zu reduzieren, statt sich dafür einzusetzen, dass die deutsche Sprache eine angemessene Stellung erhält, dann sage ich Ihnen: Tun Sie etwas für das Deutsche in Europa, dann werden Sie auch bei den Menschen mehr Akzeptanz für Europa finden.

Wir von der Bayerischen Staatsregierung sagen jedenfalls, der Vertrag von Lissabon ist ein Kompromiss. Er ist eine Chance, und diese Chance wollen wir nutzen, und zwar verantwortungsvoll. Genau das wollen wir als Deutsche und Bayern gemeinsam tun.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN ist ein bisschen so zu sehen, wie er in der heutigen Zeitabfolge beraten wird: Im Grunde genommen ist für eine sinnvolle Behandlung und Abstimmung die Zeit abgelaufen. Vielleicht gibt es ein Fleißbildchen dafür, dass man den Antrag rechtzeitig gestellt hat. Aber um etwas zu bewegen und substanziell zu verändern, ist es viel zu spät.

Wir haben hier einmal in einer Aktuellen Stunde lange und ausführlich über diese Fragen diskutiert. Wir waren eigentlich alle der Meinung, dass in der Gesamtabwägung trotz allem, was schwierig ist, wovon wir uns mehr gewünscht hätten und was wir kritisieren, zu dem Ergebnis kommen, dass wir ein positives Ja sagen. Darüber, Herr Runge, dass Sie heute hier nur das Negative herausstellen, würde sich Joschka Fischer wirklich ärgern. Das ist der GRÜNEN, ehrlich gesagt, nicht würdig.

Zum Zweiten. Wir haben jetzt wirklich zu arbeiten. Da würde ich Sie um Ihre Mitarbeit bitten. Wir haben einige Elemente eingeführt. Herr Bocklet und Frau Männle haben das in der Debatte schon erwähnt. Wir haben beispielsweise ein Frühwarnsystem eingeführt, die verstärkte Subsidiarität, die Klagerechte im Ausschuss der Regionen. Lassen Sie uns daran arbeiten, diese Rechte wahrzunehmen. Wir sollten aber nicht daran arbeiten, zu überlegen, was bei welcher Ausschusssitzung in der Vergangenheit wer hätte vielleicht machen können, sondern es steht eine Fülle von Themen an, bei denen gemeinsames Handeln notwendig ist: die Bodenschutzrichtlinie, die Situation im Binnenmarkt, die Weinmarktverordnung. Es gibt eine Fülle von Themen, an denen wir alle Interesse haben. Es wäre richtiger und besser, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir an einer konkreten Stelle Punkte machen, als darüber zu reden, wer wann wo welchen Antrag gestellt hat. Ich finde, das ist der falsche Weg.

Drittens, zur Volksabstimmung. Wir haben Jahre gebraucht, um Europa wieder handlungsfähig zu machen. Nach den Referenden von Frankreich und der Niederlande war Europa de facto nicht mehr handlungsfähig. Wir Deutschen hatten elementares Interesse daran,

neben dem Demokratiedefizit auch die Tatsache zu bearbeiten, dass unsere Interessen als Volk, gewichtet nach der Bevölkerungszahl, eingebracht werden können. Es war ein unendlicher Verhandlungsmarathon in Berlin. Unsere Kanzlerin hat es in diesem Fall zusammen mit dem Außenminister geschafft, eine Lösung zu erreichen, die sich jetzt hoffentlich in einer Unterschrift in Lissabon manifestiert.

Man weiß, dass die Ratifizierungen schon einmal gescheitert sind. Die europäischen Staatschefs haben begriffen – beispielsweise England, beispielsweise Frankreich –, dass die Einführung eines erneuten plebiszitären Elements genau zum Gegenteil führen könnte.

Genau so könnte es wieder ausgehen, weil dann nationale Abstimmungen wieder eine Rolle spielen. Der Trend in Europa geht eindeutig dahin, dass wir diesen Vertrag wollen, und zwar ohne Volksabstimmung. Jeder, der jetzt sagt, wir wollen eine Volksabstimmung machen – wenn der dann auch noch weiß, dass die Deutschen nach dem Grundgesetz gar keine Möglichkeit haben, eine Volksabstimmung durchzuführen –, der nimmt in Kauf, dass nicht nur das Verfahren lange dauert, sondern dass der Vertrag möglicherweise nicht zustande kommt. Ich finde, das ist eine europafeindliche Haltung, und diesen Vorwurf müssen Sie sich auch gefallen lassen, Herr Dr. Runge.

Ein Letztes: Ich bin gespannt, ob Sie auch bereit sind, über eine Volksabstimmung zu reden, wenn es um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geht. Wären Sie bereit, eine Volksabstimmung bei der Beitrittsfrage zu akzeptieren? Wir glauben, dass der Vertrag viele Chancen bietet, die man aktiv angehen muss. Das sage ich aus tiefer Überzeugung.

Manchmal habe ich den Eindruck – eine neue Erfahrung im Amt –, wir glauben, dass wir mit Debatten, wie wir sie beispielsweise gerade hier führen, in Brüssel tatsächlich etwas ändern könnten. Meine Damen und Herren, ich bin der festen Überzeugung, diese Debatten sind zur Meinungsbildung sehr wichtig. Am Ende aber muss man doch wissen, Europa hat sich weiterentwickelt. Der amerikanische Präsident mag in der Außenpolitik mehr Rechte haben, doch die Kommission hat in vielen Detailfragen mehr Durchgriffsmöglichkeit – manchmal muss man sagen: leider – als der amerikanische Präsident. Für uns heißt das aber Folgendes: Wenn wir etwas bewegen, etwas ändern wollen, dann müssen wir uns positiv einstellen und nicht immer hinterher nachtarocken und ängstlich und kleinkariert reden. Wir, vonseiten der Staatsregierung, sagen deshalb ein klares „Ja“ zum Staatsvertrag und ein klares „Nein“ zu den Anträgen der GRÜNEN.

Ehrlich gesagt, aus Respekt vor der Zeit und vor den Kollegen, und weil mir ehrlich gesagt auch nicht mehr viel dazu einfällt, verzichte ich darauf. Sie sollten sich einmal überlegen, ob Sie sich in der Art, wie Sie sich hier benehmen, nicht sehr allein fühlen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die CSU-Fraktion diese Angelegenheit zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht hat. Es freut mich schon deswegen, weil das eine der wichtigsten politischen Entscheidungen ist, die uns auch hier im Hohen Hause in den nächsten Jahren beschäftigen werden. Da 80 % der Gesetze letztendlich von Brüssel beeinflusst werden, ist es für einen Gesetzgeber, der sich ernst nimmt, wichtig, über die Auswirkungen und Folgen und den Umgang mit der zum Teil historischen Entscheidung zu diskutieren. Die Bayerische Staatsregierung begrüßt die Entscheidung von Lissabon. Ich selbst – Herr Förster hat es erwähnt – konnte die beeindruckende Stimmung in Lissabon spüren. Hätte man mir eine Woche vorher gesagt, dass ich das erleben darf, hätte ich das nicht für möglich gehalten.

Die Stimmung war beeindruckend, weil man gespürt hat, dass Europa erkannt hat, dass das Operieren für nationale Egoismen nicht reicht.

Insbesondere nach der Blockade der letzten Jahre und den Referenden in Frankreich und Holland war es wichtig, etwas voranzubringen, auch wenn es keine Verfassung ist. Wir waren immer der Meinung, dass wir ein Regelwerk, eine Arbeitsgrundlage brauchen, um die Möglichkeit zu erhalten, Europa tatsächlich entscheidungsfähig zu machen.

Dieser Prozess ist jetzt beendet. Ich glaube, es ist ein Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft, dass man in so kurzer Zeit so viele schwierige Punkte regeln konnte. Deswegen können wir insgesamt sagen: Europa ist nicht mehr blockiert, Europa ist international entscheidungsfähig. Das ist in der Gesamtabwägung das Positive.

Bayern war von Anfang an bei diesem Reformprozess dabei. Unsere Haltung war immer, nicht nur zu sagen – wie es aus der einen oder anderen Wortmeldung gerade klang; speziell aus der einen –: Wir sind erst einmal gegen

alles. Wenn man in Europa etwas verändern will, muss man zwei Dinge beachten. Man braucht zum einen ein klares Konzept und zum anderen die Bereitschaft, bei solchen Verhandlungen dabei zu sein. Meine Vorgängerin, Emilia Müller, war sehr häufig bei solchen Verhandlungen; sie war auch im Ausschuss der Regionen, ebenso wie meine Kollegin Ursula Männle, an vorderster Front. Wir haben nicht alles, aber wir haben viel erreicht.

Erster wichtiger Punkt ist – Sie haben schon darauf hingewiesen –, dass das Demokratiedefizit in Europa abgebaut wird. Das Prinzip der doppelten Mehrheit – auch wenn es, typisch für Europa, spät und nicht in der Form gekommen ist, wie wir es uns gewünscht haben – gibt einem Land wie Deutschland mit einer hohen Bevölkerungszahl neue und stärkere Mitwirkungsmöglichkeiten. Übrigens: Dass der Präsident der Kommission künftig vom Europäischen Parlament gewählt wird, hat im Hinblick auf die Entscheidungen, die in Europa politisch zu treffen sind, etwas mit einer stärkeren Demokratieverankerung zu tun. Die Stärkung des Ausschusses der Regionen ist gerade für uns eines der zentralen Anliegen, weil wir immer dafür gekämpft haben, die Regionen mit ihren rechtlichen und kulturellen Eigenständigkeiten zu stärken. An der Möglichkeit, ein Klagerecht zu haben, zeigt sich auch zum ersten Mal die Organschaft, was beweist, dass der Ausschuss der Regionen eine tatsächlich aktive und juristisch legitimierte Rolle in Europa spielt.

Das Subsidiaritätsfrühwarnsystem, das Frau Professor Männle – ebenso wie andere – angesprochen hat, ist in der Tat eine Chance, aber auch eine Verantwortung. Das stellt uns alle – Staatsregierung, Landtag und Fraktionen – vor neue Herausforderungen. In der Kürze der Zeit von acht Wochen nicht nur eine fachliche, sondern auch politische Stellungnahme zu erarbeiten, ist eine Herausforderung, die wir gemeinsam zu bewältigen haben. Eines ist klar: Das Frühwarnsystem bedeutet, dass wir auf Rechtsetzungsakte Einfluss nehmen können. Wenn wir aber die Chancen verpassen, wird es hinterher schwieriger werden, etwas zu verändern. Also ist für uns eine Herausforderung zu bestehen.

Wir haben Kompetenzabgrenzungen erreicht, jedoch nicht so viel, wie wir wollten. Im Hinblick auf die Daseinsvorsorge darf ich darauf hinweisen, dass wir von der CSU im nationalen Kontext immer als Erste darauf hingewiesen haben, keine Liberalisierung beim Wasser haben zu wollen. Dafür haben wir gemeinsam gekämpft. Auch wenn es um andere Fragen ging, haben wir uns immer eingebracht. Wichtig ist uns – dazu kann der Vertrag einen Beitrag leisten –: Wir wollen erreichen, dass sich Europa um die Themen kümmert, die Europa angehen, nämlich im internationalen Wettbewerb erfolgreich aufzutreten und Fragen von globaler Natur zu regeln, Außen- und Sicherheitspolitik, Klima- und Energiepolitik. Man darf nicht vergessen, dass gerade in diesem Jahr unter Führung der Bundeskanzlerin mit dem Thema Klimaschutz ein weltweit beachteter Vorstoß der Europäischen Union erfolgt ist. Das zeigt, dass das Vorgehen richtig war. Ähnliche Notwendigkeiten bestehen hinsichtlich des Schutzes des geistigen Eigentums. Auch auf diesem Feld will Bayern federführend tätig werden, weil es für unsere Wirtschaft im internationalen Kontext wichtig ist, im Interesse des

Schutzes des geistigen Eigentums gegen Produktpiraterie vorzugehen. Das ist von internationalem Interesse.

Kompetenzabgrenzungen sind erreicht, aber, Herr Runge und Herr Förster, eines müssen wir sehen: Wie sich die Kompetenzabgrenzungen in der Praxis auswirken, müssen wir genau beobachten. Die Frage ist, ob das, was jetzt geschrieben ist, Gesetz werden und der Vertrag ratifiziert werden kann. Die Bewertung in der Praxis wird eine hohe Anstrengung von uns erfordern. Ich denke, dabei müssen wir sehr aufpassen.

Manches war uns zu wenig, und ein Punkt hat uns gefehlt. Das war der Gottesbezug. Der Gottesbezug ist nicht allein eine religiöse Frage. Wenn wir den Prozess betrachten, dann wird es jetzt darauf ankommen, dass das Europa, das bei vielen in den Köpfen – vor allem in den klugen, in den professionellen Köpfen – steckt, jetzt auch in die Herzen übergeht. Die Voten von Frankreich und Holland müssen uns zu denken geben – Länder, die uns immer als europafreundlich erschienen sind. Dieser Umstand zeigt, dass wir hier eine Aufgabe zu bewältigen haben.

Das bedeutet: Wir müssen uns auf europäischer Ebene überlegen, was nach der Institutionenlehre kommt. Die letzten Jahre hat die Institutionenlehre geprägt – juristische Debatten, an welcher Stelle und wie Europa Rechtsabgrenzungen vorzunehmen hat. Wir haben die Aufgabe, darüber nachzudenken, welche ideellen Werte dieses Europa prägen und verbinden – übrigens weit über das hinaus gehend, Herr Förster, was Fahne und Hymne alleine ausmachen. Es geht um viel mehr. Ich glaube, die Frage, was europäisch ist, was das verbindende europäische Element ist, wird eine zentrale Rolle spielen. Ich glaube, dass die Menschenrechte, die sich aus dem christlichen Menschenbild, aus der christlichabendländischen-jüdisch-humanistischen Tradition entwickelt haben, ein zentrales Element und vielleicht sogar die ideengeschichtliche Leistung Europas in der Welt bilden. Deswegen ist ein Zusammenhang – es ist nicht das Hauptthema – zu sehen, wenn über die Akzeptanz und die Chance dieses Verfassungsvertrages gesprochen wird. Wir müssen auch darüber sprechen, wie sich Europa künftig darstellt. Das gilt, weil gerade in Frankreich und den Niederlanden die Erweiterungsfrage eine sehr wichtige Rolle gespielt hat.

Ich war gestern Abend mit einem Ihrer Kollegen, Herrn Leinen, bei einer Diskussion in Brüssel. Da ging es auch sehr um die Frage eines Fortschrittsberichts zur Türkei sowie zu anderen Staaten. Herr Leinen sagte: Das ist alles sehr, sehr schwierig, am liebsten wäre uns, die Türkei ziehe von sich aus zurück. – Ich bin mir nicht sicher, ob das eine ehrliche Position ist, wenn wir Europa gemeinsam gestalten wollen. Wir müssen uns die tatsächliche Lage ansehen. Die Fortschrittsberichte haben die Aufgabe, Fortschritte zu skizzieren und nicht Rückschritte zu dokumentieren. Das, was wir derzeit erleben, macht uns allen große Sorge; ich denke, das geht über die Parteigrenzen hinweg. Wenn man sich die Berichte ansieht, dann kann man feststellen, dass nach wie vor – das spürt jeder – der Einfluss der Militärs in der Türkei überragend groß ist. Wir spüren, dass die Unabhängigkeit der Justiz nicht gewährleistet ist, dass es nach wie

vor eine Reihe von Paragrafen gibt, die mit unserem Verständnis von Meinungsfreiheit wenig zu tun haben. So hat sich beispielsweise Orhan Pamuk, der Literaturnobelpreisträger, vor zwei Jahren einem Gerichtsverfahren ausgesetzt gesehen, weil er sich zu Armenien geäußert hat. Dass die Europäische Union, die immer fortschritts- und beitrittsorientiert war, vorschlägt, die Kapitel Justiz und Inneres nicht zu eröffnen, zeigt, wie selbst in der Europäischen Kommission die Lage beurteilt wird – von Religionsfragen gar nicht zu sprechen.

Jemand, den die derzeitige Situation im Nordirak nicht besorgt machen würde, ginge an der politischen Realität vorbei. Ich habe auch gehört, dass Claudia Roth unsere Position offiziell gestützt hat oder zumindest Verständnis für diese Position gezeigt hat. Ich glaube, auf diesem Feld geht es nicht um Parteipositionen, sondern es geht um Vernunft und eine grundsätzliche Haltung. Wir sagen – weil wir das glauben und fest davon überzeugt sind –: Ein Land, das überlegt, einen Angriffskrieg zu führen, kann nicht beitrittsreif für die Europäische Union sein.

Deswegen sagen wir insgesamt aus unserer Sicht: Wir glauben und sind fest davon überzeugt, dass dieser Verfassungsvertrag, so wie er jetzt beschlossen worden ist, in der Summe viele Chancen bietet. Er bietet die Chance, Europa zu stärken. Wir müssen aber die Chance nutzen und müssen uns gut aufstellen. Bayern ist gut aufgestellt und stellt sich insgesamt gut dar, nicht nur hier im Parlament, im Hohen Haus, sondern auch in Brüssel. Einer der früheren Minister hat unter einigen Geburtswehen, bedingt durch die politische Opposition, unsere Landesvertretung gegründet, die heute allseits – nicht nur baulich-architektonisch, sondern auch fachlich – anerkannt ist als das Frühwarnsystem für die Länder in Europa. Darin ist aus meiner Sicht die Chance zu sehen, die wir gemeinsam nutzen müssen. Falsch wäre es, klein kariert nicht über Parteigrenzen hinaus zu denken. Wir müssen uns überlegen, wie wir gemeinsam die Interessen unseres Landes, unserer Kommunen und unserer Menschen nutzen können, um unsere bayerische Identität – die Identität eines selbstbewussten, stolzen Landes, das auf eine große kulturelle, ökonomische und soziale Tradition zurückblicken kann – als Chance zu nutzen – kritischkonstruktiv, wachsam, aber engagiert. Franz Josef Strauß sagte einmal: Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist das Vaterland und Europa die Zukunft. Die Zukunft hat jetzt begonnen, und wir sollten dabei sein.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.