Brigitte Hofmeyer
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Tagesordnungspunkt 15: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktion der CDU, Drucks. 16/7547, in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 137. Plenarsitzung am 4. Juli 2007, der Änderungsantrag der Fraktion der CDU am gleichen Tage vom Präsidenten überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat zu dem Gesetzentwurf am 29.August 2007 eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt.
Der Innenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19. September 2007 mit dem Gesetzentwurf befasst und mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die vorgetragene Beschlussempfehlung gefasst. Zuvor war der Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit dem Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP angenommen worden.
Zu Tagesordnungspunkt 58: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Dringlichen Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Der Dringliche Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 137. Plenarsitzung am 4. Juli 2007 überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat zu dem Dringlichen Gesetzentwurf am 29. August 2007 eine öffentliche mündliche Anhörung durchgeführt.
Der Innenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 19. September 2007 mit dem Dringlichen Gesetzentwurf befasst und mit den Stimmen der CDU, der SPD und der FDP gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die vorgetragene Beschlussempfehlung gefasst.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Innenausschuss
empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 112. Plenarsitzung am 4. Oktober 2006 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 15. November 2006 behandelt und einstimmig die eben wiedergegebene Beschlussempfehlung ausgesprochen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss, federführend, und dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt, in der 3. Plenarsitzung am 6. Mai 2003 überwiesen worden.
Der Innenausschuss und der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr haben am 8. Oktober 2003 eine gemeinsame mündliche öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchgeführt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 15. Januar 2004 behandelt und einstimmig beschlossen, dem federführenden Innenausschuss die Formulierung einer Beschlussempfehlung an das Plenum zu überlassen.
Der Innenausschuss hat sich in seiner Sitzung am 21. Januar 2004 mit dem Gesetzentwurf befasst und mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP die oben genannte Beschlussempfehlung gefasst.
Zuvor waren in Einzelabstimmungen Art.1 Nr.1 bis 3 und Nr.6 sowie die Art.2 und 3 des Gesetzentwurfs jeweils mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP abgelehnt worden. Art. 1 Nr. 4 und 5 des Gesetzentwurfs wurden in Einzelabstimmungen jeweils mit den Stimmen der CDU und der SPD gegen die Stimmen des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP abgelehnt.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen.
Der Gesetzentwurf war dem Innenausschuss in der 6. Plenarsitzung am 3. Juni 2003 zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 2. Juli 2003 behandelt und beschlossen, eine schriftliche Anhörung durchzuführen.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 8. Oktober 2003 beraten und mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN die zuvor wiedergegebene Beschlussempfehlung gefasst.