Bernd Ravens

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Da der Antrag schon im Mai dem Haus vorgelegt worden ist, aber wir ihn jetzt erst aus verschiedenen Gründen behandeln, lassen Sie

mich ihn noch einmal ganz kurz zitieren, damit auch die Zuhörer, die an den Rundfunkgeräten sitzen, wissen, worum es eigentlich geht! Unser Antrag lautet „Einbeziehung der berufsschulischen und betrieblichen Leistungen in die Abschlusszeugnisse der Kammern“. „Der Senat wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die während der Berufsausbildung in der Berufsschule erbrachten und durch Zeugnis nachgewiesenen Leistungen sowie die durch freie Beschreibung wiedergegebene Leistungsbeurteilung des Ausbildungsbetriebes bei der Abschlussprüfung der Kammern anerkannt und in die Bewertung des Auszubildenden einbezogen werden.“ Mit diesem Antrag setzen wir ein Stück um, was Bundesparteitage und Delegiertenversammlungen beschlossen haben. Ich erinnere an unseren CDUParteitagsbeschluss im November in Stuttgart, wo es heißt: „Die duale Ausbildung muss zu einer attraktiven Alternative zum Studium entwickelt werden. Um die Gleichberechtigung von Ausbildungsbetrieb und Berufsschule zu erreichen, müssen schulische Leistungen ausreichend berücksichtigt werden.“ Im Leitantrag des SPD-Landesvorstandes vom 17. März 2001 steht: „Die Berufsschule muss als gleichberechtigter Ausbildungspartner respektiert werden. Dazu gehört auch, dass Berufsschulleistungen in den Prüfungsergebnissen berücksichtigt werden.“ Beides haben wir in diesen Antrag einfließen lassen. In diesem Antrag ist für mich das Wichtigste, dass wir der immer wieder beteuerten Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung endlich einmal Taten folgen lassen. Das machen wir mit diesem Antrag, nämlich wir wollen eine Änderung des Prüfungswesens im berufsschulischen Bereich.

Wir wollen keine Revolution mit diesem Antrag. Es sind ja Horrorszenarien an die Wand gemalt worden, als wenn die Bürgerschaft etwas ganz Tolles beschließen will, als wenn es etwas Unanständiges ist, was wir für Berufsschüler wollen. Ich habe mehrere Briefe erhalten, in denen geschrieben steht, es sei ein Angriff auf das duale System, eine Aushöhlung des dualen Systems. Meine Damen und Herren, nichts von dem! Es ist ganz einfach: Hierbei geht es um junge Menschen in der beruflichen Ausbildung, die endlich auch in den Abläufen und Anrechnungen der Prüfungen mit denen der allgemeinbildenden Schulen, auch der Berufsfachschulen, gleichgestellt werden sollen. Nichts anderes ist das. Nichts anderes darf dahinter vermutet werden.

Eine Anmerkung dazu: Es handelt sich hier nicht um Randgruppen, meine Damen und Herren, denn

mehr als 70 Prozent aller Jugendlichen durchlaufen eine berufliche Ausbildung, das heißt, sie durchlaufen die Berufsschulen und gehen in eine Abschlussprüfung. Es geht hier um die Mehrheit von jungen Leuten, und deshalb wollen wir es ändern, um ihnen ein Stück Zukunft zu geben.

Meine Damen und Herren, in der beruflichen Ausbildung heißt es im Berufsbildungsgesetz: „Im dualen System sind Betrieb und Berufsschule gleichberechtigte Partner“, und das Berufsbildungsgesetz schreibt fest, „dass in der Abschlussprüfung am Ende der Berufsausbildung festzustellen ist, ob der Prüfling die erforderlichen Fertigkeiten beherrscht, die notwendigen praktischen und theoretischen Kenntnisse besitzt und mit dem ihm im Berufsschulunterricht vermittelten, für die Berufsausbildung wesentlichen Lehrstoff vertraut ist“. Soweit das Berufsbildungsgesetz!

Wenn wir uns das Prüfungswesen ansehen, meine Damen und Herren, sind das nur Lippenbekenntnisse, die wir bisher immer abgegeben haben. Wir haben noch nie Taten folgen lassen. Es hört sich immer gut an: Wir wollen mehr tun für das berufliche Bildungswesen, damit nicht alle ins Studium gehen. Nur, hierbei, wo es wirklich um einen wichtigen Punkt geht, haben wir bisher nicht gehandelt. Das machen wir jetzt aber gemeinsam!

Wer das Abitur gemacht hat, weiß, es können in der gymnasialen Oberstufe zur Abiturprüfung bis zu zwei Drittel aller erreichbaren Punkte als Vornoten mitgenommen werden. Ich frage mich eigentlich: Warum bleiben alle Leistungsbeurteilungen des ausbildenden Betriebes sowie alle erbrachten Leistungen in einer Berufsschule als Vornote unberücksichtigt? Wo ist der Unterschied zwischen einem Abiturienten und einem Maschinenschlosser, der in die Prüfung geht? Warum sind bei der Feststellung des Ausbildungserfolges, meine Damen und Herren, nicht beide Träger ausreichend berücksichtigt? Es steht doch im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben, dass beide gleichberechtigte Partner sind!

Ich bin davon überzeugt, dass die Berücksichtigung von schulischen und betrieblichen Leistungen als Vornoten in der Prüfung für die Berufsschüler und -schülerinnen einen zusätzlichen Motivationsschub geben wird. Eine Beurteilung der Auszubildenden in der Kammerprüfung unter Einbeziehung dieser Leistungen, meine Damen und Herren, gewährleistet eine kontinuierliche und umfassende Beurteilung, sie ist meines Erachtens auch objektiver, gerechter und realistischer, und, meine Damen und Herren, sie enthält weniger Fehlerquellen als eine ausschließliche Punktlandung. Auch Zufallsergeb

nisse werden weitgehend ausgeschlossen, und es wird auch der Effekt des Lernens ausschließlich für die Kammerprüfung verhindert.

Meine Damen und Herren, gestern habe ich noch etwas Nettes gefunden. Ich darf einmal aus einem Protokoll zitieren. Es geht um die Neuordnung der industriellen Metall- und Elektroberufe auf Bundesebene. Ich möchte nur einen Teil aus einem Protokoll mit Genehmigung des Präsidenten zitieren, nämlich den Teil „Neue Prüfungen – drei Teile –“. Es heißt dort: „Weitestgehendes Einvernehmen konnte in einer Reihe von Punkten zwischen den Arbeitgeber- und Fachverbänden, dem Deutschen Industrie- und Handelstag und der IG Metall hergestellt werden.“ Im Punkt zwei „Neue Prüfungen“ heißt es dann: „Es besteht Einvernehmen zwischen Verbänden, Kammern und Gewerkschaft, dass die bisherige Zwischenprüfung entfallen soll. An ihre Stelle soll etwa am Ende des zweiten Ausbildungsjahres eine Teilprüfung als vorgezogener Teil der Abschlussprüfung treten. Durch diese Teilprüfung werden die Kernqualifikationen eines Berufes in je einem praktischen und schriftlichen Teil abschließend abgeprüft.“ Jetzt kommt der entscheidende Satz: „Das Ergebnis wird voraussichtlich zu etwa 30 bis 40 Prozent die Gesamtnote bestimmen.“ Ich weiß gar nicht, was dieses Geheul im Vorwege soll, nur weil wir diesen Antrag verabschieden werden!

Ich habe trotzdem eine Bitte an die Kammern. Sie sollten ihre Position, die sie uns geschrieben haben, überdenken. Man kann über alles reden. Wir können auch über den Antrag noch einmal diskutieren.

Ich weiß, dass die Änderung des Berufsbildungsgesetzes nur auf Bundesebene geht. Das ist nur mit dem Bund zu machen, und das geht auch nur mit den Kammern, mit den Sozialpartnern. Wir erklären uns gern bereit, noch einmal mit allen zu sprechen. Die Kammern müssen aber selbst noch einmal ihre Positionen überdenken, weil es hier nicht um irgendetwas geht. Ich rufe den Kammern zu, sie sollen mit uns zusammen auf Länderebene, auf Bundesebene und mit ihren anderen Kammern, auch mit dem Deutschen Industrie- und Handelstag, kämpfen, damit diese Änderung eine Zustimmung findet. Sie sollten für unseren Antrag plädieren, denn es geht um viele junge Menschen, die eine berufliche Ausbildung durchlaufen. Die Kammern schreiben ja selbst: „Ausbildung ist Zukunft.“ Meine Damen und Herren, die jungen Menschen sind unsere Zukunft!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Güldner, Sie haben ja zum Verfahren, zum bisherigen Ablauf im Vorfeld des Staatsvertrages einige Ausführungen gemacht. Lassen Sie mich zum Geist oder zum Inhalt eines solchen Staatsvertrages einiges sagen! Sie haben schon gesagt, wie bedeutend dieser Staatsvertrag jedenfalls für die drei großen Fraktionen in diesem Hause ist, also für 99 Abgeordnete, dem pflichte ich bei! Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zurückkommen auf die Geschichte, warum ich den Abschluss eines Staatsvertrages für so wichtig halte! Sie alle wissen, es ist nicht viel mehr als ein halbes Jahrhundert her, dass sich durch die Verbrechen des Holocaust und die Vernichtung der europäischen Juden Ungeheuerliches mit dem deutschen Namen verbunden hat. Zugleich ist der immense kulturelle Beitrag, mit dem jüdische Bürger unser Land bereichert haben, weitgehend verloren gegangen. Beides, meine Damen und Herren, ist uns Mahnung und legt uns zugleich eine dauerhafte Verpflichtung auf! Leo Baeck hat nach seiner Befreiung aus dem Getto von Theresienstadt noch bitter feststellen müssen, dass die Epoche jüdischen Lebens in Deutschland ein für alle Mal vorbei ist. Heute wissen wir, dass er nicht Recht behalten sollte, und wir sind froh darüber, dass es doch anders gekommen ist!

Meine Damen und Herren, neues jüdisches Leben ist in Deutschland entstanden und meines Erachtens wieder ein unverzichtbarer Teil unserer Kultur geworden. In den vergangenen Jahren ist in Deutschland eine Vielzahl jüdischer Gemeinden entstanden. Dies ist Ausdruck des Vertrauens in unsere Demokratie und vor allem in die jungen Generationen. Das Entstehen und Wachsen jüdischer Gemeinden ist für unser Land eine große Bereicherung. Meines Erachtens werden zugleich neue Chancen eröffnet, in einem vereinten Deutschland gemeinsam die Zukunft zu gestalten.

Ich darf daran erinnern, am 27. November konnte die Jüdische Gemeinde in Bremerhaven ihre Synagoge einweihen, Herr Dr. Güldner hat darauf hingewiesen. Ich glaube, dass das ganze Haus zu diesem Ereignis gratulieren darf, und ich glaube, wir sollten es mit dem Wunsch verbinden, dass auch in Bremerhaven eine möglichst lebendige und große Gemeinde entstehen möge! Das sollen und müssen wir fördern, dies ist uns ein großes Anliegen!

Meine Damen und Herren, wir müssen alle Bemühungen unterstützen, die dazu beitragen, dass jene Männer und Frauen jüdischen Glaubens, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland, nach Bremen zurückgekehrt sind und hier wieder ihre Heimat gefunden haben, sich in ihrer Entscheidung bestätigt fühlen können! Wir müssen und werden alles tun, damit dieses Vertrauen nicht enttäuscht wird! Nirgendwo, so eine Studie des Jüdischen Weltkongresses aus dem Jahre 1998, wachsen die jüdischen Gemeinden so schnell wie in Deutschland. Immer mehr auch nichtjüdische Mitbürger interessieren sich für die jüdische Kultur, und ich finde, dies ist eine positive Entwicklung.

Meine Damen und Herren, die außerordentliche Entwicklung der Philosophie, der Wissenschaft insgesamt, der Kultur seit dem achtzehnten Jahrhundert bis heute wäre in unserem Land ohne die großartigen Beiträge jüdischer Mitbürger nicht möglich gewesen. Die Namen Moses Mendelsohn, Ludwig Börne, Heinrich Heine, Kurt Tucholsky, Lion Feuchtwanger, Martin Buber, Leonard Cohen oder Walter Rathenau mögen nur stellvertretend für viele genannt sein. Wir wollen und müssen alles tun, damit diese Kultur ihren Reichtum auch in Zukunft weiter und wieder entfalten kann. Alle Tendenzen von Antisemitismus, Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz gegenüber Menschen, Minderheiten, müssen wir mit deutlichem Protest

hier in diesem Hause, aber auch in unserem Lande, zurückweisen.

Ein Angriff auf jüdische Einrichtungen, meine Damen und Herren, zielt nicht nur auf die hier lebenden Mitbürger, er zielt nicht nur auf die Minderheit der deutschen jüdischen Bürger, er zielt auf uns alle! Wir alle müssen wissen, die Grundsätze der Demokratie, meine Damen und Herren, werden nicht vererbt, nein, sie müssen von jeder Generation neu erlernt werden! Wir müssen gerade auch mit dem Blick auf die jungen Menschen in unserem Land vermitteln, dass niemand vor menschlicher Vielfalt Angst haben muss, wohl aber vor menschlicher Einfalt!

Es geht nicht darum, Taten zu ächten, sondern wir müssen auch das Gedankengut ächten und bekämpfen, das in solche Taten wie Anschläge auf Synagogen mündet! Nur da, wo Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass im Denken vorhanden sind, kommt es doch zu solchen Taten. Denken und Handeln bilden im Zusammenhang, vor allem bei Rechtsextremen, solche Agitationen. Deswegen müssen wir all dies zugleich bekämpfen, das ist meine volle Überzeugung!

Es ist wichtig, geistigen Entwurzelungen durch geistige Orientierung zu begegnen. Deswegen müssen wir all die Gemeinschaften stärken, in denen demokratische Werte und zivile Handlungen eingeübt werden sowie Unwissen und Vorurteile abgebaut werden. Ich meine die Familien, die Schulen, die Ausbildungsstätten, die Jugendeinrichtungen und eben auch die Glaubensgemeinschaften. Ich bitte, aber ich kann es auch für die Mehrheit des Hauses sagen, wir bitten die jüdischen Mitbürger, trotz aller Verunsicherung die Taten Einzelner und kleiner Gruppen nicht für die Einstellung unserer Gesellschaft zu halten! Die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger will das Zusammenleben mit Bürgern jüdischen Glaubens. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichen Glaubens, meine Damen und Herren, muss in unserer Gesellschaft endlich als selbstverständlich gelten!

Der religiöse Dialog zwischen den verschiedenen Glaubensgemeinschaften kann meines Erachtens

auch dazu beitragen, dass Toleranz, Achtung und Wertschätzung wachsen.

Die CDU-Fraktion stimmt mit denjenigen überein, die sagen, es müssen überzeugende Zeichen gesetzt werden, dass die Mehrheit der Gesellschaft Schulter an Schulter steht mit den jüdischen Gemeinden. Mit dem Abschluss eines Staatsvertrages zwischen dem Land Bremen und der Jüdischen Gemeinde, so wie es Herr Dr. Güldner ausgeführt hat, setzen auch wir ein Zeichen der staatlichen Anerkennung und stellen die Arbeit der Jüdischen Gemeinde im Land Bremen auf eine langfristige, verlässliche Basis.

Lassen Sie mich bitte zum Abschluss noch eine Anmerkung machen! Ich glaube, nach Abschluss eines Staatsvertrages mit der Jüdischen Gemeinde sollten wir dem Senat auch empfehlen, Gespräche mit der katholischen und evangelischen Gemeinde aufzunehmen, um auch mit diesen Kirchengemeinden einen Staatsvertrag abzuschließen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit!