Rüdiger Schulz

Als Konsequenz aus Ihrem "funktionierenden" Kontrollsystem und den daraus entstehenden Defiziten haben wir bereits gehört, dass Sie den Bewilligungsstopp angesprochen haben. Meine Frage: Seit wann und für wie lange wird der Bewilligungsstopp gelten?

Das heißt im Klartext: Für Eltern, die keine Weiterbewilligung bekommen, aber privatrechtliche Verträge abgeschlossen haben, werden diese …

Ist es zutreffend, dass die Eltern, die keine Weiterbewilligung bekommen, aber privatrechtliche Verträge abgeschlossen haben, die vollen Kosten für den Kita-Platz bezahlen müssen?

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist, glaube ich, in der Tat ein sinnvoller Baustein im Kampf gegen Jugendkriminalität, nicht mehr und nicht weniger. Es wird auch nicht der letzte Baustein sein, den wir brauchen. Vielem von dem, was Herr Hesse gesagt hat, stimme ich zu. Bei manchem hätte ich einen anderen Akzent gesetzt, aber das waren keine prinzipiellen Unterschiede, eher graduelle.

Zwei Anmerkungen zu dem, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Hesse: Ich würde Ihnen dringend empfehlen, beim Umgang mit Statistiken etwas vorsichtiger zu sein, und zwar aus folgendem Grund: Wenn das, was hier zum Beispiel angeregt wird, sich schlagartig positiv auswirkte, all diejenigen Opfer, die jetzt noch Angst haben und nicht sagen, dass sie Opfer sind, dies jetzt schlagartig täten, dann hätten wir in der Statistik ein katastrophales Ergebnis. In der Realität hätten wir einen Riesengewinn an Sicherheit. Deshalb etwas mehr Vorsicht beim Auslegen von Statistiken. Wir haben in den letzten Jahren damit

zum Teil richtig Schindluder getrieben und Sie wissen auch, aus welchen politischen Gründen das geschehen ist.

Zu dem Antrag selbst: Ich habe einen einzigen Punkt, über den wir, finde ich, im Ausschuss reden müssten. Sie haben gefordert, das Ganze soll haushaltsneutral durchgeführt werden. Ich verstehe das so: Es muss innerhalb der zuständigen Behörde umgeschichtet werden. Das wird keine ganz billige Maßnahme. Es geht ja nicht um 5000 oder 6000 Euro, sondern das kostet uns richtig Geld. Dann, finde ich, können wir dem eigentlich nur richtig verantwortungsvoll zustimmen, wenn wir denn mindestens im Fachausschuss erfahren, wo, wenn wir dieses hier durchführen, wir dann etwas anderes wegsparen. Unter dieser Vorsaussetzung ist das ein sinnvoller Antrag. Wir werden ihm zustimmen beziehungsweise den Vorschlag der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, das in den Fachausschuss zu überweisen, akzeptieren und freuen uns auf eine sinnvolle Diskussion. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte nur zwei, drei Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Silberbach angesprochen hat.

Erstens: Etwa in der Zeit von 1992 bis 1998 hat es in dieser Stadt ein massives Sparprogramm und parallel dazu eine Ausweitung des Etats für Kindertagesheime von etwa 200 Millionen DM auf 600 Millionen DM gegeben. Genau diese phantastische Leistung, die die damalige Bürgerschaft übrigens gemeinsam erbracht hat, fordern wir jetzt auch von Ihnen. Es ist Fakt, dass es diesen Ausbau gegeben hat.

Zweitens: Dieser Ausbau ist nicht in allen Stadtteilen gleichermaßen vorangegangen, sondern es hat bestimmte Stadtteile in Hamburg gegeben, die überproportional bedacht worden sind, in denen es in der Tat eine überpro

portionale Versorgung mit Ganztagsplätzen gibt. Das sind Stadtteile, die uns allen bekannt sind: Veddel, Wilhelmsburg, Neuwiedenthal, Sandbek. Herr Silberbach, wir beide wissen, warum es in den letzten zehn Jahren gerechtfertigt war, den Ausbau in genau diesen Stadtteilen voranzutreiben.

Unsere Kritik ist, dass Sie dieses jetzt zurücknehmen, und Sie wissen ganz genau, dass das passiert. Sämtliche Kindertagesheime im Stadtteil Wilhelmsburg, den wir beide aus dem Effeff kennen, sämtliche Heimleiter bestätigen mir das, und ich habe sie gebeten, Sie anzurufen und Ihnen das ebenfalls zu sagen. Ich nehme an, dass sie das getan haben. Sie wissen, dass sämtliche Heimleiter in Wilhelmsburg dies befürchten, und das, Herr Silberbach, überrascht mich jetzt. Uns trennt vieles. Den Einsatz für einen Stadtteil wie Wilhelmsburg habe ich Ihnen bis heute abgenommen; jetzt habe ich aber meine Zweifel.

Sie sind gefragt worden, ob die Bezirksämter beteiligt worden sind. Diese Frage haben Sie noch nicht beantwortet.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Minute und dreißig Sekunden, das wird in der Tat relativ knapp. Ich werde mich auf zwei Punkte begrenzen.

Erstens: Herr Senator, es dürfte Ihnen bekannt sein, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz bestimmte gesetzliche

Anforderungen stellt, die auch Sie als Senator zu erfüllen haben.

Da steht drin, dass Sie verpflichtet sind, mit Freien Trägern vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Halten Sie es für einen Beweis vertrauensvoller Zusammenarbeit, wenn Freie Träger in der Presse sich öffentlich dazu äußern, dass sie sich von Ihrer Behörde unter Druck gesetzt fühlen nach dem Motto: Wenn wir die Bewilligungskriterien nicht unterschreiben, gibt es keine Tarifsteigerung für das Jahr 2003. Ist das Ihr Verständnis von partnerschaftlicher Zusammenarbeit?

Einer der zentralen Punkte, der hier nicht angesprochen worden ist: Dieses Umsteuern des Systems, das wir im Prinzip wollen, setzt voraus, dass man die Träger und die Eltern mit ins Boot nimmt. Herr Senator, ich bleibe mal bei dem Bild von dem Zug, das Sie hier das letzte Mal gemalt haben. In dem Zug, von dem Sie geträumt haben, sitzt inzwischen kein einziger Vater, keine Mutter, kein Kind mehr drin. In dem Abteil, in dem die Freien Träger sitzen, sitzen sie nur noch, weil Sie von außen die Tür zugeschlossen haben, sonst wären die dort auch nicht mehr drin.

Erkennbar ist jetzt schon: Sie werden dieses Ding an den Prellbock fahren. Deshalb könnte man sich als Opposition eigentlich zurücklehnen und sagen, lass ihn doch machen. Der Schaden, den Sie bei den Kindern und Eltern anrichten, ist aber so groß, dass uns das wirklich keine Freude macht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aufgrund der Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage kann ich mich ziemlich kurz fassen.

Wir haben gehofft, auf diesem Wege über eine spezielle Gruppe von etwa 300 bis 400 Jugendlichen in dieser Stadt, die in einer relativ komplizierten, schwierigen, deprimierenden Lebenslage sind, weil sie nämlich Opfer von körperlicher und seelischer Vernachlässigung, zum Teil Verletzung bis hin zum sexuellen Missbrauch durch ihre Eltern sind, Erkenntnisse zu gewinnen, um zu kontrollieren, ob unser Instrumentarium, welches ja relativ breit ist, von Kindergärten, Schulen, Elternschulen, Beratungslehrern, dem Allgemeinen Sozialen Dienst bis hin zu Hilfen zur Erziehung, eigentlich ausreicht, ob es zielgerichtet greift.

Wenn man die Antworten sieht, muss man feststellen, dass von neun Fragen anderthalb Fragen beantwortet werden konnten. Ich mache dem Senat daraus überhaupt keinen Vorwurf, jedenfalls nicht zum jetzigen Zeitpunkt, weil ich davon ausgehe, dass es uns im Ausschuss mit ein bisschen zeitlichem Abstand gelingt, einen großen Teil der offenen Fragen zu erhellen.

Die konkrete Situation dieser 300 bis 400 Kinder jährlich, die Dunkelziffer kennen wir nicht genau, hat es verdient, dass wir uns intensiv darum kümmern. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der SPD „Gemeinsam Eltern bleiben – trotz Trennung“ befasst sich mit einem Teilaspekt der gesellschaftlichen Entwicklung in Deutschland, der ganz sicherlich nicht zu den angenehmen Entwicklungen in Deutschland gehört, einer Entwicklung, die unbestreitbar Probleme schafft.

Das Statistische Bundesamt hat vor wenigen Wochen die Zahlen für das Jahr 2000 herausgegeben: 195 000 rechtskräftige Scheidungen in Deutschland, 150 000 Kinder davon betroffen. Das ist nur die eine Seite der Medaille. Die Lebensformen, die nicht durch eine rechtskräftige Heirat geschlossen wurden, fallen hier gar nicht drunter. Die tatsächliche Zahl der betroffenen Kinder ist in Wirklichkeit also noch viel größer.

Wenn man diese Zahlen auf Hamburg herunterbricht, reden wir über 4000 oder 5000 Kinder und ihre Schicksale. Selbst wenn man im günstigsten Fall davon ausgeht, dass viele dieser Trennungen von Familien noch mit gegenseitigem Respekt und Achtung vollzogen worden sind, bedeutet das für die Kinder gleichwohl Verlust und tiefe Einschnitte. Uns sagt aber die Lebenserfahrung, dass es sehr, sehr viele Fälle gibt, wo diese Trennungen mitnichten mit Respekt und Achtung vollzogen worden sind, sondern ganz andere Emotionen eine Rolle gespielt haben: Schmerz, Zorn, Wut, bis hin zum Hass. Das führt zu traumatischen Erfahrungen der Kinder. Man muss kein Psychologe sein und auch kein Jugendpolitiker, um sich vorstellen zu können, was das bewirkt. Es gibt auch die statistisch nachweisbaren Zusammenhänge. Wer die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung genauer untersucht, wird eine auffällige Häufigkeit von so genannten Scheidungswaisen oder Scheidungskindern feststellen. Deshalb war es 1998 überfällig, dass das Kindschaftsrecht in Deutschland geändert worden ist. Man muss in der Rückschau feststellen, dass diese Reform mindestens fünf, wenn nicht sogar zehn Jahre zu spät gekommen ist. Bevor dieses Gesetz seine wirkliche materielle Kraft erreicht, vergehen – das zeigt unsere Große Anfrage – ganz offensichtlich noch eine Reihe von Jahren. Gleichwohl war diese Reform notwendig, sinnvoll und auch gut. Wenn ich mich richtig erinnere, ist sie auch von einem breiten politischen Konsens getragen worden. Dass neben anderen völlig unstrittigen Zielen vor allen Dingen das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt der Reform gestellt worden ist, ist gut und war überfällig. Andere Länder in Europa haben im Übrigen auf ähnliche Entwicklungen wesentlich früher reagiert als die Bundesrepublik Deutschland.

Es ist ein Rechtsanspruch auf Hilfe und Beratung formuliert worden, aber dass dieser Rechtsanspruch besteht, weiß ein großer Teil der Betroffenen schlichtweg nicht. Wenn zum Beispiel der Senat auf unsere Antwort zu Frage 19, wie hoch der Bedarf von betreutem Umgang und Beratung denn im Jahr 2002 sein wird, antwortet, er gehe von 280 Fällen aus, so ist der fiskalische Wunsch der Vater des Gedankens. Die reale Situation in dieser Stadt sieht ganz anders aus und die Fachleute gehen davon aus, dass der wirkliche Bedarf erheblich höher ist. Wenn es bei der Größenordnung von 250 oder 300 bleibt, dann deshalb, weil ein großer Teil der Betroffenen schlichtweg nicht weiß,

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dass er diesen Rechtsanspruch hat. Und jede 10 000 Euro, die wir in diesem Bereich ausgeben, und zwar jetzt, werden wir in den nächsten drei, vier, fünf Jahren doppelt und dreifach zum Beispiel bei den Hilfen zur Erziehung einsparen.

Eine ganze Reihe weiterer Fragen konnten nicht beantwortet werden; da kommt die mir durchaus auch aus Zeiten des SPD-Senats vertraute Antwort „Statistik wird nicht geführt“, „konnte nicht ermittelt werden“, „es lagen nicht genügend Erkenntnisse vor“ und Ähnliches. Ich glaube auch gar nicht, dass das böser Wille ist, sondern das zeigt nur

nein, da machen Sie es sich zu einfach –, dass es eine Reihe von weißen Flecken gibt und es vier, fünf Jahre dauert, bis so ein Gesetz auch materiell unten angekommen ist, denn es setzt voraus, dass Mitarbeiter der ASD und Freien Träger sich auch darauf einstellen. Ich unterstelle nicht, dass die Nichtbeantwortung einiger Fragen etwas mit böser Absicht zu tun hat, sondern glaube, dass viele Jugendämter, viele ASD, viele Dienststellen und auch der Senat in bestimmten Bereichen noch nicht – die Betonung liegt auf noch – genug wissen. Das ist einer der Gründe, warum ich dafür bin, diese Große Anfrage und die Antwort des Senats im Jugendausschuss zu behandeln, weil es sich lohnt, den Versuch zu unternehmen, einige dieser weißen Flecken aufzuarbeiten.

Der zweite Punkt, der auffällt, wenn man sich die Antwort des Senats anguckt, ist, dass es offensichtlich ganz unterschiedliche Entwicklungen in den Bezirken gibt. Einige Bezirke haben Verträge mit Freien Trägern abgeschlossen, andere sind dabei, sie zu entwickeln, andere haben sie gar nicht. Einer der größten Bezirke kann zum Beispiel noch nicht einmal die Frage nach Fallzahlen beantworten; da gibt es also noch einiges aufzuklären. Deshalb unser Antrag, im Jugendausschuss darüber zu reden.

Letzte Bemerkung: Familienpolitik ist im Bewusstsein aller Parteien wichtig. Ich lasse einmal offen, ob das nur Sonntagsreden sind oder nicht. Materiell weisen wir das aber erst nach, indem wir im Haushalt 2003 zum Beispiel dafür sorgen, dass dieser wichtige Bereich auch entsprechend finanziell abgesichert wird, denn bestimmte Teile der Arbeit, die zum Beispiel vom Kinderschutzbund geleistet werden, sind in der Sache hervorragend und zeigen in die richtige Richtung und verdienen eine verlässliche Absicherung im Haushalt. – Vielen Dank.