Rüdiger Kruse

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle fest, dass dies meine letzte Chance ist, in diesem Haus überhaupt einmal einen Ordnungsruf zu erhalten.

Ich glaube, ich werde zumindest diese Chance dann auch wieder vermarmeln.

Liebe Frau Dr. Schaal, es hätte mich überrascht, wenn wir am Schluss eine Debatte gefunden hätten, bei der wir beide einer Meinung sind und gemeinsam etwas Positives anstreben. Ich habe mich auch oft darüber geärgert, dass Sie immer alles so negativ sehen. Inzwischen sage ich mir, Sie sind halt der Geist, der stets verneint, und Sie sind damit auch die Kraft, die uns dazu antreibt, Gutes zu schaffen.

Insofern passt das auch ganz gut.

Nun zu HAMBURG ENERGIE. Sie haben recht, Vattenfall ist natürlich nicht mehr die alte HEW, aber auch HAMBURG ENERGIE sind nicht die alten Stadtwerke, so wie wir sie früher hatten und dahin wollen wir auch gar nicht zurück. Sie sind, wenn man so will, Stadtwerke 2.0. Das heißt, man muss diese Aufgabe neu durchdenken und neu erfinden. In diesem Zusammenhang ist es nicht richtig zu sagen, die alte HEW habe die Netze besessen, wir müssen sie unbedingt wiederhaben, sondern das müssen wir prüfen. Die Koalition hat sich zu diesem Thema damals einen Prüfauftrag ins Buch geschrieben und gesagt, wir wollen prüfen, ob wir neue Stadtwerke gründen. Dazu haben Sie uns damals gesagt, Sie wollen das nur prüfen, das machen Sie nie. Wir haben es vor einem Monat gemacht.

Wir haben hier eine gute Positionierung gefunden und wenn Sie sagen, dass der Wettbewerber Vattenfall sehr aggressiv reagiere, dann haben wir noch etwas richtig gemacht, denn wenn einer, der hier der Platzhirsch ist, ein bisschen nervös wird und aggressiv reagiert, dann ist der Marktauftritt gelungen.

Die Frage, ob wir Netze zurückerwerben, muss diskutiert werden. Sie haben zwar recht, die Gewinne dieser Netze wären dann bei uns, aber die Kosten der Netze wären auch erst einmal bei uns. Ich darf Sie aus einer anderen Situation heraus daran erinnern, dass haushaltspolitische Dinge, die wir heute tun, sehr gut und sehr klug durchdacht werden müssen, weil sie sonst nämlich Ihr Kollege Herr Dr. Tschentscher in sehr analytischer Form auseinandernehmen würde. Das wollen wir nicht, so sehr wir ihn auch schätzen.

Von daher muss das gut überlegt werden. Wir haben eine sehr wichtige Entscheidung getroffen. Wir haben ganz klar gesagt, dass HAMBURG ENERGIE nicht der 51. Stromanbieter sein soll, sondern dass wir die Gewinne in erneuerbare Energien reinvestieren. Da liegt auch die Hauptproblematik in der Versorgung mit erneuerbaren Energien.

Sehr viele handeln damit, aber zu wenige Stromlieferanten investieren auch in die Produktion und in neue Anlagen. Genau das ist der Schwerpunkt, den wir bilden.

Ich danke Ihnen auch für die Arbeitsaufträge für Berlin. Sollte noch jemand einen haben, nehme ich ihn gerne entgegen, auch gerne von meiner eigenen Fraktion oder von der GAL.

Haben Sie Arbeitsaufträge?

Das ist in Ordnung.

In Hamburg haben wir eine Aufstellung gefunden, die sehr gut in den Kanon passt, was die Energiewende für Deutschland bedeutet. Mit dieser Aufstellung setzen wir einen Akzent im Wettbewerb und wir sind uns natürlich im Klaren darüber, dass wir die Vormachtstellung der alten HEW nicht zurückerobern werden. Das kann auch nicht im Interesse der Menschen in dieser Stadt liegen, sondern in deren Interesse liegt, dass wir das Thema erneuerbare Energien stärker nach vorne bringen. Da haben wir natürlich gesehen, dass es bei der Verteilung auf die großen Energieversorger sicherlich ganz gut wäre, wenn ein dynamisches neues Unternehmen mit am Markt ist, das eine starke Unterstützung von dieser Stadt erfährt und zeigt, wie man es auch machen kann. Ich hoffe sehr stark auf Nachahmereffekte, weil es für die Sache natürlich unwahrscheinlich gut wäre, wenn die Großen auf den gleichen Kurs gingen.

Daher bin ich der Überzeugung, dass alle Prognosen der Entwicklung des Sektors erneuerbare Energien von der Realität überholt werden und sich die erneuerbaren Energien bundesweit wesentlich schneller durchsetzen werden, als selbst Befürworter das jetzt annehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir eine Politik betreiben, die sicherstellt, dass wir keine falsche Weichenstellung in Richtung fossile Energien vornehmen. Aus diesem Grund begrüße ich auch Projekte wie zum Beispiel DESERTEC, auch wenn es ein Großprojekt ist.

Das ist ein Thema, das ich mit nach Berlin nehmen werde und ich möchte Ihnen auch noch sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, acht Jahre in diesem Haus gewesen zu sein. – Danke schön.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Tschentscher,

müssen wir das eigentlich immer so machen, dass Sie jedes Mal behaupten, es seien keine Erfolge gewesen, dass wir erst einen ausgeglichenen Betriebshaushalt, dann Überschüsse im Betriebshaushalt von Hunderten Millionen Euro, schließlich keine Neuverschuldung und jetzt auch noch eine Rücklage von 1,7 Milliarden Euro haben. Es mag sein, dass Sie nicht sagen möchten, dass das eine erfolgreiche Finanzpolitik der letzten Jahre war, aber dann schweigen Sie doch einfach, dann sagen Sie einfach nichts. Aber wenn Sie uns jetzt in der Krise das Schuldenmachen vorwerfen, dann müssten Sie einmal einen Blick zurückwerfen. Ich habe mir die Zahlen angesehen in den Jahren, in denen Sie regiert haben. Ich mache das kurz, weil wir das eigentlich nicht mehr hören wollen. Wann immer Sie Neuverschuldung gemacht haben, hatten wir fast immer ein Wachstum, auch ein gutes, teilweise 4,5 Prozent, 3,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Und Sie haben hohe Schulden gemacht: 700 Millionen Euro, 500 Millionen Euro, bis an die Milliardengrenze.

Unsere Situation jetzt ist, dass wir in 2007 und 2008 keine Neuverschuldung gemacht haben. Nach unserer Vorstellung muss es so sein, dass, wenn das Bruttoinlandsprodukt um 3,5 oder 4 Prozent wächst, man dann als gute Regierung auch keine Neuverschuldung macht. Aber jetzt wird es in 2009 auf minus 5 Prozent abstürzen, das ist eine Differenz von neun Prozentpunkten. Und da meinen Sie, das soll man einmal eben aus der Portokasse ausgleichen. Sie erwecken den Eindruck, das hätte man bei guter Vorsorge so machen können. Nun steht es der Opposition frei, Vorsorgeanträge zu stellen. Sie hätten vor acht Jahren beginnen sollen, jedes Jahr 500 Millionen Euro in die Rücklage zu fordern. Ich bin seit acht Jahren in diesem Parlament, ich kann mich an Ihre Anträge nicht erinnern.

Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass Sie das eine oder andere Projekt kritisiert und gesagt haben, das würden Sie nicht machen wollen. Daraufhin haben Sie andere Projekte vorgeschlagen, das ist auch legitim, das nennt man dann Gegenfinanzierung. Aber Sie haben nie gesagt, wir möchten gern jedes Jahr 400, 500 oder 600 Millionen Euro in die Rücklage legen.

Neulich wurden Sie in der Presse zitiert, Herr Neumann, da haben Sie gesagt, in solchen Zeiten müsse alles wegsparbar sein.

Das ist interessant, das heißt, in der Krise sollten wir sehen, dass wir keine neuen Schulden machen, sondern das aus dem Haushalt einfach wegsparen. Das könnte man einmal machen, wir haben über 10 Milliarden Euro an Ausgaben, nehmen wir doch aus dem laufenden Haushalt einmal 1 oder 1,5 Milliarden Euro heraus.

Da gibt es auch ein Vorbild und vielleicht möchten Sie gern als Michael Neumann-Brüning in die Geschichte eingehen. Der hat auch in der Krise gesagt, jetzt müssen wir sparen und hat die Gehälter seiner Beamten um 20 Prozent gekürzt. Er hat die Arbeitslosenversicherungshilfe gekürzt, er hat die Renten- und die Sozialzahlungen gekürzt, die Investitionen auf ein Minimum zurückgeführt und hatte drei Jahre später 40 Prozentpunkte minus beim Bruttosozialprodukt und so weiter. Möchten Sie dahin, ist das Ihr ernst gemeinter Vorschlag? Ich kann es mir nicht vorstellen. Dann sagen Sie nicht, dass man das in der Krise wegsparen kann.

Aber was Sie sagen könnten und sagen sollten, ist, dass es in den nächsten Jahren schwierig werden wird, wenn der Silberstreifen am Horizont wieder da ist, Haushaltskonsolidierung zu machen und diese Schulden zurückzuführen. Die Aussage des Senats und der ihn tragenden Fraktionen, dass wir diese Schulden wieder zurückführen wollen, ist eine, die sehr stark bindet. Das ist eine Aussage, die es nicht möglich machen wird, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Man könnte eigentlich diese neuen Schulden auf den großen Haufen der alten Schulden legen.

Es wäre Ihre Aufgabe, uns zu unterstützen, aber auch zu fordern, dass wir uns an dieses Versprechen halten. Dann müssen wir aber auch gemeinsam – das ist die Aufgabe des Parlaments, für den Haushalt sind wir verantwortlich – Wege in den nächsten Jahren finden, die Prioritäten so zu setzen, dass sie den Haushalt weiter entlasten, und das wird nicht einfach werden.

Dafür erwarten wir Ihre Vorschläge. Wenn Sie in der Vergangenheit versäumt haben zu sagen, wo man Millionen einsparen sollte, dann können Sie uns das in Zukunft sagen. Wir werden den Konsolidierungskurs fortsetzen, aber wir werden nicht diese Stadt in dieser Situation kaputtsparen. – Danke sehr.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal müssen wir über Krümmel reden. Nein, es ist kein besonders sicherheitsrelevanter Vorgang in diesem Kraftwerk gewesen, aber die Aufregung über diese Folge von Pannen ist begründet. Es ist nicht zumutbar, ständig im Zusammenhang mit diesem Kraftwerk von Pannen zu hören und jedes Mal in der Sorge sein zu müssen, ob es ein ernsterer Störfall war.

Es ist richtig, unsere Bürger sind schneller in Sorge als Bürger anderer Länder. In den Achtzigerjahren, beispielsweise, gab es das Phänomen, dass das Waldsterben an der deutsch-französischen Grenze aufhörte. Natürlich hat es nicht an dieser Grenze aufgehört, aber die Wahrnehmung war jeweils eine andere. Unsere Wahrnehmung war und ist eine deutlich besorgtere. Diese schnelle Sorge, dieses Sehen von Gefahren und Schwierigkeiten scheint oft von Nachteil zu sein. Viele Entscheidungen sind erschwert, Prozesse starten langsamer oder auch gar nicht. Diese Sorge, dieses In-Sorge-Sein hat aber auch einen entscheidenden Vorteil: Vorrang für Sicherheit. Wenn deutsche Produkte in der Wald…

Das Thema lässt mich im Leben nicht los.

Wenn deutsche Produkte in dieser Welt für etwas stehen, dann für Sicherheit und Zuverlässigkeit. Deshalb reagieren wir so empfindlich, wenn auch nur die Zuverlässigkeit nicht gegeben ist.

Zu Recht stellen wir an ein Kernkraftwerk die Anforderung, dass es nicht nur sicher, sondern auch zuverlässig ist. Es war zu erwarten, dass sich einer wie Herr Gabriel auf dieses Thema stürzt.

Er möchte ein Wahlkampfthema liefern, mit dem sich Ängste schüren und in Wählerstimmen ummünzen lassen.

Kein angemessener, aber ein zu erwartender Umgang mit diesem Thema.

Angemessen ist es, zu trennen zwischen dem Thema Kernenergie insgesamt

und der Zuverlässigkeit des Kraftwerks Krümmel. Ich halte es jetzt nicht für möglich, gleichzeitig auf CO2-intensive fossile Kraftwerke und auf Kernkraftwerke zu verzichten. Daher bleibt die Entscheidung richtig, die Restlaufzeit der sicheren Kernkraftwerke zu nutzen, um in dieser Zeit Energieeffizienz und erneuerbare Energien voranzubringen.

Werden Kernkraftwerke heute abgeschaltet, so müssten sie durch fossile Kraftwerke ersetzt wer

den und diese stehen dann für die nächsten 40 Jahre und belasten unsere Klimabilanz.

Ja, ich stehe hinter dem Konzept einer nachhaltigen Energieversorgung und ja, ich bleibe bei meiner Forderung an Vattenfall: Wenn Sie dieses Kraftwerk nicht in den Griff kriegen, schalten Sie es ab.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum hat Herr Egloff gesprochen, sieht die Welt wieder ganz einfach aus.

Es gibt die bösen Energiekonzerne und es geht nur um ganz große Gewinne und CO2 steht gar nicht zur Debatte.

Es sieht fast so aus, als ob Herr Egloff versprechen würde, dass die Kernkraftwerke abgeschaltet werden und am nächsten Tag blühende Landschaften der alternativen Energieversorgung über Nacht entstehen, wenn dann die SPD regieren würde und schalten und walten könnte.

Solche Dinge entstehen aber nicht über Nacht und ich habe auch gar kein Problem damit, Herr Egloff, dass Sie sich mit hoher Geschwindigkeit von Energiekonzepten Ihrer Partei verabschieden, das macht nichts. Das Problem ist, dass Sie ein Vakuum erzeugen, solange Sie kein neues setzen und vor allen Dingen, weil Sie den Leuten etwas vortäuschen. Selbst Windenergieanlagen, Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienz, all diese Dinge, die als einzelne Projekte natürlich nicht so lange dauern wie der Neubau eines Großkraftwerks, schaffen Sie in der Summe nicht über Nacht. Das heißt, Sie brauchen einen Zeitplan und Sie brauchen die Möglichkeit, diese Umstellung mit der nötigen Energie sukzessive machen zu können. Und ich sage Ihnen: Ein Zeitplan von 15 Jahren ist ehrgeizig. Wir wären das einzige Land der Welt, das den hat. Wenn Sie nicht nach diesem Zeitplan arbeiten, dann haben Sie gar keinen Zeitplan und Sie werden nichts außer ein bisschen Chaos und immensen Profiten der Kernindustrie im Ausland erreichen.

Denn Sie würden dann den Strom von dort oder aus Braunkohlekraftwerken aus Polen importieren müssen.

Es ist doch einfach so.

Auch die Endlagerungsproblematik entlasten Sie nicht dadurch, dass Sie jetzt abschalten, Sie wissen doch ganz genau, dass 15 Jahre überhaupt nicht der Zeitpunkt dafür sind.

Die Menge, Herr Dressel, vergrößert das Problem nicht wesentlich, das wissen Sie auch.

Warum können wir das nicht ernsthaft diskutieren? Warum können wir nicht sagen: Jawohl, es gibt auch in diesem Hause einen Konsens, wir wollen eine Umstellung auf regenerative Energien. Ich glaube, dass sich darin alle hier vertretenen Parteien einig sind. Schauen Sie auf das, was Hamburg macht, die schwarz-grüne Koalition treibt dieses Projekt voran. Die CDU-Alleinregierung hat wesentliche Dinge und ehrgeizige Ziele für den Klimaschutz gesetzt. Aber wir müssen das Ganze auch so machen, dass wir Ökologie und Ökonomie zusammen betrachten und natürlich auch das Soziale nicht vergessen.

Was wollen Sie denn machen, wenn die Energieversorgung in diesem Land für einen Zeitraum einseitig unbezahlbar und unsicher wird? Ich glaube, dass unser Konzept, in dem wir sagen, dass wir die sicheren Kraftwerke länger laufen lassen – und jetzt kommt es nämlich, Herr Egloff, wir lassen diese Profite nicht bei den Unternehmern. Wir sorgen dafür, dass neu investiert wird

und dass aus dem Gewinn der weiterbetriebenen Kraftwerke die Umstellung auf eine energieeffiziente Gesellschaft gelingt. Dafür werden wir sorgen.

– Sie sind immer so witzig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tschentscher, Sie haben ein spannendes Konzept von Rederecycling und das werden wir wohl noch öfter erleben.

Nein, ich lese sie nicht ab, das stimmt.

Sie nehmen einen aktuellen Anlass, reden darüber drei, vier Sätze und dann reihen Sie die Dinge aneinander, die wir schon tausendmal hatten: Elbphilharmonie, Sengelmannstraße et cetera. Auf diese Art und Weise können Sie schon erreichen, dass Sie diese fünf Minuten relativ gut ausgesteuert bekommen, aber es bringt die Sache nicht weiter.

Vermutlich waren einige der Redebeiträge schon vorverfasst, bevor der Haushaltsausschuss getagt hat, denn die Melodie, die die Opposition intoniert hat, hätte man vielleicht intonieren können, wenn wir tatsächlich die Debatte ausgesessen, nicht beendet hätten, durchgestimmt, Feierabend, aus. Das hätten Sie sich wahrscheinlich auch gewünscht.

Was hier einige großes Kino genannt haben, ist in Wirklichkeit, jedenfalls nach unserem Verständnis, Normalität, eine ganz normale Ausschussarbeit. Der Haushaltsausschuss hat ein Selbstverständnis und mit Sicherheit ist es eher die Aufgabe der Regierungsfraktion, dieses zu vertreten als die der Oppositionsfraktion. Wir hätten natürlich darauf verweisen können, Wiederholungen gefallen nicht immer, dass die Diskussion zum Thema schon mehrfach im Fachausschuss geführt worden ist. Deshalb hat sich der Senat relativ schlank aufgestellt und nicht noch zusätzliche Fachleute dazugeholt, die dann auf die Vorträge des Rechnungshofs, zum Beispiel zu den Themen Energieeffizienz und Glasflächen, hätten antworten können. Mit diesem Hinweis hätten wir sagen können, das machen wir nicht, lesen Sie das Protokoll, den Bericht des Fachausschusses. Das finden wir aber nicht angemessen, sondern wenn diese Debatte im Haushaltsausschuss wiederholt wird, da sie selbstverständlich Haushaltsrelevanz hat, dann werden wir sie auch führen.

Das erwartet auch der Bürger von uns und dafür müssen wir das nötige Sitzfleisch mitbringen. Deswegen haben wir gesagt, dass wir die Debatte fortsetzen und das werden wir nächste Woche tun. Wir werden nächste Woche Punkt für Punkt die Fragen noch einmal durchgehen und die Antworten darauf geben, auch wenn das dem einen oder anderen wie eine Wiederholung vorkommt. Manchmal muss Redundanz eben sein. Wir sind uns si

cher, dass wir dann nicht den Effekt bekommen, dass Sie hinterher sagen werden, jetzt haben wir es verstanden und wir stimmen zu, aber wir glauben, dass wir es nicht nur Ihnen, sondern der Sache selbst schulden, diesen Beratungsprozess in aller Tiefe zu Ende zu führen. Das werden wir tun, denn es geht immerhin um viel Geld; dessen sind wir uns bewusst.

Ich hätte gerne einmal gewusst, wenn man in Parallelwelten denken könnte, wie denn die Debatte geführt worden wäre, wenn wir eine kleingesparte Universität in einem Pappkarton vorgestellt hätten.

Dann hätten Sie doch wahrscheinlich gesagt: Sie sparen an der Bildung. Von daher sind diese Diskussionen etwas verräterisch.

Es gab einmal eine Zeit, in der Sie regiert haben, und da wurde die heutige Umweltbehörde gebaut. Zum Leidwesen des damaligen geschätzten Senators Vahrenholt war es wegen der Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht möglich, mehr für Umweltschutz zu tun, obwohl er vorlegen konnte, dass, wenn man den Betrachtungszeitraum über 10 Jahre verlängert hätte, sich die von ihm vorgeschlagenen Wassereinsparmaßnahmen rechnen würden. Damals wurde gesagt, dies sei der Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Dadurch haben wir eine Umweltbehörde bekommen, die schon damals nicht vorbildlich war. Und Sie wollen, dass wir so einen Fehler wiederholen, indem wir stur nach irgendwelchen Verordnungen schauen und nicht den politischen Willen artikulieren und den Willen des Parlaments umsetzen.

Wir wollen politisch, und das haben wir so entschieden, eine Universität, die von ihren Inhalten und von ihren Räumlichkeiten spitze ist, an einem herausragenden Ort. Das ist eine politische Entscheidung und die kann man nicht konterkarieren, indem man den Hinweis gibt, dass es wesentlich billiger wäre, wenn man sie in Schenefeld bauen würde.

Wir werden die Debatte am Dienstag führen. Es gibt keinen Zweifel, dass die Regierungsfraktionen dahinter stehen und dass die Ausgaben, auch in dieser Höhe, voll umfänglich gerechtfertigt sind.– Danke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgesehen davon, dass die Debatte über dieses Thema tatsächlich erst nächste Woche zu eröffnen wäre, frage ich mich, ob dieser Beitrag eben eine Form von Präventivrhetorik war.

Wir wissen alle, dass es zu Steuermindereinnahmen kommt. Nun gingen Sie davon aus, der Senat würde eine entsprechende Kürzung herbeiführen, worauf es allerdings keinerlei Hinweis gibt. Dann nehmen Sie den sich vorgestellten Betrag, also wie Sie sagen 500 oder 700 Millionen, gehen einmal den Haushalt durch

und gucken, was alles wegfiele, wenn man diesen Betrag komplett streichen würde. Das beanstanden Sie dann und verlangen, dass das nicht wegfallen darf. Als ob das Ihr Ziel ist. Damit erreichen Sie vielleicht eine Verunsicherung bei einzelnen Bürgern,

aber wahrscheinlich nicht einmal das, weil der Verlauf der gesamten Debatte zur Wirtschaftspolitik nicht gerade Wasser auf Ihre Mühlen gießt; und zwar deshalb, weil die Menschen wissen, dass die einfachen Rezepte der LINKEN nicht greifen.

Und ich könnte verstehen, dass Sie diese Debatte so führen, falls bei der nächsten Debatte der Senat ans Pult treten würde und zu dem Thema bessere Betreuung und Bildungsangebote für Kinder in Hamburg sagen würde: Tut uns leid, wollten wir eigentlich, streichen wir. Dazu wird es aber ebenso wenig kommen wie zur Streichung unseres Klimaschutzprogramms.

Und es kommt auch nicht dazu, dass wir unser Konjunkturprogramm nicht umsetzen.

Ja, das ist der Punkt, das müssen wir ganz ehrlich sagen, das haben wir auch immer ehrlich gesagt. In diesem Fall wird es zu unserem Missfallen einen Nachtragshaushalt geben müssen. Wir werden in dieser Krise das tun müssen, was Sie in

Nicht-Krisenzeiten all die Jahre immer gemacht haben. Das ist ein erheblicher Unterschied. Und das Spannende ist, dass Sie uns jetzt vorwerfen, möglicherweise Kürzungen herbeizuführen, was nie passieren dürfte. Und wenn wir unseren Nachtragshaushalt einbringen,

werden Sie uns vorwerfen, wir könnten nicht mit Geld umgehen.

Das mag Oppositionslogik sein, das ist letztendlich ungerecht, aber damit werden wir leben können. In dieser Situation haben wir von Anfang an, als klar war, dass wir eine Finanzkrise haben, gesagt, dass kein Weg an einem Nachtragshaushalt vorbeiführt. Warum?

Wissen Sie, Herr Neumann, was das Beste am gestrigen Abend war? Das Metallica-Konzert, weil ich jetzt Ihr Genuschel nicht hören kann.

Und die Überlegung ist auch klar. Es macht keinen Sinn, in einer weltweiten Konjunkturkrise Staatsausgaben zurückzufahren – solche Fehler hat man in der Vergangenheit gemacht –, weil man damit die Krise beschleunigen würde. Wir hingegen investieren weiterhin in Zukunftsprojekte, also in die Bildung unserer Kinder, in den Klimaschutz, in die Wissenschaft.

Deshalb verstehe ich auch nicht diese am Schluss noch schnell vorgetragene Kritik, dass wir über Milliardenbeträge für die Universität sprechen. Es geht darum, bessere Bildungschancen zu schaffen und einen höheren Wert der Wissenschaft zu erreichen. Das sind Zukunftsinvestitionen jenseits des Hafens, der zwar kein so großes Steigerungspotenzial mehr hat, aber verglichen mit den Vorjahren immer noch auf einem hohen Niveau liegt. Das ist einfach so, selbst wenn Sie von diesem hohen Niveau etwas abziehen. Insofern sollten Sie eigentlich loben, dass wir an unseren Zukunftsvorstellungen festhalten und diese Stadt diversifiziert entwickeln als eine Stadt, die zukünftig sowohl den Hafen hat als auch das Wissenschaftszentrum, die Luftfahrt, die Nanotechnologie und die Gesundheitswirtschaft. Das sind die Schwerpunkte, in die wir investieren werden, und davon lassen wir uns auch nicht abbringen.

An diesem Kurs halten wir fest und Sie werden sehen, was Sie auch sonst in der Republik merken,

dass sich die Sehnsucht der LINKEN nach prärevolutionären Zuständen nicht erfüllen wird. Dafür sind wir der Garant.

Herr Tschentscher, Sie wollten das mit der Verschuldung und der Rückführung gerne vom Senat hören. Sie hätten es hören können, Sie hätten nur hinhören müssen, denn der Senator hat es gesagt. Er hat ganz deutlich gesagt, dass dies, sowie die Steuereinnahmen steigen, zurückgeführt wird. Vielleicht hat er es zu leise gesagt, vielleicht hat er es nicht aggressiv genug vorgetragen, aber er hat es laut und deutlich gesagt.

Und zu Ihrem Vorwurf, Herr Hackbusch, dass Herr Kerstan mit unschuldigen Augen erklärt, wir könnten leider nicht mehr aussagen. Ich weiß nicht, wovon Sie träumen. Wir haben in den Redebeiträgen und in der Vergangenheit ständig erklärt, dass wir wesentlich mehr für Bildung ausgeben, dass wir wesentlich mehr für Kinder in dieser Stadt ausgeben, dass wir das Thema Universitäten anpacken und uns der Fragestellung Klimaschutz widmen. Das haben wir auch nicht widerrufen. Sie haben schlecht geträumt, das tut mir leid.

Vielleicht haben Sie schlecht geträumt, weil Sie Ihre Umfragewerte nicht verbessern. Die große Hoffnung geht nicht auf und wenn man sich anschaut, was Sie hier herbeireden wollen, das Gleiche haben wir doch bei der HSH-Nordbank-Debatte gehabt. In einer harten Auseinandersetzung hat sich auch die SPD zu der gesamtstädtischen Verantwortung bekannt. Es war eine wirklich harte Auseinandersetzung und sehr an der Sache orientiert. Sie haben gesagt, lass das Ding doch pleitegehen.

Geordnet abwickeln, natürlich. Man sagt, liebe Leute, wir machen jetzt die Bank zu, das machen wir nicht sofort, keine Panik. Sie meinen, Frau Heyenn, wenn Sie vor dem Bankschalter stehen und sagen, es ist alles in Ordnung, dann holt keiner sein Geld ab. Da träumen Sie wirklich.

Aber Sie haben doch nicht geglaubt, dass das ohne Folgen wäre. Sie haben nicht geglaubt, dass wir nicht recht hätten, dass dann Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Norddeutschland gefährdet wären. Ich sage Ihnen ganz klar, das wollten Sie so. Sie möchten eine große Krise haben, weil Sie glauben, dass Sie nur in einer großen Krise mit Ihren Thesen Chancen hätten. Da mögen Sie Ihre Hoffnung aus der Geschichte ziehen, aber Geschichte wiederholt sich zum Glück nicht und diese

Chance, dass sich Geschichte wiederholt, werden Sie von uns nicht bekommen.

Von daher ist es auch müßig zu diskutieren, ob es richtig von Ihrer Fraktion ist, Debatten danach anzumelden, wann Sie gerne mit einem Thema in der Presse sein möchten, und nicht danach anzumelden, wenn Sie die nötigen Informationen dafür haben.

Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Nachbarfraktion, die sich natürlich auch ständig überlegt, wo sie den Senat jagen kann, die aber bei Themen mit gesamtstädtischer Verantwortung, siehe HSH Nordbank, zu dieser Stadt steht.

Das sollen Sie auch. Ich hoffe auch, dass Sie es richtig und mit guten Argumenten tun.

Wir werden eine Debatte über den Nachtragshaushalt führen und Sie haben es heute mehrfach vom Senat und den Fraktionen gehört, wir werden nicht den Fehler des letzten Jahrhunderts machen, dass wir in einer Krisensituation die Krise verschärfen, indem wir die Staatsausgaben runterfahren. Vielmehr haben wir die Zukunftsbereiche genau abgesteckt. In allen Debatten, die wir schon geführt haben, haben wir klargemacht, dass wir den Kurs halten, dass wir zu unseren Projekten stehen und diese durchziehen. Herr Tschentscher, ich verspreche Ihnen, Sie werden sich das angucken können und Sie werden sich die Rückführung anschauen können. Dazu muss ich noch ein Wort sagen. Sie haben eben so getan, als ob Sie uns volle Kassen hinterlassen hätten.

2001 haben Sie schon gesagt, dass wir nicht so lange regieren. Ich bin jetzt acht Jahre hier und mir ist es noch gar nicht langweilig, aber auf diese Bemerkung, dass wir nicht so lange regieren werden, würde ich nicht wetten.

Sie können gerne fragen, ob man in den letzten Jahren mit einer anderen Haushaltspolitik, die Sie übrigens nicht vorgeschlagen haben, noch mehr hätte erreichen können. Aber einen Betriebshaushalt, der traditionell seit den Siebzigerjahren bei Ihnen immer im Minus war, in ein deutliches Plus zu verkehren, 1,2 Milliarden Euro, ist doch gar nicht so schlecht. Auf diesem Niveau hätten wir all unsere Ziele locker erreicht und das haben wir geschafft – das war das Gute daran –, nicht indem wir etwas kaputt gespart haben, sondern indem wir diese

Stadt zukunftsfähig umgebaut haben. Das werden wir auch in der Krise tun, denn Krisen geben den Menschen die Chance, die sie nutzen, und das sind wir.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Schaal, ich kann Ihre Ungeduld verstehen und dass Sie gerne möchten, dass möglichst zügig ein Fehler der Vergangenheit getilgt wird. Dabei muss man auch wissen, dass wir den Verkauf der HEW nicht rückgängig machen. Das ist einfach so, es ist die Wahrheit, Herr Bischoff. Aber der Gedankenprozess ist bei uns allen so, dass wir sagen, es ist eine Situation, in der man überlegen muss, Stadtwerke neu zu gründen, denn wenn man ein Stadtwerk neu gründet, dann baut man nicht das, was man vor Jahren einmal aufgegeben hat, eins zu eins wieder auf, sondern wenn man etwas Neues anfängt, dann macht man es auch zeitgemäß und nutzt neue Strukturen. Dafür brauchen wir etwas Zeit.

Ich glaube nicht, dass wir so viel Zeit brauchen, wie Sie uns zugestanden haben. Sie haben die Neuwahlen auf den Herbst 2012 gelegt. Es kann auch sein, dass Sie sich vorher nicht in der Lage sehen, Kandidaten auszusuchen, das weiß ich nicht.

So viel Zeit werden wir nicht brauchen. Ich glaube auch, dass die Entscheidung richtig ist und es ist nicht so, dass wir mit HAMBURG ENERGIE völlig alleine wären – Sie nannten das Hecht im Karpfenteich –, sondern wir sind in einem durchaus großen Feld von Mitbewerbern. Wir können dort neue Impulse setzen und dementsprechend auch den Markt aktivieren können. Ich glaube, dass sich an diesen Stadtwerken auch die anderen, altbewährten Mitbewerber orientieren werden und dass das insofern insgesamt für das Feld ein Gewinn sein wird.

Von daher setze ich sehr auf einen Dialog mit Ihnen, aber auch mit den anderen Akteuren im Energiemarkt. Gleichzeitig geht es natürlich auch darum, dass wir in den Hamburger Strukturen dafür sorgen, dass es weiterhin die berühmt zitierte sichere Energieversorgung gibt, aber dass auch unser ehrgeiziges Klimaschutzkonzept natürlich dort zu Buche schlägt und dieses HAMBURG ENERGIE genau zu diesem Zweck dient.

Also bleiben wir beide einmal gespannt. Ich denke, es wird noch dieses Jahr so sein, dass Sie, wenn Sie wollen, die Möglichkeit haben, zu wechseln. Wir werden alle ein entsprechendes Schreiben bekommen mit einer freundlichen Anregung. Wenn man einmal sieht, dass in Hamburg natürlich auch eine große Bereitschaft ist, in diese Richtung zu denken, dann glaube ich, dass dieses Unternehmen einen sehr guten Start haben wird. Dem ist es vielleicht auch geschuldet, dass wir ein, zwei Monate länger darüber nachdenken, damit es dann auch ein fulminanter Start wird. Das, so habe ich Sie verstanden, liegt auch in Ihrem Interesse. Daher freuen wir uns auf den neuen Impuls dieses Senats, der dieses dann auch tatkräftig umsetzen wird. – Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jens Kerstan und auch die Vorredner haben den Prüfbericht angesprochen. Ich habe schon bei anderer Gelegenheit gesagt, dieser Prüfbericht ist nicht die Offenbarung und er ist nicht der Heilige Gral. Aber trotzdem war es sehr gut, dass vier unserer Kollegen ihn angeschaut haben. Es ist eine Sache, sich die Ergebnisse aus zweiter oder dritter Hand anzuhören, aber auch für uns als Regierungsfraktion eine andere, doch noch einmal selbst in die Akten hineinzuschauen und die Möglichkeit zu haben, zu überprüfen und selbst zu lesen, was vorher berichtet worden ist. Das gilt nicht nur im höheren Bereich, das gilt auch für die profanen Dinge. Man möchte es dann schon selber gesehen haben, wenn man entscheiden muss. Daher finde ich es auch sehr richtig, dass das Parlament hier insgesamt seiner Rolle gerecht wird und diese Dinge eingefordert und wahrgenommen hat, so wie insgesamt die Diskussion hierzu im Haushaltsausschuss eine sehr sachliche und eine von allen Seiten sehr konstruktive Angelegenheit war.

Herr Dr. Bischoff, Sie kennen sicherlich das Original, ich wandele es ein bisschen ab: Was ist das größere Verbrechen, der Einbruch in eine Bank oder die Schließung einer Bank? In der Beantwortung dieser Frage können Sie sagen, die Schließung einer Bank ist ein Verbrechen, Sie können es auch etwas überhöhen und sagen, es ist kein Verbrechen, es ist ein Fehler. Aber in diesem Fehler finden Sie sich merkwürdigerweise vereint

mit den kleinen Kräften, die es auch noch gibt, mit den Neoliberalen. Ich weiß nicht, ob Sie das schon gemerkt haben, aber wenn Sie in den Spiegel schauen, schaut Ihnen offensichtlich ein Neoliberaler entgegen. Eines Tages, Herr Dr. Bischoff, wenn Sie dann im politischen Himmelreich angekommen sind, dürfen Sie sich eine Wolke mit George Bush teilen. Wissen Sie, warum? George Bush hat ausprobiert, was passiert, wenn man eine Bank schließt. Da Sie aber nicht das Privileg haben, der Erste zu sein, der diesen Fehler macht, hat es überhaupt keinen Reiz, einen solchen Fehler zu begehen.

Ich veralbere Sie nicht, wenn überhaupt, wäre es die Fraktion der LINKEN. Ich weiß nicht, ob Sie sich jetzt dazu gerechnet haben.

Herzlichen Dank.

Die Gruppe der Investmentbanker, um die es so ruhig geworden ist, hatte in ihrer Hochzeit für sich selbst die Bezeichnung "Masters of the Universe". Das sagen sie heute nicht mehr, sie sagen eigentlich heute gar nichts mehr.

Sie haben Recht: Master of Desaster.

Im Augenblick erliegen einige der Versuchung zu glauben, dieser Titel sei frei und andere könnten ihn für sich in Anspruch nehmen. Ich sage Ihnen ganz klar: Dies ist ein Titel, der in der Realität nicht existiert, er kommt aus dem Reich der Comics.

Auch die Politik kann diesen Anspruch nicht erfüllen. Es gibt ja ein Vorurteil über Politik, das ich für das Gefährlichste halte, nämlich dass Politik omnipotent sei. Und an diesem Punkt muss man ganz klar sagen: Das sind wir nicht. Politik ist die Kunst des Möglichen und bei einer solchen Aufgabe, vor der wir jetzt stehen, sind die Möglichkeiten oftmals nur verschwindend klein. Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten und in der Verantwortung vor dem Steuerzahler, vor dem Bürger den richtigen Weg gewählt; es ist hier dargestellt worden, dass das die Experten bestätigt haben.

Die Experten haben auch gesagt, es könne sein, dass es nicht reiche. Und für Regierungsfraktionen ist nichts unangenehmer, als wenn man mit dem gleichen Thema zweimal kommen muss; das heißt, wir hätten es uns auch leichter machen und sagen können, wir legen noch eine Sicherheitsmarge obenauf. Gegenüber dem öffentlichen Haushalt wäre es allerdings nicht gerechtfertigt, eine höhere Versicherung einzugehen für Ereignisse, von denen wir nicht annehmen, dass sie passieren werden. Denn jede Milliarde weiterer Kapitalzuführung produziert natürlich auch Hunderte von Millionen an Kosten, 3 Milliarden produzieren etwa 120 Millionen.

Da wir nicht wissen, wie sich die Gesamtwirtschaft entwickeln wird, können wir auch nicht sagen, ob das Ganze ausreichend ist. Nach bestem Wissen und Gewissen, nach dem, was alle Experten gesagt haben, und nach dem, was die Wirtschaftsprüfer – nicht ein Unternehmen, sondern sechs – gesagt haben, sind wir auf dem richtigen Weg und machen heute den richtigen Schritt. Dafür möchte ich mich auch bei allen, die diesen Schritt heute gehen, bei jedem einzelnen Parlamentarier, bedanken, denn es ist für jeden Einzelnen von uns eine sehr, sehr schwierige Zeit gewesen. Ich glaube, dass wir als Parlament in dieser Situation für Hamburg absolut das Angemessene tun.

Angemessen ist auch, dass dieses Parlament bereits im Haushaltsausschuss entschieden hat, unsere Kontrollen und Prüfungen wesentlich zu erweitern. Wir fordern vierteljährliche Berichte, was für kein anderes öffentliches Unternehmen gilt. Wir haben die Kriterien der Berichterstattung vorgegeben. Berichtet werden muss zu allem, was mit der Neuausrichtung der Bank zusammenhängt, mit der Entwicklung der Geschäftsfelder, aber auch mit der Entwicklung des Abbau-Portfolios. Dies kann nicht Muster sein für alle Unternehmen dieser Stadt, aber auch kein anderes Unternehmen dieser Stadt kommt uns derzeit so teuer wie dieses.

Von daher hat hier das Parlament sein Haushaltsrecht erweitert, wir haben uns aber auch zusätzliche Aufgaben aufgebürdet, denn es bedeutet natürlich eine noch größere Verantwortung, aus den Ergebnissen, die uns dann vorgetragen werden, auch die richtigen Schlüsse für die Zukunft zu treffen. Ich hoffe, dass uns in diesem Unterausschuss, so wie wir es in dieser Debatte im Großen und Ganzen mit der großen Mehrheit dieses Hauses immer hinbekommen haben, eine gute Beratung gelingt und wir zu richtigen Ergebnissen kommen. – Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Tschentscher, es tut mir natürlich furchtbar leid, dass Sie schlecht schlafen und es nicht geschafft haben, sich auf diese Dinge so vorzubereiten. Es hätte gereicht, wenn Sie der Senatorin zugehört hätten. Sie irren, wenn Sie jetzt darzustellen versuchen, dass man mit einem Schiedsgutachten besser fahren würde, als wenn man miteinander verhandelt und ein, wie ich glaube, für alle Beteiligten und gerade auch für uns gutes Ergebnis erzielt.

Nicht nur, dass man vor jedem Gericht – ich will nicht sagen auf hoher See – allein ist, aber Sie wissen auch nicht, wie es ausgeht. Dann ist natürlich das Handtuch zwischen den Parteien zerschnitten, das Zusammenarbeiten wird deutlich schwieriger, wenn es überhaupt noch möglich ist. Das Verfahren dauert auch sehr lange und ich glaube, dass wir dort, in die Zukunft blickend, die richtige Entscheidung getroffen haben.

Sie haben vollkommen recht, dass die erheblichen Steigerungen der Kosten sehr ärgerlich sind. Aber wenn wir sagen, jetzt kostet uns die Elbphilharmonie diesen Betrag, ist sie das wert, dann kann ich und können wir alle mit Ja antworten.

Wenn man wie Sie glaubt, durch einen Antrag in der Bürgerschaft erklären zu können, die Elbphilharmonie werde jetzt per Beschluss auf Antrag der SPD um 109 Millionen Euro billiger und das Geld schon einmal woanders einplant, dann kann man Ihnen leider auch nicht mehr helfen. Würden Sie regieren, dann hätte die ganze Stadt schlaflose Nächte.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Willkommen zurück, Herr Neumann, schön, dass Sie wieder im Saal sind. Vorhin sind Sie so schnell hinausgerannt, dass ich schon fürchtete, der Noro-Virus habe die SPD erwischt. Aber es war kein menschliches Bedürfnis, sondern nur die Bedienung der Eitelkeit, dass Sie noch schnell, während der Bürgermeister sich mit Ihren Vorstellungen auseinandersetzte, ein Interview geben wollten.

Wenn man sich einmal anschaut, was Sie ansonsten gerade geboten haben, dann fand ich am besten, Herr Tschentscher, dass Sie in Sachen Elbphilharmonie per Bürgerschaftsbeschluss festlegen wollen, dass Sie 109 Millionen Euro billiger wird; das ist eine gigantische Leistung. Ich hatte schon immer den Eindruck, dass Haushaltspolitik bei Ihnen so ähnlich funktioniert, vor allen Dingen, wenn es darum geht, Einnahmen zu beschaffen.

Sie fordern ein Schiedsgericht. Man weiß aber auch bei einem Schiedsgericht nicht, wie das Ergebnis ist; da gehen Sie schon einmal ein Risiko ein. Und dann wird dieses Schiedsgericht nur über bautechnische Fragen im Verlauf von etwa zwei Jahren entscheiden – wenn man Baustellen zwei, drei Jahre ruhen lässt, verteuert das auch Baustellen –, aber die rechtlichen Fragen löst es überhaupt nicht. Aber Sie kennen offenbar schon das Ergebnis dieses Schiedsgerichts, das unabhängig

ist. Es erbringt 109 Millionen Euro, die Sie heute schon lustig ausgeben.

Dann werfen Sie uns das Übliche vor, wir hätten sozusagen in sozialdemokratischer Tradition Vermögensauflösung betrieben, aber wir haben nicht einfach Ihre Politik fortgesetzt. Ich wiederhole: Es ist ein Unterschied, ob Sie ein Haus verkaufen, um ein anderes Haus zu kaufen, also Vermögen in neues Vermögen umwandeln, oder ob Sie das Vermögen für Betriebskosten ausgeben, wie Sie dies immer gemacht haben, und man locker sagt, wir verkaufen das Haus, fahren in Urlaub und gehen einmal gut essen.

Ihr Antrag ist ja eine Tischvorlage und Sie haben vorhin zu Recht erwähnt, dass man bei Tischvorlagen Fehler machen kann. Sie haben als einen großen Fehler der CDU während ihrer Regierungszeit von nunmehr acht Jahren festgestellt, dass wir neulich in einer Tischvorlage im Ausschuss einen Fehler gemacht haben. Wenn Sie uns einen Fehler nachweisen, dann korrigieren wir das sofort. Wenn die Opposition einmal recht hat, dann soll sie auch recht bekommen. In Ihrer heutigen Tischvorlage, immerhin der Leitantrag Ihres Haushaltsantrags, sprechen Sie von gescheiterten Höhepunkten. Was ist denn ein gescheiterter Höhepunkt?

Ich kenne natürlich eine ganze Reihe gescheiterter Sozialdemokraten, aber was ist ein gescheiterter Höhepunkt? Wenn ein Höhepunkt nicht stattfindet, war es kein Höhepunkt. Es gibt schöne, genussvolle Höhepunkte, aber gescheiterte?

Weil schon Herr Kerstan in Ihren Anträgen furchtbar wenig Substanz gefunden hat, will ich Ihnen wenigstens ein Rating geben. Ich gebe Ihnen und auch der LINKEN insgesamt ein Triple A, dreimal A. Das erste bekommen Sie, Frau Heyenn, für die Abwicklung. Sie sagen, Sie wollen 1100 Arbeitsplätze retten, indem Sie eine Bank mit 4500 Arbeitnehmern abwickeln; das finde ich grandios. Das haben Sie gesagt, lesen Sie es nach.

Das zweite A steht für abwägig. In Ihrem Antrag und auch in Ihren Wortbeiträgen taucht das Wort neoliberal ständig auf und damit versuchen Sie, unsere Politik zu kritisieren. Sie wollen uns das Label neoliberal aufdrücken.

Neoliberal wäre es gewesen, sich bei Beiersdorf nicht zu engagieren. Neoliberal wäre es gewesen, sich bei der Norddeutschen Affinerie nicht zu engagieren und neoliberal wäre es, die HSH Nordbank

und ihre Mitarbeiter und die vielen Kunden alleine zu lassen und pleitegehen zu lassen.

Wir freuen uns, wenn Sie uns kritisieren und sagen, wir wären neoliberal und andere in Deutschland meinen, wir würden jetzt zum Sozialismus übergehen. Dann wissen wir, dass wir auf dem richtigen Weg der sozialen Marktwirtschaft sind. Da ist die Mitte und das ist unser Weg.

Nun werden Sie natürlich vermuten, Herr Neumann, dass das dritte A ultraironisch ist. Da haben Sie wirklich recht, das dritte A steht für Anerkennung, nachdem uns die Bertelsmann-Stiftung und der Rechnungshof mehrfach für unseren Konsolidierungskurs in den letzten Jahren gelobt haben.

Das tun Sie doch gerade. Herr Neumann hat uns ausdrücklich zumindest für die Jahre 2001 bis 2006 einschließlich gelobt. Er hat sich Herrn Peiner zurückgewünscht und Herrn Dr. Freytag vorgeworfen, dieser würde den Konsolidierungskurs seines Vorgängers nicht fortsetzen.

Immerhin sagen Sie heute, es gab mit der CDU sechs sehr gute Jahre; da haben Sie vollkommen recht. Ich vermute einmal, Herr Neumann, dass Sie in zwei, drei Jahren, wenn Sie zu dem jetzigen Finanzsenator einen zeitlichen Abstand gefunden haben, hingehen werden und für Ihre Tochter um ein Autogramm bitten. – Danke sehr.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war sicherlich nur ein Versprecher, Herr Tschentscher, dass Sie sich auf das SPD-Parteiprogramm von zu Beginn des 20. Jahrhunderts bezogen haben,

obwohl es einem manchmal doch so vorkommt.

Die Kritik, die Sie am Schluss vorgetragen haben, hätte ein Anstoß sein können. Aber offensichtlich haben Sie dem Bürgermeister nicht zugehört, denn er hat genau an diesem Punkt die entscheidenden Worte gesagt.

Vielleicht können Sie nicht damit umgehen, dass wir einen ebenso tatkräftigen wie auch nachdenklichen Bürgermeister haben. Das mag nicht das Übliche sein, aber es ist eine sehr gute Konstellation für diese Stadt in dieser Zeit. Es passt zu Hamburg und darum geht es. Es geht nicht darum, ob eine Partei gut dasteht, sondern es geht darum, ob die Stadt gut dasteht.

In Zeiten wie diesen kann man – wir hatten den Namen Schmidt heute schon häufiger – sagen: Es gab einmal den Begriff "Guter Mann in der falschen Partei". Das dürfen Sie gerne bei unserem Bürgermeister sagen. Aber Sie dürfen sich dann auch mit uns freuen, dass er in dieser Stunde dort ist, wo er ist.

Herr Tschentscher, Sie analysieren Dinge und sagen dann: mit ein bisschen Pech.

Besser als Sie allein im Sumpf.

Ein bisschen Pech, das ist der Blickwinkel, den Sie und auch Ihr Kollege Neumann auf den Senat haben. Das ist das, was Sie wünschen. Es ist die Frage, ob es ein guter Wunsch ist in dieser Zeit, dass der Senat ein bisschen Pech haben möge, damit er mit seiner Politik scheitert. Was Sie uns wünschen müssen, ist, dass wir Fortune haben, weil es um die Stadt geht.

Sie haben recht, Herr Neumann, Glück ist nur mit den Tüchtigen. Das ist ein schweres Problem für Sie.

Herr Neumann, wenn ich mir den Aufbau Ihrer Reden anschaue, dann fällt mir ein schönes Beispiel meines Vaters ein. Er sagte: Es ist immer schön, wenn man ein Thema hat, es ist nur ein bisschen wenig. Das machte er daran fest, dass er einen jungen Mann kannte, der Zoologie studierte und dessen Lieblingsthema der Regenwurm war. Über den Regenwurm wusste er alles. In der mündlichen Prüfung hatte er das Pech, dass der Professor etwas über einen Elefanten hören wollte, und er konnte nur sagen: Der Elefant ist ein großes Tier, lebt auf der Erde und hat einen langen regen

wurmförmigen Rüssel. Der Regenwurm lebt unter der Erde.

Was Sie machen, mündet immer darin, den Rücktritt von Herrn Freytag zu fordern, den gesamten Senat zum Rücktritt aufzufordern, und Sie haben eigentlich zurzeit auch gar kein anderes Thema als die HSH Nordbank. Das ist zwar ein sehr wichtiges Thema, nur steht gerade das Konjunkturprogramm an. Schauen Sie doch einmal auf Ihren Sprechzettel. Bekommen Sie keinen, werden Sie nicht unterstützt? Informiert man Sie nicht, wenn Sie vielleicht ein bisschen zu spät in die Sitzung kommen und nicht genau sehen, was gerade dran ist? Es ist das Konjunkturprogramm. Wenn Sie nächste Woche in den Haushaltsausschuss kommen, reden wir dort über die HSH Nordbank; Sie sind herzlich willkommen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie dort einmal hereinschauen würden.

Sehr gerne, ich weiß, dass Sie das bei den Beiträgen Ihrer Fraktion vermisst haben.

Wen ich einmal loben möchte, ist Frau Heyenn. Frau Heyenn hat immerhin andere Vorschläge gemacht, Herr Egloff. Sie als Wirtschaftsexperte haben gar nichts gesagt. Das ist ein Konjunkturprogramm, aber Sie haben nichts gesagt. Frau Heyenn hat immerhin gesagt, sie wolle mehr; das ist doch eine Aussage. Darüber könnte man auch diskutieren. Zu Recht hat Herr Kerstan angemahnt, dass Sie das nicht tun und hier nicht über unser Programm diskutieren, sondern nur allgemeine Anwürfe machen.

Richtig ist, dass wir dieses Programm nutzen. Sie haben gesagt, wir würden eine schwarz-grüne Wunschliste abarbeiten. Ganz oben auf der schwarz-grünen Wunschliste steht: Mehr Bildung für alle. Das arbeiten wir auch in diesem Zusammenhang ab. Wenn Sie das falsch finden, dann müssen Sie das sagen. Auch da gibt es einen Spruch und das haben die Generationen vor uns auch aus Not gelernt: Was man im Kopf hat, kann man einem nicht wegnehmen. Deswegen ist Bildung gerade in der Krise ein sehr hohes Gut. Das heißt, wenn wir heute in Bildung noch mehr investieren, wissen wir, dass wir alle Menschen in dieser Stadt fitter machen für die Zukunft.

Jetzt kritisieren Sie, wir würden in Schulgebäude investieren.

Es geht darum, ein Konjunkturprogramm zu machen, und wir verbinden dieses Konjunkturprogramm auch mit bildungspolitischen Inhalten. Dazu gehört natürlich auch, dass man Schulen wieder zu besseren Orten macht, indem man dort konzen

trierter und besser arbeiten und lernen kann. Für mich spricht überhaupt nichts dagegen, Schulen energetisch zu sanieren. Für mich spricht überhaupt nichts dagegen, Schulen zu einem freundlicheren Ort zu machen. Ich bin zum Beispiel auch durch das sozialdemokratische Schulsystem gegangen, insofern kann es nicht ganz so schlecht gewesen sein.

Wenn Sie das als Fehler sehen.

Aber auch ich hätte mir gewünscht, dass die Schulen – die sind ja in einer Gesellschaft, die einmal bildungsorientierter war, als Bildungstempel gebaut worden – danach nicht jahrzehntelang vernachlässigt worden wären. Wir nutzen dieses Konjunkturprogramm, um auch hier anzusetzen und bessere Arbeitsbedingungen für unsere Kinder zu schaffen.

Vielleicht ist ein Grund, warum wir in diese Krise geschlittert sind, das, was der Bürgermeister auch angedeutet hat, dass es uns nämlich 50, 60 Jahre lang eigentlich immer sehr gut gegangen ist. Die Generation, Herr Neumann, vor Ihnen konnte nicht nur zuhören, sondern sie hat natürlich auch ganz andere Lebenserfahrungen gemacht. Wenn wir heute Mittag Hannelore Schmidt ausgezeichnet haben, dann ist das ein Lebensweg mit so vielen massiven Einbrüchen, wie wir ihn Gott sei Dank nicht erleben mussten. Aber diese Menschen hatten natürlich auch eine ganz andere Einschätzung und ein ganz anderes Gefühl für Krise und für Dinge, die richtig sind, und für Dinge, die gefährlich sind. Wenn 40, 50 Jahre lang alles sehr glatt läuft, dann ist es normal, dass vielleicht gewisse Kreise übermütig werden und das Ganze überziehen und wir es alle nicht rechtzeitig gesehen haben. Das ist der Punkt, an dem wir jetzt sehen müssen, wie wir gemeinschaftlich aus dieser Krise wieder heraussteuern.

Wenn der Bürgermeister und mit ihm die Koalitionsfraktionen sagen, dass Hamburg eine gute Chance habe herauszukommen, dann ist das doch auch begründet. Ich will einmal darauf eingehen, was wir in der Vergangenheit vorgefunden haben. Natürlich war diese Stadt immer sehr stark exportorientiert und dementsprechend wächst und fällt sie auch mit der globalen Wirtschaft. Aber wir haben gleichzeitig, nicht, weil wir gewusst haben, dass diese Krise kommen würde, differenziert und Neues aufgebaut.

Zum Beispiel ein Sektor, der von dieser Krise nicht betroffen ist, ist die Gesundheitswirtschaft. Das ist für Hamburg ein Feld, das wir früher nicht hatten und wo es früher auch so war, dass man, wenn man ernsthaft krank wurde, versucht hat, mit letzter Kraft in eine andere Stadt zu kommen. Das ist

heute vorbei. Heute sind wir auch weltweit ein interessanter Anbieter in der Gesundheitswirtschaft. Das heißt, diese Investition hat sich mit Sicherheit gelohnt.

Natürlich ist es völlig falsch, wenn man so wie Sie, Herr Neumann, versucht darzustellen, dass die ganze Krise dieser Welt nur durch diesen Senat hervorgerufen wurde und die Beseitigung dieses Senats die Krise beenden würde. Was ich allerdings auch ganz klar sagen muss: Wir werden alleine diese Krise nicht stoppen und wenn nicht alle ihren Teil dazu beitragen, dann wird das nicht gelingen. Die Voraussetzung dafür ist, dass auch wir unseren Teil dazu beitragen und dies auch mit einer Verantwortung für die nachfolgenden Generationen tun. Das ist genau das, was wir heute tun. Wir legen ein Konjunkturprogramm mit Weitsicht vor. Dieses Programm ist geeignet, unseren Beitrag am Gesamtbeitrag in Deutschland zu leisten. Es wäre schön, wenn Sie uns darin unterstützen würden. – Danke.

Vizepräsident Wolfgang Joithe–von Krosigk: Das Wort hat Herr Kerstan.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich rolle das einmal von hinten auf, weil mir Ihr Manuskript nicht zur Verfügung steht, und sollte ich nicht alles widerlegen, Herr Tschentscher, es kommt noch ein zweiter Redner der CDU.

Sie haben sich zuletzt um die Mitarbeiter Sorge gemacht und gefordert, dass der Finanzsenator sich um diese kümmern soll. Ich bin der Meinung, er tut es. Das merke ich zum Beispiel daran, dass er die Bank nicht schlecht redet.

Es gibt sicherlich nicht allzu viel Grund, sich um ihn Sorgen zu machen, weil der Mann stabil ist, aber die Abwägung, rette ich mein Image oder rette ich die Bank hat er in all diesen Wochen und Monaten immer zugunsten der Bank entschieden

und damit zugunsten der Stadt und all ihrer Bewohner; das einmal vorangeschickt. Das ist auch seine Pflicht, da muss man nicht groß danke sagen, sondern sagen, der Mann macht auch in schweren Zeiten seinen Job.

Ich greife den nächsten Punkt auf. Sie sagen, wir hätten international in der Welt Niederlassungen gegründet und uns in Spielkasinos begeben. Wir sind 2003 nach Amsterdam gegangen, 2007 nach Athen und 2004, das darf nicht fehlen, auf die Cayman Islands. Vorher sind Sie 1999 nach Hanoi gegangen, Sie sind auch nach Helsinki gegangen, das ist völlig in Ordnung aus normaler Sicht, Sie sind auch nach Hongkong und Kopenhagen gegangen; London hatte damals bestimmt einen exzellenten Ruf. Sie sind nach Luxemburg gegangen, das war schon damals ein Ort für Steuersparmodelle und Ähnliches. Das heißt, unsere Dinge stehen ausnahmsweise einmal in einer nahtlosen Tradition mit den Sozialdemokraten.

Wir hätten auch gerne schon 2001, zu einem Zeitpunkt, als noch niemand das voraussehen konnte, die Weitsicht gehabt zu sagen, das müssen wir abbauen; das hatten wir nicht.

Wir hatten ein Geschäftsmodell, zu dem Heide Simonis, die jetzt vielleicht etwas lockerer ist, um über solche Dinge nachzudenken, am Montag im NDR gesagt hat: Wir waren alle sehr zufrieden mit den Renditen, die wir erwirtschaftet haben.

Ich fasse da an meine eigene Brust; tun Sie das bitte auch.

Ist das Ganze eigentlich für einen Skandal, den Sie gerne hätten, geeignet? Dies wäre so, wenn es ein Einzelfall wäre, wenn es diese eine Bank wäre, die nicht in der Lage ist, in dieser Finanzwelt zu existieren und die Fehler über Fehler gemacht hätte. Es ist aber nicht so, dass die HSH Nordbank die erste oder einzige war, sie hat die Kette nicht in Gang gesetzt. Es ist richtig, dass ab dem Zeitpunkt, wo Lehman Brothers vom Markt war, diese Bank das auch nicht mehr aufhalten konnte, genauso wenig wie viele andere. Es ist eine weltweite Krise, es ist eine schwere Krise und es ist für uns alle ein ziemlicher Schock. Ich kann nur hoffen, dass es ein heilsamer Schock wird.

Aber wir haben Dinge gelernt, die wir vorher nicht wissen konnten. Hätten wir es gewusst – ich habe das neulich schon gesagt –, wären wir entweder alle Weltretter oder unverschämt reich. Es ist natürlich auch ein bisschen lustig, dass wir uns in Deutschland Sorgen darum gemacht haben, ob Lottospielen süchtig macht, und wir gesagt haben, wir können es nicht völlig ausschließen, und ein riesiges Bohei gemacht haben, um das in den Griff zu bekommen. Und wir haben weltweit nicht in den Griff bekommen, dass das Wetten auf Kurse doch eine gewisse Verwandtschaft zum Wetten auf Pferde hat.

Das ist ein Fehler gewesen, aber ein Fehler, den viele gemacht haben und wobei man auch sagen muss: In Europa haben wir im Banksektor mit Brüssel I und Brüssel II unsere Hausaufgaben gemacht. Das Problem ist, dass in anderen Ländern das in diesem Maßstab nicht gemacht worden ist. Damit will ich nicht globale Schuldzuweisungen an die USA oder Ähnliches betreiben, ich möchte nur einmal sagen: Unser System ist deutlich besser und das merken wir auch in der Krise. Denn unser System mit den Sparkassen, den Genossenschaftsbanken, den privaten Banken und den Landesbanken ist wesentlich stabiler als das in anderen Ländern. Und das sind nicht nur kleine Länder wie Island, die in große Schwierigkeiten gekommen sind. Wir stehen in dieser Krise – das muss man einmal festhalten – wesentlich besser da als die anderen. Trotzdem trifft uns das tief.

Sie können sicher sein, dass wir uns darum Gedanken machen. Wir machen uns auch Gedanken zu den Folgen. Wir sind jetzt dabei, im Zuge eines Konjunkturprogramms, zu sagen, wir werden vermutlich das komplementär zu Finanzierende nicht mehr ohne Verschuldung hinbekommen. Glauben Sie, das macht uns Spaß? Wir könnten natürlich sagen: Es sind nur 70 Millionen Euro, das ist auch nicht viel. Aber das wollten wir partout nicht. Insofern ist das eine Entwicklung, die uns allen extrem nahe geht.

Sie versuchen einzelne Personen der CDU für schuldig zu erklären. Ich sage Ihnen hier einmal

ganz klar: Für mich ist Frau Nümann-Seidewinkel, mit den Bankgeschäften in ähnlicher Funktion wie Dr. Freytag vertraut, nicht schuldig. Heide Simonis halte ich – darauf würde ich immer plädieren – für nicht schuldig, Karin Roth nicht und auch nicht Ihren Bürgermeister Thomas Mirow. Bitte bleiben Sie auf der Sachebene und unterstützen Sie uns dabei.

Sie wissen, wir haben alles getan, wir haben KPMG beauftragt und wir werden diese Unterlagen bekommen. Man muss festhalten: Zu jedem Zeitpunkt haben dieser Senator und dieser Senat uns informiert und damit meine ich nicht bloß meine Fraktion, sondern auch Ihre Fraktionen. Das haben wir schon oft genug erläutert, sei es im Haushaltsausschuss oder in persönlichen Gesprächen mit den haushaltspolitischen Sprechern. – Herr Neumann, wenn Sie den Kopf schütteln, dann scheint die Distanz räumlich zwischen Ihnen zu groß zu sein für Kommunikation. Dafür kann ich nichts.

Wir sind – und damit meine ich Sie alle – immer informiert worden. Und Sie wissen, dass natürlich man im August nur über das berichten kann, was im August berichtet werden kann. Danach ist etwas passiert und danach gab es eine andere Sachlage.

Doch, wir haben uns beeilt. Man hätte nämlich die Quartalszahlen abwarten können. Das hätte noch zwei Monate gedauert, Herr Grund. Und das hätte man auch begründen können.

Der Senator hat das nicht getan und hat umgehend am nächsten Tag – oder vielleicht am übernächsten Tag, das war es dann aber auch schon – uns informiert, und zwar alle Fraktionen. So werden wir das auch weiter halten und wir werden uns bemühen und alles tun mit Ihrer Hilfe – oder leider dann ohne, aber auch dann werden wir es schaffen –, diese Stadt von Schaden freizuhalten und gut durch diese Krise zu steuern. Das ist unsere Aufgabe und es wäre auch Ihre, uns dabei zu unterstützen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie haben Recht, wir haben uns alle gefragt, warum die SPD das schon wieder angemeldet hat. Schade, dass Sie es nicht beantwortet haben.

Nachdem wir gestern eine Debatte gehabt hatten, in die die SPD recht gut und konstruktiv eingestiegen ist, sind wir jetzt wieder bei einem Stand, wo wir uns fragen müssen, was Sie hier eigentlich tun.

Sie fordern also, dass eine Drucksache des Senats aussagekräftig sein soll.

Sie wiederholen hier einfach Dinge, die selbstverständlich sind. Passiert es nicht, dann haben Sie alles Recht der Welt, dies zu kritisieren. Aber vorher etwas fordern, was in diesem Fall eine Selbstverständlichkeit ist, etwas zu fordern, das alle Fraktionen im Haushaltsausschuss deutlich gemacht haben? Was soll das? Das ist nicht sehr überzeugend. Was hier völlig nebulös bleibt, ist Ihre Position. Sie sagen nicht, dass Sie dieses Projekt wollen, Sie sagen aber auch nicht, dass Sie es nicht wollen. Da ist die LINKE wesentlich klarer, die Herrn Christo einladen möchte, damit er es ein bisschen verpackt und man in 200 Jahren wieder die Kordel aufschneidet. Das ist immerhin eine Position. Sie haben keine. Ihre Position ist, dass Sie das Projekt bekritteln. Das bringt diese Stadt nicht weiter.

Sie fordern nun, wir sollten endlich Verantwortung übernehmen. Ich sage Ihnen, wo wir Verantwortung übernommen haben: am Tal-der-TränenPunkt, als die Ergebnisse mit der wesentlichen Verteuerung herausgekommen sind. Dafür haben wir die Verantwortung übernommen. Wir haben auch die Verantwortung dafür übernommen, diese Idee voranzutreiben. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie dieses Projekt teilen, weil es dieser Stadt eine unwahrscheinlich große Perspektive bietet. Es gibt Kritik an diesem Projekt, es sei nur etwas für die oberen Zehntausend und die ganz Reichen. Der erste Fehler darin ist, dass Reichtum und Kunstverstand nicht zwingend mit einander einhergehen.

Das ist übrigens eine Tatsache, für die sich die SPD früher immer unwahrscheinlich eingesetzt hat: Bildung ist Macht. Sollten wir tatsächlich das Problem haben, dass dieses Projekt nur von fünf Prozent der Bevölkerung angenommen wird, müssten wir daran arbeiten.

Oder wollen Sie behaupten, Bildung sei nichts für die große Masse der Menschen? Das wäre ein Armutszeugnis. Diese Kritik kann ja nicht gelten.

Das ist keine Nebelkerze, weil es noch nicht Silvester ist.

Natürlich wissen wir, dass wir die Spitze einer Pyramide bauen, die eine unwahrscheinliche Ausstrahlung auch in diese Stadt haben wird.

In die Verlegenheit, dass Sie jemals in einem historisch bedeutsamen Projekt begraben werden, werden Sie nie kommen, weil Sie keine solchen Projekte anregen.

Aber ich weiß, dass Sie einer der ersten sein werden, die in diesem Projekt dann gern eine schöne Karte haben möchten. Das ist auch in Ordnung.

Es ist allerdings so, selbst für die Leute, die sagen, es interessiere sie nicht und sie würden auch nicht hingehen, hat dieses Projekt einen großen Nutzen. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Weil es eben das viel zitierte Wahrzeichen dieser Stadt ist. Wenn Sie an London denken, können Sie dies nicht ohne den Tower. Wenn Sie an Paris denken, haben Sie den Eiffelturm vor Augen. Bei Sydney hätte höchstens jemand gesagt, in der Nähe gebe es Kängurus. Heute ist die Oper das Symbol,

übrigens ein Projekt, das in der Planung auch wesentlich dramatischer und anstrengender war. Oder nehmen Sie Bilbao, da wüsste niemand, was da wäre, wenn es nicht das Guggenheim-Museum gäbe. Von daher ist dies ein Projekt, das auch für Leute, die mit Musik nichts anfangen können, eine sehr positive Bedeutung hat. Es bringt dieser Stadt etwas. Da bin ich sehr traurig, dass Sie das immer wieder so darstellen, als sei dies Luxusgetue und man sich das nur leisten könne, wenn man sämtliche Schulden schon abbezahlt habe.

Ich sage die Unwahrheit? Sie behaupten also, dass es nicht wahr ist, dass dieses Wahrzeichen der Stadt gut tun wird?

Und Sie sagen nicht, dass es ein gutes Projekt ist, Kultur schrankenlos anzubieten? Eine Elbphilharmonie hat die gleiche Bedeutung wie Olympische Spiele und wir wollten doch alle die Olympischen Spiele in Hamburg durchführen.

Die haben wir nicht gegen die Wand gefahren. Das hat, glaube ich, Ihr Autokanzler getan, der meinte, er müsse diese nach Leipzig geben.

Da müssen Sie in die jüngere Geschichte Ihrer eigenen Partei schauen. Dieses Projekt wird diese Stadt weiter voranbringen. Dafür übernehmen wir auch die Verantwortung, auch in Krisenzeiten.

Entschuldigung. Wenn der Präsident klingelt, bevor es blinkt, darf ich auch überrascht schauen.

Ich komme zum Schluss.

Wir haben bewiesen, dass wir bei diesem Projekt von Anfang an die Verantwortung für die Vision übernommen haben. Wir übernehmen auch die Verantwortung für die Kosten. Herr Neumann, wir übernehmen auch die Verantwortung für den Erfolg.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Neumann, ich freue mich sehr, dass Sie eine Rede gehalten haben, bei der man auch als Regierungsfraktion sehr viel mit unterschreiben kann.

Auch Ihre Schlussworte, an die wir Sie erinnern werden, dass Sie gemeinsam mit uns alles tun wollen, um diese Krise für unsere Stadt gut zu überwinden, haben mich optimistisch gemacht, dass wir jetzt nicht in Kleinkleingezänk abgleiten.

Um nicht das zu wiederholen, was Sie an Einschätzungen vorgenommen haben, wo wir uns sicherlich auch ähneln, will ich einmal das aufgreifen, was Sie auch so ein bisschen ironisch sagten,

aber das belebt die Debatte. Sie haben zwei Senatoren angesprochen, eine jetzige und einen früheren. Das eine waren die japanischen Kleinwagen. Da kann man noch sagen, vielleicht ist es konjunkturpolitisch ein ganz guter Beitrag, wenn man die deutschen Autobauer einmal aus ihrer Lethargie aufweckt und etwas provoziert. Es war sicherlich provozierend, das so zu machen, die Reaktion ist zumindest da. Die großen deutschen Autobauer reden plötzlich alle über Verbrauch und stellen ihre CO2-niedrigen Autos in den Vordergrund. Von daher, Frau Hajduk, haben Sie es richtig gemacht.

Ja, das war die Kritik in die Richtung.

Zum anderen haben Sie vom Optimismus von Gunnar Uldall gesprochen. Seien Sie sicher, dass sich dies in heutiger Zeit sicherlich anders anhören würde, aber es wäre immer ein Ausdruck großer Hoffnung. Wenn man 15 Prozent Wachstum im Hamburger Hafen hat und in dieser Republik das einzige Bundesland ist, das in dieser Geschwindigkeit neue Arbeitsplätze schafft, dann darf man auch stolz darauf sein, dann darf man das nach vorne tragen und auch optimistisch sein.

Diese Hamburger Sonderkonjunktur, die wir natürlich auch verantworten und, wie Sie auch gesagt haben, gerne verantworten, macht uns Hoffnungen, dass wir in dieser Krise etwas besser dastehen und diese Krise besser meistern können als andere. Das ist zum Beispiel daran zu erkennen, dass unsere Haushaltspolitik nicht perfekt,

aber sehr gut ist. Dieses sehr Gute hilft uns natürlich auch in Zeiten der Krise, denn man muss auch Möglichkeiten haben, überhaupt an Konjunkturprogramme denken zu können. Diese Möglichkeiten haben wir und wir freuen uns, dass Sie heute sagen, es wäre gut, Haushaltsreste zu verwerten, auch wenn Sie in der Haushaltsdebatte kritisiert haben, dass wir globale Minderausgaben ansetzten und diese mit den Resten finanzieren wollten. Das ist in Ordnung, das darf man heute mal anders sehen.

Das von Ihnen vorgelegte Programm ist so allgemein, dass man sich darüber freuen kann. Wenn Sie sich mal mit Hundehaltern unterhalten, dann sind das oft Menschen, die das machen, weil Hunde genau das tun, was sie wollen. Es gibt aber eine Hundesorte, die das nicht tut, das sind die Beagles, die gelten als schwer erziehbar. Mir hat einmal jemand erzählt, der Trick bei Beagles sei es zu erraten, was sie gleich machen wollen, damit man es ihnen jetzt befiehlt. Also wenn man merkt, dass der Hund müde ist, dann sagt man rechtzeitig

"platz" und alle sind beeindruckt: Oh Gott, ein Beagle, und der gehorcht. So ist das mit Ihnen und unserem Senat. Sie versuchen zu erahnen, was der Senat als nächstes macht