Dirk Landau

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimme der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlungen zum 17. und zum 18. Rundfunkänderungsstaatsvertrag sind identisch und lauten: Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE gegen die Stimme der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. – Danke schön.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Ich sehe gerade, das ist das Umweltinformationsgesetz. – Jetzt habe ich die richtige Beschlussempfehlung.

Der erste Teil mit der Begrüßung stimmt so weit, jetzt kommt die korrigierte Beschlussempfehlung. – Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und der FDP gegen die Stimmung der SPD,

den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Herr Präsident, ich darf Folgendes berichten: Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt dem Plenum einstimmig, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.