Volker Hoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Schäfer-Gümbel, zunächst möchte ich mich Ihrem Glückwunsch an Nikolaus Brender anschließen. Auch im Namen der CDU-Fraktion gratuliere ich selbstverständlich Herrn Brender zu dieser Auszeichnung „Journalist des Jahres 2009“; denn – das ist unbestritten – Herr Brender hat sicher ganz große Meriten als Journalist. Mir als CDU-Politiker ist der Wahlabend im September 2005 noch besonders in Erinnerung,

als er den Bundeskanzler darauf hinwies,dass er dies noch sei.

Verehrter Herr Kollege Schäfer-Gümbel, zu Ihrer Rede kann man Ihnen deshalb nicht gratulieren, weil Sie nahezu krampfhaft nach einem weiteren Superlativ gesucht haben, nach „Skandal“, „unredlich“, „Anschlag auf das Grundgesetz“ und ähnlichen Vokabeln. Sie hätten vielleicht Ihre Bettruhe nutzen sollen, auch einmal in sich zu

gehen, ob dass in der Tat die richtigen Vokabeln sind, die diese Debatte bestimmen sollten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns ernsthaft der Causa Nikolaus Brender zuwenden, ist eben festzustellen, dass es bei der Entscheidung, die der Verwaltungsrat zu treffen hatte,nicht um den Journalisten Nikolaus Brender, sondern um den Chefredakteur Nikolaus Brender ging.

Herr Al-Wazir, ich weiß, dass es manchmal schwerfällt, eine differenzierte Diskussion zu führen. Nicht jeder gute Journalist ist ein guter Chefredakteur, und nicht jeder Chefredakteur ist ein guter Journalist. Wenn Sie sich anschauen, was nach zehnjähriger Amtszeit das Ergebnis der Arbeit von Nikolaus Brender als Chefredakteur ist, dann stellen Sie fest, dass die Quoten der von ihm verantworteten Sendungen nach unten gegangen sind, dass – ich will es charmant ausdrücken – im ZDF auf allen Fluren darüber gesprochen wird, dass seine Mitarbeiterführung nicht mitteleuropäisch, sondern eher despotisch sei. Das können Sie auch in den einschlägigen Zeitungen nachlesen.

Die „Frankfurter Rundschau“ schreibt z. B., Brender sei ein schwieriger Zeitgenosse, er sei im Umgang mit Kollegen ziemlich laut, und er sei sehr umstritten, wenn es um Quote und Qualität gehe. Dass in einer solchen Situation der Verwaltungsrat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht hat, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein personeller Wechsel notwendig ist, ist nach meiner Auffassung unbestritten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich hat Nikolaus Brender die Chefredaktion dazu genutzt, sich auch selbst entsprechend zu inszenieren. Deshalb kommt es doch nicht von ungefähr,dass Medienschaffende versuchen, ihm in einer fragwürdigen Aktion Solidarität angedeihen zu lassen. Aber das alles ändert nichts an der Tatsache, dass die nüchternen Daten, die Nikolaus Brender nach zehn Jahren zu verantworten hat, mehr als schwach sind.

Deshalb – ich wiederhole es – ist es die Pflicht des Verwaltungsrats, darüber nachzudenken, ob ein personeller Wechsel notwendig ist. Das war das Ergebnis der Entscheidung vor 14 Tagen. Es wurde in den Medien berichtet, sieben Verwaltungsratsmitglieder haben für eine Verlängerung des Vertrags von Herrn Brender gestimmt, sieben Mitglieder des Verwaltungsrats haben dagegen gestimmt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, woher nehmen Sie eigentlich die Berechtigung, zu behaupten, dass diejenigen, die für die Vertragsverlängerung von Herrn Brender gestimmt haben, für Rundfunkfreiheit einstehen, und dass diejenigen, die gegen die Verlängerung des Vertrags gestimmt haben, plötzlich die Feinde der Rundfunkfreiheit sein sollen?

Wenn diese These richtig wäre, dann müssten wir uns der These zuwenden, wie vor zehn Jahren Nikolaus Brender Chefredakteur des ZDF geworden ist. Der Anführer des SPD-Freundeskreises, der damals im Verwaltungsrat die Mehrheit hatte, war Bodo – Rambo – Hombach. Dieser hat die Verwaltungsratsmitglieder dazu gebracht, Herrn Brender zum Chefredakteur zu machen. Sie möchten es heute gern so darstellen, als sei dies eine politisch fleischfreie Entscheidung gewesen, obwohl Sie genau wissen, dass dies mit Implikationen politischer Art verbunden war.

Hören Sie doch bitte auf, an dieser Stelle in der Welt zwischen Guten und Schlechten zu unterscheiden. Ich kann Ihnen eine Menge Kollegen benennen, die in der Vergangenheit mit ihrem Verhalten dafür gesorgt haben, dass das, was Sie heute geißeln, in viel schlimmerer Form in verschiedenen Sendeanstalten umgesetzt wurde.

Die Länder brauchen auch keine Ratschläge der Bundestagsfraktionen, wie wir in Zukunft mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten umgehen. Solange wir als Landtagsabgeordnete darüber zu entscheiden haben, ob Rundfunkgebühren angehoben werden oder nicht, so lange haben wir das Recht und die Verpflichtung, uns auch um die Inhalte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu kümmern. Dazu gehört unzweifelhaft auch die personelle Zusammensetzung in den Anstalten.

Herr Al-Wazir, jetzt noch zu den Krokodilstränen, die Sie weinen. Ich erinnere mich noch gut daran. Als wir beide dem Rundfunkrat des Hessischen Rundfunks angehört haben, haben wir eine Diskussion darüber geführt, wer der neue Vorsitzende des Rundfunkrates werden soll. Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN hat den Vertreter der evangelischen Kirche, den Vertreter der katholischen Kirche, den Vertreter der sozialen Liga und verschiedene andere in einem Hinterzimmer im Casino des Hessischen Rundfunks einvernommen, um auf diese Weise eine Mehrheit für einen Rundfunkratsvorsitzenden zu organisieren. Das waren Sie, lieber Herr Al-Wazir. Ich weiß noch, wie peinlich es Ihnen damals war, als ich vor dem Zimmer gesessen und gesehen habe, wer hineinund wer hinausgegangen ist. Ich weiß noch, wie erschrocken Sie waren, als Sie bei diesem Versuch beobachtet wurden.

Schauen Sie sich einmal an, wie in Bremen von der dortigen Stadtregierung entschieden worden ist. Der Rundfunkrat von Radio Bremen wurde erheblich verändert mit dem Ziel der parteipolitischen Einflussnahme. Dabei wurde sogar der amtierende Intendant in die Wüste geschickt.

Hören Sie also bitte mit diesen Krokodilstränen auf; denn die sind an dieser Stelle nicht angebracht.

In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ haben sich 35 Staatsrechtler zu Wort gemeldet.

Ich weiß nicht, wie viel Hundert Staatsrechtler es in Deutschland gibt. Es ist aber faszinierend, dass der Erste, der unterschrieben hat, der begnadete Prof. von Arnim aus Speyer ist, der quasi Gewähr dafür bietet, dass die von ihm vertretene Rechtsauffassung immer auf der falschen Straßenseite zu finden ist. Es war klar, dass er Anführer dieser Sache sein muss.

Glauben Sie allen Ernstes, dass die Antwort auf die Frage – so Eckhard Fuhr von der „Welt“ –, „ob Nikolaus Brender der richtige ZDF-Chefredakteur ist,... für die Verwaltungsratsmitglieder zu einer Art Offenbarung ihrer Verfassungstreue umgedeutet“ wird?

Das ist der Versuch, den die 35 Staatsrechtler unternommen haben. Glauben diese 35 Staatsrechtler wirklich, dass ein Gremium verfassungsrechtlich korrekt zusammengesetzt wäre, wenn der Verwaltungsrat für eine Verlängerung gestimmt hätte? Ist also das Abstimmungsergebnis in einer Verwaltungsratsitzung Maßstab dafür, ob die Verfassungsgemäßheit eines Gremiums gegeben ist?

Ich bin zwar kein Jurist, aber die 35 sollten sich einmal mit der Frage auseinandersetzen, inwieweit sie juristisch oder politisch argumentiert haben.

Nun zu der Frage, die von Herrn Beck aufgeworfen wurde. Herr Schäfer-Gümbel war so freundlich, es ultimativ zu formulieren: Entweder sofort, oder wir gehen vor das Bundesverfassungsgericht.

Ich gestatte mir eine Prognose. Natürlich werden wir über die Vorschläge von Herrn Beck diskutieren. Es ist spannend, dass Herr Beck z. B. vorschlägt, die entsendenden Organisationen sollen dafür Sorge tragen, dass diejenigen, die entsendet werden, staats- und mandatsfern sind. Offensichtlich hat er dabei vergessen, dass er selbst dafür gesorgt hat, dass sein langjähriger Leiter der Staatskanzlei, Herr Rüter, für den man auf anderem Wege keinen Platz mehr gefunden hat, für die Verbraucherverbände in ein entsprechendes Gremium eingezogen ist. Nur so viel dazu, wie sachorientiert gearbeitet wird.

Bei Herrn Suchan war es wahrscheinlich auch eine politisch fleischfreie Veranstaltung. Er war sozusagen neutraler Chef der Staatskanzlei.

Ich gestatte mir schon heute eine Prognose, unabhängig davon, wie die Diskussion ausgeht, die Herr Beck jetzt angeleiert hat. Die SPD-Bundestagsfraktion wird nie und nimmer vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, weil sie dadurch nämlich Gefahr laufen würde, ihre Einflussnahme der Vergangenheit und auch der Gegenwart zu gefährden. Ich nenne nur den Namen Armin Clauss, der sich heute noch im Hessischen Rundfunk so bewegt, als würde ihm der Sender gehören. Sie werden es nicht tun, weil Sie Gefahr laufen, die Vorteile zu gefährden, die Sie schon in der Vergangenheit für sich in Anspruch nehmen wollten.

Deshalb bitte ich Sie, aufzuhören mit dieser doppelzüngigen und halbseidenen Debatte, die Sie vom Zaun gebrochen haben. Sie wissen ganz genau, dass die Verwaltungsratsmitglieder letztlich eine Entscheidung darüber zu treffen hatten, ob der Vertrag eines erfolglosen Chefredakteurs verlängert wird oder ob dem ZDF die Chance eröffnet wird, mit einem neuen Mann, mit einem jüngeren Mann, der das Programm möglicherweise verändert, dafür zu sorgen, dass das ZDF wieder zukunftsfähig ist. Ich sage es ausdrücklich: Die Verwaltungsratsmitglieder haben an dieser Stelle eine richtige Entscheidung getroffen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Herr Schäfer-Gümbel so freundlich war, seinen Vorwurf zurückzunehmen, nehme ich meinen Vorwurf natürlich auch zurück.Dennoch möchte ich Sie,Herr Kollege Rudolph und Ihre Kollegen, herzlich einladen, sich in Zukunft mit meiner politischen Arbeit auseinanderzusetzen. Sie können dies auch gern in der Rück

schau auf das tun, was ich in den vergangenen drei Jahren als Europaminister in Hessen versucht habe, für das Land zu tun.

Ich bitte Sie aber, nicht ständig zu versuchen, mich in eine kriminelle Ecke zu stellen. – Herr Schäfer-Gümbel, Sie brauchen gar nicht beide Hände zu heben. Auch der Versuch, mich zu einem zwielichtigen Politiker zu erklären, war ein erneuter Versuch, der in diese Richtung ging.

Ich lade Sie herzlich ein, darauf in Zukunft zu verzichten. Dann ersparen Sie mir auch solche Zwischenrufe. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Al-Wazir war so „freundlich“, mir zu unterstellen, ich hätte das damals mit Schaum vor dem Mund vorgetragen.

Auch wenn Sie das gern bestätigen würden, ist es doch so:In dem Augenblick,in dem Sie das tun würden,würden Sie lügen. Denn ich hatte natürlich keinen Schaum vor dem Mund.

Verehrter Herr Kollege Al-Wazir, Sie haben Herrn Kollegen Rentsch und Frau Kollegin Wolff unterstellt, ihre Reden seien am Thema vorbeigegangen. Ihre Rede ist am Thema völlig vorbeigegangen.

Denn Sie haben zu einem Sachverhalt,der Grundlage dieser Diskussion ist, in den vergangenen neun Jahren bis zum heutigen Tag nie Stellung genommen.Uns ging es darum, Transparenz herzustellen und zu vermeiden, dass über Umwege Einfluss auf die elektronischen Medien genommen wird. Die Tatsache, dass die Beteiligung der Sozialdemokratischen Partei mit dem Namen Klaus Lage GbR getarnt war,hat doch gezeigt,dass es notwendig war, diese Transparenz herzustellen. Diese Transparenz haben wir hergestellt.

Verehrter Herr Kollege Al-Wazir, auch das gehört zu dem politischen Miteinander. Diejenigen, die von dem Gesetz in Hessen betroffen waren, haben den Gang zum Bundesverfassungsgericht unternommen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gebeten, eine Änderung des Hessischen Privatrundfunkgesetzes vorzunehmen.

Auch das ist in einem demokratischen Rechtsstaat ein völlig normaler Vorgang. Diese Korrektur wird heute vorgenommen werden. Ich bin mir sicher, dass wir damit auf einem guten Weg sind.

Eines wird damit aber erreicht werden: Die notwendige Transparenz wird hergestellt.Wir wissen heute:Wo Klaus

Lage GbR draufsteht, ist eine Beteiligung der SPD drinnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.