Andreas C. Wankum

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit Ihrem Antrag, Herr Grund, da gebe ich Ihnen Recht, diskutieren wir nicht nur eines der wichtigsten Themen der Zukunft, sondern auch der Gegenwart. Meine Fraktion wird zustimmen, dass wir Ihren Antragsentwurf im zuständigen Ausschuss diskutieren. Er enthält sehr viele gute Elemente, die auch in dem Antrag, an dem ich seit Längerem gearbeitet habe, enthalten sind und die, dem Thema angemessen, irgendwie auf virtuelle Weise zu Ihnen gelangt sind.

Der Umgang mit den neuen Medien ist ein wesentliches Qualifikationsmerkmal für den Einzelnen, um in der modernen Wissenschaftsgesellschaft überhaupt bestehen zu können.

Sie haben es richtig gesagt, dass Medienkompetenz die vierte Schlüsselkompetenz ist neben Lesen, Rechnen und Schreiben. Sie ist entscheidend für den beruflichen Erfolg zukünftiger Generationen, sie ist aber auch entscheidend für heute im Berufsleben stehende Menschen und, das wird oft vergessen, für die gesellschaftliche Teilhabe auch von Senioren. Wer sich mit der Entwicklung der digitalen Medien nicht beschäftigt, wer die Medienkompetenzförderung nicht unterstützt, der sorgt dafür, dass nicht nur bei zukünftigen Generationen die Chancengleichheit nicht mehr besteht, sondern dass vor allen Dingen ältere Menschen von der gesellschaftlichen Partizipation teilweise ausgeschlossen werden.

Nicht umsonst unterscheiden Soziologen heute zwischen sogenannten Digital Natives und Digital Immigrants. Der erste Begriff bezeichnet die jungen Menschen, die scheinbar spielerisch den Umgang mit dem Internet, dem Handy und der Elektronik beherrschen, der letztere die Eltern und die Älteren, die vergleichbar mit Migranten erst die Gepflogenheiten und neuen Möglichkeiten in ihrer neuen Umgebung mühsam erlernen müssen. Sie nehmen nicht zuletzt deshalb oftmals eine Abwehrhaltung gegen das Unbekannte ein. Dabei schaden sie sich allerdings selbst sehr stark, weil sie die wichtigen Möglichkeiten und Chancen für sich selbst ausschließen. Dies aber birgt Gefahren, deren Abwehr allen verantwortungsbewussten Eltern, Erziehern, Lehrern und Führungspositionen in den zuständigen Behörden und anderen Institutionen ein Anliegen sein sollte. Nur wenn wir verstehen, wo sich unsere Kinder im Netz tummeln, mit wem sie kommunizieren und welche Daten sie von sich selbst und von anderen preisgeben, welche Chancen sie nutzen und welche sie verpassen, nur dann können wir zukünftigen Generationen ein Bewusstsein für die damit verbundenen Risiken und Chancen geben. Dies aber kann nur, wer ein grundsätzliches Interesse daran hat, wer eine grundsätzliche Offenheit dem Thema gegenüber mitbringt und ein Verständnis dafür, dass ein "es gibt schon alles, ich kenne schon alles, es wird schon alles gemacht" hier nicht weiterhilft.

Ein halbes Jahr ist im Internet, so wird gesagt, eine Generation. Weiterhin entwickelt sich alles schnell, rasant und nicht immer zum Guten. Das Für und Wider um die Entstehung eines globalen Unternehmens, das im Übrigen seinen Briefkastensitz hier in Hamburg hat, das für und Wider um Facebook, das Millionen in die Kinos treibt, zeigt, welches Interesse an diesem Thema vorhanden ist. Auch Google hat seinen Briefkastensitz in Hamburg und deswegen wird – das finde ich sehr gut – publikumswirksam, aber auch effizient der Kampf gegen diese manchmal auch als Datenkraken betriebenen Unternehmen von Hamburg aus geführt. Die meisten Hamburger Institutionen und Behörden, die sich mit diesem Thema beschäftigen, sind gut aufgestellt, TIDE, die Landesmedienanstalt, aber auch die Volkshochschulen. Viele Beschäftigte in Mehrgenerationenhäusern wären bereit, auf diesem Gebiet mehr zu machen, zum Beispiel die Einführung eines Medienführerscheins umzusetzen.

Allerdings habe ich an dieser Stelle und bei der Vorbereitung zu diesem Thema auch traurig feststellen müssen, dass es Behörden gibt, die der

Meinung sind, es wäre schon alles da und es bestehe kein Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren! Wer solch eine Auffassung vertritt – und dies haben wir medienpolitischen Sprecher allgemein und übereinstimmend festgestellt –, ist sich nicht der Fallen und Verlockungen des Netzes bewusst und wird auch nie die Chancen ergreifen können, die sich ihm bieten. Wer sich der Förderung von Medienkompetenz widersetzt, der ist bereit hinzunehmen, dass wir die digitalen Analphabeten von morgen zulassen. Ich bin es nicht,

meine Fraktion ist es nicht und deshalb freuen wir uns darauf, mit Ihnen gemeinsam Ihren Antrag im zuständigen Ausschuss zu diskutieren. – Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wie sehr ein gutes Leitbild die positive Umsetzung einer verantwortungsvollen zukunftsgerichteten Politik befördern kann, hat das Bisherige bewiesen. Nicht zuletzt hat es uns dabei geholfen, erfolgreiche Politik in den letzten sechs Jahren zu betreiben

und Hamburg bereits zu einer der wenigen wachsenden Städte in der Bundesrepublik gemacht zu haben.

Wer etwas von Marketing versteht, weiß, dass man an erfolgreichen Leitbildern, erfolgreichen Slogans festhalten soll, er weiß gleichzeitig aber auch, dass einen nichts daran hindern sollte, diese dem Wandel der Zeit anzupassen. Der Senat hat mit der vorgelegten Drucksache etwas geschaffen, das zweifelsohne würdig ist, an die Stelle des alten Leitbildes zu treten.

Wer die Drucksache bereits lesen konnte, muss dem Senat dafür hohen Respekt zollen. Mit den Themen, über die wir heute diskutieren, werden wir uns in Zukunft befassen. Sie werden in der Tat unser politisches Handeln in den nächsten zwei Jahren bestimmen und dabei werden wir die Metropole Hamburg im internationalen Wettbewerb der Metropolen weiterhin richtig positionieren und damit wiederum die Grundlage für ein langfristiges Wachstum schaffen, das sich am Wohle aller Menschen orientiert.

Diese Politik unserer Koalition orientiert sich zum einen, wie bereits gesagt wurde, am Erhalt und an der Stärkung der bisherigen Wirtschaftsbereiche, zum anderen aber auch an der Stärkung anderer Bereiche wie beispielsweise Kreativ- und Gesundheitswirtschaft, regenerative Energien, Bildung und Weiterbildung, Forschung und Lehre. Das Leitbild mit seinen formulierten Visionen, Zielen, Handlungsfeldern und Leitprojekten ist kein Selbstzweck. Es soll dazu dienen, eine Politik zu gestalten, die es den Menschen ermöglicht, ihre erworbenen Fähigkeiten zu ihrem eigenen und zum Wohle aller einzusetzen. "Wachsen mit Weitsicht" heißt, Wohlstand zu erhalten und Wohlstand zu mehren, gleichzeitig aber die Einsicht zu stärken, einen Teil des geschaffenen Wohlstandes zum Wohle anderer einzusetzen, zum Beispiel durch ehrenamtliches Engagement, durch Fortsetzung der Hamburger Tradition von Mäzenatentum, sehr geehrte Frau Heyenn. Es ist kein Geheimnis, dass gerade in Metropolen, in denen kreatives und visionäres Handeln, Bildung, Forschung und Lehre einen hohen Stellenwert einnehmen, diese Eigenschaften besonders stark ausgeprägt sind.

Die Steigerung der internationalen Attraktivität, die Förderung innovativer Wirtschaftsfelder, die Bereitstellung moderner Infrastruktur, nachhaltige Planung und die Förderung kreativer Potenziale sichern die Weiterentwicklung unserer Stadt als Wirtschaftsfaktor. Die Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Forschung bietet zukunftsorientierten Unternehmen gut qualifizierte Mitarbeiter und einen interessanten Ansiedlungsstandort. Dass Facebook sich für Hamburg als Niederlassung in Deutschland entschieden hat, ist ebenso wenig ein Zufall wie die Ansiedlung des Fraunhofer-Zentrums.

Die heute von der Tourismus-Zentrale bekannt gegebenen Zahlen für 2009 mit fast 8,2 Millionen Übernachtungen und einem Plus von sechs Prozent, die Tatsache, dass wir mit Barcelona und Berlin im Konzert europäischer Metropolen heutzutage auf Augenhöhe sind – da hilft kein Kopfschütteln, da hilft kein Grummeln, Herr Grote –, all das sind überzeugende Ergebnisse unserer Politik, einer nach vorne gerichteten Politik.

Wir werden die dynamische Entwicklung Hamburgs, lieber Herr Buss, weiter stärken, wir werden Menschen, die keine Perspektive zu haben glauben, diese bieten. Offenheit, Kreativität und eine tolerante Politik schaffen eine Atmosphäre, in der zum Beispiel auch gerade Menschen mit Migrantenhintergrund die Chance haben und nutzen werden, um sich zu integrieren.

Jeder, Herr Buss, der die Drucksache ohne Vorbehalte liest, wird feststellen, dass wir in der Lage sind, die Fragen der Zukunft zu beantworten und uns nicht an Ideologien zu orientieren. Der Bürgermeister hat es eben gesagt. Wer mitbekommt, dass schon wieder nach Logistikflächen gesucht wird, dass die Zahlen von Hapag-Lloyd zum Beispiel deutlich besser sind als befürchtet, wird verstehen, wie gut unsere Politik ist, die wir weiter so betreiben werden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute eines der wichtigsten Zukunftsthemen unserer Stadt. Um gleich mit dem Ende anzufangen: Hamburgs Kreative und seine kreativen Milieus sind eine Chance für unsere Stadt.

Die diskutierte Studie zeigt heutige und zukünftig mögliche kreative Quartiere in unserer Stadt auf. Sie zeigt uns einmal mehr, wie wichtig die Kreativwirtschaft und deren Unterstützung für das Wachstum und die Lebensqualität in unserer Stadt sind. Dass wir das nicht erst vor zwei Jahren erkannt haben, ist sicherlich auch eine der Grundlagen dafür, dass wir eine der wenigen noch wachsenden Städte in Deutschland sind.

Wer aus der gegenwärtigen Krise gestärkt hervorgehen will, muss sich mit der Kreativwirtschaft auseinandersetzen, Kreativen dabei helfen, sich zu vernetzen und Talenten aus ganz Deutschland, aus Europa und aus aller Welt aufzeigen, dass unsere Stadt die Stadt ist, in der sie sich ansiedeln können.

Die Kreativwirtschaft, das hat Senator Gedaschko hier gestern noch einmal hervorgehoben, ist eben nicht im Gegensatz zur traditionellen Industrie, zur Hafenwirtschaft oder zum Handel zu sehen. Diese unterschiedlichen Zweige bedingen einander, sie sind additiv zu sehen und dahin zu führen, dass sie die Lebensqualität und den Wohlstand in unserer Stadt multiplizieren.

Bereits ein kurzer Blick in die Studie zeigt, welch ungeheuer vielfältiges Flächenpotential unsere Stadt bietet. Wer sich mit diesem Thema und mit der Entwicklung der erfolgreichen "Creative Cities" beschäftigt, wird auch feststellen, dass die von uns

insbesondere Ende letzten Jahres geführte Diskussion eine viel zu kurz gesprungene war und in die falsche Richtung ging. Wir stellen fest, dass es in der Natur der Sache liegt, dass erfolgreiche kreative Milieus gleichzeitig zu einer gesamtstädtischen Aufwertung führen, dauerhafte künstliche Schutzzonen hingegen genau zum Gegenteil dessen, was man eigentlich will. Kreative und Kreativwirtschaft müssen unterstützt werden, aber nur als Hilfe zur Selbsthilfe, ansonsten würden Kreative nie Kreative sein und nie über den Status des ewigen Talents hinwegkommen.

Das Gängeviertel heißt eben Gängeviertel und nicht Boulevardquartier. Hier lebten einst die ärmsten der Armen zusammengepfercht ohne Luft und Licht. Wer denkt, dass das dauerhaft ein kreatives Milieu sein kann, der muss schon einen sehr verklärten Blick haben. Es gehört deswegen auch dazu, dass Kreative von Zeit zu Zeit ihren Arbeitsstandort wechseln und sich die kreativen Milieus verschieben. Es kann keine Garantie auf einen bestimmten Zustand geben, zu dem man an einem bestimmten Zeitpunkt lebt. Eine Metropole muss sich wandeln, sie muss sich dauerhaft neu erfinden und Experimente wagen. Das ist mein Verständnis vom Leitbild unserer Politik in diesem Bereich.

Die Studie zeigt im Übrigen auf, dass unsere Stadt eine Vielzahl von potenziell herausragenden kreativen Milieus hat, alle mit dem Alleinstellungsmerkmal des Wassers. Ein Blick auf das Wasser hat Menschen von jeher in ihrer Kreativität befördert. Deswegen ist es gut, dass sich unsere Stadt endlich mit dem Gesicht dem Wasser zuwendet und nicht, wie in der Vergangenheit allzu oft, mit dem Hintern. So werden wir uns gemeinsam mit den Kreativen und der Kreativwirtschaft durch die in Kürze ihre Arbeit aufnehmende Kreativagentur der Zukunft und der Stabilisierung unserer Stadt zuwenden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Medienrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein, Dritter Medienänderungsstaatsvertrag HSH, wie das Monstrum heißt, haben die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein nicht nur die zum 1. Juni dieses Jahres in Kraft gesetzten notwendi

gen Anpassungen an den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf Bundesebene umgesetzt, sondern ihre wesentlichen Ziele auch für die Zusammenarbeit auf medienrechtlicher Basis miteinander formuliert und vertraglich abgesichert. Dabei gilt es insbesondere, das Medienrecht in unseren Bundesländern und die Finanzierung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein mit Sitz in Norderstedt für die nächsten Jahre finanziell abzusichern.

Die Verhandlungen, lieber Kollege Grund und liebe Kollegin Frau Artus, erfolgten im Geist gelebter und partnerschaftlicher Zusammenarbeit und nicht in dem von Ihnen gestern suggerierten Geist irgendwelcher Erpressungen nach dem Motto, die Zukunft sichern wir nur, wenn du mir an anderer Stelle etwas gibst. Dies, liebe Frau Artus, lieber Herr Grund, mag der Geist zukünftiger rot-roter Koalitionsverhandlungen sein, für uns kommt so etwas nicht in Frage.

Der Senat hat das Wohl seiner Bürger im Auge und weiß differenziert zu verhandeln. Darum haben wir auch gestern über das Gesetz hinsichtlich der Nutzung von Übertragungskapazitäten für den privaten Rundfunk diskutiert und heute debattieren wir über den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag. Dieser ist bis zum 31. Dezember dieses Jahres von beiden Seiten zu ratifizieren und bei der Senatskanzlei zu hinterlegen, damit er wirksam wird. Wir sind uns darüber einig und haben es auch hier bereits so formuliert, dass das Medienrecht, wie jedes Recht, einer fortlaufenden Entwicklung bedarf, auch wenn es sich derzeit in einem Tempo weiterentwickelt, wie wir es sonst kaum im rechtlichen Bereich und auch nicht in anderen Bereichen erleben.

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein, ein besonders erfolgreiches Beispiel für die Zusammenarbeit der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein, hat insbesondere bei der Stärkung der Medienkompetenz nicht nur, aber in besonderem Maße für die Jugendlichen eine wichtige Aufgabe zu erfüllen. Schon wir Erwachsenen haben manchmal Schwierigkeiten, der rasanten Entwicklung im Medienrecht und in den Medien zu folgen, und sogar die Aktiven der Branche verschlafen so manchen Trend, was sie hinterher in Schwierigkeiten bringt. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, dass Medienkompetenzerziehung junge Menschen auf die Chancen, die die Medien bieten, vorbereitet, sie aber gleichzeitig auch auf die Risiken aufmerksam macht und ihnen hilft, diese zu umschiffen. Das Miteinander von Jugendlichen, aber auch der Grad der Bildung werden zukünftig immer stärker dadurch beeinflusst, wie der einzelne Jugendliche mit Medien umgehen kann, welchen Zugang er zu Medien hat und wie

er sie sinnvoll nutzen kann. Insofern ist die Medienerziehung einer der wichtigsten Bereiche, der durch diesen Staatsvertrag wesentlich gestärkt und gefördert wird.

Wichtig ist, dass die Medienanstalt die jetzt neu zur Verfügung stehenden Mittel zielgerecht einsetzt. Dazu warten wir auf das neue Rahmenkonzept der Medienanstalt, die versprochen hat, es dem Kulturund Wirtschaftsausschuss im Juni nächsten Jahres vorzustellen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktionen der Regierungskoalition, das hat der Kollege Müller eben gesagt, werden heute unserem Antrag zustimmen, mit dem der Senat ersucht wird, zuerst einmal gemeinsam mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung und der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein die Versorgungssituation in und um Hamburg im Bereich der Übertragungskapazitäten für privaten Rundfunk auf Optimierungspotenziale untersuchen zu lassen. Aus den Ergebnissen sollen mögliche Handlungsoptionen für beide Länder gefunden werden im Sinne eines Gesamtinteressenausgleichs. Wir regen an, die damit eventuell erforderliche Kündigung fristgerecht zum Ende dieses Jahres mit Wirkung zum Ende nächsten Jahres auszusprechen. Da wird niemand Schaden nehmen, sehr geehrte Frau Artus, sondern Hamburg wird seine Position verbessern, ohne dass Schleswig-Holsteins Position damit verschlechtert wird. Das bisherige Gesetz, das die Beziehungen diesbezüglich regelt, stammt, wie gerade gesagt, aus dem Jahr 1995, ist mithin ein Dutzend Jahre alt und das sind in diesem Bereich Generationen.

Uns kommt es darauf an, Hamburg und diese Branche in Hamburg für künftige Generationen fit zu machen. Liebe Frau Artus, da hoffe ich auf das, was uns Frau Heyenn eben in der Schuldebatte attestiert hat, auf Ihre Lernfähigkeit. Mir fällt auf, dass im Medienbereich Ihre Fraktion leider zu oft zu den ewig Gestrigen gehört.

Nicht nur im Medienbereich, da haben Sie recht, das stimmt.

Aber Sie haben uns eben Lernfähigkeit attestiert, vielleicht haben Sie sie in diesem Bereich auch.

Wir sind für die Stärkung der Metropolregion. Wir sind für ein faires und ausgeglichenes Miteinander mit Niedersachsen, vor allen Dingen aber mit Schleswig-Holstein. Und so kann es nicht angehen, dass schleswig-holsteinische Sender, wie insbesondere "radio delta" und Radio Schleswig-Holstein in ganz Hamburg zu hören sind, damit gewaltig am Hamburger Werbekuchen teilnehmen und Einnahmen generieren, die dem Hamburger Markt und der Stärkung der Medienwirtschaft in Hamburg

verlorengehen, während die Hamburger Sender nicht einmal im Speckgürtel rund um Hamburg herum zu empfangen sind. Auch gehen in Hamburg dadurch Arbeitsplätze verloren.

Ich kann den Direktor der Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein, Thomas Fuchs, gut verstehen. Er muss einfach auch auf die Belange Schleswig-Holsteins Rücksicht nehmen. Aber ich denke, nach einem Austausch hat er auch verstanden, warum wir das heute beschließen, was wir beschließen werden und ich bin mir sicher, dass die Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchungen beide Seiten dazu bringen werden, vertragliche Regelungen für die Zukunft miteinander zu vereinbaren, die kleineren hamburgischen Veranstaltern eine adäquate Umlandversorgung ermöglichen.

Dass wir dieses ohne eine Kündigung des Staatsvertrages erreichen, hoffe ich, nur: Der kluge Hamburger baut eben vor.

Zum Abschluss darf ich uns alle daran erinnern, dass wir an dieser Stelle am 9. Juli dieses Jahres einstimmig unseren Antrag zum Masterplan Musik für die Musikstadt Hamburg angenommen haben. In diesem haben wir gemeinsam festgestellt, dass die vitale Hamburger Musikszene nachhaltig zu stärken ist, zum Beispiel durch ein redaktionelles Musikradio, das dann entsprechend ausgeschrieben wird. Die Voraussetzungen dafür, diesen einstimmig beschlossenen Antrag auch in die Realität umsetzen zu können, werden wir mit der Annahme des heutigen Antrags schaffen. Ich hoffe im Sinne Hamburgs auf Ihrer aller Unterstützung. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Stärkung des Kreativwirtschaftsclusters, insbesondere der Gründung der Kreativagentur, wird der Senat einen der wichtigsten Eckpfeiler des schwarz-grünen Koalitionsvertrages umsetzen. Wir haben am 24. Juni an dieser Stelle bereits darüber diskutiert, dass die Kultur- und Kreativwirtschaft eine der wichtigsten Zukunftsbranchen in Deutschland, besonders aber in einer Metropole wie Hamburg ist. Wie in der Senatsmitteilung unter anderem deutlich wird, ist Hamburg nach Berlin im zweitwichtigsten Wirtschaftsmarkt der Welt zweitgrößter Wirtschaftsstandort.

An dieser Stelle möchte ich Ihnen die Lektüre der Senatsmitteilung wirklich anempfehlen, denn sie beschreibt den äußerst heterogenen Wirtschaftsbereich für jedermann anschaulich und verständ

lich. Liebe Kollegen von der Opposition, es handelt sich hierbei nicht um einen Science-Fiction-Roman, sondern – dies haben wir Vertreter der Regierungsfraktion am 24. Juni bereits deutlich gemacht – darum, wie die schwarz-grüne Koalition die Zukunft unserer Stadt festigt und sichern wird. Wir tun es im Übrigen nicht, lieber Herr Grund, indem wir Traditionsbranchen, die Industrie und den Hafen vernachlässigen, sondern wir tun es aus der Erkenntnis heraus, dass auch Traditionsbranchen nur dann erhalten werden können, wenn die sie am Leben erhaltende Flamme durch Energie gespeist wird.

Wie wir heute alle wissen, kommt diese Energie gerade in einer rohstoffarmen Region wie Hamburg aus der Kreativ- und Kulturbranche.

Wir hatten gestern einige sehr aufschlussreiche Debatten, insbesondere die Beiträge von den Kollegen der Sozialdemokraten. Die Art der dort betriebenen Selbstkasteiung habe ich eigentlich erst für den 27. September in internen Wahlkreisanalysen ab 18.05 Uhr erwartet. Aber, lieber Herr Buss, dafür, dass Sie gestern festgehalten haben, auf welch niedrigem Niveau sich diese Branche besonders in Hamburg im Jahr 2001 bewegt hat, bin ich Ihnen dankbar.

Die enormen Steigerungen, von denen wir gestern gesprochen haben, kamen allerdings nicht von selbst, sondern sind das Ergebnis einer klugen, praxisorientierten Politik dieses Senats und der ihn tragenden Fraktionen.

Was das Thema Kreativwirtschaft anbelangt, man hat sicherlich auch manchmal den einen oder anderen in meiner Fraktion zum Jagen tragen müssen, aber heute besteht in den Reihen der schwarz-grünen Fraktionen keinerlei Zweifel mehr daran, dass das Kreativwirtschaftscluster eines der wichtigsten Instrumente ist, das unsere Zukunft sichert.

Aber Herr Buss, Niveau ist keine Hautcreme.

Bei der Kreativagentur geht es nicht darum, eine weitere Behörde zu schaffen und die Quadratur des Kreises zu versuchen, indem man durch bürokratische Gängelung freien Geist einzufangen versucht. Es geht darum, Hilfestellung zu leisten, damit aus möglichst vielen Teilnehmern an diesem Wirtschaftscluster erfolgreiche Unternehmer und Unternehmen werden. Die Kreativbranche zeichnet

sich nämlich dadurch aus, dass an ihr besonders viele selbstständige kleine und Kleinstfirmen teilnehmen.

Viele kleine Kreativunternehmen, zum Beispiel der Star-Club oder so manche Garage im Silicon Valley, entwickelten sich auch schon früher zu einer Musikbeziehungsweise Hightech-Industrie mit Umsätzen in Milliardenhöhe. Nach dem Prinzip Hilfe zur Selbsthilfe wird die Kreativagentur dazu beitragen, dass aus so manchem Hamburger Mikrostar ein in Hamburg und international bekannter und erfolgreicher Unternehmer wird. Wir werden dafür sorgen, dass mit Hilfe der Kreativagentur gut designte Produkte entstehen, eine Architektur, an der wir uns auch in ferner Zukunft noch begeistern können, Literatur, die geistige Grundlagen für die Zukunft legt, Musik, die uns erfreut und Werbekampagnen, die wieder vermehrt aus Hamburg kommen. All das wird Arbeitsplätze in Hamburg schaffen und langfristig sichern. Neben Hilfe zur Selbsthilfe in vielen Belangen der Kreativen wird die Kreativagentur auch dazu beitragen, dass günstige Flächen nicht besetzt werden müssen, und darauf hinweisen, wo sie sich befinden.

Ich jedenfalls freue mich zum einen auf die Debatte im Kulturausschuss und zum anderen darauf, dass mit der Schaffung der Kreativagentur endlich zukunftsweisende Ideen realisiert werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute mit der Antwort des Senats auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Thema Kulturtourismus einen weiteren Erfolgspfeiler der Politik dieses Senats und seiner Vorgängersenate.

Aus der Erkenntnis heraus, welch wesentlicher Standortfaktor der Tourismus ist, haben der Senat und die ihn tragenden Fraktionen diesem erfolgreich Aufmerksamkeit geschenkt, was in den vorliegenden Zahlen nur allzu gut ablesbar ist.

Bei der Entwicklung der Übernachtungszahlen in den Jahren 2001 bis 2007 liegt Hamburg mit einem Plus von sage und schreibe 55 Prozent nicht nur weit vorne in Deutschland, es liegt sogar im Kreis der Top 20 der europäischen Metropolen ganz weit vorne, denn auch diese haben nur einen durchschnittlichen Zuwachs von 19 Prozent. 4,1 Millionen Gäste in 2008 mit 7,7 Millionen Übernachtungen bedeuten ein Wachstum in diesem Bereich von fast 4,5 Prozent beziehungsweise mehr als 355 000 Übernachtungen. Die derzeitige wirtschaftliche Entwicklung wird es in diesem Jahr schwierig machen, diesen Trend ungeschmälert fortzusetzen. Gerade aber der Kulturtourismus, das zeigen die Antworten des Senats ganz deutlich, wird zu einer Stabilisierung dieses Bereichs und zum Erhalt von Arbeitsplätzen und deren Ausbau bereits auf mittelfristige Sicht beitragen.

Gerade die kulturellen Einrichtungen sind für die Besucher oftmals, so können wir lesen, ein we

sentlicher Grund, nicht nur nach Hamburg zu kommen, sondern hier auch zu verweilen, und auch das köstliche Hamburger Essen in den Restaurants, das Einkaufen und Flanieren in der Innenstadt. Und, lieber Kollege Buss, ich darf Ihnen etwas zu Ihrer vorherigen Rede sagen. Sie haben vorhin angemerkt, darum sei die Innenstadt so, wie sie ist. Ich nehme an, Sie meinen damit die Innenstadt zu Ihrer Regierungszeit. Kommen Sie mal wieder in die Innenstadt, dann sehen Sie, wie lebendig sie gerade durch die Kulturtouristen heute ist.

Im Übrigen, lieber Kollege Buss, ist auch der Ausdruck Freie und Abrissstadt Hamburg eine Bezeichnung für die Denkmal- und Baupolitik der SPD in Ihren Jahren gewesen. Auch das haben wir erfolgreich geändert.

Die Menschen kommen nach Hamburg, sie sitzen in den Cafés, sie kaufen in den Hamburger Galerien Kunst, sie gehen zu Versteigerungen. Die steigenden Tourismuszahlen, insbesondere im hochwertigen Bereich des Kulturtourismus, zeigen nicht nur, wie beliebt unsere Stadt und unsere Region in Deutschland sind, sondern sie locken Menschen aus aller Welt an. Das macht auf der anderen Seite die Hamburger und die Menschen in der Metropolregion stolz auf unsere Stadt. Es führt zu Identifikationsbildung und es lässt die Menschen hier gerne leben und hier leben wollen.

Insbesondere kulturelle Angebote ziehen Menschen mit höherer und hoher Kaufkraft und Bildung nach Hamburg. Sie sind nicht zuletzt ein wichtiger Faktor bei Überlegungen, wo man studieren, forschen, arbeiten und leben möchte. Gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass wir kreative Menschen nach Hamburg holen, dass wir Literaten, Wissenschaftler und alle möglichen Menschen, mit denen wir den Standort festigen können, hierher ziehen, weil diese Stadt so attraktiv geworden ist. Es sind die hervorragenden Angebote der Hamburger Museen genauso wie die der Theater, und zwar der staatlichen wie der Privattheater. Es sind die erstklassigen Orchester unserer Stadt, es sind die Oper, aber auch Orte wie die Reeperbahn, der Stadtpark, das Stadion und die Color Line Arena, die kulturell interessierte Menschen nach Hamburg locken. Kultur ist nicht nur Hochkultur. Hamburg hat in diesem Bereich für jeden etwas zu bieten, vom Miniaturwunderland bis hin zum Weltklasseballett. Wir stellen uns der Vergangenheit mit der Erinnerungsstätte Neuengamme und wenden uns der Zukunft mit der HafenCity zu, in der kulturelle Veranstaltungen an der Tagesordnung sind. Wer Hochgeistiges genießen will, kommt in dieser Stadt auf seine Kosten, aber ebenso ist zum Beispiel die Anzahl der Besucher aus Großbritannien ein Indiz dafür, dass es auf

grund der günstigen Flüge, die zurzeit angeboten werden, auch eine Vielzahl von Menschen gibt, die nach Hamburg kommen, um etwas anderes im kulturellen Bereich genießen zu wollen als Hochkultur.

Dieser Senat, unterstützt von den Fraktionen der GAL und der CDU, wird den eingeschlagenen Weg auch im Bereich des Kulturtourismus konsequent fortsetzen. Hamburg ist nicht nur von der Manpower darauf vorbereitet, sondern auch von dem, was man heute Hardware nennt. Um nicht wieder nur das Beispiel von Sydney zu strapazieren, sei hier auch Bilbao genannt, eine kleinere Stadt, die ohne das Guggenheim-Museum heute nicht auf der Landkarte des Kulturtourismus, wenn überhaupt auf der Landkarte wäre in der Bedeutung, die Bilbao heute hat.

Mit der Attraktion Elbphilharmonie als Fokus für den Kulturtourismus werden wir es schaffen, ein Weltklasseprojekt in Hamburg zu haben. Vor diesem Hintergrund werden die sehr guten Zahlen an Kulturtouristen, die wir heute bereits haben, verblassen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – der Kollege Kerstan hat es

bereits betont – kommt es jetzt darauf an, die Hamburger Wirtschaft in allen ihren Facetten zu stärken und sie gleichzeitig fit zu machen für die Anforderungen der Zukunft.

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine der bedeutendsten Branchen überhaupt. Im Gegensatz zu vielen traditionellen Industrien hat sie nicht damit zu kämpfen, dass sie schrumpfen, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach weiter stetig wachsen wird.

Bereits im Jahr 2008, lieber Herr Bischoff, hat sie in der Bundesrepublik einem Umsatz gehabt von 132 Milliarden Euro, in 240 000 Unternehmen mit knapp 1 Million Beschäftigten erwirtschaftete diese Vorzeigebranche 2,6 Prozent des Bruttoinlandprodukts und in einer Kreativmetropole wie der Freien und Hansestadt Hamburg sind diese Zahlen sicherlich noch bedeutender. Auch ist dabei die Zahl der Selbstständigen außergewöhnlich hoch. Ich habe nie verstanden, warum zwischen den traditionellen Industrien und der Kreativwirtschaft, zwischen Hafen und Kreativwirtschaft ein Gegensatz gesehen wird. Diese Bereiche sind nicht konfrontativ, sondern additiv zu sehen.

Von dieser Senatsbank, meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, ging einstmals die Losung aus: Wer Visionen hat, der möge doch bitte zum Arzt gehen. Der heutige Senat und die schwarz-grüne Koalition haben eine Losung, die genau das Gegenteil bewirkt, insbesondere in den elf Kernbranchen und Teilmärkten, die nach Definition der Bundesregierung und der EU-Kommission die Kreativwirtschaft ausmachen. Es geht uns auch nicht darum, irgendwelche billigen Wahlkampflosungen auszugeben, sondern darum, sich dieser Wirtschaftsbranche seriös zuzuwenden. Es geht uns darum, die Voraussetzungen zu stärken, um die einzelnen Bereiche der Kreativwirtschaft zusammenzuführen, von den sogenannten microstars über die Designer, die Software- und Games-Entwickler, die Architekten bis hin zu den Journalisten, den Werbetreibenden und so weiter, sie miteinander zu vernetzen, ihnen im Tagtäglichen Hilfestellung zu bieten.

Uns wird es mit der vom Bürgermeister auf dem Hamburger Mediendialog angekündigten Kreativagentur ebenfalls gelingen, kreative Hamburger in Hamburg zu halten und Kreative von außerhalb nach Hamburg zu holen, damit sie hier gerne arbeiten, dauerhaft leben und gerne ihre Steuern zahlen wollen.

Wir stellen uns dem internationalen Wettbewerb der großen Metropolen. Diese von uns bereits in

der Vergangenheit begonnene Aufgabe wird vom schwarz-grünen Senat zum Wohle der Menschen in dieser Stadt, zum Wohle der Metropolregion, verstärkt fortgesetzt werden. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Man kann es eigentlich gar nicht oft genug wiederholen, man muss es sich täglich in Erinnerung bringen, lieber Herr Buss. Durch das Internet haben sich und werden sich in allen Facetten unseres Lebens die größten Veränderungen seit Einführung des Buchdruckes ergeben. Wir müssen dieses zur Kenntnis nehmen, ob wir mögen oder nicht. Wir müssen damit leben und versuchen zu verstehen, welche Veränderungen sich ergeben haben und ergeben werden und welche Konsequenzen daraus – teilweise endlich - zu ziehen sind.

Wir müssen versuchen, die Möglichkeiten des Internets zum Wohle der Menschen zu nutzen und aufgrund der Globalität des Mediums Regeln finden, um die Dinge in die richtige Richtung zu lenken. Mit dem von uns zum Schutz geistigen Eigentums eingebrachten Antrag stellen sich die Fraktionen der CDU und der GAL den Anforderungen, mit denen Hamburgs Position als Hauptstadt in Form eines Contents, um es in der Internetsprache auszudrücken, also als Inhalt, gefestigt werden soll. Mit der Umsetzung dieses Antrags wird der Senat

einen seiner politischen Schwerpunkte gegen die Internetpiraterie richten. Mit seiner Annahme und der anschließenden Überweisung gemeinsam mit den Anträgen der Kolleginnen und Kollegen der SPD und der Linkspartei werden wir in der Kultur AG dieses Thema auch weiterhin mit der ihm gebührenden Aufmerksamkeit behandeln.

Es geht nicht darum, Menschen zu kriminalisieren. Es geht darum, und das haben wir bereits in der heutigen Aktuellen Stunde deutlich zum Ausdruck gebracht, den Verlust von Arbeitsplätzen in Teilen der Medien und in der Unterhaltungsindustrie nach zehn Jahren endlich zu stoppen.

Illegalen Nutzern von geistigem Eigentum im Internet müssen die strafrechtlichen Konsequenzen ihres Handelns bewusst gemacht werden, und zwar Privatpersonen jeden Alters, nicht nur Jugendlichen, und auch Unternehmen und selbstverständlich müssen alle gegebenen strafrechtlichen Möglichkeiten konsequent genutzt werden.

Es hört sich so einfach an, wenn man sagt, dass die Bagatellklausel, zum Beispiel im Musikbereich, beim Download von 3000 Titeln liegt. Stellen Sie sich einmal vor, jemand hätte früher 3000 Singles im Laden geklaut und zu sich nach Hause geschleppt, meine Damen und Herren, dann wird Ihnen bewusster, was das bedeutet. Die physische Vorstellung lässt einen das viel eher verstehen.

Ein Schwerpunkt dieses Senats ist richtigerweise die Bildungspolitik, die die frühkindliche, schulische, universitäre Bildung und das lebenslange Lernen fördert. Wir können aber nicht auf der einen Seite in dieser Stadt, in diesem Land die geistigen Ressourcen der Menschen fördern und auf der anderen Seite den Menschen, der seine geförderten geistigen Fähigkeiten nutzt, um die Früchte seiner Arbeit bringen.

Illegales Nutzen von geistigem Eigentum, und das wissen wir in Hamburg als Medienstadt nur zu gut, gefährdet Arbeitsplätze in den Verlagen, in den Agenturen, bei den Schallplattenunternehmen. Auch Komponisten, Songwriter und Schriftsteller verlieren ihre Arbeit ebenso wie Menschen, die in Kinos arbeiten oder der Programmierer, der legale Download-Möglichkeiten programmiert oder der Verkäufer bei Saturn.

Besonders gefährdet sind die Arbeitsplätze der kreativen Menschen in dieser Stadt,

wo wir uns doch vorgenommen haben, gerade diese Arbeitsplätze zu stärken. Es geht nicht um irgendeinen anonymen Konzern, der weniger Um

satz macht, sondern vielleicht gerade um Ihren Nachbarn, der seinen Arbeitsplatz verliert. Ich appelliere auch an die Unternehmen, nicht immer nur nach strafrechtlichen Sanktionen zu rufen. Wir freuen uns, dass es auf dem Internationalen Mediendialog in Hamburg vor wenigen Wochen mit den vier Hamburger Erklärungen zu diesem Thema gelungen ist, ein wichtiges Zeichen zu setzen, und die nächsten Internationalen Mediendialoge werden sich sicherlich weiterhin mit diesem Thema beschäftigen.

Dass sich gestern offensichtlich Industrie- und Verwaltungsgesellschaften auf eine Urheberabgabe zum Beispiel für Speichermedien geeinigt haben, freut mich. So werden hoffentlich bald zehn Cents für jeden gekauften USB-Stick an die Rechteverwerter fließen. Ich bitte die Medienindustrie nachdrücklich, die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten und endlich in allen Bereichen Möglichkeiten anzubieten, wie geistiges Eigentum legal gegen vertretbare Gebühren genutzt werden kann. Was sich Unternehmen wie Google heute leisten, nämlich Inhalte gewerbsmäßig zu vermarkten, die Menschen dafür bezahlen zu lassen, ohne den Urheber gerecht zu bezahlen, ist schamlos. Wer so etwas tut, hat kein Recht, auf die privaten Illegalen mit dem Finger zu zeigen, und erschwert es uns, die notwendige Hilfestellung in diesem Bereich zu leisten. Abschließend möchte ich dem Chef des Hauses Springer in seiner Rede auf dem Hamburger Mediendialog zustimmen. Die Hauptstraßen des Internets sind ebenso von Piraten freizuhalten wie die Handelswege, die unseren Wohlstand sichern. Dies wissen wir Hamburger seit den Zeiten der Hanse. –Vielen Dank.

– Aller guten Dinge sind drei. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Grund, es freut mich, dass Sie die Antworten des Senats zu Ihrer durchaus berechtigten und wertvollen Anfrage als genauso kompetent und der Komplexität der Themen angemessen ansehen, wie ich es tue.

Der Senat hat hier durchaus deutlich gemacht, dass er den Anforderungen der Wissensgesellschaft aus heutiger Sicht auch in diesem Bereich, soweit es möglich ist, gerecht wird.

Allerdings tut der Senat dies nicht nur, um sich zu profilieren, sondern weil er weiß, dass im Zusammenhang mit dem heute hier bereits Diskutierten dieses eines der wichtigsten Themen ist. Nirgendwo ist der Ausdruck lebenslanges Lernen so angebracht wie im Bereich der Medienkompetenzförderung, des Medienkompetenzlernens. Das, was wir heute lernen, kann morgen schon veraltet sein. Es betrifft nicht nur unsere Kinder, es betrifft auch uns. Es betrifft – das haben wir bei dem Thema des Schutzes geistigen Eigentums und wie damit umzugehen ist, eben in der vorherigen Debatte gemeinsam besprochen – auch durchaus die Manager und die Handelnden im Bereich der Medienindustrie.

Meine Damen und Herren! Ich vergleiche den Bereich der Medien und des Erlernens von Medienkompetenz manchmal mit dem Autofahren. Ich muss meinen Führerschein machen, ich muss Auto fahren lernen, damit ich andere und mich nicht gefährde. Ich kann aber die Komplexität insgesamt nicht erfassen. Ich stimme Ihnen zu, lieber Herr Kollege Grund, dass dieses Thema uns auch zukünftig dauerhaft beschäftigen wird. Das ist richtig und wichtig; ich stimme Ihnen auch ansonsten im

meisten zu, was Sie gesagt haben, und dabei will ich es angesichts der vorgerückten Stunde belassen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Artus, was wollten Sie uns eigentlich eben mit so vielen Worten sagen?

Sie projizieren ja schon wieder, Herr Grund.

Ihre Rede war genau das, was Sie dem Senat vorwerfen: Masse statt Klasse. Die Antwort des Senats auf Ihre Anfrage gibt aber im Gegenteil genügend Ansatzpunkte, um zu verstehen, worauf es ankommt,

nämlich den Pressemarkt in seiner Entwicklung zu erkennen und zu sehen, wie die Vielfalt des Pressemarktes, die Freiheit der Presse zukünftig erhalten werden kann. Es ist schön, wenn Sie im Sinne der LINKEN versuchen, Altes zu erhalten und sich Neuem gegenüber zu sträuben. Dass Sie Dinge, die der Konsument braucht, die ihm angeboten werden, die ihm gerade durch den digitalen Markt angeboten werden, nicht akzeptieren wollen, mag aus Ihrer Sicht verständlich sein. Es ist aber nicht das, was die Zukunft und die Vielfalt des Pressemarktes erhält.

Wenn Sie das Interview mit dem von Ihnen zitierten Mathias Döpfner heute im "Hamburger Abendblatt" lesen, dann würden Sie wissen, dass auch zum Beispiel das in Hamburg beheimatete Haus Springer innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens 50 Prozent seines Umsatzes und seines Gewinns und damit den Erhalt von Arbeitsplätzen im digitalen Bereich erwartet. Viel mehr kann ich zu Ihrer Rede gar nicht ausführen. Sie und Ihre

Fraktion sollten vielleicht auch einmal die Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft und des Internets überhaupt nutzen. Würden Sie dieses tun, dann wäre Ihnen, und ich komme zum Ausgang dieses Tages zurück, bei dem angeblichen Gedicht von Tucholsky aufgefallen, dass dieses gar kein Gedicht von Tucholsky ist, sehr geehrte Frau Baum, Frau Möller, sondern ein auf Tucholsky gemünztes Machwerk, das der österreichische Autor Richard Kerschhofer Ende letzten Jahres im Magazin "Preußische Allgemeine Zeitung" publiziert hat, ein Autor, der ansonsten sehr viel für die rechtsgerichtete FPÖ schreibt.

Nutzen Sie die Möglichkeiten der digitalen Wirtschaft, so wie es viele Hamburger Unternehmen bereits führend tun: "Spiegel Online", "Bild.de", das "Hamburger Abendblatt" in letzter Zeit. Wenden Sie sich der Zukunft zu und lassen Sie Bestimmtes in der Vergangenheit einfach ruhen. Gehen Sie mit uns zusammen in die Zukunft. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Grund, in der Tat ist dies ein Thema, dem man mit dem nötigen Respekt entgegentreten muss – mit dem nötigen Respekt den Betroffenen gegenüber, aber auch mit dem nötigen Respekt denjenigen gegenüber, die sich seit Jahren auch in Deutschland um eine Verbesserung der tagtäglichen Lebensbedingungen von Behinderten nicht nur im Bereich der Nutzung der Medien bemühen. Da ziemt es sich für niemanden von uns zu versuchen, sich dieses

Themas zur eigenen Profilierung zu bemächtigen. Ihr Antrag, Herr Grund, kopiert einen identischen Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landtags aus dem vergangenen Jahr.

Er lässt uns eine Debatte führen, die in fast allen Bundesländern bereits geführt worden ist – und hier kommen wir zum Thema – auch hier in Hamburg bereits vor drei Jahren. Dementsprechend beziehen Sie sich auf die in der Vergangenheit geführten Diskussionen. Ich muss dem Senat danken, dass er diese Diskussionen der Vergangenheit dazu genutzt hat, in den Entwurf des Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrages bereits eine entsprechende Richtlinie, einen entsprechenden Paragrafen, aufzunehmen, der diese Dinge in der Zukunft so regelt, dass wir zu deutlichen Verbesserungen kommen.

Wir haben einen großen Nachholbedarf, das ist richtig. Wer in angelsächsischen Ländern fernsieht, weiß, dass die Situation dort viel besser ist. Die hohen Prozentzahlen in Ländern wie Dänemark oder Holland haben auch damit zu tun, dass die Untertitelung aufgrund der Tatsache gegeben ist, dass es sich sehr oft um englische Filme handelt. Wir sind in der Sache einig und deswegen stimmen wir auch zu, dass wir diesen Antrag an den Kulturausschuss überweisen, um ihn dort mit dem nötigen Ernst und zielführend zu beraten und dann gegebenenfalls zu entsprechenden Beschlüssen zu kommen. – Vielen Dank.