Irmgard Klaff-Isselmann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen folgende Beschlussempfehlung mitteilen: Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimme der LINKEN bei Stimmenthaltung der SPD, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 19/5471 – und damit in der aus der Anlage zu der Beschlussempfehlung ersichtlichen Fassung – in zweiter Lesung anzunehmen.

Frau Präsidentin! Der Sozial- und Integrationspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der LINKEN und der FDP, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.