Helmut Peuser

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der grünen Tagesordnung, die uns immer wenige Tage vor den Plenartagen zugeht, waren für diesen Tagesordnungspunkt zehn Minuten Redezeit vorgesehen. Ich war dann überrascht, dass es in der eigentlichen Tagesordnung nur noch fünf Minuten waren.Ich habe mir überlegt: Liegt das an der Enge der Tagesordnung insgesamt,an der Zeitnot, oder hängt es damit zusammen, dass die Landwirte nachher ihren Empfang haben, vielleicht auch damit, dass der Alterspräsident 70. Geburtstag feiert und einen ausgeben will?

Ich bin aber dann zu dem Ergebnis gekommen, dass es daran liegt, dass es insgesamt ein guter Gesetzentwurf ist. Ich denke, das ist schon im Innenausschuss zum Ausdruck gekommen. Das ist von den Vorrednern schon ausgeführt worden. Ich denke, das im Dezember 1998 beschlossene Gesetz hat sich bewährt. Die Akzeptanz war und ist groß. Natürlich sind im Laufe der Jahre Anpassungen notwendig. Wenn es diese Fünfjahresfrist nicht gäbe, würden wir möglicherweise überhaupt nicht über dieses Gesetz diskutieren. Im Gegensatz zu vielen Anhörungen, die ich schon mitgemacht habe, war die Resonanz in der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf erstaunlich positiv, im Grunde genommen von fast allen Beteiligten.

Natürlich gibt es unterschiedliche Interessen zwischen Feuerwehren, Hilfsorganisationen, den Kommunen, dem Land und anderen Organisationen. Ich denke, das liegt in der Natur der Sache.Aber von Details abgesehen, war die Übereinstimmung unter dem Strich sehr groß. Diese Akzeptanz hat aber Gründe. Herr Kollege Franz, Sie haben auf die Finanzen verwiesen. Ich denke, zurückblickend kann man sagen, die Bilanz der letzten zehn Jahre unter der CDU-geführten Regierung und mit Volker Bouffier ist nicht nur gut, sie ist, was die Feuerwehren und Hilfsorganisationen angeht, sogar sehr gut.

Ich sage Ihnen eines, was die Finanzen angeht: Es gab nie mehr finanzielle Mittel für Feuerwehren und Hilfsorganisationen als jetzt. Die unter Rot-Grün entstandenen unendlich langen Wartelisten wurden abgebaut, die Finanzierung erfolgt zeitnah.

Ich wusste genau, dass bei diesem Punkt dem Kollegen Rudolph der Adrenalinspiegel hochgeht. Weil das so ist, erwähne ich diesen Punkt immer wieder.

Die unter Rot-Grün beschlossene Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer empfanden die Feuerwehren als Zumutung.CDU und FDP und Volker Bouffier haben die Irritationen beseitigt, die Finanzierung auf solide Grundlagen gestellt, bürokratische Hemmnisse abgebaut und ein vernünftiges, vertrauensvolles Klima geschaffen.

Das heißt allerdings nicht, dass man zu 100 % in allen Punkten übereinstimmt. Das liegt ebenfalls in der Natur der Sache. Die Kommunalen Spitzenverbände haben in der Anhörung eine bessere finanzielle Ausstattung gefordert.

Das ist aus der Sicht der kommunalen Familie verständlich. Allerdings erlaube ich mir den deutlichen Hinweis, dass Brandschutz kommunale Aufgabe ist. Das ist so, und das bleibt so.

Dass die privaten Hilfsorganisationen eine noch stärkere finanzielle Absicherung von Risiken wünschen, ist aus der Sicht der Hilfsorganisationen nachvollziehbar. Dabei verweisen sie immer wieder als Beispiel auf die letzte Fußballweltmeisterschaft. Die Hilfsorganisationen konnten bisher immer mit tatkräftiger Unterstützung des Landes rechnen, und ihre Anliegen waren bei uns in guten Händen. Nicht jeder Wunsch ist allerdings erfüllbar, und auch nicht jedes Risiko kann abgedeckt werden. Wir werden aber auch in Zukunft sicherstellen, dass bei besonderen Einsatzlagen, z. B. bei Großveranstaltung von nationaler Bedeutung, Unterstützungsleistungen gewährt werden und jeder Einzelfall ernsthaft und positiv geprüft wird. Wir sind hier sehr gesprächsbereit und wollen Lösungen.

Die Ausstattung der Hilfsorganisationen durch das Land – darauf weise ich ausdrücklich hin – nimmt schon jetzt im Ländervergleich eine herausragende Stellung ein. Auch das darf an einem solchen Tage einmal gesagt werden.Die Hilfsorganisationen konnten sich immer auf uns verlassen.Das wird auch so bleiben.Allerdings gibt es in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen zwischen Hilfsorganisationen und Feuerwehren. Auch darauf darf hingewiesen werden, und es jedem recht zu machen ist eine Kunst, die niemand beherrscht.

Herr Kollege Franz und meine Damen und Herren von der Opposition, wissen Sie, jedem alles zu versprechen, das ist sehr einfach.

Jedem alles zu versprechen ist einfach, auch nachher den Finanzminister zu beschimpfen, er würde nur Schulden machen.

Ich freue mich, dass nach monatelangen Beratungen ein Gesetz zur Abstimmung steht, das jeden Vergleich mit Gesetzen anderer Bundesländer aushält. Ich danke der zuständigen Abteilung des Brand- und Katastrophenschutzes. Ich danke dem Ministerium für die exzellente Vorarbeit und die Unterstützung. Das war hervorragend, und das darf auch einmal gesagt werden.

Nicht zuletzt gilt mein Dank auch dem Minister, bei dem man spürt, dass viel Herzblut in seinen Adern fließt, wenn es um Brand- und Katastrophenschutz geht.

Das ist so, und es wird Sie vermutlich nicht überraschen, dass wir dem Gesetz zustimmen. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich noch daran, als wir vor zehn Jahren sehr intensiv das Gesetz, das jetzt novelliert werden soll, beraten und nachher in großer Übereinstimmung beschlossen haben. Ich denke, man kann im Nachhinein feststellen, es war ein gutes Gesetz. Es ist gerade im Bereich von Feuerwehr und Katastrophenschutz wichtig, dass es Übereinstimmung gibt.Es ist nicht bei allen Gesetzen so,dass man nach zehn Jahren – unabhängig von den Konstellationen, unter denen es beschlossen wurde – sagen kann: Es waren gute Gesetze.

Nun könnte man sagen: Warum müsste man überhaupt ein Gesetz neu beraten und beschließen, wenn es doch so gut ist? – Das Gesetz, und das ist vernünftig, war auf zehn Jahre befristet. In zehn Jahren ergeben sich natürlich Veränderungswünsche. Verbesserungen sind notwendig. Aus der Sicht der CDU-Fraktion darf ich einige wenige Punkte benennen.

Es ist bei der Einbringung durch den Innenminister das Alter angesprochen worden. Mit dem Alter wird es natürlich zukünftig Probleme bei den aktiven Feuerwehrleuten in der Stärke der Einsatzabteilungen geben. Natürlich – Kollege Franz hat darauf hingewiesen – ist es noch nicht der große Wurf.Aber wir hätten uns mit der Problematik der Einsatzstärken auseinandersetzen müssen, denn aufgrund des demografischen Faktors, einer veränderten Arbeitswelt und vieler anderer Faktoren kommen die Probleme, ob wir das wollen oder nicht, auf uns zu.

Im Übrigen gibt es Bundesländer – ich nenne SchleswigHolstein –, wo die Grenze schon bis 67 Jahre geht, wohlgemerkt: ab dem 60. Lebensjahr immer auf Antrag und aufgrund von ärztlicher Untersuchung und entsprechender Freigabe.In vielen anderen Bundesländern gilt ein Alter bis 65 Jahre. Was in anderen Bundesländern möglich ist, muss meiner Ansicht nach auch in Hessen möglich sein.

Ich weiß, dass es hier eine unterschiedliche Sicht auch innerhalb der Feuerwehren gibt. Mich hatten vor Monaten Feuerwehrleute über 60 Jahre aus meinem Kreis angesprochen, die noch fit sind und gesagt haben:Wieso haltet ihr uns von der Arbeit ab? Wir haben Zeit, wir sind

Rentner, wir sind fit, wir stehen zur Verfügung und dürfen nicht. – Das ist auch eine Sicht der Dinge.

Insofern sollten wir das im Innenausschuss im Rahmen einer möglichen Anhörung beraten. Ich denke, wir werden zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.

Ein weiterer Punkt, der mir wichtig erscheint, ist die unfallrechtliche Gleichstellung zwischen Feuerwehr und Helferinnen und Helfern des Katastrophenschutzes –

ich denke, eine vernünftige Regelung, die unabdingbar sein muss. Ebenfalls vernünftig finde ich den Vorschlag, dass ein Feuerwehrmann, eine Feuerwehrfrau natürlich auch am Arbeitsplatz, am Studienort oder wo auch immer sonst, wenn sie gebraucht werden, zum Einsatz kommen dürfen. Ich muss gestehen, ich wusste bisher noch gar nicht, dass das nicht möglich ist. Aber Gesetze machen nicht nur manche Dinge möglich, sondern auch unmöglich. Es ist gut, wenn das geändert wird, und der Vorschlag ist vernünftig.

Auf einen Punkt möchte ich in besonderem Maße hinweisen, weil er mir sehr wichtig erscheint. Ich habe gelesen und glaube, es waren die Kommunalen Spitzenverbände, die das Thema Zehnminutenfrist problematisiert haben und eine Aufweichung wollten. Ich denke, das ganze Haus sollte sich darüber einig sein: Zehn Minuten Hilfsfrist ist unabdingbar für alles. – Wir wissen alle, oft sind nicht nur Minuten, sondern Sekunden für die Rettung von Leben entscheidend. Deswegen sollte die Hilfsfrist auf keinen Fall, egal, in welchem Gesetz, egal, in welcher Novellierung, infrage gestellt werden. Die Hilfsfrist darf nicht angetastet werden.

Ein letzter Punkt, der mir auch vernünftig erscheint, ist das Verbot des Zusammenschlusses von Gemeindeverbänden. Wir alle wissen, die Identifizierung mit den Feuerwehren ist wichtig und notwendig. Es gibt Beispiele, auch außerhalb Hessens, dass bei einem Zusammenschluss von Feuerwehren oder bei einer Auflösung von Feuerwehren in Gemeinden im Grunde genommen in ganzen Gemeindeverbänden plötzlich keine Feuerwehrmänner oder Feuerwehrfrauen aktiv waren. Deswegen erscheint es mir vernünftig, dass Zusammenschlüsse von Gemeindefeuerwehren nicht stattfinden sollten.

Ein letzter Punkt. Hessen ist unbestritten Vorreiter beim Katastrophenschutz. Das soll so bleiben. Der Minister hat einige Punkte genannt, mit denen ich übereinstimme, wo bisherige freiwillige Leistungen gesetzlich festgeschrieben werden sollten.

Meine Damen und Herren, ein allerletzter Satz, darauf darf hingewiesen werden: Gesetze sind gut, sind notwendig. Es hilft aber nichts, wenn für die Ausführung die notwendigen Mittel fehlen. Ich denke, hier ist die Koalition einen vernünftigen Weg gegangen. Wir kennen die Debatte über die Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer. Wir sind etwas stolz darauf, dass jetzt unabhängig von der Höhe der Feuerschutzsteuer jährlich 30 Millionen c festgeschrieben werden. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Nur dadurch werden auch Gesetze mit Leben zu erfüllen sein. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Greilich hat schon erwähnt, dass vorgestern parlamentarischer Abend war. Ich denke, Herr Präsident Ackermann hat anhand von Schaubildern die sehr positiven Leistungen der hessischen Feuerwehren beeindruckend dargelegt. Ich denke, man kann feststellen: Hessen ist innerhalb der 16 Bundesländer, was die Feuerwehren angeht, führend. Was ganz Deutschland angeht, mit unserer breiten Palette von Ehrenamtlichkeit, sind wir innerhalb Europas vorbildhaft tätig.

Um auf Hessen zurückzukommen:2.600 Feuerwehren mit 75.000 Aktiven und 1.250 Jugendfeuerwehren mit noch über 30.000 Aktiven sind,trotz aller Probleme,die es ohne Zweifel gibt – Stichwort: demografischer Faktor –, eine

sehr beachtliche Anzahl. Ich gebe nur ein Beispiel, wenn ich sage: zehn Minuten Hilfsfrist. Diese gibt es nicht in jedem der 16 Bundesländer. Wir alle wissen, eine einzige Minute kann Leben retten oder auch nicht. Das wissen wir.

In Hessen gibt es die kürzeste Hilfsfrist, und das hat mit der flächendeckenden freiwilligen Feuerwehr – Stichwort: Ortsteilfeuerwehren – ohne Zweifel zu tun.

Ich nenne als Gegenbeispiel Griechenland mit seinem schrecklichen Feuer im letzten Jahr. Wie lange hat es gedauert? Es hat sechs, acht oder zehn Stunden lang gedauert, bis die Feuerwehren kamen – nur Berufsfeuerwehren, keine ehrenamtlichen. An diesem Beispiel wird deutlich, was es ausmacht, wenn man ehrenamtliche Feuerwehren mit so vielen aktiven Helferinnen und Helfern hat. Deswegen ist diese Bilanz so beeindruckend.

Meine Damen und Herren, das ist ohne Zweifel auf unsere sehr tüchtige Feuerwehr mit Vorbildcharakter zurückzuführen. Es ist aber auch – ich beschäftige mich seit zehn Jahren mit dem Bereich der Feuerwehr – darauf zurückzuführen, dass die Feuerwehren des Landes Hessen die Unterstützung der politischen Führung des Landes Hessen,des Innenministers,der Koalitionsfraktionen und, ich denke, auch des ganzen Parlaments haben. Die Feuerwehr ist uns – ich spreche für die CDU – eine Herzensangelegenheit. Ich denke, das ist ganz besonders wichtig.

Ich erlaube mir, einige Punkte in Erinnerung zu rufen, die wir gelöst haben: Abbau ellenlanger Prioritätenlisten, zeitnahe Finanzierung der Anträge, Zurückzahlung von Verbindlichkeiten gegenüber Feuerwehren, Städten und Gemeinden, Zurücknahme der Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer, originäre Haushaltsmittel erstmals im Haushalt, und zwar mit einer Garantiesumme, Schaffung einer Bambinifeuerwehr, 1 Million c für die Jugendfeuerwehr aus Anlass des 40-jährigen Bestehens. Das ist gelöst.

Es ist zu fragen, was in der Zukunft zu tun ist. Ich nenne vier Punkte: Finanzen sichern, personelle Stärke erhalten, Qualität sichern und ausbauen und die Ortsteilfeuerwehren erhalten. Das Schwierigste wird es ohne Zweifel sein, auch wiederum aufgrund des demografischen Faktors, die Tageseinsatzstärken auch in Zukunft zu sichern und zu erhalten. Das wird auch in den Kommunen eine große Herausforderung für uns alle sein, und im Landtag sitzen ja auch viele Kommunalpolitiker.

Welche Möglichkeiten gibt es, und wo gibt es die größten Defizite? Genannt worden ist: weibliche Mitglieder. Bei der Aufzählung von Herrn Ackermann haben wir gesehen, dass es in den Jugendorganisationen 23 bis 25 % weibliche Mitglieder gibt. Wenn es nachher um die Einsatzabteilungen geht, dann sind es schon viel weniger. Noch schwieriger ist es bei den Zuwanderern. Es gibt also zwei Bereiche, wo ohne Zweifel noch Möglichkeiten für die Zukunft bestehen.

Ich darf noch eine dritte Möglichkeit aufzählen: In früheren Jahren durfte man nur bis 60 aktiv bleiben, jetzt geht dies bis 62, und geplant ist bis 65. Die Menschen werden heute älter. Sie bleiben oft länger gesund und sollten daher die Möglichkeit erhalten, auch bis zum 65. Lebensjahr aktiv zu bleiben.

Für uns wird die Jugend das größte Problem sein. Es ist nicht so, dass die nicht wollen, sondern wenn wir den demografischen Faktor betrachten – wir hatten gerade in unserem Kreis den Entwicklungsplan Grundschulen –, dann ist es schon erschreckend, was da im Grunde genommen auf uns zukommt, mit Auswirkungen auf alle gesellschaftlichen Teile, natürlich auch auf die Feuerwehren. Es wird in Zukunft einen Wettbewerb um Jugendliche geben, zwischen Sportvereinen, sozialen Einrichtungen, Kirchen und den Feuerwehren. Dies nur als Beispiel.

Deswegen ist es wichtig, dass die Möglichkeit geschaffen wurde, mit sechs Jahren der Bambinifeuerwehr beizutreten. Wenn ein Mädel oder ein Junge mit sechs Jahren in den Fußballverein geht, dann sind sie möglicherweise für die Feuerwehr weg.Deswegen ist es wichtig,schon ab dem sechsten Lebensjahr bei den Feuerwehren zu schnuppern und mitmachen zu können. Deswegen gibt es also die Bambinifeuerwehren; und im Übrigen wird dies – so weit meine Beobachtung – sehr gut angenommen.

Nun gibt es eine weitere Variante: Das freiwillige soziale Jahr – im September geschaffen, im Rahmen des Modellversuchs Darmstadt-Dieburg. Ich hatte vorgestern Abend Gelegenheit, mit dem Kreisbrandinspektor noch einmal darüber zu sprechen. Ich habe gefragt: Wie sieht es denn aus?

Ja,ich komme dann gleich zum Schluss.– Ich habe gefragt: Funktioniert es oder nicht? Er hat mir gesagt, es funktioniere in vier Fällen, in einem nicht. Er hat mir die Gründe genannt, diese kann ich jetzt nicht mehr aufzählen. Ich denke, es ist ein Versuch von vielen, die Jugend für die Feuerwehren zu gewinnen und zu begeistern. Wir sollten diesen Versuch wagen. Wir sollten diesen Modellversuch ausweiten und uns nach einem Jahr Bericht erstatten lassen, um dann hieraus die Bilanz bzw. Schlüsse zu ziehen: Ist das möglicherweise ein Modell der Zukunft,um die Jugend – neben anderen Dingen – für die Feuerwehren zu begeistern?

Ich komme zum Schluss.

Die Feuerwehren müssen uns allen eine Herzensangelegenheit sein. Herr Präsident, ich denke, das ist so, da können wir alle übereinstimmen. – Danke schön.