Günther Beckstein

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Verschiedene Beiträ ge haben die politische Verantwortung des Innenmi nisters herausgestellt. Ich räume ein: In sehr maßvol ler Weise. Dennoch ist die politische Verantwortung deutlich angesprochen worden. Darum ist es geboten, dass ich dazu kurz Stellung nehme.

Ja, es ist richtig, dass der Innenminister in Bayern nicht vermelden konnte: Wir haben die Täter gefasst. Der Erfolg hat sich ebenso wenig bei uns wie in den anderen fünf Bundesländern eingestellt. Die Innen- und Justizminister sowie der Bund hatten schlichtweg zu melden: Eine Unterbrechung der Mordserie ist nicht gelungen. Das ist eine schlimme Niederlage des Rechtsstaats. Das habe ich immer wieder hervorge hoben: Eine schlimme Niederlage.

Zur Frage der persönlichen Schuld und Verantwor tung: Das ist der Fall, der mich am meisten bewegt hat. Warum? Das liegt an den Opfern und deren An gehörigen. Ein Mann, Vater oder ein Verwandter ist brutalst ermordet worden. Zur türkischen Community in Nürnberg habe ich sehr enge Kontakte und weiß,

wie beunruhigend das war. Selbstverständlich hat mich ebenfalls beunruhigt, dass professionelle Mörder frei herumlaufen. Deswegen haben wir die größte Er mittlungsgruppe eingerichtet, die es je in Bayern ge geben hat. In der Spitze waren bis zu 180 Personen beauftragt, die Ermittlungen zu führen. Sie haben die größte Rasterung gemacht, die es je gegeben hat. Millionen Telefonverbindungsdaten sind abgeklärt worden. Keine dieser Verbindungen hat eine Spur zum Rechtsextremismus ergeben. Keine der Spuren hat zu den Tätern geführt, obwohl circa 100 Leute ge funden worden sind, die sich in der Nähe der Tatorte aufgehalten haben. Das waren alles harmlose Bürger. Die Videoaufnahmen von Geldautomaten, von Tank stellen und Verkehrsüberwachungsanlagen sind über prüft worden. Keine einzige der Spuren hat zu den Tätern geführt.

Ich selber habe dazu beigetragen, dass die größte Belohnung bereitgestellt worden ist, die es jemals in Bayern gegeben hat. Ich wollte eine Million Euro be reitstellen. Im Rahmen des Haushalts des Innenminis teriums konnten jedoch nur 300.000 Euro zur Verfü gung gestellt werden. Somit haben wir 300.000 Euro eingesetzt, die übrigens von den anderen Ländern mitgetragen worden sind. Im Nachhinein sage ich: Es fehlt eine Kronzeugenregelung. Vielleicht hätte es dann geklappt.

- Ich bitte schon um Nachsicht. Es ist von Bedeutung, wenn eine persönliche Verantwortung angesprochen wird.

Der Generalbundesanwalt hat einem der Mitangeklag ten Haftverschonung angeboten, um ihn aussagewillig zu machen. Vielleicht hätte eine Kronzeugenregelung weitergeholfen.

Ich bitte um Nachsicht. Ich will den gemeinsamen Frieden nicht stören. Mein Bauchgefühl hat mir ge sagt: Es muss Mittäter in Nürnberg geben. Im Unter suchungsausschuss habe ich detailliert erläutert, warum. Ich hatte das sichere Bauchgefühl, aber kei nerlei Beweise dafür, dass es Mittäter in Nürnberg geben muss, die frei herumlaufen. In allen europä ischen Ländern wüssten wir, mit wem die Täter in den letzten sechs Monaten telefoniert haben. Die Vorrats datenspeicherung ist in Europa verbindlich, nur in Deutschland nicht. Ich wüsste gerne: Haben Frau Zschäpe und die Täter in den letzten Monaten mit je mandem in Nürnberg telefoniert? Und mit wem? Das wäre vielleicht wichtig.

Dieser Fall bedrückt mich. Trotzdem glaube ich, dass ich mehr getan habe als jeder andere in vergleichba rer politischer Verantwortung in Deutschland. Trotz dem ist das Ergebnis negativ.

Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Herr Abgeordneter Aiwanger hat behauptet, ich hätte mich nur als nominales Mitglied des Verwaltungsrats der Bayerischen Landesbank bezeichnet. Diese Behauptung ist falsch, zumindest irreführend. Meine Bewertung, ich sei nur nominales Mitglied gewesen, betrifft ausschließlich solche Sitzungen, in denen ich nicht persönlich anwesend war, sondern, wie es die Rechtsvorschriften für den Fall der Abwesenheit vorsehen, durch den Amtschef des Staatsministeriums des Innern vertreten war.

Ich lege Wert auf die Feststellung: In Sitzungen, in denen ich anwesend war, habe ich meine Funktion und darüber hinaus auch meine dortige Tätigkeit insgesamt keineswegs als nur nominal angesehen, sondern als eine sehr wichtige Aufgabe des Ministers und des Staatsministerium des Innern.