Margaretha Hölldobler-Heumüller
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Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest:Wir unterstützen die Bemühungen der Beschäftigten um den Erhalt ihrer wohnortnahen Arbeitsplätze.Wir kritisieren die Art und Weise, wie mit den Beschäftigten umgegangen wurde, wie die Informationsflüsse und wie auch die Informationsflüsse zur Politik waren.
Herr Kollege Lenders, lassen Sie mich Folgendes sagen: Wenn man die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze verändert, dann gefährdet man unter Umständen auch Arbeitsplätze. Es ist sicherlich richtig, dass es bei der Telekom einen Kündigungsschutz gibt, der bei den letzten Tarifverhandlungen ausgehandelt wurde. Aber man kann Arbeitsplätze auch so unattraktiv gestalten, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich schwerfällt, diesen Arbeitsplatz weiterhin anzunehmen.
Es wurde darauf hingewiesen,dass es sich zum großen Teil um Arbeitsplätze von Frauen handelt, die in vielen Fällen doppelt und dreifach belastet sind und die durch die Fahrzeiten noch zusätzlich belastet würden. Das Gleiche gilt für die Schwerbehinderten.
Darauf haben die Vorredner schon hingewiesen: Dazu kommt, dass die Beschäftigten der Telekom in den letzten Jahren erhebliche Einschnitte zu verkraften hatten. Jetzt sollen sie erneut belastet werden.
Wir bedauern, dass die Arbeitsplätze überhaupt verlagert werden sollen. Ich kann das Argument nicht nachvollziehen, ein Callcenter könne erst ab 400 Beschäftigte wirtschaftlich arbeiten. Da gibt es ganz andere Beispiele. Wir bedauern deswegen, dass die Arbeitsplätze überhaupt verlagert werden sollen. Insbesondere bedauern wir, dass die Arbeitsplätze aus strukturschwachen Regionen in strukturstarke Regionen verlagert werden sollen.
Ich glaube,damit wird ein falsches Signal gesetzt.Das sage ich auch als Fuldaerin. Denn ich glaube, wir haben in Fulda aufgrund der Stärken,die es in der Region gibt,eine gute Arbeitsplatzsituation. Alle haben die Verpflichtung, in den strukturschwachen Regionen umso mehr für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen, der dort überhaupt irgendwie erhalten werden kann. Da sehe ich die Telekom in der Verantwortung.
Das ganze Vorgehen ist auch ein schlechtes Aushängeschild für ein Unternehmen, das sich doch sehr intensiv mit der Bereitstellung technischer Lösungen beschäftigt und eigentlich auch Techniken anbietet, die Arbeitswege vermeiden können.
Wir fordern unermüdlich in den ländlichen Regionen Hessens schnelle Internetzugänge, damit auch dort wertvolle Arbeitsplätze geschaffen werden und erhalten bleiben können.Wäre es nicht ein sinnvolles Signal, wenn die Telekom Callcenter in diesen Regionen belässt? Es wäre sicher auch sinnvoll, wenn man bei den Arbeitsplätzen zusätzlich diskutieren könnte, welche Arbeitsplätze davon Heimarbeitsplätze werden könnten. Im Zuge von Familienfreundlichkeit wäre das ein gutes und wichtiges Signal.
Nicht zuletzt sind natürlich die zusätzlichen Belastungen unter Umweltaspekten und die finanziellen Belastungen durch zusätzliche Fahrtkosten Argumente, dass die Telekom an dieser Stelle noch einmal nachdenken und umdenken sollte.Wenn wir uns die Geschäftspolitik der Telekom der letzten Jahre anschauen, dann wundert es nicht, dass sie zunehmend Kunden verloren hat, denn das, was sie getan hat, war kein Beitrag zur Kundenbindung. Es gab viel Problematisches.
Jeder kann Geschichten von der Telekom erzählen, wie schwierig es ist, als Privatkunde überhaupt einen Anschluss zu bekommen.Man muss sich echt manchmal Tage durchkämpfen. Das vergrault Kunden. Sinkende Kundenzahlen schlagen sich irgendwann auf Arbeitsplätze nieder. Von daher war das kein verantwortliches Handeln.
Der SPD-Antrag fasst die Problematik aus unserer Sicht sehr gut zusammen. Deswegen unterstützen wir den SPDAntrag. Der LINKEN-Antrag ist uns an einigen Stellen etwas unscharf. Deswegen bedauern wir, dass DIE LINKE den Antrag nicht noch einmal in den Ausschuss geben wollte, damit wir zu einem gemeinsamen Antrag kommen. Ich glaube, das wäre an dieser Stelle ein sehr gutes Signal gewesen, nachdem auch die CDU den Antrag der SPD unterstützen will. Aber ich habe im LINKENAntrag auch Probleme mit dem Passus der Arbeitsplatzvernichtung und des Lohndumpings, denn das ist doch eine massive Kritik an den ver.di-Verhandlungsergebnissen des letzten Jahres.
Das kann ich an dieser Stelle nicht nachvollziehen. Deswegen werden wir uns enthalten. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei den gegenwärtigen Turbulenzen auf den Finanzmärkten wäre es sträfliche Ignoranz gewesen, die Sparkassen nicht mit dem nötigen Werkzeug auszustatten,mit dem sie während dieser Turbulenzen bestehen können.
Ich danke daher ausdrücklich allen, die sich in dieser Frage bewegt haben. Das sind die Fraktionen von CDU und FDP gewesen – und auch die SPD-Fraktion hat sich noch einmal bewegt,indem sie festgestellt hat,dass es notwendig ist, hier zu handeln. Ich glaube, das war elementar.
Zum Glück warten nicht alle Sparkassen auf diesen Gesetzentwurf, doch für die, die warten, ist er dringend erforderlich. Daher war es für uns wichtig, diesen Gesetzentwurf gemeinsam mit den anderen Fraktionen einzubringen und dem Gesetz heute hoffentlich Gültigkeit zu verschaffen.
Unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker bestand darin, einen vielfältig ausgestatteten Werkzeugkasten zu geben: einen Werkzeugkasten, den die Kommunen – ich betone – freiwillig nutzen können. Aus diesem Werkzeugkasten ist das Stammkapital, das noch früher enthalten war, herausgeflogen.
Hineingekommen sind vielfältige Werkzeuge zur Zusammenarbeit: stille Einlage, Beteiligung und Holding, und zwar mit und ohne Stiftungsvariante. In diesem Zusammenhang haben wir die Anregungen aus der Anhörung aufgegriffen.
Das Werkzeug entspricht den von den Sparkassen, Kommunen und Gewerkschaften geforderten Sicherheitsvorschriften. Diese bestehen in der regionalen Verankerung, der EU-Festigkeit und darin, dass aus dem Sparkassensystem kein Geld ausfließt. Diese bestehen aber auch in einer Begrenzung der Holding auf das Rhein-Main-Gebiet, damit keine Sogwirkung eintreten kann.Auch das ist eine Forderung der Gewerkschaften und aus der Anhörung, die wir aufgegriffen haben.
Wir haben den gemeinnützigen Auftrag festgeschrieben. Wir haben festgeschrieben, dass Gewinnmaximierung nicht Ziel der Tätigkeit der Sparkassen ist. Wir haben auch das „Girokonto für alle“ festgeschrieben. Bei den ersten beiden Punkten ist es mir aber ein Rätsel, weshalb DIE LINKE nicht in der Lage gewesen ist, diesen zuzustimmen.
Dem stimmen sie zu, aber nicht den anderen Punkten. – Die demokratische Beteiligung ist erweitert und die Rechte der Verwaltungsräte sind verbessert worden.Auch da ist es mir ein Rätsel, weshalb sich DIE LINKE nicht in der Lage sieht, dem zuzustimmen. Vielleicht können Sie sich kurz vor Augen halten, dass auch Sie in Zukunft in den Verwaltungsräten sitzen könnten. Wenn Sie dies selber ablehnen, spricht das Bände.
Wir haben uns heute mit einem offenen Brief gegen die unsachliche und unbegründete Kritik der Gewerkschaften gewehrt. Ich glaube, es ist angesichts der gegenwärtigen Lage ziemlich fatal, die Mitarbeiter und Gewerkschaftsmitglieder auf die Barrikaden zu hetzen – zumal mit unsachlichen Argumenten, die teilweise noch an unseren alten Gesetzentwurf anknüpfen. Da hätte ich mir wirklich eine sachliche Debatte gewünscht. Das hätte dieses Gesetz sicher verdient.
Wir haben vielfältige Anregungen der Anzuhörenden eingearbeitet, denen ich an dieser Stelle danke. Ich danke allen, die an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben, ganz speziell den Mitarbeitern, die wirklich sehr viel Arbeit, teilweise in Nachtsitzungen, hineingesteckt haben.
Ich hoffe und wünsche, dass wir mit diesem Gesetz auf einem guten Weg sind. Die SPD hatte noch zwei Punkte angemahnt, bei denen ich schon in der letzten Rede Handlungsbereitschaft signalisiert habe. Wir haben bereits im Vorfeld gesagt: Die personalrechtlichen Fragen der Sparkassen werden zusammen mit den anderen personalrechtlichen Fragen geregelt. Ich glaube, es ist sehr sinnvoll, dieses Gesetz in einem Jahr zu evaluieren.Wir haben dieses Gesetz geschrieben, damit es genutzt wird. Es ist sehr wichtig, in einem Jahr zu schauen, ob damit auch etwas passiert ist. Aber das müssen wir nicht extra in den Gesetzestext aufnehmen.
Von daher hoffe ich, dass wir mit diesem Gesetz die Sparkassen im Rhein-Main-Gebiet sowie im gesamten Hessen zukunftsfähig aufgestellt haben und dass die Träger, die Kommunen, dieses Gesetz nutzen können, damit die
Sparkassenlandschaft erhalten bleibt, damit die dritte Säule im Bankenwesen erhalten bleibt und damit die Möglichkeit für kleine und mittlere Unternehmen, gut und regional versorgt zu sein, ebenfalls erhalten bleibt. – Ich danke Ihnen.
Erster Vizepräsident Lothar Quanz:
Danke sehr, Frau Hölldobler-Heumüller. – Herr Posch, Sie haben als Nächster für die FDP-Fraktion das Wort.
Ich frage die Landesregierung:
Wird der Schulversuch der Otto-Hahn-Schule, einer kooperativen Gesamtschule der Stadt Hanau, die seit dem Schuljahr 2003/2004 Förderklassen für hochbegabte und hochleistende Schülerinnen und Schüler anbietet und der in sechs Wochen auslaufen wird, verlängert werden?
Da wir seit dem Einreichen der Frage an Weisheit und Erkenntnis gewonnen haben, darf ich mir erlauben, festzustellen, dass wir wissen, dass der Schulversuch bis zum Jahresende laufen wird. Die Frage bleibt trotzdem bestehen.
Herr Minister, wie erklären Sie dann, dass der stellvertretende Schulleiter in einer öffentlichen Veranstaltung mahnend gesagt hat, dass Unsicherheit über die Fortsetzung des Schulversuchs bestehe? Die Schülerschaft ist verunsichert.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der im Grunde genommen seit dem Jahre 2003 immer wieder in der Diskussion war. Es betrifft das Thema Sparkassen.
Im April 2008 hat die SPD das Thema wieder auf die Agenda gehoben. Wir GRÜNEN haben damals erklärt: Wenn wir dieses Thema wieder angehen, dann wollen wir keine kleinen Lösungen haben. Vielmehr sollten wir, die in der Politik tätig sind, den Mut haben, die Probleme wirklich zu lösen, die seit Langem bekannt sind und diskutiert werden. Unser Job besteht darin, einen Rahmen für die Sparkassen zu setzen. Wie die Kommunen ihn dann nutzen, ist ihre Sache.Aber wir sind gefordert, dafür wirklich eine Lösung zu präsentieren. Das tun wir heute.
Wir haben mit allen Fraktionen gesprochen, denn eigentlich ist es ein Thema, bei dem es gut wäre, wenn Einigkeit im Hause bestünde. Die Sparkassen sind ein Thema, das alle betrifft. Die Sparkassen sind auch ein Thema, wo wir
uns im Grunde genommen gar nicht so weit voneinander unterscheiden, weil alle die dritte Säule mit dem Sparkassenwesen wollen. Alle wollen die Sparkassen im kommunalen Besitz erhalten.
Dieser Gesetzentwurf ist ohne Zweifel ein Gesetzentwurf, wo einige Beteiligte über einige Schatten springen mussten. Das war keine einfache Sache.Aber es war klar, wenn wir Handlungsbedarf sehen, müssen wir handeln. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger auch von uns erwarten. Dass wir an so einem Punkt unseren Job tun und uns nicht im Klein-Klein verlieren, dafür sind wir gewählt.
Bei diesem wichtigen Thema ist es klar, dass die Sparkassen endlich Sicherheit brauchen, dass sie endlich eine Perspektive brauchen. Wenn wir uns die Situation der Konzentration im Bankenwesen anschauen, wenn wir uns die Krise der Finanzmärkte anschauen, wenn wir uns anschauen, dass die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank stattgefunden hat, wenn wir uns anschauen, dass am Tag der Anhörung die Deutsche Bank bekannt gegeben hat, dass sie die Postbank teilweise übernimmt, dann heißt das, die steigen ganz massiv in das Privatkundengeschäft ein. Und das heißt, wer die Sparkassen schützen will, der muss an dieser Stelle handeln, und zwar ohne Zögern und ohne Mimositäten.
Wir haben neue Instrumente geschaffen, denn die Situation, dass auch im Rhein-Main-Gebiet in den letzten Jahren keine Lösung zustande kam, ist unbefriedigend. Wir schützen mit diesem Gesetzentwurf die Sparkassen vor Privatisierung.Wir haben – Kollege Posch hat es erläutert – das Stammkapital abgeschafft und schaffen öffentlichrechtliche Trägeranteile. Das heißt, alles bleibt in kommunaler Hand.
Wir sorgen dafür, dass kein Verkauf von Sparkassenanteilen möglich ist. Es fließt kein Geld aus dem Sparkassensystem heraus. Wir ermöglichen den Kommunen, Stiftungssparkassen zu gründen. Das ist eine Option. Wir eröffnen aber auch alle Handlungsmöglichkeiten – das unterscheidet es von unserem vorherigen Gesetzentwurf –,ohne dass Stiftungssparkassen gegründet werden. Wir ermöglichen stille Einlagen. Wir ermöglichen die Übertragung von Sparkassen mit gemeinsamer Geschäftsführung. Wir ermöglichen Holdings.
Wir haben eine spezielle Regelung für das Rhein-MainGebiet.Wir sind dafür, dass die Frankfurter Sparkasse bei der Helaba bleibt. Die EU-Wettbewerbskommissarin hatte im Zuge der Auseinandersetzung mit der WestLB darauf hingewiesen, dass das Privatkundengeschäft eine wesentliche Säule der Landesbanken sein muss. Also tun wir hier auch etwas im Sinne der EU-Festigkeit.
Der gemeinnützige Auftrag der Sparkassen wird neu definiert und fortentwickelt. Die Qualifikation und die Auswahl der Verwaltungsräte werden verbessert.Auch da sorgen wir für mehr Qualität und mehr Sicherheit, die wir im Bankenwesen dringend brauchen.
Heute kam – leider sehr spät, muss ich sagen – der Änderungsantrag der SPD, der sich aber in wesentlichen Punk
ten von unserem Antrag doch noch einmal unterscheidet, in dem sie z. B. fordert, dass nur Komplettübertragungen möglich sind. Wir haben lange darum gerungen, ob wir diesen schrittweisen Einstieg wollen. Aber wir wollen in der Sparkassenlandschaft Bewegung, und wir wollen die Schwelle möglichst niedrig halten. Deswegen schaffen wir die Möglichkeit, schrittweise einzusteigen.
Wir halten im Gegensatz zu Ihnen die stille Einlage für europafest. Wir haben das sorgfältig geprüft. Wir wollen nach wie vor die Helaba als Träger. Mir ist unklar, warum Sie wieder die Verbandssparkassen ins Spiel gebracht haben, die in der Anhörung bei allen Beteiligten außer den Betroffenen komplett durchgefallen ist.
Wir haben das auf die Region Rhein-Main begrenzt. Das geht auf eine Forderung der Gewerkschaften zurück. Es erstaunt mich, dass das in Ihrem Gesetzentwurf anders vorgesehen ist. Die Gewerkschaften hatten Sorge, dass das Rhein-Main-Gebiet die Banken aus dem Umland aufsaugt. Deshalb haben wir Grenzen gezogen, weil das nicht Sinn der Sache ist. Wir haben allerdings für die anderen Landesteile auch die Möglichkeiten der Holding geschaffen. Eines ist wichtig: Es handelt sich ausschließlich um freiwillige Möglichkeiten, über die die Kommunen entscheiden.
Wir haben die Rechte der Kommunen und die demokratischen Grundlagen der Kommunen noch verbessert.
Damit komme ich zur Anhörung. Es gibt die Behauptung, wir hätten die Anhörung nicht berücksichtigt. Wir haben erst nach der Anhörung mit dem Schreiben dieses Gesetzentwurfs angefangen. Eine Forderung aus der Anhörung war, dass der Kapitalabfluss gering gehalten wird. Nach unserem Entwurf findet kein Kapitalabfluss aus dem Sparkassensystem statt.
In der Anhörung gab es die Forderung nach Beseitigung der Gemengelage im Rhein-Main-Gebiet. Das waren Offenbach, die Taunussparkasse, die Fraspa, die Helaba und kommunale Träger.Wir haben Möglichkeiten geschaffen, diese Gemengelage endlich anzugehen – freiwillige Möglichkeiten.
Es gab Kritik an der Stiftungslösung. Das haben wir berücksichtigt, indem wir davon abgegangen sind, dass alle, bevor sie zusammen arbeiten müssen, erst in die Stiftung gehen müssen. Es gibt nun die Möglichkeit für die Kommunen, die das wollen und ihr Tafelsilber festlegen: Man kann eine Stiftung gründen.Die anderen müssen das nicht machen und können die unterschiedlichen Möglichkeiten der Zusammenarbeit trotzdem in Anspruch nehmen.
Heute kam ein Brief der Gewerkschaften mit ganz essenziellen Vorwürfen, die ich mit aller Deutlichkeit zurückweisen muss.
Die Vorschläge der FDP liegen seit Januar auf dem Tisch. Unsere Vorschläge liegen seit fünf Wochen auf dem Tisch. Es hat sich wenig geändert. Es stand immer darin: Stiftung, Holding, stille Einlage, öffentlichen Auftrag erhalten, Modalitäten der Verwaltungsräte, die Fortbildung,
Girokonto für alle, Existenzgründungsberatung und Transparenzregelung. Das heißt, es gab fünf Wochen Zeit, sich mit diesen Gedanken zu beschäftigen. Ich weiß nicht, was hieran kurzfristig sein soll.
Ich habe gerade noch einmal erläutert, an welchen Stellen wir die Kritik in der Anhörung haben mit einfließen lassen. Ich glaube, wir haben sehr gründlich zugehört und gründlich gearbeitet. Wenn sich die Gewerkschaften jetzt hinstellen und sagen, das sei die Vorstufe zur Zerstörung der Sparkassenstrukturen, dann ist das eine bodenlose Behauptung.
Die Strategie in der gegenwärtigen Situation kann nur sein, die Sparkassen zu schützen. Die Sparkassen können wir nur schützen, wenn wir handeln. Die Sparkassen können wir nicht schützen – das sage ich auch deutlich in Richtung der LINKEN –, indem wir in einen Zustand von damals zurückgehen, sondern die Welt entwickelt sich weiter. Derjenige, der handelt und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und Mut beweist, ist derjenige, der die Sparkassen schützt.
In dem ver.di-Schreiben wird behauptet, dass die Haltung der Kommunalen Spitzenverbände ablehnend sei. Wer das sagt, berücksichtigt nicht, dass es im Gesetz nur um den Rahmen für kommunale Entscheidungen geht. Die Kommunen haben alle Handlungsmöglichkeiten: Wir haben die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen von früher zwei Möglichkeiten – nämlich Fusion und Zweckverband – auf nunmehr sechs Möglichkeiten erweitert.
Das heißt, die Kommunen haben es in der Hand, ob sie diese Instrumente nutzen. Sie haben es in der Hand, wie sie diese Instrumente dann einsetzen. Wer nichts ändern will, der kann alles so belassen, wie es ist.Wir zwingen keinen zu irgendetwas.
Von daher wird unser Gesetzentwurf den breiten Forderungen gerecht. Er ist EU-fest. Das war ein ganz wichtiger Punkt. Er sichert die regionale Anbindung. Er bietet eine Lösung für das Rhein-Main-Gebiet.Von daher halten wir diesen Gesetzentwurf für zukunftsfähig, um die Sparkassen so aufzustellen, dass sie erhalten bleiben, dass sie die regionale Versorgung sichern, dass sie die Versorgung der kleinen und mittleren Unternehmen sichern, und dass die Sparkassen weiterhin in kommunaler Hand bleiben. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Frankenberger, ich möchte nochmals die Frage beantworten, was Trägeranteile sind. Ich habe es schon wiederholt getan, tue es aber gerne noch einmal.
Es sind öffentlich-rechtliche Trägeranteile, die ausschließlich zum Zwecke der Zusammenarbeit gebildet werden können – d. h. nicht zu jedem Zeitpunkt, sondern nur zu dem Zeitpunkt, zu dem eine Zusammenarbeit ansteht. Es ist genau definiert, in welchem Kreis diese Zusammenarbeit stattfinden kann. Eine Übertragung gegen Geld ist ausgeschlossen – und damit unterscheidet es sich ganz wesentlich vom Stammkapital. Das wollte ich jetzt noch einmal klarstellen.
Zu Ihrer Bemerkung über die Stiftungen. Natürlich ist es für Kommunen ein einschneidender Schritt, wenn sie ihr Vermögen der Sparkasse als Stiftung anlegen. Natürlich muss das gut überlegt werden. Das ist eine Möglichkeit, das Tafelsilber festzulegen. Ich habe das bereits erwähnt. Das will natürlich überlegt sein. In der Anhörung gab es Zweifel, ob das sinnvoll sei. Deshalb haben wir beide Optionen offengelassen: Es gibt die Möglichkeit, es zu tun oder zu lassen. Das entscheiden die Kommunen.
Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf anschaue,dann ist dort beispielsweise immer noch die Übertragung von Sparkassen auf den Verband enthalten – die in der Anhörung wirklich einhellig abgelehnt worden ist. Daher ist das kein wirklicher Konsensvorschlag. Er enthält Punkte, denen wir sicherlich nahetreten könnten,beispielsweise der Evaluierung.
Natürlich sollten wir schauen, wie es in einem Jahr aussieht und ob die Hoffnungen, die wir mit diesem Gesetzentwurf verbinden, eingetreten sind. In Bezug auf die Personalvertretung ist es notwendig – das hatten wir in unserem Gesetzentwurf drin –, weitere Regelungen einzufügen. In diesem Zusammenhang habe ich den Gewerkschaften bereits erklärt, dass dies gemeinsam mit den anderen Fragen des Personalvertretungsgesetzes geregelt werden soll. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph hat schon kurz darauf hingewiesen: Es gibt Dinge, die passieren in diesem Landtag mit ziemlicher Regelmäßigkeit. Schon vor dreieinhalb Jahren hat mein Fraktionsvorsitzender darauf hingewiesen, dass dieser Gesetzentwurf der FDP so regelmäßig wiederkommt, wie die Sonne am Himmel aufgeht.
Ja, und wir haben ein Herz für Parteien, die irgendwie ihre Themen suchen. Deswegen sprechen wir heute wieder über das Thema – kein Problem.
Die Welt hat sich weiterentwickelt, Hessen hat sich weiterentwickelt.
Die FDP hat sich nicht weiterentwickelt.
Aber die GRÜNEN haben sich weiterentwickelt.
Die hatten es zwar nicht so nötig.Trotzdem sind wir in der Lage, zu schauen, was sich in dieser Welt verändert. In den letzten dreieinhalb Jahren hat sich, was das Freizeitverhalten und das Einkaufsverhalten anbetrifft, einiges verändert. Ich muss gestehen, Ihre Argumentation, warum Sie das Feiertagsgesetz ändern wollen, finde ich insgesamt krude.
Wir haben inzwischen Video on Demand.Ich kenne leider keinen deutschen Ausdruck dafür.
Danke. – Wir haben Ladenöffnungszeiten, die rund um die Uhr gehen können. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es eine wesentliche Beschränkung der Freiheit ist – damit argumentieren Sie immer –, wenn man am Sonntag keine Videos ausleihen kann. Herr Hahn, Sie stellen sich hier hin und sagen, wir stellten Menschen vor Automaten. Gerade da kommen wir zu einem Punkt, wo ich frage:Wollen Sie als Nächstes die Zigarettenautomaten abschaffen, sollen die Tabakläden auch öffnen?
Gerade Sie, die Sie immer darauf bestehen, dass es Entbürokratisierung gibt, dass es einfache Regeln gibt, müssten mir erklären, wo da die Grenze dessen ist, was Sie sonntags öffnen wollen.
Sie argumentieren mit der Schlechterstellung im Vergleich zu allen Arten der Unterhaltung und nennen z. B. Kinos und Theater. Der wesentliche Unterschied zwischen einem Videofilm und einem Kinofilm ist,dass ich zu einem Kinofilm ins Kino gehe, wo ganz viele andere Menschen dieses Angebot annehmen. Den Videofilm gucke ich mir im Wohnzimmer mit den Leuten an, mit denen ich ihn mir angucken will. Das ist eine private Veranstaltung.
Wenn wir jetzt anfangen wollen, den Menschen für ihre private Sonntagsveranstaltung neue Ladenöffnungsoptionen zu eröffnen, dann können Sie die Sportgeschäfte öffnen und alle anderen Geschäfte, die irgendwelche Arten von Freizeitartikeln verkaufen, die Buchläden sowieso, Spielwarenläden usw. Dann können Sie alle aufmachen. An dieser Stelle ist es uns wichtig, dass man über den Schutz des Sonntags nachdenkt.
Nein, ich werde Sie nicht unterstützen. Sie sollten meiner letzten Passage folgen: zum Schutz des Sonntags.
Den Schutz des Sonntags gibt es nach wie vor.Wir halten ihn nach wie vor hoch. Und wir sind der Überzeugung, es gibt viele Menschen, die sonntags arbeiten müssen, aber das sollte man auf das notwendige Maß beschränken. Das Öffnen von Videotheken am Sonntag ist das, was wir als jenseits des notwendigen Maßes erachten.
Im Regelfall haben die Leute inzwischen über 100 Fernsehprogramme, die sie sich sonntags angucken können.
Ich finde, das könnte reichen, statt einen dringlichen Bedarf zur Erfüllung der Freiheit aus Ihrer Sicht zu definieren. – Dann nennen Sie gerne noch Tankstellen, Apotheken und Videotheken in diesem Zusammenhang. Dazu sage ich: Apotheken sind für Notfälle zuständig. Tanken kann man manchmal auch nicht einkalkulieren. Aber ein Video gehört auf keinen Fall zu den Notfällen dieses Lebens. Von daher könnten wir diesen Gesetzentwurf eigentlich auch ohne Anhörung ablehnen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Was wir gerade vom Wirtschaftsminister gehört haben, war eine Rede aus der Kategorie Worthülsenre
den, wie sie uns Politikern immer wieder vorgeworfen werden. Denn es lässt sich sehr einfach widerlegen.
Bei den Arbeitsmarktzahlen vergessen Sie immer, dass zwar in Hessen die Arbeitsmarktzahlen steigend sind – alles andere wäre eine dramatische Katastrophe –, dass sie aber in den Nachbarländern wesentlich stärker als in Hessen steigen. Das ist ein schlechtes Zeugnis für die hessische Arbeitsmarktpolitik.
Bei den Zahlen für das Bruttoinlandsprodukt vergessen Sie immer,dass wir einen Finanzplatz Frankfurt haben.Es wäre dramatisch, wenn wir da schlechtere Zahlen hätten. Aber die Zahlen in Hessen sind so gut, weil Frankfurt ein Finanztransferplatz ist und deswegen sehr viel Geld bewegt wird.
Aber es hat nichts mit einer guten Wirtschaftspolitik der Hessischen Landesregierung zu tun.
Zur Autobahntheorie, die diesen Morgen immer wieder ausgebreitet wurde, lässt sich schlicht und ergreifend sagen:Wenn sie richtig wäre, müsste in Hersfeld-Rotenburg die Wirtschaftsentwicklung seit Jahrzehnten brummen. Aber das Einzige, was dort brummt, sind die Lkw. Bei Ihrer Autobahntheorie ist auch nicht schlüssig, warum ein Weltunternehmen wie Viessmann in Waldeck-Frankenberg ohne einen Autobahnanschluss sitzen kann.
Wir sind uns einig: Wir brauchen Arbeitsplätze in Nordhessen.Wir sind uns nicht einig darin,wie sie aussehen sollen. Denn wir wollen dauerhafte und nachhaltige Arbeitsplätze. Wir wollen vor allem auch das Potenzial der Region nicht zerstören, aber da sind Sie ganz nachhaltig dabei.
Die Regionen kämpfen gegen die Landflucht. Wir brauchen Konzepte zur Regionalentwicklung. Kein Wort dazu habe ich heute Morgen gehört. Was Sie zu bieten haben, sind die Konzepte von gestern mit Lärm und Gestank, die allenfalls weiter zur Entvölkerung des nordhessischen Raumes beitragen.
Ihre Konzepte sind so modern wie Matrosenanzüge. Das verwundert nicht; denn wir wissen, dass Sie einen Matrosenanzugsfan an der Spitze haben.Aber das hat Nordhessen nun wirklich nicht verdient.
Was glauben Sie eigentlich, warum der Aufbau Ost nicht geklappt hat? Weil es ebenso die Konzepte aus den Sechzigerjahren waren, dass man nur Beton, Autobahnen und Industriegebiete braucht, und der Aufschwung kommt. – So ist wirtschaftlicher Aufschwung nicht zu erreichen. Moderne Wirtschaftsförderung sieht anders aus.
Moderne Wirtschaftsförderung knüpft am Vorhandenen an,will die Stärken stärken,aber darauf verschwenden Sie
nicht einen Blick.Sie haben keine Ahnung davon.Sie rühmen sich heute, dass Sie bei SMA waren. Dazu sage ich: herzlichen Glückwunsch, guten Morgen. Da waren wir schon vor acht Jahren. So kennen wir Sie.
Der linken Seite kann ich sagen: Auch die SPD war vor acht Jahren dort nicht unbedingt vertreten. Auch das gehört zur Ehrlichkeit.
Dann entstehen solche abstrusen Gedanken wie die B 87n. Das Biosphärenreservat gehört zu den Stärken der Region.Wenn Sie dort eine Schnellstraße durchbauen, ist der Grund, warum die Leute dort hinkommen oder wohnen, dahin. Das ist das Ende für so eine Region.Aber Sie haben leider die Bedeutung eines UNESCO-Biosphärenreservates bis heute nicht verstanden.
Ja, zum Glück.
Deswegen ist es Zeit für einen Wechsel, weil Sie immer noch mit den Konzepten von vorgestern weitermachen wollen.Aber das kann nicht angehen.
Dann haben Sie solche Institutionen wie die HessenAgentur aus dem Boden gestampft, die super wichtig sei für die nicht monetäre Wirtschaftsförderung. Das einzige Interesse an dieser Hessen-Agentur war, dort einem Koch-Kumpel einen honorablen Arbeitsplatz zu verschaffen, ohne zu schauen, was das Land braucht. Gerade im Bereich Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung gibt es unendlich viel zu tun. Solche Projekte so zu vergeben, das ist unglaublich.
Wir brauchen eine Kultur der Förderung von Selbstständigkeit, von Wissenstransfer. Da sagt selbst die IHK, dass es in Hessen so nicht weitergehen kann. Sie haben dort keine Stärken. Sie können das nicht, und Sie haben keine Konzepte für intelligente und kleinteilige Lösungen. Deswegen brauchen wir einen Wechsel in Hessen.
Das habe ich Ihnen gerade erklärt. Wir haben seit Jahren ein Programm für Nordhessen.
Schauen wir noch das Thema Beberbeck an. Da wollen Sie auch wieder ein Projekt aus dem Boden stampfen, das seelenlos bleibt,weil man es an jedem beliebigen Platz der Welt so bauen könnte.
Wir sind nicht dagegen, dass dort etwas entsteht; denn wir brauchen dort Arbeitsplätze und Regionalentwicklung. Aber wir wollen dort ein Projekt, das sinnvoll mit der Region verbunden ist. Da kann ich nur darauf zurückkommen: Wir müssen auf die Stärken schauen, die es in den Regionen gibt. Dort gibt es z. B. auch viel an Natur, was man dafür nutzen könnte. Aber auch beim Naturpark Kellerwald haben wir Sie jahrelang zum Jagen tragen müssen.
Deswegen wird es Zeit, dass sich da etwas ändert.
Wir wollen im Wirtschaftsbereich ein modernes, ein gerechtes, ein ökologisches und ein nachhaltig wirtschaftendes Hessen in einer globalisierten Welt. Herr Wagner, Sie haben es dankenswerterweise zitiert. Wir wollen es, aber wir glauben, Sie können es nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass der linke Gesetzentwurf die Wiederaufnahme eines Gesetzes aus dem Jahr 2005 ist, das zu erheblich anderen Zeiten entstanden ist. Von daher müsste das inhaltlich genauer angeschaut werden, statt es einfach in der Form zu übernehmen.Aber ich denke, das ist Ihrer noch nicht so breiten Erfahrung geschuldet.
Der Kollege hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass die Verordnung damals aufgehoben worden ist. Das geschah gegen den Widerstand der GRÜNEN.Wir wollten an der Verordnung festhalten. Das Gesetz haben sie dann auslaufen lassen. Das ist klar, ein Gesetz ohne Verordnung macht keinen Sinn. Das ist der zweite Punkt, den wir uns anschauen müssen.
Dass wir wieder ein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz wollen,steht in unserem Parteiprogramm.Das war unsere Haltung 2004, das ist unsere Haltung heute. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zu den LINKEN.Wir sagen: Wir wollen dieses Wohnraumzweckentfremdungsgesetz dort, wo Wohnungsmangel herrscht. Sie wollen es offenbar flächendeckend. Das ist ein wichtiger Unterschied; denn da, wo kein Wohnungsmangel herrscht, brauchen wir auch kein Wohnraumzweckentfremdungsgesetz.
Denn es handelt sich – Sie haben darauf hingewiesen – um einen gravierenden Eingriff in die Eigentumsrechte. Das heißt, der Eingriff muss unbedingt auf das notwendige Maß beschränkt sein.Auch die Frage der Billigkeit ist dabei zu erörtern.
Auf der anderen Seite gibt es Regionen, wo die Hälfte der Wohnungen in der Innenstadt leer steht. Da bin ich froh, wenn der Raum irgendwie genutzt wird. Auch in diesen Regionen macht das, was Sie vorsehen, wenig Sinn.
Deswegen brauchen wir eine Klärung, wie die Verordnung oder das Gesetz aussehen kann.
Herr Milde, Sie haben schon die Grundlagen des Grundgesetzes angesprochen. Ich will daraus zitieren. Darin steht:
Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Da gibt es ohne Zweifel eine Verpflichtung, tätig zu werden, wenn man sieht, dass das nicht funktioniert. Im Rhein-Main-Gebiet müssen wir die Zahlen kontrollieren. Wir gehen davon aus, dass 7.000 Wohnungen fehlen. Die LINKEN gehen von 25.000 Wohnungen aus. Das ist eine erhebliche Differenz.Aber es wird eine Anhörung geben, wo wir nachfragen können. Raum ist nicht beliebig ver
mehrbar. Steigende Preise und weitere Verknappung zeichnen momentan das Bild.
Von dem, was als schwarze Minderheitsregierung zusammengeschrumpft ist, sind bisher keine Ideen gekommen,was da zu tun sei.Sie treiben die Bevölkerung mit Ihrer Politik – das hatten wir heute Morgen schon – eher in die städtischen Gebiete, indem Sie keine Ideen haben, wir man den ländlichen Raum stärken könnte, indem Sie beim ÖPNV kürzen, sodass die Leute eher in die Städte ziehen müssen, und indem Sie nicht in der Lage sind, für eine gescheite Technikanbindung in den ländlichen Räumen zu sorgen.
Der einzige Beitrag, den Sie dazu leisten, billigen Wohnraum im Ballungsraum zu schaffen, ist der von Ihnen geplante Ausbau des Frankfurter Flughafens. Dort findet wirklich Wertminderung statt. Dort wird Wohnraum entwertet durch Lärm und Emissionen. Das ist allerdings ein ganz gravierender Eingriff in den Grundbesitz. – Wir wollen, dass der Grundbesitz, den es gibt, sinnvoll genutzt wird.
Als das Zweckentfremdungsgesetz noch galt, gab es jährlich 400 bis 600 Hinweise. Das zeigt, es hatte durchaus Wirkung. Es geht auch nicht nur um Umnutzung von Wohnraum zu Büroraum, sondern es geht auch um Leerstand, um Neubau nach Abriss. Es geht auch darum, dass alle Bevölkerungsschichten bezahlbaren Wohnraum in der Nähe ihrer Arbeitsplätze finden können.
Frau Wissler, ich darf Sie kurz darauf hinweisen – Sie haben es auch in Ihrer Presseerklärung stehen –: Die vielen Büroleerstände werden wir dadurch nicht in den Griff bekommen. Das ist an dieser Stelle deutlich. Die Wirkungsweise des Gesetzes geht in die andere Richtung.
Der Wohnraum im Ballungsraum ist nicht nur durch Planungsrecht und durch Wohnungsbauförderung ins Gleichgewicht zu bringen. Ohne Eingriffe – auch darauf wurde hingewiesen – werden nur die Wohlhabenden in der Nähe ihrer Arbeitsplätze im Rhein-Main-Gebiet Wohnraum finden. Zusätzlich zum Planungsrecht und zur Wohnungsbauförderung brauchen wir auch ordnungspolitische Ergänzungen. Das sind z. B. auch die zehn Jahre Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Das ist die Fehlbelegungsabgabe oder, wie hier, das Wohnraumzweckentfremdungsverbot. Das Wohnraumzweckentfremdungsverbot ist aber nicht allein selig machend.Da braucht es mehr.Das ist uns auch klar.
Uns geht es um ein sinnvolles Gesetz, ein Gesetz mit Augenmaß, das Missstände reguliert. Ich glaube, die Eckpunkte und Grenzen sollten wir nach der Anhörung gemeinsam festlegen.
Herr Kollege Milde, wenn es Auswüchse geben sollte, würde ich davon gerne in der Anhörung hören. Eigentlich wären die eine Sache für die „Bild“-Zeitung, aber davon ist mir nichts bekannt. Von daher gesehen, müssten wir prüfen, ob es diese schwierigen Fälle wirklich gab.
Herr Präsident, ich werde mich kurz fassen. Da der Minister aber leider nicht auf meine Zwischenfrage antworten wollte, wollte ich doch noch einmal die Gelegenheit nutzen, auf etwas hinzuweisen.
Sie haben gesagt, das Gesetz sei nicht wirksam gewesen, es sei unsinnig und einiges andere mehr gewesen. Dazu kann ich nur sagen:Zu diesem Thema gibt es zwei sehr unverdächtige Kronzeugen.
Herr Lenders, zu Ihrer Bemerkung, dies sei der pure Sozialismus, kann ich Folgendes sagen:Aus dem Jahr 2004 liegen uns Briefe der Oberbürgermeisterin Roth und des
Oberbürgermeisters Hildebrand Diehl vor, in denen sie energisch darum gebeten haben, das Wohnraumzweckentfremdungsgesetz aufrechtzuerhalten. Sie sagten, es sei sehr wohl wirkungsvoll gewesen – Sie sollten sich also mit Ihren eigenen Parteifreundinnen und -freunden unterhalten. Dann könnten Sie feststellen, wie das beurteilt wird.
Herr Schaus, ich möchte Ihnen noch einen kleinen Hinweis geben. Es wäre hilfreich, wenn Sie den Text Ihres eigenen Gesetzentwurfs noch einmal lesen würden. Denn dort ist nicht vorgesehen, dass die Gemeinden selbst entscheiden können, was sie tun.
Ich glaube, in der Beratung im Ausschuss und in den weiteren Lesungen steht uns noch einiges an Arbeit bevor. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Müller-Klepper, bisher habe ich Sie eigentlich für eine engagierte Sozialpolitikerin gehalten.
Ich bin ziemlich entsetzt, dass Sie hier den Niedriglöhnen das Wort reden, obwohl Sie aus Ihrem Ausschuss genau wissen, wer davon betroffen ist,
was das für die Frauen, die Kinder und die Familien heißt. Sie kommen jetzt mit einem solch lächerlichen Argument wie Steuersenkung, die für diese Leute 52 Cent ausmacht.
Das rettet keinen vor Armut in unserem Lande. Das finde ich für eine Sozialpolitikerin relativ armselig.
Wenn ich mich richtig erinnere, sitzen auf der rechten Seite dieses Saales diejenigen, die fordern, der Staat solle sich aus der Wirtschaft heraushalten. Ich verstehe nicht, dass es genau die gleichen Politiker befürworten, dass der Staat über Transferleistungen ganz gewaltig in die Wirtschaft eingreift: Transferleistungen zu Löhnen sind Sub
ventionierungen, und das widerspricht völlig dem, was Sie sonst immer propagieren – der Staat solle sich heraushalten. Das müssten Sie mir noch einmal erklären.
Würde die Wirtschaft im Moment ihrer Verantwortung nachkommen, dann könnten wir uns heraushalten. Inzwischen aber haben wir uns in eine Schieflage entwickelt. Die Lohnentwicklung klafft auseinander. Die Einkommensschere öffnet sich immer weiter. Da kann sich Politik nicht mehr heraushalten. Dann haben wir die Verantwortung wahrzunehmen.
Das Statistische Bundesamt hat dazu Zahlen vorgelegt. Danach ist in den Jahren von 2000 bis 2005 der Anteil der durch abhängige Arbeit erwirtschafteten Einkommen von 72 % auf 64 % gesunken und der Anteil der Gewinne dagegen von 28 % auf 36 % gestiegen. Das sagt schon viel darüber aus, womit in diesem Land Geld verdient wird. Die Löhne bleiben hinter dem Produktionswachstum zurück, und das seit Jahren. Das kann einfach nicht sein.
Bei den Niedriglöhnen geht es um Gerechtigkeit, aber auch – Frau Müller-Klepper, das möchte ich Ihnen nochmals ans Herz legen – um Menschenwürde.
Schauen wir uns doch an, wer für Niedriglohn arbeitet. Zu 75 % sind das Menschen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung; zu 6 % sind es Akademiker. Jeder Siebte, der in Vollzeit arbeitet, arbeitet im Niedriglohn, und von allen Menschen für Niedriglohnsektor sind 70 % Frauen.
Wenn Sie mir dann sagen wollen, die Welt sei in Ordnung, dann irren Sie schlicht und ergreifend.
Es kann nicht sein, dass man Menschen, die arbeiten, zu Bittstellern in unserem System macht, zu Empfängern von Almosen. Der Verweis darauf, sie könnten zur Tafel und zur Kleiderkammer des Roten Kreuzes gehen – das kann ja wohl nicht sein.
Herr Boddenberg, auch in Ihrer Fraktion gibt es noch Menschen, die wissen, wie die sozialen Realitäten von Menschen aussehen, die von dem nicht mehr leben können, was sie verdienen.
Im Jahr 2006 ist in Deutschland der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor auf 22 % angestiegen. Im Jahr 1995 waren es noch 15 %. Es sind 6,5 Millionen Beschäftigte, die im Niedriglohnsektor arbeiten. Es gibt eine halbe Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, die auf ergänzende ALG-II-Zahlungen angewiesen sind. Herr Boddenberg, Sie wissen genauso gut wie ich, welche Sprünge man damit machen kann.
Es wird geschätzt, dass zusätzlich etwa 2 Millionen Erwerbstätige Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II hätten, diesem aber, aus welchen Gründen auch immer,
nicht wahrnehmen. Ich glaube, das hat manchmal auch etwas mit der Würde zu tun.
Armut trotz Arbeit ist für viel zu viele Menschen in Deutschland Realität. Das kann nicht sein. Da muss Politik handeln.
Deutschland hat den höchsten Niedriglohnanteil unter den kontinentaleuropäischen Ländern. So viel zum Blick über die Grenzen. Im europäischen Vergleich ist die Aufstiegsmobilität,um aus diesem Bereich herauszukommen, in Deutschland besonders niedrig. Da sehen wir dringenden Handlungsbedarf.
Zu dem politischen Märchen, wenn Mindestlöhne eingeführt würden, wäre Deutschland am Weltmarkt nicht mehr konkurrenzfähig,
denke ich:Schauen Sie einmal über die Grenzen in andere Länder Europas, und Sie werden feststellen, dass die Arbeitsplätze in den anderen europäischen Ländern mehr geworden sind.
Herr Boddenberg, mit Einführung der Mindestlöhne sind dort die Beschäftigungsraten gewachsen, das wissen Sie doch.
Dann Ihr politischer Irrtum, der Staat müsse die Löhne aufstocken. Das ist doch die Einladung an Unternehmer, die Löhne zu drücken.
Die Allgemeinheit, die Steuerzahler sollen dann dafür aufkommen. Das aber kann nicht Aufgabe des Staates sein.
Der erste Schritt zu flächendeckenden Mindestlöhnen ist die Aufnahme weiterer Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz. Frau Müller-Klepper hat ja signalisiert, dass sich zumindest dort in Berlin unter Umständen etwas tut.
Zu den Branchen, die dort Interesse angemeldet haben, gehören die Zeitarbeit, Pflegedienste, Wach- und Sicherheitsgewerbe und der Weiterbildungsbereich – ein Bereich, bei dem wir auch immer betonen, wie wichtig er für die Entwicklung unseres Landes ist. Aber die Löhne, die dort gezahlt werden – teilweise von Organisationen, die für diesen Staat arbeiten –, sind jämmerlich.
Der Bundesarbeitsminister hat es jetzt in der Hand,in den Verhandlungen der Großen Koalition die Gesetzesänderungen dazu umzusetzen. Die Referentenentwürfe befinden sich in der Ressortabstimmung.
Beim gegenwärtigen Zustand der Großen Koalition ist nicht absehbar, wann es hier eine Einigung geben wird. Deswegen hat die GRÜNEN-Bundestagsfraktion in Ber
lin dazu ebenfalls Gesetzentwürfe eingebracht, die in weiteren Branchen Mindestlöhne ermöglichen.
Zur SPD und ihrer Haltung zur Zeitarbeit. Herr SchäferGümbel hat es wieder etwas gerade gerückt, denn die Zeitarbeit hat sich verändert.Wir Rot-Grünen haben viel damit zu tun, dass es so viele Zeitarbeitsplätze gibt. Das haben wir gewollt. Inzwischen aber ist die Entwicklung in eine andere Richtung gegangen, und das müssen wir korrigieren.
Nichtsdestoweniger waren zwei Drittel aller Beschäftigten bei Zeitarbeitsunternehmen zuvor arbeitslos oder nicht erwerbstätig. Das ist also ein Schritt in die Erwerbstätigkeit.
Leiharbeit ist in Zeiten, in denen sich die Auftragslage in der Wirtschaft sehr schnell ändert, durchaus ein Mittel, um Schwankungen abzufangen. Das heißt, in Zeiten des Konjunkturaufschwungs wächst die Anzahl der Leiharbeitsverhältnisse.
Aber Leiharbeit darf nicht zum Instrument werden, das zur Lohndrückerei missbraucht wird. Es ist zu gewährleisten,dass die Mitarbeiterinnen von Zeitarbeitsfirmen nicht nur die Tariflöhne der Zeitarbeitsbranche erhalten – das wäre allenfalls ein erster Schritt, und der wird durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz sichergestellt.
Wir wollen aber den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ realisieren.Das heißt,wenn jemand eingearbeitet ist, dann sollte er nach drei Monaten an diesem Arbeitsplatz den gleichen Lohn erhalten wie sein dort fest angestellter Kollege. Dass auch diese Lösung nicht der Untergang des Abendlandes ist, zeigt, dass BMW in München das bereits macht.
Es gibt einige Fairnessinitiativen; und inzwischen wird auch den Zeitarbeitern der Metalltarifarbeitslohn bezahlt, der zwischen 11,61 c und 28,17 c liegt.
Das widerlegt das Argument, dass man diese Arbeit nicht anständig bezahlen müsste,weil dies nicht machbar sei.Es ist machbar. In Deutschland muss anständige Arbeit auch anständig bezahlt werden, und bei BMW laufen die Bänder meines Wissens noch.
Nun zum Antrag der SPD. Der dritte Punkt ging uns ein bisschen zu weit, da die Initiativen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales generell zu unterstützen seien. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das tun nicht einmal Sie ununterbrochen.
Daher haben wir es uns genehmigt, dies einzuschränken, und zwar auf das Entsendegesetz sowie auf den Mindestlohn; und wir haben auf unsere Gesetze verwiesen.
Generelle Amnestien gibt es bei uns nicht. – Wir wollen keine Begrenzung der Verleihzeit sowie des prozentualen Anteils an der Gesamtbelegschaft. Das sind die beiden Punkte, die wir nicht wollen und von welchen wir denken, dass man hierüber im Ausschuss noch einmal sprechen sollte. Wir wollen nicht alles regeln, da Wirtschaftsbetriebe sehr unterschiedlich aussehen. Was wir allerdings wollen,ist die Angleichung der Löhne nach drei Monaten.
Man muss aber noch eines sagen: Wir bekommen natürlich ein Problem, wenn es die öffentliche Hand – beispielsweise auch das Land Hessen – nicht schafft, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen. Wir erwarten verantwortungsvolles Handeln seitens der Wirtschaft,und das gilt für den öffentlichen Dienst natürlich umso mehr. Das Tariftreuegesetz war eher ein halbherziger Kompromiss, aber nicht einmal diesen bringt die Landesregierung auf den Weg. Hinzu kommt, dass sie im Bundesrat gegen die Initiative von Rheinland Pfalz gestimmt hat, die das Ziel hat, die Tariftreuegesetze europafest zu machen.
Da meine Zeit abgelaufen ist und ich eher damit gerechnet hätte, dass Sie sagten, ich sollte zum Schluss kommen, werde ich nun zum Ende kommen, und Herr Kollege Schäfer-Gümbel kann, wenn er möchte, eine Kurzintervention machen. – Das lässt Zweifel daran aufkommen, ob es nicht eher ein wahltaktischer Gag war, ein Tariftreuegesetz auf den Weg zu bringen, denn die Ernsthaftigkeit des Bemühens wird leider nirgendwo mehr sichtbar. – Vielen Dank.
Ich frage die Landesregierung:
Wie begründet sie, dass sie die rheinlandpfälzische Initiative im Bundesrat ablehnte, mit der sichergestellt werden sollte, dass die Länder von Unternehmen, die sich an öffentlichen Auftragsvergaben beteiligen, Mindestentgeltund Sozialstandards verlangen können?
Können Sie diese Gründe kurz erläutern?
Frau Sozialministerin, welche Chance sehen Sie dafür, dass dem Geiste des hessischen Tariftreuegesetzes zukünftig entsprochen werden und dass es in Kraft treten kann?
Ich frage die Landesregierung:
Mit welchem Ziel wurde die Verkehrsbeschilderung von Fulda nach Tann von der bisherigen Streckenführung über die B 458 auf die bisher als Nebenstrecke beschilderte L 3174 geändert?
Welche Konsequenzen hat das steigende Verkehrsaufkommen auf der L 3174 für die Kosten-Nutzen-Untersuchung der geplanten B 87 N?
Ist denkbar,auf der L 3174 Beschränkungen bezüglich der Durchschnittsgeschwindigkeit bzw. des Durchgangsverkehrs von Lkw zu veranlassen?
Ich frage die Landesregierung:
Wie hat sie auf das Schreiben der vier Naturschutzverbände reagiert, die Planungen für das „Ferienresort Beberbeck“ neu zu überdenken?
Auf welches Datum wurde der Closing-Termin zur Findung neuer Investoren verlängert?
Ich darf zunächst mein Erstaunen darüber ausdrücken, dass Sie meine Frage, ob der Closing-Termin Ende April war, nicht beantworten können, zumal es sich doch um eine bedeutende Entscheidung handelt. – Nun aber zu meiner dritten Frage: Welche Konsequenzen sind denn angedacht, falls bis zum Ende des Jahres keine Investoren für dieses Projekt vorhanden sind?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in diesem Plenum ein seltsames Phänomen. Die Partei, die am lautesten schreit, weil die LIN
KEN im Landtag sind, ist die Partei, die eigentlich der größte Wahlhelfer der LINKEN war.
Wir haben nämlich das wachsende Auseinanderklaffen der Einkommensentwicklung und die Zunahme der Zahl der Jobs mit Niedriglöhnen zu verzeichnen. Kollegin Ypsilanti hat die Zahlen dankenswerterweise vorgetragen. Die CDU-Fraktion hat zu dieser Entwicklung in den letzten Jahren soziale Kälte ohne Ende hinzugefügt. Von daher gesehen waren Sie der größte Wahlhelfer der LINKEN und dürfen sich jetzt nicht beschweren, dass die da sind, wo sie sind.
Die LINKE ist nicht gewählt worden, weil irgendjemand möchte, dass das Kommunistische Manifest umgesetzt wird. Da bin ich sehr sicher. Die LINKE ist auch nicht gewählt worden – das belegen Wählerumfragen –, weil man ihr an dieser Stelle Lösungen zutraut. Die LINKE ist gewählt worden, weil sie Radau macht, weil sie laut und deutlich sagt, wo die Missstände sind. In einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ hat Kollege van Ooyen deutlich gesagt, dass die LINKE nicht bereit ist, hier Verantwortung zu übernehmen, dass sie die anderen für zuständig hält, Lösungen zu finden.
Das allerdings ist ein Verständnis von parlamentarischer Arbeit, das mich sehr wundert.
Wir alle, die wir in diesem Hause sitzen, müssen uns aber fragen, warum eine Partei gewählt wird, die keine Lösungen parat hat und der auch niemand Lösungsvorschläge zutraut. Die Bürgerinnen und Bürger spüren die Veränderung des sozialen Klimas in den letzten zehn Jahren deutlich. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich nicht gesehen, nicht gehört und nicht verstanden. Deshalb sind wir alle gefragt, etwas zu verändern.
Der Bericht belegt deutlich, dass inzwischen jeder Fünfte im Niedriglohnbereich arbeitet. Jetzt werden Sie sicher daherkommen und sagen: Über diese 9,61 c pro Stunde kann man sicher diskutieren. – Der Bericht belegt zudem, dass entgegen allen Vorurteilen viele Menschen mit abgeschlossener Berufsausbildung im Niedriglohnsektor arbeiten. Der Bericht belegt außerdem, dass Frauen überproportional benachteiligt werden, und ich kann mir an dieser Stelle den Hinweis nicht verkneifen, dass dieser Zustand manchmal durch Tarifverträge – und damit unter Mitwirkung der Gewerkschaften – auch noch vertraglich zementiert wird.
Der Bericht belegt schließlich die große und wachsende Zahl der Minijobber, die im Niedriglohnbereich arbeiten.
Bevor wir über die Höhe des Mindestlohns streiten – ich nehme an, dass Sie diese Karte ziehen werden –, möchte ich sagen, es gibt inzwischen tarifliche Mindestlöhne, die
weit unter 9,61 c pro Stunde liegen.Kollegin Ypsilanti hat schon darauf hingewiesen: Es ist die Frage zu stellen, ob diese Löhne eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben überhaupt noch ermöglichen.
Wir werden nachher vonseiten der CDU und der FDP wieder hören: Das geht nicht, Deutschland muss wettbewerbsfähig sein, die Arbeitsplätze dürfen nicht gefährdet werden. – Uns geht es an dieser Stelle nicht um eine pauschale Unternehmerschelte. Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, Unternehmer müssen Gewinne machen, sonst können sie nämlich keine Arbeitsplätze mehr schaffen.
Danke, Herr Boddenberg. – Das haben wir schon immer gesagt,aber es ist auch auf die erhebliche gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmern hinzuweisen.Ich spreche z. B. die Frage der Schaffung von Ausbildungsplätzen an. Wenn die Unternehmer heutzutage jammern, dass sie keine Fachkräfte mehr haben,kann ich nur fragen:Warum haben sie keine Fachkräfte ausgebildet? Wir haben die Unternehmer seit Jahren händeringend darum gebeten.
Die soziale Gerechtigkeit läuft aus dem Ruder. Das wird noch eindrucksvoller an den Zahlen deutlich, die das Statistische Bundesamt zur Verfügung stellt, das doch wohl sehr unverdächtig ist, parteipolitisch angehaucht zu sein. Der Anteil am Gesamteinkommen, der durch abhängige Arbeit verdient wird, ist seit dem Jahr 2000 von 72 % auf 64 % gesunken. Da das Gesamteinkommen natürlich 100 % beträgt, lässt sich ableiten, dass der Anteil, der durch Gewinne verdient wird, im gleichen Zeitraum gestiegen ist, nämlich von 27 % auf 36 %.
Das zeigt, dass die Schere immer mehr auseinandergeht. Das ist eine Entwicklung, die nicht sein kann.Wir müssen uns fragen, woran das liegt. Die Löhne bleiben seit Jahren hinter dem Wirtschaftswachstum und dem Produktivitätszuwachs zurück. Da stehen wir im EU-Durchschnitt durchaus schlecht da.Die Preis- und die Lohnentwicklung klaffen immer weiter auseinander. In letzter Zeit steigen speziell die Preise für Lebensmittel und für Energie ganz erheblich. Die Produktionskosten in Deutschland können dem Vergleich mit denen in anderen westlichen EU-Ländern standhalten. Es liegt also nicht daran, dass die Produktionskosten zu hoch sind. Deutschland ist trotz des starken Euros nach wie vor Exportweltmeister. Wir sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass an diesem Wachstum alle teilhaben.
Wir fordern: Wer 40 Stunden pro Woche arbeitet, muss von dem Lohn auch leben können. Deswegen unterstützen wir die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen einen branchen- und regionalspezifischen Mindestlohn.
Ich komme zum Schluss. – Da die Wirtschaft ihrer Verantwortung nicht nachkommt und zu meinem Erschrecken
auch die Kirchen bei den Pflegedienstleistungen keinen Mindestlohn einführen wollen, muss die Politik an dieser Stelle handeln.
Wir brauchen eine Bürgerversicherung, damit alle an den Soziallasten beteiligt werden. Wir GRÜNE wollen, dass es bei den Lohnnebenkosten ein progressives Anwachsen gibt, damit die unteren Lohngruppen weniger belastet werden. Das sind unsere politischen Aufgaben. Daran können wir gemeinsam arbeiten, um eine größere soziale Gerechtigkeit in unserem Land herzustellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema „Zukunft der Sparkassen“ ist ein Zukunftsthema für Hessen. Es ist eine schwere und wichtige Aufgabe,bei der wir eine große Verantwortung haben,der sich jeder, der diese Diskussion beginnt, und jeder, der sich an dieser Diskussion beteiligt, bewusst sein muss.
Es handelt sich um eine weitreichende Grundsatzentscheidung, und dabei geht es um drei Themen, die nicht voneinander zu trennen sind.
Der erste Punkt betrifft das Thema „dritte Säule im Bankenwesen in Deutschland“, wobei klar ist: Wir wollen diese dritte Säule. Wir wollen, dass die Sparkassen gemeinnützig bleiben. Wir wollen, dass Private und Mittelständler Ansprechpartner in den Regionen haben.
Die Sparkassen haben einen Auftrag in der Fläche. Sie brauchen eine regionale Anbindung.Als dritte Säule sind die Sparkassen deutlich anders aufgestellt als andere Banken, und das verschafft ihnen ihre besondere Bedeutung. – Das ist der erste Punkt.
Bei dem zweiten Punkt geht es um die Frage: Brauchen wir im Rhein-Main-Gebiet eine starke Sparkasse? Über diese Frage müssen wir diskutieren. Wollen wir am Finanzplatz Frankfurt mit den Sparkassen anders aufgestellt sein? Wollen wir uns dort anders präsentieren? Brauchen wir, um die Lücke zwischen den sogenannten klassischen Sparkassenkunden und den Helaba-Kunden zu schließen, auch ein neues, anders aufgebautes Angebot? Das ist für uns – für das Land und auch für den Bankenstandort – eine der wichtigen Zukunftsfragen.
Bei dem dritten Punkt, der mindestens ebenso wichtig ist, geht es um die Neuordnung im Landesbankensektor. Die Landesbank Hessen-Thüringen steht in diesen kritischen Zeiten gut da, und wir sind sehr dankbar dafür, dass es so ist.
Die Bankenkrise hat die Gespräche stocken lassen; aber natürlich bleibt das Thema auf dem Tisch. Für uns ist klar, dass über diese drei Punkte gemeinsam diskutiert werden muss.