Rainer Bensch

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demenzerkrankungen nehmen zu, und schätzungsweise gibt es hier in Bremen, wie der Kollege Grotheer sagte, etwa 5000 Menschen mit einer leichten und etwa 7000 Menschen mit einer mittelschweren bis sogar schweren Demenz. Zwei Drittel der Erkrankten werden zu Hause von Angehörigen gepflegt.

Meine Damen und Herren, die Angehörigen, die sich um die Demenzerkrankten kümmern, ihnen die Möglichkeit geben, in der gewohnten Umgebung weiterzuleben, sind erheblichen psychischen und auch körperlichen Belastungen ausgesetzt, und sie verdienen unser aller Respekt, und sie verdienen vor allem gesellschaftliche Anerkennung.

Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir ein kleines Stück weiter dazu beitragen, die Hilfen für die Angehörigen Demenzerkrankter zu verbessern. Mit dem Antrag fordern wir den Senat auf, sich gegen––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

über der Bundesregierung und den Pflegekassen dafür einzusetzen, dass die Demenzinformations- und Koordinationsstelle, kurz DIKS genannt, nach dem Auslaufen der Modellförderung im Oktober 2008 dann als reguläre Maßnahme weiter anteilig finanziert wird. Genau hierdurch können wir die wertvolle Arbeit der betroffenen Angehörigen wertschätzen, anerkennen und konkret unterstützen. Stimmen Sie dem Antrag bitte zu!

Zum Schluss, meine Damen und Herren, gerade, was dieses Thema angeht, noch ein persönliches Wort, ein Dankeswort! Ich glaube, ich spreche nicht nur als einzelner Abgeordneter, sondern ich spreche hier für das ganze Haus, wenn ich mich bei jemandem bedanke, der dieses Thema schon seit Jahren in die politischen Gremien gebracht hat, sei es in die Sozialdeputation oder sei es auch hier im Parlament. Die Themen leben auch von den Personen, und so möchte ich mich an dieser Stelle ganz herzlich beim Kollegen und Vorbild Karl Uwe Oppermann bedanken. Karl Uwe, vielen Dank dafür, dass du dieses Thema in die politischen Gremien hineingebracht hast, vielen Dank dafür!

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Großen Anfrage „Zustand der ambulanten Pflege im Land Bremen“ wollten wir als Große Koalition zum einen Daten abfragen, welche die Ist-Lage der ambulanten Pflege konkret beschreiben, zum anderen wollten wir in Erfahrung bringen, ob auch in Zukunft eine ausreichende ambulante Pflegelandschaft gewährleistet ist. Um Stellung zu der umfangreichen 12-seitigen Antwort des Senats zu nehmen, noch einmal ein paar Fakten vorweg!

Erstens: Der Pflegebedarf im häuslichen Bereich wird in den nächsten Jahren zunehmen, zum einen, weil die Menschen immer älter werden und damit oft am Ende auch pflegebedürftig, zum anderen, weil sich auch die Aufenthaltsdauer im Krankenhaus immer mehr verkürzt.

Zweitens: Umfragen haben ergeben, dass trotz der gesellschaftlichen Trends hin zu mehr Individualisierung und hin zu mehr Singularisierung die älteren Mitmenschen Wohnformen nachfragen, die auf gemeinschaftliches Zusammenleben und auf nachbarschaftliche Unterstützung setzen.

Drittens: Pflege mit ihrer Infrastruktur und mit ihrer Qualität ist auch ein wirtschaftlicher Standortfaktor. Durch ein vielfältiges Angebot an Pflege, sowohl ambulant als auch stationär, können nicht nur Bremerinnen und Bremer, sondern auch und vor allem Bürgerinnen und Bürger aus dem Umland als Neubürger gewonnen werden und somit auch zu Steuermehreinnahmen Bremens beitragen.

Meine Damen und Herren, hierauf muss Bremen vorbereitet sein. Die Senatsantwort zeigt nach Auffassung der CDU-Fraktion deutlich, Bremen ist für die Herausforderungen, die an eine ambulante Pflege gestellt werden, bestens aufgestellt. Die CDU-Fraktion erkennt aus der Senatsantwort einige positive Botschaften.

Botschaft 1: Wir haben in Bremerhaven und Bremen Trägervielfalt, Kooperation und eine beispielhafte Vernetzung, und wir haben auch eine ganze Menge an Beispielen von innovativen Projekten auch und gerade im Bereich der Versorgung von an De––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

menz Erkrankten. Sie wissen, morgen werden wir hierzu auch einen Antrag beraten und hoffentlich auch positiv verabschieden.

Botschaft 2, meine Damen und Herren, ist, bei plötzlich auftretendem Pflegebedarf sind überall in Bremerhaven und Bremen pflegerische Einsätze sofort möglich, und diese ohne Wartezeiten flächendeckend in allen Regionen!

Botschaft 3: Durch die Angebotsvielfalt, den Wettbewerb und die Qualität hat Bremen im Bereich der Pflege einen sehr guten Ruf. Mit Genehmigung der Präsidentin zitiere ich aus der deutschlandweit erscheinenden Pflegefachzeitschrift „Care konkret“ vom 2. März dieses Jahres, dort heißt die Überschrift „Ambulantisierung: Zukunftsorientierte Altenhilfepolitik in Bremen“.

Darunter die beiden Schlagwörter oder Leitsätze: Ambulante Angebote in Bremen werden konsequent ausgebaut, und stationäre Angebote werden qualitativ verbessert. Meine Damen und Herren, nach Überzeugung der CDU-Fraktion muss dieser eingeschlagene Weg des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ konsequent weitergegangen werden!

Die vierte Botschaft der Senatsmitteilung ist, meine Damen und Herren, Bremerhaven und Bremen verfügen über eine ganze Menge an Dienstleistern, an Institutionen, ich sage jetzt einmal, an Macherinnen und Machern, die für den hervorragenden Ruf als Pflege- und Wohnstandort verantwortlich sind. Ich nenne hier die Dienstleister in der Projektförderung und in den Dienstleistungszentren. Ich nenne die Beratungsstellen und für Bremerhaven speziell die Sozialstationen. Ich nenne auch die immer mehr und immer besser kooperierenden Wohnungsbaugesellschaften und allen voran die vielen ambulanten Pflegedienste mit ihren Beschäftigten. Meine Damen und Herren, ich erwähne jedoch auch ausdrücklich die Träger und Beschäftigten der stationären Pflege.

Ich komme zum Schluss! Die CDU-Fraktion bedankt sich bei allen eben genannten Trägern und Beschäftigten, bedankt sich beim Senat für den richtig eingeschlagenen Kurs des Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Dieser Kurs, meine Damen und Herren, ambulante Angebote ausbauen und stationäre Angebote qualitativ verbessern, erhält auch weiterhin die volle Unterstützung der CDU-Fraktion. – Vielen Dank!

Herr Kollege Schmidtmann, Sie haben ganz oft die Bundespolitik erwähnt und die Bemühungen, die finanzielle Lage im Bereich der Pflege zu verbessern. Darin stimmen wir alle überein, aber ich habe einmal eine Frage an Sie: Hat die über mehrere Jahre von Rot-Grün gestellte Bundesregierung denn jemals versucht, die Pflegesätze zu erhöhen? Ich meine, Sie waren 7 Jahre in der Verantwortung als Bündnis 90/Die Grünen mit der SPD. Meine Frage ist: Haben Sie jemals ernsthaft versucht, gab es gesetzgeberische Initiativen, die Pflegesätze bedarfsdeckend zu erhöhen? Da kann es nur Ja oder Nein geben!

Noch einmal ganz einfach: Hat die knapp über 7 oder 8 Jahre regierende Bundesregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen jemals ernsthaft gesetzgeberisch Initiativen ergriffen, um die

finanzielle Lage zu verbessern und ganz konkret die Pflegesätze auch bedarfsgerecht dann anzupassen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion steht ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

dazu, die bürokratischen Hemmnisse konkret abzubauen, um das bürgerschaftliche Engagement noch stärker als bisher zu fördern.

Lassen Sie mich in diesem Sinne vier Punkte erwähnen! Erstens: Die CDU-Fraktion fordert die schnelle und konsequente Umsetzung der Zusage des Senats, ich zitiere: „Möglichkeiten der Verfahrensvereinfachung vor allem im Bereich von Krabbelgruppen, von Eltern-Kind-Gruppen, von Elternvereinen an Schulen sowie Sportvereinen zu prüfen.“

Zweitens: Die CDU-Fraktion fordert vom Senat eine schnelle Reaktion, ein schnelles Handeln hinsichtlich des Vorschlags von Baden-Württemberg. Da ruht eine Initiative zurzeit im Bundesrat, bei Vereinen, die keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgen, für deren Rechtsfähigkeit ganz auf eine Registereintragung zu verzichten und die Rechtsfähigkeit bereits mit der Entstehung des Vereins eintreten zu lassen.

Liebe Abgeordnete Frau Wagenheim, Sie müssten neuerdings, was diese Initiative betrifft, ein Fan von Baden-Württemberg sein, denn das, was sie dort vorhaben, entspricht genau Ihren Vorstellungen hinsichtlich der Vereinfachung einer Vereinsgründung.

Drittens: Die CDU-Fraktion begrüßt die vom Senat zur Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements gebildete ressortübergreifende Arbeitsgruppe. Der vom Senat in dieser Arbeitsgruppe vorgegebene Leitsatz, ich zitiere: „Von der Ausführungsverwaltung hin zur Ermöglichungsverwaltung“, dieser Leitsatz verdient Lob und Anerkennung und muss unterstützt werden, aber, meine Damen und Herren, er muss auch konkret mit Leben gefüllt werden.

Wir hatten heute Morgen am Rande der Bürgerschaft eine Gruppe von Senior-Trainerinnen und -Trainern bei uns. Kollege Schmidtmann vom Bündnis 90/Die Grünen und auch Frau Wangenheim von der SPD-Fraktion sowie meine Person waren mit ihnen in einem intensiven Gespräch. Sie können sich vorstellen, als ich diesen Satz vorgelesen habe „von der Ausführungsverwaltung hin zur Ermöglichungsverwaltung“, haben sich diesen Satz alle ehrenamtlich Tätigen aufgeschrieben, und sie werden ebenfalls dazu beitragen und dafür Sorge tragen, dass der Senat dieses Versprechen auch mit Leben füllt.

Viertens: Die CDU-Fraktion begrüßt, wir müssen ja schließlich auch an Bremerhaven denken, den Beschluss des Magistrats der Stadt Bremerhaven, ein Informationsnetzwerk zur Verbindung von allen Menschen, die die Möglichkeit für bürgerschaftliches Engagement bieten, auf der Internetseite von www.buerger-bremerhaven.de einzurichten.

Meine Damen und Herren, allein wenn diese vier Punkte, die ich eben erwähnt habe, mit Leben gefüllt werden, haben wir hinsichtlich des Abbaus von bürokratischen Hemmnissen eine Menge erreicht.

Abschließend möchte ich für die CDU-Fraktion hervorheben: Wir blicken mit sehr großem Stolz auf die lange und gute Kultur des bürgerschaftlichen Engagements in unseren beiden Städten. Die CDUFraktion wird jeden möglichen Schritt in Richtung Bürokratieabbau mitgehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Großen Anfrage zum Thema „Medienerziehung an den Schulen im Lande Bremen“ wollten wir in Erfahrung bringen, ob und wie mit den neuen Medien an den Schulen und im Unterrichtsgeschehen umgegangen wird, in welchem Maße den Kindern und Jugendlichen die Kompetenz für eine sinnvolle Nutzung der Medien vermittelt wird, in welchem Maße die Lehrerinnen und Lehrer geschult und fortgebildet werden und inwiefern das Thema „Medienerziehung“ Bestandteil des Lehramtsstudiums und des Vorbereitungsdienstes ist. Schließlich wollten wir wissen, wie der Senat die Auswirkungen des Medienkonsums von Schülern auf ihre schulischen Leistungen beurteilt und welche medienpädagogischen Maßnahmen bereits umgesetzt werden.

Die Vermittlung von Medienkompetenz, meine Damen und Herren, ist für die CDU-Fraktion von hoher Priorität. Medienkompetenz bedeutet den Besitz der Fähigkeit, die Medien sich handelnd anzueignen. Medienkompetenz bedeutet auch die Fähigkeit, die Medien als Instrumente der Kommunikation nicht nur sinnvoll zu nutzen, sondern vor allem auch sehr kritisch zu reflektieren. Den Schulen und den dort unterrichtenden Lehrerinnen und Lehrern kommt so––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

mit eine hohe Verantwortung zu. In der Mitteilung des Senats wird sehr detailliert dargestellt, wie mit den neuen Medien an den Schulen umgegangen wird.

Neben dem Rahmenplan Medienbildung, den spezifischen Bildungsplänen der einzelnen Fächer, dem Erlass des Bildungssenators zur Internetnutzung steht den Lehrkräften eine große Menge an weiteren Materialien auch und besonders zum Jugendschutz zur Verfügung. Weitere Angebote, so in der Senatsmitteilung zu lesen, vor allem des Landesinstituts für Schule, runden das Angebot ab. Die Fachkompetenz der Lehrkräfte sicherzustellen, genau dies ist nach Auffassung der CDU-Fraktion ebenfalls von hoher Bedeutung, und die vom Senat hierzu aufgezeigten Schulungsmaßnahmen sind zielführend und verdienen ausdrücklich Lob und Anerkennung, meine Damen und Herren.

Große Anfragen haben ja oftmals neben ihrem Aufklärungs- auch regelrecht einen Aufforderungscharakter. Die CDU-Fraktion begrüßt deshalb ausdrücklich, dass der Senat schon weitere spezielle Maßnahmen für Lehrkräfte vorsieht und diese bereits vom Landesinstitut für Schule in Vorbereitung sind. Hierzu soll es in den nächsten Monaten umfangreiche Ergebnisse geben.

Zur Lehrerausbildung noch einmal ein kurzer Satz! Auch die Medienbildung ist integrativer Bestandteil des Lehrerausbildung und behandelt fortlaufend und stets aktualisiert die gesellschaftspolitische Dimension des Medienkonsums von Schülerinnen und Schülern. Dies sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion strikt fortgesetzt werden.

Abschließend noch einige Bemerkungen zum Thema Medienkonsum und den Auswirkungen auf die schulischen Leistungen! Wir sind uns sicherlich darin einig, dass es darauf ankommt, erstens die Schülerinnen und Schüler zu sensibilisieren für den Umgang mit den neuen Medien und zweitens – sicherlich sind wir uns auch da einig –, dass medienpädagogische Maßnahmen allein ebenso wenig hilfreich sind wie eine rein schulische Behandlung des Themas Medienkonsum, und drittens, Medienerziehung ist und bleibt keine nur schulische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Die CDU- Fraktion begrüßt daher die Anstrengungen des Senats, medienpädagogische Maßnahmen im schulischen und im außerschulischen Bereich weiter zusammenzuführen und zu intensivieren, und die CDU-Fraktion begrüßt den Ansatz der Elternbildung in der Senatsantwort. Die Bedeutung der Eltern und ihr Einfluss auf das Medienverhalten ihrer

Kinder wird in der Senatsantwort ausdrücklich erwähnt, die Sinnhaftigkeit der Elternbildung wird wertgeschätzt und auch mit konkreten Maßnahmen begleitet. Dieser Weg der Elternbildung verdient ein ganz besonderes Lob und Anerkennung, und auch dieser Weg muss intensiv weitergegangen werden!

Mein Fazit für die CDU-Fraktion Bremen: Die Schulen im Lande Bremen sind insgesamt, was die Medienerziehung angeht, wie man so schön sagt im Schülerdeutsch, „up to date“ und auf sehr gutem Weg. – Vielen Dank!

Frau Abgeordnete Stahmann, Sie haben dann doch die Bundespolitik angerissen. Es geht natürlich hier bei der Mitteilung des Senats um die Medienerziehung an den Schulen im Lande Bremen, aber trotzdem ist ein Ausflug in die Bundespolitik immer erlaubt, das begrüße ich auch, aber dann möchte ich auch ganz gern von Ihnen eine Frage beantwortet wissen. Sind Sie in Kenntnis, dass die Bundesministerin für Familie, Frau von der Leyen, eine Bundesratsinitiative gestartet hat,

in der es mehr um den Jugendschutz geht und weniger um ein Verbot von Killerspielen? Sie sprachen

die CSU und Herrn Beckstein damit an. Ist Ihnen bekannt, dass auch auf der Homepage des Bundesministeriums für Familie, Soziales und so weiter ausdrücklich steht, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Schulen deutschlandweit vorgesehen ist? Sind Sie auch darüber in Kenntnis, und können Sie dies auch positiv kritisch würdigen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte in meinen Ausführungen zu dieser Großen Anfrage der Fraktion der SPD in drei Abschnitten Bemerkungen machen, erstens, warum wir uns als Koalitionspartner dieser Großen Anfrage nicht angeschlossen haben, zweitens möchte ich zu der Antwort des Senats kurz und knapp Stellung nehmen, und drittens möchte ich dann noch eine Empfehlung an uns alle geben.

Zum ersten Teil, warum wir uns der Großen Anfrage der SPD nicht angeschlossen haben: Meine Damen und Herren, allein der Wortlaut des Einleitungstextes, der eben zum Teil von der Kollegin der Fraktion der SPD wiedergegeben wurde, meine Damen und Herren, verbietet es uns, sich diesem Thema anzuschließen, diesem Thema zu folgen, denn dieser Einleitungstext stigmatisiert Lehrer, diffamiert Lehrerinnen und Lehrer und gibt ein Bild von einer Schule, von Sportunterricht an Schulen, wie es ihn eigentlich in Bremen nicht gibt, meine Damen und Herren!

Wenn Sie, Frau Böschen, eben in Ihrem Redebeitrag gesagt haben, bei den Sportlehrern und den Jungen müsse man aufpassen, und was in den Fluren alles passiert, dann sage ich Ihnen, und nicht als CDU, sondern als Elternteil und als jemand, der in der Bildungspolitik beschäftigt ist, das ist unwahr. Wenn Sie Erkenntnisse haben, dass es irgendwo zu Gewalt im Sportunterricht kommt, dann bringen Sie das bitte schön zur Anzeige, meine Damen und Herren!

Wenn im Einleitungstext schon davon die Rede ist, wir registrieren verbale, körperliche und sexuelle ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Gewalt, und dann die Äußerungen von Frau Böschen dazukommen, kann man nicht ruhig bleiben, weder als Lehrer noch als Schüler, noch als Elternteil.

Meine Damen und Herren, der Senat – das ist der zweite Punkt – hat in der Antwort zu Frage vier kurz und knapp folgende Antwort gegeben, ich zitiere: „Der Senat hält die zur Verfügung stehenden Unterstützungs- und Qualifizierungsangebote sowie Rahmensetzungen für geeignet, latenten oder akuten Problemen ausreichend vorzubeugen oder zu begegnen. Diese Angebote werden der Entwicklung des Bedarfs an Beratung, Unterstützung und Qualifizierung angepasst.“ Dies hat zumindest bei uns in der CDU-Fraktion doch dafür gesorgt, dass wir sehen, so schlimm, wie die SPD es meint, ist es doch in den Schulen Bremens Gott sei Dank nicht.

Meine Damen und Herren, schließen möchte ich mit dem, was ich eben schon einmal gesagt habe. Wenn Ihnen Erkenntnisse vorliegen, dass es Gewalt gibt im Sportunterricht, noch einmal diese Bitte, dann bringen Sie dies zur Anzeige! Aber hören Sie bitte auf, eine Berufsgruppe von Lehrerinnen und Lehrern und die Jungen an den Bremer Schulen zu diffamieren! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion sagt ganz klipp und klar Ja zu einer aktiven Kinderpolitik, wir sagen auch ganz klipp und klar Ja zu diesem Deputationsbeschluss, dass wir uns im Wettbewerb der Gesundheitsberichterstattung von Bund und Ländern darum bemühen wollen, nicht nur ein kindergerechtes und kinderfreundliches Bremen zu sein, sondern damit sogar noch regelrecht zu werben! Wir ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

sagen außerdem ganz eindeutig, Herr Crueger, Nein zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Wir brauchen keinen Antrag mit einer schönen Überschrift, wir brauchen konkrete Maßnahmen!

Wer diese umfangreiche Senatsmitteilung gelesen hat, diese 50 Seiten gutes, stolzes Werk von kindergerechter Politik Bremens, der sieht, dass wir zwar noch nicht alle Baustellen abgearbeitet haben, aber dass wir auf einem sehr guten Weg sind, meine Damen und Herren!

Selbst Herr Crueger vom Bündnis 90/Die Grünen hat vorhin ganz deutlich gesagt, inhaltlich gibt es da gar nichts oder kaum etwas zu bemängeln. So blieb Herrn Crueger keine andere Wahl, als – ich habe zwar die Zeit nicht gestoppt, aber ich gehe davon aus – die Hälfte seiner Redezeit nur über die Strukturen und über die Verfahren zu sprechen. Auch dies war ein Beweis, Herr Crueger, dass wir eine sehr gute Kinder- und Jugendhilfepolitik machen, die natürlich in Nuancen noch zu verbessern ist. Vielen Dank für Ihr Lob!

Bremen, das steht auch ganz deutlich in der Senatsmitteilung, ist längst dabei, den Aktionsplan kinderfreundliches Deutschland umzusetzen. Schauen Sie sich diese Woche einmal die Debattenvielfalt in der Bürgerschaft an, in der Stadtbürgerschaft, gestern im Landtag und auch heute Morgen! Der gesamte Vormittag der heutigen Landtagsdebatte ist geprägt von kinder- und jugendpolitischen Themen, und das ist ein Beweis dafür, dass wir keine alibimäßige Kinderpolitik machen, sondern dass die Kinderpolitik einen sehr hohen Stellenwert für die Große Koalition hat, meine Damen und Herren!

Wenn die Große Koalition Handlungsfähigkeit beweist und wie heute Morgen zunächst von Herrn Bartels, von Herrn Brumma und mit Unterstützung von Herrn Senator Lemke ganz klipp und klar vorhat, etwas zum Kindeswohl zu tun – ich erinnere an Kevin, an die Negativschlagzeilen, die Bremen deutschlandweit auch in diesem Zusammenhang erlitten hat –, dann kann ich die Grünen nicht verstehen, dass Sie, wenn hier Handlungsfähigkeit bewiesen wird und konkrete Taten folgen, wieder debattieren, diskutieren und alles in irgendwelche schönen Programme verpacken wollen. Nein, es ist Zeit zu handeln, und ich finde es schade, dass Sie diesem Handlungsaufruf der Großen Koalition heute Morgen nicht gefolgt sind, meine Damen und Herren!

Kinderpolitik ist meistens, ich habe es vorhin schon erwähnt, dann im Blickpunkt der Öffentlichkeit, wenn etwas Schlimmes passiert ist. Ich sage mit Blick auf Herrn Crueger, der gesagt hat, wer sich mit Bildungsund Sozialpolitik lange Zeit beschäftigt, der hält es doch irgendwann nicht mehr aus, und deswegen muss er das Ganze doch schlecht finden: Nein! Ich selbst bin in Bremen geboren, ich habe hier mein Abitur gemacht, das 1984 bei der Bundeswehr nicht anerkannt war, und jetzt bin ich Vater einer 18-jährigen Gymnasiastin, durchgängiges Gymnasium, die ein hervorragendes Bildungssystem kennengelernt hat, an dem wir auch mitgewirkt haben. Es ist nur ein Beispiel dafür, dass Bremen kindergerecht und kinderfreundlicher wurde, meine Damen und Herren!

Herr Crueger hat auch gesagt, es muss auch mehr ressortübergreifend gearbeitet werden, Kinderpolitik ist keine Einbahnstraße. Auch das hat der Senat in den letzten 12 Jahren bewiesen. Nur ein Beispiel: Schauen Sie sich das Gelände der Universität an, Technologiepark! Dort wollten wir auch Vereinbarkeit von Beruf und Familie umsetzen helfen, auch was die hoch qualifizierten Bediensteten dort angeht. Der Wirtschaftssenator war es, der im Zusammenwirken mit anderen Senatoren eine sehr große Summe dafür bereitgestellt hat, dass wir auch diese kinder- und familienfreundliche Stätte nun endlich haben, meine Damen und Herren,

ein weiteres Beispiel dafür, wie kinderfreundlich und wie zukunftsweisend die Große Koalition die Politik auch gestaltet.

Wir müssen, wenn wir über Kinderpolitik reden, nicht nur die Defizite sehen, wie Armut, Missbrauch von Kindern, sondern wir müssen auch die Stärken der Kinder fördern. Auch dies kommt ganz klipp und klar im Handlungskatalog in der Senatsmitteilung zum Ausdruck. Wenn wir über diese Kinder sprechen – sie bleiben ja nicht Kinder, sie werden groß –, diese Kinder, von denen wir hier und heute sprechen, sind die Ärzte und Krankenschwestern von morgen, die Erzieherinnen und Lehrer von morgen, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, auch Sponsoren von morgen. Auch Herr Klaus Jacobs, dem wir in dieser Woche ja schon des Öfteren unseren Dank ausgesprochen haben – ich möchte das auch noch einmal gern tun –, war ein Kind.

Kinder sind unsere Zukunft, so heißt es immer in Sonntagsreden. Von diesen gut gemeinten Sätzen ist in der Mitteilung des Senats zwar vom Wortlaut her wenig die Rede, aber was das konkrete Handeln angeht, gibt es da solch eine Fülle von Maßnahmen, dass man sich dafür nur bedanken kann. Es wird sehr deutlich, hier in Bremerhaven und Bremen haben die

Kinder viele Unterstützer. Es sind immer zunächst die eigenen Eltern, die Angehörigen, die Nachbarn, es sind auch die Erzieherinnen und Erzieher, die Lehrer, die Jugendverbände, die Kirchen, und es sind hier im Hause die demokratischen Parteien und auch die Senatoren.

Einer hat aber, meine Damen und Herren, auch in dieser Woche und erst recht heute bewiesen, dass er kein Unterstützer der Kinder ist, sondern sie missbraucht zu parteipolitischen Zwecken. Ich möchte hier das Wort ergreifen und für alle demokratischen Parteien ganz klipp und klar sagen: Herr Tittmann von der DVU hat sich in dieser Woche wieder disqualifiziert. Er war heute Morgen wieder einem Großteil der Debatte, als es um die verpflichtenden Untersuchungen ging, ferngeblieben, und auch die Debattenbeiträge eben haben gezeigt, dass Sie nur parteipolitisches Kalkül haben und sich eigentlich nicht um das Wohl der Kinder kümmern, Herr Tittmann! Eine klare Absage hier aller demokratischen Parteien!

Ich komme zum Schluss! Bremen und Bremerhaven sind kinderfreundliche, kindergerechte Städte, aber wir haben noch viel zu tun. Auch die 24 000 Fähnchen am Weltkindertag sollten eine Warnung sein: 24 000 Kinder, die in Armut leben, sind, und das ist uns bewusst, 24 000 Kinder zu viel. Wir wollen eintreten in den Wettbewerb um eine der kindergerechtesten und kinderfreundlichsten Städte Deutschlands, dafür sind wir bereit, da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wie aber schon eingangs erwähnt: Den Antrag der Grünen lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir fragen den Senat:

Erstens: Ist dem Senat die Initiative FELIX des deutschen Chorverbandes bekannt, mit der Kindergärten ausgezeichnet werden, in denen täglich mit Kindern gesungen wird, um ihre Aufmerksamkeit, Gehör und Sprache zu fördern sowie ihr Selbstbewusstsein zu stärken?

Zweitens: Wie beurteilt der Senat diese Aktion?

Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, FELIX auch in den KiTa Bremerhavens und Bremens bekannt zu machen?

Zu der letzten Bemerkung: Sie haben gesagt, der Senator, Ihre Behörde, ist letztendlich bereit, diese Flyer weiterzugeben. Ist dies nun nur eine Absichtserklärung, die heute hier abgegeben wird, oder haben Sie Schritte vorgesehen oder geplant, es auch definitiv umzusetzen, sodass letztendlich alle Kindergärten in Bremerhaven, BremenNord und Bremen-Stadt wirklich erreicht werden?

Wir fragen den Senat:

Wie beurteilt der Senat die Tatsache, dass die Schreibweisen des Dudens in der neuesten Auflage des Wörterbuchs in Teilen von den vom Rechtschreibrat beschlossenen Schreibweisen abweichen?

Wie schätzt der Senat die Möglichkeit ein, dass es aufgrund der abweichenden Rechtschreibempfehlungen der Wörterbücher Duden und Wahrig zu einer Relativierung der vom Rechtschreibrat beschlossenen Schreibweisen kommt?

Wie will der Senat in Anbetracht der öffentlichen Debatte eine einheitliche und somit verbindliche Rechtschreibung an Schulen im Lande Bremen nach den Beschlüssen des Rechtschreibrats zum Schuljahresbeginn gewährleisten, und welche dementsprechenden Richtlinien gibt der Senat den Lehrkräften an die Hand?

Ist das von Ihnen zuletzt genannte Regelwerk, das jetzt in Erlassform gekommen ist, das Werk, das vom Rechtschreibrat und vom Institut für deutsche Sprache jüngst 16-seitig gegeben wurde, oder handelt es sich hier um ein anderes Regelwerk?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wer glaubt, so ein Thema wie IT-Support sei ein weiches und ein eher unwichtiges Thema, ein Nebenthema hier im Parlament, der irrt. Wenn wir hier in der Bürgerschaft über IT-Support sprechen, möchte ich Ihnen sagen, was das eigentlich ist. IT-Support ist die Unterstützung von Informations- und Kommunikationstechnologien an Bremens Schulen. Wenn wir hierüber sprechen, dann behandeln wir einen ganz besonders wichtigen Bereich aus dem großen Aufgabenfeld Bildung. Dass sinnvolle Investitionen in die Bildung gut für unsere beiden Städte und gut für unsere Schülerinnen und Schüler sind, ist in allen Fraktionen sicherlich unbestritten. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU hat ein sehr großes Interesse daran, die Lage des ITSupports deutlich zu verbessern, und sie hat eben aus diesem Grund die Große Anfrage an den Senat gestellt, denn die tatsächliche Lage des IT-Supports ist an vielen Schulen des Landes eher unbefriedigend. So lautet eine häufige Rückmeldung bei unseren häufigen Stadtteil- und Schulbesuchen. Lassen Sie mich einmal plakativ schildern, was das bedeutet. Wir sind hier in einer Stadt, in der auch Autos produziert werden, und vielleicht kann man es, wenn man das bildhaft beschreibt, besser verstehen.

Wir leisten uns, was die Ausstattung an sich, die Hardware, die Computer angeht, sehr viel. Wir haben einen der allerbesten Schlüssel, wenn man sieht, wie viele Computer wir für die Schüler bereitstellen. Das heißt, wir haben nicht nur einen oder zwei, wir haben sehr viel Mercedes in unserer Garage. Es nutzt aber nichts, wenn man diese tollen Autos hat, sie entweder gar nicht fahren kann, auch das gibt es, oder wenn man sie fährt und sie einmal eine Panne haben, aber diese Panne nicht rechtzeitig behoben wird.

Übertragen auf die IT-Ausstattung an den Schulen bedeutet dies: Neben einer Hardwareausstattung und einer pädagogischen Konzeption ist die Sicherstellung eines professionellen IT-Supports an den Schulen die wichtigste Voraussetzung für den Ausbau des Lernens mit den Neuen Medien. Wer sich vor Ort an den Schulen umschaut, der erfährt folgende Kernforderungen: Nur wenn technische Ausstattungen und Netze jederzeit verfügbar sind und professionell betreut werden, dann ist der Einsatz neuer Medien in der Unterrichtspraxis effektiv und überhaupt gewährleistet.

Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU ist der Meinung, dass der derzeit oftmals von Lehrerinnen und Lehrern und dann auch noch quasi nebenbei stattfindende IT-Support keine zukunftstaugliche Lösung darstellt. Die Fraktion der CDU ist der Meinung, dass es ökonomisch wenig Sinn macht, in den Schulen kostenintensive Hardware und Netze zu installieren, ohne gleichzeitig den notwendigen IT-Support zu regeln und damit in Kauf zu nehmen, dass die teure Technik nicht oder nur unzureichend einsetzbar ist.

Meine Damen und Herren, die drei Ziele, die wir als CDU mit unserer Großen Anfrage verfolgen, sind folgende: Erstens: Die Schulen brauchen moderne Medien und Computerbildungsplätze. Zweitens: Die Schulen brauchen eine hervorragende Medienerziehung. Drittens: Die Schulen brauchen eine ebenso hervorragende Netzwerkbetreuung und Hilfe bei der Behebung technischer Probleme.

Herr Senator Lemke, Sie als zuständiger Bildungssenator verantworten die materielle und die personelle Ausstattung des IT-Supports. Die Fraktion der

CDU ist sich sicher, dass Sie, Herr Senator, die von mir genannten Ziele auch verfolgen, und bedankt sich in diesem Sinne schon jetzt für Ihre ausführlichen, sehr ehrlichen und letztlich nach vorn gerichteten Antworten zur Großen Anfrage, auf die ich nun direkt eingehe.

Herr Senator, Sie haben in der Beantwortung zugesagt, dass im Herbst dieses Jahres der Bildungsdeputation ein Bericht vorgelegt wird, der deutlich aufzeigen wird, in welchem Umfang der zuständige Schul-Support-Service in der Lage ist, den technischen Support zu leisten. Sie haben auch zugesagt, Defizite klar zu benennen, und Sie bemerken selbstkritisch, dass die derzeitigen Regelungen, die oftmals von Wartezeiten und Unterrichtsauswahl geprägt sind, von manchen Schulen doch als erhebliche Störung empfunden werden.

Herr Senator, Sie verdeutlichen in der Antwort, dass ein künftiges umfassendes IT-Support-Konzept auch den ganz besonderen Bedarf der beruflichen Schulen Rechnung tragen muss und hoffentlich auch Rechnung tragen wird. Sie bemerken auch kritisch, dass die Schulen derzeit sehr darüber klagen, dass sie aus dem für Unterricht zugewiesenen Lehrerkontingent Kapazitäten für die technische Betreuung bereitstellen müssen. Sie stellen auch klar, dass künftig, wie auch immer, für den neu zu organisierenden IT-Support mehr Ressourcen als bisher benötigt werden, da es sich um zusätzliche und vor allem auch um ansteigende Aufgaben handelt.

Meine Damen und Herren, dies ist eigentlich das Beste an der Antwort des Senats. Es ist eine hervorragende Botschaft für alle Schülerinnen und Schüler sowie für alle Lehrerinnen und Lehrer, dass in der Vorlage ganz deutlich davon die Rede ist, dass die Lehrkräfte vor Ort sich künftig wieder ihrer Kernaufgabe des Unterrichtens widmen sollen, meine Damen und Herren.

Gerade an diesem Punkt, Herr Senator, warten wir mit Spannung auf das Konzept, das dann im Herbst der Bildungsdeputation vorgelegt werden soll, denn für den rein technischen Support müssen nicht teure Lehrerstunden herhalten. Wenn Sie sich einmal an einzelnen Schulen umschauen, stellen Sie fest, dass es durchaus flexible, moderne Lösungen gibt, was den technischen Support angeht. Beispielhaft erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang das Schulzentrum in Walle, das Schulzentrum in der Grenzstraße. Dort ist es übrigens ein In-Jobber, der in hervorragender Art und Weise den technischen Support leistet. Ich kann mir durchaus vorstellen, Herr Senator, dass zum Beispiel dieser Mann als Systembetreuer erstens sicherlich auch regulär beschäftigt werden könnte und zweitens kostengünstiger wäre als ein Lehrer.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss im Namen der Fraktion der CDU folgendes Fazit ziehen: Erstens: Nur Computer hinzustellen, aber diese nicht professionell zu pflegen, ist letztlich ökonomisch unsinnig.

Zweitens: Für einen gelingenden und erfolgreichen Einsatz neuer Medien an Bremer Schulen ist Professionalität gefragt. Drittens und letztens: Die CDU ist sehr erfreut darüber, dass es auch aufgrund dieser Großen Anfrage gelungen ist, die Modifizierung des IT-Supports an Bremer Schulen voranzutreiben. – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun steht hier bei uns in der Bremischen Bürgerschaft auf der Tagesordnung ein Thema, das bei den Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern nahezu tagtäglich Thema ist, nämlich die Sexualaufklärung und Sexualerziehung an den Schulen. Der Grund, weshalb wir uns im Parlament mit diesem auch durchaus spektakulären Thema beschäftigen, liegt darin, dass wir eine öffentliche Berichterstattung anlässlich des Welt-AidsTages am 1. Dezember 2005 hatten, die durch einige Schlagzeilen geprägt war, Schlagzeilen, die uns nachdenklich machen sollten. Diese Schlagzeilen hießen „Die Aids-Bedrohung steigt“, „Die HIV-Infektionen haben im Jahr 2005 erheblich zugenommen, und es macht sich eine erhöhte Sorglosigkeit in der Gesellschaft breit“. Hinzu kommt: „Ein völlig unzureichendes Wissen über Aids sei zu beobachten.“

Meine Damen und Herren, gerade hier in Bremen sollte uns betroffen machen, dass wir immer mehr sehr junge Frauen – Mädchen, muss man sagen – haben, die schwanger werden. In Bremen sind es im Jahre 2004/2005 etwa 70 bis 90 Mädchen gewesen, die schwanger geworden sind.

Die CDU-Fraktion hat ein sehr großes Interesses daran, dass an den Schulen im Lande Bremen eine qualitativ sehr gute und vor allem eine zeitgerechte Sexualerziehung und rechtzeitige Aufklärung stattfindet. Deshalb haben wir mit dem Koalitionspartner SPD diese Große Anfrage an den Senat gestellt. Die Antworten des Senats sind umfassend und aufschlussreich. Dort gibt es auch eine ganze Reihe von positiven Feststellungen zur Sexualerziehung und zur Aufklärung. Bedanken möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion bei all denjenigen, die tagtäglich diese nicht einfache Aufgabe auch leisten. Dies sind neben den Lehrerinnen und Lehrern vor allem Fachkräfte von freien Trägern, von Initiativen. Beispielhaft genannt seien hier Pro Familia und auch das Rat und Tat-Zentrum.

Meine Damen und Herren, gerade für uns als CDUFraktion ist vor allem die Senatsantwort positiv, dass Sexualerziehung auch ein wesentlicher Bestandteil der Werteerziehung ist. Dies ist uns sehr wichtig, meine Damen und Herren. Aber, meine Damen und Herren und Herr Senator Lemke, es gibt auch Anlass zur Kritik. Genau an dem Tag im April, an dem die Antwort zu dieser Großen Anfrage vorlag, erschien in allen Medien mit großen Lettern „Die Jugend hat kaum Ahnung von Sex“, „Die Jugend scheint unaufgeklärt“. Um Ihnen die Ernsthaftigkeit dieser Studie der Jugendzeitschrift „Bravo“ und den Zusammenhang mit der schulischen Erziehung zu verdeutlichen, werde ich Ihnen nur einen ganz kleinen Teil von einigen Ergebnissen hier und heute vortragen. Aber diese vier Ergebnisse, die ich Ihnen gleich vortragen

werde, allein reichen schon aus, um sich mit der Senatsantwort nicht zufrieden zu geben.

Lassen Sie mich folgende vier Prozentzahlen nennen! Erstens: 24,1 Prozent der Mädchen zwischen elf und 17 Jahren glauben, dass sie sich mit Tampons vor einer Schwangerschaft schützen können. Eine Zahl, die sehr betroffen macht! Die zweite Zahl: 22,1 Prozent sind der Meinung, dass überhaupt nichts passieren kann, wenn die Jungen aufpassen, also sich die Geschlechter kurz vor dem Erguss trennen. Eine dritte Zahl, die ebenso betroffen macht: 33,8 Prozent, meine Damen und Herren, glauben, ein Mädchen kann nur beim ungeschützten Sex genau während des Eisprungs schwanger werden. An die Überlebensfähigkeit des Spermatozoon wird überhaupt nicht gedacht, also Unaufgeklärtheit. Die vierte Zahl, die ich Ihnen nennen möchte, ist: 25,6 Prozent der Jugendlichen halten die so genannte Pille danach für das geeignete Verhütungsmittel.

Meine Damen und Herren, ich nenne Ihnen noch ein zusätzliches Ergebnis. Auf die Frage, wie es denn zum ersten Mal gekommen sei, und ich glaube, Sie wissen, was ich mit dem so genannte ersten Mal meine, haben 56 Prozent der Jungen und 57 Prozent der Mädchen geantwortet: Es hat sich einfach so ergeben. Es hat sich einfach so ergeben, meine Damen und Herren!

Und was geschieht an den Schulen im Lande Bremen? Laut Mitteilung des Senats wird das Thema Jugendschwangerschaft, und jetzt kommt nämlich das Ernsthafte, erst in der Jahrgangsstufe neun und zehn behandelt, und das Thema Aids wird auch erst ab der neunten Jahrgangsstufe behandelt.

Meine verehrten Damen und Herren, wenn wir feststellen auf der einen Seite die große Unaufgeklärtheit der Jugend heutzutage und auf der anderen Seite dieses doch sehr späte Aufklären der Schulen, dann ist hier in Bremen etwas falsch. Die Bildungsbehörde hat dann darauf zu reagieren, die Lehrpläne müssen angepasst werden, und die Aufklärung muss vor allem früher stattfinden, meine Damen und Herren.

In der Senatsantwort wird ferner festgestellt, dass der so genannte Leitfaden zur Sexualität einer Aktualisierung bedarf. Was steht im Leitfaden? Darin steht etwas über die Geschlechterrollen, das Verhältnis von Religionen und Sexualität und etwas über AidsVorsorge. Das ist ein vernünftiger Anspruch, Herr Senator, das klingt nach Qualität. Wenn wir dann aber in der Senatsantwort zu unserer Großen Anfrage lesen müssen, dass die entsprechende Überarbeitung eines Leitfadens sage und schreibe erst Ende des kom

menden Schuljahres, also anderthalb Jahre, nachdem diese Große Anfrage gestellt wurde, erfolgt sein wird, dann sagen wir als CDU-Fraktion, das dauert uns zu lange, das ist viel zu spät, machen Sie bitte Tempo in Ihrer Bildungsbehörde, Herr Senator!

Noch ein Kritikpunkt! Das von der Bildungsbehörde herausgegebene Merkblatt „Aids“ soll ebenfalls erst Ende des kommenden Schuljahres 2006/2007 neu bearbeitet werden. Das ist erst in 15 Monaten, und für die Zwischenrufer, die ja so viel von Sexualität verstehen, das sind noch 450 Tage und 450 Nächte! Herr Senator, ich frage Sie allen Ernstes: Geht das mit der Überarbeitung nicht ein bisschen schneller? Kann Ihre Behörde nicht ein bisschen rascher arbeiten? Was muss denn noch geschehen, damit Ihre Behörde schneller reagiert? Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass aufgrund der erschreckenden Studienergebnisse, das sind alles Wahrheiten, mit denen wir hier leben müssen, Eile geboten ist?

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Für die CDU-Fraktion erkläre ich, die Sexualerziehung und Aufklärung an den Schulen im Lande Bremen ist weitestgehend in Ordnung, aber sie muss der Entwicklung der Jugendlichen angepasst werden.

Die Verantwortung für eine qualitativ gute und vor allem auch für eine rechtzeitige Aufklärung tragen Sie, Herr Senator! Um dieser Verantwortung wirklich gerecht zu werden, appellieren wir noch einmal an Sie: Machen Sie Tempo in Ihrer Bildungsbehörde, überarbeiten Sie die Lehrpläne rasch! – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir hier heute über Elternbildung sprechen, dann sprechen wir nicht nur über die vielfältigen und umfangreichen Angebote und Aktivitäten im Bereich der Elternbildung, wie sie in der umfangreichen, und ich bin der Meinung, Herr Crueger, auch substantiellen Senatsantwort festzustellen sind, sondern dann sprechen wir vor allem zuallererst über die Verantwortung der Eltern. Eltern haben einen verfassungsrechtlich garantierten Erziehungsvorrang. Die Familie ist der erste

und bleibt auch der wichtigste Ort für frühkindliche Förderung, für die Erziehung und Bildung der Kinder.

Dies soll nach Auffassung der CDU-Fraktion auch so bleiben, meine Damen und Herren!

Wenn wir die Familien mit Kindern stärken wollen, dann müssen wir zwei Dinge politisch tun: Erstens, eine Politik sicherstellen, die für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf eintritt, und zweitens brauchen wir die Erziehungskompetenz. Wir müssen die Erziehungskompetenz stärken durch eine aktive und zielstrebige Elternbildung.

Erziehung, und das sage ich aus eigener Erfahrung, ist wirklich nicht kinderleicht. Oftmals sind die Eltern oder fühlen die Eltern sich auch überfordert. Dies gilt für Eltern aller sozialen Schichten. Erlauben Sie mir jedoch, ganz besonders zu erwähnen, dass dies insbesondere für Eltern mit Migrationshintergrund gilt! Hinzu kommt auch, dass Eltern mit Migrationshintergrund völlig unterschiedliche, kulturell bedingte Auffassungen und Einstellungen zu Bildung und Erziehung haben und andere Vorstellungen von der Rolle der Mutter und des Vaters. Wir wissen, dass immer noch sehr viele ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger erhebliche Probleme mit der deutschen Sprache haben. Wir als CDU-Fraktion unterstützen daher die praktischen, konkreten Programme, wie sie in der Senatsantwort dargestellt sind, wie „Mama lernt Deutsch“, „Opstapje“ oder das Rucksackprojekt, Frau Hövelmann, bei dem Schule auch eine erhebliche Rolle spielt.

Damit hier kein falscher Ton aufkommt: Wir wollen die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Mitte haben, und wir wollen helfen, sie zu integrieren, aber wir sind der Meinung, es darf keine Einbahnstraße sein, und es kann auch nicht nur eine Frage von Geldern und Programmen sein, sondern wir erinnern auch an die Integrationspflicht der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, und wir erwarten, dass sie ihre Eigenbemühungen zur Integration verstärken.

Elternbildung hat aber auch, und das habe ich mit der Schule eben schon angedeutet, etwas mit Erziehungs- und Bildungspartnerschaft zu tun. Damit meine ich das Zusammenarbeiten und das Zusammenwirken von Eltern, Lehrern und Erziehern. Wenn wir es schaffen, die Bildungs- und Erziehungspartnerschaft deutlich zu verbessern, dann profitieren hiervon insbesondere die Familien mit Migrationshintergrund und auch die so genannten bildungsfernen Familien. Wenn wir dies wollen, dann müssen wir sehr klug und sehr überlegt handeln und das wenige Geld, das

wir haben, klug investieren in die Köpfe all derer, die mit Bildung und Erziehung zu tun haben.

Die Antwort des Senats zeigt, dass Bremen und Bremerhaven hier auf gutem Wege sind. Ein Blick in die Senatsantwort zeigt auch, die Angebote der Elternbildung sind sehr vielfältig und werden sehr gut angenommen. Das zeigt, dass wir in Bremen und Bremerhaven zielführende Angebote vorhalten. Bei einigen Angeboten wie beim Angebot des Bildungsurlaubs zum Thema Erziehungskompetenz gibt es sogar lange Wartelisten.

Meine Damen und Herren, das alles sind Zeichen dafür, dass sich Eltern auch helfen und unterstützen lassen wollen und dass auch die zuständigen Behörden und Träger der Elternbildung im Rahmen der zur Verfügung stehenden knappen öffentlichen Mittel ihr Bestes tun. Wenn wir dann in einer anderen Senatsantwort, nämlich in der Senatsmitteilung zum Stand der Integrationsarbeit – das wird vielleicht ja heute auch noch einmal Thema sein –, erfahren, dass es mit der Sprachförderung der Kinder stetig bergauf geht, dass zunehmend auch die Eltern einbezogen werden und Bremens Integrationspolitik insgesamt auch deutschlandweit lobend erwähnt wird, dann können wir doch auch stolz sein, dürfen uns aber dennoch nicht damit zufrieden geben.

Meine Damen und Herren, bei allen Fortschritten, die wir im Bereich der Elternbildung haben, bei allen Fortschritten im Bereich der Integration müssen gerade bei diesem Thema heute zwei kritische Fragen erlaubt sein. Erstens: Erreichen wir mit den vorhandenen Angeboten der Elternbildung wirklich genau die Familien, die am meisten Unterstützung nötig haben? Meine zweite Frage: Sind die knappen öffentlichen Mittel bedarfsorientiert eingesetzt oder sind sie eher angebotsorientiert, sozusagen nach Wünschen der Träger, eingesetzt?

Nach Auffassung der CDU-Fraktion müssen die knappen öffentlichen Mittel auch auf diesem Feld der Politik noch effizienter ausgegeben werden, muss der Euro mindestens dreimal umgedreht werden, bevor er wertvoll in die Elternbildung investiert wird.

Ein Beispiel aus der bremischen Praxis zeigt, wie es geht, wie man erfolgreich Elternbildung betreibt, wie man Eltern mit Migrationshintergrund erreicht, wie man öffentliche Gelder effizient in Elternbildung investiert und wie man auch Eltern und pädagogische Kräfte zusammenbringt. Vom Bundesmodellprojekt „fit for family“, fit für Familie, in Huchting, in Horn-Lehe, von diesem Pilotprojekt verspreche ich mir ganz viel.

Am Beispiel Huchting möchte ich Ihnen Folgendes erzählen: Dort in Huchting war es das Ziel zu erproben, wie es möglich wird, durch Elternbildung die so genannten bildungsfernen Eltern überhaupt zu

erreichen beziehungsweise ihnen die Wege möglich zu machen. Dort in Huchting ist es binnen kurzer Zeit gelungen, 122 Anmeldungen zu Elternbildungskursen zu erreichen. Dort in Huchting haben wir 122 Eltern erreicht, die man bisher nicht erreichen konnte, meine Damen und Herren, und das ist ein wahrer Erfolg der bremischen Politik!

Die Forderung der CDU-Fraktion kann bei diesem Thema daher nur lauten, die Erfahrungen aus Huchting für alle Stadtteile Bremens und Bremerhavens nutzbar zu machen. Das ist nicht nur eine Frage des Geldausgebens. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss der Debatte den Blickwinkel noch einmal auf das Problem richten, das gerade durch den Bereich Elternbildung, das alle betrifft, hoffentlich durch diesen Redebeitrag deutlich wurde.

Wenn wir feststellen, dass erstens Elternbildung vor allem dort notwendig ist, wo Kinder in materieller Armut und ohne ausreichende soziale Ressourcen aufwachsen, dass Elternbildung vor allem bei Familien mit Migrationshintergrund notwendig ist, dass dem Erlernen der deutschen Sprache seitens der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch noch längst nicht ausreichend Rechnung getragen wurde und dass auch der Aktionsplan „Kinderfreundliches Deutschland“ vorsieht, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten, „dass mehr Forschung zum Erziehungsverhalten in Zuwandererfamilien nötig ist“, dann wird deutlich, dass wir hier heute eben nicht nur über die Bereitstellung öffentlicher Gelder für diesen wichtigen Bereich der Politik debattieren. Nein, für die CDU-Fraktion wiederhole ich deutlich, dass diese ganze Thematik auch mit aktiver Integrationspolitik, mit notwendigen Eigenbemühungen der willkommenen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger zu tun hat, meine Damen und Herren.

Ich komme zum Schluss. Wenn wir die Elternbildung als einen wichtigen Mosaikstein der Familienbildungspolitik begreifen, wenn wir Elternbildung wirklich haben wollen, dann unterstützen wir den Senat in seiner Politik. Der Senat hat in der Beantwortung der Frage vier dieser Mitteilung an folgenden drei Dingen diese Politik festgemacht: Erstens, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen, zweitens, die Eltern bei ihrer Bildungs- und Erziehungsaufgabe stärken und hier insbesondere die Migranteneltern und, drittens, eine frühzeitige und präventive Elternbildung, und dies insbesondere für Migranteneltern. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!