Klaus Remkes

Wir fragen den Senat:

Erstens: In welcher Höhe hat die Sozialbehörde an hand des „Bremer Modell“, also die kostenlose Abgabe der AOK-Gesundheitskarte an Flüchtlinge inklusive Verwaltungskosten an die AOK erstattet, und wie verteilen sich die Leistungen auf Männer, Frauen und Kinder, bitte getrennt aufführen?

Zweitens: Wird das „Bremer Modell“ auch nach An erkennung des Schutzes gemäß Paragraf 3 Absatz 1 Asylgesetz weitergeführt?

Drittens: Werden die Gesundheitskosten vom Leis tungsbezug abgezogen?

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Auch wenn ich neu in der Bremischen Bürgerschaft bin und bereits einige Worte höre, wir sollten uns wieder umbenennen oder so etwas, finde ich das lachhaft! Es ist eine demokratische Entwicklung, die wir nehmen, und das sollten Sie sich einmal vor Augen führen!

Des Weiteren, Herr Bürgermeister, ich habe als Neuling Ihrer Regierungserklärung sehr aufmerksam zugehört und bedanke mich auch dafür, dass Sie viele Dinge angesprochen haben, jedoch haben Sie viele Versprechen getätigt und keine Lösungen aufgezeigt. Wir werden sehen, wie das in vier Jahren aussehen wird!

Ich will nur die Vorredner der Opposition loben, die die meisten wichtigen Punkte schon erwähnt haben, deswegen möchte ich meine Rede auch sehr kurz fas

sen und nur zwei, drei Aspekte herausgreifen. Sie hatten in Ihrer Regierungserklärung gesagt, Sie wollten bis zum Jahr 2030 19 000 Wohnungen schaffen.

Das wären umgerechnet 1 230 Wohnungen per annum. Wie wollen Sie das schaffen?

Des Weiteren haben wir Flüchtlinge hier in Bremen, die auch berechtigterweise hierherkommen, und wir werden noch viel mehr bekommen. Dafür wollen die Menschen der Stadt Bremen und der Stadt Bremerhaven Projekte und Programme haben und Lösungen hören, nicht von irgendwelchen Zeltlager oder Ähnlichem.

Angesichts der Wahlbeteiligung können Sie nicht sagen, es ist eben so wenig geworden, sondern verlorenes Vertrauen muss wieder zurückerarbeitet werden, und es kann nicht einfach so weitergemacht werden wie bisher. Es sind keine Antworten da. Es sollen Lösungen gefunden werde, und vergessen Sie bitte nicht, das Ohr am Volke zu haben, denn das sind die Menschen, die uns wählen!

Zum Schluss möchte ich noch ein Thema herausgreifen. Sie haben vor drei Tagen der „Welt“ ein Interview über Cannabis gegeben. Als Grund für eine Legalisierung nannten Sie neue Einnahmequellen, die Besteuerung von Cannabis, und nebenbei nannten Sie auch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Beides ist kurzsichtig. Sie nennen beides „sparen“, das ist falsch. Im Hinterkopf stand sicherlich auch die Entlastung der Polizei, die endlich das Hinterherjagen hinter den Dealern aufgeben darf, da diese nach Feststellung der Personalien ohnehin wieder freigelassen werden. So wollen Sie vielleicht auch mit dem Innensenator zusätzlich notwendige Polizeistellen sparen. Also machen wir in Bremen aus dem Unrecht ein Recht. Zusätzlich kommt noch Geld in die marode Staatskasse. Der Applaus von den Grünen ist Ihnen sicher, Herr Sieling, leider auch der von der FDP. Die CDU hat sich Gott sei Dank heute schon kritisch darüber geäußert.

Unsere parlamentarische Gruppe findet das unverantwortlich und zynisch. In diesem Hause wurde oft beklagt, dass das Jugendschutzgesetz nicht umfänglich für die unbegleiteten Jugendlichen greift, aber die SPD will uns vormachen, man könne garantieren, dass nur Erwachsene an Cannabis gelangten, aber keine Jugendlichen, genauso wie beim Alkohol: Das gelingt wunderbar, schauen Sie sich die Notaufnahmen in den Krankenhäusern am Wochenende an!

Vielleicht wissen Sie auch nicht, dass sich der THCGehalt von Cannabis seit den Sechziger- und Siebzigerjahren erheblich erhöht hat: in den Niederlanden von acht Prozent auf 18 Prozent, in Deutschland von 7,5 Prozent auf 14 Prozent. Diese Entwicklung geschah zwischen 2006 und 2012. Das bedeutet, dass alle Studien, auf die Sie sich heute beziehen, verharmlosend sind.

Die versprochene Schule in Gröpelingen wird nicht gebaut, durch die Vergrößerung der Kleinkindgruppen im U3-Bereich werden die Qualitätsstandards der Kitas gesenkt, dafür darf sich jeder in Bremen über die Freigabe von Cannabis freuen. Der Staat will am Drogentourismus mitverdienen. Was glauben Sie denn, was dann hier in Bremen los ist und wer alles zu uns kommt?

Ich zitiere aus Wikipedia: „Eine Vielzahl von Studien hat zu der heute unstrittigen Erkenntnis geführt, dass Cannabiskonsum mit einem erhöhten Risiko für die Auslösung psychotischer Erkrankungen verbunden ist.“

Neun Prozent aller Cannabiskonsumenten entwickeln eine Cannabisabhängigkeit, 17 Prozent, wenn der Cannabiskonsum in der Adoleszenz beginnt, und 25 Prozent bis 50 Prozent, wenn Cannabinoide täglich gebraucht werden. Meine Damen und Herren von der Koalition und auch von der FDP, diese Gesundheitsausgaben müssen Sie dann von den Einnahmen abziehen!

Aber moralisch noch viel verwerflicher ist – damit will ich mein kurzes Debut hier beenden –, was Sie Schulen und Lehrern, was Sie den Familien und besonders den Eltern zumuten, die Sie vorher auch noch steuerlich ausplündern. Ihr Vorhaben zur Legalisierung von Drogen ist verantwortungslose Politik! – Vielen Dank, meine Damen und Herren!