Edith Wangenheim

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für diese umfangreiche Vorlage zur ambulanten Pflege im Lande Bremen. Dieser Bericht muss aber weiter ein Arbeitspapier der Sozialpolitiker und Gesundheitspolitiker bleiben.

Die SPD-Fraktion kommt insgesamt wie der Senat zu einer positiven Bewertung. Die Angebote, die zurzeit von der Wohnungswirtschaft und den Pflegedienstleistern in Bremen und Bremerhaven entwickelt und bereits erprobt und durch die Fachkommission „Wohnen im Alter“ begleitet werden, entsprechen der Zielsetzung, im Alter möglichst in gewohnter häuslicher Umgebung zu bleiben. Im Land Bremen wird die Unterstützung von Angehörigen, die niedrigschwellige hauswirtschaftliche Versorgung durch die Nachbarschaftshilfen sowie die Versorgung in der ambulanten professionellen Alten- und Krankenpflege durch Dienstleistungszentren in Bremen, Sozialstationen in Bremerhaven, verschiedene Beratungsstellen und durch ambulante Pflegedienste effektiv gewährleistet. Herr Bensch hat das hier eben alles dargelegt, das möchte ich nicht wiederholen.

Klar muss uns aber sein, dass die Familienangehörigen in der ambulanten Pflege eine große Aufgabe übernehmen und dass es an vielen Stellen, wo es keine Angehörigen gibt, aus unterschiedlichen Gründen oft zu einer problematischen Versorgung kommt. 14 600 Pflegebedürftige im Land Bremen sind eben nur die Menschen, die schon eine Pflegestufe haben. Die Dunkelziffer, die es daneben gibt, darf für mich da nicht außer Acht gelassen werden, das sind die Menschen, die eben noch nicht die Pflegestufe 1 beantragt haben oder dazu auch gar nicht in der Lage sind. Die Entwicklung der Zahlen der letzten fünf Jahre zeigt eine steigende Tendenz der Zahl der Pflegebedürftigen, und die demografische Entwicklung wird einen weiter ansteigenden Bedarf mit sich bringen.

Die kurze Redezeit zwingt mich, nur auf einige Punkte des Berichts einzugehen. Der Bericht weist auf, wie wenig Kontrollmöglichkeiten es bei den ambulanten Pflegediensten gibt. Hier muss weiter daran gearbeitet werden, dass durch eine bundesgesetzliche Regelung für den Bereich der ambulanten Pflege Möglichkeiten der Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle geschaffen werden können, wie sie in den stationären Alteneinrichtungen durch das Heimgesetz bereits bestehen.

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Pflegelandschaft sind die Sozialdienste im Krankenhaus, die geriatrischen Kliniken und Tageskliniken, um den Übergang in das häusliche Umfeld wieder möglich zu machen. Dies wird bei immer kürzeren Krankenhausaufenthalten zukünftig noch wichtiger sein.

Wichtig ist für mich auch die Projektförderung. Hiermit unterstützen wir im Land Bremen 72 mal wichti––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

ge neue und gute Ideen, zum Beispiel mit der Arbeit von pflegenden Angehörigen und auch von den Pflegebedürftigen selbst, dass diese geschult werden. In 14 Projekten befassen wir uns mit dem Thema „Demenz“. Ein bekanntes Projekt in der Demenz ist die Demenzinformations- und Koordinierungsstelle DIKS. Der hier erstellte Veranstaltungskalender ist für mich vorbildlich und ein echtes Handwerkszeug für die Angehörigen.

Die Dienstleistungszentren mit den vielschichtigen Angeboten sind ein gutes Netz für die älteren und behinderten Menschen in der Stadt Bremen. Bremerhaven leistet dies durch Sozialstationen und Pflegedienste. Auf die neuen Wohnformen mit Versorgungsangeboten bin ich zu Beginn meiner Rede schon kurz eingegangen. Hier müssen wir noch mehr Angebote schaffen, und zwar in allen Stadtteilen.

Der begonnene Weg muss weiter entwickelt werden, von den Beispielen der anderen Städte können wir lernen. Hier ist die Wohnungswirtschaft besonders gefordert. Stationäre Pflegeeinrichtungen wird es trotz einer guten ambulanten Versorgung aber auch weiter geben müssen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Mitteilung des Senats „Bürgerschaftliches Engagement fördern – bürokratische Hemmnisse abbauen“. Diese Vorlage begeistert mich nur bedingt, besonders in dem Bereich bürokratische Hemmnisse abbauen. Antwort auf die Frage, wie viele Vereine und Stiftungen es in Bremen gibt: 3000 Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Diese Anzahl steigt in jedem Jahr um etwa 100.

Es gibt 269 Stiftungen. Auf die Frage, wie viele Menschen schätzungsweise in Bremen und Bremer––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

haven ehrenamtlich tätig sind, sagt uns die Vorlage, dass jeder Dritte im Alter von 15 bis 75 Jahren freiwillig und ehrenamtlich engagiert ist.

Welche Formen und Schritte müssen eingehalten werden für eine Anmeldung im Vereinsregister des Amtsgerichts? Das listet die Vorlage sehr sauber auf. Hätte ich diese Vorlage schon vor vier Wochen gekannt, dann hätte ich nicht die Probleme gehabt, die ich gehabt habe, um einen Verein zu gründen. Welche formalen Schritte sind zu beachten, wenn es um einen Personalwechsel im Vereinsleben geht? Auch hier muss ich das wiederholen, was ich zur Gründung gesagt habe. Dabei geht es mir weniger um die Kosten, sondern darum, dass das alles notariell beglaubigt sein muss. Ich bin davon überzeugt, dass es, wenn man zum Amtsgericht geht, wie bei einem Erbschein möglich sein müsste, das dort zu Protokoll zu geben, und dass es somit möglich wäre, wie haben wir das formuliert, wirklich bürokratische Hemmnisse abzubauen.

Welche Regelungen müssen geändert werden? Ich bin nicht der Meinung des Justizsenators, dass das beschriebene Verfahren gut und einfach ist, sondern ich sehe, wie ich das eben beschrieben habe, dass das zu kompliziert ist für Menschen, die ganz schlicht und ergreifend einen Verein gründen möchten.

Die weiteren Punkte, die hier zur Gemeinnützigkeit aufgeführt sind: Ich würde es jetzt erleben, wenn ich diesen Verein zur Gemeinnützigkeit anmeldete, wie kompliziert es ist. Aber durch dieses Papier bin ich mittlerweile etwas klüger, und ich kann als Person damit besser umgehen. Ob das wirklich alle Menschen dieser Stadt können, weiß ich nicht, weil es eben nicht bekannt ist und weil es mir nach wie vor zu kompliziert ist.

Ich würde mir für diese Stadt wünschen, dass wir hier zu einer bundesgesetzlichen Regelung kämen und die Bundesregierung, das wird hier unter Punkt 11 aufgeführt, dabei diverse Punkte für die Freiwilligenarbeit und für die Vereine ändern würde. Davon verspreche ich mir große Schritte, aber es muss ein Arbeitspapier für uns bleiben, damit wir, auch auf der Bundesebene, hier tätig werden. Das wünsche ich mir auch für Bremen!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Crueger, das war ja wieder eine gruselige Darstellung!

Was Sie alles glauben, was Sie alles vermuten und an der Lebenswirklichkeit vorbei sehen, das weiß ich nicht! Der Antrag ist vom 5. September 2006, „Bremer Familienhebammen stärken!“. Ja, das will die

SPD-Fraktion auch! Deswegen haben wir in der Deputation am 4. Juli 2006 auch beschlossen, wir wollen dieses Modellprojekt. Deshalb lehnen wir auch Ihren Antrag ab.

Frau Linnert hat heute Morgen von der unterschiedlichen Schattierung von Einschätzungen gesprochen. Dies ist hier auch der Fall.

Ich habe das vorhin einfach so aufgenommen, und ich sehe es so. Für mich sind das Schattierungen! Die Forderung der Grünen, an dem Modellversuch nicht teilzunehmen, lehnen wir richtig ab, und dazu stehe ich auch. Der Antrag der Koalition begründet dies. Das Ressort plant diese Teilnahme an dem Bundesmodellprojekt der Stiftung „Pro Kind“. Von Dezember 2006 bis zum Jahr 2011 wird dieses Modellprojekt laufen und 1,8 Millionen Euro kosten. Davon übernimmt der Bund 75 Prozent, das will ich an Bremen nicht vorbeigehen lassen, und meine Fraktion auch nicht!

In der Hochphase wird es im Rahmen des Programms für Bremen 4,5 Stellen und für Bremerhaven 2 halbe Stellen für Familienhebammen geben. Das muss vernetzt werden, und ich hoffe auch, dass wir Herrn Pfeifer an der Stelle überzeugen können.

Das Modellprojekt nimmt Schwangere bis zur 28. Schwangerschaftswoche auf, die zum ersten Mal gebären. Für alle anderen Schwangeren steht aber doch weiterhin unser Familienhebammenprogramm zur Verfügung. Da teile ich das nicht, was Sie schon wieder vermuten, Herr Crueger, unser Familienhebammenprogramm würde dann den Bach heruntergehen.

Entscheidend wird sein, dass das Modellprojekt „Pro Kind“ mit einem erfolgreichen und seit 25 Jahren bestehenden Familienhebammenprogramm vernetzt sein wird und dass es nicht zu Konkurrenz kommt. Ich weiß, dass das Gesundheitsamt dort eine andere Sichtweise als das Jugendamt hat, aber Gespräche zeigen – und das haben gerade unsere Sozial- und Gesundheitsdeputierten noch einmal erlebt –, dass auch darin Bewegung ist. Die Zeiten sind vorbei! Wir können es uns gar nicht mehr leisten, dass wir Projekte nicht auch miteinander vernetzen und dass sie dann noch als Konkurrenz gegeneinander arbeiten.

Die 3 Punkte, die in unserem Antrag stehen, erstens der Punkt, dass wir das Programm „Pro Kind“ nicht haben wollen, lehne ich in Ihrem Antrag für meine Fraktion ab. Der zweite Punkt hebt sich auf durch unsere 3 Punkte, die wir hier in unserem Antrag aufgenommen haben. Ich bitte um Zustimmung für den Antrag der Koalition!

Wir fragen den Senat:

Erstens: Entspricht es der Tatsache, dass eine große Versicherung bereit ist, mit dem Senat einen Vertrag über einen notwendigen zusätzlichen Versicherungsschutz für Ehrenamtliche im Bereich Haftpflicht und Unfallversicherung abzuschließen?

Zweitens: Welche Personengruppen sollen dem Versicherungsschutz unterstehen, und wie hoch wäre die Versicherungsprämie?

Drittens: Aus welchen Gründen wurde der Vertrag bisher nicht unterzeichnet?

Ich freue mich, dass es nun endlich gelungen ist, dass sich alle Ressorts daran beteiligen und für die Ehrenamtlichen und Freiwilligen in Bremen etwas passiert. Es ist ja eine nachrangige Versicherung, so dass wir dann wirklich alle Freiwilligen und Ehrenamtlichen versichert haben. Wie erfahren jetzt diese Freiwilligen, dass es diesen Versicherungsschutz gibt? Wird es zukünftig einen Flyer geben? Über wen erfahren das die Freiwilligen in Bremen? Ich habe, glaube ich, schon zwei Anfragen aus Bremerhaven.

Frau Senatorin, ist Ihnen klar, dass wir mit diesen Einsparungen das gesamte Ferienprogramm für Kinder und Jugendliche in Bremen kippen würden?

Viele dieser Jugendverbände sitzen auch in Jugendeinrichtungen. Würde das dann nicht auch noch das Schließen von weiteren Jugendeinrichtungen bedeuten?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir aus allen Fraktionen hier zu diesem Thema so übereinstimmend sprechen. Auch ich möchte hier nicht das wiederholen, was Frau Stahmann schon gesagt hat. Ich stehe voll und ganz dahinter. Zu Ihnen gab es kleine Unterschiede, an die CDU-Fraktion noch einmal gerichtet. Frau Stahmann hat auch schon erklärt, wie diese Schulleiterbefragungen zustande gekommen sind. Insofern steige ich an einer ganz anderen Stelle in meiner Rede ein. Mich haben hier die hohen Gewaltbelastungen in der Primarstufe besonders beeindruckt. Gefreut und somit ermutigt haben mich die Ergebnisse der Schulen, die sich auf den Weg gemacht haben und gegensteuern.

Es gibt zahlreiche Schulen in Bremen und Bremerhaven, die sich engagiert und systematisch dem Thema Gewalt stellen, Netzwerke bilden, um den Problemen offen zu begegnen, mit Binnendifferenzierung im Unterricht, mit Sportangeboten zum Abreagieren in den Pausen, mit Stressabbau am Wochenende und mit starker Einbeziehung der Eltern. Viele Grundschulen in unseren beiden Städten nehmen an Streitschlichterprojekten teil. Weiter sind im Prim––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

arbereich die Beispiele der Schule an der Admiralstraße und Wigmodistraße besonders zu loben, finde ich.

Ich will aber auch weitere Schwächen, an denen wir konsequent arbeiten müssen, hier noch benennen. Die Befragung zeigt, zu viele Schulleitungen neigen noch zu der Verdrängungsstrategie. Sie werben leider nicht für ihre Schulen durch eine gute Konzeption in diesem Bericht, wie jene Schulen, die ich noch beispielhaft nennen werde, sondern sie wollen die Probleme verschweigen. Das hilft uns nicht. Deshalb ist eine Erarbeitung der Jahresplanungen für alle Schulen bald verpflichtend, ein Schulprogramm, das die Konzeption zum Umgang mit Gewalt als einen unverzichtbaren Pflichtteil aufnimmt, ganz wichtig!

Zum anderen wird die verbale Gewalt durch Lehrkräfte, die durch die Schülerbefragung zweifelsfrei belegt worden ist, abgestritten. Dieses für jede Prävention wichtige Thema wird weitgehend tabuisiert. Das finde ich nicht gut. Da müssen wir viel offener werden. Eine effektive Vorbeugung ist aber undenkbar, wenn das Lehrerverhalten ausgeklammert wird. Auch die Lehrkräfte sind ein Spiegel unserer Gesellschaft und müssen sich durch professionelle Fortbildungen verändern. Hier dürfen wir nicht nachlassen und müssen den Schulen alle Unterstützung geben!

Da sind aus meiner Sicht die Fortbildungsverpflichtungen von 80 Stunden pro Jahr sicherlich eine sehr hilfreiche Unterstützung.

Vieles hat sich seit 2003 positiv entwickelt, trotz schlimmer Vorfälle, über die wir auch in den Medien lesen konnten. In Bremen und Bremerhaven gibt es eine ganze Reihe von Schulen, die sich dem Thema Gewaltbelastung engagiert und erfolgreich stellen. Die Ergebnisse der damaligen Schülerbefragung haben an vielen Schulen zu einer ernsten und guten Auseinandersetzung mit dem Problem geführt. Diese effektiv arbeitenden Schulen stammen aus allen Schularten und aus allen Stadtteilen verschiedener sozialer Strukturen. Das hat mich sehr gefreut.

Sie verfolgen dabei sehr innovativ und mit ganz unterschiedlichen Ansätzen Prävention und Konfliktmanagement. Dies ist nur wenig abhängig von den sozialen Rahmenbedingungen, sondern ist vor allem

durch die gute Qualität der jeweiligen schulischen Arbeit geprägt.

Als Beispiel möchte ich jetzt eine Bremerhavener Schule nennen, die mir in dem Bericht aufgefallen ist, die Gesamtschule am Leher Markt. Sie hat im Schulprogramm als Querschnittsaufgabe soziales Lernen verankert. Dies bezieht sich nicht nur auf die Lehrer-Schüler-Interaktion, sondern bezieht sich ebenfalls auf die Teamarbeit im Kollegium. Eine enge Kooperation im Lehrkörper gibt es schon bei transparentem Umgang mit massiver Schülergewalt. Die Klassen und die Jahrgangsleitung arbeiten an obligatorischer Zusammenarbeit. Streitschlichtung ist in Bremerhaven eigentlich flächendeckend installiert. Am Leher Markt ist eine richtige Streitschlichterkultur aufgebaut worden. Das finde ich sehr lobenswert.

In Bremen ist mir die Tami-Oelfken-Schule, ehemals Lüssumer Ring, besonders aufgefallen. Die Schule hat einen Ansatz, der in der Bremer Schullandschaft so noch seinesgleichen sucht, wie ich finde. Hier gibt es überprüfende Maßnahmen, Eltern- und Schülerbefragungen. Die unmittelbare Gewaltprävention ist hier auch im Schulprogramm verankert. Das gesamte Programm ist mit Projekten durchtränkt, die auf eine Stärkung der Kinder einerseits und auf eine Identifikation mit der Schule andererseits hinauslaufen. Ich denke, immer da, wo Kinder sich mit ihrer Schule identifizieren, hat die Schule so viel geschafft, das kann man überhaupt nicht anders gutmachen.

Das Personal an der Tami-Oelfken-Schule hat sich auf eine Kultur des Hinschauens und unverzügliches Eingreifen bei Regelverstößen verständigt. Auch Kinder können über Kummerkästen auf Konflikte hinweisen und eine Bearbeitung organisieren. An dieser Schule ist das Wir-Gefühl, finde ich, sehr gestärkt, und Freude am gemeinsamen Tun findet hier einfach statt. Mich hat in dieser Schule diese Zirkusund Trommel AG begeistert.

Ich möchte hier auch nicht das Schulzentrum in Obervieland unerwähnt lassen. Das ist eine Schule mit relativ schwierigen sozialen Rahmenbedingungen, sie praktiziert eine kontrollierte Einbindung der Schüler und Eltern in die Präventionsarbeit und ist damit ausgesprochen stark in den Stadtteil eingebunden. In Eigenregie und zusammen mit Stadtteilinitiativen hat die Schule sowohl eine Schüler- und Elternbefragung zur Sicherheit auf dem Schulweg und in der Schule als auch eine anonyme Umfrage mit dem

gesamten Lehrkörper und dem Elternbeirat durchgeführt.

Beim Konfliktmanagement gibt es zur Streitschlichtung ein schulinternes Kinder- und Jugendbüro, einfach klasse finde ich das! Es werden in ganzen Jahrgängen abgestuft Sozialtrainings durchgeführt, ein Regelwerk mit dem Namen „Benimmknigge“ bearbeitet, die Streitschlichtung eingerichtet und ein Patensystem installiert.

Für mich ist dies ein wirklich tolles Angebot, das andere Schulen übernehmen könnten.

Auch das Förderzentrum an der Mainstraße ist hier wirklich zu loben. Die Wissenschaftler bezeichnen die Selbstevaluation der Gewaltsituation an dieser Schule als vorbildlich.

Weiter ist das ABS in der Sekundarstufe II hier zu nennen. Die Schule mit einer konsolidierten Strategie im Feld Konfliktmanagement und Gewaltprävention ist zugleich jene Schule, die in sehr hoher Dichte Jugendliche mit schwierigen sozialen Hintergründen hat, geringen beruflichen Perspektiven und partiell auch Kleinkriminalität in der Karriere der hier Beschulten. Einzig die verbale Gewalt von männlichen Jugendlichen wird als größere Belastung erfahren. Körperliche Angriffe dagegen haben hier einen geringen Stellenwert. Das verbale Lehrerverhalten wird ebenfalls als wichtiger Aspekt eingestuft und nicht tabuisiert. Die Bearbeitung des Themas Gewalt ist durch Projekte in allen Klassen obligatorisch.

Dann melde ich mich noch einmal. Ich habe noch etwas Wichtiges!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, ich möchte ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

Sie eigentlich anders überzeugen und nicht nur mit solchen platten Sprüchen.

Ich möchte jetzt gern noch einmal auf meine Einlassungen zurückkommen und beginne damit, dass mir bei der ganzen Studie auch sehr wichtig war, wie erfreulich die Zusammenarbeit zwischen Schule und Polizei sich an der Stelle entwickelt hat. Das war in den letzten dreißig Jahren nicht immer so.

Bildet euch doch nicht zu viel ein! Ich bin Sozialdemokratin,

und ich habe ein sehr gutes Verhältnis zu unseren Mitarbeitern im Polizeirevier.

Lasst ihn doch! Diese Jungenstreiche hier!

In der Studie sind mir weiter noch die Elterninitiativen aufgefallen, die Beteiligung der Eltern mit einem hohen Anteil von Qualifizierungsmaßnahmen, besonders in der Schule an der Graubündener Straße, im Schulzentrum Regensburger Straße und in Bremerhaven in der Wilhelm-Rabe-Schule. Da ich ja die Dinge oft von der Elternseite her betrachte, ist es mir wichtig, das wir gerade hier die Eltern weiter unterstützen.

Als Fazit und Nutzen möchte ich im Grunde genommen zum Schluss noch einen Absatz aus der Studie hier vorlesen: Die Zielsetzung der Schulleiterbefragung unterscheidet sich insoweit von anderen und zahlreichen Evaluationen im Bildungssystem, als Defizite im Handlungsfeld des Konfliktmanagements und der Gewaltprävention zwar sichtbar gemacht werden, das Hauptaugenmerk jedoch auf den bestehenden Fundus von Engagement, Kompetenz und Innovation gelegt wurde. Dabei treten Schätze zutage, die es nun in der Schullandschaft zu heben gilt.

Dass viele Schulen nicht zuletzt motiviert und durch die breite Debatte über die Bremer Schülerbefragung

der Akademie eine ausgeprägte Bereitschaft zur Beschreitung neuer Wege in diesem Feld ausweisen, wird von der Schulleiterbefragung bezeugt. Auf diesem Weg müssen wir die Schulen weiter stützen, für ein gutes Schulklima sorgen mit Fort- und Weiterbildung. Unsere Betreuungsschulen waren hier schon ein guter Ansatz. Die Ganztagsschulen sind ein noch besserer Ansatz, und die verlässliche Grundschule ist es an der Stelle auch. – Ich bedanke mich!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Tittmann, ich finde Ihren Mix unerträglich, den Sie in solchen Fällen immer anbieten!

Ihre Ausführungen zeigen mir jedenfalls, dass Sie keinen einzigen Blick in den nationalen Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland geworfen haben. Das zeigt es mir.

Über Vorbilder will ich mich mit Ihnen auch nicht unterhalten,

denn die Vorbilder Ihrer Partei haben wir Gott sei Dank nicht!

Herr Crueger hat es schon ausgeführt, der Weltkindergipfel hat 2002 beraten, die Situation der Kinder weltweit zu verbessern. Alle Teilnehmer verpflichteten sich, nationale Aktionspläne vorzulegen. Die Bundesregierung ist dieser Verpflichtung nachgekommen und hat einen nationalen Aktionsplan für ein kindgerechtes Deutschland vorgelegt. In der Präambel finden wir beschrieben, was schon erreicht ist. ––––––– *) Von der Rednerin nicht überprüft.

1996 wurde der Rechtsanspruch für KTH-Plätze eingeführt, im Jahr 2000 das Recht auf gewaltfreie Erziehung, im Jahr 2003 wurde ein neues Jugendschutzgesetz in Kraft gesetzt. Im Jahr 1998 bis 2003 stiegen die Zuwendungen an Familien um 20 Milliarden Euro. Das Kindergeld wurde dreimal erhöht. Seit 2001 können Mütter und Väter sich dank der neuen Elternzeitregelung die Erziehungsarbeit in den ersten Jahren eines Kindes partnerschaftlich teilen.

Die Handlungsfelder, die in dem nationalen Aktionsplan beschrieben sind, hat Herr Crueger auch schon ausgeführt. Diese brauche ich nicht noch einmal aufzuzählen.

Der SPD-Fraktion sind diese Handlungsfelder alle sehr wichtig, sie sind aber nicht neu. Wir müssen weiter für diese Handlungsfelder kämpfen, das rufe ich dem ganzen Parlament zu. Das haben auch gerade unsere Koalitionsverhandlungen wieder deutlich gezeigt.

Ob es richtig ist, dass dieser Aktionsplan auf Bremen heruntergebrochen wird, würden wir gern noch einmal in der Deputation bereden. Insofern stellen wir hier den Antrag auf Überweisung.

Ich bin mit der SPD-Fraktion der Meinung, wir haben in Bremen ein gutes Berichtswesen, einen hohen Informationsstand über die Kinder- und Jugendarbeit. Für uns hat nicht das Berichtswesen Vorrang, sondern das, was wirklich passiert. Das, was Sie eben noch einmal zu den Freizeitheimen ausgeführt haben, Herr Crueger, muss sich auch vor Ort entwickeln, das muss gelebt werden.

Ob es wirklich nur hilft, dass wir es alles immer festschreiben und festlegen, weiß ich nicht. Ich erlebe es jetzt in meinem Stadtteil, in Woltmershausen, mit dem Schulprogramm an der Weser, dass sich Schulen und Jugendfreizeitheime engagieren und wir hoffentlich auch die Wünsche der Kinder und Jugendlichen an dieser Stelle umsetzen können. Die SPDFraktion ist für die Überweisung.

Herr Senator, habe ich Sie da eben richtig verstanden? Die Frage bezog sich doch auf Bremen und Bremerhaven! Die Mittelweser liegt doch nicht.

Herr Senator, gehe ich Recht in der Annahme, dass unsere Zeugnisse jetzt doch auch alle Fehltage enthalten?