Axel Gedaschko

Sehr verehrte Damen und Herren! Sind 180 Millionen Euro herausgeschmissenes Geld trockenzulegen durch die Helden vom Oderbruch? Oder handelt es sich um eine sinnvolle Ausgabe für die Menschen in Europa und speziell in Hamburg? Ich glaube, wir finden eine Antwort, wenn wir uns einmal die grundlegenden Ziele des ESF ansehen. In ihren Grundansätzen vor über 50 Jahren sind sie schon zitiert worden, aber sie wurden inzwischen aktualisiert. Die Europäische Union hat mittlerweile die Lissabon-Strategie aufgesetzt und das nicht aus Spaß, sondern weil die Europäische Union als Wirtschaftsraum schlicht und ergreifend im Wettbewerb steht mit der gesamten Welt.

Nun kann man überlegen, ob wir die Menschen und die Unternehmen, insbesondere die Kleinunternehmen, sich selbst überlassen oder sich die EU hier strukturell aufstellt und hilft und unterstützt, weil sie ein Ziel vor Augen hat. Ich glaube, da ist es klüger, diesen Weg zu gehen. Ich fand es schade, dass gerade in der letzten Rede ziemlich despektierlich mit der Arbeit derjenigen umgegangen wurde, die damit beauftragt sind.

Es gab dabei in der Vergangenheit, Frau Badde hat es gesagt, Probleme; die wollen wir gar nicht wegdiskutieren. Aber, Frau Badde, Sie haben auch deutlich gemacht, dass gerade mit der Periode ab

2007 die Verhältnisse komplett umgekehrt wurden. Und das gebietet dann auch die Fairness zu sagen, dass wir Lob von ungewohnter Seite bekommen haben. Wenn der Bund der Steuerzahler das Verfahren, das wir in Hamburg haben, als Benchmark bezeichnet und transparent, dann haben wir das wohl nicht so ganz schlecht gemacht.

Wenn die LINKE sagt, das alles sei ein Selbstbedienungsladen, dann entspricht das schlicht und ergreifend nicht der Wirklichkeit, wie sie beispielsweise von außen durch den Bund der Steuerzahler gewürdigt wurde.

Worum geht es jetzt im Einzelnen? Es geht eben nicht um die großen Unternehmen, noch nicht einmal um die mittelständischen Unternehmen im klassischen Sinne, sondern wir fördern in Hamburg insbesondere die kleinständischen Unternehmen, die sonst den Anschluss verlieren, weil sie nicht in der Lage sind, eigene Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zu finanzieren. Von diesen kleinständischen Unternehmen konnten wir über 5000, das ist eben schon einmal gesagt worden, unterstützen. Wir haben als zweite Säule die Arbeitsuchenden, insbesondere junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und allgemein benachteiligte Bevölkerungsgruppen, unterstützt. Und wenn wir unsere jetzige Arbeitslosenstatistik ansehen, dann sind die Erfolge doch erkennbar. Wir können doch feststellen, dass Langzeitarbeitslose gerade auch im letzten Monat verstärkt wieder Anschluss an den ersten Arbeitsmarkt gefunden haben. Zu sagen, das bringe nichts, entspricht nicht der Realität.

Wichtig ist auch noch Folgendes: Es geht um 180 Millionen Euro, davon kommen 90 Millionen Euro vom Bund, aber 11 Millionen Euro werden von privater Seite aufgebracht. Das ist natürlich auch ein Mehrwert, der genannt werden muss. Es sind nicht allein Hamburger Steuergelder, sondern es kommen noch 11 Millionen Euro aus privater Schatulle hinzu.

Wenn wir uns einmal ein Jahr zurückversetzen, galt es damals, in kurzer Zeit möglichst schnell gegenzusteuern. Und hier hat sich die Flexibilität des ESF bewiesen. Uns ist es gelungen, in ganz kurzer Zeit zahlreiche Instrumente aufzusetzen, mit denen wir sowohl den betroffenen Menschen, als auch den betroffenen kleinständischen Unternehmen helfen konnten. Diese Hilfe wäre im Jahre 2009 auf andere Weise kaum möglich gewesen, weil so erhebliche finanzielle Mittel so spontan gar nicht zur Verfügung gestanden hätten. Insofern ist auch hier die Bedeutung des ESF gar nicht hoch genug einzuschätzen.

Bisher hat es 25 466 Teilnehmer in den Maßnahmen gegeben. Der Schwerpunkt, den wir hier setzen, wird deutlich, wenn ich Ihnen sage, dass da

von 11 362 Menschen mit Migrationshintergrund vertreten waren.

Meine Damen und Herren! Die EU hat allerdings allen, die das ESF-Programm anwenden, eines ins Stammbuch geschrieben: Wir müssen künftig verstärkt über dieses Instrument informieren. Das halte ich auch für richtig, damit sich eben keine Legendenbildung à la LINKE festsetzt, sondern deutlich wird, was die Europäische Union bewirkt und wie sie es bewirkt. Jede Maßnahme wird selbstverständlich – und auch hier hat der Bund der Steuerzahler ein Lob ausgesprochen – evaluiert und einem Controlling unterworfen. Die Maßnahmen, die nicht erfolgreich sind, werden vorzeitig abgebrochen; man lässt sie nicht erst auslaufen. Allerdings, und die Zahl ist auch schon genannt worden, waren das bisher zum Glück erst fünf Maßnahmen von den vielen, die genannt wurden.

Insofern ist es gut, dass es den ESF gibt, es ist gut für die Menschen in Hamburg und gut für die kleinen Unternehmen in Hamburg. – Danke sehr.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um welche Summe geht es? Herr Tschentscher, Sie hatten die Summe von 60 Millionen Euro in den Raum gestellt, korrigieren Sie mich, wenn Sie etwas anderes gesagt haben. Wir haben einmal bei der Finanzbehörde nachrechnen lassen, es ist deutlich weniger.

Bei 8 Millionen Touristen sind wir bei dieser abgesenkten Summe bei etwa 8 Millionen Euro, über die wir hier reden. Ob wir über 60 Millionen oder 8 Millionen Euro reden, ist zwar ein Unterschied, aber auch 8 Millionen Euro sind Geld. Und gerade in einer Situation, in der man kein Geld hat, lohnt es sich selbstverständlich, darüber nachzudenken. Aber zu glauben, man hätte 52 Millionen Euro mehr im Sack, das ist ein Irrtum.

Herr Goldberg hat darauf hingewiesen, dass die Rücknahme eines gewährten Steuervorteils problematisch ist, weil natürlich im Vertrauen darauf in der Tat viele Investitionsentscheidungen getroffen wurden, auch in Hamburg.

Gleichwohl, und das ist sicher der Grundtenor im Haus, hat der Staat in einer extrem schwierigen Haushaltsnotsituation nichts zu verschenken. Insofern wird es darauf ankommen, auch eine Gesamtschau zu machen. Deshalb werden wir morgen im Bundesrat einen Entschließungsantrag des Landes Thüringen unterstützen, der da lautet:

"Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz."

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, eine strukturelle Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht vorzunehmen und fordert die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte einzuleiten. Insofern befasst sich der Bundesrat damit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben es an dieser Stelle das erste Mal mit den Auswirkungen der Föderalismusreform auf unsere Umwelt und auf unsere Wirtschaft zu tun. Wir haben es mit einem Gesetzgebungskreis zu tun, bei dem sich gerade in Hamburg auf engstem Raum im Bereich des Naturschutzgesetzes die Interessenkonflikte kaum mehr ballen könnten als in diesem Punkt. Wir haben es auch mit einer verfassungsrechtlich komplett neuen Situation zu tun; es gibt keine Kommentierungen.

Ich kann verstehen, dass derjenige, der aus der Opposition zuerst den Gesetzesentwurf einbringt – auch wenn er nachher zurückgezogen werden muss, weil er nicht haltbar ist –, sagt, die Opposition hätte das angeschoben. Der Unterschied zwischen Opposition und Regierung ist aber, dass die Regierung etwas machen muss, das später auch standhält, das justiziabel und belastbar ist.

Genau das ist der Unterschied zu dem, was wir hier gemacht haben.

Ich glaube, es ist gelungen, in einem parlamentarisch hervorragenden Verfahren eine extrem schwierige Materie juristisch sauber herauszuarbeiten, und das in kurzer Zeit, auch wenn es eben bestritten wurde.

Wenn Sie sich das schleswig-holsteinische Gesetz ansehen und dies mit der Hamburger Situation vergleichen, dann sehen Sie, dass es bei uns eine wesentlich komplexere Angelegenheit ist, die wir zu bewerkstelligen und juristisch aufzuarbeiten hatten. Insofern glaube ich, dass wir diejenigen sind, die bei einem solch komplexen Verfahren wirklich die Nase vorn haben.

Auf der einen Seite war wichtig, dass im Bereich Hafen nichts anbrennt, was nicht anbrennen sollte. Das ist auch nicht geschehen.

Dafür allen Beteiligten in der Bürgerschaft auch seitens des Senats ein Dank.

Künftig werden wir eine saubere Regelung haben in Bezug auf die Kaimauern, das ist schon deutlich geworden. Was wir jedoch nicht haben, das sage ich ausdrücklich, ist eine Art von Willkürregelung, bei der man bestimmte Dinge einfach aus dem Naturschutz herausnimmt. Das ist heute in den Raum gestellt worden. Wir haben eine klare Regelung, die besagt, dass die Kaimauern an verbauten Ufern herausgenommen werden, weil verbaute Ufer in der Regel nicht ausgleichspflichtig sind. Das ist eine schlichte und klare Regelung. Auf der anderen Seite haben wir die deutliche Regelung, dass Dinge, die im aquatischen Bereich passieren, ausgeglichen werden müssen. Diesen Ausgleich haben wir auch geregelt, und zwar so geregelt, dass klar ist, welche Belastung auf die Hafenwirtschaft zukommt, direkt oder indirekt, nämlich über die Stiftung und den Beitrag in die Stiftung.

Was heute darüber gesagt wurde, insbesondere in der letzten Rede, ist schon ein wenig verwunderlich. Wir haben es auf den Nenner gebracht: Schilder ja, aber Biotopverbund nein. Welche Art von Umweltpolitik ist das denn seitens der SPD?

Wenn wir uns die Diskussion ansehen über die zu schützenden Gewässer – im Übrigen ist auch das neue Wasserhaushaltsgesetz am 1. März dieses Jahres in Kraft getreten aufgrund der Föderalismusreform –, so werden wir feststellen können…

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Senator Gedaschko, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Schaal?

Ja, das hatte ich schon lange nicht mehr.

Die Frage reiche ich gerne an die zuständige Behörde weiter, Frau Dr. Schaal.

Sie waren in der Anhörung dabei und haben die Zahlen gehört, um die es geht. Die Regelung wollte ich eben ausführen, als Sie ansetzten, Ihre Frage zu stellen. Es geht um Folgendes: Wir haben

bereits andere bundesgesetzliche Regelungen, nach denen Flüsse und auch die Uferbereiche geschützt werden. Wir haben in der Ausführung auch gehört, dass es eine Überschneidung gibt, dass wir eigentlich auch die nicht beackerten Böschungen abziehen müssen und den Uferstreifen in einem Bereich von etwa 1 Meter, der auch geschützt ist. Wenn wir hier über den Schutz reden und über die Beeinträchtigung der Landwirtschaft, die eben erwähnt wurde, dann reden wir nicht über 7,50 Meter, sondern über weniger; das gebietet auch die Ehrlichkeit. Aber es bleibt unter dem Strich genügend Raum zur Verfügung für den Uferrandstreifen.

Was in der Diskussion auch immer bunt durcheinander gewürfelt wird, ist die Betroffenheit der Landwirte. Es wurde am Anfang in den Raum gestellt, dass auch entlang von Gräben eine Betroffenheit da ist. Das ist selbstverständlich nicht der Fall, es geht nur um natürliche Gewässer. Es geht nicht um den Obstanbau, auch das wurde anfangs behauptet, es geht nicht um das Alte Land. Insofern halte ich diese Regelung für sehr gut für einen Ballungsraum, in dem Landwirtschaft und Biotopverbund gemeinsam existieren können. Wir haben hier ein Gesetz vorgelegt, das beweist, dass Ökonomie und Ökologie zusammenpassen.

Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die Zahl der Handwerksbetriebe in Hamburg hat sich im Jahr 2008 – das ist die jüngste Zahl, die uns statistisch vorliegt – auf 16 000 erhöht; damit einher geht natürlich auch ein Arbeitsplatzaufbau. Und wenn wir heute verzeichnen können, die aktuelle Statistik wurde gerade vorgelegt, dass im Dezember, mitten in der größten Weltwirtschaftskrise, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Hamburg erneut angewachsen ist und nicht abgenommen hat und wir uns damit entgegen dem Bundestrend bewegen, dann ist natürlich auch das Handwerk daran beteiligt, insbesondere die Betriebe, die neue Arbeitsplätze schaffen. Diese Handwerker starten zunächst mit kleinen Unternehmen in der Größenordnung von drei bis fünf Mitarbeitern und Betriebe dieser Größe bieten in der Regel die meisten Aufwuchspotenziale für neue Arbeitsplätze.

Nun wurde gesagt, diese Handwerksmeister hätten aber die Gelder gar nicht in Anspruch genommen. Aber sehen Sie sich die Regelung doch einmal an. Warum ist das so? Weil sie nach zwei Jahren, wenn sie Erfolg nachgewiesen haben, den zweiten Teil der Prämie bekommen. Wann wurde denn mit dem Programm begonnen?

Im Jahr 2006 und da haben nur sechs Betriebe die Prämie in Anspruch genommen. Von denen haben es aber auch tatsächlich schon zwei innerhalb dieser Zeit geschafft. Das heißt, der wahre Aufwuchs kann doch erst noch kommen; das geht doch mathematisch gar nicht anders, hier wurde doch eine Milchmädchenrechnung aufgestellt. Insofern halte ich es erstens für richtig, die Vergabe staatlicher Gelder natürlich auch an eine Anforderung zu binden; ich stimme Herrn Kerstan da völlig zu. Geld zum Hinterherwerfen haben wir nicht, gerade in diesen Zeiten, sondern da muss man sich auch nach der Decke strecken. Zweitens haben wir natürlich neben dieser Gründungsprämie speziell für das Handwerk einen ganzen Strauß von Maßnahmen zur Unterstützung von Betriebsgründungen. Wir haben gerade jüngst mit dem Wirtschaftsausschuss im Haus der Wirtschaft eine Sitzung gehabt und dort erfahren können, was alles möglich ist; wir in Hamburg brauchen uns gerade hier nicht zu verstecken. Für das Handwerk gibt es mit dieser Prämie noch eine zusätzliche Spezialität und das ist auch angemessen, denn die Chancen sind da. Deshalb finde ich es auch gut, dass wir die Maßnahme verlängern.

Wir sollten uns dann allerdings auch gemeinsam fragen – jetzt haben wir das für ein Jahr geregelt –, was wir hinterher machen. Die Haushaltshoheit liegt bei Ihnen. Ich würde mich freuen, wenn es weitergehen würde. – Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass dieses Thema angemeldet wurde, denn meistens sprechen wir über die großen Unternehmen in dieser Stadt und über deren Probleme und Sorgen, selten aber geht es um diejenigen Unternehmen, die vielleicht fünf oder sechs Mitarbeiter haben und quasi einen Familienbetrieb im wahrsten Sinne des Wortes darstellen. Sie sind ein Rückgrat unserer Hamburger Wirtschaft.

Das Handwerk ist gut für Hamburg und deshalb ist es auch wichtig, dass diese Bedeutung über die derzeitige Kampagne des Handwerks in die Öffentlichkeit getragen wird. Wenn wir einmal die Situation des Handwerks betrachten, dann ist es erfreulich – aber das ist eine Momentaufnahme, darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen –, dass angesichts der Wirtschaftskonjunktur derzeit die Lage nur von vereinzelten Betrieben als negativ angesehen wird. Gleichwohl wissen wir, dass natürlich durch den Domino-Effekt erst in diesem Jahr die Probleme im Handwerk wirklich ankommen werden. Deshalb ist es auch so wichtig, dass unser Konjunkturprogramm für das Handwerk dann auch wirksam wird.

Aber auch unabhängig davon, ob zurzeit eine Konjunkturkrise besteht oder nicht, steht das Handwerk vor riesigen Herausforderungen. Das Handwerk in Hamburg befindet sich im Wettbewerb mit Konkurrenten, die mit anderen Löhnen und anderen Grundkosten arbeiten. Deshalb ist es erforderlich, dass in Hamburg alles getan wird, um dieses Handwerk wettbewerbsfähig zu halten. Das wird kaum über die Löhne funktionieren und das, denke ich, wollen wir auch nicht. Es kann also nur so funktionieren, dass wir unser Handwerk fit machen, dass wir dem Handwerk dabei helfen, sich selbst

weiter fortzubilden, sodass es über sein Know-how und seine Spezialisierung einen Wettbewerbsvorteil hat, national auftreten kann und in der Exportstadt Hamburg auch am Exporterfolg teilhaben kann.

Es gibt aber noch andere Herausforderungen, darauf ist eben schon hingewiesen worden. Selbst wenn es uns gelingt, die derzeitige Lage des Handwerks zu stabilisieren, brauchen wir Nachwuchs. Und hier gibt es zwei große Themenfelder, in denen noch mehr getan werden muss als in der Vergangenheit, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Erstens brauchen wir mehr Frauen im Handwerk

und zweitens brauchen wir auch mehr Migranten im Handwerk. Für beide Themenfelder haben wir deshalb im Bereich unserer Aktivitäten zum Europäischen Sozialfonds Schwerpunkte gesetzt, über die wir Sie demnächst näher unterrichten werden. Hier sind gemeinsam mit der Handwerkskammer hervorragende Voraussetzungen geschaffen worden, um diese Herausforderungen anzunehmen.

Wenn wir über Herausforderungen reden, reden wir auch über Nachfolgelösungen für Unternehmen. In den nächsten fünf Jahren steht bei 70 000 kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland die Übergabe bevor. Und 5000 Inhaber und Geschäftsführer im Hamburger Handwerk sind heute älter als 55 Jahre, das heißt, es rollt eine Welle von Unternehmensnachfolgen auf das Handwerk zu. Hier gilt es, rechtzeitig mit dem Handwerk die Weichen zu stellen, damit diese Betriebe nicht einfach aus dem Verkehr gezogen werden, sondern eine geeignete Nachfolge gefunden wird. Deshalb haben wir zusammen mit der Handwerkskammer insbesondere auch Initiativen zur Unternehmensnachfolge durch Frauen eingeleitet und gemeinsam mit der ASM Zielgruppenveranstaltungen durchgeführt für die Unternehmensnachfolge durch migrantische Unternehmer.

Eine Riesenchance für das Hamburger Handwerk – das muss man und kann man erfreulicherweise auch einmal sagen – ist das Thema European Green Capital 2011. Hier haben wir die Möglichkeit, dem Handwerk durch dieses Label, dass dann natürlich durch das Handwerk ausgefüllt werden muss, einen Vorsprung zu geben.

Deshalb ist es so wichtig, das Handwerk im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und weiterer Unterstützungsaktionen durch die Behörde für Wirtschaft und Arbeit zu unterstützen, um diese Herausforderungen annehmen zu können. Wenn wir es gemeinsam schaffen, die Mittel zur Verfügung zu stellen und das Handwerk mit auf diese Reise zu nehmen, dann ist das Handwerk in Ham

burg auch noch für übermorgen gerüstet. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Teufel steckt auch hier im Detail; Herr Egloff hat es in seiner Rede ganz gut herausgearbeitet. Wir haben eine neue Verfassung, wir haben ein neues Gesetz, und das lässt eine Abweichung durch ein Landesgesetz zu. Das sage nicht nur ich, da bin ich mir mit meiner Kollegin einig. Das heißt, es kann dem Grunde nach eine Privilegierung des Hafens geben, es gibt aber einen abweichungsfesten Kern. Was ist nun der abweichungsfeste Kern? Darüber kann man heftig streiten. Wir haben uns in den letzten Wochen umgeschaut in der Bundesrepublik, wie das von den anderen Ländern gehandhabt wird, und haben festgestellt, dass es kein einziges Bundesland gibt, das eine gesetzliche Regelung getroffen hat. Alle Bundesländer schwimmen. Es gibt zur entsprechenden Grundgesetzpassage keine Kommentierung, man befindet sich im juristischen Niemandsland. Von daher ist es nicht verwunderlich, dass wir es hier mit einem ehemaligen Kanzler Ihrer Partei halten, der einmal sagte: Sorgfalt vor Eile. Es geht um zu viel, das ist auch deutlich geworden.

Sie haben richtigerweise gesagt, es sei ein Irrglaube, durch ein Hafenprivileg könne man alles, was im Hafen geschieht, von einem naturschutzrechtlichen Ausgleich freistellen. Das war früher nicht so und wird künftig erst recht nicht so sein können. Die Frage ist also, wo die Trennlinien zu ziehen sind. Ich darf Ihnen sagen, dass darüber zwischen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und der Behörde für Wirtschaft und Arbeit Einigkeit herrscht, wie sich das gehört im Senat. Wir werden mit unserer gemeinsamen Position in die Diskussion in den Ausschüssen hineingehen und meinen, weil wir uns einig sind und auch rechtliche Kriterien bestimmt haben, dass wir dieses in extrem kurzer Zeit umsetzen können.

Was wir nicht brauchen, ist ein eigenes Vorschaltgesetz für das Hafenprivileg. Unsere Absicht ist, in einem Atemzug gleich das komplette Naturschutzgesetz, inklusive des Hafenprivileg, in dieser kurzen Zeit zu regeln, denn wir sind uns auch in den anderen Punkten einig.

Wenn wir wollen und Sie machen mit, dann können wir das hinbekommen. Das ist das Angebot von uns an Sie.

Wir freuen uns auf Ihre Mitwirkung. Wir sehen uns hier in der Bürgerschaft zu diesem Thema wieder. – Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren in einem entscheidenden Moment, in dem leider das Haus relativ leer ist und in dem es tatsächlich, wie vorhin schon gesagt wurde, um sehr viel Entscheidungskompetenz für Hamburg geht, insbesondere um die Möglichkeit, das Schicksal von Menschen positiv zu beeinflussen oder einen Verwaltungsmoloch zu haben, der suboptimal arbeitet. Das ist meinetwegen auch einen Anruf bei Herrn Kahrs wert.

Wir haben ein Bundesverfassungsgerichtsurteil, das die bisherige Arbeitserledigung aufhebt. Diese bisherige Arbeitserledigung sieht aus Sicht des Senats nicht gerade optimal aus. Sie ist in Hamburg, gemessen an dem, was sonst im Bund passiert, deutlich erfolgreicher; ich möchte nur einige wenige Zahlen nennen. Bei der Langzeitarbeitslosigkeit haben wir im November 2009 mit 18 195 Menschen einen Tiefpunkt erreicht. Das sind 2,5 Prozent weniger Langzeitarbeitslose als noch 2008. Nur rund jeder vierte Arbeitslose im Rechtskreis Hamburg ist länger arbeitslos als ein Jahr. In Berlin sind es 34,1 Prozent und in Bremen 38,8 Prozent.

Wenn wir uns die Kernaufgabe dieser Institution anschauen, die Vermittlung der Menschen in den ersten Arbeitsmarkt, dann wird deutlich, dass die Hamburger ARGE, die größte Deutschlands, bisher schon erfolgreich gearbeitet hat, und das trotz zahlreicher Hindernisse.

Ich nenne nur die absolut katastrophale EDV-Ausstattung, ein System, das hinten und vorne nicht funktioniert, von Anfang an nicht funktionierte und nicht geeignet ist, die Menschen zu unterstützen, sondern die Mitarbeiter zu nerven.

Wir haben mit ergänzenden Maßnahmen das – und darum geht es mir insbesondere –, was aus Nürnberg kommt, so unterstützt, dass wir diese Zahlen erreicht haben. Wir haben die Möglichkeit gehabt, mit eigenen Methoden, Institutionen und Instituten, wie zum Beispiel dem Hamburger Modell, Traumquoten bei der Vermittlung zu haben. Das sind Vermittlungsquoten von 70 Prozent, die man sonst in der Bundesrepublik suchen kann. Wir in Hamburg haben sie und das aufzugeben, wäre fatal.

Wir haben versucht, unter dem Vorsitz von Hamburg eine Lösung zwischen den Ländern und dem Bund zu erreichen. Wir haben eine einheitliche Front aller Länder geschaffen, aber den Bund nicht dazu bewegen können, das zu tun, was alle Länder einheitlich wollten. An diesem Punkt kann es nicht darum gehen zu sagen, wir ergeben uns ins Schicksal, sondern den aus meiner Sicht allerbesten Weg zu wählen, und das ist der Weg, die Verantwortung für diese Aufgabe auch direkt zu übernehmen.

Es geht um zwei Punkte.

Erstens der Inhalt: Wenn wir uns die Probleme in einer Großstadt anschauen, dann haben wir andere Probleme als irgendwo in ländlichen Regionen. Wir müssen sie ganzheitlich und mit sämtlichen

Politikfeldern angehen. Das wird niemals gelingen, wenn wir nur mit den Instrumenten aus Nürnberg agieren dürfen. Eine Verknüpfung mit all dem, was wir als Stadt sonst machen – in der Stadtteilentwicklungspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Innenpolitik, der Kulturpolitik, der Sportpolitik – ist wichtig. Wir müssen alles verknüpfen, wenn wir dieses elementare Problem wirklich lösen wollen. Sonst verwalten wir es und das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Gerade wenn es darum geht, teilweise arbeitsmarktferne, teilweise bildungsferne Milieus wieder zu reintegrieren, brauchen wir alle Kraft. Diese Kraft bekommen wir nur über die Option auf die Straße.

Zweitens die Form: Ich hatte die katastrophale EDV-Ausstattung genannt, ein System, das hinten und vorne nicht funktioniert. Das allein ist es schon wert, an dieser Stelle über einen anderen Schritt nachzudenken. Der Bund ist nicht gewillt, seine alten Systeme abzuschaffen, sie sollen fortgeführt werden. Das alles können wir uns als Gesellschaft nicht leisten und auch deshalb brauchen wir die Möglichkeit, diese Aufgabe anders wahrzunehmen.

Die erste Wahl, die wir haben, ist, gemeinsam mit den anderen Ländern zu agieren. Erstmalig haben in der letzten Länderbesprechung zu diesem Thema auch die A-Länder, also die SPD-regierten Länder, gesagt, das können wir uns vorstellen, wir sind zu Verhandlungen darüber bereit, bundesweit zu einer Öffnung der Option zu kommen; wir wollen diese Solidarität mit den anderen Bundesländern.

Als zweite Variante wollen wir – hierzu haben wir ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das uns bestätigt, dass diese Möglichkeit besteht – tatsächlich als Bundesland optieren. Das Saarland möchte auch diesen Weg gehen, die Option als Bundesland, gemeinsam mit Hamburg. Wir sind uns aber mit dem Saarland darin einig, dass wir erst einmal die Gemeinsamkeit der Länder wahren.

Es freut mich, dass in der Debatte des Deutschen Bundestages am 17. Dezember CDU, FDP, Grüne und auch die SPD eine Ausweitung der Option befürwortet haben, die SPD mit der Einschränkung der Verfassungsänderung. Aber alle tragenden Parteien haben gesagt, dass sie eine Ausweitung der Optionsmöglichkeiten wollen. Es würde mich allerdings freuen, wenn wir diesen breiten Konsens auch im Hause hätten, damit unser Ansinnen aus Hamburg auch in Berlin mit Ihrem Nachdruck versehen ist.

Auf Bundesebene gab es zunächst Zweifel, ob das denn verfassungsrechtlich möglich sei. Mittlerweile haben die Verfassungsressorts des Bundes, also das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium, ihre Auffassung modifiziert und sehen für die Ausweitung des Optionsmodells kein höheres Risiko als für die ohnehin vom Bund beabsichtigte Entfristung der bestehenden Optionskom

munen. Worum geht es? Es wird nicht einfach möglich sein, nur die bisherigen Optionskommunen zu verlängern. Das endet automatisch und so ist das Gesetz bisher angelegt. Das heißt, man braucht sowieso einen neuen Ansatz. Es wäre bei diesem neuen Ansatz, wenn es darum geht, ob es wiederum 67 sind oder mehr – jetzt sind es aufgrund von Zusammenlegungen 67 – willkürlich zu sagen, dass es auch künftig nur 67 sein dürfen. Das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz, gegen das Willkürverbot.

Wo ist der rationale Ansatz dafür? Wir streiten für Rationalität in dieser Betrachtung und insofern auch für eine Öffnung für den Hamburger Weg, dafür, dass in Hamburg die größte ARGE die Möglichkeit hat, die Aufgaben in Eigenverantwortung wahrzunehmen, den Kunden aus einer Hand zu betreuen und das Beste für den Kunden zu machen. Streiten Sie gemeinsam mit uns dafür, die Menschen brauchen es.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass die SPD dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat, denn es geht in der Tat, wie Herr Bischoff es gesagt hat, um mehr als ein Naturschutzgesetz, das wir in Hamburg ergänzen müssen oder auch nicht oder das wir mit anderen Wegen begleiten müssen. Es geht um die Frage, wie wir in Hamburg strukturell mit diesem Thema umgehen, wie wir diese Stadt langfristig ausrichten wollen und wel

che Gelder wir investieren wollen. Wenn man sich zum Hafen bekennt, dann bekennt man sich automatisch auch zu Investitionen in gigantischem Umfang. Das muss man wissen und dann muss man die Entscheidung treffen, wollen wir das oder wollen wir das nicht, glauben wir an diesen Hafen oder glauben wir nicht an ihn und wissen wir, dass der Hafen Zukunft hat, oder wissen wir es nicht.

Alles andere ist viel zu kurz gesprungen. Deshalb die Frage: Macht eine Hafenkooperation, eine weitere Investition einen Ausbau des Hamburger Hafens überflüssig? Es gibt eine Diskussion, die lautet: Stärkere Kreativwirtschaft statt Hafen oder Bildung statt Hafen bis hin zur Frage, ob man innerhalb einer Wirtschaftskrise eigentlich überhaupt noch in den Hafen investieren müsse oder ob das rausgeschmissenes Geld sei.

Herr Grote, danke für diese Frage.

Die zentrale Antwort auf all diese Fragen lautet natürlich: Nein, dies alles ändert aus Sicht des Senats nichts an der Notwendigkeit, den Hafen weiter zu stärken.

Es ist eine Frage der Zeit – das ist eine klare Aussage, da kann man in Wirtschaft und Wissenschaft fragen, wen man will –, aber die Weltwirtschaft wird sich wieder beleben und daran wird der Hamburger Hafen aufgrund seiner geografischen Lage partizipieren. Diese Chance müssen wir nutzen zum Wohl der Menschen in dieser Stadt und zum Wohle des gesamten Landes.

An dieser Stelle lassen Sie mich eines ganz deutlich zum Stichwort Kooperation sagen. Wenn Schwache kooperieren, ergibt das noch längst keinen Starken. Wir befinden uns im globalen Wettbewerb und das bedeutet, dass wir stark sein und mit anderen Starken kooperieren müssen, denn nur dann werden wir uns im Wettbewerb international überhaupt behaupten können.

Deshalb hat Hamburg angesichts der schwierigen Situation, in der wir uns befinden, zunächst mit den norddeutschen Wirtschaftsministern und jetzt gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder, die Initiative ergriffen und sich an die Kanzlerin gewandt. Es geht bei dieser Initiative nicht nur um das Thema Hafen und die Schwierigkeiten der Hafenwirtschaft, sondern um die Schwierigkeiten der gesamten maritimen Branche, denn Hamburg alleine hat nicht einmal ein

Schlüsselchen zur Lösung dieser Probleme. Die Schlüssel liegen beim Bund und auch bei der EU.

Der Hamburger Hafen ist die Herzkammer für den Exportweltmeister Deutschland. Das bedeutet umgekehrt aber auch, dass der Exportweltmeister Deutschland sich künftig stärker daran beteiligen muss, die Infrastrukturkosten in Hamburg – und nicht nur in Hamburg, sondern auch in den anderen norddeutschen Häfen – zu unterstützen.

Der Hamburger Hafen braucht die Unterstützung der gesamten Region. Er ist für Niedersachsen beispielsweise nach VW der zweitgrößte Arbeitgeber.

Dennoch, ein Weiter-so kann es nicht geben. Die Welt hat sich verändert und ist komplizierter geworden und wenn wir die Erfolgsstory unseres Hafens in Hamburg weiterschreiben wollen, müssen wir das selbstverständlich berücksichtigen. Politik, und das ist auch ein Stück Wahrheit, kann zwar etwas machen, aber einen maßgeblichen Teil der Verantwortung für Erfolg oder Nicht-Erfolg tragen die Hafenunternehmen. In der Vergangenheit gab es da leider häufig nur ein teilweises Miteinander, so will ich es einmal ganz vorsichtig sagen. Was wir brauchen, ist ein stärkerer Gemeinsinn. Diesen stärkeren Gemeinsinn haben wir erlebt, als es darum ging, in Hamburg eine Allianz für den Hafen zu schmieden. Es geht nicht nur um die Hafenanlaufkosten, sondern es geht auch um viele andere Bausteine. Der Erfolg wurde sofort kleingeredet von den Bundesbedenkenträgern, die auch in diesen Reihen sitzen.

Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen heute verkünden, dass bereits drei Linien wieder unterschrieben haben und die Feederverkehre nach Hamburg zurückverlagern werden.

Mit weiteren Linien wird verhandelt und es sind erfolgversprechende Verhandlungen. Das zeigt, dass sich diese gemeinsame Aktion gelohnt hat und dass das der Weg ist, den wir gemeinsam weiter beschreiten sollten, und zwar jenseits dieser bisweilen fälschlich geführten Diskussionen, wo dann in der "Bild"-Zeitung über Mieterhöhungen geschrieben wurde, die so gar keine Erhöhungen waren und dergleichen. Das klären wir aber noch einmal an anderer Stelle.

Der Hafen muss sich daher weder regional noch museal oder folkloristisch aufstellen; er muss in vollem Umfang seine Funktionsfähigkeit als Wirtschaftszweig behalten.

Wenn wir in Hamburg darüber diskutieren – ich hatte es am Anfang gesagt –, ob wir die kreative Stadt anstreben und ob dies den Hafen ausschließt, so ist das für mich eine Sackgassendiskussion. Hamburg muss ein breit aufgestellter wirtschaftlicher Standort bleiben, das bedeutet kein Entweder-oder, sondern beides zusammen. Wir brauchen einen Dreiklang, der lautet: Hafen, Handel, Hightech. Nur so wird es uns gelingen, die Zukunft zu gewinnen.

Zur Fahrrinnenanpassung der Elbe, Herr Neumann, sind Sie nicht ganz auf dem aktuellen Stand; das ist auch in Ordnung, deshalb diskutieren wir ja hier. Der Bund hat sich längst mit Niedersachsen über den Tausch der Deckwerksunterhaltung geeinigt. Dazu kann ich dem Bund auch nur gratulieren, das waren keine einfachen Verhandlungen. Wo es ging, haben wir den Bund freundschaftlich begleitet.

Und ein Stück weit müssen wir als Stadt Hamburg auch Asche auf unser eigenes Haupt streuen. Wir haben in der Vergangenheit häufig nicht gerade als Sympathieträger in der Region gewirkt, wenn es darum ging, die Region bei dem, was sie benötigte, zu unterstützen. Wir haben unsere eigenen Anliegen im Zentrum gesehen. Ich erinnere nur einmal freundschaftlich an die Diskussion um die A 26. Wie Hamburg an diesem Punkt in der Vergangenheit verhindernd gewirkt hat, wird uns heute noch in der Region vorgehalten.

Wir planen jetzt jedenfalls gemeinsam mit Niedersachsen die A 26 und das ist auch gut so. Und sie wird sogar schon gebaut und das ist noch besser.

Der baut mit, das ist das Schöne, Herr Neumann.

Zum Thema Planfeststellungsverfahren und Zeitplan: Ich sage ganz deutlich, es geht hier nicht nur um eine Hamburgensie, wenn wir über den Zeitplan und die Fahrrinnenanpassung reden. Für uns in Hamburg ist es überlebensnotwendig, dass die Fahrrinnenanpassung kommt. Aber international gesehen, und das ist natürlich der Maßstab, mit dem Wirtschaft arbeitet, ist das auch eine Frage der Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Ist unser Land noch in der Lage, die Voraussetzung für wirtschaftlich erfolgreiches Handeln zu schaffen, und wie lange braucht es dafür?

Ich habe in der letzten Legislaturperiode, Herr Kerstan hat es angeführt, sehr viele Telefonate mit dem früheren Bundesverkehrsminister geführt. Wir haben es dann letztendlich im Sommer geschafft, mit dem Bundesverkehrsministerium den Zeitplan für diese Fahrrinnenanpassung abzuschließen, und das war wirklich nicht einfach. Jetzt drängen

wir allerdings auch darauf – der neue Verkehrsminister hat sich klar dazu bekannt und gesagt, die Investition wird kommen –, dass auch der Bund diese Maßnahmen so zügig durchführt, wie im Fahrplan vereinbart.

Meine Damen und Herren! Von den Bundesländern Schleswig-Holstein oder Niedersachsen jetzt schon das Einvernehmen zu verlangen, ist juristisch unmöglich. Das können sie erst nach der Planfeststellung machen. Aber dadurch, dass gerade in den Bereichen Buhnen und Deckwerksunterhaltung Einigung mit Niedersachsen erreicht wurde, ist für diese Themen die Kuh vom Eis. Auch das ist sehr wichtig und dafür bin ich dem Bund wirklich dankbar, denn das kostet viel Geld.

Aber wir müssen in Hamburg natürlich auch selber investieren. Antizyklisch zu investieren, ist das Gebot der Stunde und das tun wir. Wir investieren mehr als jemals zuvor in den Hamburger Hafen, in die öffentliche Infrastruktur und werden das fortführen.

Die spannende Frage aber ist, wie wir mit der Kapazität im Hamburger Hafen umgehen. Sollen wir schlicht und ergreifend mit dem Ausbau der Kapazität darauf warten, dass sich die Situation irgendwann verbessert und uns sozusagen Manna in den Schoß fällt? Wir vertreten eine andere Auffassung. Wir sagen, es muss uns gelingen – zum Beispiel über das, was wir jetzt im Central Terminal Steinwerder machen –, Investitionspartner zu gewinnen, die gleichzeitig Ladungsmenge auf den Hamburger Hafen ziehen. Das heißt, es geht nicht nur darum, den potenziellen Partnern einfach etwas attraktivere Zahlen vorzulegen, sondern auch taktisch und strategisch Ladungsmengen an Hamburg zu binden. Das ist die Chance, die wir beim CTS haben. Wir werden demnächst gemeinsam die Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens der Öffentlichkeit vorlegen und in diesem Haus dann auch diskutieren.

Wenn wir dieses machen – und das Einvernehmen des Hauses ist Grundvoraussetzung dafür –, dann sollte uns auch nicht bange sein um die Zukunft des Hamburger Hafens. – Danke.

Verehrte Damen und Herren! In weiten Teilen ist diese Diskussion nach

meinem Dafürhalten qualitativ hochwertig gewesen. Es hat aber keinen Sinn, Herr Egloff, zum Schluss noch einmal ordentlich mit der Peitsche zu knallen und zu versuchen, parteipolitisch ein bisschen Honig daraus zu saugen. Das Thema Fahrrinnenanpassung ist ein hochdiffiziles, das wissen wir alle. Es ist hochpolitisch und wenn Sie sagen, dann sollen wir ordentlich draufhauen, bis in Niedersachsen das Blut spritzt, ist das garantiert die Methode, wie Sie das Einvernehmen niemals bekommen würden. Wer so handelt, der handelt gegen Hamburger Interessen.

Es ist doch völlig klar, dass, wenn Sie jemanden vor den Kopf hauen, Sie ihn nicht künftig als Partner haben können. Das ist genau die arrogante Grundhaltung, Herr Neumann, mit der die SPD in den vergangenen Jahren in Hamburg regiert hat – ich habe die A 26 als Thema genannt – und mit der Sie das Hamburger Image massiv geschädigt haben. Genau das werden wir nicht machen.

Der Bürgermeister hat selbstverständlich diverse Gespräche mit den Beteiligten geführt, ich war selbst dabei. Jetzt hier so zu tun, als ob das nicht gewesen wäre – ich denke, Sie wissen es besser –, finde ich alles andere als vertrauenerweckend.

Meine Damen und Herren! Ich hatte vorhin gesagt – das Gedächtnis ist kurz –, wie das juristische Verfahren ist, und davon können weder SchleswigHolstein noch Niedersachsen abweichen. Eine Einvernehmenserklärung eines Bundeslandes kann es erst nach abgeschlossenem Planfeststellungsverfahren geben. Wenn Sie den Menschen hier etwas anderes erzählen, erzählen Sie Ihnen die Unwahrheit.

Oder Sie haben keine Ahnung, Herr Neumann, das weiß ich nicht.

Sie sprechen noch einmal das Verfahren an. Ich hatte vorhin schon gesagt, dass das Verfahren noch mit dem alten Bundesverkehrsminister abgestimmt worden ist, nachdem es über sechs Wochen überhaupt nicht möglich war, ihn für einen Hamburger Senator ans Telefon zu bekommen.

So ist das Verhalten des alten Bundesverkehrsministers Tiefensee in dieser Frage gewesen. Es bedurfte – und da sage ich Dank an die Hamburger SPD – des Abgeordneten Kahrs, der hier vermittelt hat, damit wir überhaupt ein Telefonat führen konnten. So ist die Zusammenarbeit gewesen zwischen dem alten Bundesverkehrsminister und dem neuen.

Wenn Sie mehr Einfluss auf Ihren Verkehrsminister gehabt hätten, dann hätten wir heute eine andere Situation. – Danke schön.

Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! In der Tat ist die Dienstleistungsrichtlinie eine umstrittene Richtlinie, aber jetzt in europäisches Recht gegossen worden und so, wie sie ist, umzusetzen. Sie kann aber auch eine andere Wirkung entfalten als die eben diskutierte. In Teilen wurde sie als Gefahr diskutiert, ein Zahn, der gezogen wurde, der in der Tat gefährlich war.

Erinnern wir uns aber an den freien Warenverkehr. Der freie Warenverkehr hat den Exportweltmeister Deutschland dazu gebracht, innerhalb der Europäischen Union überhaupt so arbeiten zu können, dass die zahlreichen Arbeitsplätze entstanden sind, die den Warenverkehr letztendlich ermöglichen. Genau die gleiche Chance haben wir jetzt im Bereich der Dienstleistungen, die einen viel größeren wirtschaftlichen Raum in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen als die industrielle Produktion. Insofern sehen wir doch bitte auch die Chancen, die Deutschland durch diese Dienstleistungsrichtlinie hat.

Was wir in Deutschland anders gemacht haben, ausgenommen Bayern, ist, dass wir das Angebot selbstverständlich auch an diejenigen richten, die in Deutschland leben, die deutschen Staatsbürger, die EU-Bürger. Darüber hinaus haben wir noch etwas anderes gemacht. Wir haben gesagt, dass auch der chinesische oder türkische Händler, der hier arbeitet, selbstverständlich diese Dienstleistungsrichtlinie in Anspruch nehmen soll. Das unterscheidet dieses Gesetz von vielen anderen Ländergesetzen in Deutschland. Insofern haben wir mit der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Hamburg für Selbstständige auch den Bogen zum Thema berufliche Integration mit Migrationshintergrund schlagen können.

Ziel der EU-Maßnahme ist die Verbesserung und Vergrößerung der Aktionsreichweite von Unternehmen und der Zugang von Kunden. Die arbeitsmarktpolitischen Ansätze, die im Antrag der SPD stehen, will ich nicht kleinreden, nur ist es nicht der richtige Standort. Wir haben ein Entsendegesetz, das genau an dieser Stelle als Rechtsgrundlage ansetzt. Und Berlin, wo große Projektgruppen eingesetzt wurden, kann sich von Hamburg ein Stück weit eine Scheibe abschneiden. Schauen wir uns das Welcome Center an, das wir bereits genau für den Zweck eingerichtet haben, eine Anlaufstelle zu haben, um bei ausländischen Arbeitnehmern in Hamburg die Integration zu erreichen. Sehen Sie sich die Quoten bei der Befragung der Kunden an. Das sind Traumquoten mit einer Kundenzufriedenheit von 98 Prozent.

Wenn es um die Stelle geht, die jetzt mit der Umsetzung beauftragt wird, kann ich nur sagen, dass die Handwerkskammern in Deutschland natürlich, ebenso wie die Handelskammern, unterschiedlicher Qualität sind. Aber gerade die Handelskammer in Hamburg hat einen ausgezeichneten Ruf in Deutschland und ist von der Größe her dafür geeignet. Nicht jede Handelskammer wäre geeignet, diese Aufgabe zu erfüllen. Der Kammer diese Aufgabe abzusprechen, während sie in vielen anderen Fällen – sogar mit Ihrer Zustimmung – beauftragt wurde, gemeinsam mit der Wirtschaftsbehörde und der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (HWF) die Umsetzung von Neugründungen und Ansiedlungen mit EU-Geldern positiv durchzuführen, passt nicht zusammen. Insofern denke ich, haben wir genau die richtige Stelle erwischt.

Was die Aufsicht über die zuständige Behörde, also die Kammer, angeht, gibt es Gesetze, die nicht jeder kennen kann. Das will ich Ihnen nicht ankreiden. Ich verweise aber, damit es klar ist, auf Paragraf 15 der Regelung der Rechtsverhältnisse der Handelskammer Hamburg. Da steht ganz glasklar, insofern brauchen wir keine Neuregelung, das hätten allerdings die Rechtsgutachter wissen müssen:

"Soweit die Handelskammer staatliche Aufgaben als Auftragsangelegenheit wahrnimmt, hat die Aufsichtsbehörde [also die Wirtschaftsbehörde] ein Weisungsrecht."

Es ist explizit gesetzlich geregelt, mithin brauchen wir also keine eigene Neuregelung.

Was die DGB-Beteiligung angeht, ist die BWA seit Februar 2008 in direktem Kontakt mit den hamburgischen DGB-Vertretern gewesen. Es gab eine Verbändeanhörung mit dem DGB und der DGB hat richtigerweise keinen Anlass zur Äußerung gesehen.

Soweit zu diesem Thema. Verbändebeteiligung ist erfolgt, DGB ist eingeladen worden, keine Äußerung des DGB dazu.

Also bitte diese Kritik ein bisschen anders ausrichten.

Was die Arbeitnehmerinformation angeht, so ist die Informationstätigkeit des "Einheitlichen Ansprechpartners" durch Erstberatung über arbeits- und sozialrechtliche Bestimmung ohnehin vorgesehen und wird stattfinden. Es wird praktisch dadurch stattfinden, dass genau diese Informationspakete in das sogenannte Infoportal aufgenommen werden. Dieses Infoportal wiederum ist die Grundlage

für die Auskünfte der Mitarbeiter in der Geschäftsstelle "Einheitlicher Ansprechpartner". Insofern rennen Sie bei uns offene Türen ein; genau so wird es passieren. Selbstverständlich wird es auch eine Information für die Mitarbeiter geben.

Zur Forderung der Evaluation – dort wird alles bereits im Gesetzestext so vereinbart und geregelt, wie es der SPD-Antrag will. Insofern können Sie auch hier zustimmen. Fazit: Wir gehen mit den Serviceleistungen zugunsten der Unternehmen, aber auch der Mitarbeiter weit über das hinaus, was die EU-Dienstleistungsrichtlinie von uns verlangt.

Wir haben gerade in Hamburg ausgezeichnete Selbstverwaltungsorganisationen und genau diese Organisationen, bei denen die Unternehmen sowieso auflaufen müssen, werden mit der Aufgabenwahrnehmung beauftragt. So zeigen wir, dass wir unbürokratisch und wirtschaftsfreundlich sind.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist es in der Tat erfreulich, dass wir einen extrem breiten Konsens haben, wenn es darum geht, einen Industriestandort Hamburg zu stärken. Das ist auch das wahre Erfolgsgeheimnis von Hamburg als Industriestandort. Über die Perioden des Regierens hinweg, egal, wer regiert hat, gab es bei den großen Projekten letztendlich immer einen Konsens. Wenn dieser Konsens aufgekündigt wird, wird es die Industrie nicht mehr hierher ziehen. Dass wir es geschafft haben, ein Unternehmen wie Airbus – neue Technologie, sage ich ausdrücklich – hierher zu holen, auszubauen und zu halten in einem Wettbewerb, der zwischen Unternehmen innerhalb eines Konzerns und dann zwischen Kon

zernen weltweit geführt wird, ist nicht selbstverständlich.

Wir brauchen alle Netzwerke, über die diese Stadt verfügt, denn Industriepolitik wird nicht klein-klein gemacht, sondern wird im Großen gespielt. Daher kann ich nur alle bitten, diese Netzwerke künftig auch weiter zu spielen, denn es wird insbesondere um eines gehen. Wir werden auf Dauer mit der reinen Produktion immer mehr Schwierigkeiten bekommen. Wir werden aber die Kompetenzen wahren und ausbauen können, wenn es um das Thema Produktionstechnologie geht. Es muss unser Streben sein, die Produktionstechnologie, das Know-how, die anbindungsorientierte Forschung auszubauen. Deshalb haben wir im letzten Jahr die bereits mehrfach zitierten Institutionen in Hamburg angesiedelt, um die strukturelle Schwäche, die nicht nur Hamburg, sondern ganz Norddeutschland hat, zu einem Teil auszugleichen, zu einem Teil, weil das nur der Anfang sein kann und wir weitermachen müssen.

Beim Thema Flächen habe ich eine andere Wahrnehmung, Herr Kerstan. Es wäre unklug, keine Flächen auf Vorrat zu haben, aber wir haben natürlich in Hamburg ein Problem. Wir sind ein Stadtstaat und viele dieser Flächen – das müssen wir auch alle, die wir hier sitzen, einmal ehrlich ausdiskutieren – haben sich über die Zeit so entwickelt, dass sie zwar theoretisch Industrieflächen sind, aber von Wohnbauflächen umgeben sind. Das ist die wahre Problematik in Hamburg, tatsächlich neue Industrieflächen in einer zusammenhängenden Größenordnung zu haben, die für Unternehmen zur Ansiedlung attraktiv sind. Die gibt es durchaus und wir können sie bisweilen nicht bedienen, weil wir nicht lieferfähig sind.

Deshalb müssen wir uns in der Tat Mühe geben, denn hier beißt sich der Wunsch, Industriestandort zu sein, mit der Wirklichkeit, weil es in den Bezirken natürlich extrem schwierig ist, diesen Konflikt dann vor Ort auszuhalten.

Es ist mehrfach darauf hingewiesen worden, dass die wahre Stärke Hamburgs sich gerade in dieser Zeit zeigt. Wenn Sie einmal die bedauernswerten Statistikreihen ansehen, wie sich die Arbeitslosigkeit in Deutschland entwickelt, so wird man Folgendes feststellen: In Ländern, die monostrukturiert sind, wie Bayern und Baden-Württemberg, haben Sie Steigerungsraten der Arbeitslosigkeit zwischen 25 und 35 Prozent. In Hamburg haben wir gegenüber dem Vorjahr eine Steigerungsrate von 10 Prozent. Das ist schlimm genug.

Das ist richtig, aber trotzdem in den absoluten Zahlen für diese Länder natürlich eine Dramatik.

Es zeigt aber eines, und das vielleicht zu meiner letzten Vorrednerin. Dieser Standort zeichnet sich durch Vielfalt aus. Ich nenne ausdrücklich das Thema Logistik, das natürlich mit einem Industriestandort zusammenhängt. Dass wir eine Logistik-Initiative haben, die nach drei Jahren die größte Logistik-Initiative in Europa ist und dass der Logistikstandort Hamburg mit dem Logistik Award international ausgezeichnet wird, an erster Stelle, noch vor Rotterdam, spricht dafür, dass wir vielleicht auch nicht alles falsch gemacht haben in der letzten Zeit.

Insofern lassen Sie uns diese Gemeinsamkeit, die heute offenkundig geworden ist, auch künftig in den Netzwerken beibehalten, die wir brauchen, um den Industriestandort Hamburg so attraktiv wie irgend möglich zu machen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da wird heute, so kurz vor der Wahl, noch einmal starker Tobak abgeschossen. Zu Ihrem Vorwurf, wir hätten keinen Antrag gestellt, Herr Bischoff: Dieses Thema haben wir sogar im Wirtschaftsausschuss vorgestellt und auch, dass Herr Staatsrat Frigge diesen Brief nach Berlin geschrieben hat, darin ein grobes Unverständnis zum Ausdruck gebracht und klipp und klar mitgeteilt hat, was Hamburg will. Was der Bund will, ist allerdings etwas anderes. Der Bund will Kosten sparen, er will natürlich weitestgehend seine Zollbeamten abschaffen. Das ist aber nicht unbedingt das Interesse von Hamburg.

Unser Interesse ist es nämlich, diejenigen Betriebe, die darauf angewiesen sind und sich in der Initiative Pro Freihafen engagieren, ernst zu nehmen. Herr Bischoff, der Vorwurf, wir hätten nicht mit diesen Unternehmen gesprochen, sie nicht beteiligt, geht an der Wahrheit völlig vorbei. So etwas zu behaupten ist unredlich.

Ferner möchte ich Ihnen sagen, dass die Tücke wieder einmal im Detail liegt, nämlich in der Tatsache, dass es so viele Beteiligte gibt. Bei den jetzigen Abstimmungsgesprächen brauchen wir beispielsweise sechs weitere Gesprächsrunden, um die Beteiligten einzubinden. Uns dann vorzuwerfen, es ginge nicht schnell genug oder wir würden sie nicht beteiligen, oder wenn wir schnell wären, könnten wir sie nicht beteiligen, halte ich auch nicht gerade für sehr redlich.

Das ist Demokratie und wir versuchen tatsächlich, einen Interessenausgleich zu finden, das heißt

aber auch, dass wir uns die Zeit für diese Gespräche nehmen. Erfreulich ist, dass mittlerweile die Bundesfinanzdirektion eingelenkt hat und gesagt hat, sie könne sich durchaus eine kleinere Freihafenzone vorstellen, auch wenn diese etwas anders aussehen würde als das, was wir ursprünglich eingereicht haben. Bevor der Senat dies verkündet, wollen wir aber die jetzigen Pläne mit allen Beteiligten und der Bundesfinanzdirektion besprechen. Ich finde, das gehört sich so im Umgang mit Unternehmen und die Dinge nicht einfach par ordre du mufti vom Senator zu verkünden.

Ich möchte noch einen Hinweis zum Zollzaun liefern. Die Bundesfinanzdirektion ist kompromissbereit, auch wenn sie es für die vernünftigste Regelung hält, überhaupt keine Freizone mehr zu haben. Das werden wir mit den Betroffenen ausdiskutieren und das Ergebnis, das sich auf jeden Fall etwas von dem unterscheiden wird, was wir ursprünglich in den Senat eingebracht haben, dem Senat mitteilen. Auch das gehört für uns zur Klarheit dazu, Herr Bischoff. Insofern verstehe ich Ihre Aufregung nicht. Wir haben alles offen im Ausschuss dargelegt, wir beteiligen die Betroffenen intensiv und genau das hatten Sie doch gefordert. Ihre Anschuldigungen gehen völlig an der Sache vorbei.

Lassen Sie uns lieber konstruktiv an diesem Thema arbeiten. Alles was wir machen, sämtliche Gesprächsrunden, machen wir für die Initiative Pro Freihafen. Der Vorwurf, wir würden uns keine Mühe geben, trifft uns nicht. Wir hätten es uns ganz einfach machen und bereits vor einem halben Jahr entscheiden können, ob wir den Freihafen vollständig abschaffen und die Sache wäre erledigt gewesen, aber genau das wollen wir nicht. Wir geben uns Mühe und uns dies vorzuwerfen, ist schade und schafft nicht gerade Vertrauen. – Danke schön.

Herr Bischoff, ich kann Sie leider überhaupt nicht mehr verstehen.

Ich habe Ihnen deutlich gesagt, dass wir in den Ausschüssen auch über diesen Punkt berichtet haben und nicht nur einmal bei der Anhörung, sondern insbesondere nachdem dieses sehr interessante Schreiben aus Berlin kam, wo ein Antrag aus Hamburg kein Antrag mehr sein sollte. Sie nehmen es schlicht und ergreifend nicht zur Kenntnis, ich sage es Ihnen jetzt noch einmal, und es ist mir unverständlich, wie Sie sich hier hinstellen können und sagen, Sie wären nicht informiert worden. Woran liegt das, was ist die Ursache bei Ihnen?

Sehr verehrte Damen und Herren! Dieses Thema, das Herr Egloff aufgebracht hat, ist natürlich ein Scheinthema. Ich finde es schade, dass Sie den Anschein erwecken, was aber schlicht und ergreifend nicht der Realität entspricht, dass es Unternehmen gibt, die künstlich darauf warten müssen, dass über ihre Bürgschaft entschieden wird, weil die Kapazitäten derzeit nicht vorhanden sind. Das ist falsch,

das sage ich hier ausdrücklich. Was wir aber sehen, ist ein Auflaufen und diesem Auflaufen rechtzeitig entgegenzutreten, ist unsere Aufgabe, dazu gibt es mehrere Stellschrauben. Die erste Stellschraube, an der wir gedreht haben, war ein Antrag bei der Bundesregierung, der dazu geführt hat, dass künftig Bürgschaftsgemeinschaften oder ähnliche Institutionen in ganz Deutschland in der Lage sind, bis zu einem Volumen von 1,5 Millionen Euro alleine zu entscheiden. Wenn es nach uns ginge, wäre dieses Volumen größer, unser Antrag richtete sich auf 2 Millionen Euro. Das hätte maßgeblich dazu beigetragen, auch eine Entlastungsfunktion in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit zu haben. Weil es noch europarechtliche Hindernisse gibt, ist jetzt die Bundesregierung gefragt, mit der europäischen Kommission diese Frage in unserem Sinne zu klären, und wir haben die Hoffnung, dass das funktioniert. Das würde auch eine Entlastung bedeuten.

Der zweite Punkt, der angesprochen wurde, ist der Feuerwehrfonds. Hier haben wir erreicht, dass die BG begleitend die Vor- und Grundprüfung durchführt. Sie ist auch diejenige, die den Antrag entgegennimmt, sozusagen aus einer Hand. Aber auch hier ist es das europäische Recht, das uns ver

wehrt, weg von einer Entscheidung in der Kreditkommission hin zu einer Entscheidung in der BG zu kommen, was aus unserer Sicht durchaus sinnvoll wäre. Ich habe die Hoffnung, dass auch hier die Bundesregierung mit ihrem Vorstoß in Brüssel etwas erreichen kann.

Erste Vizepräsidentin Barbara Duden (unterbre- chend): Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Egloff?

Nein.

Herr Egloff, wir haben so lange im Ausschuss diskutiert, jetzt möchte ich einfach noch einmal meine Sicht darstellen.

Der letzte Punkt betrifft eben diese Bürgschaften, für die wir jetzt eine Kernunterstützung brauchen. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen, was wir nicht wollen – Herr Bischoff, da bin ich bei Ihnen –, ist, es komplett aus der Hand zu geben. Die Strukturpolitik müssen wir in der Kreditkommission mit den Mitgliedern, die gewählt wurden, festlegen und sie brauchen die Unterstützung der gesamten Ressourcen der Stadt. Das ist dann aber nicht nur die Abteilung, die es bisher gemacht hat, sondern weit mehr. Wir haben aktuell einen Fall, wo wir eben sehen, dass es weit mehr ist und dass auch weit mehr Expertise als denn aus dieser Abteilung einfließt. Das macht deutlich, dass wir keine Sorge haben müssen, dass die Struktur, die jenseits der rein bilanzmäßigen Bewertung immer im Blick sein muss, auch künftig einfließen wird.

Als Letztes möchte ich anfügen: Es sind nicht überall die Banken, die diese Aufgabe übernehmen, auch nicht in Schleswig-Holstein. Dort haben sie zwar eine, aber die macht es auch nicht. Es sind überwiegend die Wirtschaftsprüfer in Deutschland, die den entsprechenden Job machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Endlich anfangen. Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frau Roth, Frankfurter Oberbürgermeisterin, hat vor Kurzem erklärt, bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II der Bundesregierung werde es voraussichtlich im Sommer zu den ersten Vergaben kommen und nach dem Sommer zu den ersten Umsetzungen von konkreten Maßnahmen. In Hamburg haben in den letzten Monaten alle Behörden intensiv daran gearbeitet, diese Voraussage von Frau Roth zu toppen. Wir wollen natürlich unsere angekündigten Dinge so schnell wie möglich auf den Weg bringen und wir sind dabei sehr gut in der Zeit.

Mich stört ein bisschen an der Debatte, dass vielfach nur in Beton gedacht wird. Wenn es um Schwierigkeiten von Unternehmen geht, dann geht es häufig gar nicht darum, dass sie keine Aufträge haben. Die haben sie. Sondern es geht um die Schwierigkeit der Finanzierung beispielsweise der Beschaffung von Betriebsmitteln. Damit sind wir bei einem ganz anderen Punkt, den wir mit all den Punkten, die Sie eben angesprochen haben, leider nicht lösen können. Zum Beispiel arbeitet die Bürgschaftsgemeinschaft Hamburg schon lange – insofern arbeitet das Konjunkturprogramm aktiv – anders als in der Vergangenheit. Das sind Punkte, die wir im Konjunkturprogramm gemeinsam beschlossen haben, wie eine Erhöhung der Bürgschaften auf 1,5 Millionen Euro, befristet bis 2010. Wir vergeben diese Bürgschaften mit einer Beleihungsgrenze von jetzt 90 Prozent und damit schaffen wir insbesondere auch die Voraussetzungen dafür, dass überhaupt Kredite vergeben werden, und wenn, dann auch noch günstiger. Das heißt, die Hamburger Unternehmen haben hier ein gutes Instrument an die Seite gestellt bekommen.

Ferner haben wir eine Online-Bürgschaft eingeführt; ab dem 12. Mai 2009 arbeitet dieses System. 70 Prozent der Bürgschaften, die bis 100 000 Euro gehen, werden innerhalb von 24 Stunden bewilligt. Wo finden Sie das in irgendeinem Bundesland in Deutschland?

Wir haben den Feuerwehrfonds eingerichtet, Ausfallbürgschaften bei Umstrukturierung, er läuft. Wir haben bereits zahlreiche andere Veränderungen

bei den Landesbürgschaften realisiert. Dadurch haben wir beihilferechtlich andere Spielräume und können stärker unterstützen als in der Vergangenheit. Wir haben den Konjunkturbeirat mit allen Kräften, die wir in Hamburg haben, um der Situation entgegenzutreten, ins Leben gerufen.

Eine wesentliche erste Prägung der gemeinsamen Arbeit war, die hier schon angesprochene erschreckende Diskrepanz anzugehen. Frau Badde, Sie erinnern sich noch, dass ich in der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt hatte, das gehe nicht an. Sie hatten noch einmal mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage kritisch hinterfragt, ob es wirklich so sei. Es ist noch schlimmer, als ich dachte. Jetzt haben wir nämlich die Zahlen von der Bundesagentur für Arbeit – Sie hatten sie genannt, Frau Heyenn –: 330 Menschen werden qualifiziert. Das können wir überhaupt nicht hinnehmen. Deshalb müssen alle Beteiligten, von der Gewerkschaft über die Bundesagentur für Arbeit bis hin zur BWA, gemeinsam daran arbeiten, in den einzelnen Branchen bis zum Sommer die Unternehmen, aber auch die Betriebsräte, mitzunehmen und diese einmalige Möglichkeit auch tatsächlich zu nutzen.

Lassen Sie mich bitte zu den baulichen Maßnahmen kommen. Wir wollten eines nicht machen, uns in Hamburg mit einem roten Button hinstellen, draufhauen und dann schauen, dass irgendetwas passiert. Wir haben einfach angefangen. Ich habe genauso wie Sie ins Internet geschaut. Nordrhein-Westfalen hat gestern die realisierten Konjunkturmaßnahmen vorgestellt. Hier war, ich glaube, für 14 000 Euro, eine Küche in Bergisch Gladbach, es kann auch ein anderer Ort sein. In Hamburg haben wir eine Maßnahme bei der Hamburger Hafenbahn in Höhe von 1,2 Millionen Euro abgeschlossen und nicht als Auftrag vergeben.

Heute haben wir eine Maßnahme angefangen und nicht als Auftrag vergeben: die Hafenbahn, Hohe Schaar, für 3,4 Millionen Euro. Dort geht es darum, ein Nadelöhr im Hafenbahnsystem aufzuheben. Wir schaffen Arbeit – und das ist der Unterschied zur Abwrackprämie –, aber was wir hier machen, wird dem Wirtschaftsstandort Hamburg nachhaltig nutzen.

Wir haben aktuell 24 Projekte nach Berlin gemeldet. Von den insgesamt 306 Millionen Euro müssen wir innerhalb des ersten Jahres 50 Prozent angemeldet haben. Das haben wir bereits heute fast erreicht.

Danke, so ist es, das ist wirklich toll und die Behörden haben hervorragend gearbeitet.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch eine Ente ausräumen, die heute von einer Zeitung in

die Welt gesetzt wurde. Das ist nämlich die Behauptung, wir könnten nicht beginnen, weil der Kampfmittelräumdienst mit den Maßnahmen nicht hinterherkomme.

Alle Maßnahmen des Pakets sind so vom Kampfmittelräumdienst aufgearbeitet worden, dass wir anfangen können, das heißt, es gibt keine Behinderungen. Gleichwohl haben wir den Kampfmittelräumdienst aufgewertet, um die Projekte außerhalb dieses Konjunkturpakets schneller voranzutreiben als in der Vergangenheit, indem wir vier Lichtbildauswerter zusätzlich angestellt haben.

– Herr Dr. Dressel kann nachher gerne weiter reden als Beitrag.

Meine Damen und Herren! Vielleicht noch eine kleine Vorausschau, was in den nächsten Tagen aus der BWA noch kommen wird. Wir werden in den nächsten Tagen den Auftrag für den Start eines 3,6 Millionen Euro teuren IT-gestützten Verkehrsmanagementsystems für den Hafen erteilen. Wir werden ein Verkehrsmanagement einrichten für die Köhlbrandbrücke, wir werden eine Verkehrsdatenbank einstellen, die Installation einer dynamischen Wegweisung zu den Zu- und Abläufen der Köhlbrandbrücke. Wir werden beispielsweise umweltschonende Maschinen bereitstellen für die Hamburger Schiffsbauversuchsanstalt, damit sie auch konkurrenzfähig ist im internationalen Wettbewerb. Hier werden wir 1 Million Euro investieren.

Sie sehen, wir sind auf einem sehr guten Weg und ich freue mich auf die Diskussionen im Fachausschuss Anfang Juli, bei dem wir Ihnen die einzelnen Projekte gerne noch einmal darstellen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, werte Damen und Herren! Qualifizieren statt entlassen. Das mit dem Nicht-Entlassen in Kurzarbeit ist ein Thema, was auf eine erfreuliche Art und Weise funktioniert. Aber das Kernthema, über das wir heute reden, funktioniert überhaupt nicht. 150 Millionen hat der Bund bereitgestellt für das Thema Qualifikation von Menschen, die in Kurzarbeit sind. Noch nicht einmal eine Million Euro ist aber tatsächlich abgeflossen. Das heißt, dieses Instrument des Bundes funktioniert von hinten bis vorne überhaupt nicht. Und das ist etwas, was in dieser Diskussion leider völlig ausgeblendet wird. Es ist so schön, wenn man Maßnahmen hat, wunderbar, aber sie müssen auch tatsächlich genutzt werden und sie müssen funktionieren. Wenn ich 150 Millionen Euro für Qualifikationen zur Verfügung stelle und noch nicht einmal eine Million Euro fließt, dann funktioniert dieses Instrument des Bundes eben nicht. Dann stellt sich natürlich die Frage – ich will

jetzt hier keine Watschen verteilen, darum geht es nicht –, woran dass denn liegt.

Die Situation ist sicherlich so – da komme ich auf etwas zurück, was Frau Möller gesagt hat –, dass wir uns wünschen würden, in Hamburg in der Arbeitsmarktpolitik wesentlich ortsnähere Instrumente einzusetzen und nicht ferngelenkt aus Nürnberg mit Instrumenten arbeiten zu müssen, die offenkundig nicht funktionieren.

Und das ist besonders wichtig, wenn es um den Bereich der Qualifikation geht. Hier zeigt es sich, dass die Instrumente, so gut sie gemeint sind, eben nicht gut am Markt ankommen. Deshalb haben wir insbesondere bei den Planungen zum Europäischen Sozialfonds seitens der Hansestadt Hamburg und mit Unterstützung der Europäischen Union die Dinge korrigieren müssen, die offenkundig nicht laufen. Das heißt, wir werden insbesondere die Weiterbildungsträger in diese Richtung fortbilden und sie dort mitnehmen, wo die Unternehmen sie wirklich brauchen, denn hier scheint eine Diskrepanz zu sein. Die Angebote der Weiterbildungsträger gehen an den Bedürfnissen der Unternehmen vorbei. Aber es geht auch um einen zweiten Punkt und hier müssen wir gemeinsam auf die Beschäftigten in den Betrieben hinwirken, denn häufig ist die Bereitschaft, an Qualifikationsmaßnahmen mitzuwirken, extrem gering ausgeprägt.

Meine Damen und Herren! Es gibt aber auch positive Beispiele, die zeigen, dass es funktionieren kann. Es ist das 500er-Programm von Frau Dr. Hochheim angesprochen worden, ich möchte das einmal konkretisieren. Das ist ein Programm aus Hamburg, das für Hamburger Unternehmen funktioniert. Jüngstes Beispiel: Sie alle kennen die schwierige Situation der Halbleiterwirtschaft. Sie kennen das Hamburger Unternehmen NXP. Wir haben mit NXP verhandelt und wir haben so verhandelt, dass am 14. April der Bewilligungsbescheid herausgehen konnte. Für 1,2 Millionen Euro werden dort 407 Mitarbeiter fortgebildet. Wir haben dafür auch die Garantie erhalten, dass diese Mitarbeiter für einen Mindestzeitraum von drei Jahren nicht entlassen werden. Das heißt, in Hamburg ist mehr Geld abgeflossen als in der gesamten Bundesrepublik Deutschland für Weiterbildung bei einem einzigen Unternehmen und das ist Erfolg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten fand wohl eine Haushaltsdebatte in einer solchen Lage statt, die zwar jetzt noch eher medial, aber wahrscheinlich schon sehr bald in dieser Stadt auch real sehr schlimm in Erscheinung treten wird. Uns alle eint der Wille zu kämpfen, uns dagegen zu stemmen, das Unheil abzuwenden und doch wissen wir, dass der Schlüssel zur Lösung des Problems nicht wirklich bei uns liegt.

Wenn man die Lage Hamburgs vergleicht mit der eines Menschen, der Fieber hat, dann ist es so, dass wir in Hamburg zwar vielleicht das letzte halbe Grad des Fiebers bekämpfen können, vielleicht auch ein Grad, was uns aber nicht gelingen wird, ist die Ursache des Fiebers zu bekämpfen. Und man muss die Ursache bekämpfen, wenn man denn letztendlich weiterleben will. Gleichwohl muss das Leben des Patienten erhalten werden, solange die Instrumente zur Bekämpfung der Ursache nicht da sind. Und das ist unsere Aufgabe, vor der wir hier stehen.

Der Schlüssel zur Bekämpfung der Krise liegt letztendlich nicht bei einer Genossenschaftsbank, sondern er liegt darin, den Interbankenverkehr weltweit wieder zum Funktionieren zu bekommen. Damit richten sich die Hoffnungen und Erwartungen der Menschen an die G-20, die sich in Kürze zusammensetzen werden. Diese Erwartungen zu erfüllen, ist eine riesige Aufgabe und ich hoffe, dass es gelingt; wir haben keine Alternative als die Erfüllung dieser Erwartungen.

Gleichwohl müssen wir natürlich auch hier das Fieber bekämpfen. Und ich möchte mich ausdrücklich sowohl bei der SPD als auch bei der LINKEN bedanken, dass sie angekündigt haben, dem Konjunkturpaket zuzustimmen. Das freut mich und die Debatte zum Konjunkturpaket war eigentlich auch gekennzeichnet von einer großen Übereinstimmung.

Ich hatte vor der Sitzung schon angekündigt, ich würde die SPD loben. Ich mache es einfach schon jetzt, nicht erst am Ende. Ihre Anträge sind weitestgehend auch eingeflossen in das Konjunkturpaket, das wir aufgesetzt haben. Das ist auch nicht verwunderlich, denn wenn man die Probleme sieht und bei klarem Verstand ist und wenn alle, die bei klarem Verstand sind, auch handeln, dann kommt man auch zu den gleichen Ergebnissen. Es ist ein gutes Zeichen für die Menschen in dieser Stadt, dass es im Parlament eine breite Basis dafür gibt, in dieser Situation nicht in Klein-Klein zu machen, sondern die Probleme auch gemeinsam anzugehen; dafür an dieser Stelle ein herzliches Danke.

Speziell zum Thema Hafen ist das eine oder andere gesagt worden. Auch hier eine Bitte: Die Konkurrenz freut sich, wenn wir uns in Hamburg selber zerreden. Ich habe dort vorne – ich habe ihn jetzt nicht mitgebracht, weil die Debatte einen anderen Verlauf genommen hat, als ich es nach dem ersten Tag erwartet hatte – den Finanzplan 1998 liegen und hatte mir darin die Zahlen zum Hafen angesehen. Die Summe, die wir jetzt für die nächsten vier Jahre verlässlich für den Hafen vorgesehen haben, stimmt auch angesichts unserer Probleme: nicht kleckern, sondern klotzen, und das zur rechten Zeit. Das sollten wir auch als Botschaft nach draußen tragen, eine solche Summe hat es für den Hafen noch nie in so kurzer Zeit gegeben. In dieser Zeit werden wir viele der Infrastrukturprobleme – und da brauchen wir gar nicht mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wir tragen doch gemeinsam Verantwortung – zu einem Großteil lösen können. Das Problem der Hafenbahnsanierung beispielsweise werden wir Ende des Jahres gelöst haben. Auch das ist gerade in diesen Zeiten – wir stehen im Wettbewerb – ein deutliches Signal an unsere anderen Häfen.

Noch eines: In dieser Zeit nur in Stadtgrenzen zu denken, ist nicht ausreichend. Gerade jetzt kommt es darauf an, mit unseren Partnern in SchleswigHolstein, in Niedersachsen, in Bremen wo es irgend passt zusammenzurücken. Deshalb werden wir massiv daran arbeiten, ein Hafen-Elbe-Konzept zu entwickeln. Sie haben es gehört, die Ministerpräsidenten und Bürgermeister der Länder arbeiten an einem norddeutschen Hafenkonzept, diese Arbeit ist weit vorangeschritten und wir werden sie auch demnächst vorstellen.

Der nächste Punkt: Wenn wir über eine zukunftsorientierte Wirtschaft und insbesondere zukunftsorientierte Arbeitsplätze in Hamburg nachdenken, dann werden wir die Probleme nur dann lösen, wenn wir technologisch immer ein Stück weit die Nase vorn haben.

Deshalb ist es so enorm wichtig, dass im Konjunkturpaket Programmpunkte enthalten sind, bei denen es nicht nur um Beton geht, nicht nur um Handwerksleistungen,

die kleinteilig und regional in Auftrag gegeben werden sollen, sondern dass jenseits davon zum Beispiel ein Laserzentrum, ein Fuel Cell Lab, ein Fraunhofer-Institut für maritime Logistik in Hamburg in den nächsten zwei Jahren Raum greifen, damit hier zukunftsweisende, konkurrenzfähige Arbeitsplätze neu entstehen und vorhandene erhalten bleiben.

Wenn wir uns ansehen, wie wir dastehen, dann können wir den Menschen dieser Stadt eines sagen: Wir sind in einer globalen Krise. Diese Stadt steht im globalen Vergleich sehr gut da. Unsere Ausgangssituation in dieser Krise ist deutlich besser als für die meisten Menschen auf dieser Erde. Auch wenn wir es mit Europa oder Deutschland vergleichen, werden wir feststellen können, unsere Ausgangsposition ist gut. Lassen Sie uns diesen Glauben, der enorm wichtig ist, unseren Menschen geben. Lasst uns weiter gemeinsam daran arbeiten, dass wir jenseits des Glaubens die Dinge, die wir hier beschlossen haben, auch schnell realisieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Verehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Was eben geboten wurde an Missgunst, indem gesagt wurde, die Mehrheit dieses Hauses kümmere sich nicht um die Menschen in dieser Stadt, das ist an Chuzpe nicht zu überbieten.

Komischerweise habe ich geahnt, dass Sie so etwas heute vorbringen würden. Wir haben uns deshalb einmal die Mühe gemacht zu prüfen, wie es denn aussieht, wo Sie regieren, nämlich in Berlin.

Wir können feststellen, in Hamburg wird für die Arbeitsmarktpolitik aktuell doppelt so viel ausgegeben wie von der LINKEN in Berlin.

Wir erleben eine Situation, in der, so heißt es bei den Wirtschaftskapitänen, auf Sicht gefahren wird. Genau das Gleiche gilt auch für den Arbeitsmarkt. Ich hatte es auch im Ausschuss deutlich gesagt, wir haben ein Problem. Wir wissen nicht wirklich, was vor uns liegt. Wir haben unsere Arbeitsmarktpolitik umstrukturiert und ich hatte auch angekündigt, dass wir zum Beispiel die Arbeitsgelegenheiten sehr verstärkt auf Qualifizierung umstellen werden, um die Menschen fit zu machen, damit sie möglichst schnell wieder einen Platz im ersten Arbeitsmarkt finden werden. Nach den Ausführungen im Ausschuss zu sagen, es bliebe alles beim Alten, halte ich für völlig unangemessen. Sie waren allerdings nicht bei den Beratungen im Ausschuss vertreten.

Deshalb konnten Sie es auch gar nicht hören. Das ist schade. Ich würde mir wünschen, wenn so wichtige Themen beraten werden, dass nicht nur am Anfang eine Vertretung der LINKEN da ist, sondern auch dauerhaft, und insbesondere bei den eigenen Anträgen der LINKEN dann auch mit abstimmen kann.

Wenn ich eben sagte, wir fahren auf Sicht, dann bedeutet das natürlich auch, dass wir schauen

müssen, ob die Instrumente, die wir haben, auch finanziell ausreichen. Auch das habe ich im Ausschuss gesagt. Das konnten Sie, wie gesagt, nicht hören, aber nehmen Sie es jetzt bitte zur Kenntnis und das meine ich ernst.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch vor wenigen Wochen gab es Wirtschaftsinstitute, die uns prognostizierten, dass wir vielleicht eine Wachstumsdelle haben würden und diese Delle innerhalb relativ kurzer Zeit vorbei gehen würde. Heute können wir feststellen, dass diese Institute von all ihren Vorhersagen eingeholt wurden und sich häufig gar nicht mehr in der Lage sehen, eine Vorausschau für die nächsten zwei, drei Jahre zu machen. Was sie aber alle übereinstimmend jetzt feststellen, ist, dass es um keine Delle mehr geht, sondern um eine ausgewachsene Rezession. In diesem Zusammenhang ist es dann allerdings wenig hilfreich, wenn zum Beispiel von Mitarbeitern der Deutschen

Bank öffentlich erklärt wird, wir hätten eine Rezession zu erwarten von minus 4 Prozent alleine im nächsten Jahr. Ich glaube, es geht genau darum, dass wir keine Panik schüren, aber auch bitte nichts schönreden. Dafür brauchen wir einen klaren Blick.

Dazu einmal vier Punkte: Als Erstes ist festzustellen, dass das, was jetzt teilweise am Arbeitsmarkt passiert, die Freisetzung von Mitarbeitern, mit der Krise gar nichts zu tun hat. Sondern das sind negative Mitnahmeeffekte von Unternehmen, die sowieso schon vorhatten, ihre Mitarbeiter freizusetzen. Hier spreche ich insbesondere die Versicherungsbranche an, die unter dem Deckmantel der globalen Krise agiert.

Andere Krisen waren schon im anrollen und haben auch mit dieser Krise eigentlich nichts zu tun. Ich spreche hier die Schifffahrtskrise an. Wenn wir sehen, dass allein in den nächsten zwei Jahren das Containeraufkommen der Welt durch Schiffszuläufe um 50 Prozent vergrößert wird, dann ist das eine Krise gewesen, die vorhersehbar war, weil es eine massive Überproduktion gibt, ein massives Kapital gab, das in den Schiffssektor hineingelaufen ist und dann zu dieser Überproduktion geführt hat. Wir haben heute Morgen in Hamburg mit den Reedern, den Schiffsbauern und der Zulieferindustrie zusammengesessen und überlegt, wie wir mit dieser Situation umgehen können. Es gibt eigentlich nur eine wirkliche Lösung und die lautet: Alles das, was weltweit in der Pipeline der Werften ist, darf nicht in den nächsten zwei Jahren auf die Meere zurollen, sondern muss in der Zulieferung gestreckt werden. Das hilft den Werften bei der Auslieferung, den Reedern und letztendlich auch allen, die vom Hafen leben.

Das setzt voraus, dass wir international agieren und dass wir insbesondere auf Südkorea und China zugehen und dort die Erkenntnisse umsetzen können. Das klingt ein bisschen vermessen, auf der anderen Seite muss man aber wissen, dass 50 Prozent der Schiffe, die geordert werden, aus Hamburg kommen. Insofern hat diese Region auch eine Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen.

Das Dritte ist: Die Liquiditätskrise, die dazu geführt hat, dass es eine Wirtschaftskrise gibt, ist noch immer nicht entscheidend behoben. In Deutschland kann man positiv feststellen, dass die Banken sicher sind. Das ist erst einmal fundamental für den Glauben der Menschen an die grundlegenden Dinge. Aber bundesweit sind die Kredite teurer geworden und in einzelnen Branchen ist es extrem schwierig bis unmöglich, Kredite zu bekommen. Aber auch hierbei muss man die Situation differen

ziert betrachten. In Hamburg haben wir eine Übereinkunft zwischen Senat, Banken und Versicherungen über den Hamburger Weg. Wir haben hier eine andere lokale Situation und die besagt: Es ist für den Mittelstand möglich, in Hamburg Kredite zu bekommen. Wir haben glücklicherweise Institute wie eine Sparkasse oder eine Volksbank, die in der Lage sind, diese Kredite zu gewährleisten. Aber auch ganz eindeutig ist hier das Problem: Sobald es größere finanzielle Engagements sind, ist dann auch das Ende der Fahnenstange erreicht. Hier ist letztendlich auch der Bund gefragt.

Viertens: Die Auswirkungen der Realwirtschaft sind da. Diese Krise frisst sich schneller in die Realwirtschaft hinein, als es jemals vorher der Fall war, und in einer Größe, die es so zuvor auch nicht gegeben hat. Also müssen wir handeln.

Ich sage ganz deutlich: Wir hier, wie wir hier sitzen, werden die Weltkonjunktur alleine selbstverständlich nicht retten. Aber: Wenn jeder sagt, er alleine könne nichts tun, dann brauchen wir gar nicht erst aufzustehen. Deshalb geht es darum, dass alle gemeinschaftlich sagen, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Die G8, Europa, Deutschland, die Länder und alle Kommunen sind aufgerufen. Fassen wir uns erst einmal in Deutschland an die eigene Nase. Haben wir genug getan?

Herr Neumann, Sie hatten das Paket der Bundesregierung angesprochen – und zu Recht angesprochen, wie ich finde –, dieses ständige Genöle und Schlechtmachen bei den Dingen, die wir machen. Zum einen – das wissen wir alle – kommt es auch darauf an, das, was wir machen, mit einem gewissen Glauben an die Menschen heranzubringen. Wenn die Kritikaster von Anfang an jede Maßnahme zerlöchern, wird dieser Glaube, der wirtschaftlich notwendig ist, nie einkehren können. Dieses Paket war wichtig und enthält viele gute Bestandteile. Die energetische Sanierung spreche ich an, die auch in der Vergangenheit bereits ein großer Erfolg war und natürlich ihre Impulse setzen wird, oder die Abschreibungsmöglichkeiten, die der Wirtschaft große Möglichkeiten bieten werden. Es wird dann natürlich wieder die Kfz-Steuer herausgeholt. Das hätte man sich sparen können, aber das fällt in dem Zusammenhang nicht großartig ins Gewicht.

Was wir dann brauchen, ist kein Aktionismus, sondern wir müssen dieses differenzierte Bild der Wirtschaft auch in unsere Aktionen übernehmen. Viele Branchen haben derzeit noch ein gutes Auftragspolster. Hier anzusetzen und sich sofort in die Bresche zu werfen und beispielsweise der Bauindustrie Aufträge zu geben, wäre im Moment verfehlt. Wir müssen daher eine sektorenspezifische Betrachtung vornehmen. Es handelt sich darum, dann zu handeln, wenn echte große Probleme aufziehen. Wir brauchen Schubladenlösungen. Beispiel ist auch hier die Baubranche, die Baubranche

ist noch – auch gerade in Hamburg – mit einem Auftragspolster versehen. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung wird dafür sorgen, dass hier Impulse gesetzt werden. Wir müssen darauf achten, wann hier der richtige Zeitpunkt ist um zu agieren, natürlich auch in der Baubranche, aber es kommt auf den Zeitpunkt an.

Es geht ferner darum, dass wir alles daran setzen müssen, die bereitstehenden Bundesmittel richtig einzusetzen. Und es wird insbesondere darum gehen, Aufträge gesunder Unternehmen, die infolge fehlender Kredite nicht realisiert werden können, durch Bürgschaften zu ermöglichen. Ein ganz wesentlicher Punkt ist – der ist mehrfach genannt worden und darauf wird es ankommen, aber auch dann mit der entsprechenden Begleitstimmung –, Anreize zu privatem Handeln, zu privaten Investitionen zu geben. Erst als Drittes kann es dann um direkte Investitionen der Stadt gehen, die aber arbeitsplatzintensive Auswirkungen haben müssen und kein Strohfeuer sind, sondern insbesondere uns fit machen für die Zukunft, also Grundlagen schaffen, damit die Region Hamburg in der Zukunft wirtschaftlich erfolgreicher ist.