Lothar Quanz
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Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrats zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der SPD für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, Drucks. 16/7083; hierzu: Änderungsanträge der Fraktionen der CDU und der SPD, Drucks. 16/7504 und Drucks. 16/7509:
Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 16/7509 in zweiter Lesung anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war im Ältestenrat in der 128. Plenarsitzung am 28. März 2007 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Die Änderungsanträge Drucks. 16/7504 und Drucks. 16/7509 waren dem Ältestenrat am 26. Juni 2007 vom Präsidenten überwiesen worden.
Der Ältestenrat hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche und eine mündliche Anhörung durchgeführt.
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2007 den Gesetzentwurf beraten und ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der zuvor genannten Beschlussempfehlung gekommen. Zuvor hatte der Ältestenrat den Änderungsantrag 16/7509 mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen. Der Änderungsantrag 16/7504 wurde von den Antragstellern zurückgezogen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrats zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Abgeordnetengesetzes, Drucks. 16/7244; hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/7493.
Der Ältestenrat empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung in zweiter Lesung abzulehnen.
Der Gesetzentwurf war dem Ältestenrat in der 131. Plenarsitzung am 3.Mai 2007 nach der ersten Lesung zur Vorbereitung der zweiten Lesung überwiesen worden. Der Änderungsantrag Drucks. 16/7493 war dem Ältestenrat am 26. Juni 2007 vom Präsidenten überwiesen worden.
Der Ältestenrat hat zu dem Gesetzentwurf eine schriftliche und eine mündliche Anhörung durchgeführt.
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 26. Juni 2007 den Gesetzentwurf beraten und ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur der zuvor genannten Beschlussempfehlung gekommen. Zuvor wurde der Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucks. 16/7493, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gegenstand des Gesetzentwurfs erklärt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Da der Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung das Licht dieses Plenarsaals noch nicht gesehen hat, möchte
ich ganz formal Bericht erstatten und Ihnen den Text verlesen.
Der Kulturpolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag aufgrund eines von den Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP mündlich eingebrachten Änderungsantrags in folgender Fassung anzunehmen:
Der Hessische Landtag fordert die Landesregierung auf, im Rahmen des Schülerwettbewerbs der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung diese zu beauftragen, einen Wettbewerb auszuschreiben,der die besten Projekte über unsere Partnerregionen – unter besonderer Berücksichtigung der Partnerregion Emilia-Romagna – prämiert.Dabei sollen umfassende Kenntnisse über Geographie, Geschichte, Wirtschaft und Kultur dargestellt werden.
Gleichzeitig soll geprüft werden, ob in den Partnerregionen vergleichbare Wettbewerbe zur Geschichte und Kultur Hessens ausgeschrieben und prämiert werden können. Die jeweils siegenden Klassen aus den Regionen bzw. Ländern sollen zu einem gemeinsamen mehrtägigen Erfahrungsaustausch eingeladen werden. Dabei soll die Friedensschule in Monte Sole zu einem Zentrum der Schülerbegegnung entwickelt werden.
Der Antrag war dem Kulturpolitischen Ausschuss in der 14. Plenarsitzung am 18. September 2003 überwiesen worden.
Der Kulturpolitische Ausschuss hat den Antrag ins seinen Sitzungen am 2. Oktober 2003 und am 13. November 2003 beraten und in der Sitzung am 13. November 2003 einstimmig den vorgetragenen Beschluss gefasst.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wenn Sie einverstanden sind, würde ich nun in die Rolle des Sprechers meiner Fraktion schlüpfen.