Georg Winter

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! In Bayern haben wir ein Ministerium, das sich um die Infrastruktur und um die Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen kümmert. Das ist erfreulich. Auf diese Weise wird die Zuständigkeit gebündelt. Vorweg darf ich sagen: Unabhängig von den anstehenden Reformen ist es unser Ziel und unser Anliegen, weiterhin eine kompetente und starke Bauverwaltung vorzuweisen, die für die Schaffung von Baurecht, für die Planung und die Umsetzung von Bauvorhaben bei all den großen Herausforderungen in unserem Lande zuständig ist. Wenn es nach uns ginge, bräuchten wir so manche Reform nicht durchzuführen. In diesem Fall würden mehr Kompetenzen bei den Ländern verbleiben.

Gestern war der Föderalismus Thema in der Rede des Ministerpräsidenten. Deshalb sollten wir auf die Ursachen hinweisen. Trotzdem wird sich Bayern bei diesen Verhandlungen darum bemühen, dass möglichst viel Kompetenz bei uns bleibt und dass wir Optionen haben. Anders als andere Länder, die gerne die Aufgaben der Planung, des Baus und der Realisierung los wären, werden wir uns darum bemühen, diese Aufgaben so weit wie möglich selbst zu erledigen.

Ein paar Anmerkungen zu den Zahlen. In den Beratungen wurde gesagt, es sollte immer noch mehr sein. Die SPD und die FW haben noch mehr gefordert. Die GRÜNEN waren für eine totale Reduzierung, für einen totalen Stillstand. Wir liegen hier mit Maß in der Mitte. Das Ergebnis lautet: Dank der erfolgreichen

Verhandlungen unseres Ministerpräsidenten in Berlin gibt es mehr Regionalisierungsmittel. Das tut Bayern gut, vor allem dem Schienenverkehr. Wir haben mehr Mittel für die Städtebauförderung dank der Tatsache, dass sich die Große Koalition in Berlin in diesem Punkt einig ist. Außerdem werden unsere Ämter durch insgesamt 200 neue Beschäftigungsmöglichkeiten gestärkt.

Die Investitionen belaufen sich – ich beziehe mich auf das Jahr 2017 – auf 51 Millionen Euro. Für die Planungen bei Bundes- und Staatsstraßen beläuft sich die Summe mit der Fraktionsinitiative auf 45 Millionen Euro. Weitere 6 Millionen Euro werden über den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt. Das sind tolle Weihnachtsgeschenke.

Man muss sich das einmal vorstellen: Der kommunale Finanzausgleich umfasst insgesamt die gigantische Größe von 8,9 Milliarden Euro. Nach dem Ergebnis vom Juli dieses Jahres gehen davon 3.313 Millionen Euro in die Schlüsselmasse. Dann gab es diesen herrlichen Einnahmerest in Höhe von 73,5 Millionen Euro. Der Gemeindetag hat sofort erkannt, dass dieses Geld gut wäre für die Infrastruktur. Der Städtetag hat darauf hingewiesen, dass es einen riesigen Bedarf bei den Kindergärten und den Schulen gebe, und dass dafür mehr getan werden sollte. Leider waren einige Verbände nicht bereit, dieses Geld für Investitionen zu verwenden. Stattdessen blieben sie bei ihrem Dogma, die Schlüsselmasse zu erhöhen, sodass der Anteil mit 6 Millionen Euro geringer ausgefallen ist.

Im Landtag und in der CSU-Fraktion gibt es die Übung, dass die Wünsche der kommunalen Spitzenverbände übernommen werden. Sollte es jedoch künftig zu Abweichungen kommen, dann wird die Stellungnahme bzw. die Zurückhaltung des einen oder anderen Verbandes sicherlich dazu führen, dass wir künftig darüber nachdenken werden, ob eine 99-prozentige Zustimmung zu den Vorschlägen der Spitzenverbände und eine Einbeziehung von 1 % Ideen des Landtags auch eine gute Lösung wäre. Wir wissen, dass das Einstimmigkeitsprinzip in der EU und im Länderfinanzausgleich Schwierigkeiten verursacht. Hier bleiben nur wenige Spielräume übrig.

Ich sage herzlichen Dank. Mein Kollege Rotter wird zu den weiteren Themen Stellung nehmen.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute ein wichtiges Anliegen. Zu Recht wird die Frage gestellt, was wir tun können, damit Wohnraum bezahlbar bleibt, und was wir dafür tun können, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und ganz besonders unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eben unsere Familien, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung haben. Das ist das Ziel. Da sind wir uns einig.

Das ist aber eine schwierige Aufgabe, weil extreme Veränderungen stattfinden. Die wesentlichen Veränderungen waren im vergangenen Jahr auf dem Bayerischen Immobilienkongress zu erfahren, wo ein Professor gesagt hat, es gebe im Grunde genommen zwei Wachstumsgebiete in Deutschland. Er hat das auf zwei ganz wesentliche Gebiete herunterreduziert. Ich will den Regionen in Bayern nicht zu nahe treten, die auch Zentren sind, wichtig sind und wachsen, aber er hat gemeint, Berlin und München seien die zwei ganz großen Wachstumsgebiete.

Darüber müssen wir einmal nachdenken: Wollen wir diese Verdichtung, wollen wir diesen Weg weitergehen, oder wollen wir uns Lösungen einfallen lassen, die dafür sorgen, dass unsere ländlichen Räume nicht entleert werden? Da gibt es viele Wege. Ich werde das nachher noch ansprechen. Herr Kollege Lotte, das ist die Grundsatzfrage, die wir klären müssen, bevor wir mit einem Einzelpunkt kommen und sagen, du, Staat, schenk uns die Grundstücke. Wenn wir gerade in München verfügbare Liegenschaften haben, haben wir Glück, und die anderen haben keine Liegenschaften und darum nicht dieses Glück. Zu diesem Punkt möchte ich nur sagen, dass wir uns bewusst machen müssen, welch großes Thema wir vor uns haben.

Jetzt gehen wir das einmal der Reihe nach durch. Es ist wichtig, dass wir versuchen, viele positive Akzente zu setzen. Da können wir in Bayern großartige Ergebnisse vorweisen. Ich nenne nur das Jahr 2014, in dem 1.683 Mietwohnungen neu gebaut und 1.504 Eigentumswohnungen gebaut oder erworben wurden. Das bedeutet zusammen eine Mehrung von 3.187 Wohnungen in Bayern allein im Jahr 2014. Die Wohnraumförderung betrug 220 Millionen Euro; mit den Studentenwohnungen sind es 242 Millionen Euro. Zusammen mit dem Wohngeld, das wir bezahlen, sind es 330 Millionen Euro, die in diesen Wohnbereich investiert werden, also Wohnraumförderung plus Studentenwohnungen plus das Wohngeld. 330 Millionen Euro! Man muss sich bewusst machen, was hier allein im vergangenen Jahr stattgefunden hat und in gleicher Größe heuer wieder stattfindet.

Es kommen ein paar weitere ganz wichtige Aspekte dazu. Jeder weiß, dass beim Schaffen von Wohnraum – gerade in München wird das deutlich mit den Quartieren, wie man anlegen kann oder was man für ein Umfeld braucht, wenn eine Verdichtung stattfindet – die Städtebauförderung eine ganz wichtige Maßnahme ist. Frau Architektin und Vizepräsidentin Aures, das wissen Sie. Wir haben erreicht, dass gemeinsam mit dem Bund, auch nach dem aktuellen Inhalt des Koalitionsvertrags, im Vergleich zu den Jahren 2005, 2006 und 2007 heute im Durchschnitt eine Verdoppelung der Städtebauförderung vorliegt. Ich glaube, das ist eine ganz tolle Zahl, es ist toll, wenn man sagen kann, wir sind bei der Städtebauförderung von 106 Millionen Euro auf jetzt 215 Millionen Euro angekommen. Das war eine große Anstrengung. Für den ländlichen Raum könnte man noch die 90 Millionen Euro für die Dorferneuerung dazunehmen, die sich auch um dieses Thema kümmert.

Wir haben in der Plenardebatte vor der Karwoche diskutiert. Herr Lotte, wir wollen, dass die energetische Gebäudesanierung abgeschrieben werden kann. Da warten wir auf die Zustimmung der SPD-Länder. Wenn diese Ja sagen, wird das stattfinden und ins Gesetzblatt kommen. Dann ist das ein ganz wichtiger Beitrag dazu, dass die Wohnraumförderung finanzierbar ist. Ich komme nachher noch zu den Auflagen, die Sie machen.

Am 26. März haben wir hier einen Antrag beschlossen, um den Mietwohnungsbau zu unterstützen. Wir haben uns für die degressive Abschreibung ausgesprochen und die Staatsregierung beauftragt, sich mit dem Votum des Landtags in Berlin dafür einzusetzen. Meine werten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Länderkammer war in der letzten Wahlperiode nicht bereit, die degressive Abschreibung zuzulassen. Die FDP, die nicht mehr hier sitzt - also muss ich sie nicht groß ansprechen -, wollte etwas anderes, nämlich die große Reform. Die ging aber nicht. Wir können nur hoffen, dass jetzt in der Länderkammer ein Veränderungsprozess stattfindet und es in der Großen Koalition gelingt, hierfür eine Mehrheit zu bekommen. Bayern ist dafür.

Nun komme ich zu einem anderen wichtigen, Ihren Antrag betreffenden Punkt. Nach der Verfassung ist es nicht möglich, etwas unter Wert abzugeben. Das ist der Grundsatz. Dann gibt es die Möglichkeit, eine sondergesetzliche Regelung zu schaffen, vorausgesetzt, wir können sagen, sie liegt im Interesse des Allgemeinwohls. Das Allgemeinwohl haben wir hier, aber wir haben auch das Problem, dass wir das Allgemeinwohl nicht dadurch erreichen, dass eine Zufallsförderung eintritt, weil Standorte in Bayern, bei denen wir gerade Liegenschaften zur Verfügung haben, davon

profitieren könnten, während andere Standorte nicht in gleicher Weise unterstützt werden. Bei der Zufallsförderung gibt der Normausschuss eine rechtliche Prüfung vor, und eine sondergesetzliche Regelung würde scheitern.

Das Ganze wird noch dadurch unterstrichen, dass der Bund in seiner Finanzausschusssitzung vom 14. Januar dieses Jahres gesagt hat, dass sich dies nicht eignet. Außerdem wird diese Aussage auch dadurch unterstrichen, dass man bereits im Jahr 2004 sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die Regelung mit der Zufallsförderung abgeschafft hat, weil die flächendeckende Zurverfügungstellung von Liegenschaften bedauerlicherweise nicht gegeben war. Die Regelung hat sich durch die immer weniger werdenden Liegenschaften auf immer weniger Standorte konzentriert. So viel also zu der Frage, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können.

Nun zu dem anderen Punkt; doch dabei handelt es sich um eine Münchner Insidergeschichte. Die Landeshauptstadt ist in ihren Entscheidungen frei. Ich wundere mich nur, warum die Landeshauptstadt, die früher den Quadratmeterpreis von 1.500 Euro auf 400 Euro reduziert hat, um günstigen Wohnraum zu schaffen, nun auf die Konzeptausschreibungen umgestellt hat. Sie sagen, Sie wollen keine Luxuswohnungen. Das mag sein, aber wenn Sie so viele Auflagen vorgeben, wie Sie das in Ihren Konzeptausschreibungen tun, wie mir die Münchner Kollegen sagen, dann müssen Sie bedenken, dass jede Auflage Kosten verursacht, die auch bezahlt werden müssen. Es ist schön, wenn man alles erfüllt, was heute denkbar ist. Das ist gar keine Frage, aber wir reden davon, dass wir auch in der Großstadt bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Das ist der Punkt. Nachdem hier viele Inhouse-Ausschreibungen stattfinden, bei denen Münchner Wohnbauunternehmungen tätig sind, würde es sich doch anbieten, nachdem Sie Kontakt in die Landeshauptstadt München haben und über einen direkten Weg zum Oberbürgermeister verfügen, über Liegenschaften der Stadt oder auch der Stadtwerke nachzudenken. Die Stadtwerke sind ein eigener Betrieb, die auch Eigenleben haben und nicht immer das tun, was der Stadtrat einstimmig beschließt, wenn es darauf ankommt. Das sind solche zusätzliche Möglichkeiten.

Sie haben die Prozentzahlen angesprochen. Sie wissen, bei Prozent kommt es auf das "von Hundert" an. Wenn ein Land 100 Wohnungen gebaut hat und in diesem Jahr 200 baut, dann ist das eine Steigerung von 100 %. Da wollen wir uns nicht messen. Für uns ist es wichtig, dass wir zwar einen Rückgang bei den Belegungen haben, aber 155.000 Bindungen. Entscheidend ist, dass wir einen Stand von 6,2 Millionen

Wohnungen haben. Es gab einen echten Zuwachs von 0,7 %. Wichtig ist auch, dass der Freistaat Bayern für seine Bediensteten im Großraum München eine beachtliche Zahl von Wohnungen vorzuweisen hat. 7.000 Wohnungen sind im Eigentum des Freistaats Bayern, die den Staatsbediensteten zur Verfügung stehen. Darüber hinaus haben wir 3.000 Belegungsrechte. Somit stehen uns Wohnungen für 10.000 Mitarbeiter und ihre Familien zur Verfügung. Das ist eine echte, konkrete Hilfe. Die Wohnungsfürsorgestelle entscheidet, wer diese Wohnungen bekommt.

Das dürfen Sie.

Sie haben die Frage eigentlich schon selbst mit der Antwort verbunden. Gott sei Dank ist es so, dass niemand nachprüft, wenn Kommunen Grundstücke abgeben. Es ist immer schwierig zu beurteilen, ob sie das dürfen oder nicht, ob da eine Schenkung vorliegt und wie die Rechtsaufsicht dazu steht. Alle diese Aspekte wollen wir jetzt nicht beleuchten. Mir wurde gesagt, dass die Stadt ihre Vorgaben mit den 7.000 Wohnungen nicht erreicht hat, weil die Konzeptausschreibung mit Quartiersbildung, mit Ökoauflagen und all den Dingen zu Verteuerungen führt.

- Das ist nicht unser Punkt, sondern es geht darum, dass wir Grundstücke brauchen. Sie haben die Antwort in diesem Punkt aber schon gegeben. Sie müssen Liegenschaften der Stadt nehmen oder die ihres großen Eigenbetriebs, mit seinem Eigenleben. Das können Sie, wenn Sie ein Stück weit Insider sind. Das geht hier wie dort bei diesen Eigenkonstruktionen, die können ein Eigenleben entwickeln. Da muss man eben sagen: Freunde, wenn ihr so viele Liegenschaften habt, dann tut mal was. Wenn die Stadt das für ihre Bürger tut - das haben wir auch schon an anderen Beispielen mit sozialen Einrichtungen erlebt -, dann bringt das was. Wenn ich beispielsweise eine städtische soziale Einrichtung habe, dann kann ich sagen, die fördere ich. Das ist so ähnlich, wie wenn Landkreis X das Rote Kreuz vom Landkreis X kommt; dann kann der Landkreis im Rahmen der freiwilligen Leistungen etwas machen. Die Grenze, die Sie selbst beschrieben haben - ist es rechtlich zulässig, wenn man Grundstücke abgibt und damit günstigen Wohnraum schafft -, gilt, wenn ich städtische Anliegen habe, für die städtischen Liegenschaften. Ich denke, da wird das auch gutgehen. Das funktioniert aber nicht im Falle einer anderen Institution, die zufälligerweise in der Landeshauptstadt Eigentum hat. Im Idealfall ist Bayern und München beisammen, wie beim FC Bayern; das ist die ideale Kombination. Darum hat sie auch so viel Erfolg, weil München und Bayern opti

mal verbunden sind. Man muss die zwei Dinge, Bayern und München, zusammenpacken, dann hat man den größten gemeinsamen Nenner. Sie verstehen aber, wenn ich aus dem Unternehmen "Bayern", das für zwölfeinhalb Millionen Einwohner zuständig ist -

Dann ist das nicht übertragbar. Die ganz große Lösung heißt - und da bitte ich die Großstädter, uns zu helfen -, dass auf dem Lande neben dem Breitband die Infrastruktur breiter und besser ausgebaut werden kann. Das brauchen wir für die, die keine Autobahnanschlüsse haben, damit unsere Leute schnell zur Arbeit kommen und mit 60 Minuten Pendelzeit ihr Ziel erreichen.

Danke schön.

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass das

Thema zur Sprache kommt. Das ist erfreulich, weil wir eine Spitzenposition einnehmen. Bereits in der letzten Wahlperiode hat sich die CSU-Fraktion im Zusammenhang mit der Energiewende, der Energieeinsparung und dem Klimawandel dafür eingesetzt, dass man energetische Gebäudesanierungen steuerlich absetzen kann. Dieses positive Mehr an Energieeinsparung wollen wir belohnen. Damit können wir Investitionen anschieben. Das gilt insbesondere für die Altbauten aus den 60er-Jahren in den Innenstädten. Wir wollen, dass diese Bausubstanz weiter genutzt wird. Es geht darum, Standards anzupassen. Wir sollten nicht immer raus auf die grüne Wiese gehen und neue Flächen versiegeln. Insgesamt sind die Sanierung und die Nutzung vorhandener Bausubstanz sinnvoll. Die Standards sollten jedoch nicht dazu führen, dass die Sanierungen einschließlich des Energieeinsparungsaufwands unendlich teuer werden. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, die steuerliche Absetzung zu gewährleisten.

Wir sind an der Mehrheit der SPD-geführten Länder – das ist in einer Demokratie so – in der letzten Wahlperiode gescheitert. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wir haben gehofft, dass im Koalitionsvertrag keine Abschaffung des Handwerkerbonus‘ verankert wird. Damit sollte es möglich sein, dieses wichtige Klimaziel und dieses wichtige Strukturziel zu erreichen.

Den Antrag der SPD können wir nur ablehnen, weil mit diesem wiederholt falsche Propaganda betrieben wird.

Für die bayerische SPD ist es nicht gut, wenn sie sich auf Herrn Oppermann bezieht. Herr Oppermann hat diese falsche Propaganda verbreitet. Er hat bei uns das größte Anti-Image. Sie wissen, wo das herrührt. Zusätzlich macht er falsche Aussagen, indem er sagt, wir würden irgendetwas nicht auf den Weg bringen wollen. Das ist völlig abwegig. Die falschen Worte, die Sie verbreiten, braucht man gar nicht in den Mund zu nehmen.

Worum geht es uns? - Wir wollen die energetische Gebäudesanierung so schnell wie möglich. Wir wollen, dass der Handwerkerbonus ungeschmälert beibehalten wird. Etwas anderes, wie gesagt, steht auch nicht im Koalitionsvertrag. Das ist uns ganz wichtig. Dann kann die Umsetzung erfolgen. Der Bürger schaut zu Recht darauf, dass wir Investitionen anschieben, die Mehreinnahmen bedeuten. Mit ihrem heutigen Antrag wendet sich die SPD nicht mehr

gegen den Handwerkerbonus, jedoch sagt sie: Ihr müsst schauen, dass unseren Ländern zusätzliche Einnahmen über das hinaus, was die Mehreinnahmen durch die Investitionen bringen, garantiert und gewährleistet werden. Es kann nicht sein, dass wir den Soli am besten noch erhöhen sollen, um eine Gegenfinanzierung sicherzustellen. Der Bürger sagt zu Recht: In die eine Hosentasche stecken sie etwas rein, in der anderen nehmen sie es uns gleich wieder doppelt heraus. Dies wird geschehen, wenn wir den Soli beibehalten oder erhöhen – wie immer das Kind heißen soll.

Wir sollen Vorschläge machen, wie man mehr Einnahmen für die SPD-regierten Länder generieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, fairerweise muss man sagen, dass wir uns in der glücklichen Situation von ständig steigenden Steuereinnahmen befinden. Das muss man bei aller Bescheidenheit sagen. Wir sind auch immer dafür, dass die Kasse gut gefüllt ist. Das ist sie in Bayern auch. Es ist wichtig und richtig, dass man mit den Steuereinnahmen gut wirtschaften kann. Wir können jedoch nicht von Anreizen und Erleichterungen sprechen, wenn wir auf der anderen Seite wieder kompensieren. Deshalb bleibt uns nichts anderes übrig, als den Antrag der SPD abzulehnen.

Die GRÜNEN haben es sanfter formuliert. Sie sprechen von einer Optimierung beim Handwerkerbonus.

Jetzt sind wir aber schon drei Tage im Geschäft. Etwas Bestehendes, das gut ist, soll optimiert werden. Wir kommen nicht vorwärts. Deswegen darf ich für unseren Antrag werben und die SPD bitten – das ist jetzt die Chance für die bayerische SPD –, als Vorreiter aufzutreten und unserem Antrag zuzustimmen. Der Antrag ist ganz einfach. Er beinhaltet die steuerliche Belohnung der energetischen Gebäudesanierung. Er beinhaltet die Beibehaltung des Handwerkerbonus‘. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen wegen der guten Lage und aufgrund von mehr Investitionen und mehr Einnahmen keine neuen Mehrbelastungen. Das reicht, und das passt. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und werte Kollegen! Herr Dr. Kränzlein, wenn ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten darf. – Mir ist eine Prioritätenliste zu wenig, um Kompetenz nachzuweisen. Allein dafür möchte ich nicht zur Sitzung in den Landtag fahren. Das wäre die Sache nicht wert. Da müssen wir schon etwas mehr erreichen.

Der Kollege von der SPD-Fraktion sagt, wir bekommen keine Prioritätenliste. Richtig ist aber: Wir in Bayern haben schon jetzt eine Prioritätenliste. Sie alle haben sie am Jahresende mit der Verabschiedung des Doppelhaushaltes bekommen; jedem Einzelplan ist die Anlage S beigefügt. Sie führt die Summe, die

Bemerkungen, den Rahmen und die Abschnitte auf. Sie ist absolut informativ.

Das ist unsere Prioritätenliste, die jedem von uns zugänglich ist und die wir alle bekommen. Wir im Haushaltsausschuss dürfen sie sogar beraten und verändern. Sie wird natürlich auch kontinuierlich fortgeschrieben. Auch das erfolgte im Rahmen der Haushaltsberatung. Wir haben bei der Beratung der Hochbauvorlagen im Ausschuss im Abstand von zwei bis drei Monaten regelmäßig die Möglichkeit, Prioritäten zu setzen. Wir sind also aktiv tätig.

Was ist unsere Kompetenz? – Als Haushälter treffen wir die Entscheidung, ob aus einer Planung tatsächlich eine Maßnahme wird. Im Fachjargon heißt das, wir wandeln den Planungstitel in einen Bautitel um. Das muss nicht immer der Fall sein; zuletzt im Dezember hat der Ausschuss gesagt: Nein, wir wandeln diese Maßnahme in Regensburg noch nicht um, wir haben Fragen, wir stellen das zurück, das muss aufgeklärt werden, das ist so nicht okay; wir setzen die Beratung erst nach umfassender Prüfung fort.

Wir haben natürlich die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen. Wir können durch eigene Initiativen Maßnahmen auf den Weg bringen, die uns wichtig erscheinen. Damit können wir Prioritäten setzen.

Wir haben auch die Möglichkeit zu hinterfragen, ob wir eine geplante Hochbaumaßnahme für sinnvoll, für richtig oder für wichtig halten. Das steht uns zu. Natürlich haben wir ein Informationsbedürfnis und ein Informationsrecht im Rahmen der parlamentarischen Zuständigkeit. Dem wird natürlich auch entsprochen.

Weil das Selbstbeschäftigung und ein Bürokratiemonster ist, Kollege Halbleib. Wir haben die Liste bereits.

Man muss sich vorstellen, es sind über 800 Maßnahmen, die geplant oder gerade umgesetzt werden. Wenn dazu permanent nachgefragt wird, wie weit sie denn jetzt sind, würde das zu einem Bürokratiemonster führen.

Wir alle wissen, wodurch sich Prioritäten verändern können, siehe Gärtnerplatztheater. Wir haben die Maßnahme beschlossen, dann haben die Verantwortlichen festgestellt, dass man kein Baurecht hat. Dann haben sie erstmal wieder Geld gebraucht, um Baurecht zu schaffen. Das ist Prioritätensetzung. Sie finden unter Umständen plötzlich Altlasten – das führt zu Verzögerungen –, oder Sie haben Änderungen der Nutzerwünsche. Es gibt eine Vielzahl von Gründen, die zu Verzögerungen im Ablauf führen können, sodass sich die Priorität verschiebt. Es ist wichtig, dass man dann möglichst im Rahmen des Vollzugs flexibel ist und die Gelder umgesetzt werden.

Die Prioritätenliste gibt es also bereits. Wir haben die Chance, selber Initiativen zu entwickeln. Wir können sie beschließen. Das ist viel mehr, Kollege Dr. Kränzlein, als so ein Papier anzufordern. Wenn wir schon von Kompetenz, Zuständigkeit und parlamentarischem Selbstverständnis sprechen, dann können wir bei ganz wichtigen Dingen auch einmal daran denken, ein Gesetz zu machen. Damit beweisen wir Einfluss und Zuständigkeit und schöpfen unsere Möglichkeiten aus.

Für die Nichthaushälter sage ich: In Bayern wird keine Maßnahme mit einem Finanzvolumen über einer Million Euro ohne Zustimmung des Haushaltsausschusses begonnen. Damit ist, glaube ich, deutlich geworden, dass wir hier umfassend eingebunden sind. Herr Dr. Kränzlein, wenn man so viel Information hat, wie sie gerade uns als Haushältern vorliegt – das geht von der Anlage S über Hochbauvorlagen bis hin zu der Möglichkeit, nachzufragen und Eigeninitiative zu entwickeln –, kann man nicht wie Sie sagen, wir könnten unsere Arbeit nicht tun. Ich meine ganz im Gegenteil, wir sollten unsere Kraft und unsere Zeit auf Wichtigeres konzentrieren.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen, werte Kollegen! Was ist das Besondere an dem Abschnitt Bauen und Verkehr in Bayern und was ist neu daran? – Das Neue und das Besondere ist, dass wir in Bayern jetzt einen Einzelplan haben, in dem der Verkehr und das Bauen gebündelt sind, dass wir ein Ressort für Bau und Verkehr haben und dass der Innenminister von dieser Reform in der Sache profitiert. Das ist wie bei den Zwillingstürmen des Münchner Domes: Die eine Säule ist Inneres, Polizei und Kommunales, die andere Säule, der andere Turm ist das Bündel Bauen und Verkehr. Dies hat viele Vorteile, weil es auch einen großen Abstimmungsbedarf gibt. Sie wissen, dass wir gerade in diesem Bereich Mischzuständigkeiten haben. Der Bund ist bei Straßen und bei der Bahn zuständig; die Länder sind zuständig; die Kommunen sind zuständig. Das heißt, beim ÖPNV, beim SPNV, aber auch bei der Straße haben wir eine Dreigliederung. Deshalb ist es gut, dass diese Bündelung im Rahmen der Kabinettsreform stattgefunden hat. An dieser Stelle geht daher auch Dank an den Ministerpräsidenten.

Der Haushalt, insbesondere dieser Haushalt des Einzelplans 03 B, ist innovativ und kreativ. Er ist noch besser als bisher und solide aufgestellt. Darauf möchte ich auch ganz kurz eingehen. Er ist für unsere Infrastruktur wichtig.

An dieser Stelle sage ich für diese gute Vorlage herzlichen Dank an unseren Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, an den Ausschussvorsitzenden Peter Winter und auch an Sie, Herr Staatsminister Joachim Herrmann, und an Ihren Staatssekretär Gerhard Eck. Dieses Mal hatten wir einen Entwurf – ich denke nur an den Bereich Städtebau und Straße –, mit dem bereits eine echte, gute Basis vorhanden war, sodass sich die Fraktion auf viele andere Dinge konzentrieren konnte.

Einige Punkte vorweg. Gerade ist der Wohnungsbau genannt worden. Blicken wir einmal darauf, was Bayern macht und was die Nachbarn machen. Man muss sich fragen: Was ist aus unserem Musterländle geworden, wo Grün und Rot regieren? Bayern nimmt die Bundesmittel wie Baden-Württemberg. Wir legen 220 Millionen Euro drauf; Baden-Württemberg legt nichts drauf. Das ist der feine Unterschied. Wir sind besser als im Jahr 2013, indem wir den Wohnungsbau in gleicher Weise fortführen und etwas für die Studenten drauflegen. Es ist eine einfache Übung, hier zu antworten und zu argumentieren.

Ich komme zur Städtebauförderung. Auch dazu möchte ich ganz deutlich sagen: Noch nie war die Städtebauförderung besser ausgestattet als heute. Fairerweise – Kollege Peter Paul Gantzer, Sie verfolgen

das konzentriert mit – muss man sagen: Dank dem Koalitionsvertrag in Berlin konnten wir bereits im Frühjahr die parlamentarische Initiative starten und die Städtebauförderung um 60 Millionen Euro erhöhen, sodass wir jetzt in diesem Haushalt einen Höchststand von 207 Millionen Euro haben. Damit trifft neben einer guten Ausstattung der Dorferneuerung unser Motto zu: "Stadt und Land Hand in Hand". Beides ist gut unterlegt. Es ist so, dass die Städtebauer rausgehen und fragen können: Habt ihr ein Anliegen, habt ihr ein Projekt? Denn es gibt zwischenzeitlich auch Orte, wo schon vieles geschehen ist. Insofern ist es gut, dass wir die beiden Programme so stark ausgestattet haben.

Kollege Dr. Kränzlein hat die Barrierefreiheit angesprochen. Ich bin dem Herrn Ministerpräsidenten dankbar, dass er dieses wichtige Zukunftsthema in seiner Regierungserklärung als den roten Faden gesetzt hat. Wo findet Barrierefreiheit statt? Nehmen Sie den gesamten staatlichen Hochbau in der Größenordnung von fünf bis sechs Milliarden Euro, der barrierefreies Bauen umsetzen kann. Oder nehmen Sie die 500 Millionen Euro im Krankenhaus-Topf oder die 423 Millionen Euro im Finanzausgleich, die für die Schulen, für die Kitas zur Verfügung stehen. Überall dort kann barrierefreies Bauen gestaltet werden. Mit den Milliarden, die Jahr für Jahr umgesetzt werden, ist barrierefreies Bauen als roter Faden da. Natürlich haben wir auch ein paar spezielle Dinge mit eingebracht. Kollege Rotter hat sich da engagiert. Jedenfalls ist für dieses Thema eine ganz breite Basis gegeben.

- Ich antworte gerne am Schluss meiner Rede. Dann müssen Sie nicht stehen bleiben, Herr Kollege.

Zum Straßenbau muss man sagen: Wir haben 2014 das höchste Niveau erreicht, und das wird mit 250 Millionen Euro für den Um- und Ausbau sowie Bestandserhalt fortgesetzt. Hinzu kommen über Entflechtungsmittel 113 Millionen Euro, über das Bayerische GVFG 30 Millionen Euro, über das FAG 30 Millionen Euro, weitere Mittel über die Sonderbaulast, die Planungen. Dann sind es 450 Millionen Euro, eine knappe halbe Milliarde Euro für den staatlichen und kommunalen Straßenbau. Mit dem Eigenanteil der Kommunen sind wir über der halben Milliarde. Das heißt, da ist eine gute solide Basis gegeben.

Wenn gesagt wird, wir bauen zu üppig, kann ich nur sagen, die Fahrzeuge werden breiter und schwerer; deswegen müssen wir mit Qualität antworten.

Das Gleiche gilt für den Hochbau. Da wird gesagt, das ist zu teuer, das ist zu viel. Wenn wir die Energiesanierung, den Unfallschutz, den Brandschutz bis hin zur Barrierefreiheit berücksichtigen, dann kostet das Geld. Deswegen finde ich es nicht gut, wenn wir sagen, die Standards sind zu hoch. Nein, wir müssen beim Bauen langfristig denken, qualitativ gut sein und noch mehr Ehrgeiz haben.

Dankbar bin ich dafür, dass Herr Staatsminister Herrmann die Anregung des Ausschusses aufgegriffen hat, dass wir mehr Planungsvorrat brauchen. Warum? Beim Bund hat es sich bewährt, dass man immer etwas in der Schublade hat. Deswegen konnte man dort mehr realisieren. Das ist auch notwendig für die staatlichen Projekte. Wir wissen, dass wir mehr Zeit brauchen, um baureife Maßnahmen hinzubekommen, weil die Mitsprache breiter und stärker geworden ist und weil natürlich viele Wünsche da sind. Dafür ganz herzlichen Dank. – Eine weitere Bitte ist, dass man in den ländlichen Räumen, wo die Fernstraßen weiter entfernt sind, mit Blick auf die Ballungsräume, bei der Beurteilung des Ausbauplanes künftig darauf achtet, dass dort die Staatstraßen überörtliche Funktion mit übernehmen müssen. Das ist ein wichtiger Punkt. Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, Sie wollen das gerne aufgreifen.

Ein Weiteres kommt hinzu: Wir wollen erreichen, dass die Leute nicht zu lange pendeln müssen. Die Schweiz und andere Länder sind hier Vorbild mit maximal 60 Minuten. Denn wer zu lange pendelt, der ändert den Wohnort. Wir wollen, dass die Menschen bleiben können und unsere Jugend ihre Zukunftschancen realisieren kann und nicht ins Zentrum ziehen muss, wo sie im Verdichtungsraum nicht das finden, was sie für eine Familiengründung tatsächlich brauchen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf die Beratungen im Haushaltsausschuss eingehen. Die einen sagen, es sei zu viel, die anderen zu wenig. SPD und FREIE WÄHLER haben beim Straßenbau noch mehr gefordert. Die GRÜNEN haben gesagt, das muss zurückgefahren werden. Deswegen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, sage ich: Ihre Vorschläge sind nicht gegenfinanziert. Das ist eine Falschmeldung. Denn – hören Sie zu, das ist auch immer Ihr Wunsch – die GRÜNEN wollen keinen Umund Ausbau und keinen Neubau. Was wäre, wenn wir bei unseren Wohnhäusern nur noch Schönheitsreparaturen machen dürften? Die GRÜNEN meinen, Straßensanierung ja, Decke drauf ja, aber die kurvenreiche Strecke muss bleiben, die Unfallkurven dürfen nicht herausgenommen werden, und es darf auch

keine neue Straße gebaut werden, damit Lebensqualität in den Orten entstehen kann. Die GRÜNEN sagen, es geht auch ohne Um- und Ausbau, und wollen die 90 Millionen Euro streichen. Da kann man nur dankbar sein, dass es die GRÜNEN nicht schon früher gab, sonst hätten wir ja gar nichts. Wer solche Gegenrechnungen macht, der hat nicht solide gegenfinanziert. Darum ist das nur ein Märchen, steht nur auf dem Papier. In Wirklichkeit taugt das gar nicht.

Mich hat im Haushaltsausschuss schon enttäuscht, dass die GRÜNEN unserer Anregung nicht gefolgt sind, dass Bayern bei 6.000 Kilometern Schieneninfrastruktur, der größten in Deutschland, mehr Planungsmittel bereitstellt: sechs Millionen Euro – drei Millionen Euro 2015 und drei Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen – plus 50 % europäische Mittel, also zusammen zwölf Millionen Euro, damit mehr Projekte auf den Weg kommen. Wenn da die GRÜNEN nicht mitstimmen können, obwohl in Bayern 120 Millionen Zugkilometer gefahren werden, dann wundere ich mich.

Ich wundere mich auch, dass Sie beim Antrag Barrierefreiheit nicht mitstimmen können. Die SPD und die FREIEN WÄHLER haben zugestimmt. Das sind auch nicht unsere Lieblinge.

Ich muss zum Ende kommen. Ich kann nur sagen, wir wollen, dass Bayern als innovatives Bahn-Land vorankommt und dass die Schieneninfrastruktur besser ausgebaut wird. Da sind wir sehr kreativ unterwegs. Ich sage ganz herzlichen Dank und wünsche viel Erfolg bei der Umsetzung.

Herr Kollege, ich bleibe dabei, auch wenn Sie ein Lob bekommen haben. Man sucht sich ja immer das heraus, was passt. Als Schwabe, als Alemanne sei es mir gestattet, weil ich vom Musterländle überzeugt bin, dass es top war. Aber ich mache nicht nur den Faktencheck mit Prozentrechnen. Wir wissen, da kommt es auf das Hundert an. Ich spreche auch mit den Kollegen der anderen Seite in Baden-Württemberg, weil wir an dieser Landesgrenze Kontakt haben und uns miteinander austauschen.

Darum bekomme ich mit, was alles stehen bleibt, was alles nicht geschieht, wo sie nicht vorwärtskommen, dass sie die Bundesmittel nicht abrufen. Ich könnte sehr lange darüber berichten, in welche Schwierigkeiten sie dort gekommen sind.

Sie sprechen von Gegenfinanzierung. Ich bleibe meiner Feststellung, dass die SPD bei substanziellen Dingen, auf die man nicht verzichten kann, mehr verlangt als wir und die GRÜNEN sagen: Kein einziger Euro für den Umbau von Straßen, die gefährliche Kurve darf nicht verändert werden, es muss die nächsten tausend Jahre so bleiben. Das ist die Vorstellung der GRÜNEN. Und es darf keine neue Strecke mehr gebaut werden. Die Kollegen von SPD und FREIEN WÄHLERN haben mir gesagt, was wir tun, ist sogar noch zu wenig. Und Sie nehmen das her, um gegenzufinanzieren. Darum ist das eine glatte Milchmädchenrechnung.