Elisabeth Motschmann

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu den Fragen eins bis drei: Bundesweit – und damit auch in Bremen – wurden mit Beginn der neunziger Jahre verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung des Hooligan-Unwesens bei Fußballspielen ergriffen. So setzen alle Polizeibehörden, in deren Zuständigkeitsbereich Fußballvereine der ersten und zweiten Bundesliga und – seit dem Jahr 2000 – auch der Regionalligen ansässig sind, so genannte szenekundige Beamte ein. In anderen Sportarten werden bislang keine szenekundigen Beamten eingesetzt.

Die szenekundigen Beamten nehmen insbesondere folgende Aufgaben wahr: Beschaffung, Sammlung, Auswertung und Fortschreibung von Erkenntnissen über die Fanszene des jeweiligen Fußballvereins, vor allem im Hinblick auf gewaltbereite und gewalttätige Personen beziehungsweise Gruppen, permanente Kommunikation mit den Fans, auch und insbesondere den Hooligans, Erkennen und Differenzieren der Fanstrukturen, Teilnahmen an den Fußballeinsätzen der Schutzpolizei, insbesondere zur Beratung des Polizeiführers, Begleitung der Fans zu den Auswärtsspielen, Zusammenarbeit mit Verein, Stadionbetreibern, Ordnungsdienst, Fanprojekten und der Zentralen Informationssammelstelle – ZIS – des Bundes, die polizeilich relevante Erkenntnisse zu Bundesliga- und Regionalligaspielen erfasst und den Polizeibehörden zur Verfügung stellt, Sachbearbeitung anlassbezogener Straftaten, Zusammenar

beit mit szenekundigen Beamten anderer Dienststellen.

In Bremen gibt es derzeit einen hauptberuflichen szenekundigen Beamten, der für die Bundesliga- und Regionalligamannschaft des SV Werder Bremen zuständig ist. Bremerhaven hat zurzeit keinen Bedarf an szenekundigen Beamten.

Spezielle Ausbildungsgänge für szenekundige Beamte werden bundesweit nicht angeboten. In Bremen werden bei der Personalauswahl Erfahrungen in der Sachbearbeitung von Jugenddelikten berücksichtigt, des Weiteren sind Kenntnisse und Erfahrungen, die aus den persönlichen engen Kontakten zu den Mitarbeitern des Fanprojektes und zu den Verantwortlichen für den Spielbetrieb beim SV Werder stammen, Grundlage der Tätigkeit der genannten Beamten. Aufgrund seiner Erfahrung wurde der szenekundige Beamte der Polizei Bremen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft in Japan für die Unterstützung des Veranstalters bei der Fanbetreuung vom Bundesministerium des Innern angefordert und auch erfolgreich eingesetzt.

Die bisherige Zusammenarbeit mit Fanprojekten und Vereinen wird positiv bewertet. Sie bietet die Möglichkeit, im Vorfeld von Spielen deeskalierend zu wirken und zugleich die Erkenntnis zu vermitteln, dass nicht nur auf dem Spielfeld selbst, sondern auch unter den Fans Spielregeln einzuhalten sind. – Soweit die Antwort des Senats!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für das Innenressort möchte ich kurz zu dem Antrag Stellung nehmen. Es ist hier ja schon erwähnt worden, dass die Vergabe von Brechreiz auslösenden Mitteln seit zehn Jahren in Bremen besteht und dass es bisher keinen einzigen Fall gegeben hat, der zu gesundheitlichen Komplikationen geführt hat. Es hat aber Hunderte von Drogenportionen gegeben, die man auf diese Weise gefunden und sichergestellt hat, zwischen 200 und 500 pro Jahr. Glücklicherweise, auch das ist hier angeklungen, gehen die Zahlen der Vergaben dieses Brechmittels aufgrund der Tatsache zurück, dass sich die Drogendealer auf diese scharfen Maßnahmen einstellen und entsprechend dann jedenfalls nicht mehr auf diese Weise mit den Drogen dealen.

Selbstverständlich, Herr Dr. Güldner, wird man die Hamburger Ergebnisse und Untersuchungen abwarten und bewerten und die Analysen ernst nehmen und darauf reagieren müssen. Man wird aber nicht erst reagieren und dann prüfen, sondern erst prüfen und dann reagieren, das ist die übliche Methode. Wenn weder in Hamburg noch woanders jetzt sofort eine veränderte Praxis einsetzt, indem man dieses Mittel nicht mehr verabreicht, dann wüsste ich nicht, warum wir dies in Bremen tun sollten. Der Innensenator kann gar nicht auf dieses Mittel verzichten, weil es darum geht, die Drogenkriminalität in dieser Stadt konsequent und hart zu bekämpfen.

Betroffen gemacht hat mich, Herr Dr. Güldner, dass Sie ganz bestimmte Zitate hier als Argumentation eingebracht haben. Sie haben den Ärztekammerpräsidenten Montgomery aus Hamburg zitiert, der diese Methode als erniedrigend bezeichnet.

Ich sage Ihnen ganz deutlich: Erniedrigend ist doch, dass Drogendealer auf diese heimtückische Weise mit Drogen in dieser Stadt dealen.

Erniedrigend könnte es auch ein Polizist empfinden, dass er diese schrecklichen Untersuchungen vornehmen muss.

Wenn Sie den Frankfurter Drogenbeauftragten zitieren, hier könnten gesundheitliche Beeinträchtigungen entstehen, dann sage ich Ihnen ganz deutlich: Die schlimmsten gesundheitlichen Beeinträchtigungen entstehen dadurch, dass diese Dealer Drogen an Kinder und Jugendliche verkaufen.

Schließlich und letztlich: Herr Dr. Güldner, Sie haben das Wort Folter in den Mund genommen. Zum Wort Folter – dies sei eine moderne Form der Folter, ich habe das Zitat nicht ganz genau mitgeschrieben – frage ich Sie nun wirklich, was hier eigentlich Folter ist: dass diese Dealer ihr Unwesen in den Städten treiben, Kinder und Jugendliche zum Erstkonsum führen und ihnen das Mittel für teures Geld verkaufen, oder aber zu versuchen, diesen Drogendealern das Handwerk zu legen? Ich sage Ihnen ganz deutlich, dass wir uns für das Letztere entscheiden sollten.

Man sieht ganz eindeutig, dass diese Methode in Bremen und auch woanders dazu geführt hat, dass jedenfalls diese Art des Drogenhandels, indem man Drogenpäckchen und -kügelchen im Mund versteckt, rückläufig ist. Insofern hat diese zugegeben sehr drastische Methode Erfolg. Der Erfolg im Kampf gegen Drogen muss das Ziel jeder konsequenten Drogenpolitik sein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Erstens: Die Entwicklung einer geeigneten Konzeption wird derzeit von einer Arbeitsgruppe in Verbindung mit der Prüfung des Standorts im ehemaligen Hydraulikgebäude im Hafengebiet durchgeführt. Im Zusammenhang mit diesen Beratungen wurde mit Hilfe des Alfred-Wegener-Instituts, AWI, und des Überseemuseums die bestehende Sammlung vor kurzem hinsichtlich einer möglichen Präsentation im Hydraulikgebäude konzeptionell begutachtet. Erst nach Abgleich von Raumangebot und Sammlungsbestand wird das neue Konzept der Schausammlung erstellt werden.

Zweitens: Der Erhalt der Sammlung als Einheit an einem Präsentationsort wird weiterhin angestrebt, sofern die verfügbare Fläche ausreicht.

Drittens: Die Finanzierung für Investitionen zur Sanierung ist noch offen. Ein kostengünstiger Betrieb soll durch eine überwiegend freiwillige Vereinsarbeit erfolgen. Der Förderverein Nordseemuseum e. V. hat hierzu seine grundsätzliche Bereitschaft erklärt. – Soweit die Antwort des Senats!

Der Erhalt der Sammlung muss dem Land sehr am Herzen liegen, weil es eine wertvolle Sammlung ist, übrigens eine wissenschaftliche Sammlung, die durch einen Mitarbeiter des Überseemuseums, Herrn Dr. Becker, begutachtet worden ist. Auch er hat bestätigt, dass es eine wertvolle Sammlung mit sehr einmaligen Exponaten ist und darum erhaltenswert, keine Frage!

Herr Abgeordneter, es kann ja nur eine gemeinsame Aktion der Stadt Bremerhaven und des Landes Bremen sein. Wir haben als Kulturressort vorsorglich bei der Stiftung „Wohnliche Stadt“ Mittel zur Sanierung des jetzt geplanten avisierten Hydraulikgebäudes angemeldet. Dass das Kulturressort aber die Verantwortung für die Finanzierung eines Museums in Bremerhaven bekommt, dafür sehe ich im Augenblick angesichts der Eckwerte keine Chance.

Diese Äußerung steht nicht im Widerspruch dazu! Wir haben vom Senat einen Moderationsauftrag bekommen, uns einzuschalten, und wir tun das sehr gewissenhaft. Ich selbst bin ja in Bremerhaven gewesen und habe mir das Gebäude und die Sammlung wiederholt angesehen. Insofern kümmern wir uns inhaltlich intensiv um diese Sammlung, sind für den Erhalt dieser Sammlung, aber die Finanzierung wird man schlechterdings dem Kulturressort nicht aufoktroyieren können.

Wir tun inzwischen sehr viel mehr als zu moderieren. Wir tragen erheblich dazu bei, dass es hier vorankommt. Manchmal wünschte ich mir den gleichen Ansatz auch von anderen Seiten, aber wir sind ja, wie Sie wissen, auch dabei, für eine Finanzierung zu sorgen. Es ist eine andere Sache, dass wir mit darüber nachdenken und versuchen, Drittmittel für die Sanierung des Gebäudes einzuwerben, sofern es uns denn überlassen oder vermietet wird. Sie wissen, dass das Gebäude nicht Bremerhaven, sondern dem Hansestadt Bremischen Hafenamt gehört, das es aber im Augenblick nicht nutzt. Es gibt noch eine Reihe von Problemen zu klären. Im Übrigen ist dort im Augenblick ein Verein beheimatet, auch das wissen Sie, mit dem man sehr intensiv darüber beraten müsste, wohin er denn umzieht, wenn das Museum dort Platz findet. Also: Wir helfen, aber wir können nicht die finanzielle Verantwortung übernehmen, jedenfalls dann nicht, wenn unser Eckwert so aussieht wie im Augenblick. Das ist eine klare Aussage!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich vertrete den Sportsenator, weil der Innensenator im Einsatz ist, und möchte zu dem hier besprochenen Thema kurz Stellung nehmen.

Das Turnfest, das haben alle Redner gesagt, war von vielen gewünscht und gewollt. Es war auch gewünscht und gewollt vom Sportsenator, der Staatsrätin, vom LSB, vom BTV und natürlich auch von den Sportdeputierten und von vielen Sportlern in der Stadt. Natürlich sind wir enttäuscht, dass wir nun dieses Turnfest nicht durchführen können. Uns liegen zwei Gutachten vor, das eine stammt von Professor Menning aus Hamburg, der uns eine ganz andere Analyse vorgelegt hat als der BAW. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Ein Bundesland, das sich in einer Haushaltsnotlage befindet — —.

Das ist wohl wahr! Aber, Herr Güldner, wir haben von Anfang an die Frage sehr sorgfältig geprüft, ob es finanzierbar ist oder nicht, und wir brauchen nicht von Ihnen auf die Idee gebracht zu werden, ob wir uns so etwas leisten können oder nicht. Es wäre ja ganz neu, dass ausgerechnet die Grünen sich diese Frage stellen. Ich habe es bisher immer erlebt, dass sich die Koalition die Frage stellt, ist es finanzierbar oder nicht.

Die Einrichtung des Bewerbungsbüros, und ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich Herrn Dr. Schulke dafür danken, was er für dieses Turnfest getan hat, war ja der erste Beweis dafür, dass wir sehr sorgfältig prüfen, ob wir uns das leisten können, ob das in Bremen machbar ist oder nicht. Es gab ein Gutachten von Herrn Professor Menning. Übrigens zum ersten Mal hat es vor der Ausrichtung eines Deutschen Turnfestes ein solches Gutachten gegeben, auch das war und ist ein Beleg dafür, dass wir hier nicht blauäugig in ein solches Unternehmen gehen, sondern dass wir sehr sorgfältig prüfen, ob das geht oder ob das nicht geht.

Selbstverständlich!

Zunächst einmal muss man sich schon darüber klar werden, ob man so etwas anfangen will oder nicht. Genau das haben wir getan, und danach geht es in die Prüfung. Das ist der normale Fall. Wenn Sie den Space-Park planen, müssen Sie erst einmal wollen, dass er kommt, dann fangen Sie an zu prüfen, und dann entscheiden Sie.

Genauso sind wir hier auch vorgegangen. Wir haben zunächst den Beschluss gefasst, in eine solche Überprüfung der Bewerbung zu gehen. Wir haben diese Prüfung vorgenommen und nun entschieden.

Herr Güldner, uns lagen unterschiedliche Gutachten vorliegen. Ich will die jetzt überhaupt nicht bewerten, die Differenz zwischen den beiden war sehr groß. Wenn es eine Unsicherheit gibt, wenn nicht klar ist, dass sich Bremen das in dieser schwierigen Haushaltslage leisten kann, dann ist es verantwortlich vom Senat, wenn er eine solche Entscheidung getroffen hat.

Allerdings füge ich hinzu, dass wir und viele andere natürlich enttäuscht sind, dass es so gekommen ist. Aber das ist doch genauso wie zu Hause übrigens auch. Wenn Sie sich etwas nicht leisten können, müssen Sie davon Abstand nehmen, aber trotzdem bleibt es dabei, dass wir es gern gehabt hätten.

Aber klar!

Das ist sicherlich geprüft worden, einmal durch das Menning-Gutachten und zum anderen durch das Bewerbungsbüro durch Herrn Dr. Schulke, so dass ich davon ausgehe, dass das eine realistische Zahl ist, dass man so viel Geld zunächst einmal in die Hand nehmen muss, um eine solche Bewerbung auf den Weg zu bringen. Daran besteht wohl kein Zweifel. Die Frage ist nur, wie refinanziert sich ein solches Turnfest. Da waren die Differenzen, nicht in der Frage, was es kostet. Darüber kann man noch diskutieren, ob Ausgaben für die Sportstätten und Turnhallen, die ja zum Teil in schlechtem Zustand sind, aber übrigens auch nicht so schlecht sind — einige sind brauchbar, einige wären zu renovieren gewesen —, noch dazukommen, aber geprüft worden ist das, Frau Kahrs.

Frau Kahrs, dazu kann ich nur folgendes sagen: Wir haben reichlich Verhandlungsrunden in vielen Gremien gehabt, deshalb wundere ich mich etwas über das heutige Interview mit Herrn Kahrs. Die guten Ratschläge hätte er in den vielen Sitzungen und in den vielen gemeinsamen Beratungen einbringen können, die wir angesetzt haben.

Wir haben wiederholt zusammengesessen, auch mit Herrn Kahrs, und heute kommt er nun natürlich zeitgerecht zu dieser Debatte mit diesen Vorschlägen. Das kann ich nicht nachvollziehen.

Wenn Herr Güldner sagt, die Sportler sind Manövriermasse, dann ist das eine Bezeichnung, die ich so nicht akzeptieren kann, die ich auch nicht richtig finde. Wenn Sie sich erinnern an all die Runden, die wir auch mit dem LSB und dem BTV geführt haben, dann kann man davon nicht sprechen. Eine Prüfung kann zwei Ergebnisse haben, entweder ja oder nein. Wenn das, was man da überprüft, als Manövriermasse bezeichnet wird, dann brauchen Sie in gar keine Prüfung mehr einzutreten, weil das dann gar nicht geht. Das ist eine Formulierung, die Sie so nicht nehmen sollten, sie ist auch falsch und entspricht nicht den Realitäten.

Schließlich, wenn Herr Pohlmann sagt, es sei ein Imageschaden für Bremen oder für den Sport in Bremen, dann würde ich das auch etwas vorsichtiger formulieren. Natürlich, ich habe das auch gesagt und gehöre ja auch zu denen, die enttäuscht sind, das wissen Sie, wir haben uns gemeinsam dafür eingesetzt und hätten gern am Ende ein anderes Ergebnis gehabt. Trotzdem müssen wir zwei Dinge sehen: den Sport und natürlich als Senat auch die Finanzen Bremens. Wenn ein Bundesland, das sich in dieser Situation befindet, sehr zurückhaltend und vorsichtig ist im Blick auf solche Ausgaben, dann, finde ich, ist das kein Imageschaden, sondern ist das ein Beweis der Sorgfalt und Vorsicht in dieser schwierigen Haushaltssituation.

Ein Letztes: Dass wir mit dieser Entscheidung nicht grundsätzlich absagen sollten, derartige Großveranstaltungen in Bremen durchzuführen, sondern trotz allem offen bleiben sollten für andere ähnliche Ereignisse, das sollten wir hier festhalten, denn natürlich wäre es schön, wenn wir uns als Stadt auch für solche Großveranstaltungen profilierten, nicht im Augenblick, aber vielleicht doch zu einem späteren Zeitpunkt. Das ist keine grundsätzliche Absage, sondern das ist eine Absage im Augenblick, und insofern, finde ich, sollten wir das nun ruhen lassen, nach vorn blicken und weiter viel für den Sport tun, da gibt es nämlich viel zu tun. — Vielen Dank!