Wolfgang Greilich

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mir eine besondere Freude, hier den Bericht zu geben, Herr Kollege Rudolph.

Der Ausschuss ist zu folgender Beschlussempfehlung gekommen. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit

den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich berichte wie folgt: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit sechs Stimmen der CDU und drei Stimmen der FDP gegen vier Stimmen der SPD, drei Stimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und einer Stimme der LINKEN bei Nichtbeteiligung einer Stimme der CDU, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.