Almut Haker

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die große Koalition hat zu dem Thema „Europäische Dimension der Gesundheitspolitik, Chancen und Risiken für Bremen“ eine Große Anfrage an den Senat gerichtet. Zu der Antwort des Senats möchte ich aus Sicht der CDU nun einige Ausführungen machen.

Das Gesundheitswesen in den Ländern der Europäischen Union ist nicht nur ein Wirtschafts- und Standortfaktor, sondern auch ein erheblicher Faktor, der in hohem Maße zum sozialen Frieden und zur Gesundheit beiträgt. Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Gesundheitsversorgung sind ohne Transparenz des Leistungsgeschehens nicht möglich. Diese Transparenz muss auf zwei Säulen stehen. Mün

dige Patienten und ihre selbstbestimmte Teilhabe an der Gesundheitsversorgung sind nicht denkbar ohne transparente Informationen über Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungen. Insbesondere die Qualität der gesundheitlichen Versorgung ist so zu gestalten, dass alle EU-Bürger die gleiche gute Versorgung erhalten, um so auch eine Vergleichbarkeit zu erreichen.

Zukünftig muss aus Sicht der CDU entsprechend bei der Festlegung und Durchführung aller Gesundheitsmaßnahmen ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt werden, bei dem der Grundsatz der Subsidiarität gewahrt werden muss.

Bei der eingeforderten aktiven Rolle der Gestaltung der europäischen Gesundheitspolitik seitens der Gesundheitsministerkonferenz muss das Land Bremen Initiativen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, der Gesundheitsberichterstattung und der Entwicklung von Projekten zum grenzüberschreitenden Vergleich der Gesundheitssysteme entwickeln. Weiterhin unterstützt die CDU die Einbeziehung des Arbeitskreises Gesundheitspolitik der Brüsseler Vertretungen der Länder unter bremischer Leitung und unter Einbindung der Gesundheitsministerkonferenz.

Bei der Definition von Kriterien und Standards im Gesundheitswesen bietet die Methode der offenen Koordinierung den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, sich im Rahmen des Informations- und Erfahrungsaustausches auf gemeinsame Ziele zu verständigen. Dieser offenen Methode der Koordinierung kommt nach Meinung der CDU sowohl im europäischen als auch im nationalen Kontext eine große politische Bedeutung zu. Insofern ist große Sorgfalt bei der Definition von Zielen, der Festlegung von Indikatoren, der Erstellung des Vergleichs sowie bei der Analyse der Ergebnisse anzuwenden.

Die Länder müssen zukünftig stärker unmittelbar an der Gestaltung der Gesundheitspolitik in Europa durch eigene Aktivitäten mitwirken. Für das Land Bremen ist aus Sicht der CDU der Gesundheitsbereich ein Zukunftsmarkt mit vielen Chancen und Möglichkeiten.

Für die CDU stehen daher folgende Ziele im Mittelpunkt: mehr Gesundheit und höhere Lebensqualität für die Menschen, höhere Wirtschaftskraft für den Standort Bremen, mehr qualifizierte Arbeitsplätze für Bremen und Bremerhaven sowie verstärkter Absatz für bremische Produkte und Dienstleistungen.

Für das Land Bremen und die hiesigen stationären Einrichtungen ist es ein vorrangiges Ziel, War

telistepatienten anderer EU- oder EFTA-Länder für die Behandlung vor Ort zu gewinnen, um unsere Einrichtungen auszulasten und den hohen Stand der Leistungserbringer im Gesundheitswesen in unserem Land europaweit bekannt zu machen. Dadurch können hier Arbeitsplätze gesichert werden.

Der Bundesrat hat erhebliche Bedenken gegen den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments über die Anerkennung von Berufsqualifikationen angemeldet, dem sich das Land Bremen angeschlossen hat. Die EU-Kommission bereitet zurzeit eine neue Richtlinie vor, in der eine Abkehr von einer abgestimmten und einfachen gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen innerhalb der sektoralen Richtlinien vorgesehen ist.

Die grenzüberschreitende Mobilität von Angehörigen der Gesundheitsberufe hat nach Ansicht der CDU in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Diese Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit ist möglich durch eine weitgehende Harmonisierung der Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsabschlüssen vor allem durch sektorale Linien, die auch von meiner Fraktion unterstützt werden.

Bei der wirksamen Bekämpfung von Gesundheitsgefahren sind ein Auf- und Ausbau von Systemen für den Daten- und Erfahrungsaustausch nach Meinung der CDU unerlässlich. Die Gemeinschaft hat ein Netz für epidemieologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten eingerichtet, das auf einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten beruht und gleichzeitig auf eine verstärkte Koordinierung im Bereich der schweren und übertragbaren Erkrankungen abzielt. Das SARS-Virus ist ein Beispiel dafür, wie wichtig diese Koordinierung in Zukunft sein wird.

Bei einer stärkeren Abstimmung über die Gesundheitspolitik in der EU muss der Grundsatz der Subsidiarität auch bei den weiteren Entwicklungen in diesem Bereich hohe Priorität haben. Die historisch gewachsenen Systeme der Gesundheitsversorgung müssen hinsichtlich Organisation und Finanzierung auch künftig in der Kompetenz der Mitgliederstaaten verbleiben. Wegen der alleinigen Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten für die Gesundheitssysteme ergeben sich aus Sicht der CDU keine Auswirkungen auf das bremische Gesundheitswesen.

Das Land Bremen ist aus Sicht der CDU ein starker Wissenschaftsstandort in den Bereichen Medizininformatik und Medizintechnik, Pflegewissenschaften, Public Health und Lebensmitteltechnologie. Das Senatsprojekt „Förderung der Gesundheitswirtschaft“ bietet Unterstützung in diesem Bereich. Bremerhaven steht im Bereich Gesundheitswirtschaft für die Themen gesundheitsfördernde Ernährung und marine Technologie.

Im Rahmen der zunehmenden grenzüberschreitenden Versorgung sieht die CDU-Fraktion kaum Wirkungen auf die hiesigen Kassen. Erfahrungen belegen dies mit den vorhandenen Kooperationen wie zum Beispiel mit Polen, den Niederlanden und Großbritannien. Von den Gesundheitsdienstleistern und Krankenhäusern sind in den letzten Jahren aus Sicht der CDU positive Aktivitäten entwickelt worden, um Patienten aus den EU-Mitgliedsstaaten und dem sonstigen Ausland zur Behandlung nach Bremen zu holen, ich habe eingangs schon darauf hingewiesen. So wurden Patienten unter anderem aus folgenden Staaten in den Krankenhäusern behandelt: Polen, Türkei, Niederlande, Russland, Großbritannien, Österreich, Frankreich, Spanien und Norwegen. Des Weiteren gibt es Patienten unter anderem aus Bahrain, Kuwait, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten, die aufgrund von Verträgen beziehungsweise der damit verbundenen Vermittlungsstruktur als Selbstzahler vorwiegend durch niedergelassene Ärzte und Krankenhausärzte behandelt wurden.

Für die europäische Gesundheitspolitik ist nicht nur die Haltung der Regierungen von Bedeutung, wichtig ist auch, dass die Beteiligten, also die Leistungserbringer und die Kostenträger, aber nach Meinung der CDU auch die Patienten, Europa positiv annehmen und ihre Erwartungen an die Inhalte europäischer Gesundheitspolitik definieren. Gerade ein so kleines Bundesland wie Bremen wird die Vorteile der übersichtlichen und kleinräumigen Strukturen in Zukunft eher nutzen und in den Vordergrund stellen müssen, wenn es im Wettbewerb mit vielen anderen modernen und starken Regionen in Deutschland und Europa bestehen will. – Vielen Dank!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Welche Erkenntnisse hat der Senat über mögliche finanzielle Nachteile, verursacht durch fehlende Übereinkünfte wie die Streichung des Kindergeldes oder der Waisenrente, durch die Teilnahme am Europäischen Freiwilligendienst, der im April 2000 durch das EU-Aktionsprogramm Jugend gestartet wurde?

Zweitens: In welcher Weise werden Jugendliche, die eine Teilnahme an diesem Programm erwägen, auf finanzielle Nachteile hingewiesen?

Drittens: Welche Maßnahmen hat oder wird der Senat ergreifen, um auf eine Beseitigung dieser Nachteile hinzuwirken?

Ja, gern!

Frau Senatorin, wann können wir denn mit diesem Gesetz rechnen? Haben Sie da schon irgendwelche Zeitvorgaben?

Wir fragen den Senat:

Wie viele Erstanträge auf staatliche Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz wurden 1995 bis zum ersten Halbjahr 2001 im Land Bremen gestellt?

Wie lange war in diesen Jahren die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei den einzelnen Anträgen?

Hält der Senat die bestehende Situation bei der Opferentschädigung für zufriedenstellend? Wenn nein, welche Maßnahmen zur Verbesserung und Beschleunigung der Bearbeitung wird der Senat vornehmen?

Frau Senatorin, die Zahl von 1995 mit 502 gegenüber jetzt 2001 mit 332 ist ja schon ein deutlicher Rückgang, aber können Sie mir zustimmen, dass wir bestrebt sein sollten, den Opfern von Gewalttaten die Leistungen nach dem OEG möglichst zeitnah zukommen zu lassen?

Wir fragen den Senat:

Welche Informationen liegen dem Senat über die finanzielle Überschuldung Jugendlicher vor, auch in Form von Statistiken oder Studien, und welche Möglichkeiten sieht der Senat, zusätzliche Erkenntnisse über die Situation Jugendlicher zu erhalten?

Welche präventiven Maßnahmen schlägt der Senat vor, um Jugendliche besser über die Gefahren einer Überschuldung aufzuklären?

Erst einmal, Frau Senatorin, möchte ich mich bedanken für die Beantwortung und vor allen Dingen auch für das, das Sie jetzt noch beabsichtigen zu tun. Ich habe am Wochenende in einem Zeitungsartikel gelesen, dass laut dem Münchener Institut für Jugendforschung unter den Achtzehn- bis Zwanzigjährigen jeder Sechste im Schnitt mit 1500 DM verschuldet ist. Zwischen 21 und 25 steht jeder Fünfte mit 6200 DM in der Kreide. Vor diesem Hintergrund wollte ich Sie fragen: Werden Sie das Problem weiterverfolgen und uns zu gegebener Zeit doch eventuell irgendwelche Zahlen einmal vorlegen, oder was beabsichtigen Sie?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Perspektiven des Jugendvollzugs in Bremen“ gibt uns die Möglichkeit, uns mit der Antwort des Senats kritisch auseinanderzusetzen. Aufgabe des Jugendstrafvollzugs ist es durch den Vollzug der Jugendstrafe, dass der Verurteilte dazu erzogen werden soll, künftig einen rechtschaffenen und verantwortungsbewussten Lebenswandel zu führen.

Die Resozialisierung der Gefangenen dient unter anderem auch dem Schutz der Gemeinschaft. Diese hat ein unmittelbares Interesse daran, dass der Täter nicht wieder rückfällig wird und erneut seine Mitbürger und die Gemeinschaft schädigt. Der Antwort des Senats ist zu entnehmen, dass sich die Zahl der Durchschnittsbelegung der Gefangenen im Jugendvollzug von 1990 bis jetzt verdoppelt hat. Die zweite Tabelle zu dieser Statistik gibt leider keine genauen Anhaltspunkte, da die Belegzahlen über den Anteil deutscher und ausländischer Inhaftierter sich jeweils nur auf einen Tag im Jahr beziehen.

Ebenso lässt sich der Anteil deutscher und ausländischer Inhaftierter in dieser Tabelle nicht genau aufschlüsseln, da nur, wie man mir sagte, die Hauptnationalitäten ausgewertet werden. Auffällig ist allerdings anhand dieser Tabelle, wie sie uns vorliegt, dass Türken und Libanesen die stärksten Gruppen bilden.

Die Häufigkeit der Delikte ist folgendermaßen einzustufen: erstens, Diebstahl und Unterschlagung, zweitens, Raub und Erpressung, beides mit steigender Tendenz, drittens, andere Straftaten gegen Personen, viertens, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung! Eindeutig waren die Altersgruppen von 17 bis 21 mit 16 beziehungsweise 18 Prozent die auffälligsten Täter.

Für die CDU-Fraktion ist es sehr erschreckend, dass 73,3 Prozent der Straftäter bei Haftantritt keinen Schulabschluss besaßen beziehungsweise 62,7 Prozent dieser Jugendlichen über keine Berufsausbildung verfügten. Die Tatsache, dass 54,7 Prozent der Straftäter sich vor der Inhaftierung in der Beschäftigung und Ausbildung befanden, ist für die

CDU-Fraktion ein Beweis dafür, dass nicht allein die Tatsache, eine gute Ausbildung oder eine Arbeitsstelle zu besitzen, davor schützt, Straftaten zu begehen. Die überwiegend zerrütteten Familienverhältnisse sind aus Sicht der CDU ein Kernpunkt dieser Misere, aus der unsere Gesellschaft unbedingt einen Weg finden muss.

Die Vollzugsbeamten leisten einen schweren Dienst an einer immer schwieriger werdenden Klientel. Daher verwundert es nicht, dass der Anteil derjenigen Beamten, die wegen Vollzugsuntauglichkeit ausscheiden, besonders hoch ist. Besorgniserregend ist, dass immer mehr Beamte schon in relativ jungen Jahren aus dem Vollzugsdienst ausscheiden. Die Umsetzung der Beamten in andere Bereiche der Verwaltung müsste nach Meinung der CDU viel schneller geschehen. Das Ressort wird in dieser Zeit manchmal bis zu fünf Jahre finanziell weiterbelastet und kann dadurch keine notwendigen Neueinstellungen vornehmen.

Die Altersstruktur der Beamten lässt erkennen, dass die Altersstufen zwischen 40 und 50 nur wenig vertreten sind. Das lässt den Schluss zu, dass in diesen Altersstufen die häufigsten Abgänge zu verzeichnen sind. Der Bestand an Überstunden im Blockland zum 31. Dezember 1999 mit insgesamt 5089 Überstunden ist für die CDU-Fraktion eine nicht mehr hinnehmbare Situation. Dass die Bediensteten dadurch enorm belastet sind, muss uns doch einleuchten.

Auf die hohe psychische Belastung der Vollzugsbeamten muss unbedingt reagiert werden, wie es zum Beispiel Hamburg praktiziert. Zur Bewältigung belastender Situationen in ihrem Arbeitsalltag sowie zur Verminderung von Langzeitschäden hat man dort ein Kriseninterventionsteam eingerichtet. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass in der JVA Blockland ein Psychologe für einzelne Situationen zuständig ist. Reicht das wirklich aus?

Die finanzielle Situation unseres Bundeslandes zwingt uns dazu, Vergleiche mit anderen Bundesländern durchzuführen. Die CDU ist der Meinung, dass es möglich sein muss, ja wir sind sogar dazu verpflichtet, darüber zu diskutieren, inwieweit und warum andere Bundesländer einen Strafvollzug kostengünstiger praktizieren können, also BenchmarkOrientierung.

Meine Damen und Herren, die Erfahrungen haben gezeigt, dass infolge Drogenabhängigkeit und größerer Gewaltbereitschaft die Eignung der jugendlichen Strafgefangenen zum offenen Vollzug rückläufig ist. Die Tatsache, dass Niedersachsen nicht mehr alle für sie zur Verfügung stehenden Haftplätze belegt, muss eigentlich dazu führen, dass durch diese neue Situation neue personelle Konzepte entwickelt werden müssen.

Aus der Auflistung der Freizeitangebote geht leider nicht hervor, inwieweit die Angebote angenommen werden. Bei der zunehmenden Gewaltbereitschaft der jugendlichen Insassen ist die gezielte Gruppenarbeit zum Thema Aggression und Gewalt aus Sicht der CDU eine wichtige Aufgabe. Die erheblichen bildungsmäßigen Defizite der Inhaftierten sind allgemein bekannt. Dies geht auch schon aus der Beantwortung der Frage 1. g) hervor. Fehlender Berufsabschluss und mangelnde schulische Qualifikation sind ein markantes Kennzeichen. Vielfach fehlen bereits Grundkenntnisse des Lesens und Schreibens.

In der Beantwortung des Senats sind im Berufsbildungsbereich die Ausbildungsplätze aufgeführt, die in den einzelnen Bereichen zur Verfügung stehen. Leider erfahren wir auch hier nicht, ob alle Ausbildungsplätze belegt wurden und mit welchem Ergebnis abgeschlossen wurde. Wenn die Verweildauer im Jugendstrafvollzug kürzer ist als die Dauer der Lehre, so hoffe ich, dass auch weiterhin alles daran gesetzt wird, die Ausbildungsmaßnahmen außerhalb des Vollzugs beenden zu können.

Für die jugendlichen ausländischen Straftäter, die ein dauerndes Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist es aus Sicht der CDU für ihre Integration nach der Entlassung unbedingt erforderlich, dass der Kursus „Deutsch für Ausländer“ weitergeführt wird.

Meine Damen und Herren, besonders hervorheben möchte ich die Bildhauerwerkstatt, in der Gefangene, die an keiner schulischen Maßnahme teilnehmen, sich betätigen können, auch als Maßnahme einer Therapie. Die CDU-Fraktion möchte bei dieser Gelegenheit Sigrid Koestermann danken, die sich engagiert für diese Werkstatt eingesetzt hat und den Verein Mauer öffnen e. V., der mit Mitteln der „Wohnlichen Stadt“ unterstützt wird, mit ins Leben gerufen hat.

Die Ein- beziehungsweise Aufschließzeiten haben aus meiner Sicht sicherlich mit der Personalsituation zu tun. Ganz deutlich wird es in der Antwort des Senats bei den Schließzeiten an den Wochenenden. Die Besuchszeiten in der JVA Blockland mit zweimal einer Stunde im Monat sind für mein Verständnis nicht ausreichend, wenn man nicht will, dass die sozialen Kontakte auf ein Minimum gesenkt werden.

Allerdings muss man wissen, dass es nach Nummer 19 Absatz 1 Satz 2 der bundeseinheitlichen Verwal

tungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug mit mindestens einer Stunde im Monat in der JVA Blockland doppelt so viele sind.

Die Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe, den sozialen Diensten der Justiz und den freien Trägern der Jugendstraffälligenhilfe, dem Bremer Verein für Jugendhilfe und soziale Arbeit e. V, Lüssumer Turnverein, Hans-Wendt-Stiftung und dem Verein Hoppenbank e. V. ist eine wichtige Maßnahme für den Jugendstrafgefangenen, dass er Unterstützung findet nach seiner Entlassung bei der Suche nach einer Unterkunft, einem Arbeits- beziehungsweise Ausbildungsplatz. Für die CDU-Fraktion werde ich auch weiterhin den Kontakt zu diesen Institutionen suchen und halten.

Nach wie vor sind die Vollzugsanstalten keine drogenfreien Zonen, so auch nicht in der JVA Blockland. Für einige bedeutet die Inhaftierung den Erstkontakt zur Drogenszene. Der Konsum von Cannabis und den so genannten Designerdrogen wie Ecstasy erschwert die Betreuung der Insassen. Die Verminderung der Drogen in der Anstalt ist ein Arbeitsschwerpunkt in der JVA. Bei Drogenfunden wird Strafanzeige erstattet, und solche Vorfälle sind für den Häftling mit Disziplinarmaßnahmen verbunden.

Meine Damen und Herren, trotz vieler Bemühungen seitens der Beamten, dieses Problem in den Griff zu bekommen, fragt sich die Bevölkerung, wie es möglich ist, dass ein derartiger Handel mit Drogen in der JVA stattfinden kann, und ich muss gestehen, dass ich es selbst auch nicht verstehe.

Bei der finanziellen Lage unseres Landes ist es aus Sicht der CDU zu begrüßen, dass über externe Bildungseinrichtungen und Spendengeber Bildungsmaßnahmen und Freizeitangebote finanziert werden.

Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einmal hervorheben, Resozialisierung darf nicht auf Kosten der Sicherheit durchgeführt werden.

Sie stehen aber nicht im Widerspruch zueinander. Wenn wir Sicherheit fordern, fordern wir nicht automatisch einen Verwahrvollzug.

Nur Sicherheit und Resozialisierungsbemühungen für die jugendlichen Straftäter werden dem Anspruch gerecht, der Fürsorgepflicht gegenüber den jungen Strafgefangenen und auch den Beamten nachzukommen und gleichzeitig die Allgemeinheit zu schützen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die CDU hat die Große Anfrage „Selbsthilfe im Gesundheitswesen“ eingebracht, um einmal zu hinterfragen, was in diesem Bereich vorhanden ist und was geleistet und gefördert wird.

Die CDU hat sich immer für ein eigenverantwortliches Gesundheitssystem eingesetzt. Dazu gehören verantwortliches Verhalten und Handeln aller Beteiligten. Im Mittelpunkt steht dabei die Prävention von Gesundheit. Hierzu können wir, wie auch in der Antwort des Senats zu lesen ist, in Bremen und Bremerhaven auf ein gut ausgebautes System von Selbsthilfegruppen, Initiativen der Kassen, Ärzte und Krankenhäuser, ergänzt durch das staatliche Gesundheitswesen, zurückgreifen.

Selbsthilfe ist zu einem festen Standbein in der gesundheitlichen und sozialen Versorgung geworden. Sie ist eine wichtige ergänzende Hilfe zur professionellen Hilfe, aber keinesfalls als Ersatz im Gesundheitssystem zu sehen. Freiwilligenarbeit und Ehrenamt im Gesundheitswesen, für die sich vorwiegend Frauen zur Verfügung stellen, können immer nur ergänzend sein. Diese Arbeit ist die Sahne im Kaffee.

Die CDU-Fraktion will hier noch einmal deutlich darauf hinweisen, dass das Gesundheitssystem ohne diese Selbsthilfe nicht denkbar wäre. Die Hilfesuchenden treffen in den Gruppen auf Menschen, die die gleichen Schwierigkeiten und Probleme haben, mit denen sie Erfahrungen austauschen können. Sie merken sehr schnell, dass sie mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Von solchen kritischen Lebenslagen kann jeder von uns betroffen sein oder werden.

Nach Meinung der CDU-Fraktion ist es Aufgabe einer jeden demokratischen Gesellschaft, die innovativen Kräfte der Selbsthilfe zu unterstützen und zu fördern.

Wir müssen den Menschen, die sich engagieren wollen, auch entsprechende Möglichkeiten dafür eröffnen. Damit das zuverlässig funktioniert, brauchen wir einfache und klare Förderstrukturen, um die knappen öffentlichen Mittel effektiv einsetzen zu können.

Zur Unterstützung bestimmter Projekte können neben den Haushaltsmitteln ergänzend auch Wettmittel eingesetzt werden. Jede geförderte Mark im Bereich der Selbsthilfe erzeugt einen dreifachen Effekt. Einmal hilft sie dem Einzelnen, sie hilft der Gruppe, sie hilft den Krankenkassen und auch der Gesellschaft, die davon profitieren. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, den Bereich der Selbsthilfe dauerhaft mit einem eigenen Budget abzusichern.

Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass die genaue Anzahl der Selbsthilfegruppen im Bereich Gesundheit für das Land Bremen nicht bekannt ist. Es wird aber von zirka 600 Gruppen ausgegangen. Zusammengefasst schätzt man, dass sich etwa 40 000 Bremerinnen und Bremer im Selbsthilfebereich engagieren. Nach Meinung der CDU-Fraktion dürfen wir auf das Engagement und auf die Kompetenz dieser Menschen nicht verzichten.

Für die Hilfesuchenden gilt es, sich fachliche Kompetenz anzueignen, Wege aufzuzeigen, bei welcher Behörde was, wann und wo beantragt werden kann. Bei meinen Gesprächen mit Selbsthilfegruppen wurde mir oft gesagt, dass die Frauen, Männer und Kinder erst in der Gruppe gelernt haben, mit ihrer Krankheit besser umzugehen. Allein schon unter diesem Aspekt ist oft eine deutliche Verbesserung des Allgemeinbefindens zu verzeichnen. Die Betroffenen bekommen dort gezielte Anregungen, was sie in ihrem täglichen Ablauf anders machen können, um mit ihrem Problem besser fertig zu werden. Jede positive wie auch negative Erfahrung, die der Einzelne mit seiner Krankheit gemacht hat, kommt somit anderen zugute.

Gerade der Verlust an Selbstbestimmungs- und Entfaltungsmöglichkeiten kann schon krankheitsfördernd wirken. Ein geselliges Vereinsleben gehört deshalb auch bei vielen Gruppen dazu. Neben verschiedenen Angeboten werden auch Fahrten unternommen, die verbunden sind mit Fachvorträgen von kompetenten Ärzten, so wie zum Beispiel die Asthma-Selbsthilfegruppe dies praktiziert. Für Menschen, die sich zurückgezogen haben, ist dieser Nutzen gar nicht hoch genug einzuschätzen. Bei chronischen Erkrankungen hat sich gezeigt, dass in einer Selbsthilfegruppe durch die aktive Mitwirkung der Erkrankten wirkungsvoll der Krankheit begegnet werden kann.

Die CDU-Fraktion setzt sich für eine stadtteilorientierte Selbsthilfe ein, bei der auch das soziale Umfeld einbezogen werden kann. Die Beiräte vor Ort sollten wir auch einbeziehen.

Es erscheint uns als sehr wichtig, dass für die Gruppen ein gewisses Maß an professioneller Beratung vorhanden sein muss, damit sie ihrerseits auch ihre Erfahrungen mit diesen bündeln können. In Bremen sind das neben dem Gesundheitsamt das „Netzwerk Selbsthilfe e. V.“. Durch die Einbindung der paritätischen Wohlfahrtsverbände mit ihrem Bereich der Selbsthilfe erfolgt eine weitere Konzentration. Hier sei zum Beispiel aufgeführt das Frauengesundheitszentrum, der Gesundheitstreffpunkt in Tenever und der Gesundheitstreff West für Selbsthilfegruppen.

Qualitätskontrolle muss nach Auffassung der CDU gewährleistet sein. Die unabhängige Patientenberatungsstelle kann für die Selbsthilfegruppen ein weiterer Partner sein. Die kontinuierliche Fortschreibung des Selbsthilfewegweisers ist für die Bevölkerung eine gute Hilfe, die wir sehr begrüßen. Die Ausrichtung eines Selbsthilfetages alle zwei Jahre möchte die CDU-Fraktion besonders hervorheben. Sie finden dort die Darstellung der eigenen Leistungen der einzelnen Gruppen und ihrer Kompetenz auf den verschiedenen Gebieten, die gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Schauen Sie sich dort einmal um, und Sie werden sehen, wie groß das Potential der Selbsthilfe in Bremen ist!

Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, den Frauen und Männern, die sich für die Gesellschaft unentgeltlich, freiwillig und ehrenamtlich auf diesem Gebiet engagieren, unseren Dank auszusprechen.

Zunehmend weisen sowohl Ärzte als auch Therapeuten auf den Nutzen von Selbsthilfeaktivitäten als Ergänzung zur professionellen Versorgung hin, was wir als CDU sehr begrüßen.

Die Konzentration der Selbsthilfegruppen in Mitte, West und Ost hat mit der Bevölkerungsdichte beziehungsweise mit der guten Erreichbarkeit in diesen Regionen zu tun. Die 67 Gruppen, 49 aus Bremen und 18 in Bremerhaven, die nach Antwort des Senats im Jahre 1999 Fördergelder erhalten haben, weisen ein breites Spektrum auf. Unsere finanzielle Haushaltslage zwingt uns aber dazu, genau zu schauen, um Doppelförderung im Bereich der Selbsthilfe unbedingt zu vermeiden. Dies ist kein Misstrauen, wir sind es allen Gruppen schuldig, die Mittel so gerecht wie möglich zu verteilen. Die zukünftige weitere Unterstützung der Krankenkassen zur Förderung der Selbsthilfe darf aber nicht dazu führen, dass andere Fördergelder reduziert werden.

Die Möglichkeiten der Selbsthilfegruppen sind groß. Sie haben aber auch Grenzen. Es können nicht alle Probleme gelöst werden, das habe ich oftmals

in solchen Gruppen erfahren. Sie geben aber nicht auf, sie machen trotzdem weiter. Die Gesundheitspolitik sollte die Erfahrungen der Selbsthilfe als Ideengeber aufnehmen und die Behörden ihrerseits die Kompetenz der Selbsthilfe in ihre Beratungsangebote und in die Arbeit integrieren. Wir können mit der öffentlichen Förderung Anerkennung und Wertschätzung den Frauen und Männern, die sich in Selbsthilfegruppen engagieren, zum Ausdruck bringen. — Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!