Stefan Schulz

Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Für den Dalmannkai ist der Bau eines Nullemissionshauses in gemischter Nutzung mit cirka 12 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche vorgesehen. Das Gebäudekonzept sieht eine energetische Gesamtlösung im Sinne des Klimaschutzes vor, das durch hochwertigen Wärmeschutz, energieeffiziente Haustechnik und den Einsatz regenerativer Energieträger realisiert werden soll.

Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! So aus dem Bauch kann ich diese Frage für die ganze Stadt nicht beantworten. Aber im Bereich der Fragestellung Passivhäuser ist ja ausgeführt, dass das Projekt in Eidelstedt als erstes Projekt läuft, in der HafenCity auch. Darüber hinaus gibt es ja auch Projekte wie die der Baugemeinschaft im Brachvogelweg, wo zwar kein Passivhaus, aber eine Stufe geringer und zum Teil eben auch Passivhäuser errichtet worden sind.

Sehr geehrte Frau Fragestellerin! Es wird einen Platz für Wohnwagenbewohner der geräumten und der zu räumenden Bauwagenplätze im Namen des geltenden Rechts, also des Wohnwagengesetzes, für einen zeitlich befristeten Zeitraum mit dem Ziel der Vermittlung der Bewohner in Wohnraum geben. Dabei ist die Rechtsordnung wie für jeden Bewohner dieser Stadt zu beachten. Es ist also eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, der Anschluss- und Benutzungszwang für den kostenpflichtigen Bezug von Wasser und Strom zu erfüllen, rechtmäßiges Verhalten an den Tag zu legen und Sozialverträglichkeit zu beachten. Bei Verstößen gegen solche Auflagen werden die notwendigen Konsequenzen gezogen werden.

Ja.

Die zuständige Behörde nach dem Wohnwagengesetz ist die Behörde für Bau und Verkehr. Als Gesprächspartner für diesen Bereich gegenüber den Rechtsanwälten der ehemaligen Bauwagen

bewohner wurde der für die Behörde für Inneres tätige Staatsrat aus dem Staatsrätekollegium beauftragt. Entscheidungen werden im Rahmen des geltenden Rechts von den zuständigen Behörden beziehungsweise vom Senat getroffen, wie es in allen anderen Entscheidungsfragen auch üblich ist.

Dazu sind zwei Dinge zu sagen. Die erste Frage ist, ob der Senat das „Ob“ entschieden hat. Der Bürgermeister spricht jetzt zur Presse hauptsächlich zu der Frage des „Wie“ und diese Pressekonferenz ist schon seit 14.45 Uhr in Gang.

Ich glaube, das ist nicht Gegenstand der Hauptfrage, über die wir hier reden.

Ich darf diese Frage mit Ja beantworten.

Ich gehe davon aus, dass ein Ergebnis mitgeteilt wird.

Das Ergebnis wird meiner Meinung nach sein, dass zwei Plätze angeboten werden.

Der Senat teilt diese Auffassung und ich darf eine Anmerkung machen: Ich glaube, dass nicht nur der Senat, sondern jeder durchschnittlich Denkende der Auffassung ist, dass Verhandlungspartner sich selber aussuchen, wen sie zu Verhandlungen schicken.

Frau Abgeordnete, ich bitte um Verständnis dafür, dass wir hier und heute jetzt nicht alle Einzelheiten eines zukünftigen Vertragsangebotes auf den Tisch legen können und wollen. Herr Staatsrat Wellinghausen hat gesagt, dass den Bewohnern die Angebote heute oder morgen schriftlich zugehen. Ich bitte Sie alle, auch im Sinne eines vernünftigen und auf Erfolg zielenden Verhandelns, jetzt nicht die einzelnen Punkte hier zu erörtern. – Danke.

Ich darf die Frage dahin gehend beantworten, dass ich auf die Antwort verweise, die Herr Wellinghausen zu der gleichen Frage vor einiger Zeit gegeben hat.

Ja.

Ich hatte die Frage mit Ja beantwortet.