Jens Dennhardt

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am 6. und 9. August 1945 musste Japan schon die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki erleiden. Dem haben viele Menschen weltweit die Vision von der friedlichen Nutzung der Atomkraft entgegengestellt, und sie ist sicherlich auch viel besser als der Einsatz von Atomkraft für Waffen. Am 26. April 1986 gab es den Super-GAU in Tschernobyl, der heutigen Ukraine, und bis vor Kurzem haben viele Menschen hier solcherlei Vorkommnisse nur dem Sowjetkommunismus zugeordnet. Am 11. März 2011 gab es nun das Erdbeben und den Tsunami in Japan. Dadurch kam es zu der Katastrophe in Fukushima, und es wurde uns allen deutlich, dass das Restrisiko auch in einem Hochtechnologieland nicht gänzlich auszuschließen ist. Wir sehen täglich Bilder von einer nicht enden wollenden Katastrophe in Fukushima. Es ist unvorstellbar, welchen persönlichen Gefahren sich die Helfer vor Ort aussetzen. Auch in Tschernobyl, hier sehen wir nicht mehr so genau hin, ist die Katastrophe noch lange nicht zu Ende, dort wird permanent weitergearbeitet, damit der Sarkophag hält und nicht weitere Radioaktivität austritt und die Katastrophe wieder größer wird.

Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler von Schwarz-Gelb!

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland hat das Risiko schon mit der Tschernobyl-Erfahrung als zu hoch eingeschätzt, um auch noch die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Auch unwahrscheinliche Dinge passieren. Der Schaden eines Atomunglücks ist zu groß, um sich auf diese Technologie weiter einzulassen.

Seit dem Jahr 2000 hat es allein in Deutschland weit über 1 000 meldepflichtige Ereignisse gegeben, davon 33 sogenannte INES-1-Fälle, auch Störungen genannt, zwei INES-2-Fälle, Störfälle genannt. Dabei ist INES die siebenstufige internationale Bewertungsskala für nukleare Ereignisse, bei der Tschernobyl mit der Stufe 7 eingestuft wird und Fukushima bei den öffentlich bekanntgegebenen Bewertungen bisher zwischen 5 und 6 rangiert. Auch beim Atommüll ist das bisherige Umgehen damit keinesfalls vertrauenerweckend. Ich nenne nur die Stichworte Gorleben, Asse oder die aktuelle Diskussion um 2 285 radioaktive Brennelementekugeln aus dem 1988 stillgelegten Forschungsreaktor in Jülich, die nun fieberhaft gesucht werden. Das sogenannte Moratorium reicht nicht. Wir brauchen nicht nur eine Rücknahme der Laufzeitver

längerung, sondern wir brauchen den schnellstmöglichen Atomausstieg!

Die sieben ältesten Atomkraftwerke und das Atomkraftwerk Krümmel müssen sofort und endgültig vom Netz genommen werden!

Deshalb fordert unser Antrag auch vom Senat, dass er alle erforderlichen rechtlichen Schritte unternimmt, um das Atomkraftwerk Unterweser endgültig stillzulegen. Dies ist ganz erheblich im Interesse Bremens, denn wir sind von sechs Atomkraftwerken umzingelt. Das Atomkraftwerk Unterweser ist uns am nächsten und stellt damit auch das größte Risiko für uns dar.

In Bremen und Bremerhaven gilt es nun auch, den Ausbau der erneuerbaren Energien, also insbesondere der Offshore-Windenergie oder auch der Photovoltaik auf den öffentlichen Dächern in der Stadtgemeinde Bremen, voranzutreiben, ebenso wie die Energieeinsparung und die Energieeffizienz verstärkt zu fördern.

Auf Bundesebene gilt es, zum Beispiel die Förderung der Entwicklung und Erichtung von Energiespeichern auch von bremischer Seite aus voranzutreiben und zu unterstützen. Zum Beispiel wäre es hierfür auch denkbar, das Erneuerbare-EnergienGesetz zu nutzen.

Wir dürfen außerdem grenzüberschreitende Atomrisiken nicht länger ignorieren. Wir brauchen internationale Sicherheitsstandards, die uns zum Beispiel auch vor französischen Schrottreaktoren an unseren Grenzen schützen. Außerdem dürfen zum Beispiel auch keine Atomkraftwerke in Erdbebengebieten mehr betrieben werden.

Der Antrag der LINKEN ist unserem Antrag sicherlich sehr ähnlich, allerdings ist er um einen Legislaturendspurtaktionismus erweitert. Das heißt, man bekommt das sicherlich alles gar nicht so schnell hin, weil diese Legislaturperiode fast schon zu Ende ist. Jetzt sind wir wirklich kurz vor der Wahl, Herr Rupp. Des Weiteren war ich von der Gutgläubigkeit überrascht, mit der Sie CDU und FDP entgegentreten. Ich würde mir wünschen, dass Sie öfter in unsere Initiativen solches Vertrauen setzen würden, wie Sie es an dieser Stelle in CDU und FDP und deren Atompolitik setzen.

Die FDP muss sich energiepolitisch noch finden. Herr Dr. Buhlert war zuletzt immer noch auf seinem Irrweg, den er Brücke nennt. Ich glaube, er hat ein Interview, das Herr Kohl in der „Bild“-Zeitung gegeben hat, sehr gelobt. Die Ausführungen, die er soeben vorgetragen hat, haben deutlich gemacht, dass es letztlich bei all den vielen Wenn und Aber, die er über den Atomausstieg hier vorgetragen hat, ein SanktNimmerleins-Tag wäre, auf den der Atomausstieg verschoben würde, wenn wir uns nach ihm richten würden.

Er hat dabei viel Energie in Gedanken darüber gesteckt, was man tun müsste, um die Atomkraft weiter zu ermöglichen. Diese Energie sollte er besser verwenden, um die erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Der Netzausbau, der in Ihrem Antrag gefordert wird, ist bereits Thema hier in der Bürgerschaft gewesen, und zwar im Rahmen unseres gemeinsamen Antrags mit der CDU zur Offshore-Windenergie. Deswegen ist er hier, glaube ich, nur ein untaugliches Ablenkungsmanöver von ihrer untauglichen Energiepolitik als FDP.

Dann hat uns jetzt noch ein umfänglicher LastMinute-Antrag der CDU erreicht. Wer sich noch die Zeit hat nehmen können, ihn genauer anzuschauen, der sieht, dass der Verdacht, den viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land hatten, dass es sich bei den Verlautbarungen der Merkel-Regierung und ihrer Vertreter um eine Mogelpackung handelt, die im Wesentlichen von den Wahlterminen der Landtagswahlen beeinflusst ist, bestätigt. Herr Röwekamp hatte uns die Laufzeitverlängerung im Dezember noch als Weihnachtsgeschenk verkaufen wollen, das sogenannte Energiekonzept der Bundesregierung gepriesen und uns gesagt, dass ein schnellerer Atomausstieg technisch und wirtschaftlich unmöglich sei. Ich bin sehr gespannt, was hier heute von der CDU-Fraktion kommt.

Weil sie in dieser Diskussion zuletzt so eine exponierte Rolle eingenommen hat, ein Appell zum Schluss an Frau Merkel: Lassen Sie die Atomkraftwerke von den Betreibern ordentlich versichern, und stellen Sie den Betreibern die Kosten der sehr langen kontrollierten Atommülllagerung voll in Rechnung, dann hat die Lüge vom billigen Atomstrom endlich ein Ende, und dem Atomgeschäft wird endlich seine hoch subventionierte Grundlage entzogen! – Vielen Dank!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Röwekamp, ich freue mich sehr, wenn die CDU erkennt, dass ihre bisherige Energiepolitik insbesondere im Bereich der Atompolitik ein Fehler war. Ich glaube, Sie werden viel Energie dafür brauchen, wenn Sie daran mitwirken, die Scherben, die der Handel mit den vier großen Atomkonzernen produziert hat, dort wieder zusammenzukehren.

Sie haben außerdem gesagt, dass Ihnen das Thema Energiesparen und Energieeffizienz auch am Herzen liegt. Ich schlage in diesem Fall vor, dass Sie als eine der ersten konkreten Taten zu Ihrem Unionsfreund Herrn Ramsauer nach Berlin fahren und sich mit ihm darüber unterhalten, wie Sie das Gebäudesanierungsprogramm wieder aufstocken können, damit wir hier auch tatsächlich Fortschritte erzielen. Da können Sie anfangen, Glaubwürdigkeit zu beweisen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Beleuchtung macht etwa elf Prozent des Stromverbrauchs aus. Dabei wird gerade in dem privaten Bereich die Beleuchtung durch die gewohnte und bewährte Glühfadenlampe dominiert, deren Entsorgung einfach über den Haus- beziehungsweise Restmüll zu erledigen ist. Die Glühfadenlampe gibt jedoch im wahrsten Sinne des Wortes warmes Licht. Nur fünf Prozent der eingesetzten Energie erzeugen tatsächlich Licht, der Rest erzeugt im Wesentlichen Wärme.

Deswegen hat sich die EU in im Umweltbereich unbekannter Radikalität entschieden, die Glühfadenlampe schrittweise zu verbieten. Seit dem 1. September 2009 sind alle matten Glühfadenlampen verboten, seit dem 1. September 2010 alle über 60 Watt, ab dem 1. September 2011 werden es alle Glühfadenlampen über 40 Watt sein und ab dem 1. September 2012 sogar alle über 60 Lumen, was etwa 10 Watt entspricht. Stattdessen finden wir im Handel vermehrt Halogenhochvoltglühlampen mit 30 bis 50 Prozent Stromersparnis, Kompaktleuchtstofflampen mit bis zu 80 Prozent Stromersparnis und LED-Lampen, auch als Leuchtdioden bezeichnet, mit bis zu 90 Prozent Stromersparnis.

Dabei finden wir höchst unterschiedliche Preise, Qualitäten und damit auch Amortisationszeiten vor. Ich zu Hause habe mir immer noch einen Energiesparlampenversuchsraum im Wohnzimmer eingerichtet, weil ich immer noch nicht die Leuchtmittel gefunden habe, die meine Anforderungen wirklich erfüllen. Früher war es einfach, man konnte sich an Watt und Form orientieren. Heute muss man schauen, welche Helligkeit, Lumen, welche Lichtfarbe, Kelvin und welche Schaltfestigkeit das Leuchtmittel hat. Die Form, die wir haben möchten, gibt es oft ohnehin nicht. Hier müssen die Hersteller besser werden.

Halogenhochvoltglühlampen sind ähnlich einfach wie die Glühfadenlampen. Sie können auch über den Haus- beziehungsweise Restmüll entsorgt werden, allerdings wird es auch hier eine Einschränkung des Angebots zum 1. Januar 2016 geben, wenn nur noch die Modelle mit sehr hoher Stromersparnis am Markt bleiben dürfen. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Bei den Kompaktleuchtstofflampen ist es etwas anders. Das sind die, die wir in der Regel als Energiesparlampen kennen. Das Umweltbundesamt, UBA, hat im Dezember 2010 einen Bericht über einen Bruchtest mit Modellen mit sowohl niedrigerem als auch höherem Quecksilberanteil veröffentlicht, der ergeben hat, dass dabei gleichermaßen in einem Meter Höhe die zwanzigfache Überschreitung des Richtwerts stattfindet, wenn es zu einem solchen Bruch kommt. Quecksilber ist ein Schwermetall, das in hoher Konzentration das Gehirn und das Nervensystem schädigt. UBA-Präsident Jochen Flasbarth sagt dazu: „Das Quecksilber ist die Achillesferse der Energiesparlampen. Daher brauchen wir mittelfristig eine Lampentechnik, von der keine Quecksilberbelastung ausgeht.“ Das UBA rät deshalb, dass den Kompaktleuchtstofflampen Warn- und Beseitigungshinweise hinzugefügt werden. Die Beseitigungshinweise sind so umfangreich, dass ich hier nicht die Zeit habe, sie vorzutragen.

„Vor allem für Kinderzimmer, Schulen, Sporthallen und Kindergärten empfiehlt das UBA bruchsichere Energiesparlampen mit einer Ummantelung oder anderen Schutzmaßnahmen, die die Lampe vor dem Zerbrechen schützen“, heißt es dazu in einer Presseinformation des UBA.

Die Entsorgung dieser Leuchtmittel ist eigentlich nur über den Sondermüll zugelassen. Dafür stehen bundesweit zurzeit etwa 2 200 Sammelstellen zur Verfügung. In Bremen sind es die 15 Recyclingstationen und bestimmte Händler. Faktisch jedoch landen laut der Deutschen Umwelthilfe 90 Prozent dieser Leuchtmittel aus Privathaushalten im Haus- beziehungsweise Restmüll und damit mehr als 300 Kilogramm Quecksilber jährlich unkontrolliert in der Umwelt. Flasbarth dazu: „Man kann nicht ernsthaft erwarten, dass Bürgerinnen und Bürger für eine einzelne Lampe weite Strecken bis zum nächsten Recyclinghof fahren“.

Bei den 10 Prozent, die doch ihren ordnungsgemäßen Weg finden, kann man auch nicht wirklich von Kreislaufwirtschaft sprechen, denn das, was dort entsorgt wird, lässt sich nicht zu 100 Prozent wiederverwerten. Auch die Autofahrten zur Recyclingstation dürften die Ökobilanz nicht verbessern. Besser schneiden hier schon LED-Lampen, auch Leuchtdioden genannt, ab. Sie haben nicht das Quecksilberproblem, müssen allerdings auch aufgrund des Elektrogesetzes gesondert entsorgt

werden. Allerdings haben sie noch einen hohen Kaufpreis und eine häufig niedrige Lichtstärke.

Bisher ist dieses ganze Modell der Entsorgung und der Umrüstung im Bereich unserer Energieeffizienz im Bereich Licht sehr hersteller- und händlerorientiert organisiert worden. Was wir brauchen, ist eine verbraucherorientierte Lösung. Das Verbot durch die EU hat dazugeführt, dass wir eine enorm steigende Nachfrage und damit angesichts der Zahl von 90 Prozent ein wachsendes Entsorgungsproblem haben. Wir brauchen eine haushaltsnahe Entsorgung wie bei der Batterierückgabe und können nicht weiter allein auf freiwillige Lösungen warten. Sonst kommen Glühfadenlampen als Heatballs zurück, wie es eine Realsatire zurzeit versucht hat, die aufgrund der hohen Heizleistung der klassischen Glühfadenlampe diese in einer Zahl von 40 000 wieder aus dem asiatischen Raum nach Europa einführen wollte.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Falls Sie kurzfristige Selbsthilfe suchen, unter www. lichtzeichen.de/sammelstellen.html finden Sie die nächstgelegene Abgabemöglichkeit. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Kollegin Frau Dr. Schaefer hat es schon gesagt: Der EU-Energiekommissar Herr Oettinger, CDU, versucht anlässlich des EU-Energiegipfels Anfang Februar 2011 eine Harmonisierung der Einspeisevergütung auf EU-Ebene. Die Vorschläge reichen dabei von der Vereinheitlichung der Einspeisevergütungssätze bis hin zum Zertifikatshandel. Meine Kollegin hat es auch schon gesagt: Der Bundesumweltminister Röttgen, ebenfalls CDU, hat dazu gesagt, das wäre eine Kampfansage an die deutsche Energiepolitik, und damit hat er recht. Die Bundesregierung als Ganze ist jedoch noch offen, meine Kollegin hat hier auf die FDP-Position aufmerksam gemacht.

E.ON, EnBW, RWE und Vattenfall betreiben derzeit intensive Lobbypolitik gegen das ErneuerbareEnergien-Gesetz, EEG. Das EEG ist jedoch weltweit ein Vorbild, das weltweit nachgeahmt und kopiert worden ist. Frau Dr. Schaefer hat auch deutlich gemacht, dass es positive Auswirkungen vor Ort hat, nicht nur für die Umwelt, sondern gerade auch für die Wirtschaft und die Struktur der Energiewirtschaft, denn es fördert dezentrale Energieerzeugung und den Mittelstand, und das gerade auch in unserer Region.

Wenn Sie sich die Diskussion ansehen, die hier gerade geführt wird, was glauben Sie, was herauskommt? Die CDU versucht hier mit einer kuriosen Rollenverteilung abzulenken. Erinnern Sie sich an die Diskussion um die Laufzeitverlängerung? Wenn es darauf ankommt, ist Bundesumweltminister Röttgen nicht dabei. Anschließend plappert er das Ergebnis der von Bundeskanzlerin Merkel ausgehandelten Lobbypolitik nach. Zu erwarten sind ein Versuch zur Absenkung der Einspeisevergütung, ein Versuch zur Einschränkung des Einspeisevorrangs und damit ein Angriff auf die Erfolgsgeschichte der Windenergie in Bremen und Bremerhaven.

Diese Bundesregierung ist kein Garant der erneuerbaren Energien – das zeigt sie immer wieder – und damit auch nicht der wirtschaftlichen Entwicklung unserer beiden Städte und der Metropolregion Bremen–Oldenburg. Dies muss der rot-grüne Senat daher mit uns gemeinsam genau im Blick behalten und das Thema aus den Hinterzimmern von CDU und Kanzlerin herausholen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Strohmann, ich will das kurz aufgreifen! Ich freue mich sehr, dass die CDU und die FDP dem Antrag zustimmen und erkannt haben, dass die erneuerbare Energie für Bremen und den Nordwesten ein Zukunftsthema ist und dass wir hier zusammenstehen müssen.

Sie versuchen es gerade! Ich weiß gar nicht, wieso Sie das positive Signal von hier vorn nicht aufnehmen. Ich finde es wirklich gut, aber ich finde, wir sollten das hier jetzt nicht so zukleistern, Herr Strohmann, wie Sie es gerade getan haben. Sie haben gerade von zukünftigen Generationen gesprochen, und wir sollten die Energiepolitik da bitte heraushalten. Das können die Parteien der Atomlaufzeitverlängerungen nun wirklich nicht von uns verlangen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 1. Mai 2010 haben wir die neue Bremische Landesbauordnung, und die hat die Prüfung und Überwachung der Einhaltung der Anforderungen nach der Energieeinsparverordnung aus dem bauaufsichtlichen Verfahren herausgelöst. Ziel der rot-grünen Koalition ist hier in Bremen ein gemeinsames Vollzugsverfahren für alle energetischen Anforderungen an die Errichtung und Sanierung von Gebäuden nach den bundesgesetzlichen oder bundesrechtlichen Regelungen der Energieeinsparverordnung und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. Frau Dr. Mathes hat es vorhin auch erwähnt.

Es sollen für größere Wohngebäude und gewerbliche Gebäude – wie in der überwiegenden Mehrzahl der anderen Bundesländer auch – in einem Verfahren Prüfungen durch unabhängige Dritte erfolgen. Die Kosten werden dabei je nach Gebäudetyp und der eingesetzten Anlagentechnik für die Wohngebäude voraussichtlich zwischen 500 und 1 000 Euro und für Nicht-Wohngebäude zwischen 1 000 und 1 700 Euro liegen. Frau Dr. Mathes hat es erwähnt, in Bremen ist hier extra noch einmal eine Vereinfachung vorgesehen worden: Für Wohngebäude mit bis zu zwei Wohneinheiten soll ein bewusster Verzicht auf den unabhängigen Sachverständigen mög

lich sein, damit dort dann keine Kostensteigerungen gegenüber dem bisherigen Verfahren anfallen. Allerdings sollte man sich gut überlegen, ob man auf diesen Sachverständigen verzichtet, denn Mängel lassen sich nachträglich oft kaum noch feststellen. Die unabhängigen Sachverständigen sollen hier qualitätssichernd helfen.

Das Vollzugsverfahren einschließlich der Zulassung der Sachverständigen soll nun im Rahmen einer Verordnung des Senats geregelt werden. Für den Bereich des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes braucht es dafür noch eine landesgesetzliche Verordnungsermächtigung für den Senat, während für den Bereich der Energieeinsparverordnung diese Verordnungsermächtigung bereits durch Bundesrecht gegeben ist. Die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz müssen umgesetzt werden. Deren qualitative praktische Umsetzung ist von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung der mit den Vorschriften verbundenen Klimaschutzziele, so auch des Klimaschutz- und Energieprogramms 2020 des Bremer Senats, dessen Hauptziel die Reduzierung der bremischen CO2-Emissionen ohne die Stahlindustrie bis 2020 um 40 Prozent ist gegenüber 1990.

Im September haben die Deputationen für Bau und Verkehr sowie für Umwelt und Energie bereits zugestimmt. Stimmen auch Sie der Gesetzesänderung zu, damit der Vollzug im Land Bremen vom Senat entsprechend der beigefügten Durchführungsverordnung geregelt werden kann, und wir damit der Erfüllung unserer Klimaschutzziele einen weiteren Schritt näher kommen! – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich die Bilder vom Wendland übertragen auf die Cherbourger Straße oder auf die Zolltore unseren bremischen Häfen vor, dann ist Ihnen klar, was das für Bremen bedeuten würde! Es wäre eine mehrtägige massive Störung des Hafenbetriebs und ein massiver Angriff auf den Universalhafen.

Die schwarz-gelbe Klientelpolitik hat uns einen überflüssigen gesellschaftspolitischen Großkonflikt bis hinein in die Regierungsfraktionen im Bundestag beschert. Fünf Abgeordnete der Union und drei der FDP haben sich dieser Politik verweigert. Dazu zählt Josef Göppel, stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, der es sehr lesenswert begründet hat. Ich kann das wirklich nur jedem sehr empfehlen, dem wirklich an erneuerbaren Energien liegt, der findet dort alle Argumente sehr gut aufgeschrieben. Es ist schade, dass solche Positionen sich in der Union nicht durchsetzen, insbesondere auch hier in Bremen bei der Union keinen Widerhall finden, wo wir ein Land sind, das auf die erneuerbaren Energien ganz besonders setzt.

Die Bundesregierung teilt sich den Profit ihrer Politik mit den Atomkonzernen auf, und die Lasten haben alle anderen zu tragen. Unzählige Generationen tragen die Lasten dieser Politik, ganz massiv auch die Polizei, die erneuerbaren Energien, der Wettbewerb im Energiebereich und auch die Bundesländer. Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft in Nordrhein-Westfalen, Frank Richter, spricht davon, dass dieses unnötige Hin- und Hertransportieren aufhören müsse. Die Transporte von Atombrennstoffen bringen keinerlei Lösung in der Endlagerfrage. Die Sicherung der Castor-Transporte kostet zig Millionen Euro. Selbst in Niedersachsen und Bayern wird jetzt schon gefordert, dass diese Kosten nicht mehr bei den Ländern bleiben, sondern vom Bund übernommen werden. Bremen wäre haushaltspolitisch gar nicht in der Lage, solche Kosten zu übernehmen, wenn wir ähnliche Proteste hier in Bremen zu erwarten hätten.

Jens Böhrnsen und Björn Tschöpe haben das deutlich gemacht, die Transporte der Kernbrennstäbe schaden dem Universalhafen, und sie schaden Bremen insgesamt.

Als Nächstes droht der Transport von Grohnde nach Russland in ein seit 1957 verseuchtes Gebiet. Auch einer dieser Transporte geht möglicherweise über Bremerhaven oder Bremen. Das ist unverantwortlich, und niemand in Bremen kann ein Interesse an solchen Transporten haben.

Deshalb fordern wir den Senat auf, unverzüglich alle rechtlichen und tatsächlichen Schritte einzuleiten, um solche Transporte von Kernbrennstoffen und ihren Abfallprodukten durch unsere Häfen und auf anderen Wegen im Land Bremen zu verhindern. Dazu gehört die Sperrung der Häfen und dass wir uns selbstverständlich nicht mit unseren Gesellschaften, den von uns beherrschten Unternehmen, an solchen Transporten beteiligen.

Ich habe aber soeben deutlich gemacht, was man sich vorstellen muss: Wenn solche Transporte über die Häfen im Land Bremen abgewickelt würden, gibt es dort dann mehrere Tage lang keinen Universalhafen. Deswegen kann es auch nicht im Interesse der privaten Hafenwirtschaft sein, solche Transporte durchzuführen und zu unterstützen.

DIE LINKE attackiert den Universalhafen mit ihrem Antrag von anderer Seite. Sie zielt insgesamt auf sämtliche radioaktiven Stoffe. Das träfe auch die Medizin und die Forschung, das lehnen wir ab. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Imhoff, Sie haben soeben vom Sankt-Florians-Prinzip gesprochen. Wenn es eine Politik gibt, die ein Sinnbild für das Sankt-Florians-Prinzip ist, dann ist es der Umgang der unionsgeführten Länder mit den Themen Atompolitik und Endlagerung.

Wer keine Alternativen zu Gorleben prüfen will, der kann doch nicht ernsthaft sagen, dass er nicht nach dem Sankt-Florians-Prinzip verfährt.

Ich habe vorhin darauf Bezug genommen, dass auch den unionsgeführten Atombundesländern jetzt aufgefallen ist, dass sie etwas mit dieser Politik losgetreten haben, das ihren Bundesländern schadet, nämlich Proteste, die enorme Kosten produzieren, die im Moment bei den Bundesländern hängen bleiben. Das führt dazu, dass die unionsgeführten Länder, die Länder mit den Atomkraftwerken in Deutschland, gerade heute eine heftige Debatte darüber führen, wie man denn nun solche Transporte in Zukunft vielleicht doch verringern kann, indem der eine oder andere seine Zwischenlager nutzt, nur jeweils nicht die eigenen. Eine ganz heftige Debatte tobt dort zwischen den unionsgeführten Ländern.

Vor dem Hintergrund sollten Sie wirklich noch einmal ernsthaft überlegen, ob Sie hier anderen das SanktFlorians-Prinzip vorwerfen!

Zu den Bedingungen, das ist hier vorhin aus unser beider Reihen Herrn Dr. Buhlert geantwortet worden: Selbstverständlich waren wir bereit, unter den Bedingungen des Atomkonsenses auch diese Transporte, die damit noch verbunden waren, abzuwickeln, denn die Bedingungen dieser Transporte waren fundamental andere als die heutigen, denn dieser Atomkonsens hatte einen erheblichen Wert.

Er hat dazu geführt, dass es eine breite gesellschaftliche Akzeptanz dieser Energiepolitik gab.

Das verändert eben auch die Bedingungen für Transporte über unsere Häfen und unsere Wege im Land Bremen. Deshalb lehnen wir sie jetzt ab! – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal, Herr Bödeker, möchte ich Ihnen herzlich danken für das Verständnis, dass die SPD-Fraktion nicht zugestimmt hat, das Energiekonzept der Bundesregierung in diesem Antrag auch noch zu feiern. In unserer Debatte – wir haben ja schon reichlich Gelegenheit gehabt, uns über die Laufzeitverlängerung zu streiten – war die Rede von einer angeblichen Stromlücke, die entstehen würde, wenn die Laufzeitverlängerung nicht käme. Das Problem ist die Glaubwürdigkeitslücke, die gerade Sie im Nordwesten jetzt damit haben, ob Sie sich tatsächlich für die erneuerbaren Energien einsetzen, insbesondere auch für die Offshore-Windenergie. Ich denke, das wird Sie produktiv unter Druck setzen. Deswegen finde ich es gut, dass wir diesen Antrag gemeinsam machen, da wir dort auch gemeinsam für den Nordwesten, für Bremen und Bremerhaven, streiten müssen.

Sie haben die Problematik selbst dargestellt, dass es im Offshore-Bereich bisher relativ wenig realisierte Projekte gibt, aber eine große Spanne zu genehmigten Projekten. Gerade hier haben wir die Befürchtung, dass die Laufzeitverlängerung die Marktbedingungen so verändert, dass es eben gerade hier nicht vorwärts geht, möglicherweise auch Inhaber von Genehmigungen diese teilweise nicht entsprechend nutzen. Deswegen ist es wichtig, dass wir das vorantreiben, gerade für uns, da viele qualifizierte Arbeitsplätze in dieser hoch innovativen Branche, insbesondere im Kompetenzzentrum Bremerhaven, davon abhängen und in Zukunft auch entstehen können. Die Bürgschaften sind auf der einen Seite ganz klar von hoher Bedeutung, um hier die Projekte auch realisieren zu können.

Auf der anderen Seite ist es wichtig, dass wir beim EEG diese Möglichkeit schaffen, hier auch gerade in der Anfangsfinanzierung Impulse zu setzen, indem wir die Mittel verlagern. Zusätzlich ist es aber auch wichtig, den Vorrang bei der Netzeinspeisung aufrechtzuerhalten und die Entfristung der Netzanschlussverpflichtung hinzubekommen, die wir in diesem Antrag gemeinsam fordern. Der Netzausbauplan ist auch sehr wichtig, da es natürlich gilt, diese ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

neuen Offshore-Anlagen tatsächlich auch ans Netz anzuschließen.

Dann ist es so, dass wir diesen Netzausbau auch brauchen, damit wir die Energie jeweils dahin bringen können, wo sie gebraucht wird, damit wir das, was bei den erneuerbaren Energien stärker schwankt, nutzen können, indem wir es zusammenführen und die entsprechenden Wetterlagen jeweils zu einem guten Gesamtergebnis zusammenführen können.

Deshalb würde ich mich auch besonders über eine breite Unterstützung unseres Antrags hier in der Bremischen Bürgerschaft freuen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will nicht noch einmal alles wiederholen, was die Kollegin, Frau Dr. Mathes, jetzt gerade gesagt hat, ich will es nur noch einmal im Kern bekräftigen! Ich habe als umweltpolitischer Sprecher in dieser Legislaturperiode ein deutliches Auf und Ab bei den Preisen für die Wertstoffe aus dem Abfall miterleben dürfen. Wir haben das Glück gehabt – auch das hat die Frau Kollegin beschrieben –, dass wir als Bürgerinnen und Bürger in unserem Abfallalltag hier in Bremen relativ wenig davon betroffen waren, weil wir gerade ein solches System haben, wo wir kommunal gesteuert haben, wie bei uns in Bremen der Abfall abgeholt wird.

Es ist wichtig, dass wir ein sehr kompliziertes System, bei dem viele Menschen im Ausland immer ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

bewundern, mit welcher Sorgfalt die Deutschen das handhaben, nicht noch komplizierter und unübersichtlicher machen. Wir hatten ja hier zum Beispiel auch das Thema, dass unser System so schwierig ist, dass es zum Beispiel für Einwanderinnen und Einwanderer schwer zu erlernen ist.

Vor diesem Hintergrund, denke ich, können wir auch noch einmal an die CDU und die FDP appellieren, ihren Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen, denn es geht hier auch ganz klar um die Interessen von uns allen, auch der Wirtschaft, dass wir hier einen Standort haben, der eine Gebührenstabilität hat. Wenn es von der Konjunktur abhängig ist, dass hier immer wieder einmal zwischendurch durch private Sammler Gelder aus unserer Abfallwirtschaft herausgesaugt werden, dann geht das zulasten der Allgemeinheit, des allgemeinen Gebührenhaushalts.

Auf der anderen Seite – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht –, ich bekomme ab und zu immer einmal irgendwelche Körbe in den Vorgarten geworfen, die ich gar nicht bestellt habe und gar nicht haben wollte. Dieses System würde sich noch viel mehr ausweiten, und das kann nicht in unserem Interesse sein.

Frau Dr. Mathes hat es deutlich gemacht: Auf der einen Seite ist es ein Kern der öffentlichen Daseinsvorsorge, als Kommunen in unserem Zwei-StädteStaat dafür zu sorgen, dass der Abfall ordentlich entsorgt wird, auf der anderen Seite ist es ja auch schon Realität in Bremen, dass das durch private Unternehmen gemacht wird. Das ist also keineswegs ein Widerspruch, es geht hier nicht um Freiheit oder Sozialismus, sondern es geht darum, dass wir eine gute Lösung für unsere beiden Kommunen haben. – Danke!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Über umweltfreundliche Autos wird schon lange geredet. Entscheidend ist, dass endlich umweltfreundlichere Autos auf unsere Straßen kommen.

Die CDU ist mit Ihrem Antrag ein wenig – so war unser Eindruck – auf ein fahrendes Elektroauto aufgesprungen. Denn wir hatten ja bereits sowohl die Modellregion Bremen/Oldenburg als auch unsere Große Anfrage zur Elektromobilität. Ich ziehe mir aber den Schuh an, dass wir da, denke ich, ein großes Interesse haben, das gemeinsam zu machen, und dass wir das möglicherweise auch anders hätten lösen können. Die Stoßrichtung unserer Anträge ist ja gleich. Der Antrag der FDP ist das Greifen nach der hinteren Stoßstange des fahrenden Elektroautos und in der Qualität sehr dünn. Sie haben das gut ausgeführt, Herr Strohmann, dem kann ich mich nur anschließen. Ich will das gar nicht weiter ausführen.

Was mir ein bisschen fehlt, ist der entsprechende Antrag der LINKEN. Sonst könnte man sagen, Elektromobilität ist ein Thema, das in diesem Haus ganz breit getragen und vorangetrieben wird. Man sieht es auch am Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität, der ja bereits im August 2009, also noch von der damaligen Großen Koalition, auf den Weg gebracht worden ist.

Natürlich will Rot-Grün auf der Modellregion weiter aufbauen. Das steht völlig außer Frage, sonst hätten wir das mit der Modellregion gar nicht anfangen müssen. Es geht hier nicht nur um Umweltschutz, sondern es geht hier gerade auch um die Chancen für die regionale Wertschöpfung. Sie haben einige der Unternehmen genannt, die hier tätig sind, aber auch die Automobilindustrie und viele weitere spielen hier eine große Rolle und können hier Beiträge dazu leisten. Es geht also um wirtschaftliche Potenziale und Arbeitsmarktpotenziale, und es geht um die Unterstützung von Forschung. Es geht um Netzwerkbildung, und es geht um die Automobilbranche und Energiewirtschaft, um Wissenschaft und Logistik. All diese Bereiche in unserer Region können dazu beitragen, dass umweltfreundliche Mobilität, dass

Elektromobilität hier in der Metropolregion und in unseren beiden Städten vorankommen.

Bei der Stromversorgungsinfrastruktur ist ganz entscheidend, damit Elektromobilität tatsächlich auch umweltfreundlich ist, dass es hier eine Stromversorgung mit Ökostrom gibt. Auch das ist eine Stärke unserer Region!

Umweltfreundlichkeit sollte bei Autos auch ein Kriterium bei unseren öffentlichen Ausschreibungen sein, bei denen Fahrzeuge beschafft werden. Wir müssen auch günstige Rahmenbedingungen für Initiativen aus der Privatwirtschaft schaffen, die die Elektromobilität betreffen. Was wir auch in unserem Antrag machen, ist, dass wir uns für ein befristetes Marktanreizprogramm auf Bundesebene einsetzen. Dabei sollte das Ganze zielorientiert sein. Es geht um CO2- und schadstoffarme Fahrzeuge, und es geht darum, dass wir offen für unterschiedliche technologische Lösungen bleiben. Wir sollten uns auf das Ergebnis festlegen, welches wir anstreben, und nicht auf die einzelnen technischen Umsetzungen. Das können andere besser als wir Politiker.

Aber wir dürfen nicht länger warten. Wir müssen von der Theorie und den reinen Messefahrzeugen zur Praxis. Auf der anderen Seite müssen wir auch bedenken – und deswegen ist wichtig, dass wir auch ein weites Verständnis von der Elektromobilität haben –, nicht jeder kann sein Elektroauto zum Aufladen in eine Garage stellen. Es sind einfach unterschiedliche Bedingungen, unter denen verschiedene Bürgerinnen und Bürger Elektromobilität nutzen können. Es können und wollen sich auch nicht alle ein Elektroauto leisten. Deswegen ist es auch wichtig, hier noch einmal darauf hinzuweisen, dass auch der Ausbau von Eisen- und Straßenbahnen ein wichtiger Beitrag zur umweltfreundlichen Elektromobilität bleibt. Auch dies bringt und sichert Arbeitsplätze vor Ort, auch hier in der Region. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mir ist es wichtig, dass wir auch im Dialog mit dem Senat bleiben. Wenn der Senat hier sagt, da steht etwas im Antrag, das ihm nicht gefällt, dann will ich ihm noch einmal helfen, das richtig einzuordnen. Ich habe eben in der Rede betont, dass es wichtig ist, dass wir technologieoffen sind und dass wir nicht die Vorgaben machen, welche Technologie zum Einsatz kommt, wobei wir uns möglicherweise selbst schaden, indem wir ausländische Automobilfirmen bei dem, was wir in Deutschland machen, bevorzugen. Dafür ist hier, glaube ich, niemand im Haus, sondern ein Anreiz ist dann gut, wenn er dazu führt, dass die hiesige Automobilindustrie den richtigen Weg beschreitet, denn da hat sie bisher Probleme gehabt. Also muss man den Weg so gestalten, dass er gangbar ist, dass er aber herausfordernd bleibt und dass er nicht zum Nachteil unserer Region ist. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wer ist eigentlich unter den Verbraucherinnen und Verbrauchern für die größte Umweltbelastung verantwortlich? Sind es die, die viele, oder die, die wenig Geld haben? Sind es die, die viel konsumieren, oder die, die wenig konsumieren? Sind es die, die in großen Wohnungen, großen Häusern wohnen, oder die, die in kleinen Wohnungen, kleinen Häusern wohnen? Sind es die, die viel reisen, oder die, die wenig reisen? Die Antworten können Sie sich selbst geben. Man muss ein bisschen aufpassen, wem man die Verantwortung für die Umweltbelastung bei uns zuordnet.

Ein breites Umweltbewusstsein gibt es in allen Teilen der Gesellschaft, aber das Gewicht der Umweltbelastung der Einzelnen ist eben doch höchst unterschiedlich. Wer wenig Geld hat, hat oft auch andere Sorgen. Der Umweltschutz in Deutschland ist oft auch sehr kompliziert. Verschiedene Zielgruppen müssen bei ihren Bedürfnissen abgeholt werden. Umweltschutz hilft Geld sparen. Das ist ein wichtiges Bedürfnis, bei dem man die Menschen gewinnen kann, und gerade hier – Frau Speckert hat darauf hingewiesen – ist das Thema Energie sparen sehr wichtig.

Auch die Wohnumfeldverbesserung ist ein Interesse, bei dem man die Menschen abholen kann, genauso wie der Gesundheitsschutz. Anstöße für Verhaltensänderungen – das zeigt der Bericht des Senats – können gerade dort gegeben werden, wo vorhandene Kontakte zur Bevölkerung besonders in den Stadtteilen genutzt werden. Besonders wichtig ist es hier, mündliche Kontakte zu nutzen, weil schriftliche Materialien erst im zweiten Schritt helfen können, die Informationen zu vertiefen.

Auffällig – und das finde ich angesichts der hitzigen Debatte um die GEWOBA wichtig, hier zu er

wähnen – ist die wichtige Rolle, die die GEWOBA hier zum Beispiel bei diesem Thema mit ihren Projekten spielt, wo die Kontakte mit den Hausmeistern dazu führen, dass direkte Tipps an die Mieterinnen und Mieter gegeben werden können, wie sie konkret Geld sparen können. Auch die Verbraucherzentrale spielt eine wichtige Rolle, genauso wie die Umweltberatung bis hin zur swb mit ihren Beratungsangeboten, bis hin zu Zuschüssen für Geräte, die Energie sparen. Wir als SPD sind gegen eine Pauschalierung. Gerade auch bei den Einwanderern herrscht eine große Vielfalt. Wenn nicht dort, wo dann? Umweltbewusstsein, finanzielle Möglichkeiten, deutsche Sprachkompetenz sind hier höchst unterschiedlich ausgeprägt. Wir wollen die Umweltschutzpotenziale aller Bevölkerungsgruppen durch eine zielgruppengerechte Ansprache möglichst gut ausschöpfen und immer weiterentwickeln. Natürlich ist es richtig, dass man bei den Integrations-, Orientierungs- und Sprachkursen das Thema Umwelt einbauen muss, gerade weil es in Deutschland besonders entwickelt und kompliziert geregelt ist. Gerade bei den ersten Kontakten helfen hier auch mehrsprachige Informationen oder Berater. Eine einfache Sprache ist aber, seien wir offen und ehrlich, in der Regel in aller Interesse. Das ist genauso, wie es selten dumme Fragen gibt, denn meistens gibt es immer noch viele andere Leute, die sich freuen, wenn die Frage gestellt wird. Die Diskussion, die wir hier heute führen, zeigt aber auch, dass wir im Umweltschutzbereich in Deutschland einen Bedarf nach Vereinfachung haben, ich nenne nur das Beispiel Abfallsammlung. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Im Grunde ist das hier eine Wiederholung der Debatte, die wir bereits am 25. August in der Stadtbürgerschaft geführt haben.

Auch angesichts der späten Stunde würde ich am liebsten auf das Protokoll verweisen. Ich denke auf jeden Fall, weil wir uns da auch ein bisschen mehr Zeit genommen haben, ist der Verweis wertvoll, weil man es da noch einmal ein bisschen ausführlicher nachlesen kann, wie wir uns darüber schon ausgetauscht haben. Um es vorweg zu sagen, damit das ganz klar ist: Die Abwasserentsorgung ist für die Sozialdemokratie eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge, die in kommunaler Verantwortung erfolgen muss.

Der Vorsteuerabzug, den sich unsere Koalition in ihrer Koalitionsvereinbarung vorgenommen hat, wäre sehr gut für den Standort. Allerdings hat die lange ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Beschäftigung des Senats in verschiedenen Koalitionen mit diesem Thema gezeigt, dass die Umsetzung nicht so einfach ist, wie manche sich das denken.

Das heißt, dass wir heute einen solchen Antrag, wie DIE LINKE ihn vorlegt, angesichts der Risiken, die Sie sehen, nicht beschließen wollen, da wir es uns hier nicht so einfach machen wollen, dass wir Antworten vorweg geben wollen, sondern wir wollen das wirklich sorgfältig prüfen. Allerdings reicht das Wohl der Wirtschaft allein nicht, sondern wir müssen das Ganze ins Gemeinwohl einordnen, und das haben wir letztes Mal auch schon deutlich gemacht.

Es gibt diese zwei Punkte, die wir wirklich ernsthaft ausschließen können müssen. Das eine ist, dass wir ausschließen können müssen, dass wir zum Vorteil des kleinen Zweistädtestaats Bremen eine bundesweite Mehrwertsteuerpflicht auslösen, die überall zu 19 Prozent Kostensteigerung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher führt, und dass wir damit möglicherweise sogar die Bedingungen für eine von der Sozialdemokratie so bundesweit nicht gewünschte Privatisierungswelle bereiten.

Der Senat hat, um dieser Frage nachzugehen, inzwischen eine Anhörung mit denjenigen Verbänden aus den betroffenen Bereichen der Kommunen, der Abwasserwirtschaft, die hierzu Kritik geäußert haben, bis hin zu Gewerkschaften und der Verbraucherzentrale durchgeführt.

Hier ist es denkbar, dass es zu Lösungen kommt. Die GmbH darf aber auch nicht zu einem finanziellen Risiko für das Haushaltsnotlageland Bremen beziehungsweise die Stadtgemeinde Bremen führen, sodass das Kartellrecht oder die kartellrechtliche Position Bremens hier durch eine entsprechende GmbH verschlechtert würde. Das darf in keinem Fall passieren! Die hanseWasser hat hier eine unternehmerische Verantwortung. Diese unternehmerische Verantwortung und das kartellrechtliche Risiko für hanseWasser darf durch eine solche GmbH nicht geringer werden als bisher.

Es läuft hier eine kartellrechtliche Überprüfung. Es würde aber sicherlich vieles einfacher machen, wenn hanseWasser hier offensiv auch mit in die Verantwortung ginge und ihr unternehmerisches Risiko an dieser Stelle auch deutlich dokumentieren würde.

Das ehrt mich, dass Sie mir diese Frage stellen, aber ich glaube, der Senator wird sie gleich besser beantworten können als ich.

Diese zwei Punkte, das haben wir deutlich gemacht, sind für uns wichtig, die müssen gelöst werden, bevor wir zu einer GmbH-Gründung kommen. Wir gehen weder blind in die eine Richtung noch blind in die andere Richtung.

Wenn wir entsprechende Lösungen für diese beiden Probleme haben, dann müssen wir auch die Chance für unseren Standort nutzen. Das heißt, dass wir deswegen den ersten Beschlusspunkt des Antrags der LINKEN ablehnen.

Der zweite Beschlusspunkt betrifft die Rekommunalisierung. Hier macht es sich die DIE LINKE etwas zu einfach. Sie ignoriert die Vertragslaufzeiten, sie ignoriert die Haushaltsnotlage, und sie ignoriert die durch diese Dinge auch verursachte Verhandlungsposition. Schauen wir doch erst einmal, ob sich das Auftragsverhältnis von hanseWasser in dieser Situation, in der wir jetzt stehen, bei dem Versuch, zu Recht Kostenvorteile für unseren Standort zu realisieren, auch bewährt! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern haben das schwarz-gelbe Bundeskabinett und die Bundestagsfraktionen von Union und FDP dem neuen sogenannten Energiekonzept zugestimmt. Statt 2022 soll jetzt erst 2036 – viel Spaß beim Faktencheck – das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Dieses Konzept stellt gerade auch CDU und FDP im Nordwesten vor ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem. Nun werden sie es doppelt schwer haben, den Beschäftigten in der bisher krisenfest wachsenden Windenergiebranche weiszumachen, dass sie sich ernsthaft für die Windenergie einsetzen.

Dieses Atomkonzept, um es beim Namen zu nennen, führt dazu, dass 14 Jahre länger als bisher geplant Atomstrom zum Teil die Leitungsnetze für die Einleitung von Strom aus erneuerbaren Energien blockiert. 14 Jahre länger soll der vor allem durch Haftungsbegrenzungen und eine völlig unzureichende Beteiligung an den nahezu endlosen Lagerungskosten für den Atommüll auf ein konkurrenzlos niedriges Kostenniveau heruntersubventionierte Atomstrom den Energiewettbewerb zum Nachteil all der kleineren Energieerzeuger und der Allgemeinheit verzerren. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich nicht weismachen, dass es hier um Umweltoder gar Verbraucherschutz gehe!

Schon jetzt geben die Atomkonzerne die genannten Kostenvorteile nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Dass Atomkraft nichts mit Umweltschutz zu tun hat, sehen Sie schon an den Zu

ständen in den vorgeblichen Versuchslagerstätten Asse und so weiter. Die angebliche Brücke zu den erneuerbaren Energien ist hochgradig verstrahlt. Ohne Beisein des für die Sicherheit der zuständigen Atomkraftwerke zuständigen Umweltministers Dr. Röttgen, auch meine Kollegin Frau Dr. Schaefer hat das schon erwähnt, haben die schwarz-gelben Koalitionsspitzen sich die Gewinne der Laufzeitverlängerung mit den vier großen Atomkonzernen aufgeteilt und unsere Sicherheit verscherbelt. Das ist genauso dreist wie die Abgeltung der Wahlkampfspenden an die FDP durch die Mehrwertsteuersenkung für Hotels.

Die Merkel-Regierung tritt damit das Allgemeinwohl mit Füßen, sogar wenn damit Menschenleben gefährdet werden. Das ist die Regierung der Anstandslosen.

Der Atomkonsens ist ein hohes Gut für unsere Energiewirtschaft. Er ergibt in Verbindung mit den klimapolitischen Zielsetzungen eine klare Orientierung für Investitionen in unsere energiepolitische Zukunft. Was die schwarz-gelbe Bundesregierung hier anrichten will, ist auch wirtschaftspolitisch ein Scherbenhaufen. Die Atomkonzernspitzen haben ohne Not den Atomkonsens mit der breiten Mehrheit der Bevölkerung aufgekündigt, da sie sich von den immensen Gewinnen der Atomkraftwerke, Frau Dr. Schaefer hat die Summe genannt, nicht trennen wollen. Zum kurzfristigen Nutzen weniger bringen Merkel und die Atomkonzerne Unruhe in eine wirtschaftliche Schlüsselbranche, die Energiewirtschaft. Der Rahmen für die Atomkonzerne kann jetzt nur enger werden, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung wieder abgewählt wird. Wir Sozialdemokratinnen und Soziademokraten werden den Deal von Merkel und Atomkonzernen platzen lassen!

Doch nun zur sogenannten Linken! Sie wollen der Öffentlichkeit weismachen, dass Sie schon immer die wahren Atomkraftgegner waren, da Ihnen schon der Atomkonsens nicht weit genug ging. Verkaufen Sie die Leute nicht für dumm! Große Teile Ihrer traditionsreichen Partei haben vor dem Mauerfall die Sicherheit von Atomkraftwerken noch danach beurteilt, ob sie im kommunistischen Osten oder im kapitalistischen Westen stehen.

Im Osten waren für viele von Ihnen Atomkraftwerke gut und im Westen schlecht.

Jetzt wagen Sie es, hier die Besserwisser zu spielen. Uns können Sie jedenfalls nicht für dumm verkaufen!

Deshalb lehnen wir Ihre Änderungsanträge ab. Wir lehnen Ihre Änderungsanträge auch deshalb ab, da Sie mit Ihren Ergänzungsvorschlägen zu Atomtransporten ignorieren, dass wir in diesem Haus hierzu bereits am 25. Februar dieses Jahres klare Beschlüsse gefasst haben.

Auch Ihre Anregung zur Prüfung der Rekommunalisierung der Energienetze braucht die Bremer SPD nicht mehr.

Führende Verfassungsrechtler halten das Vorgehen der Bundesregierung für verfassungswidrig, da sie den Atomkonsens ohne Beteiligung des Bundesrats aufkündigen will. Sogar der Bundestagspräsident, Frau Dr. Schaefer hat darauf hingewiesen, hält das für fragwürdig. Eigentlich sieht das auch Bundesumweltminister Dr. Röttgen so, wenn man den Veröffentlichungen, insbesondere vor dem Abschluss des Atomdeals, glauben darf. Wenn Sie wie wir möchten, dass der Senat im Falle einer Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Unterweser in Esenshamm, das zuletzt eigentlich 2012 abgeschaltet werden sollte, alle rechtlichen Mittel gegen die Laufzeitverlängerung einsetzt, dort zumindest die aktuellen Sicherheitsstandards, zum Beispiel auch zum Schutz vor terroristischen Angriffen, hergestellt werden, dass die wettbewerbsverzerrenden Haftungsbegrenzungen beseitigt und die mangelnde Übernahme der Lagerkosten für Atommüll durch die Atomkonzerne nicht weiter hingenommen werden, und wenn Sie möchten, dass erneuerbare Energien ernsthaft gefördert werden, stimmen Sie unserem Antrag zu! Das einzig wirklich Nachhaltige an der Atomenergie ist das nachhaltige Risiko, um es mit den Worten des sozialdemokratischen österreichischen Bundeskanzlers Faymann zu sagen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Röwekamp hat soeben davon gesprochen, dass es sich bei dem Atomdeal um nichts anderes gehandelt habe als um ein Weihnachtsgeschenk, das man den Kindern doch angekündigt habe. Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten solche Eltern! Sie würden doch sehr auf das Jugendamt hoffen, oder?

Den Atomdeal von heute mit dem Atomkonsens von Rot-Grün zu vergleichen, ist eine bodenlose Frechheit!

Der Atomkonsens hat dazu gedient, ein jahrzehntelang in der Bundesrepublik kontrovers diskutiertes Thema zu befrieden. Die Motivation des Atomdeals war nichts anderes als Gewinnaufteilung. Mir schaudert davor, wie sich dieses Politikfeld unter der Kanzlerschaft Merkel weiterentwickeln wird, wenn diese Motivation erhalten bleibt.

Ich kenne keinen gesellschaftlichen Bereich, in dem man damit durchginge, dass man sagt, wir haben zwar das Endlagerungsproblem – also das Problem – noch nicht gelöst, wir verlängern es jetzt 14 Jahre lang, bevor Sie überhaupt beginnen, es zu lösen. Es ist einfach unfassbar, dass Sie solche Risiken in der Weise unverantwortlich vergrößern! Ich kann nur sehr hoffen, dass Sie die Quittung dafür bekommen, dass Sie hiermit wirtschaftliche Planungen, die in der ganzen Energiewirtschaft für die nächsten Jahre gemacht worden sind, in Gefahr bringen, dass Sie damit – gerade im Nordwesten – jede Menge Arbeitsplätze in Gefahr bringen und dass Sie unser aller Sicherheit gefährden. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen fragen angesichts der Öl- und Ökokatastrophe in den USA: Wie sicher ist die Ölförderung vor unserer Küste? Die einzige deutsche Förderinsel Mittelplate liegt vor der schleswig-holsteinischen Küste am Rande des Nationalparks Wattenmeer. Frau Dr. Schaefer hat aber darauf hingewiesen, insgesamt gibt es etwa 400 Ölplattformen in der Nordsee. Die Nordsee insgesamt erbringt zurzeit etwa ein Viertel der Fördermenge Saudi-Arabiens. Norwegen und Großbritannien haben dabei seit einigen Jahren rückläufige Fördermengen. Die Ölfirmen konzentrieren sich deshalb zunehmend auf das Europäische Nordmeer, die Barentssee und in Richtung Arktis, also auf tiefere Gewässer. Daher kommen die eigentlichen Gefahren. Die Ölplattform Deepwater Horizon vor den USA sollte Öl aus einer Tiefe von 1 500 Metern fördern. In der zentralen Nordsee liegen die Wassertiefen selbst in tieferen nördlichen Teilen nie tiefer als 200 Meter, sind also im Notfall meistens noch mit Tauchern zu erreichen. Erst Richtung Nordmeer und Arktis werden bei neueren Bohrungen auch Tiefen von 400 Metern erreicht. Dennoch treten auch im Regelbetrieb immer wieder größere Mengen Öl aus, Greenpeace spricht von bis zu 13 000 Tonnen jährlich. Zuletzt gab es im Mai 2010 bei der norwegischen Öl

plattform Gullfaks C einen Druckabfall und Gasaustritt, das Bohrloch konnte jedoch mit Schlamm und Zement geschlossen werden. Obwohl den Nordseebohrinseln ein hoher Sicherheitsstandard bescheinigt wird, kann eine Havarie auch hier nie gänzlich ausgeschlossen werden. Die Katastrophe im Golf von Mexiko hat in Norwegen eine Debatte ausgelöst, ob die derzeitigen Sicherheitsstandards und Kapazitäten im Fall eines Unglücks ausreichend sind. Angesichts unserer ungebrochenen Nachfrage nach Ölprodukten, wie Benzin und vielfältigen Kunststoffen – Frau Dr. Schaefer sprach von Gier –, und der weitestgehend erschlossenen Vorkommen an Land ist mit einer stetigen Verlagerung der Förderung in größere Meerestiefen zu rechnen. Der Rohstoff Öl ist zu wichtig für einen verschwenderischen Verbrauch. Vor Angolas Küste wurden Ölvorkommen in 1 500 Meter Tiefe erschlossen, vor der Küste Brasiliens in einer Tiefe von über 4 000 Metern. Je höher der Ölpreis steigt, desto lohnender werden solche aufwendigen Projekte. Zukünftig werden Tiefseebohrungen damit immer mehr zum Standard. Gleichzeitig versuchen einige der Ölmultis wie BP bei diesem neuen Ölrausch in unverantwortlicher Weise an Sicherheit und Umweltschutz zu sparen. Frau Dr. Schaefer hat dies im Grunde als eine Art Freilandversuch beschrieben. Neben dem Ölrausch im Golf von Mexiko zeigt dies auch die Umweltzerstörung durch den Abbau von Ölsand in Kanada. Standards sollten auf internationaler Ebene erarbeitet und streng kontrolliert werden. Hier stimme ich mit Frau Dr. Schaefer überein. Dabei muss auch geklärt werden, wie die Ölkonzerne rechtzeitig zur Finanzierung von Hilfsmaßnahmen, Säuberungen und Entschädigungen im Fall von Havarien herangezogen werden können. Statt zuzulassen, dass die Ölkonzerne immer riskantere Wege zur Verteidigung ihrer Positionen gehen, müssen wir konsequent auf erneuerbare Energien umsteuern.

Der von Rot-Grün eingeschlagene Weg der Versorgung mit erneuerbaren Energien und auch die lokalen Strategien wie das Klimaschutz- und Energieprogramm 2020 sind auch vor dem Hintergrund solcher Katastrophen aktueller denn je. – Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Land Bremen ist ein herausragender Windenergiestandort in Deutschland und in Europa und ist unter sozialdemokratischer Führung dazu entwickelt worden. Unsere Zukunft liegt in den erneuerbaren Energien, das zeigt nicht zuletzt die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung in Bremerhaven während der aktuellen Krise.

Kohlendioxid-Endlager sind auf absehbare Zeit in keiner Weise als Nachweis zur CO2-Reduzierung geeignet. Wir müssen CO2 nicht sammeln, sondern deutlich verringern!

CO2-Endlager schaffen keine Lösungen, sondern neue Probleme, meine Kollegin Frau Dr. Schaefer hat einige davon schon aufgezählt. Der Wirkungsgrad von Kohlekraftwerken wird um etwa zehn Prozent reduziert, was zu einer geringeren Wirtschaftlichkeit führt. Auch die Nutzungskonkurrenz hat Frau Dr. ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

Schaefer bereits angesprochen, es geht dabei um die Tiefenerdwärme oder auch die Druckluftspeicher, die auch als eine Lösung für die erneuerbaren Energien sehr wichtig sein können, und es kann auch sein, dass es Konkurrenzen sogar zur Atommüllendlagerung gibt, für die wir auch bisher noch keine vernünftigen Lösungen gefunden haben.

Es geht hier aber nicht nur um die Nutzung von Lagerstätten, sondern es geht auch um die Konkurrenz um Geld und Ressourcen für die Entwicklung der Energien. Wir wollen hier ein wichtiges Signal für private Investitionen setzen. Die Bundesregierung setzt falsche Signale mit der Diskussion um die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke und mit der überzogenen Kürzung der Solarförderung. Das Wecken überhöhter Erwartungen an die KohlendioxidAbscheidung ist ebenfalls ein falsches Signal. Es ist noch völlig ungewiss, auch darauf hat Frau Dr. Schaefer hingewiesen, ob die CO2-Abscheidung und CO2-Endlagerung überhaupt rechtzeitig als Brückentechnologie zur Verfügung steht. Wir sind für die Erforschung der CO2-Abscheidung, auch der Endlagerung, aber es müssen auch alternative Methoden zur Verringerung beziehungsweise zuverlässigen Bindung der CO2-Ausstöße industrieller Prozesse gefunden und gefördert werden.

Zum Großversuch sagen wir Nein! Wir beteiligen uns nicht an der falschen Schwerpunktsetzung der Bundesregierung. Bessere Lösungen für den Klimaschutz und Bremen sind notwendig. Der Vorrang für erneuerbare Energien ist für uns in Bremen, aber auch bundesweit wichtig. – Vielen Dank!

Um das Zurverfügungstellen der Gutachten hätte ich auch gebeten. Sie ha

ben noch keinen Termin genannt. Ist etwa absehbar, wann wir diese Gutachten zur Verfügung gestellt bekommen können?

Das heißt, Ihnen liegen die Gutachten bereits vor?

Wir fragen den Senat:

Erstens: Wie verhält sich der Senat zum Vorhaben der Bundesregierung, sogenannte Monster-Trucks mit bis zu 44 Tonnen Gewicht im Feldversuch zu testen?

Zweitens: Welche Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit und den Straßenunterhalt erwartet der Senat von dem geplanten Feldversuch und einem eventuell späteren Einsatz der Monster-Trucks?

Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, diesem Feldversuch entgegenzuwirken und damit dem breiten Konsens zur Verlagerung weiterer Güterverkehre von der Straße auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu entsprechen?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren und, heute auch ganz besonders, liebe Kinder und Jugendliche! Ich habe als gebürtiger Kölner als Kind eine Hymne gehabt, und zwar ein Lied der Bläck Fööss mit dem Titel „Pänz, Pänz, Pänz“, zu Hochdeutsch „Kinder, Kinder, Kinder“, und dieses Lied hat beschrieben, wie Kinder immer überall beim Spielen vertrieben werden. Darin habe ich einige Situationen aus meiner Kindheit wiedererkannt, und deswegen habe ich mich mit diesem Lied stark identifizieren können, weil ich das als große Ungerechtigkeit empfunden habe.

Spielen, laufen, rennen – das gehört bei Kindern dazu, das verursacht aber auch Krach. Es ist jedoch ––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

eine typische Lebensäußerung von Kindern und ist, auch wenn es ein bisschen abgedroschen ist, aber man muss es doch sage, Zukunftsmusik.

Wir wollen nicht mutwilligen Lärm schützen; auch Kinder müssen mit den Jahren lernen, Rücksicht zu nehmen. Es geht um den Schutz alterstypischen Verhaltens. Kinderlärm ist kein Vergleich zum Rattern von Zügen oder Maschinen, zum Jaulen von LkwReifen oder zum Dröhnen von Flugzeugtriebwerken. Davor müssen auch Kinder geschützt werden. Ich weiß nicht, wer von Ihnen die „Tagesthemen“ vom Beginn der Woche gesehen hat: Die Aschewolke hat einigen Bürgerinnen und Bürgern in der Nähe von Flughäfen ungewohnte Ruhe beschert. Eine Frau aus der Nachbarschaft des Frankfurter Flughafens hat dort berichtet, wie sehr sie sich freut, dass sie die spielenden Kindern aus der Nachbarschaft endlich wieder hören kann.

Es hat einen Bundesratsantrag aus Rheinland-Pfalz gegeben, der von Bremen, Brandenburg, Hessen und dem Saarland unterstützt wurde, der sehr konkrete Änderungen auf Bundesebene gefordert hat, Änderungen des Mietrechts, des Eigentumsrechts und der Baunutzungsverordnung. Die Mehrheit der unionsgeführten Länder hat letztlich am 5. März dieses Jahres einen Beschluss herbeigeführt, der dies lediglich zum Prüfauftrag gemacht hat. Auch in Bremen haben wir eine merkwürdige Diskussion der CDU im Beirat Schwachhausen erlebt. Im „Weser-Kurier“ vom 15. März war zu lesen, welche Schwierigkeiten es für Elternvereine gibt, Räume für Kindergruppen zu mieten.

Der Lärm, die Föderalismusreform II hat das beschert, ist in der Kompetenz zwischen Ländern und dem Bund aufgeteilt, es ist noch nicht ganz klar wie, aber in jedem Fall ist der Lärm auch Länderkompetenz. Deshalb kann auch Bremen selbst zur rechtlichen Klarstellung beitragen und mit einer solchen rechtlichen Klarstellung in Bremen der Diskussion auf der Bundesebene gegenüber der Bundesregierung Nachdruck verleihen. Es gibt das Beispiel Berlin: Auch Berlin hat auf Landesebene gehandelt und das Landesemissionsschutzgesetz im Februar 2010 dort geändert. Kindergärten, Tagesstätten und Spieleinrichtungen dürfen nicht an den Rand unserer Städte gedrängt werden. Wir müssen auch vorbeugend handeln und zum Beispiel Spielflächen planen, sie in der allgemeinen städtebaulichen Planung also stärker berücksichtigen.

Die SPD-Fraktion möchte, dass Kinder und ihre Eltern, aber auch Mieter und Vermieter, Träger von Einrichtungen für Kinder und damit auch unsere beiden Stadtgemeinden eine bessere Rechtsposition erhalten, vor allen Dingen eine größere Rechts

sicherheit. Kinderlärm darf im Regelfall kein Grund zur Klage sein.

Bitte unterstützen Sie unseren Antrag! Wir wollen, dass unser Land wieder ein Stück kinderfreundlicher wird. – Vielen Dank!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Imhoff hat soeben fast rührend mit einer Umwelt- und Naturschützerhaltung seinen Redebeitrag eingeleitet. Deswegen will ich, wie Herr Dr. Buhlert, noch einmal daran erinnern: Wir reden über dieses Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz, weil das Umweltgesetzbuch in der Großen Koalition auf Bundesebene an der Union gescheitert ist.

Ich wollte es nur noch einmal in Erinnerung rufen! Es steht ein bisschen im Widerspruch zu Ihrer Einleitung, aber vielleicht haben Sie eine andere Haltung als – –.

Dass Ihr Redebeitrag nicht sexy war, oder wie war Ihre Einleitung?

Nein! Ich sehe das ein bisschen im Widerspruch, aber möglicherweise stehen Sie ja auch im Widerspruch zu dieser Haltung der Union auf Bundesebene zum Umweltgesetzbuch, das würde Sie ehren, Herr Imhoff!

Die Föderalismusreform vom September 2006 hat aber dennoch die Kompetenzen neu verteilt, sodass es sinnvoll war, dass Umweltminister Gabriel dann noch das Bundesnaturschutzgesetz auf den Weg gebracht hat und die Möglichkeiten auf Bundesebene genutzt hat, von Rahmenrecht auf Vollregelung umzustellen, was zum Beispiel auch für eine bundeseinheitliche Umsetzung von verbindlichem EU-Recht nützlich ist. Dabei ist bewährtes Landesrecht auf die Bundesebene übernommen worden. Das führt auch dazu, dass der Änderungsbedarf für Bremen sehr gering ist, denn auch hier hat es vorher schon viel bewährtes Landesrecht gegeben. Die Struktur des Bundesnaturschutzgesetzes ist übrigens in der rotgrünen Koalition 2002 bei der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes schon gelegt worden, und an dieser bewährten Struktur ist festgehalten worden.

Eine bremische Ausführung zu diesen neuen Vollregelungen, die auf Bundesebene getroffen werden konnten, ist zum Beispiel, dass die Landschaftsplanung in Bremen nun einstufig vorgenommen werden soll, sodass die überörtliche und örtliche Landschaftsplanung einstufig in dem Landschaftsprogramm zusammengefasst werden, was für Bremen bereits angegangen wird. Dann soll mit diesem Ausführungsgesetz eine Regelung eingeführt werden, die das Einvernehmen zwischen der Zulassungsbehörde und der Naturschutzbehörde bei Entscheidun

gen im Rahmen der Eingriffsregelung nun zur neuen Regel machen soll. Wichtig zu erwähnen ist auch noch einmal, dass Bremen sich im Bundesrat – leider ohne Erfolg – für die Beibehaltung der Stufenfolge von Ausgleich und Ersatz eingesetzt hat. Ausgleich und Ersatz sind auf Bundesebene jetzt leider gleichrangig.

Für Rot-Grün besonders wichtig ist aber, dass auf Bundesebene der besondere Grundsatz damals im Bundesnaturschutzgesetz beibehalten werden konnte, dass der Realausgleich vor Entgelt steht. Ich denke, das ist etwas, was wir auch in Bremen weiterhin mit dieser rot-grünen Koalition so umsetzen sollten.

Die Regelungslücke ist seit dem 1. März entstanden. Herr Dr. Buhlert hatte erwähnt, dass wir deswegen unter Zeitdruck stehen. Auch wir hätten uns gewünscht, das in der Deputation früher vorliegen zu haben, damit wir nicht eine solche Regelungslücke haben und damit wir auch mehr Zeit für eine erste und zweite Lesung haben. Trotzdem ist es sinnvoll, dass wir die zweite Lesung heute schon durchführen, damit wir die Regelungslücke nicht noch größer werden lassen, denn ich denke – Herr Dr. Buhlert, Sie können das bestätigen –, wir haben uns sehr konstruktiv mit Ihren Änderungsvorschlägen auseinandergesetzt und haben dennoch eine qualitative Auseinandersetzung mit diesem Gesetzesentwurf der Verwaltung sicherstellen können. Dem CDU-Antrag, den Herr Imhoff hier so vehement vertreten hat, können wir uns nicht anschließen, da es in Bremen eine bewährte Praxis gibt, die wir deswegen nicht ändern müssen und da eine veränderte Gesetzesauslegung unter einer veränderten politischen Spitze eines Ressorts noch lange kein Grund dafür ist, in den Ausführungsgesetzen der Länder Änderungen vorzunehmen.

Ganz nebenbei meine ich, dass in Umweltfragen auch häufiger der Eindruck entsteht, dass das Land Niedersachsen hier nicht ausgerechnet als Vorbild dienen kann.

Ich hatte es soeben schon erwähnt, mit der FDP haben wir uns auf die Übernahme einiger sinnvoller Änderungen geeinigt und deswegen auch einen gemeinsamen Antrag vorgelegt, in dem wir diese gemeinsam tragbaren Änderungen vorlegen. Dazu gehört die Festlegung von Biosphärenregionen per Gesetz, was auch dahin gehend sinnvoll ist, dass es relativ große Regionen sein sollen, die als Biosphärenregionen ausgewiesen werden und dass wir dann ohnehin ein abgestimmtes Verfahren mit Niedersachsen brauchen. Niedersachsen hat hier eine gesetzliche Regelung. Außerdem können wir als Parlament nicht traurig sein, wenn unsere legislative Kompetenz hier gestärkt wird.

Das andere ist die Frist. Herr Dr. Buhlert, Sie hatten es mit Waffengleichheit oder so ähnlich, mit dem martialischen Begriff belegt, glaube ich.

Es ist sinnvoll, dass Menschen, die es mit Behörden zu tun haben, auch wenn sie Verursacher von Eingriffen in Umwelt und Natur sind, Fristen haben, die auch die Behörden einhalten müssen, damit sie sich sicher sein können, dass ihr Anliegen auch behandelt wird.

Der verbliebene FDP-Antrag wird von uns abgelehnt. Trotzdem habe ich hier noch eine Bitte an das Umweltressort, und zwar sich noch einmal der Frage anzunehmen, inwieweit eine Zusammenführung von Naturschutzbuch und Grünflächeninformationssystem nicht vielleicht doch auch Vorteile bringen könnte. Ich würde Sie bitten, uns das auch noch einmal in der Deputation darzulegen! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zu allererst möchte ich einmal – Beamte sind es vermutlich – den

jenigen danken, die diesen unsicheren Transport auf der A 1 in Bremen gestoppt haben!

Die Gefahr, die hier von der LINKEN heraufbeschworen wird, ist also in Bremen abgewendet worden, und ich glaube, die Dimensionen, die Herr Rupp hier der Gefahr beigemessen hat, liegen genauso falsch wie die Angaben zur Menge des Uranhexafluorids; einen Großteil des Gewichts macht die Ummantelung des Materials aus, das hier transportiert worden ist, wenn ich es richtig im Kopf habe. Dazu wird aber der Senat gleich auch noch etwas sagen können.

Vor diesem Hintergrund halte ich diese Aktuelle Stunde für überdimensioniert. Es hat sich eigentlich gezeigt, dass dieses mehrfache Sicherungssystem, das wir im Atombereich haben, an dieser Stelle notwendig war, weil nämlich die ersten Sicherungen nicht funktioniert haben. Das Material ist in den USA losgefahren, ohne dass es aufgehalten wurde, es ist in Hamburg verladen worden, ohne dass es aufgehalten wurde, aber es ist eben in Bremen zum Glück gestoppt worden.

Es hat also vorher Kontrollversagen gegeben, und die bremischen Behörden werden entsprechende Untersuchungen einleiten, ob hier Bußgeldverfahren notwendig sind, um das zu ahnden. Die Hamburger CDU fordert vor diesem Hintergrund sogar strengere Kontrollen, und ich denke, hier können wir uns der Hamburger CDU anschließen.

Dieser Vorfall zeigt auch, dass der Bürgerschaftsbeschluss, den wir gerade erst im Februar gefasst haben, richtig war, Atomtransporte in Bremen zu verringern und vorbeugende Schutzmaßnahmen sicherzustellen.

Wir hatten allerdings zweimal die Gelegenheit, diese Debatte zu führen. Wir müssen sie also nicht zwingend an dieser Stelle noch einmal führen, aber DIE LINKE will es so.

Natürlich verdeutlicht dieser Vorfall die Gefahr der Atomkraft allgemein. Dieser Transport war für die Urananreicherungsanlage in Gronau bestimmt, und der beste Abbau des Risikos solcher Transporte ist

natürlich das Fortfahren mit dem Atomausstieg gemäß Atomkonsens.

Weil Sie und Ihre Fraktion die Gelegenheit geben, sehr geehrter Herr Rupp, das an dieser Stelle noch einmal zu sagen: Natürlich ist es so, dass CDU/CSU und FDP auf dem Weg der Risikovergrößerung sind, gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, mit ihrer Atompolitik auf Bundesebene. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte, die wir zur Großen Anfrage der LINKEN geführt haben, sollte nicht ohne Konsequenzen bleiben, denn es hat sich gezeigt, dass es auch große Gemeinsamkeiten hier im Haus gab. Wir wollen nicht nur leeres Gerede, sondern wir wollen Anträge, die dann auch entsprechendes bremisches Handeln zur Konsequenz haben.

Ein großer Konsens der damaligen Debatte war, dass wir kurze Wege wollen, mit anderen Worten: Wir wollen kein rollendes Atommülllager, auch das muss uns deutlich sein. Diese Atomtransporte sollen auch überhaupt nicht den Anschein erwecken, dass es für die Endlagerung von Atommüll eine Lösung gäbe. Auch diese Transporte sind keine Lösung.

Es gab in der Debatte außerdem eine klare Mehrheit dafür, dass wir das Sankt-Florians-Prinzip nicht akzeptieren. Die Politiker derselben Parteien, CDU und FDP, die auf der einen Seite die Aufkündigung des Atomkonsenses befürworten, lehnen es ab, wenn Atomtransporte bei ihnen vor Ort über ihre Verkehrswege oder Häfen abgewickelt werden sollen. Das können wir in Bremen nicht unterstützen, sondern dem stellen wir uns entschieden entgegen.

Deshalb fordern wir eine angemessene Lastenverteilung. Außerdem fordern wir mit unserem Antrag mehr Transparenz, denn es ist bei der damaligen Debatte auch deutlich geworden, dass in der Antwort auf die Große Anfrage der LINKEN zwar sehr viele Antworten enthalten waren, aber auch noch sehr viele Bereiche in der Darstellung sehr unscharf waren. Den FDP-Antrag lehnen wir ab, weil er eine blinde Verharmlosung des Problems ist. Ich will es nur zitieren, damit es noch einmal deutlich wird: „Die Heilung krebskranker Menschen durch Nuklearmedizin und die Bereitstellung kostengünstigen CO2––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

armen Stroms für die Bevölkerung dürfen nicht unterbewertet werden. Als Brückentechnologie ist die Kernkraft daher bis zur Ablösung von Kernkraftwerken und fossilen Energieträgern durch regenerative Stromerzeugung beizubehalten. Sichere Kraftwerke sollen deshalb auch länger zum Nutzen der Allgemeinheit betrieben werden.“

Das ist eine reine Beschönigung der Situation und der Risiken von Atomkraft in dem FDP-Antrag. Schon allein deshalb kann dem nicht zugestimmt werden. Ist es wirklich so, dass Atomkraft CO2-armen Strom bereitstellt? Machen Sie sich einmal Gedanken über das Wort Halbwertzeit! Die Halbwertzeiten sind enorm lang, und die Gewinnung von den Materialien für Atomkraftwerke ist nicht CO2-frei.

Ich mache jetzt einmal vereinfacht die Annahme, dass diese Millionen Jahre, die wir es mit den Auswirkungen des Atomenergiebetriebs zu tun haben, als unendlich annehmen. Das heißt also, selbst wenn es in einem Jahr wenig CO2 ist, das dabei anfällt, gibt es eine unendliche Reihe von CO2, die dort zusammenkommt. Deswegen kann Atomstrom schon allein deshalb nicht als CO2-arm gelten.

Von sicheren Kernkraftwerken zu reden, ist auch eine Beschönigung der Situation. Es gibt relativ sichere Kraftwerke, ja! Es gibt sicherere als andere, aber es gibt keine sicheren Atomkraftwerke. Das haben die Unfälle in der ganzen Welt gezeigt.

Von solchen Positionen, wie sie die FDP in ihrem Antrag hier vorgelegt hat, setzt sich inzwischen sogar CDU-Bundesumweltminister Röttgen ab, sei es aus tiefer fachlicher Einsicht – jetzt ist er immerhin Umweltminister und kann sich einmal vernünftig mit dem Thema auseinandersetzen – oder aus bloßem Buhlen um Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen, weil er dort Angst bekommt. Der linke Antrag – Frau Dr. Schaefer hat das schon angesprochen – ist in der Überschrift populistisch. Es ist ein Versprechen, das so nicht gehalten werden kann. Wir können die Atomtransporte nicht vollständig stoppen. Im Weiteren ist es – auch das hat Frau Dr. Schaefer schon dargestellt – ein Antrag, der hinter unserem Antrag zurückgeht, da er lediglich Prüfaufträge enthält. Trotzdem enthält er zum Teil wichtige Fragestellungen. Aber auch dem kommt unser Antrag mit der geforderten Transparenz entgegen,

denn sie ermöglicht die Verfolgung dieser Fragestellungen und wird uns helfen, dieses Transportthema sehr genau im Auge zu behalten. Ich freue mich außerdem, dass unter unserem Antrag der Name des ehemaligen Abgeordneten steht, der ihn nun im Senat als Senator umsetzen wird und offenbar auch heute dazu debattieren wird. Das stimmt mich sehr zuversichtlich. – Vielen Dank!

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rupp, es ist ja in Ordnung, wenn die Fraktion DIE LINKE immer meint, sie müsste, Herr Imhoff hat es gesagt, noch einmal 20 Prozent mehr fordern als diejenigen, die hier im Haus

die Mehrheit haben. Uns aber zu unterstellen, dass wir nicht ernsthaft am Atomausstieg interessiert seien, ist eine bodenlose Unverschämtheit!

Die Fraktion DIE LINKE beweist vor allen Dingen, dass sie Spaltkraft hat, aber nicht, dass sie Durchsetzungskraft hat.

Was wir machen: Wir suchen konkrete Wege, wie wir den Atomausstieg organisieren. Dafür hat es den Atomkonsens gegeben. Dafür suchen wir Wege, wie wir Atomtransporte hier in Bremen verringern können und nicht mit verbalradikalen Attacken ohne jede Grundlage. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ziel des Klimaschutz- und Energieprogramms 2020 für Bremen ist eine Reduzierung des CO2-Verbrauchs um 40 Prozent gegenüber 1990. Das in dem Programm enthaltene Klimaschutzszenario macht deutlich, dass schon aus heutiger Sicht eine Reduzierung um 33 Prozent möglich erscheint. Wichtige Beiträge dazu leisten die Weiterentwicklung des Windenergiestandortes Bremen, der Ökostrombezug und die Regelung für die Energieeffizienz öffentlicher Gebäude bei der öffentlichen Hand in Bremen. Wir werden sicherlich weitere Unterstützungen erhalten durch die Veränderung der Marktbedingungen, insbesondere durch die Einführung der CO2-Zertifikate.

Wir als SPD werden dabei auch immer einen besonderen Blick auf die Beschäftigungswirkung dessen haben, was wir hier tun. Es zeigt sich zum Beispiel beim Thema Energieeffizienz, dass wir hier gerade für die Beschäftigungsentwicklung in Bremen Gutes tun, denn hier werden Arbeitsplätze im Handwerk in Bremen geschaffen und gesichert.

Die Stahlindustrie ist jedoch ein anderes Thema. Die Stahlindustrie steht im Weltmarkt, und hier werden wir in Bremen allein die Probleme des CO2-Ausstoßes der Stahlindustrie, der Stahlwerke in Bremen

nicht lindern können, sondern hier braucht es nationale und europäische Strategien, um wirklich wirksam werden zu können.

Das Konzept zeigt auf, dass einen wichtigen Beitrag zur CO2-Bilanz von Bremen auch die Abfallbehandlungsanlagen bringen. Dieser Beitrag ist in beiden Szenarien gleich gerechnet. Hier stellt sich die Frage, ob das wirklich so sein muss, ob es sein kann, dass die Abfallbehandlungsanlagen, letztlich die Müllverbrennung in Bremen, keinerlei Beitrag zur CO2-Vermeidung mehr leisten können, auch wenn sie es teilweise auch schon dadurch tun, dass sie für die Energieerzeugung genutzt werden.

Ein wichtiges Thema für die Sozialdemokratie sind die Investitionshürden im Bereich der Mietwohnungen. Hier sind wir nach wie vor in einem Investitionsdilemma, weil die Anreize für die Vermieter nicht hoch genug sind beziehungsweise die Risiken durch die Weitergabe der Investitionskosten an die Mieter durch Mieterhöhung für die Mieter zu groß sind. Hier müssen wir weiter tätig bleiben, schauen, dass wir auf Bundesebene gerade auch die Mieterrechte stärken, aber auch schauen, was wir in Bremen tun, dass wir hier diese Investitionshemmnisse nicht erhöhen.

Bremen ist mit diesem Klimaschutz- und Energieprogramm auf einem guten Weg, das hat auch die Diskussion in der Deputation für Umwelt und Energie gezeigt. Trotzdem, die Ziele scheinen erreichbar, aber sie bleiben eine Herausforderung, bei der wir nicht nachlassen dürfen. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Meine erste Rede in der Bremischen Bürgerschaft galt dem Eisenbahnlärm. Ich sprach vom Rattern und Quietschen der Züge, mein Kollege Dr. Buhlert hat das auch gerade angesprochen, nur damit Sie direkt im Ohr haben, um welche Belastung es geht. Anlass meiner Rede war der Antrag der FDP dazu, aber er gehörte in den Zusammenhang des Aktionsplans zur Lärmminderung. Diesen Aktionsplan haben wir für die Stadtgemeinde Bremen am Dienstag in der Stadtbürgerschaft sehr einhellig als einen guten und wichtigen Anfang beim Lärmschutz in Bremen bewertet. Er zeigt auf, dass die Eisenbahn eine Hauptursache für zu hohe Lärmbelastungen in Bremen ist.

Manches vom ursprünglichen FDP-Antrag ist inzwischen erledigt. Das gilt insbesondere für die viel zu spät vom Eisenbahnbundesamt vorgelegten Eisen

bahndaten für die Lärmkartierung. Das Eisenbahnbundesamt hat die vorgeschriebene Lärmkartierung und Aktionsplanung auch für Bremen durch ihre völlig verspätete Datenvorlage massiv behindert, aber seit dem 13. Juli 2009 liegt die Lärmkartierung auch für den Eisenbahnlärm vor.

Die Stoßrichtung des FDP-Antrags war jedoch grundsätzlich richtig, wir haben uns vor diesem Hintergrund als rot-grüne Koalition auf einen gemeinsamen Antrag mit der FDP verständigt, der – wie Herr Dr. Buhlert es auch schon gesagt hat – den alten FDPAntrag ersetzt hat. Ich habe es vorgestern schon in der Stadtbürgerschaft gesagt, der Aktionsplan legt dar, dass von der Deutschen Bahn im Rahmen des freiwilligen Lärmsanierungsprogramms schon einiges in Bremen getan wird. Entsprechendes gilt für Bremerhaven. In Bremen wurde zum Beispiel 2009 der Bau von Lärmschutzwänden auf beiden Seiten der Eisenbahnstrecke in Horn-Lehe mit einer Gesamtlänge von 2,9 Kilometern angegangen. Allein 2009 wurden in Bremen insgesamt circa 6,5 Millionen Euro aufgewendet, und 2010 sollen weitere 6 Millionen Euro folgen.

Durch die Ungleichbehandlung mit der Stichtagsregelung 1. April 1974 und dem Bahnbonus bei der Lärmberechnung kommt es für die dichte Bebauung in unseren beiden Städten zu völlig unsinnigen Lücken. Wichtige Möglichkeiten des Lärmschutzes werden damit verschenkt, und die Betroffenen können dies zu Recht nicht nachvollziehen. Die Deutsche Bahn ist Hauptverursacher des Lärms und gehört wie auch das Streckennetz dem Bund. Die Mittel für das Lärmsanierungsprogramm der Deutschen Bahn müssen weiter massiv erhöht werden, um an innerstädtischen Hauptverkehrsstrecken einen lückenlosen Lärmschutz zu erreichen. Die unsinnige Schönrechnung des Eisenbahnlärms durch den Bahnbonus muss weg. Die Sanierungsgrenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung müssen auf 55 Dezibel nachts und 65 Dezibel tags gesenkt werden.

Liebe FDP-Kollegen, das kann ich mir nicht verkneifen: Mit solchen Maßnahmen ließen sich sinnvolle Wachstumsimpulse setzen, die der Allgemeinheit nachhaltig nützen.

Doch es können nicht überall Lärmschutzwände an den Eisenbahnstrecken gebaut werden, es wäre zu teuer und zu langwierig. Auch verlöre das Zugfahren dadurch seinen landschaftlichen Reiz. Neben dem Bau von Lärmschutzwänden, der Entdröhnung von Brücken und der Lärmvermeidung am Gleisbett muss als kostengünstigste und am umfassendsten wirkende Maßnahme die Lärmvermeidung an den Fahrzeugen vorangetrieben werden. Hier sind eine europäische

Zusammenarbeit und Anreize zur lärmmindernden Zugzusammenstellung nötig.

Die SPD-Fraktion möchte, dass mehr Menschen mit dem Zug zur Arbeit pendeln, auf Geschäftsreise oder Urlaubsreise gehen.

Wir wollen auch, dass mehr Güter auf den Schienen transportiert werden. Nicht umsonst fordern wir den Ausbau der Hafenhinterlandanbindung.

Das nützt der Umwelt und unseren Häfen.

Aber gerade die längerfristig erwarteten Steigerungen des Güterverkehrs durch die Entwicklung unserer Häfen erfordern eine verbesserte Akzeptanz der Eisenbahn bei den Betroffenen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung unseres Antrags in der Bürgerschaft. So vergrößern wir unsere Chance, gemeinsam bei der Bundesregierung mit unseren Forderungen nach einem verbesserten Schutz vor Eisenbahnlärm Gehör zu finden! – Vielen Dank!

Herr Staatsrat, Sie haben geantwortet, dass Ihnen keine Zusagen für Kompensationen für Einnahmeausfälle der Länder durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bekannt sind. Gibt es eine Einschätzung des Senats dazu, welche Auswirkungen diese fehlende Kompensation auf das Wirtschaftswachstum hat?

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Diskussion um den Klimagipfel in Kopenhagen macht deutlich, dass wir den Punkt erreicht haben, an dem wir den Umweltschutz nicht mehr als Bedrohung von Arbeitsplätzen, sondern als Chance auf zukunfts- und auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in Deutschland sehen. Auch im Land Bremen zeigt sich dies in der Finanz- und Wirtschaftskrise am Beispiel der Windenergiebranche. Der Umwelt- und Klimaschutz ist nicht nur zur immer dringlicher werdenden Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen wichtig, er bietet auf vielen Feldern inzwischen auch höchst interessante wirtschaftliche Perspektiven, was auch die Aufzählung von Wirtschaftssenator Nagel verdeutlicht hat.

Deshalb ist es doppelt gut, dass sich die rot-grüne Koalition in Bremen besonders für den Umwelt- und Klimaschutz engagiert. Wir erhöhen die investiven Mittel im Umweltbereich auf gut 19 Millionen Euro pro Jahr. So fördern wir das Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik, IWES, auch aus dem EFRE-Anteil des Umweltressorts und mit Mitteln aus der Wasserentnahmegebühr. Ebenfalls mit Hilfe von EFRE-Anteilen des Umweltressorts geben wir rund 1,6 Millionen Euro für das Programm zur Förderung anwendungsnaher Umwelttechnologien, PFAU. Mindestens 1,2 Millionen Euro stecken wir außerdem in das CO2-Programm. Trotzdem müssen wir schon jetzt mit Hilfe der gemeinsam mit den anderen Küstenländern gewonnenen Bundesmittel in den kommenden beiden Jahren jeweils 10 Millionen Euro für die Umsetzung des Generalplans Küstenschutz, also für die Erhöhung unserer Deiche, aufwenden.

Umweltschutz ist aber nicht nur Klimaschutz. Ein wichtiges Thema ist zum Beispiel für viele Menschen in Bremen und Bremerhaven die mit dem durch die Globalisierung immer weiter zunehmenden Verkehr verbundene Lärmbelastung. Bei unseren eigenen bestehenden Straßen haben wir mit 1,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II in Bremen mit dem konkreten Lärmschutz begonnen. Dank SPD-Fraktion werden wir im Haushalt für 2010 und 2011 wei––––––– *) Vom Redner nicht überprüft.

tere insgesamt knapp eine Million Euro für den Lärmschutz einsetzen. Von CDU und FDP habe ich keine Haushaltsanträge zum Umweltbereich entdeckt. DIE LINKE legt hingegen auch für den Umweltbereich ungedeckte Schecks in Höhe von 5,1 Millionen Euro pro Jahr im Landeshaushalt und 1,3 Millionen Euro pro Jahr im Haushalt der Stadtgemeinde Bremen vor.

Insgesamt erhöht Rot-Grün den konsumtiven Umwelthaushalt auf knapp 18 Millionen Euro pro Jahr. Im konsumtiven Haushalt kann man den Unterschied von rot-grüner Haushaltspolitik zur Haushaltspolitik der LINKEN deutlich machen. Wir stellen zur Absicherung der Kernleistungen von Stadtgrün in der Grünpflege in der Stadtgemeinde Bremen zusätzlich 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. Zusätzlich werden wir die Tarifsteigerungen bei Stadtgrün schultern. Außerdem soll die Zusammenführung mit den Bremer Entsorgungsbetrieben zum Umweltbetrieb Bremen diese Kernleistungen stärken. Der Generalantrag der FDP zeigt, dass die FDP von diesen Prozessen offenbar nicht viel mitbekommen hat.

DIE LINKE fordert zusätzlich durch Schuldenerhöhung finanzierte 900 000 Euro pro Jahr für Stadtgrün. Glauben Sie nicht den populistischen Versprechungen der LINKEN! Unterstützen Sie die verantwortungsbewussten Schwerpunktsetzungen der rot-grünen Koalition! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rupp, ich würde mich so freuen, wenn sich Ihre Fraktion in der Umweltdeputation mit derartigen fachlichen Beiträgen an den Debatten um solche Gesetze und Ähnliches beteiligen würde, denn wir haben uns dort damit befasst. Wenn Ihre Fraktion sich also in Zukunft dort stärker einbringt, dann würde ich das sehr begrüßen. Sie haben es ja heute selbst gesagt: Heute nehmen wir das eher als einen perspektivischen Hinweis auf!