Gabriele Pauli

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von der Europaministerin eine Rede gehört, die sie fast ohne Emotionen vorgetragen hat. Wahrscheinlich war sie von ihren eigenen Inhalten wenig überzeugt. Sie konnte damit auch nicht überzeugen. Nur wenn man persönlich hinter einer Meinung steht, nur wenn man persönlich zu seinen Worten steht, ist es auch möglich, die Herzen der Menschen zu erreichen. Dann ist es auch möglich, für Europa so einzutreten, dass die Bürger Ja sagen, dass sie verstehen, warum wir uns auf diesem vielleicht doch etwas weit entfernten Gebiet engagieren.

Ausfluss dieses Denkens ist, dass die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich meinen, die EU-Abgeordneten hätten zum großen Teil keinerlei Interesse an der Wirklichkeit vor Ort. Sie sind kaum zu sehen. Sie sind nicht interessiert. Wer in der Kommunalpolitik tätig ist oder war, wird es noch nie erlebt haben, dass einmal ein EU

Abgeordneter vorbeigekommen ist und zu den Kommunalpolitikern gesagt hat: Das oder jenes steht an, ich möchte eure Meinung dazu hören.

- Gerade die CSU braucht mir überhaupt nichts zu sagen. Ich kenne es. Ich war 18 Jahre lang Landrätin aus ihren Reihen. Bei mir hat sich niemals ein Ingo Friedrich gemeldet und gesagt: Jetzt steht diese oder jene Verordnung an.

Ich bitte Sie, die Aufregung etwas zu dämpfen, sonst verstehen Sie meine Worte nicht mehr.

Eine unsinnige Glühbirnenverordnung steht zur Entscheidung an, die den Kommunen noch einmal viel Geld aus den Taschen ziehen wird. Ich frage mich wirklich, ob wir im Moment nichts Wichtigeres zu tun haben, als immer mehr bürokratische und belastende Verordnungen zu beschließen, ohne die Kommunalpolitiker einzubeziehen. Diese Verordnungen führen zu Aktionen, die kein Bürger mehr versteht.

Lassen Sie mich erst meine Rede halten. Am Schluss können Sie fragen.

Wir geben unheimlich viel Geld nach Europa und können nicht mehr kontrollieren, wohin diese Mittel fließen.

In der totalen Intransparenz und der totalen Vernebelung aller Finanzströme fühlen sich viele EU-Abgeordnete wohl. Vielleicht mag es polemisch klingen, aber es ist wahr: Tatsache ist, dass viele Sitzungsgelder kassiert haben, indem sie die Anwesenheitsliste einer Sit

zung, an der sie gar nicht teilgenommen haben, unterschrieben haben.

- Aus allen Parteien.

Wenn solche Abgeordnete über Verantwortung für Bürger reden, brauchen sie sich doch nicht zu wundern, wenn ihnen die Bürger nicht mehr zuhören und sagen, wir wollen mit der EU nichts mehr zu tun haben.

Wir fragen, was die hier vertretenen Parteien unternommen haben, um Missstände einzudämmen. Wir reden über Entscheidungsbefugnisse des Europäischen Parlaments. Wir alle möchten, dass es mehr Zuständigkeiten bekommt. Wir alle möchten, dass die Zuständigkeiten abgegrenzt werden und dass die Kommission nicht mehr so viel im Alleingang entscheiden kann. In vielen Punkten sind wir uns einig. Wichtige Themen sind aber zum Beispiel die Schwarzmärkte, die sich in der EU gebildet haben, denen wir sehr viele Freiheiten ermöglichen, die aber nicht mehr kontrollierbar sind. Wir müssen unterscheiden: Freiheit bedeutet nicht Verantwortungslosigkeit.

Wir stellen fest, dass Menschen über die Grenzen geschoben werden und die EU dem machtlos zusieht. Wir stellen fest, dass sich andere Märkte bilden, egal ob es der riesige Markt für Fleischtransporte ist oder die Arzneimittelmärkte sind, die illegal funktionieren. Das hat wirklich die EU zu verantworten, und dafür sind auch die CSU, die CDU und andere Gruppierungen verantwortlich.

Sie sollten ihr Augenmerk darauf richten nachzuprüfen, ob die Subventionsschiebereien in den Griff zu bekommen sind.

Es ist mafiös, was hier abläuft. Es gehört viel, viel Mut dazu, dies anzugehen. Man muss als Abgeordneter standhaft sein, wenn Sie wissen, was ich meine; denn hier wird sehr viel Geld bewegt.

Es gibt Fälle von Betrieben, die zig Millionen Euro erhalten und keine Nachweise führen müssen, wohin sie das Geld stecken. Sie müssen nur einer Bedingung folgen, nämlich einen Betrieb, der zunächst als maroder Betrieb angekauft wurde, innerhalb von fünf Jahren nicht weiter zu veräußern. Es wird angenommen, dass das Sanierung sei. Das ist aber keine Sanierung. Wo bleibt die Kontrolle seitens der EU-Abgeordneten, die dem Ganzen mit kritischen Fragen nachgehen müssten?

Festzustellen ist, dass Zigmillionen und Milliarden an Mitteln in dunklen Kanälen verschwinden. Die Ohnmacht, die das Europaparlament und die vielleicht auch Sie gegenüber diesen Problemen empfinden, kommt daher, dass man nicht mehr an die eigenen Kräfte glaubt, die jeder mit seinen vollen Talenten und seinem Sachverstand in die Politik einbringen könnte, sondern man sich nur noch populistisch danach ausrichtet, was im Moment gerade opportun ist.

Wenn wir dahin zurückkommen könnten, die Themen redlich und ehrlich anzugehen und nicht nur wahlkampfmäßiger Propaganda, ob vor oder nach Wahlkämpfen, - eigentlich ist das die politische Sprache insgesamt geworden - zu folgen, sondern ihr überhaupt nicht mehr nachzugehen und nur noch den Bürgern verantwortlich zu sein, könnten viele Missstände gar nicht diese Blüten treiben.

Der Lobbyismus - ich habe das in keiner Rede gehört ist eines der Hauptübel in der EU.

Was haben die EU-Abgeordneten denn unternommen, damit zumindest der Lobbyismus transparent gemacht wird und wir verbindliche Listen von Lobbyisten haben, damit wir wissen, wer welcher Gruppierung angehört? Solche Initiativen sind nicht erwünscht. Es gab bereits solche Initiativen im Parlament, die aber keine Unterstützung gefunden haben. Vor allen Dingen haben sich bestimmte Parteien lieber mit der Wirtschaft verbündet anstatt mit dem Bürger, der ein wahres Interesse daran hat, zu wissen, wie Entscheidungen zustande kommen.

Die Kommission erhält von 3.054 Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen in der EU Vorarbeiten. Die EU-Kommission, die weitreichende Entscheidungskompetenzen hat, ist damit

von diesen Gruppierungen total abhängig, in denen vor allen Dingen Lobbyisten in undurchschaubarer Weise tätig sind. Man schätzt, dass es circa 20.000 sind, die in der EU die Fäden ziehen, und die Vorlagen, die in der EU-Kommission beschlossen werden, maßgeblich beeinflussen und steuern. Die Vorlagen kommen zwar aus der Feder von Beamten, sie wurden aber von Lobbyisten vorverfasst. Parlamentarier und Kommissionsmitglieder kümmern sich in den seltensten Fällen darum, das alles kritisch zu hinterfragen.

Ich war gestern in Straßburg und war Gast bei der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments. Als es darum ging, sich die Unterlagen für die Sitzung abzuholen, kam jemand auf mich zu, gab mir die Hand und stellte sich mit einem sehr bekannten Namen vor. Er sagte: Ich bin Cheflobbyist der Deutschen Bank; es ist schön, dass wir uns unterhalten können.

So einfach geht das. Weil alle sagen "na und?", wird ganz selbstverständlich damit umgegangen. Es sollte transparent gemacht werden, wer für wen die Interessen steuert. Vor allen Dingen sollten sich das Parlament und die Kommission von diesem Lobbyismus befreien.

Wo sind die Initiativen, den EuGH betreffend? EURecht bricht Landesrecht. Es ist unglaublich, dass die 27 Richter des EuGH keine Berufsrichter sein müssen.

Wieso lassen wir uns das gefallen? Wieso leben wir damit, als wäre es Normalität? Die Richter sind zum Teil über die Beziehungsschiene in ihre Positionen gekommen und ganz eindeutig nicht über demokratische Voten.

Dass Sie sich wehren und vor allen Dingen Angst haben, wie Sie in Interviews kundtun, ist verständlich. Natürlich haben Sie Angst und greifen hie und da mal an. Aber eigentlich sind das Angriffe auf sich selbst,

weil Sie spüren, dass Sie in der Vergangenheit vieles nicht in die richtigen Bahnen gebracht haben. Es funktioniert auch nicht mit einer Rede, die Europa mit plakativen Worten beschreibt, um dem Thema den Anstrich von mehr Offenheit und Modernität zu geben. Die Bürger durchschauen das. Sie durchschauen auch

die Abgeordneten, über die wir in den Zeitungen lesen, dass sie sehr persönliche Interessen im EU-Parlament verfolgen. Ein Bürger in Deutschland hat eine durchschnittliche Rente von 822 Euro im Monat.

Ein EU-Abgeordneter hat eine gesunde Rente, die mit der des Bundestags vergleichbar ist. Was wir über die Presse vernehmen mussten, ist, dass es seit vielen Jahren einen Pensionsfonds für eine Zusatzpension gibt, in den die Abgeordneten zu einem Drittel einzahlen und der zu zwei Dritteln mit Steuergeldern aufgefüllt wird. Die Abgeordneten zahlen aus ihren Bürokosten 1.200 Euro ein. Aus staatlichen Mitteln kommen zwei Drittel hinzu, sodass man sich eine schöne weitere Pension erwirtschaften kann. Es wäre traumhaft, wenn alle deutschen Bürger dies könnten. Zahlt man 20 Jahre lang 1.200 Euro ein, bekommt man 5.600 Euro zusätzlich Pension.

Wollte man als Normalbürger eine solche Summe erreichen, müsste man 210 Jahre lang arbeiten.

Besonders bemerkenswert ist, dass dieser Pensionsfonds, der jetzt ein Defizit von 120 Millionen Euro aufweist, aus einem Aktienportfolio besteht.

Dieses Aktienportfolio setzt sich aus Aktien der Rüstungsindustrie, der Zigarettenindustrie und von Ölkonzernen wie BP und Shell zusammen. Daraus finanzieren sich die EU-Abgeordneten ihre Pensionen. Trotzdem wollen sie noch glaubwürdig Forderungen wie "Nichtraucherschutz" vertreten, wollen noch glaubwürdig sagen, die Benzinpreise seien zu hoch? Da die EU-Abgeordneten diese Themen nicht angehen, sprechen wir Freie Wähler von Verfilzung.

Verfilzung -

Verfilzung, und nach außen totale Schönfärberei.

Am Schluss. - Ich möchte die EU-Abgeordneten inklusive derjenigen, die speziell aus den Reihen der CSU kommen, zum Pensionsfonds ansprechen, weil sich dann vielleicht einige stärker betroffen fühlen.

Sie sprechen von einer Wertegemeinschaft. Wo sind denn unsere Werte geblieben, wenn die Wähler nur noch den Eindruck haben, dass es denjenigen, die uns vertreten, nur darum geht, in die eigene Tasche zu wirtschaften?

Das ist nicht die Wertegemeinschaft, die wir in Europa möchten. Das ist inzwischen die Gemeinschaft eines abgeschotteten Politikerkreises geworden, der das eigene Interesse und nicht mehr die Interessen der Bürger im Vordergrund sieht.

Wenn Sie jetzt kommen und vom christlichen Abendland sprechen,

dann frage ich Sie: Wo haben Sie Ihre Werte gelassen, wenn Sie auf der einen Seite so handeln, während Sie auf der anderen Seite so reden?

Die Art Ihres Handelns hat nichts mehr mit dem zu tun, was Sie nach außen zu tun vorgeben. Sie sagen, die Türkei entspreche nicht der passenden Religion, sie vertrete eine andere Kultur.

Das ist genau das, was übrig bleibt. Denn wenn alle Kriterien erfüllt sind wie Menschenrechte, Gerichtsbarkeit und so weiter, wenn alles erfüllt wird, was auch bei der privilegierten Partnerschaft gefordert wird, wenn all dies erfüllt wäre, würden Sie dennoch Nein sagen?

Da bleibt dann nichts als die Frage der Religion. Wenn Sie diese Frage als Kriterium nehmen wollen, dann muss man sich allerdings schon fragen: Ist das christliches Verhalten? Ist es richtig, wenn man die einen einbezieht und die anderen mit Scheinargumenten über Jahre und Jahrzehnte hinhält?

Das sind Scheinargumente, und das möchte ich jetzt gleich weiter ausführen.

Im Jahr 2004 hat die Europäische Kommission mit den Stimmen der Bundesrepublik beschlossen: "Die Aufnahmekriterien für die Türkei sind ausreichend erfüllt."

Das war der Beschluss der Kommission 2004. Die Aufnahmekriterien sind also ausreichend erfüllt. Danach kam ein weiterer Katalog von 35 Kapiteln, die zusätzlich erfüllt werden müssen. Man sollte doch einmal klipp und klar sagen, was man eigentlich will. Wollen Sie die Türkei in der EU, ja oder nein?

Was jetzt stattfindet, ist das unwürdige Beispiel einer Hinhaltetaktik, das ist die scheibchenweise Inaussichtstellung eines möglichen EU-Beitritts.

Es gehört Klarheit mit vernünftigen Argumenten dazu. Jeder Staat hat das Recht, dass man mit ihm würdig umgeht, dass man die Frage des Beitritts nicht als Wahlkampfthema missbraucht.

Wir haben es immer mit Menschen zu tun. Wenn man in der Türkei registriert, mit welcher Abfälligkeit hier zum Teil diskutiert wird, mit welcher Emotion in Richtung Ausländerfeindlichkeit -

Sie haben noch nicht herausgefunden, wie Sie zu Ausländern und zu anderen Nationen wirklich stehen. Mit einem Kurs, der zum Teil auch ausländerfeindliche

Emotionen enthält, werden Sie den Menschen in der Türkei aber nicht gerecht.

Was Sie erreichen können, das ist, dass sich die Türkei wieder mehr und mehr dem Islam zuwendet. Ich weiß nicht, ob Sie das möchten, und ob Sie abschätzen können, was das für unsere Europäische Union bedeutet. Ich plädiere deshalb einfach dafür, dass wir mit diesem Land auf gleicher Augenhöhe kommunizieren, dass wir es nicht immer wieder abwerten, dass wir dieses Land nicht in Gespräche einbinden, bei denen nicht klar ist, welches Ziel eigentlich dahinter steht. Es geht um ein großes Land, das sicherlich, auch wenn es einmal zur EU käme, an uns große strukturelle Herausforderungen stellen würde. Es geht aber auch darum, bei diesem großen Land zu sehen, welche sicherheitspolitische Bedeutung es für uns hat. Ich möchte noch einmal sagen, ein Brückenkopf zum Islam kann für uns sehr wichtig sein. Wir haben Zeiten gehabt, da wäre ein solcher Brückenkopf für uns sehr wertvoll gewesen. Wir sind deshalb dagegen, von vornherein alle Türen zuzuschlagen. Wir sollen stattdessen einen realistischen Zeitplan machen und unsere Ziele klar nennen.

Es ist lächerlich, unwahr, wenn Sie jetzt einen Volksentscheid zum Thema EU-Beitritt der Türkei wollen. Jetzt, nachdem alle anderen Staaten beigetreten sind, sagt die CSU: Wir wollen keine weiteren Staaten aufnehmen. - Warum haben Sie nicht bei allen anderen Staaten, deren Beitritt anstand, eine Abstimmung gewollt?

Warum entdecken Sie gerade jetzt die Demokratie des Volkes, obwohl es in der Vergangenheit viele Initiativen gab, von verschiedensten politischen Initiativen, aber auch von der SPD und den GRÜNEN? Viele dieser Initiativen sind nie auf die Resonanz der CSU und der CDU gestoßen. Nun aber, auf einmal, in der Hoffnung, die Bevölkerung möge diesem Beitritt nicht zustimmen, entdecken Sie den Volksentscheid in der Beitrittsfrage. Auch das ist etwas, was die Menschen registrieren und als ungradlinig wahrnehmen.

Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wer einen Fehler nicht korrigiert, der begeht einen weiteren. Sie haben die Chance, vieles in Europa zu korrigieren. Ich stelle mir vor, dass es über die Parteigrenzen hinweg ein Bündnis derjenigen geben kann, die wirklich ehrlich an die dunklen Machenschaften herangehen wollen. Die sollte man nicht in die Ecke stellen, die wirklich Aufklärung wollen, sondern sie, die Wichtiges ans Tageslicht bringen, sind für uns wichtig. Wir haben in

unserem Land mit Konjunkturprogrammen zu kämpfen, wir haben darum zu kämpfen, dass vieles im sozialen Bereich nicht dem Standard entspricht, den wir gerne hätten. Wir haben ein riesiges Landesbankdesaster. Trotzdem sind die Millionen und die Milliarden Euro, die in der EU verschwinden, in weitaus größerem Ausmaß bedenklich. Ihr Verschwinden sollte von uns sehr konsequent angegangen werden, und zwar gerade deshalb, weil wir in eine Wirtschaftskrise hineingerasselt sind. Wir müssen uns sehr bewusst um unsere Steuergelder kümmern. Dazu gehört auch der Bürokratieabbau - das ist ein sehr schönes Schlagwort.

Vor allem aber geht es um eines, einen Wandel in unseren Köpfen. Es geht darum, dass wir den Bürger wieder ernsthaft sehen, dass wir den Menschen wieder entdecken. Solange einige das nur vorspielen, solange sie nur unwahre Worte sagen, werden sie die Bürger nicht erreichen.

Zur Kommunalpolitik: Ich habe in meiner Rede - das ist vielleicht etwas untergegangen; Sie können es aber im Protokoll nachlesen auch gesagt, dass auch aus deren Reihen Kommunalpolitiker hier sind. Das will ich gar nicht in Abrede stellen, das ist ja klar.

Zur Leidenschaft: Dass ich Sie jetzt nicht begeistern konnte, liegt vielleicht an etwas anderem.

Auch die Krise habe ich erwähnt, natürlich. Da sehen wir eine große Verantwortung für die Krise auch bei der Landesbank. Wir haben eine Kommission eingerichtet, und da wird noch weiter geprüft. Diese Krise spürt man in der EU überall, sie ist aber auch von Ministern mit großer Verantwortung aus Ihrer Mitte mit herbeigeführt worden. Da kann man natürlich noch sehr in die Tiefe gehen. An anderer Stelle habe ich das auch schon gemacht.

Zum Euro noch eines: Na klar, man kann zu vielem etwas sagen. Aber ich erinnere mich an die Euro-Einführung. Die hat ein Bundesfinanzminister mit sehr großem Elan vorangetrieben, aber die eigenen Leute sind ihm in den Rücken gefallen. Ich kann mich noch an das Stichwort "Esperanto-Geld" erinnern.

Wir können alles vertiefen. Gerne. - Waren da noch weitere Fragen, ich glaube, von Frau Matschl?

Ja, bitte.

Tatsache ist, dass wir Energiekonzerne haben, in deren Aufsichtsräten auch Politiker sitzen und die monopolartig vorgehen, Preise absprechen. Wir als Verbraucher merken, wie uns die Preise davongelaufen sind. Angeblich kann man gegen diese Absprachen, Verflechtungen und Verfilzungen nichts machen. Wir brauchen mehr Wettbewerb, nicht nur im Energiebereich insgesamt. Vor allen Dingen sollte uns ein Ziel für Europa wirklich führen: Wir sollten anstreben, energiepolitisch autark zu werden. Wir sind nicht mehr frei nach außen, wenn wir von Erdgas, von Erdöllieferungen und von Drittstaaten abhängen. Wir sind nicht mehr frei in unserem Handeln, solange wir am Nerv getroffen werden können. Deshalb sollten wir auf Alternativen setzen. Das wäre auch durchaus möglich. Nur so können wir uns abkoppeln und wieder in Freiheit nach außen agieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrtes Präsidium! Die Freien Wähler haben im Oktober letzten Jahres einen umfangreichen Fragenkatalog eingebracht. Sie haben dankenswerterweise zugestimmt, die Fragen zur BayernLB in einer Kommission zu bearbeiten. Auch wurde gefordert, dass ein Bericht über die Antworten auf die Fragen abgegeben wird. Das ist in der Kommission erfolgt. Uns hat aber überrascht, dass der Bericht im Eilzugtempo und mündlich im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, also unter Ausschluss der Öffentlichkeit, erfolgte, sodass die Absicht, mit diesen Fragen den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern mehr Informationen über die tatsächliche Verantwortlichkeit des Vorstandes der BayernLB und der Verwaltungsräte zu bieten, nicht erfüllt worden ist. Wir möchten deshalb mit unserem Dringlichkeitsantrag noch einmal darauf abzielen, dass weitere Aufklärung erfolgt; denn die Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass manches an Informationen verschleppt, vielleicht bewusst der Öffentlichkeit vorenthalten wird.

Daher ist es einmal notwendig, die umfangreichen Fragen schriftlich zu beantworten und dem Landtag vorzulegen.

Zum Zweiten möchten wir, dass das Vorermittlungsverfahren mit mehr Nachdruck betrieben wird. Zur Zeit wird darüber diskutiert, ob Oberstaatsanwalt Reich, der am kompetentesten eingearbeitet ist, weiter am Vorermittlungsverfahren beteiligt wird. Das sieht sehr danach aus, als wollte man die personellen Voraussetzungen schwächen. Wenn zusätzlich die Information auf dem Tisch liegt, dass die Staatsanwaltschaft personell unterbesetzt ist, ist erneut die Frage zu stellen: Möchten einige bewusst, dass dieses Ermittlungsverfahren verzögert und verschleppt wird?

Es kann nicht im Interesse des Hohen Hauses und erst recht nicht der CSU-Fraktion sein, den Eindruck entstehen zu lassen, dass man irgendetwas zu vertuschen habe. Es kann nicht in Ihrem Interesse sein, dass der Eindruck entsteht, dass einige Spitzenpolitiker dieses Freistaates vielleicht nicht möchten, dass bestimmte Informationen ans Tageslicht kommen. Schließlich muss die Frage geklärt werden: Hatten Einzelne Ver

günstigungen, dass sie im Verwaltungsrat in einer gewissen Weise abgestimmt haben? - Das ist der Kernpunkt aller Ermittlungen. Die Vermutung liegt doch nahe, dass man die Aufklärung bewusst nicht möchte, weil damit klar wird, dass nicht frei und unabhängig und erst recht nicht im Interesse des Freistaates Bayern entschieden worden ist, sondern möglicherweise eine persönliche Beeinflussung vorlag. Genau dieses gilt es aufzuklären.

Deshalb möchten wir Freien Wähler, dass die Ermittlungen nicht durch personelle Engpässe begleitet werden. Wir bitten Sie, Frau Justizministerin Dr. Merk, ein besonderes Augenmerk darauf zu legen und sich regelmäßig berichten zu lassen, was nicht heißen soll, dass Sie Einfluss auf das Verfahren nehmen sollen; denn dieses ist unabhängig zu sehen. Uns geht es darum, dass Sie mit allem Nachdruck hinterher sind, dass dieses Verfahren schleunigst, mit der bestmöglichen Ausstattung und mit größtem Interesse Ihrerseits durchgeführt wird.

Es darf nicht der Eindruck entstehen, als habe die Staatsregierung aus Befangenheit kein Interesse an Aufklärung. Deshalb die weitere Forderung in unserem Antrag, dass Sie dem Bayerischen Landtag quartalsmäßig berichten; denn es geht nicht um Inhalte. Sie sollen nicht ankündigen, dass beispielsweise Hausdurchsuchungen gemacht werden. Sie sollen berichten, dass das Verfahren seinen zügigen Verlauf nimmt und Sie Einzelheiten zwar ausklammern aber von der Tendenz her uns immer wieder mitteilen, dass mit allem Nachdruck daran gearbeitet wird.

Der Antrag hat nichts mit Parteipolitik zu tun, sondern damit, dass wir von den Bürgern sehr genau beobachtet werden. Wir alle müssen zeigen, dass wir nichts zu verbergen und nichts zu vertuschen haben, sondern im Gegenteil der Öffentlichkeit Rechenschaft ablegen wollen.