Rüdiger Kruse

Ich frage den Senat, ob in der HafenCity Passivhäuser in Planung beziehungsweise diese planerisch berücksichtigt und, wenn ja, in welcher Größenordnung und Anzahl diese vorgesehen sind.

Eine Nachfrage: Wenn man das Ganze jetzt auf die gesamte Stadt bezieht, welche Projekte und Maßnahmen in der Stadt gesamt sind bezüglich der Nachhaltigkeit beim Bauen zukunftsweisend?

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Maaß, ich freue mich natürlich über diesen Antrag, der mit Wahl zu tun hat. Und wenn er dann Substanz hat, dann ist es natürlich besonders erfreulich. Darum hat auch Herr Scheurell gesprochen.

Zu Herrn Scheurell muss ich sagen: Nein, die Freie und Hansestadt ist nicht nachhaltig. Sie war es bisher und ist es noch nicht, sie ist auf dem Weg dorthin. Wenn Vertreter aus den Entwicklungsländern ein Zertifikat für nachhaltige Industrienationen vergäben, dann würde es keine einzige bekommen. Das muss man vorausschicken, wenn wir uns diese Länder ansehen.

Richtig ist, dass FSC ein Standard ist, der weltweit angewandt wird und eine gute Versicherung dafür ist, dass nachhaltige Forstwirtschaft stattfindet.

Das ist völlig richtig. Ich freue mich über jedes Land, das nach FSC zertifiziert.

Nicht alle europäischen Länder zertifizieren nach FSC, es gibt auch andere Systeme, selbst in Deutschland. Darauf komme ich nachher noch. Aber ich kann auch verstehen, dass es in einigen Ländern nicht besonders gut ankommt, wenn immer ein welteinheitlicher Standard ins Land gebracht wird und man sich vielleicht das eine oder andere Mal erinnert, dass die Europäer erst als Kolonialherren, dann vielleicht mit ihren Industriekonzernen und dann als Weltverbesserer kommen, sodass es angemessen sein kann, Zertifizierungsbemühungen in diesen Ländern zu unterstützen. Nichts kann besser sein als ein Zertifizierungssystem des eigenen Landes, das auch mehr oder weniger am Ende unseren Kriterien entspricht. Das ist übrigens auch die Art und Weise, wie wir mit Skandinavien allgemein umgehen. Das heißt, Malaysia hat natürlich das Recht, auf ein solches Verfahren zu hoffen.

Wenn wir uns einmal ansehen, was bisher in Hamburg passiert ist, dann ist es richtig, dass ein Runder Tisch einberufen worden ist. Nach der ersten Sitzung – ich weiß nicht, warum die Vertreter dies gemacht haben – ist es ja ein durchaus übliches Ritual, wenn man den Saal pres

sewirksam unter Protest verlässt. Ob das immer sachdienlich ist, ist eine andere Frage.

Die Kollegen und die von Ihnen als Fachleute identifizierten Mitarbeiter von GTZ und der BFA für Forst- und Holzwirtschaft sind geblieben, es wurden und werden noch Vorschläge erarbeitet, die nun zu einer endgültigen Diskussion, an der jeder teilnehmen kann, ins Internet gestellt werden.

Diese Ergebnisse und die Anregungen aus dieser Internetdebatte werden in einen abschließenden Runden Tisch einfließen, der für alle Teilnehmer offen sein wird, die von Anfang an geladen waren. Das heißt, konkret wissen wir noch nicht, worauf es hinausläuft. Wer das sagt, hat entweder eine ganz tief sitzende Skepsis oder eine Glaskugel im Hause.

Herr Maaß hat eine ganz tief sitzende Skepsis. Das ist in Ordnung und nehmen wir dies als Anregung, um das mit Ihnen im Ausschuss zu vertiefen. Wir könnten heute beide, weil vier Debatten gestrichen wurden, 25 Minuten reden, aber dann sind wir beide fraktionslos.

Am FSC-Standard allein wird die Welt nicht genesen. Herr Maaß, Sie haben in Ihren Vorschlag gleich noch ein zweites Lieblingsprojekt eingepackt. Sie wollen diesen Senatsbeschluss auf alles Holz ausweiten, das in Hamburg verbaut wird. Das ist eine gute Idee und vielleicht auch ein bisschen tricky. Aber worin mündet Ihr Vorschlag? Er mündet darin, dass wir Hamburger kein Holz mehr aus der Nordheide verbauen und aus Baden-Württemberg oder Bayern keines mehr einführen könnten.

Herr Maaß, Sie sind ein stolzer Hamburger, das bin ich auch. In Hamburg gibt es circa 4500 Hektar Wald, der super bewirtschaftet wird, aber nicht einmal für die schrumpfende Stadt ausreichen würde. Das heißt, wir sind auf auswärtiges Holz angewiesen.

Es stellt sich die Frage: Wäre es Ihrer Meinung nach richtig, PFC-zertifiziertes Holz

das würde meine Redezeit sprengen –, das ist ein ähnliches europäisches Zertifizierungssystem aus der Nordheide, also 50 Kilometer von Hamburg entfernt, zu importieren oder müssen wir dann FSC-Holz vom anderen Ende der Welt holen? Ist das ökologischer? – Nein, das ist es natürlich nicht. Schon an diesem Punkt erkennen wir natürlich, dass das eine Zertifizierungssystem nicht unbedingt allselig machen muss.

Ihr Vorschlag, für Hamburg nur FSC-zertifizierte Hölzer zu verwenden und damit auch auf Holz aus den meisten Bundesländern zu verzichten – die meisten Bundesländer haben PFC-zertifiziertes Holz, die Privatforste in Deutschland sowieso –, ist in etwa so, als wenn wir die Idee hätten, dass wir auf den Hamburger Straßen keine Autos mehr akzeptieren, die vom TÜV in Pinneberg abgenommen wurden. Es gibt das Gerücht, dass in Pinneberg der TÜV etwas lockerer sei. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber es mag so sein.

Wenn wir also das FSC-System mit dem PFC-System gleichsetzen, dann dürfen nämlich diejenigen – das fordert Herr Maaß –, die den Pinneberger TÜV haben, nicht mehr auf Hamburgs Straßen fahren.

Wir wissen nicht, ob sich Malaysia auf diesen Prozess einlässt – Verabschiedung vom Raubbau und einem Standard, der sicherlich unter FSC liegt –, um innerhalb eines Systems in zwei bis drei Jahren zu einem weltweit akzeptablen Standard – analog zu PFC oder FSC – gleichzuziehen. Wenn man das in zwei bis drei Jahren erreichen könnte – da bin ich hoffnungsvoll –, dann wäre es den Einsatz wert. Ob wir das erreichen können, werden wir gemeinsam mit Ihnen und den Vertretern der Behörde im Ausschuss diskutieren.

Ja, ein Wettbewerb der Zertifikate ist eine wunderbare Idee, das diskutieren wir im Ausschuss. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Schaal, Sie haben eine Schwäche für Horrorszenarien. Sie verkünden das Waldsterben inzwischen auch für die Hamburger Straßenbäume. Diese Szenarien aus den Achtzigerjahren kennen wir; sie haben nicht stattgefunden. Auf die Hamburger Straßenbäume bezogen wird dies auch nicht stattfinden.

Ich finde es – genauso wie Sie – gut, dass Herr Fielmann Geld für 209 Bäume spendet. Es ist auch gerechtfertigt, dass er das Geld nicht einfach der Behörde gibt, damit sie dieses verteilt, sondern dass er sie dort pflanzen möchte, wo Hamburger Bürger sie sich wünschen. Dabei sind 209 Vorschläge herausgekommen. Wir werden sicherlich diesen Bürgerwillen respektieren und das sollten Sie auch tun.

Nein, das ist nicht das einzige Feld.

Wir beschäftigen uns im Ausschuss auch mit diesem Antrag, obwohl man sich fragen kann, warum wir – das schreiben Sie so schön –

„… einen Orientierungsrahmen für ökologische, auf Erhaltung abzielende Pflege …“

aufstellen sollen. Meinen Sie, dass bisher eine auf Nichterhaltung abzielende Baumpflege stattgefunden hat?

Sind die Menschen mit einer kleinen Dose mit Kupfernägeln herumgelaufen oder haben sie ordentlich Streusalz in den Wurzelbereich eingearbeitet? War das in der Vergangenheit die Arbeit der Gartenbauämter? Müssen wir deswegen jetzt so viele Bäume fällen, weil dies die Spätschäden von Rotgrün sind? Muss ich das so sehen?

Oder ist das ein Füllsel, weil Sie einfach etwas schreiben mussten? Dann fordern Sie zu dem Straßenbaumkataster, das sehr viel Sinn macht, auch noch eines für die Parkbäume. Wenn wir wissen, wo die einzelnen Bäume stehen, ist ihnen aber immer noch nicht geholfen. Es mag ja ganz nett sein, wenn man durch das Internet surfen und sehen kann, wo im Park ein Baum steht, damit man vielleicht auch noch einen virtuellen Hund dort hinbewegen kann.

Ich fürchte auch, dass Ihr Vorschlag, das Ganze zu einem Eingriff zu machen, der ausgleichspflichtig wird, mit allen dazugehörigen Verwaltungs- und Beteiligungskriterien noch mehr Geld kosten wird als die Pflanzung von Bäumen. Ich gebe Ihnen Recht, dass das Pflanzen von Bäumen in dieser Stadt zu teuer ist. Darüber sollten wir einmal reden, das kann nicht angehen. Sie sagen, das Pflanzen kostet 1000 Euro, das „Hamburger Abendblatt“ hat 500 Euro geschrieben.

Wenn Sie eine Privatfirma fragen, kriegen Sie es billiger. Sie haben einen Ansatz geliefert, wie wir vielleicht einmal prüfen können, wie die Bezirks- und Gartenbauämter mit dem Geld, das der Senat für das öffentliche Grün zur Verfügung stellt, sinnvoller umgehen können. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Danke.

– Die hat mich nicht in der Kehle staubtrocken gemacht.

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage einmal Herrn Maaß und Frau Dr. Schaal: Wo haben Sie eigentlich diese profunden Kenntnisse her? Aus diesem Handbuch "Kapitalismus für Anfänger"?

Das Schöne ist ja eigentlich, dass ich jetzt nur Versatzstücke aus Ihren beiden Beiträgen nehmen müsste und könnte alles, was Sie gesagt haben, mit Ihren eigenen Worten widerlegen. Sie haben gesagt: Private Investoren, ganz schlimm, gucken ja nur auf den Profit.

Ein bisschen später haben Sie gesagt, diese Wasserwerke seien so profitabel wie kaum ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Das heißt im Umkehrschluss: Jeder institutionelle Anleger, bekäme er denn die Chance, wäre froh, wenn er sein Geld dort unterbringen könnte. Das heißt, der Zustand würde sich gar nicht ändern.

Aber Sie sind ja offensichtlich lernfähig. Sie haben zwei Dinge gelernt. Das eine, was Sie am Schluss gesagt haben, Frau Dr. Schaal: Sie haben – ich hoffe, für Ihre ganze Fraktion – Abbitte geleistet für den ziel- und planlosen Verkauf öffentlicher Unternehmen in der Vergangenheit.

Im Normalfall hätte ich nämlich gesagt, Sie dürften hier gar nicht mitreden nach all dem Bösen, das Sie hier in Hamburg gemacht haben. Aber mit diesem Bekenntnis kann man sagen: okay. Wenn jemand reuig ist, dann soll er auch wieder mitreden dürfen.

Nun reden wir also über ein Thema, das gar nicht zur Debatte steht. Das ist das Zweite, das Sie gelernt haben. Sie haben spätestens aus dem Bundestagswahlkampf und aus früheren Landeswahlkämpfen gelernt, dass, wenn man kurz vor dem Wahltermin irgendetwas Schlimmes ohne Substanz behauptet, man die Chance hat, dass bis 14 Tage nach der Wahl diese Aussage im Raum stehen bleibt. Nur haben Sie sich dummerweise im Datum geirrt, Frau Dr. Schaal. Wir haben noch keine Wahlen, jedenfalls nicht hier und auch nicht in der Umgebung, sodass diese Behauptung nichts nützt.

Der nächste Aspekt: Ich nehme einmal an, dass für Sie Wasser und Gesundheit beides gleichwertig hochrangige Güter sind. Beim Thema "LBK" sagen Sie: Kein Verkauf über 49 Prozent, damit die Steuerung bei der Stadt bleibt. Okay, das ist eine nachvollziehbare Logik. Bei den Wasserwerken sagen Sie: Keine 10 Prozent, keine 5 Prozent.

- Das Wasserwerk hat keine Pensionslasten. Das ist schön, ja. Und was bedeutet das für die Steuerung des Unternehmens? Gar nichts.

Sie führen eine theoretische Debatte. Wenn wir zu der Überlegung kommen, dass man einem institutionellen Anleger die Möglichkeit gibt, einen Teil der Wasserwerke zu kaufen, ist das für die Versorgungssicherheit der Bürger unproblematisch. Allerdings – das dürfte doch auch klar sein, das haben Sie doch auch gesagt – gibt man solche Anteile von einem solchen Unternehmen nicht leichtfertig aus der Hand. Deswegen steht das bei uns auch nicht als oberster Punkt auf der Tagesordnung.

- An welcher Stelle das steht? Nichtbefassung. Es ist nicht drauf.

- Nein, das habe ich nicht gesagt.

Die Sache ist doch folgendermaßen: Wir müssen einen Haushalt konsolidieren und es gibt ganz viele Aufgaben. Wenn wir nach einer Prüfung sagen können, dass die Versorgungssicherheit erhalten bleibt und wir freie Mittel bekommen, dann ist das ein denkbarer Weg und da muss man auch niemandem Angst machen. Eine Sache bleibt klar: Ein Mehrheitsverkauf kommt überhaupt nicht infrage. Das ist eine ganz klare Äußerung.

Wir sind anders als Sie. Da haben wir eine gewisse Ähnlichkeit mit den Grünen, wir sind ja wertkonservativ. Für uns ist das Gut Wasser ein sehr hohes Gut. Dementsprechend sind wir auch sehr zufrieden mit der Versorgungssicherheit unserer Bürger. Mit uns wird es keine schnellen Verkäufe öffentlicher Unternehmen geben, nur um schnell Kasse zu machen.

Das heißt, die Sorgen, die die GAL hat, kann ich verstehen. Die Koalition mit Ihnen muss ja sehr schmerzhaft gewesen sein, weil in der Zeit ja Unternehmen verkauft worden sind, um kurzfristig den Haushalt zu sanieren.

- Nein. Ich schon mal gar nicht und unser Senat garantiert auch nicht.

Dieser Senat lebt davon, dass er eine seriöse, nachvollziehbare Politik macht. Darum haben Sie auch die Umfragewerte, die Sie verdienen.

Um zum Schluss zu kommen: Ich bin gerne bereit, bei jeder Scheindebatte, die sie anmelden …

- Es ist eine Scheindebatte, weil es nicht auf der Tagesordnung steht.

- Entschuldigen Sie. Wollen Sie alle theoretischen Absichten debattieren? Wann kommt Ihr Antrag gegen Werbung im Parlament? Machen Sie doch einmal einen Presseartikel und sagen Sie: Wir sind dagegen, dass der Finanzsenator an der Bande hier Werbung für AOL machen lässt. Das können wir doch auch einmal durch die Stadt jagen. Das ist doch albern.

Versuchen Sie doch nicht abzulenken. Wir machen hier eine solide Politik und dessen können Sie versichert sein: Sie haben die Umweltministerkonferenz zitiert. Und wer hatte den Vorsitz? Den Vorsitz hatte unser Umweltsenator. Sie wissen ja in etwa, wie so eine Konferenz ausgeht, sonst lassen Sie sich das einmal erklären. Es ist ja so: Wenn man das hohe Bestreben hätte, die Liberalisierung oder Neoliberalisierung des Wassermarktes nach englischem Muster zu machen, dann hätte man sicherlich eine solche Konferenz dafür genutzt. Wir haben es nicht. Bei uns ist das Gut Wasser in guten Händen und da bleibt es auch. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nein, wir missbrauchen die drei P nicht für das

A C

B D

vierte P, das in diesem Fall für „Papierkörbe“ steht. Wir haben relativ schnell den Olymp verlassen und sind wieder in den Niederungen der Straßen und seinem Müll und sind fast wieder bei dem angekommen, was die „Mopo“ „Streit um Mülltonnen“ nannte. Ich habe hier einen Artikel aus der „Mopo“ aus dem Jahre 1997.

Ich freue mich richtig, dass ich diesen Artikel habe, Frau Cords, weil Sie gerade gefragt haben, warum denn der Senat nicht die Gelegenheit ergreift und das Geld einsammelt. Warum hatten Sie denn 1997 nicht diese Erkenntnis, als Geschäftsleute in der Hamburger Innenstadt Ihnen angeboten haben, 1000 privat finanzierte Mülltonnen aufzustellen und dafür pro Jahr 3,5 Millionen Mark zu zahlen?

Ja, ich kenne die Mönckebergstraße. Da gehe ich ab und zu Einkaufen, Spazieren und ich hätte gar nichts dagegen, wenn dort der Müll nicht auf Kosten der Stadt entsorgt würde, denn es gibt Dinge, die müssen nicht hoheitlich organisiert sein. Ich weiß ja, dass es bei Ihnen immer um Hoheit geht: Hoheit über Kinderbetten und nun auch Hoheit über Müllkörbe. Aber das muss nicht so sein. Da, wo der Staat nicht wirken muss, kann er sich getrost zurückziehen.

Und sollte es tatsächlich so sein, dass nun ein Werbetreibender nicht bereit ist, im hintersten Winkel in irgendeiner Ecke, wo sich ein Papierkorb auch gut machen würde, sein Geld zu investieren – genau da können wir ja das ganze viele Geld, das wir gespart haben, zum Wohle der Sauberkeit einsetzen. Fünf Jahre lang hätten wir 3,5 Millionen Mark einkassieren können. Das ist eine Menge Geld. Wir haben heute auch wieder von vielen Sachen gehört, die man mit diesem Geld machen könnte. Wir müssen uns immer anhören, dass in den Bezirken im öffentlichen Grün dauernd gespart werden muss.

Hier kommt jetzt ein kleiner pragmatischer Vorschlag, der sich in unsere Vorstellung von Subsidiarität eben einreiht. Wir werden den umsetzen, da sind wir guten Mutes. Es ist halt so, dass wir aus Ihren vertanen Gelegenheiten unsere Chancen machen. – Danke sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank für diese nette kleine Karnevalseinlage. Sie hat hier in Hamburg natürlich nicht so viel Applaus gefunden, wie sie es vielleicht im Rheinland hätte, aber damit muss man dann leben.

In Ihrem Antrag sehe ich drei Dinge. Das Erste ist eine etwas erwartungsvolle ungeduldige Neugier, das Zweite ein bisschen schmollendes Zurückgesetztsein-Fühlen und am Schluss sehe ich dann noch, was mich freut, eine positive Grunderwartung an den Senat.

Kommen wir zum ersten Punkt. Sie sind ungeduldig, Sie wollen wissen, was der Senat macht, und das kann ich auch verstehen. Dieser Senat nimmt die Koalitionsvereinbarung und arbeitet sie Stück für Stück ab und setzt sie um. Das ist natürlich ungewöhnlich, weil – Frau Dr. Schaal, Nachhaltigkeit ist ja unser beider Thema – die früheren Senate recht nachhaltig mit der Koalitionsvereinbarung waren, denn sie haben den größten Teil stets recycelt. Das musste Ihr Koalitionspartner GAL meistens in der Verhandlung abringen und dann hat man das zu drei Viertel vier Jahre lang nicht umgesetzt, damit man es in der nächsten Koalitionsverhandlung wieder verwenden konnte. Dieses Konzept fahren wir nicht, insofern kann ich auch die Spannung verstehen.

Am 17. Dezember ist eine Ankündigung gemacht worden. Sie sind ungeduldig wie vor Weihnachten und möchten schon vorher hineinlugen. Da beruhige ich Sie. Die Mitteilung an die Bürgerschaft ist, wie Sie wissen, auf dem Weg – glauben Sie mir, Sie können mir vertrauen – und da müssen wir nicht ad hoc sagen, das muss aber zwei Tage vorher auf unserem Tisch landen.

Jetzt komme ich zu dem Punkt, wo Sie schmollen und enttäuscht sind. Sie hatten einen Antrag „Hamburger Ordnungsdienst“ gestellt so nach dem Motto, was wir jahrelang nicht wollten, das wollen wir jetzt in Riesenstärke. Ich erinnere nicht mehr die genaue Zahl, aber es waren Hundertschaften. Frau Dr. Schaal, ich kann ja verstehen, dass Sie davon träumen, vielleicht mit Herrn Neumann auf dem Balkon des Rathauses zu stehen und dann die Parade der Hundertschaften des Hamburger Ordnungsdienstes abzunehmen.

Das ist auch verständlich, denn seit vielen Jahrzehnten sind spontane Massenkundgebungen für die Sozialdemokraten ausgeblieben. Aber dieser Traum bleibt ein Traum und wissen Sie, warum? Erstens würde sie, wenn es so eine Parade gäbe, von Umweltsenator Rehaag abgenommen werden und nicht von Ihnen beiden.

Zweitens wird es diese Parade deswegen nicht geben, weil wir mit unseren Mitteln sparsam umgehen und den

Bürger – Sie scheinen ja Bürger zu Recht zu verschaukeln, wie Sie gesagt haben, wie man das macht, müssen Sie mir erklären – nicht verschaukeln und ihm hunderte von Ordnungs- und Reinigungskräften versprechen, sondern das, was im Haushalt an Möglichkeiten ist, intelligent einsetzen.

Jetzt komme ich zu den positiven Punkten. Ich finde es gut, dass Sie sich in den letzten Monaten ein Grundvertrauen erarbeitet haben, Sie möchten sich überzeugen lassen von der Tragfähigkeit des Senatskonzepts. Und diese Anfangsvermutungen – Sie sagen ja, wir wollen uns überzeugen lassen von der Tragfähigkeit des Senatskonzepts – sind völlig richtig. Seien Sie sicher, dass das Konzept, das der Senat uns in wenigen Wochen vorlegen wird, tragfähig sein wird. – Vielen Dank.

Frau Möller, irre ich mich oder war es der grüne Umweltsenator Porschke, der diesen Service der Waste-Watcher eingeführt hat?

Herr Senator, sehen Sie in der beabsichtigten Senkung der Eigenheimförderung eine Hilfe für das Senatskonzept „Wachsende Stadt“ oder eher eine Behinderung.

Herr Senator, ist es richtig, dass im Zeitalter von EDV in Ihrem Hause die Lehrerstellen immer noch mit Karteikarten verarbeitet werden?